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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Guten Tag zum Mittagschanal.
Am Donnerstag, den 16.
April begrüßt Sie Christel Reis.
Gleich zu Beginn für Sie als Orientierung ein Beitragsfahrplan für diese Sendung.
Drei Tage vor der Bundespräsidentenwahl, heute als Abschluss unserer losen Serie der Gespräche mit den Kandidaten, Bundespräsident Thomas Klestil im Interview.
Dann ein Schwerpunkt Gentechnik.
Ein Jahr nach dem Volksbegehren.
Was wurde aus den Forderungen?
Und dann ein Bericht aus dem Nationalrat, wo heute eine Gentechnik-Novelle debattiert wird.
Schwerpunkt nationale Beschäftigungsprogramme.
Wie halten es damit Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien?
Dazu Berichte unserer Korrespondenten.
Österreichs Handel lehnt die gesetzliche Pflicht zur doppelten Preisauszeichnung ab.
Auslandsthemen?
Überraschend große Zustimmung zum Nordirlandsfriedensabkommen und der kambodschanische Schreckensherrscher Pol Pot ist tot.
Und die Kulturredaktion liefert ein Gespräch mit der deutschen Schauspielerin Andrea Jonasson.
Zuerst aber ein aktueller Nachrichtenüberblick, verfasst hat ihn heute Rainer Warnecke, Sprecher ist Georg Schubert.
Österreich.
Ein Jahr nach dem Gentechnik- und dem Frauenvolksbegehren zieht der Nationalrat heute gesetzliche Konsequenzen.
Im Gentechnikgesetz wird die Parteienstellung bei der Freisetzung genmanipulierter Pflanzen erweitert, die Strafen für illegale Freisetzungen werden erhöht.
Außerdem werden Haftungsregelungen eingeführt.
Zum Frauenvolksbegehren ist eine Verfassungsbestimmung geplant, wonach künftig Maßnahmen zur faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern zulässig sind.
Die Freiheitlichen haben einen Dringlichen Antrag auf sofortige Beitrittsverhandlungen mit der NATO eingebracht.
Über den Antrag wird noch am Nachmittag debattiert und abgestimmt.
Der Gesundheitszustand des tschechischen Präsidenten Havel bessert sich weiter.
Havel hat die vergangene Nacht ohne Komplikationen überstanden.
In voraussichtlich sechs Wochen muss er allerdings noch einmal zu einer Operation, dabei wird der künstliche Darmausgang rückoperiert.
Kambodscha.
Der frühere Diktator Pol Pot ist nach offiziellen Angaben an Herzversagen gestorben.
Die Meldung wurde sowohl von Thailand als auch von Kambodscha bestätigt.
Pol Pots Leiche soll sich in der von Regierungstruppen belagerten Rebellenhochburg an Long Vang befinden.
Die Regierung hat die Herausgabe der Leiche verlangt, um sicherzustellen, dass der ehemalige Diktator tatsächlich tot ist.
Pol Pot soll noch heute verbrannt werden.
Russland.
Der amtierende Ministerpräsident Kirienko lehnt die Bildung einer Koalitionsregierung ab.
Kirienko erklärte, ausschlaggebend für die Auswahl der Minister seien allein Professionalität und Qualifikation nicht das Parteibuch.
Heute Abend will Kirienko mit Abgeordneten zusammentreffen, um seine Chancen für die morgige zweite Abstimmung zu verbessern.
In der ersten Abstimmung hat das Parlament gegen Kirienko gestimmt.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Belgrad will der Provinz Kosovo einen Autonomiestatus vorschlagen, der die Wahl eines von der jugoslawischen Regierung akzeptierten Parlaments vorsieht.
Die Regierungszeitung Politiker Express berichtet weiter, offizielle Sprachen sollten Serbisch, Albanisch und Türkisch sein.
Heute soll neuerlich eine Delegation in den Kosovo reisen, um mit Vertretern der Albaner zu sprechen.
Diese werden dem Treffen voraussichtlich auch heute fernbleiben.
Bosnien-Herzegowina.
Der internationale Bosnien-Beauftragte Westendorp erwartet, dass der mutmaßliche Kriegsverbrecher Karadzic noch im April festgenommen wird.
Westendorp sagte, für die baldige Festnahme spreche, dass Karadzic zusehends sowohl politischen Schutz als auch finanzielle Unterstützung durch einflussreiche Schwarzmarktbosse verloren habe.
Karadzic hält sich angeblich im Südosten Bosniens auf.
Irland.
Die Bevölkerung in beiden Teilen Irlands ist offenbar mehrheitlich für die Annahme des Friedensabkommens.
Nach einer Umfrage britischer und irischer Zeitungen würden in Nordirland jetzt 73 Prozent für das Abkommen stimmen, in der Republik Irland 61 Prozent.
Die Volksabstimmung ist für 22.
Mai vorgesehen.
In Nordirland gibt es allerdings einen Rückschlag.
Die Führung des einflussreichen protestantischen Oranierordens lehnt die Vereinbarung ab.
Österreich.
Der Besuch der Hauptschulen geht weiter zurück.
Nach Angaben des Unterrichtsministeriums sind im vergangenen Schuljahr 69 Prozent der Schüler in Hauptschulen übergetreten.
Damit setzt sich die seit mehreren Jahren anhaltende Tendenz fort.
Die Unterstufen der allgemeinbildenden höheren Schulen haben ihren Anteil erhöht.
Außerdem streben immer mehr Hauptschüler die Matura an.
Ein Drittel der Hauptschulabsolventen entscheidet sich für die AHS Oberstufe oder eine berufsbildende höhere Schule.
350 Schulkinder verunglücken in Österreich täglich bei Sport und Spiel.
Jährlich sind das damit 130.000 Kinder, die nach Freizeit Unfällen ins Spital müssen.
Das sind dreimal so viel als bei Unfällen in der Schule und im Straßenverkehr zusammen.
Häufigste Ursache für schwere Verletzungen in der Freizeit sind Stürze sowie Unfälle mit gefährlichen Gegenständen.
Deutschland.
In München hat die Berufsumfungsverhandlung gegen den Liedermacher Konstantin Wecker begonnen.
Wecker ist im September 1996 wegen Kokainbesitz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Die Verteidigung hatte gegen das Urteil berufen.
Österreich.
Im Lotto 645 wird in der nächsten Runde ein Jackpot ausgespielt.
Im ersten Rang sind 20 Millionen Schilling Gewinn zu erwarten.
Und jetzt im Mittagsschanal zur Wetterprognose.
Frage an den Experten Peter Sterzinger, wann wird es denn wieder richtig Frühling?
Ja, vorerst muss man ein bisschen Geduld haben.
Das Tiefdruckwetter bleibt uns erhalten, ein sehr ausgedehntes.
Es ist auffällig ausgedehnt.
Dieses Tief liegt über weiten Teilen Europas.
Daran ändert sich wenig bis über das Wochenende hinaus.
Zurzeit regnet es häufig.
Die Schneefallgrenze liegt in Kärnten und Salzburg besonders tief, jedenfalls weit unterhalb von 1000 Meter Höhe hier.
Die aktuellen Meldungen, Wien Regen 9°, Eisenstadt Regen 8°, St.
Pölten bedeckt 8°, Linz stark bewölkt 8°, Salzburg stark bewölkt 6°, Innsbruck leichter Regen 4°, Bregenz wolkig 8°, Graz Regen 8°, Klagenfurt leichter Regen 4°, am kältesten ist es in Oberfellach, im Oberkernten oder im Lungau bei nur 0°.
Auch in den nächsten Stunden regnet es zeitweise mitunter intensiv in Kärnten, der Steiermark und auch sonst im Osten.
In Vorarlberg sowie im Tiroler Unterland hingegen lockert es zaghaft auf und heute Nachmittag sind im Westen Österreichs nur noch einzelne Regenschauer zu erwarten.
Zwischendurch kann sich die Sonne zeigen, später höchstwahrscheinlich auch in Salzburg und Oberösterreich.
Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 4 Grad zum Beispiel in den verregneten Tälern der Obersteiermark und 12 Grad je nach Sonne.
Morgen Freitag ist zunächst mit Frühnebel zu rechnen und stellenweise kann auch Regen hängen bleiben.
Tagsüber dann wechselnd bewölkt, nicht besonders sonnig.
Vöhniger Südwind kommt wieder einmal auf und damit sollten sich die Regen- und Schneeschauer beschränken auf Vorarlberg, den Tiroler Alpenhauptkamm und den weiteren Grenzbereich zu Italien und Slowenien.
Hier sind übrigens Gewitter möglich.
Die Schneefallgrenze liegt morgen zwischen 1.000 und 1.300 Meter Höhe in dieser Region.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 16 in 2.000 Meter Höhe um 0 Grad.
Übermorgen Samstag intensiver Regen in ganz Österreich.
In den Bergen wieder viel Neuschnee.
Dazu kommt kalter, lebhafter Nordwestwind.
Am Sonntagnachmittag wird es dann von Westen her zwar sonnig, der Osten Österreichs bleibt aber feucht.
Unterschiedliches Wetter am kommenden Sonntag, dem Wahlsonntag.
Am 19.
April, da ist es soweit, da findet in Österreich die Bundespräsidentenwahl statt.
Wir haben in den Journalen über die Wahlkampfauftritte der Kandidaten berichtet und alle auch zu Studiogesprächen zu uns ins Funkhaus gebeten.
Bisher schon zu Gast waren Walter Nowak, Richard Lugner, Gertraud Knoll und Heidi Schmidt.
Auskunft über sein Amtsverständnis, über seine Ziele und seine Meinung zu wichtigen innen- und außenpolitischen Themen, die Österreich betreffen, gibt heute als Abschluss dieser Serie der amtierende Bundespräsident Thomas Klestil.
Mit ihm sprechen Franzi Bürger und Robert Stoppacher.
Herr Bundespräsident, als ich heute früh hierher ins Funkhaus kam, habe ich mir noch einmal Ihre Wahlplakate genauer angesehen.
Gefallen Ihnen die Plakate eigentlich?
Also die Werbefachleute meinen, es sei gut, dieses Bild, bei dem der Kopf ein Stück abgeschnitten ist, das hat mir nicht gefallen.
Aber man meint, da springt sozusagen die Person dem Beobachter entgegen und das sei werbetechnisch gut.
Und ich habe mich den Empfehlungen der Werbeleuten gefügt.
Wir fragen das deshalb, weil einer Ihrer ehemaligen Wahlkampfberater, der Dr. Semrau, irgendwie gemeint hat, das Plakat signalisiere für ihn 100 Jahre Gesangsverein, Männergesangsverein mit anderen Worten, ein ziemlich konservatives Signal.
Wollen Sie ein solches Signal geben?
Ich wollte mit dem Slogan, der nicht ohne meine Zustimmung verwendet wurde, zum Ausdruck bringen, dass in einer bewegten Zeit, wo sich im Land und rings um uns alles rapide ändert, gut ist, wenn man Stabilität signalisiert, Sicherheit signalisiert.
Dann bleiben wir gleich bei diesem Signal der Stabilität.
Wie verträgt sich denn dieses Signal mit Ihrem Wunsch, den Sie auch im Wahlkampf 1992 geäußert haben und auch in diversen Reden seither?
Wunsch nach Wandel, nach Mut zur Veränderung.
Wie verträgt sich das?
Ja, dieser Wunsch ist nach wie vor gültig, mehr als je zuvor.
Wenn ich von den Veränderungen zuvor gesprochen habe, dann habe ich gemeint, die Unruhe, die rings um uns entsteht, die Neuordnung, die in Europa entsteht.
Es zeigt sich, dass die Bedrohungsbilder unserer Zeit ein Land allein nicht mehr bewältigen kann.
Und Veränderungen, wie Sie es jetzt meinen, dafür bin ich, Veränderungen im Sinne sich einstellen auf diese neuen Situationen, Mobilität, Flexibilität und das sind die positiven Veränderungen, die ich einfordere und die ich meine.
Hat sich Ihr Amtsverständnis durch das Amt selber geändert?
Sind Sie mit anderen Erwartungen ins Amt gegangen, als Sie dann realpolitisch einlösen konnten?
Ich stehe nicht an zu sagen, natürlich hat man gelernt.
Natürlich habe ich auch in den sechs Jahren gelernt, aber Veränderungen im Sinne von Strukturveränderungen, das ist notwendig und das werde ich auch einfordern.
Und man lernt auch die Grenzen des Amtes kennen.
Die Kommentatoren erwarten irgendwie, dass Sie in Ihrer zweiten Amtszeit, so Sie gewählt werden, wo Sie dann am Ende nicht mehr wiedergewählt werden müssen, sozusagen freier, aktiver, noch aktiver agieren können.
Wird sich was verändern?
Also ich habe sicher nicht zu Beginn meiner Amtszeit vor sechs Jahren daran gedacht, was darf ich jetzt nicht sagen oder nicht tun, damit ich eventuell wiedergewählt werde für eine zweite Amtsperiode.
Das wäre absurd anzunehmen.
Was anders sein wird vielleicht ist, man hat mehr Erfahrung, man kennt die Entscheidungsabläufe, man kennt die Personen im Inland wie im Ausland und ich meine in der zweiten Amtsperiode könnte man zum Beispiel, wenn mir ein Gesetz inhaltlich nicht passt,
Ich es aber akzeptieren muss, weil der Gesetzgeber ist das Parlament und wie Sie wissen, der Bundespräsident bestätigt ja nur das verfassungsmäßig korrekte Zustandekommen des Gesetzes.
Aber ich habe mich geäußert, also Rückwirkende zum Beispiel, Rückwirkende sind Kraftsetzer.
Vielleicht hätte ich in einigen Fällen mich stärker kritisch äußern sollen.
Wollen Sie das in Zukunft machen?
Das schließe ich nicht aus.
Eine zweite Idee, die ich hatte, zu deren Verwirklichung aber dann entweder die Zeit fehlte oder weil andere es übernommen haben, also der ORF zum Beispiel gemeinsam mit dem Kurier.
Wenn Sie diese Symposien bedenken zu aktuellen, hochwichtigen Themen unserer Zeit, wenn nicht andere sich dieser Fragen annehmen, könnte ich mir vorstellen, dass man sich eine Art Waisenrad schafft,
um selber solche Enqueten zu organisieren.
Konkret gefragt, werden Sie in Ihrer zweiten Amtszeit, sollten Sie gewählt werden, andere Akzente setzen, als Sie das in der ersten Amtszeit getan haben?
Mein Gott, Akzente setzen.
Man weiß, wo Thomas Klestil steht.
Er hat sein Weltbild ja nicht in der Garderobe abgegeben, ist aber seinem Prinzip treu geblieben, ein rot-weiß-roter Bundespräsident zu sein.
Ich habe daher auch auf Parteistimmen, wie Sie wissen, für die Kandidatur verzichtet und bedanke mich bei den ca.
50.000 Bürgerinnen und Bürgern, die den mühsamen Weg, und das wird man sich nach der Wahl überlegen müssen, ob das wirklich ein guter Weg ist.
dass der Bürger einen Kandidaten legitimiert zu kandidieren und demgegenüber Parteienstaat, ein Abgeordneter ist gleich 25.000 Stimmen, wobei ich es, und ich sag das ganz offen, absurd finde, dass ein Abgeordneter für sich und für einen anderen Kandidaten auch unterschreiben kann und mit diesen beiden Unterschriften jene 50.000 Bürgerstimmen erhält, die die Bürger selber in einer sehr mühsamen Art und Weise zusammenbringen.
Das heißt, Sie werden darauf drängen, dass dieses Privileg des Abgeordneten gegenüber dem Bürger fällt?
Ich werde sehr darauf drängen, ja.
Darf ich zu Ihrem Wahlkampf kommen?
Meinungsforscher und auch Ihre Mitbewerber sagen, es war strategisch richtig von Ihnen, sich nicht in die Niederungen des klassischen Wahlkampfs zu begeben, aber demokratiepolitisch durchaus bedenklich.
Was sagen Sie dazu?
Ich bin amtierender Bundespräsident bis zum 8.
Juli.
Es ist schwer genug, einen sehr kurzen und sparsamen Wahlkampf im Sinne von Wahlwerbung zu führen.
Und ich glaube, dass das der richtige Weg war.
Die Bevölkerung soll Information bekommen, aber nicht Streit.
Streitgespräch, das passt nicht zum Bundespräsidenten.
Und da lasse ich mir gerne gefallen, dass man sagt, ich sei abgehoben und ich steige nicht in die Niederungen.
Es gibt seit gestern Aufregung um ein Inserat Ihres Wahlkampfbüros, in dem offenbar ungefragt SPÖ-Politiker zitiert sind, die sich positiv zu Ihnen und Ihrer Amtsführung äußern.
Sind Sie glücklich mit dieser Art der Wahlwerbung?
Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar und habe erst gestern mit einigen der Betroffenen gesprochen.
Wenn es Zitate sind, die veröffentlicht worden sind in der Vergangenheit, so mag das rechtlich in Ordnung sein.
Es entspricht aber nicht dem, was ich zum guten Ton halte.
Und ich bedauere es, dass das geschehen ist.
Ich habe es nicht gewusst und habe sofort Auftrag gegeben, das einzustellen.
Das heißt, Sie distanzieren sich von dieser Art der Wahlwerbung?
Ja, absolut.
Wird das irgendwelche Konsequenzen haben für das Wahlbüro?
Ich denke nicht, nein.
Es wäre noch eine Schaltung, ich glaube, morgen gewesen mit Aussagen, die ja tatsächlich in der Öffentlichkeit gemacht wurden.
Aber es hätte sich gehört, und ich stehe nicht an, das zu bedauern, dass man die Betroffenen gefragt hätte.
Und es belastet sogar da und dort vielleicht eine freundschaftliche Verbindung, die ich zu dem einen oder anderen Politiker habe.
Sie wollen das auf diese Weise jetzt aus der Welt schaffen.
Ich hoffe, es ist aus der Welt geschafft, ja.
Kommen wir noch zu Ihren Chancen für die Wahl am kommenden Sonntag.
Meinungsforscher geben Ihnen 60% mehr sogar.
Ist das für Sie der kommende Sonntag etwas, was man in Wien die Gmadewiesen bezeichnet?
Nein, keineswegs.
Wahlen werden nicht von den Meinungsforschern, werden nicht von den Prognosen, die veröffentlicht werden, sondern vom Wähler, von der Bürgerin und vom Bürger entschieden am Sonntag.
Ich hoffe, das sage ich ganz offen und bitte bei der Gelegenheit alle Mietbürger,
mir in einem Ausmaß das Vertrauen zu schenken, dass ich es schon im ersten Wahlgang 50 plus 1, also eine Mehrheit, schaffe.
Würde Ihnen 50 plus 1 de facto selbstverständlich aber politisch genügen?
Mich würde natürlich ein besseres Ergebnis freuen, aber Mehrheit ist Mehrheit.
Wir danken für das Gespräch, Herr Bundespräsident.
Mit Bundespräsident Thomas Klestil sprachen Robert Stoppacher und Franz Simbürger.
Und um die Wahl, speziell um das Amt des Bundespräsidenten, geht es auch heute Abend im Radio in einer Studiodiskussion.
Die Teilnehmer, der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, Publizistin Prof. Maximilian Gottschlich und der Meinungsforscher Fritz Karmasin, Leitung der Diskussion, Franz Simbürger, zu hören im Journal Panorama heute Abend ab 18.20 Uhr.
Und ausführlich berichtet der ORF über den Ausgang der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag, dem 19.
April.
Besonders ausführlich der aktuelle Dienst im Radio.
Bundespräsidentenwahl 98.
Der Wahlsonntag in Österreich 1.
Erste Hochrechnung um 17 Uhr.
Interviews, Reportagen und Analysen.
Die Wahlsendung mit Christel Reis.
Von 17 bis 20 Uhr.
In Ihrem Informationsprogramm.
In Österreich 1.
Und soviel in diesem Mittagsjournal zum Thema Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag.
Was wurde eigentlich aus den Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens?
Die Vertreter des Volksbegehrens waren vor einem Jahr positiv überrascht, als immerhin 1,27 Millionen Menschen die Forderungen durch ihre Unterschrift unterstützten.
Weniger zufrieden sind die Betreiber allerdings mit der Art und Weise, mit der die Volksvertreter sich mit den Forderungen auseinandergesetzt haben.
Auf jeden Fall wurde ein Jahr lang in zahlreichen Ausschusssitzungen darüber beraten.
Eine Novelle zum Gentechnikgesetz wurde erarbeitet.
Heute berät der Nationalrat darüber.
Bevor wir aber einen Bericht aus dem Hohen Haus über diese Debatte erwarten, erinnert Christoph Kugenberger noch einmal an die Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens vom April letzten Jahres.
Keine gentechnisch veränderten Lebensmittel in Österreich, kein Patent auf Leben und keine Freisetzung von genmanipulierten Pflanzen.
Das waren die drei Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens.
Die jetzigen Gesetzesänderungen beziehen sich aber hauptsächlich auf den letzten Punkt, die Freisetzungen.
Darin wurde das Gentechnik-Gesetz verschärft.
plant eine Firma gentechnisch veränderte Pflanzen für Versuchszwecke auf einem Feld freizusetzen, dann werden in Zukunft mehr Personen mitreden dürfen.
Nämlich der Grundeigentümer, die direkten Nachbarn, die Gemeinde und das betroffene Bundesland.
Eine illegale Freisetzung wird mit 300.000 Schilling strenger bestraft als bisher.
Im Ausschuss hat es lange Zeit Streit gegeben um jene Fachleute, die über solche Freisetzungen entscheiden.
In Zukunft werden diese Wissenschaftler durch eine öffentliche Ausschreibung bestimmt.
Neben den Regelungen bei der Freisetzung gibt es jetzt auch Haftungsbestimmungen im Gentechnikgesetz.
Genlabors oder Firmen haften in Zukunft bei möglichen Unfällen, wenn genmanipulierte Bakterien aus einem Forschungslabor auskommen zum Beispiel und Menschen dadurch krank werden.
Die Vertreter des Volksbegehrens sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden, denn es wurde nur ein minimaler Teil der Forderungen erfüllt.
Die Regierungsparteien hätten vor der Industrie klein beigegeben.
Der Initiator des Volksbegehrens, Peter Weiß,
Volksvertreter mehr gesehen, sondern in erster Linie als Konzernvertreter.
Doch trotzdem hätte das Gentechnikvolksbegehren einen Erfolg gehabt, sagt Peter Weiß.
Allerdings nicht bei der Umsetzung der Forderungen in das Gentechnikgesetz.
Die Auseinandersetzung mit den Themen habe eine öffentliche Diskussion bewirkt und die gentechnikfreie Ernährungsweise bekannt gemacht.
Zum Beispiel ist klar geworden, dass es einen Markt für gentechnikfreie Produkte gibt, auf den natürlich auch die Hersteller und auch die Handelsketten reagieren.
Es gibt Vereinigungen, Initiativen von Landwirten, die gentechnikfrei produzieren, die das auch deklarieren werden.
Es gibt Bestrebungen und erfolgreiche Bemühungen, Produktlinien
so herauszuarbeiten, dass man Gentechnikfreiheit garantieren kann.
Das sind alles mühsame Prozesse, die aber in Gang gekommen sind.
Matthias Schickhofer von Greenpeace sieht die Wirkung des Volksbegehrens nicht nur auf Österreich allein beschränkt, denn Österreich sei mittlerweile ein Vorbild für andere EU-Länder geworden.
Auf jeden Fall wird es aber auch bei den nächsten Freisitzungen wieder Proteste geben.
Und jetzt wie angekündigt zum Bericht über die heutige Gentechnik-Debatte im Parlament.
Aus dem Hohen Haus berichtet Wolfgang Fuchs.
Die Diskussion wogt hin und her, so sieht es die Tagesordnung des Nationalrates immer vor.
Einmal spricht ein Gegner, anschließend ein Befürworter des neuen Gentechnikgesetzes.
Die Befürworter kommen aus dem Lager der Koalition, die Gegner sind Sprecher der Opposition und sind daher in der Minderheit.
So meint der erste Redner, der freiheitliche Umweltsprecher Karl Schweitzer in Richtung Regierungsfraktionen.
verstehe wohl, wenn es die ÖVP tut, wenn die ÖVP dieses Ergebnis bejubelt, die ja von der Pharma- und der Gentechnikindustrie mehr oder weniger ferngesteuert war.
Und die Vorsitzende Rauch-Kallert war ja nichts anderes als die Marionette des Dr. Nikolaus Zacherl, der der oberste
Lobbyist der Gentechnikindustrie war in diesem Ausschuss, der die Linie bestimmt hat und die ÖVP hat alles das, was Zacherl vorgegeben hat, schön brav nachvollzogen.
Warum aber die SPÖ darüber jubelt, die immer wieder gesagt hat, wir werden unter Umständen sogar ein fünfjähriges Freisetzungsmoratorium unterstützen, das verstehe ich wohl nicht.
Maria Rauch-Kallert lässt sich von Schweizer nicht provozieren.
Rauch-Kallert war die Vorsitzende des Genausschusses und sie betont die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen.
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir hier festhalten, dass wir in siebenmonatiger, sehr ernsthafter Verhandlung zu diesen
Volksbegehren sehr viele Expertinnen und Experten gehört haben, dass wir uns mit den Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens von Anfang an versucht haben zu verständigen und all ihre Wünsche und Forderungen auch entsprechend zu berücksichtigen.
Und ich bedauere sehr, dass trotz dieser von uns gezeigten Kooperationsbereitschaft die Proponenten diese ausgestreckte Hand
nicht immer ergriffen haben und aus dem Ausschuss ausgezogen sind.
Die Ängste seien nicht ausgeräumt, trotz langer Diskussion, kontert darauf der liberale Thomas Barmüller.
Seit wir in diesem Hause über Gentechnologie und die gesetzlichen Grundlagen für die Gentechnologie in Österreich reden, hat man es verabsäumt, einen fairen Interessensausgleich zuzulassen.
Mit dem Ergebnis, dass wir heute genau
vor jener Situation stehen, dass sehr viel an Sorgen, sehr viel an Ängsten existiert.
Dann wieder die ausschließlich technische Argumentation, diesmal von der SPÖ.
Heinz Gradwohl sagt, warum seine Partei dem Gentechnikgesetz zustimmt.
Nach sieben Ausschusssitzungen und zwei Hauptausschusssitzungen zum Thema Gentechnik, nach Anhören von 55 Expertinnen und Experten,
und Auskunftspersonen und der heutigen rechtzeitigen Diskussion und Beschlussfassung kann von einem Nichtgewilltsein, sich mit der Materie zu beschäftigen oder von einem Nichtwillen der Umsetzung keine Rede mehr sein.
Monika Langthaler, die Grüne, zitiert sogar Philosophen, um von der technischen Diskussion wieder wegzukommen.
Und natürlich signalisiert Langthaler die Ablehnung.
Eine Technologie, die es ermöglicht, dass sich Menschen endgültig
zum Schöpfer über allem wirklich gebergen können, wo es nicht nur mehr geht, neue Pflanzenarten, neue Tierarten zu kreieren, sondern natürlich in letzter Konsequenz, wo es auch darum geht, bedarfsorientierte Menschen zu erzeugen.
Eine solche Technologie, die durchbricht alle Tabus.
Und das ist ein Grund und der wesentliche Grund, weshalb bei der Debatte rund um die Gentechnik so viele Ängste, berechtigte Emotionen und konkrete Kritik vorgebracht wird.
Die zuständigen Minister Brama, Michalek und Batenstein versuchten dann, Ängste zu zerstreuen.
Die Mehrheit ist ihnen ohnehin sicher.
Und so wird das Gentechnikgesetz in etwa einer Stunde beschlossen werden.
Ein verschärftes Gentechnikgesetz, das war ein Bericht aus dem Hohen Haus von Wolfgang Fuchs.
Gestern hat sich die österreichische Bundesregierung nach langem Hin und Her auf einen nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, kurz NAB genannt, geeinigt.
Damit erfüllte Österreich die Vorgaben des EU-Gipfels von Luxemburg und schickte sein Beschäftigungsprogramm fristgerecht nach Brüssel.
Österreich will bis zum Jahr 2002 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen, ebenso wie ein Sicherheitsnetz für Jugendliche.
Wie will man nun in den anderen EU-Staaten das Problem Arbeitslosigkeit lösen und wie schauen die Programme dazu zum Beispiel in Frankreich, Großbritannien oder Italien aus?
Und welche Pläne hat unser Nachbar Deutschland, der seinen NAB ja etwas verspätet, erst nächste Woche abschicken wird?
Unsere Korrespondenten haben sich die jeweilige Situation angeschaut.
Der erste Bericht kommt von Klaus Webhofer aus Bonn.
Die deutsche Bundesregierung hat die Frist für die Abgabe ihres Beschäftigungsplanes versäumt.
Eine Riesenschlamperei wettert die SPD.
Terminprobleme nannte dagegen eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums als Grund für den Verzug.
In den letzten Wochen hätten zwischen den Sozialpartnern und den drei involvierten Ministerien mehrere Gespräche stattgefunden.
Der neue Zeitplan sieht nun vor, dass der deutsche Beitrag zu den EU-Beschäftigungsprogrammen kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet und dann unverzüglich nach Brüssel weitergeleitet werden soll.
Details waren heute in den federführenden Ministerien nicht zu erfahren, aber die groben Leitlinien dürften sich wohl an den Beschlüssen des Luxemburger Beschäftigungsgipfels vom vergangenen November orientieren, die in erster Linie Maßnahmen gegen die auch in Deutschland hohe Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit fordern.
Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat die deutsche Wirtschaft gestern zu einer Arbeitsplatzoffensive aufgefordert.
Hintergrund dürfte wohl die jüngste Prognose der Bundesanstalt für Arbeit sein, die für heuer mit einem Anstieg der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl auf knapp 4,5 Millionen rechnet.
Die Sozialdemokraten werfen der Bundesregierung mangelnden politischen Willen vor, die Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen.
Sie haben gestern einen eigenen Aktionsplan vorgelegt, in dessen Mittelpunkt der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit steht.
Demnach soll Arbeitslosenjugendlichen innerhalb von sechs Monaten eine Ausbildung oder eine Stelle angeboten werden.
Für Langzeitarbeitslose plant die SPD zusätzliche Jobs in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Auf einen Nenner gebracht lauten die SPD-Vorschläge Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit.
In Italien ist der Beschäftigungsplan Teil jenes Drei-Jahres-Planes für das Budget, denn die Regierung braucht ja als Bedingung für den Beitritt zum Euro noch vor Mai ihren Partnern vorlegen muss.
In diesem gestern erst präsentierten Budgetpapier plant die Regierung die Schaffung von 600.000 neuen Arbeitsplätzen innerhalb von drei Jahren.
Schon heuer sollen es 200.000 sein, wofür die Regierung 60 Milliarden Schilling zusätzlich ausgeben will.
Die neuen Arbeitsplätze sind nur temporär, sie sind Ausbildungsplätze für Schulabgänger, die vom Staat direkt bezahlt werden.
Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen findet somit nicht statt.
Der allergrößte Teil der Mittel fließt in den Süden, wo die Arbeitslosenrate um 25 Prozent beträgt.
Sowohl Opposition als auch Partner der Regierungskoalition tun diese Voraussagen aber als Augenauswischerei ab.
Auch die Wirtschaft kritisiert diese Pläne, die vor allem auf Druck des kommunistischen Koalitionspartners entstanden sind.
Dessen Diktator auf Einführung der 35-Stunden-Woche ist in Wahrheit der kritische Punkt der Arbeitsmarktpolitik.
Gestern hat zum Beispiel der Unternehmer Luciano Benetton die Verlagerung seiner Fabriken nach Osteuropa angekündigt, wenn die 35-Stunden-Woche kommt.
Nicht deren wettbewerbsschädigende Einführung und staatliche Subventionen brächten neue Arbeitsplätze, sondern nur das Wachstum des privaten Sektors ist die Wirtschaft überzeugt.
Und deren schon zu spürender Aufschwung ist tatsächlich auch die echte Hoffnung der Regierung, die derzeitige Arbeitslosenrate von 12 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre deutlich senken zu können.
In Frankreich war es Arbeits- und Sozialministerin Martine Aubry, die gestern den nationalen Aktionsplan für die Beschäftigung vorstellte, wobei sie sich im Großen und Ganzen darauf beschränkte, schon bekannte Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zusammenzufassen.
Maßnahmen also, die die französische Regierung und der Premierminister Juspa schon in den letzten Monaten angekündigt hat.
Gemeint ist die Schaffung von 350.000 Arbeitsplätzen für die Jugend im öffentlichen Dienst zum Beispiel,
oder auch die Einführung der 35-Stunden-Woche.
Einen wichtigen Platz nimmt im französischen Beschäftigungsprogramm der Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit ein.
In den nächsten fünf Jahren soll so jedem Jugendlichen, der sechs Monate und jedem Erwachsenen, der zwölf Monate ohne Job ist, ein Neuanfang ermöglicht werden.
Durch das Angebot eines Arbeitsplatzes, einer Ausbildungs- oder Umschulungsmöglichkeit für jeden von ihnen.
Darüber hinaus sollen Firmengründungen einfacher gemacht werden, während Steuer- und Abgabenerleichterungen Anreiz für die Unternehmer sein sollen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Ein Aktionsplan, der wie die französische Arbeitsministerin betonte, ambitioniert aber realistisch sein soll, der jedoch, nachdem ja die meisten Punkte schon bekannt waren, hier in Frankreich nicht sehr viel Echo hervorgerufen hat.
In Großbritannien hat das Thema Beschäftigungspolitik oberste Priorität für die Labour-Regierung.
Um die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit einzudämmen, hat das Parlament schon vergangenen Herbst ein Sonderprogramm beschlossen.
Das sogenannte New Deal, also das neue Abkommen.
Zuerst in einigen Gemeinden als Pilotversuch getestet, ist dieses Programm seit 1.
April in ganz Großbritannien in Kraft.
Mit Druck will die Regierung ein Sinken der Arbeitslosigkeit erreichen.
Für 18-24-Jährige Arbeitslose bedeutet das, entweder sie nehmen einen im Rahmen des New Deals geförderten Job an, oder sie lassen sich weiter ausbilden, oder sie arbeiten für eine wohltätige Organisation, oder sie verlieren ihr Arbeitslosengeld.
Ausbildungskosten übernimmt der Staat, der Arbeitslose verliert während der Ausbildungszeit seine Unterstützung nicht.
Der New Deal Arbeitsplatz ist vergleichbar mit der österreichischen Aktion 8000.
Jeder Arbeitgeber erhält eine staatliche Beihilfe von rund 1600 Schilling pro Woche pro New Deal Arbeitsplatz, ein halbes Jahr lang.
Kritik kommt von rechts und links an diesem Programm.
Einerseits sei es zu teuer, andererseits würden Unternehmer dadurch verleitet, Beschäftigte zu kündigen, um so billigere, weil subventionierte Arbeitnehmer aufzunehmen.
Die Linken in der Labour-Partei meinen, dieses Programm sei so konservativ, dass sich die Tories ähnliches nicht getraut hätten.
Der Arbeitsplätze-Aktionsplan, den Großbritannien der EU bereits vorgelegt hat, empfiehlt als Rezept gegen die Arbeitslosigkeit zum einen das New Deal-Programm und zum anderen Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Steuervereinfachungen für Unternehmen.
Nationale Beschäftigungspläne in Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, das waren Berichte unserer Korrespondenten Klaus Webhofer, Eva Twaroch, Reinhard Frauscher und Peter Baminger.
Der tschechische Präsident Václav Havel, der am vergangenen Dienstag nach einem Darmdurchbruch in der Innsbrucker Klinik einer Notoperation unterzogen werden musste, befindet sich auf dem Weg der Besserung.
Neue Details gaben heute Vormittag die Ärzte in Innsbruck bekannt.
Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat die zweite Nacht nach seiner lebensrettenden Darmoperation gut überstanden.
Das teilten die behandelnden Ärzte heute früh mit.
Havel kann sich bereits aufsetzen und nimmt heute zum ersten Mal flüssige Nahrung zu sich.
Allerdings ist heute auch bekannt geworden, dass Havel in vier bis sechs Wochen noch einmal operiert werden muss.
Diesmal handelt es sich aber nicht um eine Notoperation, sondern um einen Routine-Eingriff.
Wie der Leiter des Operationsteams, Universitätsprofessor Ernst Bodner, heute mitteilte, sei ein künstlicher Darmausgang gelegt worden, der werde nach einigen Wochen rückoperiert.
Botner erklärte nun, bei der Operation mussten 35 Zentimeter des Dickdarmes entfernt werden.
Es sei unmöglich gewesen, beide Darmenden zusammenzubringen.
Die behandelnden Ärzte in Innsbruck gaben sich nach der Operation Watzlaff-Hawels sehr mitteilsam.
Das Medieninteresse war natürlich enorm groß.
Radio- und Fernsehteams aus dem In- und Ausland waren gekommen, gar ein Team des US-Senders CNN.
Sie alle warteten auf die aktuellsten Informationen über den Gesundheitszustand des tschechischen Präsidenten.
Als Glück im Unglück bezeichnete die Frau Václav Havels die Tatsache, dass ihr Mann in die Innsbrucker Uniklinik eingeliefert wurde.
Und beeindruckt gab sich die tschechische Öffentlichkeit auch über die Art und Weise, wie medizinisch vorgegangen wurde und vor allem auch darüber, wie das Ärzteteam informiert hat.
Aus Prag, Rainer Koch.
In Tschechien stieg Ernst Bodner binnen Stunden zum Medienstar auf.
Presse, Rundfunk und Fernsehen sind über den Innsbrucker Chirurgen begeistert.
Zum ersten Mal wurde bei einer Erkrankung des tschechischen Präsidenten von Anfang an über den Ernst Della geinformiert.
Professor Bodner verheimlichte nicht, dass Vaclav Havels Leben in Gefahr war.
Und als er den glücklichen Verlauf der Operation melden konnte, war es wieder Bodner, der die Euphorie dämpfte und erklärte, die Gefahr für Leib und Leben des Patienten sei noch nicht gebannt.
Das provozierte in Tschechien den Vergleich mit den eigenen Verhältnissen.
Als man Hasel im Dezember 1996 in Prag eine Krebsgeschwulst aus der Lunge entfernte, übte sich das Team der Operatöre tagelang in Verharmlosung.
Erst nachdem Indiskretionen durchgesickert waren, wurde öffentlich Krebs eingeräumt.
Auch bei der Hospitalisierung des tschechischen Präsidenten im vergangenen November, als er an einer gefährlichen Lungenentzündung litt, wurde die Öffentlichkeit zunächst in den Glauben gelassen, es handele sich um eine eher harmlose Erkältung.
Sogar jetzt sind die für Havel zuständigen tschechischen Ärzte weit weniger offen und mitteilsam als ihre Innsbrucker Kollegen.
Und sie geben sich deutlich nervöser.
Professor Bodner erntet von den tschechischen Journalisten höchstes Lob für die Gelassenheit, mit der er sich ihren Fragen stellt.
Von zu Hause sind die Kollegen da eher an ängstliche Partner im weißen Kittel gewöhnt, die bei zu heftigem Nachfragen schnell die Fassung verlieren.
Man sei wohl noch zu sehr am früheren Umgang mit der kommunistischen Politprominenz und ihren Krankheiten orientiert, meint dazu heute die Zeitung Lidovi Novini.
Der Journalisten Tross aus Tschechien hat in Innsbruck noch eine Entdeckung gemacht.
Da liegt ein ausländisches Staatsoberhaupt auf Station und alles geht seinen gewohnten Gang, berichten die heutigen Zeitungen und fügen ausdrücklich hinzu, dass niemand diese Lockerheit missbrauche.
Das für den Präsidenten verantwortliche Prager Ärzte-Konzilium hört die Lobeshymnen auf die Innsbrucker Kollegen sicher mit gemischten Gefühlen.
Künftig wird man sich am österreichischen Maßstab messen lassen müssen, vor allem beim Umgang mit der Wahrheit und mit den Medien.
Und im nächsten Beitrag wird sozusagen noch ein Beweis geliefert für das große Vertrauen, das in österreichische Mediziner gesetzt wird.
Der Fall eines fünfjährigen italienischen Buben, der vergangene Woche bei einer Mafia-Schießerei in Sizilien verletzt worden war, beherrscht in Italien derzeit die Schlagzeilen.
Der Bub erlitt einen Kopfschuss und droht nun das Augenlicht zu verlieren.
Die Geschichte spielt nun auch nach Österreich, konkret nach Salzburg.
Vergangene Nacht wurde der kleine Patient nämlich von Catania nach Salzburg überstellt.
Hier wird er von einem Augenspezialisten betreut.
Gudrun Kamplmüller aus dem Studio Salzburg berichtet.
Um Mitternacht ist der fünfjährige Domenico Queirolo auf dem Salzburg Airport gelandet und dann gleich weiter in die Spezialklinik von Professor Gerald Stiegler nach Figauen transportiert worden.
Derzeit schläft der Bub.
Eine genaue Untersuchung konnte der Salzburger Augenspezialist daher noch nicht vornehmen.
Ich habe bereits die Kernspindomographie gesehen und es handelt sich um eine schwere Verletzung mit Knochentrümerfrakturen, die unter Umständen auch den Sehnerven tagieren und hier ist ein sehr subtiles Vorgehen notwendig.
Bei dem Schusswechsel vergangene Woche zwischen mehreren Mafia-Mitgliedern geriet Domenico zwischen die Fronten.
Der Fall hat in Italien für großes Aufsehen gesorgt.
Es waren Bekannte des Salzburger Augenprofessors, die letztendlich mit ihm Kontakt aufgenommen haben, um anzufragen, ob sich Gerald Stiegler nicht um den Buben kümmern könnte.
Wir sind relativ bekannt in Sizilien und Italien, besonders was Augenproblematiken betrifft und hier gibt es sehr viele Freunde.
Auch der Vater des fünfjährigen Patienten ist von Italien mit nach Salzburg gekommen.
Er hofft, dass sein Sohn hier erfolgreich behandelt werden kann.
Und Themenwechsel jetzt in diesem Mittagsschonal, 38 Minuten nach 12.
Anfang Mai wird offiziell feststehen, welche Länder ab kommendem Jahr an der Währungsunion teilnehmen, also ihre Währung durch den Euro ersetzen werden.
Österreich gilt als Fixstarter.
Den Euro in Form von Münzen und Papiergeld wird es ab dem 1.
Jänner 2002 geben, dann heißt es für die Konsumenten, rechnen, vor allem beim Einkaufen.
Um Tricks und versteckte Preiserhöhungen zu verhindern, wird Österreich im Gegensatz zur EU und den meisten anderen Ländern die doppelte Preisauszeichnung vorschreiben.
Diese gesetzliche Pflicht, Preise in Schilling und Euro gleichzeitig anzuschreiben, lehnt der Handel aber ab.
Er setzt auf Freiwilligkeit, berichtet Michael Joklich.
Teuer, unübersichtlich, umständlich und wenig konsumentenfreundlich, das sagt der Handel zum Gesetzesentwurf der doppelten Preisauszeichnung.
Große Sportartikelhändler führen bis zu 120.000 verschiedene Artikel, Lebensmittelmärkte bis zu 10.000.
Entsprechend aufwendig ist es, die Preise in Schilling und Euro anzuschreiben.
Entgültig kompliziert wird es, wenn zusätzlich noch die Grundpreise oder Angebote auszuzeichnen sind.
Der Handel setzt wie die EU und die anderen Euro-Länder auf Freiwilligkeit.
Nicht Gesetze, die Euro-Fair-Play-Garantie soll den Konsumenten davor schützen, übers Ohr gehaut zu werden.
Diese Garantie hat mehrere Vorteile, sagt der Obmann der Sektion Handel, Erich Lemmler.
Mit einem Euro-Fair-Play-Garantie-Siegel wollen wir verpflichtend zehn Garantien der Kaufmannschaft hier auf den Tisch legen.
Mit diesen zehn Garantien glauben wir, dass wir einerseits die Kosten auf das Niveau heruntergebracht haben, das vertretbar noch ist und auf der anderen Seite auch dem Kunden die Übersicht und die Sicherheit bringen können, dass es wirklich korrekt zugeht.
Die 10-Punkte-Garantie umfasst unter anderem die exakte Umrechnung nach EU-Vorschrift, große im Geschäft angebrachte gelb-blau leuchtende Umrechnungstabellen von Euro in Schilling und umgekehrt und doppelte Preise am Kassabon.
Geschäfte, die sich zur Euro Fair Play-Garantie verpflichten, erkennt der Kunde am ebenfalls gelb-blauen Logo.
Sünder kommen vor eine Kommission und an den Pranger der Öffentlichkeit.
Damit soll Emler sei es vertretbar, dass am Preisschild selbst der Preis nur in Euro angegeben ist.
Im Gesetzesentwurf sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen.
So für kleine Geschäfte mit maximal zehn Beschäftigten oder bis zu 250 Quadratmetern Verkaufsfläche, für Banken, Taxis, Reisebüro und Versandkataloge.
90 Prozent der Geschäfte mit allerdings nur 20 Prozent des Umsatzes sind so von der doppelten Preisauszeichnung ausgenommen.
Dem Handel reicht das nicht, die Konkurrenz lässt die Ausnahmen nur am Papier zu, sagt Lämmler.
Wenn der Kleine ausgenommen ist, dann unterscheidet er sich natürlich schon zum Großen und wer unter Umständen ausgesetzt, Fragen, warum zeichnen Sie das nicht doppelt aus?
Lämmler glaubt nicht, dass er damit jene 10% des Handels schützt, die 80% der Umsätze machen, wie die großen Lebensmittel- oder Bekleidungsketten.
Wir schützen nicht die Großen, sondern wir glauben, dass wir dem Kunden Teuerungen ersparen können und auf der anderen Seite
einen Überblick geben können, so dass sie sofort sehen, aha, dieser Eurobetrag oder dieser Schillingbetrag umgerechnet bedeutet diese Höhe.
Das Gesetz wird trotz der Proteste des Handels kommen, befürchtet Lämmler.
Er will daher sein Ziel über weitere Ausnahmen erreichen, nämlich Vereinbarungen mit den Sozialpartnern und die Ermächtigung der Minister, Ausnahmen zu verordnen.
Diese sind im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.
Das Ergebnis könnte eine österreichische Lösung sein, ein Gesetz mit lauter Ausnahmen.
Michael Czoklic hat berichtet und jetzt noch einmal ins Ausland.
Der Karfreitag 1998 geht zweifellos als historischer Tag in die Geschichte Nordirlands ein.
Nach jahrelangen Verhandlungen wurde Einigung über ein Friedensabkommen für die britische Unruheprovinz erzielt.
Das Abkommen sieht ein Parlament für Nordirland und für die ganze Insel einen Nord-Süd-Ministerrat vor.
Außerdem wird es Änderungen bei der Polizei geben, die Freilassung terroristischer Häftlinge ist vorgesehen.
Aber noch ist es ein weiter Weg zum endgültigen Frieden.
Im Juni soll das nordirische Regionalparlament gewählt werden, vorausgesetzt, die für den 22.
Mai angesetzte Volksabstimmung fällt positiv aus.
Und wie es derzeit aussieht, ist mit einer sehr breiten Zustimmung zu rechnen, berichtet unser Korrespondent Martin Alliott.
73 Prozent der nordirischen Wählerschaft wollen die Friedensvereinbarung in der Volksabstimmung vom 22.
Mai unterstützen.
Nur 14 Prozent sind zur Ablehnung entschlossen.
Die erste in der Irish Times und im englischen Guardian veröffentlichte Meinungsumfrage seit dem Vertragsabschluss am Karfreitagabend zeigte überdies, dass 61 Prozent der Befragten in der Republik Irland die gleichzeitige Verfassungsänderung in ihrem eigenen Referendum akzeptieren wollen.
Während die britische Bevölkerung, die bekanntlich nicht offiziell befragt wird, 81% Zustimmung zeigt.
Von den einzelnen Umfrageergebnissen sind natürlich einige nordirische Zahlen besonders spannend.
Denn übermorgen, am Samstag, wollen die Delegiertenversammlungen der Sinnfein-Partei und der Ulster Unionist Party über das Friedensdokument beraten und es gegebenenfalls ratifizieren.
Die Umfrage zeigt, dass 81 Prozent der Sinnfein-Wähler in Nordirland das Abkommen unterstützen, obwohl es ihnen die erhoffte irische Wiedervereinigung nicht bringt, während 70 Prozent der Wählerschaft der größten Protestantenpartei ebenfalls planen, ein Ja in die Urne zu legen.
Diese positive Grundhaltung rückt die gestrigen Ereignisse etwas zurecht.
Der einflussreiche protestantische Oranierorden hatte nach stundenlangen Beratungen bloß erklärt, er könne seinen Ordensbrüdern das Abkommen nicht zur Annahme empfehlen, was angesichts der reaktionären Grundhaltung dieser Organisation kaum jemanden verblüffte.
Ja, unter den Anhängern des Unionisten-Vorsitzenden David Trimble hielt man die zurückhaltende Kritik für das bestmögliche Ergebnis, denn ein Gutteil seiner Parteitagsdelegierten ist gleichzeitig im Oranierorden.
Trimble selbst ging heute Morgen in einer Pressekonferenz zum Gegenangriff über.
So bleibt als Epizentrum des Widerstandes im bevorstehenden nordirischen Referendum
der 72-jährige presbyterianer Pfarrer Ian Paisley.
Er verkündete gestern, die Union zwischen Großbritannien und Nordirland sei in größter Gefahr.
Aber gemäss der heutigen Umfrage will sogar ein Drittel seiner eigenen Anhänger ein Ja in die Urne legen.
Heute in fünf Wochen findet die echte Umfrage statt.
Die ersten Anzeichen sind ermutigend, zumal bislang Terrorakte ausgeblieben sind.
Aber die Debatte hat eben erst begonnen.
Die komplexen institutionellen Pläne sind dabei kaum umstritten, aber die emotionalen Themen wie die Gefangenenamnestie, die Polizeireform und die Entwaffnung der Untergrundverbände sind von den Gegnern bereits zu Reizthemen aufgebaut worden.
Es war heute früh, als die Meldung vom Tod Pol Potts über die internationalen Nachrichtenagenturen kam.
Der ehemalige Führer der kambodschanischen Roten Khmer und mit Sicherheit einer der brutalsten Gewaltherrscher dieses Jahrhunderts soll an einem Herzinfarkt gestorben sein.
Pol Pott war seit langem schwer krank, doch ganz zweifelsfrei sind die Angaben über seinen Tod im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha nicht.
Über das Wirken des nun wahrscheinlich toten Massenmörders Pol Pott ein Bericht von Alfred Schwarz.
Pol Pot, der Name eines Mannes, der zum Synonym für Tod und Schrecken wurde und schon zu Zeiten seiner Herrschaft von 1975 bis 1979 in eine Reihe mit den Massenmördern Hitler und Stalin gestellt wurde.
Nach dem Sieg seiner Roten Kmeer gegen den von den USA unterstützten Militärdiktator Lon Nol rückten Pol Pots Truppen in die Hauptstadt Phnom Penh ein und trieben die entsetzten Bürger aufs Land.
Dort sollten sie sich mit schwerer Arbeit ideologisch reinigen.
Wer sich weigerte und Widerstand leistete, wurde umgebracht.
Ebenso die Alten und Kranken in den Spitälern, die ihre Betten nicht verlassen konnten.
Auf den Killing Fields starben in den vier Jahren seiner Schreckensherrschaft Hunderttausende durch Krankheit oder Hunger.
Viele wurden einfach erschlagen, meist mit Spaten oder Haken, weil die roten Khmer Kugeln sparen wollten.
Kambodschaner, die an die Flucht gelang, erzählten, dass Menschen oft erschlagen wurden, bloß weil sie eine Brille trugen, wodurch sie von den Anhängern Polpotz als Intellektuelle betrachtet wurden.
Andere wurden nur deshalb getötet, weil sie ein Buch besaßen.
Ausländer mussten das Land verlassen, fast alle Botschaften wurden geschlossen und Fremdsprachen verboten.
Familien wurden auseinandergerissen, die Kambodschaner mussten fortan in großen Kommunen leben und in Gemeinschaftsküchen essen.
Über allem herrschte Angkare, die Geheimorganisation, eine Art Gestapo der Roten Khmer, deren Namen die Kambodschaner meist nur zu flüstern wagten.
Im wahnwitzigen Kampf gegen die feindlichen Mikroben, wie Pol Pot die Klassenfeinde bezeichnete, trieb er den Völkermord voran.
Insgesamt nur etwa 300 Kambodschaner mit akademischer Bildung haben das Terrorregime überlebt.
Das Konzept, das hinter dieser Herrschaft der Steinzeitkommunisten stand, wurde von ihm in Ansätzen schon während seiner Studienzeit in Paris entwickelt.
1953 musste Pol Pot Frankreich wegen marxistischer Agitation verlassen.
Er kehrte in seine Heimat zurück und wurde zehn Jahre später Chef der Kommunistischen Partei Kambodschas.
1975 gelang es ihm, mit seinen Roten Khmer die Macht zu erobern und seine vier Jahre dauernde Schreckensherrschaft zu beginnen.
Nach seinem Sturz 1979 durch den Einmarsch vietnamesischer Truppen zog sich Pol Pot mit einem Teil seiner Getreuen in den kambodschanischen Dschungel zurück.
Dort beherrschte er zwar ein bestimmtes Territorium der neuen Staatsmacht, konnte er aber nicht wirklich gefährlich werden.
Seither haben die Gerüchte um ihn nie aufgehört.
1985 soll er in Pension gegangen sein und im vergangenen Jahr gab es Berichte über seinen Tod, die sich aber als falsch herausgestellt haben.
Ob Pol Pot jetzt wirklich tot ist, ist wahrscheinlich aber nicht sicher.
Vielleicht sind die Berichte über seinen Tod nur ein neuer Trick des nun schon alten Massenmörders.
Die kambodschanische Regierung verlangt auf jeden Fall von den Resten des Roten Khmer die Herausgabe der Leiche von Pol Pot.
Erst dann ist es sicher, dass Pol Pot wirklich tot ist.
Alfred Schwarz hat berichtet und im Mittagschanal am Donnerstag jetzt noch der Bericht unserer Kulturredaktion.
In Topsy Küppers freier Bühne Wieden gastiert ab heute Abend die Schauspielerin Andrea Jonasson.
Sie hat einen Soloabend zum 100.
Geburtstag von Berthold Brecht und in Memoriam Giorgio Strehler vorbereitet.
Die Jonasson war ja mit dem zu Weihnachten verstorbenen italienischen Meisterregisseur verheiratet.
Strela ist plötzlich in seinem Haus in Lugano gestorben, wo er mit seiner letzten Geliebten zusammen war.
Diese hat Andrea Jonasson im Streit um das Erbe die letzten Monate nicht gerade leicht gemacht.
Vielleicht auch als künstlerische Gegenwehr ist dieser Abend in Wien zu sehen, meint Andrea Jonasson im Gespräch mit Gernot Zimmermann.
Wir hatten vor einiger Zeit gesprochen, Topsi Küppers und ich, und dann kamen ja sehr viele tragische Umstände, wie Sie alle wissen, in Italien und mit meinem Mann, der nun leider nicht mehr da ist.
Der hätte mir nämlich helfen wollen.
um ein schönes Programm zusammenzustellen.
Also ich gestehe es.
Ich bin natürlich leise aufgeregt, weil erstens mal ist es Neuland für mich.
So was habe ich nie gemacht.
Also ganz allein.
Ich fühle mich jetzt sehr nackt.
Der Titel des Programms ist
Ich will mit dem gehen, den ich liebe.
Das ist der Anfang eines Gedichts von Brecht.
Das ist ja auch alles eine Liebesgeschichte zwischen Giorgio und Brecht, die Begegnung von den beiden, also einige Passagen aus dem Buch für ein menschlicheres Theater von Giorgio, der sich erinnert.
Und es wird ein bisschen auch Bitterkeit geben.
War das eine sehr schwierige Zeit jetzt die letzten Monate seit Weihnachten?
Ja, ich glaube, schlimmer kann es einem nicht gehen.
Ja, sehr.
Ich glaube, es gibt nichts Schlimmeres, als den geliebten Menschen zu verlieren.
Was soll ich da mehr zu sagen?
Gleichzeitig war die Eröffnung des neuen Piccolo, die George Austrila leider nicht mehr erlebt hat.
Ja, ich war bis zur letzten Probe mit ihm.
Bis zum 23.
Dezember war ich auf seiner Probe und es war wunderbar.
Und er hat wunderbar probiert, mit unglaublichem Enthusiasmus, Liebe und Zärtlichkeit.
Wie wird das jetzt weitergehen mit dem Piccolo-Theater, Frau Janason?
Noch ist es so, wie es mit Jack Lang als Interimsdirektor war.
Aber wer die Direktion dann übernehmen wird, ist noch in der Entscheidung.
Frau Janosens, Sie waren mit George Ostrela verheiratet.
Was passiert denn mit seinem künstlerischen Nachlass?
Ja, ich bin ja Universalerbin, also auch seines künstlerischen Nachlasses.
Nur ist die Geschichte noch eine traurige, etwas böse Geschichte.
Ich komme an all seine Sachen noch nicht heran.
Die sind ja noch im Haus in Lugano und ich will mich darüber weiter nicht jetzt auslassen.
Aber das wird alles mit Anwälten noch geklärt.
an das ganze Schriftwerk, an die gesamten Bücher, wobei auch alles, was mir selber gehört, dort im Haus ist, weil wir es ja zusammen eingerichtet haben.
Ich habe das Haus ja gefunden.
Und diese junge Dame im Moment behauptet, das gehöre alles ihr.
Das ist aber nicht der Fall.
Und diese junge Dame, Marabuni, die hat ja eigentlich wenig mit dem Theater zu tun.
Gar nichts.
Sie hat gar nichts mit dem Theater zu tun.
Im Gegenteil, sie hat unser Theater nie sehr gelebt und hat sogar versucht, wollte das Thriller vom Theater wegbringen.
Nur das ganze künstlerische Gut von Giorgio ist ja nicht nur mein Gut, das ist Allgemeingut.
Und das sollte jedem zugänglich sein.
Und der Wunsch von Giorgio war,
dass man eine Bibliothek im Neuen Theater eröffnet für die Schule, wo all seine Manuskripte, all seine Schriften, all seine Gedanken dort sind.
Das wäre sinnlos, wenn ich das zu Hause horten, das ist ja nicht mein See.
Ich will es nur haben, um es dann dem Theater spenden, geben zu können.
Und das ist eben mein Kampf, um an dieses Werk ranzukommen.
Gernot Zimmermann sprach mit Andrea Jonasson, die deutsche Schauspielerin, wird gastiert ab heute Abend in Dobbsi Küpers freier Bühne Wieden mit einem Soloabend zum 100.
Geburtstag von Berthold Brecht und im Memoriam Giorgio Strela.
Und jetzt als Abschluss im Mittagschanal noch einmal ins Nachrichtenstudio zur Georg Schubert.
Österreich.
Der Nationalrat befasst sich mit dem Gentechnikgesetz.
Vertreter der Regierungsparteien hoben hervor, dass damit weltweit die strengsten Haftungsregelungen geschaffen würden.
Außerdem würden die Strafen für illegale Freisetzungen erhöht und die Parteienstellung ausgeweitet.
Die Abgeordneten der Opposition betonten dagegen, die Anliegen des Volksbegehrens seien nicht ernst genommen worden.
Geltende Regelungen seien nicht verschärft, sondern aufgeweicht worden.
Die Freiheitlichen haben einen Dringlichen Antrag auf sofortige Beitrittsverhandlungen mit der NATO eingebracht.
Über den Antrag wird noch am Nachmittag debattiert und abgestimmt.
Die Grünen wollen einen eigenen Antrag für eine aktive Neutralitätspolitik einbringen.
Der niederösterreichische Landtag hat heute Erwin Pröll als Landeshauptmann wiedergewählt.
Auf Pröll entfielen 43 der 56 abgegebenen Stimmen, 13 waren ungültig.
Damit haben die FPÖ und die Grünen, aber auch zwei andere Abgeordnete nicht für Pröll gestimmt.
Der Gesundheitszustand des tschechischen Präsidenten Havel bessert sich weiter.
In voraussichtlich sechs Wochen muss allerdings der künstliche Darmausgang rückoperiert werden.
Kambodscha.
Der frühere Diktator Pol Pot ist nach offiziellen Angaben an Herzversagen gestorben.
Die Meldung wurde sowohl von Thailand als auch von Kambodscha bestätigt.
Pol Pots Leiche soll sich in einer von Regierungstruppen belagerten Rebellenhochburg befinden.
Die Regierung hat die Herausgabe der Leiche verlangt.
Russland.
Der amtierende Ministerpräsident Kirienko lehnt die Bildung einer Koalitionsregierung ab.
Kirienko erklärte, Ausschlaggebend für die Auswahl der Minister seien allein Professionalität und Qualifikation, nicht aber das Parteibuch.
Abgeordnete des Föderationsrates haben das Parlament zur Wahl Kirienkos zum Ministerpräsidenten aufgerufen.
Sie betonen, die Regierungskrise wirke sich negativ auf die Regionen aus.
Die Erfüllung des Staatshaushaltes sowie die Zahlung von Löhnen und Renten seien in Gefahr.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Belgrad will der Provinz Kosovo einen Autonomiestatus vorschlagen, der die Wahl eines von der jugoslawischen Regierung akzeptierten Parlaments vorsieht.
Die regierungsnahe Zeitung Politiker Express berichtet weiter, offizielle Sprachen sollten serbisch, albanisch und türkisch sein.
Bosnien-Herzegowina.
Der internationale Bosnien-Beauftragte Westendorp erwartet, dass der mutmassliche Kriegsverbrecher Karadzic noch im April festgenommen wird.
Westendorp sagte, Karadzic verliere zusehends politischen Schutz als auch finanzielle Unterstützung durch einflussreiche Schwarzmarktbosse.
Deutschland.
In München hat die Berufungsverhandlung gegen den Liedermacher Konstantin Wecker begonnen.
Wecker ist im September 1996 wegen Kokainbesitz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
In der heutigen Verhandlung legte Wecker ein umfassendes Geständnis ab, bestritt aber in seiner Drogenzeit Herr seiner Sinne gewesen zu sein, erhob hervor, dass er nach einer Therapie nun drogenfrei sei.
Noch kurz, das Wetter heute Nachmittag meist bewölkt und zeitweise Regen nur im Westen und Norden Österreichs auch aufgelockert.
Temperaturen drei bis zwölf am kühlsten dabei in den Alpen.
Und das war das Mittagschnell am Donnerstag.
Das Team Technik Franz Trnka, Regie Agathe Zupan, ihre Begleiterin durch die Sendung war Christel Reis.
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