Mittagsjournal 1998.05.04

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    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Mit Hubert Arnem Ellison im Studio.
    Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
    Wir bieten Informationen zu folgenden Themen an.
    Euro, die gemeinsame Währung.
    Um die Leitung der Europäischen Zentralbank stritten Bonn und Paris.
    Unsere Korrespondenten in den beiden Regierungsstädten analysieren im Gespräch den Konflikt.
    Ob nicht nur das deutsch-französische Klima, sondern auch der Kurswert des Euro damit gedrückt wird, darüber informiert unsere Wirtschaftsredaktion.
    In London wird versucht, den stockenden Nahostfriedensprozess wieder in Gang zu bringen.
    Peter Baminger wird über die Erfolgschancen berichten.
    In Österreich gibt es Bewegung.
    Führungswechsel in der SPÖ Burgenlands und Oberösterreichs, Suche nach dem stellvertretenden Landesobmanns der FPÖ Niederösterreichs Peter Rosenstingl, der vermisst wird, von der Partei seiner Ämter enthoben wurde und verdächtigt wird, in einer Wirtschaftstreuhandfirma Millionen veruntreut zu haben.
    Das Einzige, was man allerdings bisher eindeutig weiß, ist, dass Rosenstingl abgängig
    ist.
    Mit dem Nachrichtenüberblick von Edgar Theider kommen wir aber gleich wieder zum Euro und der Entscheidung über den Präsidenten der Europäischen Zentralbank.
    Ingeborg Tschani, bitte.
    Europäische Union.
    Auf teilweise scharfe Kritik ist die Entscheidung über die Präsidentschaft der künftigen Europäischen Zentralbank gestoßen.
    vor allem Wirtschaftsexperten in Deutschland befürchten, dass die vereinbarte Teilung der ersten achtjährigen Amtszeit zwischen dem Niederländer Wim Duyssenberg und dem Franzosen Jean-Claude Trichet dem Vertrauen in die neue Währung schaden könnte.
    In Stellungnahmen ist von einem faulen Kompromiss und von einem Verstoß gegen den Geist des Vertrages von Maastricht die Rede.
    Auch der bayerische Ministerpräsident Stoiber meinte, mit dieser Lösung sei der Skepsis der Menschen gegenüber der Stabilität des Euro kein entscheidender Riegel vorgeworfen worden.
    Die Verantwortung dafür trage eindeutig Frankreich.
    Der deutsche Finanzminister Weigl versicherte, die Unabhängigkeit der künftigen Europäischen Zentralbank sei ungeachtet des Kompromisses über die Amtszeit des Präsidenten gewährleistet.
    Der französische Finanzminister Strauss-Kahn bewertet den Kompromiss hingegen als Stärkung für die Glaubwürdigkeit der künftigen Zentralbank.
    Österreich Sowohl in Oberösterreich als auch im Burgenland kommt es zu einem personellen Wechsel an der Spitze der SPÖ-Landesparteien.
    Fritz Hochmeier hat gegenüber den ORF bestätigt, dass er in den heutigen Sitzungen der Parteigremien seinen Rücktritt als Landesparteivorsitzender von Oberösterreich bekannt geben wird.
    Als Nachfolger will er Verkehrslandesrat Erich Haider vorschlagen.
    Bei einem außerordentlichen Landesparteitag am 6.
    Juni soll darüber definitiv entschieden werden.
    Das Amt des Landeshauptmann-Stellvertreters will Hochmaier behalten.
    Ebenfalls heute hat der burgenländische Landeshauptmann Karl Stix seinen Rücktritt als SPÖ-Landesparteivorsitzender bekannt gegeben.
    Sein Vorschlag, den derzeitigen dritten Landtagspräsidenten Manfred Moser als Nachfolger zu nominieren, wurde von Parteipräsidium einstimmig angenommen.
    Moser wird voraussichtlich beim SPÖ-Landesparteitag am 6.
    Juni zum neuen SPÖ-Landesparteivorsitzenden des Burgenlandes gewählt werden.
    Stix will sich künftig voll auf seine Funktion als Landeshauptmann konzentrieren.
    Der freiheitliche Abgeordnete zum Nationalrat Peter Rosenstingl ist seit vergangener Woche abgängig.
    Über die Hintergründe ist bis jetzt nichts Verlässliches bekannt.
    Die FPÖ Niederösterreich hat Rosenstingl aller seiner Parteifunktionen enthoben.
    Ausdrücklich wurde jedoch betont, dass bis zur Klärung der Abgängigkeit Rosenstingls die Unschuldsvermutung gilt.
    Großbritannien nahe Osten.
    In London haben heute Gespräche zur Überwindung der Krise im Nahostfriedensprozess begonnen.
    Nach Premierminister Blair wird die amerikanische Außenministerin Albright den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und Palästinenser Präsident Arafat zu getrennten Überredungen empfangen.
    Die Chancen für einen Durchbruch im Nahostfriedensprozess werden gering eingestuft.
    Israel ist nach wie vor nicht bereit, auf einen amerikanischen Kompromissvorschlag einzugehen
    und weitere 13 Prozent des Westjordanlandes zu räumen.
    Netanyahu will den Palästinensern höchstens 9 Prozent dieser Gebiete zugestehen, er verlangt dafür zusätzliche Sicherheitsgarantien.
    Nach Presseberichten will er in London einen Kompromissvorschlag unterbreiten.
    Zypern.
    Die jüngste Vermittlungsmission des amerikanischen Sondergesandten Richard Holbrooke auf Zypern hat keine konkreten Ergebnisse gebracht.
    Holbrooke teilte mit, die Gespräche befänden sich vorübergehend in der Sackgasse.
    Er vermied es jedoch von einem Scheitern seiner Mission zu sprechen.
    Holbrooke will Ende Mai abermals nach Zypern reisen und seine Bemühungen fortsetzen.
    Haupthindernis für Fortschritte ist die Forderung des Anführers der türkischen Zyprioten Denktasch,
    die von ihm 1983 ausgerufene türkische Republik Nordzypern international anzuerkennen.
    Dänemark.
    Die Streiks in der Privatwirtschaft gehen heute in die zweite Woche.
    Auch die gestrige Verhandlungsrunde über eine mögliche Erhöhung des Urlaubsanspruches von derzeit fünf auf sechs Wochen haben kein Ergebnis gebracht.
    An dem Arbeitskampf beteiligen sich etwa eine halbe Million Beschäftigte.
    Österreich.
    Im Lotto 6 aus 45 wird in der kommenden Runde ein Jackpot ausgespielt.
    Die Gewinnsumme bei der Ziehung am Mittwoch dürfte etwa 20 Millionen Schilling betragen.
    Beim Joker gibt es in der jüngsten Runde zwei Gewinner.
    Die Spieler aus Niederösterreich und der Steiermark erhalten jeweils 1,6 Millionen Schilling.
    Ein trüber Wochenbeginn, eine Wolkendecke über Österreich.
    Michael Matan mit dem Wetterbericht.
    Ja, zurzeit liegt praktisch ganz Österreich unter einer geschlossenen Wolkendecke und vielerorts regnet es, wenn auch nicht allzu stark.
    Die Ursache für das trübe Wetter ist ein Tief über Ungarn, das uns heute Abend noch stürmischen Wind bringen wird.
    In den nächsten beiden Tagen gibt es dann aber eher wechselhaftes Wetter, in der zweiten Wochenhälfte dagegen in ganz Österreich recht sonniges und warmes Wetter.
    Nun aber die aktuellen Meldungen.
    Wien und Eisenstadt bedeckt 14 Grad, St.
    Pölten leichter Regen 14, Linz stark bewölkt 16, Salzburg bedeckt 10, Innsbruck bedeckt 13, Bregenz bedeckt 11, Graz leichter Regen 14 und auch in Klagenfurt regnet es leicht bei 12 Grad.
    Im Großteil Österreichs bleibt es heute Nachmittag trüb und regnerisch.
    Am meisten Regen erwarten wir von der Südoststeiermark über das Burgenland bis in südliche Wiener Becken sowie am Alpen-Nordrand.
    Ganz im Westen gibt es hingegen nur ein paar Regenschauer und in Vorarlberg sowie im Tiroler Oberland können die Wolken zwischendurch auch ein wenig auflockern.
    Der Nordwind legt noch zu und wird im Osten gegen Abend stürmisch.
    Hier sind Böen bis zu 80 Kilometer pro Stunde möglich.
    Die Höchsttemperaturen liegen heute zwischen 10 und 18 Grad.
    In der ersten Nachthälfte regnet es noch zeitweise, vorübergehend kann es dabei sogar bis auf 1000 Meter Höhe schneien.
    Nach Mitternacht klingt der Regen dann aber allmählich ab, in einzelnen Alpentälern bildet sich Nebel.
    Bei weiterhin kräftigem Wind sinken die Temperaturen auf 10 bis 1 Grad.
    Morgen Dienstag halten sich in der Früh besonders am Alpennordrand noch dichtere Wolken.
    Die lockern aber bald auf und tagsüber scheint dann in ganz Österreich zumindest zeitweise die Sonne.
    Zwar sind am frühen Nachmittag einzelne kurze Regenschauer nicht ganz ausgeschlossen, meist bleibt es aber trocken.
    Im Osten weht nach wie vor lebhafter Nordwestwind.
    Die Temperaturen steigen morgen auf 12 bis 19 Grad, am wärmsten wird es in Kärnten und der südlichen Steiermark sein.
    In 2000 Meter Höhe hat es um 0 Grad.
    Übermorgen Mittwoch gibt es in der Osthälfte zunächst noch ein wenig Sonnenschein, von Westen her ziehen aber bald wieder Wolken und einzelne Regenschauer auf.
    Der Wind lässt nach, die Höchsttemperaturen liegen am Mittwoch zwischen 14 und 21 Grad.
    Wer seine Geldbörse mit jemandem teilt, ist vor Streit noch lang nicht gefeit.
    Diese Binsenweisheit aus dem Alltagsleben wurde am Wochenende auf europäischem Niveau bewiesen.
    Von wem soll Europas gemeinsame Bank, die EZB, geleitet werden?
    Die deutsch-französische Freundschaft wurde in dieser Frage auf eine harte Probe gestellt und Großbritannien hielt sich trotz der EU-Präsidentschaft gefließentlich heraus.
    Durchgesetzt hat sich Helmut Kohl mit Wim Duysenberg, der zwar aus den Niederlanden kommt, leitet aber bereits in Frankfurt das Europäische Währungsinstitut.
    Der Kompromiss mit Jacques Chirac setzt auf Zeit.
    Duysenberg will demnach bereits in vier Jahren den Platz für den französischen Kandidaten Jean-Claude Trichet freimachen.
    Zeitungskommentatoren schreiben vom faulen Kompromiss, erheben Helmut Kohl zum Eurofighter und Jacques Chirac zum Bulldozer.
    Faule Kompromisse belasten die Freundschaft.
    Gilt das nun auch zwischen Kohl und Chirac, Bonn und Paris?
    Wie beurteilen unsere Korrespondenten die Stimmung?
    Ich begrüße Eva Twaroch in Paris und Paul Schulmeister in Bonn.
    Was überwiegt in Paris?
    Zufriedenheit mit dem Zeitlimit oder Ärger über die verlorene Schlacht?
    Zuerst muss man sagen, dass Chirac schon in Brüssel und gestern Abend dann auch bei einer Teilnahme an einer Fernsehsendung in Paris immer wieder versucht hat, die Einigung als Erfolg darzustellen.
    Er hat sicher auch versucht, diese Einigung innenpolitisch zu nützen, um einfach zu zeigen, wie sehr er sich für Frankreich und für die französischen Interessen einsetzt.
    Gleichzeitig sind die Zeitungen sehr zurückhaltend.
    Die konservative Zeitung Le Figaro
    spricht nur von der Einigung selbst, von einer schweren Geburt und es gibt eigentlich kaum einen Kommentar, während die linksliberale Liberation Chirac sehr, sehr heftig kritisiert, von der jämmerlichen Nacht des Euro spricht und auch sagt, Chirac habe zwei Dinge verwechselt, nämlich nationales Interesse und nationalistische Eitelkeit, was schon sehr scharf ist.
    Und wie wird das in Bonn gesehen, Paul Schulmeister?
    Gibt es da jetzt Eiszeit mit Paris?
    Eiszeit nicht, doch es gibt Probleme.
    Dieser verhatschte Brüsseler Gipfel gilt hier in Bonn doch als klarer Beweis dafür, dass es im deutsch-französischen Verhältnis, das ja fundamental ist für das Funktionieren,
    der europäischen Gemeinschaft nicht nur knirscht, sondern dass es derzeit einen Stillstand gibt.
    Man wird alles tun müssen, diese Probleme zu überwinden.
    Man kritisiert sehr heftig, auch in den Zeitungskommentaren, die französische Haltung, die Instinktlosigkeit.
    von der es die Rede vom Nationalismus Frankreichs und so weiter.
    Die Politik hält sich natürlich zurück, aber insgesamt gilt Kohl als angeschlagen.
    Er bringe nicht mehr das Gewicht auf die Waage wie in den vielen Jahren bisher.
    Man rechnet also offenbar in den Nachbarländern Deutschlands schon auch mit einem möglichen Regierungswechsel.
    Kohl wird in vielen Kommentaren als Verlierer bezeichnet und das gerade fünf Monate vor den Bundestagswahlen.
    Eine äußerst schwierige Situation.
    Allerdings muss man auch, glaube ich, ein bisschen auf dem Boden der Tatsachen bleiben.
    Man muss sehen, dass dieses Team
    das nun für die Europäische Zentralbank bestellt worden ist, im Grunde die deutschen Stabilitätsvorstellungen genau bestätigt und dass daher die Sorge, dass dieses Hick-Hack, dieses furchtbare Gezerre in Brüssel nun ein ganz, ganz schlechtes Omen für die Stabilität des künftigen Euro sein würde, dass das wohl eine krasse Überzeichnung wäre.
    Es klingt allerdings so, als hätten sich beide Seiten, sowohl Deutschland als auch Frankreich, sowohl Chirac als auch Kohl mit diesem Konflikt um die EZB selbst geschwächt und auch die Währung geschwächt.
    Dazu vielleicht eine Stimme von außen der New York Times.
    Wenn Europa einen Politikerpreis an denjenigen vergibt, der sich selbst ins Knie schießt, dann gehört dieser Preis Jacques Chirac.
    schreibt die New York Times, denn mit seiner kaprizierten Festlegung auf Trichet habe er lediglich erreicht, dass der Euro geschwächt und der Dollar gestärkt werde.
    Ich glaube, man muss schon dazu sagen, dass es Chirac nicht nur ums Prestige gegangen ist, auch wenn man natürlich sagen muss, dass Trichet und Teusenberg zwei Kandidaten waren oder sind, die sehr wenig unterscheiden.
    Sie sind beide Anhänger einer Hartwährungspolitik.
    Es geht nicht wirklich um zwei unterschiedliche Visionen.
    Und trotzdem ist die Position des Präsidenten für Frankreich
    sehr wichtig, nicht nur, weil es immer geheißen hat, der Sitz der EZB gehört Deutschland, der Vorsitz Frankreich, um da sozusagen zwischen Deutschland und Frankreich ein Gleichgewicht zu schaffen, sondern auch, weil man hier, natürlich würde man das nie zugeben, aber weil man hier nach wie vor hofft, über den EZB-Posten eine weniger strenge Geldpolitik durchbringen zu können, eine wesentlich mehr am Arbeitsmarkt orientierte, auch wenn man das natürlich offiziell nie sagen würde, weil man natürlich sagt, dass der Präsident der EZB unabhängig sein muss.
    Aber diese Streiterei
    letzten Wochenende hat einfach gezeigt, dass es hier um Interessen geht, die weit größer sind, als man zugeben möchte.
    Genau das, wenn ich mich hier einschalten darf, Eva Dvarog, ist Anlass zur Sorge bei Fachleuten in Bonn, denn man sagt, es gehe hier eigentlich doch nicht nur um nationale Prestige-Fragen, sondern auch um sachliche Unterschiede.
    Wenn es eine gute Konjunktur gibt, dann ist es kein Problem, dass der Euro eine stabile Währung wird, aber was ist, wenn die Schönwetterzeiten
    einer Schlechtwetterfront Platz machen, dann könnte die Europäische Zentralbank doch unter Druck geraten, dann könnte sie doch eventuell von ihrem Stabilitätskurs abweichen und vor diesem Hintergrund hat dieses Gezerre von Brüssel um den Präsidenten der Europäischen Zentralbank sicherlich einen schlechten Eindruck gemacht und wird die Reaktion der Finanzmärkte heute abwarten müssen.
    Ich glaube nur, was man dazu sagen muss und was in den letzten Tagen ein bisschen untergegangen ist, ist, dass Frankreich gerade in der Euro-Politik in den letzten Tagen eine doppelte Offensive gestartet hat.
    Es ging ja nicht nur um die Debatte des EZB-Präsidenten, sondern Frankreich hat die Euro-Debatte in der französischen Nationalversammlung neuerlich genützt, um die Wirtschaftsregierung zu fordern.
    Und ich glaube, spätestens mit der Reform der EU-Institutionen, wenn diese Frage wirklich am Tisch kommt,
    werden die deutsch-französischen Spannungen erneut sehr deutlich zutage treten und wirklich ein großes Problem schaffen.
    Denn Frankreich will nach wie vor eine Wirtschaftsregierung als politisches Pendant zur Europäischen Zentralbank und lässt sich nicht mit dem Eurorat abspeisen, wie es hier heißt, der ja sozusagen als deutsch-französischer Kompromiss immer gegolten hat in den letzten Monaten.
    Ich bin auch überzeugt davon, dass es hier zu Spannungen kommen wird, dass hier das letzte Wort noch keineswegs gesprochen ist.
    Wie groß die Nervosität in Bonn übrigens ist, zeigt sich, dass Bundeskanzler Kohl für heute Mittag blitzartig eine große Pressekonferenz einberufen hat.
    Schon heute früh hat der Bundespräsident Herzog
    über den Gipfel und das Ergebnis Bericht erstattet und Bundespräsident Herzog hat sich anschließend auch um Schadensbegrenzung bemüht aus deutscher Sicht.
    Er hat gesagt, er sei sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Brüsseler Gipfels.
    Der Bürger brauche keine Angst vor dem Euro zu haben.
    Das deutsche Interesse an einer stabilen Währung habe sich durchgesetzt, um was die Personalfragen betrifft.
    Man soll nicht aus jeder Einzelfrage eine Grundsatzfrage machen etc.
    Schadensbegrenzung ist angesagt.
    Bleibt zum Abschluss die Frage an Sie beide, Eva Trauch und Paul Schulmeister.
    Ist jetzt dieser verpatzte Start als Beginn einer glorreichen Ära zu sehen?
    Also ich persönlich glaube, dass man zwar von einem verpatzten Start sprechen kann, dass sich aber die Aufregung legen wird.
    Finanzminister Weigl hat auch
    zu einem großen Teil nicht komplett den deutschen Wunsch durchgesetzt nach einer Vorziehung des Stabilitätspaktes schon auf den 1.
    Juli dieses Jahres.
    Natürlich, der neue Präsident Däusenberg wird sich jetzt besonders anstrengen müssen, Zweifel zu zerstreuen.
    Es gibt sogar einzelne Stimmen schon in der deutschen Bankenwelt, die befürchten, dass es daher zu einer
    Zinsanhebung kommen könnte, früher als gedacht.
    Es muss ja sowieso aus deutscher Sicht vermutlich die Zinsen ein wenig angehoben werden, um hier eine Konvergenz bis zum Ende dieses Jahres zustande zu bringen.
    Aber insgesamt ist Kohl innenpolitisch angeschlagen und man hat hier nicht verstanden, dass die französische Seite die schwierige Situation Kohls in diesem Wahlkampf so auf die leichte Schulter genommen hat.
    Ja, das hört man ja auch hier in Paris jetzt seit dem Wochenende, dass Chirag Daghol keinen guten Dienst erwiesen hat.
    Ich glaube nur, man könnte es eventuell auch noch umdrehen und polemisch formuliert sagen, wie es hier so vereinzelt einzelne Stimmen immer wieder sagen.
    Möglicherweise hat auch diese Diskussion einfach nur gezeigt, dass man in Europa, wenn auch lange, braucht, aber dass man sich doch immer wieder einigen kann, nicht?
    Weil selbst zu einem schwierigen Thema hat man dann doch einen Kompromiss gefunden.
    Das würde also heißen, der alte Kontinent liebt es eher gemächlich.
    Danke nach Bonn und Paris für dieses Gespräch nach der Entscheidung für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank.
    Nicht zufrieden mit dieser Entscheidung und mit der Art und Weise, wie diese Bestellung des EZB-Präsidenten
    da Eisenberg am Wochenende vor sich gegangen ist, nicht zufrieden ist, damit auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Helmut Kramer.
    Sowohl in der gestrigen Pressestunde als auch in Zeitungsinterviews machte er seinen Unmut darüber.
    Luftkramer gilt ja als Befürworter der gemeinsamen Währung seit Beginn der Debatte.
    Heute hat Helmut Kramer in einer Pressekonferenz die Stellung Österreichs innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion beleuchtet.
    Sie hören Hans Fockenhuber.
    Für Österreich gibt es nach Ansicht von Wifo-Chef Helmut Kramer praktisch keine Alternative zur Währungsunion.
    Seit wir uns Ende der 70er Jahre währungspolitisch an die D-Mark gebunden haben, haben wir auch finanzpolitisch viele Kompetenzen de facto abgegeben, sodass wir das jetzt, wo wir das auch formal tun, gar nicht sonderlich spüren werden, meint Kramer.
    Allerdings sind mit der Einführung des Euro noch nicht alle Schwierigkeiten beseitigt.
    Die unterschiedlichen politischen Landschaften in Europa bergen nach wie vor die Gefahr eines sogenannten asymmetrischen Schocks.
    Der tritt auf, wenn eine Region oder ein Staat in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät.
    Beispiele sind die deutsche Wiedervereinigung oder der Zusammenbruch der finnischen Exportwirtschaft nach dem Ende der Sowjetunion.
    Die Folgen laut Helmut Kramer
    dass sie eine unterschiedlich deutlich voneinander abweichende konjunkturelle Entwicklung haben oder Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit haben oder dass sich irgendwelche politischen Rahmenbedingungen für bestimmte Länder so sehr ändern, dass die einheitliche Geld- und Zinspolitik der
    europäischen Zentralbank darauf nicht genügend eingehen kann, weil die Mehrheit eine andere Situation oder eine andere Geldpolitik erfordert.
    Und dagegen gibt es in Europa noch kein wirklich wirksames Instrument.
    Für Österreich ist die Gefahr eines asymmetrischen Schocks vergleichsweise gering, denn wir zählen zu den bereits jetzt gut integrierten Kernländern.
    Dennoch ist mit der Erfüllung der Maastricht-Kriterien noch nicht das Ziel erreicht.
    Wir haben in Amsterdam zugesagt, das Budgetdefizit auf knapp über Null zu senken.
    Derzeit liegt es bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
    Eine weitere Belastung ist der teure öffentliche Dienst.
    Da müssen wir darauf hinweisen, dass in Österreich die Belastung der Volkswirtschaft durch einen relativ hohen Staatsanteil und wie man auch an manchen Indikatoren
    belegen kann, durch einen nicht sehr effizienten öffentlichen Dienst gegeben ist.
    Und hier sind weitere Einsparungen, vor allem Reformen, auf längere Sicht sicher noch etwas, was sich jetzt klarer und notwendiger und dringender ergibt.
    Der Euro wird auch die Volkswirtschaften vergleichbarer machen.
    Die Konsequenz einer Angliederung der Steuerpolitik wird kommen und die Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich wird mehr Aufmerksamkeit erfordern als bisher.
    Und während Hans Fockenhuber berichtet hat über die Pressekonferenz des Wirtschaftsforschungsinstitutsleiters Helmut Kramer, hat uns eine Meldung erreicht, der Konflikt rund um den EZB-Präsidenten ist offenbar noch nicht klargestellt, denn die EU-Parlamentarier drohen nun mit der Ablehnung Deusenbergs als Präsident der Europäischen Zentralbank.
    Die größte Sorge vor der Einführung des Euro war ja, dass er stabil ist.
    Ausschlaggebend dafür ist auch das Verhalten der Devisen und Aktienmärkte in aller Welt.
    Diese Sorge wurde durch den blamablen Streit um den Präsidenten der EZB noch verschärft.
    Wie die Situation jetzt am Tag 1 nach dem Euro-Gipfel wirklich aussieht, dazu hören Sie Michael Czocklich.
    Die Finanzplätze in aller Welt spielten am Tag eins nach der Fixierung der elf Euro-Länder Business as usual.
    Die Währungen dieser elf Länder sind ja untereinander seit heute kursmäßig fixiert.
    Interessant war daher, wie sich der Dollar verhalten wird.
    Peter Fischer, Chef des Devisen- und Wertpapierhandels der Bank Austria,
    Die Märkte haben überraschend gelassen, zumindest bis zur Stunde reagiert.
    Wir hatten eine kurze Bewegung im Dollar gesehen, wobei interessanterweise auch hier die Bewegung eigentlich anders als erwartet gewesen ist, nämlich zuerst ein bisschen den Dollar schwächer gegenüber den europäischen
    Das hat sich aber sehr schnell wieder umgekehrt und wir sind jetzt wieder zum Ausgangspunkt zurückgekehrt.
    Stabil ist auch das Pfund, das ja beim Eurostart nicht dabei ist.
    Langfristig wird es aber schwächer werden, glaubt Fischer.
    Auch der Schweizer Franken bewegt sich praktisch nicht.
    Keine Chance gibt Fischer einer Spekulation gegen den Euro bzw.
    derzeit noch der 11 Einzelwährungen.
    Zu stark ist die Finanzkraft der EU-Notenbanken.
    Geld verdienen werden die Banken mit der Spekulation dennoch.
    Sie konzentrieren sich auf Dollar und Pfund und weichen zunehmend auf osteuropäische Währungen aus.
    Ruhig ist es heute auch am Zinsensektor.
    Aktienbesitzer werten die Euro-Einführung sichtlich positiv.
    Die europäischen Börsen melden zur Stunde teils kräftige Indexgewinne.
    Einen Grund für die Ruhe auf den Finanzmärkten sieht Fischer in der professionellen Vorbereitung des Euro.
    Im Wesentlichen war die Einführung des Euro gut vorbereitet.
    Es wurden ausreichend, soweit es möglich war, Informationen
    weitergegeben, sodass man sich durchaus ein ganz gutes Bild machen konnte.
    Die Zentralbanken haben ja wirklich gute Arbeit in der Vorbereitung geleistet.
    Bis zum Jahresende der endgültigen Geburtsstunde des Euro erwartet Fischer keine Überraschungen mehr.
    Ich glaube, dass sich das System zu dem 31.12. in geregelten Bahnen hin bewegen wird, dass das Ganze recht gut im Griff ist, dass es gut ausgesteuert ist und dass wir
    mit den Leitkursen am 31.12. letztendlich hineingehen werden.
    Die Einführung des Euro und den Streit um den Präsidenten der neuen Europäischen Zentralbank sehen die Märkte also gelassener als die Politik.
    Nach dem Eurogipfel am Wochenende hat Helmut Kohl bemerkt, kritisch angemerkt, dass Tony Blair und die britische Präsidentschaft der EU sich offenbar zu wenig vorbereitet habe auf diese Rolle.
    Zu wenig vorbereitet sei die österreichische Bundesregierung auf die EU-Präsidentschaft ab der zweiten Jahreshälfte.
    Das sagt jetzt auch der grüne EU-Abgeordnete Johannes Fockenhuber.
    Er kritisiert, dass es bis jetzt kein Programm gibt und dass sich die einzelnen Ministerien auf ihren Ratsvorsitz kaum vorbereitet hätten.
    Die EU-Präsidentschaft Österreichs, die in zwei Monaten beginnt, werde eine reine Propaganda-Veranstaltung ohne große inhaltliche Schwerpunkte, so Fockenhuber heute.
    Über eine Pressekonferenz des grünen EU-Abgeordneten berichtet Dieter Bornemann.
    Es fehle an allen Ecken und Enden für eine ordentliche EU-Präsidentschaft, kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Johannes Fockenhuber.
    Es gäbe eine ganze Menge technischer Mängel, aber auch an Personen.
    So gäbe es zu wenig Beamte, die in den 450 Arbeitsgruppen während unserer Präsidentschaft den Vorsitz führen könnten.
    Diese hochpolitische Aufgabe soll, so der Vorwurf Fockenhubers, von Jung-Akademikern auf Werkvertragsbasis gemacht werden.
    Und es gebe von den einzelnen Ministern, die ja jeweils den Vorsitz bei ihrer Fachministertagung führen, keinerlei Programme, das sie während der Präsidentschaft umsetzen wollen.
    Damit werde eine große Chance vertan, findet Fockenhuber.
    Es gibt keine Ambition in Österreich, diese Ratspräsidentschaft über die routinemäßige Abwicklung der Zwangsaufgaben hinaus zu gestalten.
    Es gibt ein großes Veranstaltungsprogramm und große öffentliche Inszenierungen, von denen ich jetzt nun einmal behaupte, dass sie wahrscheinlich reinen den Charakter einer staatlich finanzierten eigenen Wahlkampagne
    der Großparteien haben, aber für die europäische Politik vollkommen bedeutungslos sind.
    Österreich werde maximal eine Routine-Präsidentschaft hinlegen, ohne große Highlights, glaubt der grüne EU-Parlamentarier.
    Alle großen, strittigen Fragen in Europa werden wohl wie eine heiße Kartoffel an die nächste EU-Präsidentschaft, nämlich Deutschland, weitergegeben, glaubt Fockenhuber.
    Fünf Minuten vor halb eins beenden wir unsere Berichterstattung zum Thema Eurowährungsunion und Europäische Union.
    Zuletzt hörten Sie die Kritik Fockenhubers des grünen EU-Abgeordneten an den Vorbereitungsarbeiten der österreichischen Bundesregierung auf ihre EU-Präsidentschaft.
    Und wir kommen nun zur österreichischen Innenpolitik.
    Da zunächst Mysteriöses in der Freiheitlichen Partei.
    Der 46-jährige Nationalratsabgeordnete Peter Rosenstingl, er ist im Zivilberuf in einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft beschäftigt, ist seit vergangener Woche abgängig.
    Niemand will etwas genaues wissen, die FPÖ hat ihn jedenfalls jetzt aller Parteifunktionen enthoben.
    Wolfgang Fuchs.
    Gernot Rumpold, der FPÖ-Mann fürs Grobe, ist schon unterwegs, um die Sache zu regeln, teilt die FPÖ-Niederösterreich-Peter-Rosen-Stinkels-Landesgruppe nur lakonisch mit.
    Und weiteres wurde verfügt, wegen Gefahr in Verzug Peter Rosenstinkel bis zur Klärung der Sachlage aller Parteiämter zu entheben.
    Alles andere ist derzeit Spekulation.
    Tatsache ist, dass Peter Rosenstingl Mitarbeiter der Omikrom-Wirtschaftstreuhandgesellschaft ist.
    Im Büro der Omikrom war man heute aber nicht aussagefreudig.
    Der Prokurist wurde bereits abgemeldet, hieß es lediglich gegenüber der APA.
    Tatsache ist auch, dass Peter Rosenstingl, der FPÖ-Verkehrssprecher und hohe niederösterreichische FPÖ-Funktionär, am vergangenen Mittwoch an einer Ausschusssitzung im Parlament hätte teilnehmen sollen, aber nicht erschien.
    Er ist normalerweise ein gewissenhafter Abgeordneter, sagt dazu seine Mitarbeiterin.
    Die geschäftliche Reise führte ihn nach Frankfurt.
    Seither ist Rosenstingl nicht mehr aufgetaucht.
    Über die Finanzlage des 46-Jährigen gibt es wilde Gerüchte, aber keine Beweise.
    Ein angeblicher Gläubiger hat sich bei der APA gemeldet und 5 Millionen Schilling Schaden angemeldet.
    Rosenstingl habe ihm für kurzfristige Veranlagungen ganz schöne Prozentsätze geboten.
    Die FPÖ teilt dazu mit, es gebe Indizien, dass Rosenstingl in finanziellen Schwierigkeiten sein könnte.
    Es gelte aber die Unschuldsvermutung.
    Wolfgang Fuchs über die derzeitige Suche nach dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Peter Rosenstingl.
    Neues in der SPÖ, in der oberösterreichischen SPÖ zunächst einmal der Landesparteivorsitzende Fritz Hochmeier, der auch Landeshauptmann, Stellvertreter ist, tritt zurück und an seiner Stelle wird Erich Haider als Nachfolger in der Funktion des Parteichefs gemeldet.
    Und der burgenländische Landeshauptmann Karl Stix hat heute seinen Rücktritt als SPÖ-Landesparteichef des Burgenlands bekannt gegeben.
    Und er hat den dritten Landtagspräsidenten, den Rechtsanwalt Manfred Moser, als Nachfolger vorgeschlagen.
    Hören Sie dazu aus Eisenstadt Walter Reis.
    Die Verblüffung an allen Stellen der burgenländischen Landespolitik war heute Vormittag groß.
    Während in der Vorwoche noch Gerüchte über eine mögliche Regierungsumbildung gehandelt wurden, hat SPÖ-Parteivorsitzender Karl Stix über seine Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben, vorab nichts verlauten lassen.
    Mittlerweile haben das SP-Parteipräsidium und der SPÖ-Landesparteivorstand die Nominierung des dritten Landtagspräsidenten Manfred Moser zum designierten Parteivorsitzenden einstimmig angenommen.
    Die offizielle Begründung von Stix für seinen Rücktritt?
    Er sei durch landespolitische Zukunftsfragen wie EU-Osterweiterung und Ziel-1-Status des Burgenlandes dermaßen gefordert, dass eine Trennung zwischen Parteivorsitz und der Funktion des Landeshauptmanns sinnvoll erscheint.
    Und als Zusatz?
    In keiner Partei werde der Generationenwechsel derart harmonisch abgewickelt wie in der SPÖ.
    Und das dürfte auch der wahre Grund für den Rücktritt von Karl Stix sein.
    Der heute 58-Jährige muss seinen Nachfolger aufbauen.
    Der nun designierte 41-jährige Manfred Moser betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei und ist seit seiner Jugend bei der SPÖ politisch aktiv.
    Mit 31 Jahren wurde er Landesparteisekretär, seit längerem gilt er als Hoffnungsträger für die burgenländische SPÖ.
    Bereits im Vorjahr war er als Landeshauptmann im Gespräch, als Karl Stix ins Finanzministerium wechseln wollte.
    Diese Pläne haben sich damals wegen des Einspruchs der ÖVP zerschlagen.
    Nun ist Moser also Parteivorsitzender.
    Ob er oder Stix die SPÖ nun in die Landtagswahlen 2001 führen wird, das muss erst entschieden werden.
    Soweit ein Bericht aus dem Landesstudio Burgenland über den Wechsel in der Führungsetage der SPÖ Burgenland.
    Kein Ende des Bauskandals, der in Wien, aber auch in Niederösterreich seine Kreise zieht.
    Da gibt es den Verdacht eines gigantischen Bieterkartells mit Preisabsprachen, Bestechungs- und Schmiergeldern sowie Abschlagszahlungen im Gefolge.
    Da ermittelt die Wirtschaftspolizei mit einem gewaltigen Personalaufwand, da hat es zahlreiche Anzeigen gehagelt und einige davon befinden sich bereits im Stadium der Voruntersuchung durch die Staatsanwaltschaft.
    Über den aktuellen Stand informiert Eva Kordes vom ORF-Landesstudio Wien.
    Für die von der Wirtschaftspolizei beschlagnahmten Unterlagen der Baufirmen musste erst Platz geschaffen werden.
    Mittlerweile füllen sie mehrere Zimmer in der Wiener Staatsanwaltschaft und immer noch werden Hausdurchsuchungen bei weiteren Unternehmen durchgeführt.
    Kein Wunder also, dass es sich noch Monate dauern wird, bis das gesamte Material durchgesehen ist.
    Dennoch dürfte der Wirtschaftspolizei bei ihrer Großratie einiges entgangen sein.
    Die Staatsanwaltschaft hält es für möglich, dass sich einige Baufirmen auf eine Hausdurchsuchung vorbereitet haben und brisante Unterlagen rechtzeitig verschwinden ließen.
    Vielleicht ein Grund, warum bisher keine handfesten Beweise für ein illegales Baukartell gefunden wurden.
    Es sei laut Staatsanwaltschaft allerdings auch nicht leicht, echte Rechnungen von Fingierten zu unterscheiden.
    Es gebe aber ein konkretes System, mit dem als Abschlagszahlungen getarnte Rechnungen herausselektiert werden können, heißt es.
    Bereits seit letzten Oktober untersucht die Staatsanwaltschaft auch die Auftragsvergaben im Wiener U-Bahn-Bau.
    Ein ehemaliger Manager eines in Konkurs gegangenen Münchner Bauunternehmens
    beschuldigt den österreichischen Bauresen Universalebau, dabei illegal vorgegangen zu sein.
    Im Zuge der Ausschreibungen für die Linie U6 habe die Universale der Münchner Firma eine Abschlagszahlung angeboten.
    Bedingung dafür war, dass diese ein überhöhtes Angebot stellt und damit praktisch auf den Zuschlag verzichtet.
    Nach diesem Bericht aus dem Wiener Landesstudio über die jüngsten Arbeiten gegen den Bauskandal kommen wir wieder zur internationalen Politik.
    Zunächst einmal nach Großbritannien, wo Peter Baminger berichten wird über die Nahostgespräche, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
    Über Dänemark ist der Streik bald zu Ende.
    Immerhin liegt der Verkehr schon lahm, weil es kein Benzin gibt.
    Die OMV wird den größten Kunststoffkonzern Europas bilden, auch darüber ein Bericht.
    Es ist jetzt 12.33 Uhr.
    In London findet also auf Einladung des britischen Premierministers Tony Blair eine Gipfelkonferenz statt, um den zum Stillstand gekommenen Austriedensprozess wieder anzukurbeln.
    Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, PLO-Präsident Yasser Arafat und die Außenministerin der USA Madeleine Albright.
    Sie treffen einander, aber wahrscheinlich nicht gleichzeitig.
    Denn das Gesprächsklima ist derart frostig, dass Netanyahu und Arafat nicht direkt miteinander sprechen wollen.
    Aus Großbritannien, Peter Bamminger.
    Beide Kontrahenten im Nahostkonflikt sind schon vergangene Nacht in London eingetroffen.
    Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und BLO-Präsident Yasser Arafat sind zwar zum Verhandeln gekommen, aber wollen einander trotzdem nicht sehen.
    Denn der Nahostfriedensprozess ist seit über einem Jahr festgefahren.
    Vor allem Netanyahu ist nicht bereit auf den letzten Vermittlungskompromiss der Amerikaner einzugehen.
    Danach hätte Israel als nächsten Schritt nicht 30 Prozent des besetzten Westjordanlandes räumen müssen, sondern nur 13.
    Netanyahu ist aber nur bereit, 9% des Landes an die Palästinenser zurückzugeben.
    Das Argument der Israelis?
    Bei den umstrittenen Gebieten gehe es um Landstücke, die für die Sicherheit Israels von wesentlicher Bedeutung seien.
    Und die Palästinenser wären nicht hart genug gegen Terroristen in den eigenen Reihen vorgegangen.
    PLO-Präsident Arafat hingegen meint, er sei Netanjahu schon genug entgegengekommen, damit dass er nicht, wie in den Oslo-Verträgen versprochen, auf eine Rückgabe von 30 Prozent des Westjordanlandes besteht.
    Weitere Zugeständnisse könne er politisch nicht durchsetzen.
    Heute Morgen kam zuerst Netanjahu in die Downing Street Nummer 10 zum Arbeitsfrühstück mit dem britischen Premierminister Tony Blair.
    Nach einer knappen Stunde war dieses Treffen wieder zu Ende.
    Danach meinte Netanjahu nur, er sei eine extra Meile entgegengekommen, jetzt läge es an den Palästinensern zu reagieren.
    Inhalte wollte er aber keine verraten.
    Danach empfing Blair PLO-Präsident Yasser Arafat.
    Am Nachmittag will Madeleine Albright zwischen Netanjahu und Arafat vermitteln.
    Allgemein sind die Erwartungen in das Ergebnis dieses Treffens gering, nur die seriöse britische Sonntagszeitung Observer berichtete gestern von einem neuen Kompromissvorschlag.
    Danach sei Netanjahu bereit, weitere zwei Prozent des Westjordanlandes an die Palästinenser zu übergeben, also insgesamt elf Prozent.
    Einsprecher Netanjahus dementierte diesen Bericht und auch ein Berater der britischen Regierung zeigte sich skeptisch.
    Er meinte, das Londoner Treffen sei schon dann ein Erfolg, wenn die Gespräche und Friedensbemühungen danach fortgesetzt werden.
    Und dazu auch ein Programmhinweis.
    Was für die Israelis Grund zum Feiern, ist für die Palästinenser schlicht die Tragödie, die Katastrophe.
    Die Gründung des Staates Israel vor 50 Jahren.
    Hunderttausende wurden, je nach historischer Lesart, vertrieben oder flüchteten.
    Für sie begann ein Leben im Exil.
    Und kann ich nie vergessen, wie meine Oma mir immer gesagt hat, wenn ich gut bin und wenn ich mich gut benehme,
    Die würde mir, wenn wir zurückkehren, ein Schaf geben.
    Oder wenn ich gut bin, sie wird mir ein kleines Stück Land geben.
    Um die Palästinenser und ihre Zukunft geht es in erster Linie im Friedensprozess, der so mühsam auf der Stelle tritt.
    Martin Wagner zeichnet ihre Geschichte nach, als die andere Seite der 50-jährigen Geschichte Israels.
    Im Journal Panorama, heute Abend, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    In Dänemark liegt der Verkehr lahm, aber nicht deshalb, weil der Verkehr so dicht ist, sondern weil keine Autos unterwegs sind.
    Es gibt fast kein Benzin mehr.
    Die Streiks für eine sechste bezahlte Urlaubswoche gehen nach den erfolglosen Verhandlungen gestern jetzt in die zweite Woche.
    Michael Notnagel.
    Am siebenten Streiktag hat sich die Lage bereits merklich zugespitzt.
    Nur mehr wenige Tankstellen verfügen über Benzinvorräte.
    Schon in den vergangenen Tagen ließen die meisten Dänen ihre Autos stehen.
    Ausweichen in öffentliche Busse wird zunehmend schwierig.
    Auch ihnen geht der Sprit aus.
    In der drittgrößten dänischen Stadt Odense musste der Busverkehr bereits eingestellt werden.
    Am internationalen Flughafen von Kopenhagen starten und landen derzeit nur Kleinflugzeuge.
    Anna Janssen, Herausgeberin einer kopenhagener Tageszeitung, schildert die Lage so.
    Es ist wie im Sommer, normal, wenn es viele Leute auf Fähren haben, dann ist auch ein bisschen nicht so viel Verkehr, aber die Bussen fahren, nicht alle, aber viele Bussen fahren und es ist kein Problem mit dem Zug.
    Aber wir werden
    die Probleme sehen in dieser Woche.
    Betroffen ist auch die dänische Landwirtschaft.
    Nur mehr Lebendviehtransporte sind gestattet.
    Schlachten ist unmöglich.
    Die Schweine, die haben sehr große Probleme, dass man nicht schlachten kann.
    Sagt Anna Janssen.
    Immer mehr Kindergärten und Schulen müssen vorübergehend schließen, weil das Reinigungspersonal ebenfalls steigt.
    Wie ernst es den Gewerkschaften ist, zeigt sich daran, dass sogar viele Spitäler nur mehr medizinische Notfälle versorgen.
    Morgen droht nochmals eine Verschärfung.
    Die Supermärkte könnten schließen.
    Die Appelle der Regierung an die Bevölkerung, Hamsterkäufe zu unterlassen, dürften da nicht viel ausrichten.
    Gekauft wird, was noch in den Regalen steht, das ist ohnehin nicht allzu viel.
    Trotz der angespannten Situation hält sich die Regierung zurück und versucht, einen Zwangseingriff zu vermeiden.
    Der Ball liegt bei den Gewerkschaftern, nachdem die Arbeitgeber bereits zwei bis drei Tage zusätzlich bezahlter Arbeit zugesichert haben.
    Ob der Kompromiss angenommen wird, ist offen, ebenso wie lange der Streik eigentlich noch dauern wird.
    Bis eine Abstimmung unter den Arbeitnehmern organisiert ist, könnten fünf Tage vergehen.
    Wenn der Streik nicht ausgesetzt wird, müssen die denen wohl noch länger zu Fuß in die Arbeit gehen.
    Wir stehen möglicherweise knapp davor, dass auch Gene patentiert werden.
    Eine amerikanische Firma hat jedenfalls den Antrag beim Europäischen Patentamt eingebracht, eine Genmutation, die das Brustkrebsrisiko erhöht, zu patentieren.
    Seit man vor einiger Zeit dieses Gen identifiziert hat, ist es möglich, Frauen speziell im Hinblick auf Vorliegen eines solchen Gens zu untersuchen und damit das Erkrankungsrisiko durch Früherkennung zu reduzieren.
    Ob das Patent sich auch auf die Forschung, aber auch auf die Diagnose von Brustkrebs auswirken wird, darum geht es im folgenden Beitrag von Eveline Schütz.
    Bei etwa 10 Prozent der Frauen, die an Brustkrebs erkranken, ist eine angeborene Veränderung an einem bestimmten Gen dafür verantwortlich.
    Seit kurzem hat man die entsprechenden Verfahren Risikopatientinnen gezielt im Hinblick auf das Vorliegen einer solchen Genmutation zu untersuchen.
    Seit Ende 1994 wird diese Form der molekular-biologischen Diagnostik auch am Wiener AKH eingesetzt.
    Dr. Theresia Wagner macht solche Untersuchungen am AKH.
    Wie beurteilt sie den Umstand, dass das Brustkrebsgen nun patentiert werden soll?
    Ich glaube, man sollte da sehr vorsichtig sein.
    Es ist sicherlich ganz wichtig, dass eine Firma, wenn sie irgendwelche neuen Substanzen oder auch Therapieansätze mit zu einem Gen
    patentieren möchte, dass sie das kann, weil es soll sich ja die Investition von sehr viel Geld, was notwendig ist, um neue Therapien zu bekommen, soll sich ja auszahlen.
    Aber einfach ein Stück, was man halt als erster gefunden hat, sich patentieren zu lassen,
    widerspricht letztendlich auch dem Geist der medizinischen Forschung.
    Ergebnisse medizinischer Forschung müssten allen zugänglich sein, zumindest allen Forschern, damit weiter geforscht werden kann.
    Durch eine Patentierung wäre das aber nicht mehr der Fall.
    Die warten dann ein, zwei oder drei Jahre, bis sie endlich das Patent haben und sie sind die einzigen, die dieses Wissen hat.
    Das halte ich für ganz schlecht.
    Aber man darf, wenn es dann patentiert ist und die Sequenz ist heraus, darf man schon Forschung damit machen.
    Aber es wird dieser ganze Prozess
    wird letztendlich blockiert.
    Und Dr. Wagner sieht auch das Problem, dass durch die Patentierung des Gens die Diagnose erschwert wird.
    Ziel solcher Patente ist es zum Beispiel, dass eine Firma dann bestimmte Untersuchungshilfsmittel, also Primer zum Beispiel für PCR, herstellt und ich muss diese dann kaufen, damit ich dieses Gen analysieren kann.
    Ja, das ist Sinn und Zweck von solchen Patenten.
    Na klar, die wollen auch Geld damit verdienen.
    Da man als Arzt schnell solche Diagnosemöglichkeiten zur Verfügung haben sollte, ist eine Patentierung nicht im Sinne der Ärzte.
    Nein, es sollte keine Patente auf menschliche Gene per se geben, aber es muss natürlich Möglichkeiten geben, wenn man jetzt zum Beispiel eine Gentherapie entwickelt, dass diese patentierbar wird, damit sich die Pharmaindustrie auszahlt.
    womit in dem Fall mit Therapie-Medikamente gemeint sind.
    Aufgrund des Patentrechtes ist es nach Ansicht des Wiener Patentanwaltes Dr. Albin Schwarz sehr wohl möglich, auch Gene patentieren zu lassen.
    Jedoch kann durch eine Patentierung der Arzt nicht in seinen Handlungsweisen beeinträchtigt werden.
    Therapeutische Behandlungen sind nicht patentierbar.
    Sie sind von der Patentierbarkeit ausgenommen.
    Nichtsdestotrotz wird im konkreten Fall, wenn die Patentierung des Brustkrebs-Gens durchgeht, nicht nur die weitere Forschung erschwert, sondern möglicherweise auch die Früherkennung von Brustkrebs behindert.
    Nach Dr. Wagner sind jetzt die Europaparlamentarier aufgefordert, entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen, dass durch Patentierung weder Forschung noch Diagnose behindert werden und dass Patentinhaber nicht auch ein Schlupfloch finden, selbst die Behandlungsmöglichkeiten zu erschweren.
    Auch zwölf Jahre nach Tschernobyl ist die Cesiumbelastung in den Alpen immer noch sehr hoch.
    Das zeigt eine französische Studie mit Messungen in Frankreich, Italien, der Schweiz und im österreichischen Naturpark Hohe Tauern.
    Nach diesen Messungen ist der gesamte Alpenbogen radioaktiv verseucht.
    Dazu hören Sie Edith Bachkönig.
    40 Bodenproben haben die Experten der Unabhängigen Kommission zur Erforschung und Information über Radioaktivität bisher ausgewertet.
    Bei drei Viertel der Proben haben sie eine Radioaktivität von mehr als 10.000 pKa pro Kilogramm des Isotops Cesium-137 festgestellt.
    Eine Belastung, die ab dem Jahr 2000 in der EU als grenzwert für atomare Abfälle gelten wird.
    Einige Alpengebieter überschreiten den Gefahrenpegel sogar bei weitem.
    Und zwar die Proben aus dem Mercantur-Massiv in Frankreich, aus Cortina d'Ambezzo und Servinia in Italien, vom Matterhorn in der Schweiz und aus dem Naturpark Hohe Tauern in Österreich.
    Bis zu 500.000 Becquerel wurden gemessen.
    Eine Strahlung, die gesundheitsgefährlich werden kann, wenn man sie in Nahrungsmitteln zu sich nimmt.
    Nicht aber, wenn sie im Boden ist, sagt die österreichische Atomexpertin Antonia Wenisch.
    Krebs- und Leukämieerkrankungen sind in Österreich nicht zu befürchten, sagt Wenisch.
    Sie führt seit 1987 in ganz Österreich Messungen durch.
    Nach diesen sind die hohen Tauern nicht überall stark belastet.
    Besonders hohe Strahlungen wurden nur rund um Heiligenblut gemessen.
    Dort hat es vor zwölf Jahren nach dem Supergau stark geregnet.
    Außerdem gibt es einige Hotspots im Salzkammergut, dort auch in Höhen unter 1500 Metern, also auch in landwirtschaftlichen Gebieten.
    Aus der Nahrungskette ist das Cesium-137 bereits gänzlich verschwunden, sagt Wenisch, denn das Cesium ist versickert.
    Nur in Pilzen finden sich ab und zu hohe Werte, weil diese die Radioaktivität speichern.
    Cesium hat eine Halbwertszeit von 30 Jahren, das heißt im Jahr 2016 ist die Radioaktivität um die Hälfte geringer.
    Gänzlich abgebaut wird es niemals.
    Diesmal sind wir noch glimpflich davongekommen, aber einen Vorgeschmack auf künftige Unfälle haben wir bekommen, sagte Ökologin Wenisch.
    Und dass diese auch in weniger weit entfernten Atomkraftwerken passieren können, zeigen die vielen Sicherheitsmängel der grenznahen Kraftwerke auf.
    Neben Cesium-137 haben die französischen Experten in den Alpen auch Plutonium-Belastungen gemessen.
    Diese stammen allerdings nicht vom GAU in Tschernobyl, sondern von oberirdischen Atomtests.
    Ein Wirtschaftsthema jetzt noch im Mittagsschonal.
    Die OMV bildet gemeinsam mit internationalen Partnern den größten Kunststoffkonzern Europas und den viertgrößten der Welt.
    Und zwar durch eine namhafte Beteiligung am dänischen Konzern Borealis.
    Kaufpreis wurde keiner genannt.
    Hören Sie Herbert Hutter.
    Allein hätte die OMV den Sprung an die Spitze der europäischen Kunststoffhersteller nicht geschafft, aber gemeinsam mit dem Öl-Scheichtum Abu Dhabi, das 20 Prozent an der OMV hält, ist es jetzt gelungen.
    Beide zusammen kaufen die Hälfte an der Borealis von einem finnischen Konzern.
    Und die OMV bringt in die Borealis ihre Tochtergesellschaft Petrochemie Danubia mit 1.000 Beschäftigten und Standorten in Schwechert, Linz und Burghausen in Bayern ein.
    OMV-Generaldirektor Richard Schentz auf die Frage, wieder ein Stück Ausverkauf ans Ausland?
    Absolut nicht, weil wir die BCT nicht verkaufen in dem Sinn, dass wir sagen, wir verkaufen und machen mit dem Geld was anderes, sondern wir bringen die BCT in die Borealis ein, verkaufen die BCT, wenn sie so wollen,
    Aber mit dem Geld beteiligt sich die OMV mit 25 Prozent am größten Kunststoffkonzern Europas und dem viertgrößten der Welt.
    Wir haben den Sprung gewagt, in einem großen Kunststoffkonzern industriell tätig zu sein.
    Außerdem ist die OMV in den Chefetagen der Borealis vertreten.
    Der Kaufpreis wurde nicht genannt, die OMV beziffert ihr Engagement aber mit 1,2 Milliarden Schilling.
    Zweiter Hälfte-Eigentümer an der Borealis bleibt die norwegische Stadtoil.
    Die Borealis ist zwar dreieinhalbmal so groß wie die Petrochemie Danubia, aber die Standorte sind durch Investitionen von knapp zwei Milliarden Schilling abgesichert.
    Erzeugt wird Kunststoffgranulat für Plastikverpackungen ebenso wie für die Autoindustrie, für Stoßstangen etwa oder für Innenverkleidungen.
    Die Borealis ist bisher vor allem in Nord- und Westeuropa vertreten, die OMV in Mitteleuropa.
    Besonders wichtig aber für die Weltmärkte, eine Großinvestition der Borealis in Abu Dhabi.
    Von dort aus sollen die asiatischen Märkte aufgerollt werden.
    Der größte Kunststoffkonzern weltweit bleibt aber der US-Ölgigant Exxon.
    Und jetzt auch im Kulturteil des Mittagsschanals darf die Europäische Union und der Euro nicht fehlen.
    Die Präsidentschaft Österreichs ab 1.
    Juli, das ist Anlass für ein riesiges Fest am Wiener Heldenplatz.
    Was sich da alles abspielt, das hat mir heute Vormittag die für die Organisation der EU-Präsidentschaft verantwortlichen Staatssekretäre Ferreiro Waldner und Wittmann erläutert.
    Mehr von Helma Poschner.
    Ein Fest, wie es noch nie da gewesen ist, das soll am 1.
    Juli am Wiener Heldenplatz über die Bühne gehen.
    Ein Fest, das durchaus als Visitenkarte Österreichs am Beginn seiner Präsidentschaft angesehen werden soll.
    Österreich will sich so zeigen, wie es sich gerne sieht, nämlich als große Kulturnation in Europa.
    Von zwei großen Bühnen aus wird am 1.
    Juli am Heldenplatz vom Nachmittag bis in die Nacht ernste, klassische Musik, aber auch Pop, Rock und Volksmusik zu hören sein.
    Dementsprechend auch das Motto, das man sich für das Fest hat einfallen lassen.
    Reise zwischen E und U. Eben zwischen ernster und Unterhaltungsmusik, zwischen Tradition und Moderne.
    Das Staatsopernballett wird zu den Klängen des Donauwalzers tanzen, die Sängerknaben mit ihren hellen Stimmen ein Ständchen bringen, österreichische Boybands sind mit von der Partie, Jodlergruppen und ein Bäuerinnenchor.
    Staatssekretär Benita Ferrero-Waldner zur Bedeutung des Europafestes.
    Und das ist die Idee, den Österreichern zu zeigen, hier passiert etwas.
    Wir die Bundesregierung und die Stadt Wien wollen also mit diesem Europafest der österreichischen und der europäischen Öffentlichkeit zeigen, dass man in Österreich sehr wohl europäisch denkt und handelt.
    Wir wollen zeigen, dass wir die Union mitgestalten wollen und können und dass wir auch bereit sind für uns selbst Impulse von der Union und für alle Mitbürgerinnen und Bürger zu empfangen.
    Ähnlich EU-Staatssekretär Peter Wittmann.
    Wir wollen hier klarstellen, dass die Europäische Union nicht etwas ist, das abgehoben von einzelnen Politikmacht, sondern dass die Europäische Union etwas ist, das jedem einzelnen europäischen Bürger näher zu bringen ist und dass die Entscheidungen, die in der Europäischen Union gefällt werden, unmittelbar in den Lebensbereich jedes einzelnen Mitbürgers einwirken.
    Zehntausende Menschen werden zum EU-Fest am Heldenplatz erwartet.
    Wer nicht direkt dabei sein kann, für den wird das Fest sozusagen ins Haus geliefert.
    Der ORF bringt Live-Einstiege vom Europafest und auch der ganze Hauptabend ist am 1.
    Juli, dem Beginn der EU-Präsidentschaft in Österreich gewidmet.
    Übermorgen am Abend gibt die amerikanische Country-Legende Willie Nelson sein Konzertdebüt in der Kurhalle Wien-Oberla.
    Das ist sein erstes und einziges Österreich-Konzert.
    Hans Langsteiner ist jetzt zu hören mit einem Kurzporträt des Countrystars.
    Er ist wieder unterwegs und das zum ersten Mal in Österreich.
    Willie Nelson, der Countrystar der etwas anderen Art.
    Die alltagsnahen Lieder, die der nun 65-jährige Texaner mit heller, scharfer Stimme und in Jazz-geschulter Phrasierung vorträgt, sie strafen all jene Lügen, die Countrymusik per se für dumpf, muffig und reaktionär halten.
    Er sei Teil der amerikanischen Kultur, sagt Sänger-Kollege Paul Simon über Willie Nelson und der blinde Blues-Star Roy Charles ergänzt, Nelson sei in all den Jahren immer Mensch geblieben.
    Bis in die 70er Jahre hinein war der einstige Air Force Soldat und Autoverkäufer Willie Nelson nur Insidern bekannt gewesen.
    Als Hitlieferant für Sängerinnen wie Patsy Cline, die Nelsons Komposition Crazy zum Millionenerfolg verhalf.
    Erst als sich Nelson von der Nashville-Industrie lossagte und gemeinsam mit Kollegen wie Waylon Jennings Lieder seiner Wahl in spartanischen Arrangements einspielte, wendete sich das Blatt.
    Outlaws sollte man diese Country-Rebellen bald nennen.
    Auch wenn Nelson selbst einschränkt, das sei wohl eher ein kommerzielles Etikett gewesen.
    I really believe that the word Outlaw came from someone who was trying to sell records.
    Wahrscheinlich in der Art und Weise, wie sie das Wort benutzen.
    Ich bin sicher, dass ich, wie sie es bezeichnen, ein Ausländer bin.
    Und ich bin es immer noch.
    Aber ich denke, ein Ausländer in der Musikart ist jemand, der seine Musik so spielen will, wie er es mag.
    Wir sind nur Songwriter, wir schreiben nur unsere Songs, und das ist alles.
    Von nun an blieb sich Willie Nelson selber treu.
    Langen Haares und gegärbten Gesicht zeroberte er ein, der Country-Industrie sonst eher distanziert gegenüberstehendes Hippie-Publikum.
    Und dass der bärtige Rebell nicht selten auch zum Joint gegriffen hat, das wird indirekt aus dem Statement deutlich, das Chris Christopherson anerkennend über den bis zur Sturheit eigenwilligen Kollegen formuliert.
    Er ist so unabhängig.
    Er hat es immer seiner Art gemacht.
    Außerdem hat er wahrscheinlich auch viele illegale Dinge gemacht.
    Weder Steuerstrafverfahren noch andere Schicksalsschläge haben Willie Nelson davon abgehalten, neben seiner sängerischen Tätigkeit auch noch Filmstar zu werden und die Landwirtschaftshilfsaktion Farm Aid ins Leben zu rufen.
    Nelson-Fan Bill Clinton hat schon recht, die Welt wäre schlechter ohne diesen Willie Nelson.
    Es gibt keinen größeren Test eines Mannes oder seines Arbeits, als zu fragen, ob die Welt besser ist, weil er hier war.
    In deinem Fall ist die Antwort ein hervorragender Ja.
    Und ein abschließender Überblick aus dem Nachrichtenstudio Ingeborg Gianni liest.
    Der Streit um die Präsidentschaft der künftigen Europäischen Zentralbank ist offenbar noch nicht endgültig beigelegt.
    Im Europaparlament macht sich Widerstand gegen die Bestellung des Niederländers Wim Duysenberg bemerkbar.
    Abgeordnete kritisierten Duysenbergs Verpflichtung, nicht volle acht Jahre Zentralbankpräsident zu bleiben, sondern bereits nach vier Jahren diese Funktion an den Franzosen Jean-Claude Trichet abzugeben.
    Dies lasse an der Amtsauffassung Duysenbergs zweifeln, lautet die Kritik.
    Der Präsident des Europäischen Parlaments, Gilles Robles, bemerkte Teusenbergs programmierter Rücktritt nach vier Jahren Verstoße gegen den Geist des Vertrages von Maastricht.
    Bedenken gegen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss äußerten vor allem deutsche Wirtschaftsexperten.
    Der französische Finanzminister Strauss-Kahn sprach hingegen von einer Stärkung für die Glaubwürdigkeit der künftigen Zentralbank.
    Österreich.
    Sowohl in Oberösterreich als auch im Burgenland kommt es zu einem personellen Wechsel an der Spitze der SPÖ-Landesparteien.
    Fritz Huchmeier wird den Landesparteigremien heute seinen Rücktritt als Landesparteivorsitzender von Oberösterreich bekannt geben.
    Als Nachfolger will er Verkehrslandesrat Erich Haider vorschlagen.
    Bei einem außerordentlichen Landesparteitag am 6.
    Juni soll darüber definitiv entschieden werden.
    Das Amt des Landeshauptmann-Stellvertreters will Hochmaier behalten.
    Ebenfalls heute hat der burgenländische Landeshauptmann Karl Stix seinen Rücktritt als SPÖ-Landesparteivorsitzender bekannt gegeben.
    Sein Vorschlag, den derzeitigen dritten Landtagspräsidenten Manfred Moser als Nachfolger zu nominieren, wurde vom Parteipräsidium einstimmig angenommen.
    Der freiheitliche Abgeordnete zum Nationalrat Peter Rosenstingl ist seit vergangener Woche abgängig.
    Über die Hintergründe ist bis jetzt nichts Verlässliches bekannt.
    Die FPÖ Niederösterreich hat Rosenstingl aller seiner Parteifunktionen enthoben.
    Ausdrücklich wurde jedoch betont, dass bis zur Klärung der Abgänglichkeit Rosenstingls die Unschuldsvermutung gilt.
    Dänemark.
    Der landesweite Streik von etwa 450.000 Beschäftigten der Privatindustrie geht heute in die zweite Woche.
    Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber betonen ihre Verhandlungsbereitschaft, die bisherigen Gespräche sind aber ohne substanziellen Erfolg geblieben.
    Mit dem Streik soll eine sechste bezahlte Urlaubswoche durchgesetzt werden.
    Zuletzt noch zum Wetter heute Nachmittag.
    Meist bewölkt und zeitweise etwas Regen, nur stellenweise kann es auflockern.
    Die Temperaturen 10 bis 17 Grad.
    In Ostösterreich am Abend dann stürmischer Nordwind.
    Das war das Mittagsschanal am Montag, den 4.
    Mai 1998 mit Gabinell Tontechnik, Ilse Oberhofer, Regie- und Sendungsverantwortung und der Mikrofonhuber Darin Elissen.
    Wir wünschen Ihnen einen schönen Nachmittag.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Mattern, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Moderationsgespräch: Streit um EZB-Chef - Einschätzungen aus Paris und Bonn
    Mitwirkende: Twaroch, Eva [Moderation] , Schulmeister, Paul [Moderation] , Arnim-Ellissen, Hubert [Moderation]
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; EU ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Frankreich ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    WIFO: Österreichs Platz im Wirtschafts- und Währungssystem
    Mitwirkende: Vockenhuber, Hans [Gestaltung] , Kramer, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; EU ; Wirtschaftspolitik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Hat EZB-Streit Auswirkungen auf Euro
    Mitwirkende: Csoklich, Michael [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; EU ; Wirtschaftspolitik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
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    Inhalt: Nachrichten
    Grüne zu Österreichs EU-Präsidentschaft
    Mitwirkende: Bornemann, Dieter [Gestaltung] , Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; EU ; Parteien / Grüne ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
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    Inhalt: Nachrichten
    FP Rosenstingl verschwunden
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / FPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
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    Inhalt: Nachrichten
    Stix-Rückschritt als Parteichef
    Mitwirkende: Kaiser, Eva Maria [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / FPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
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    Inhalt: Nachrichten
    Bauskandal
    Mitwirkende: Kordesch, Eva [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Bauen ; Skandal ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
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    Inhalt: Nachrichten
    Nahost-Gipfel in London
    Mitwirkende: Baminger, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Konferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
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    Inhalt: Nachrichten
    Panorama Trailer: Opfer der Opfer - die Palästinenser
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Israel
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    Inhalt: Nachrichten
    Vor Streikende Dänemark
    Mitwirkende: Nothnagel, Michael [Gestaltung] , Jansen, Bryllup [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Streik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Dänemark
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Streit um Patentierung von Brustkrebs-Gen
    Mitwirkende: Schütz, Eveline [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Wissenschaft und Forschung ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Hohe Cäsium Belastung in österreichischen Alpen
    Mitwirkende: Bachkönig, Edith [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Ökologie und Umweltschutz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Europa-Fest: 1. Juli Programm
    Mitwirkende: Poschner, Helma [Gestaltung] , Wittmann, Peter [Interviewte/r] , Ferrero-Waldner, Benita [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; EU ; Festakte ; Parteien / SPÖ ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Country Legende Willie Nelson gastiert erstmals in Österreich
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Le Bon, Simon John Charles [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Musik ; U-Musik ; Volksmusik - Folk, Country, Western ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.05.04
    Spieldauer 00:55:59
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.05.04 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-980504_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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