Mittagsjournal 1995.09.08

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mit Ilse Oberhofer heute im Studio und einem recht dichten Programm.
    In Moskau hat Präsident Yeltsin bei einer Pressekonferenz vor einem Krieg in Europa gewarnt, die Osterweiterung der NATO wäre ein schwerer politischer Fehler, sagt Yeltsin.
    Stehen wir vor einer Neuauflage des Kalten Krieges?
    In einem Gespräch mit Georg Dox in Moskau versuchen wir eine politische Einschätzung dieser Yeltsin-Drohung.
    Zweites wichtiges Auslandsthema, wieder aufgenommen die Bosnien-Verhandlungen in Genf, nach 18 Monaten wieder auf Außenminister-Ebene der Versuch, über eine neue territoriale Aufteilung Bosniens nach dem Krieg zu sprechen.
    Wichtig ist dann aus dem Inland das Schnüren des Sparpakets.
    Seit 9 Uhr Frühtagen SPÖ-Spitzenpolitiker, Takt der SPÖ-Vorstand im Parlament, ist man mit allem zufrieden, was die Sozialpartner vorgeschlagen haben, ist etwa die Solidarabgabe nun ganz vom Tisch.
    Der Selbstbehalt bei den Schulbüchern.
    Wie funktioniert es in der Praxis?
    So mancher spricht vom Chaos.
    Die Sparzinsen.
    Ab Montag werden sie gesenkt.
    Das ist nun fix.
    Auch die Kreditzinsen sollen sinken.
    Wieder einmal nachgefragt.
    Wie laufen die Ermittlungen nach den Briefbombenserien und den Anschlägen von Klagenfurt, Stinaz und Oberwart?
    Der 8.
    Dezember und die leidige Diskussion über das Offenhalten der Geschäfte, Gegner und Befürworter, formieren sich jetzt bereits.
    Eine wissenschaftliche Sensation ist es Österreichern gelungen, den Schutzmechanismus des HIV-Virus zu knacken und Kultur im Mittagsschanal Schlafesbruder
    Der Film nach dem Roman von Robert Schneider hat seine Spuren in Vorarlberg hinterlassen.
    Dort ist er ja gedreht worden und hat eben nicht nur kulturell, sondern auch recht konkret wirtschaftlich, finanziell Spuren hinterlassen.
    Wir im Mittagschanal beginnen quasi erst jetzt unsere Spuren zu ziehen.
    Sie hören jetzt die wichtigsten Meldungen.
    Zusammengestellt hat sie heute Daniel Rhein und Sprecher im Mittagschanal ist Josef Knatek.
    Schweiz, Bosnien-Herzegowina.
    In Genf finden Friedensgespräche für Bosnien statt.
    An dem Treffen nehmen die Außenminister Kroatiens, Bosniens und Restjugoslawiens teil.
    Es ist die erste Begegnung der Außenminister seit jänger vergangenen Jahres.
    Die Gespräche werden vom amerikanischen Sondergesandten Richard Holbrooke geleitet.
    Die bosnischen Serben sind erstmals dazu bereit, auf der Basis des Teilungsplanes der internationalen Kontaktgruppe zu verhandeln.
    Darin werden ihnen 49 Prozent des bosnischen Territoriums zugestanden.
    Die Luftangriffe der NATO gegen serbische Stellungen sollen den ganzen Tag lang fortgesetzt werden.
    Das hat eine NATO-Sprecherin mitgeteilt.
    In der Nacht haben die Kampfflugzeuge eine Sendeanlage der bosnischen Serben nördlich von Sarajevo zerstört.
    Nach wie vor gibt es kein Anzeichen, dass die Serben nachgeben.
    UNO und NATO verlangen von innen, dass sie ihre schweren Waffen aus der 20 Kilometer Sperrzone um Sarajevo entfernen.
    Die bosnischen Serben sind allerdings erst dann zu einem Abzug bereit, wenn die UNO-Truppen den Schutz der serbischen Bevölkerung in Sarajevo garantieren.
    Russland.
    Angesichts der Luftangriffe in Bosnien hat der russische Präsident Jelzin die NATO vor einer Osterweiterung gewarnt.
    Jelzin sagte, es wäre ein großer Fehler, wenn die NATO ausgeweitet wird.
    Dadurch würden zwei Blöcke entstehen.
    Das könnte zu Krieg in Europa führen.
    Walis Jelzin verurteilte erneut die Luftschläge gegen bosnische Stellungen.
    Seiner Meinung nach sind sie nicht durch Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates gedeckt.
    Er kündigte humanitäre Hilfe für die bosnischen Serben an.
    Österreich.
    In Wien berät der Bundesvorstand der SPÖ über den Vorschlag der Sozialpartner zur Sanierung des Budgets.
    Finanzminister Staribacher sagte vor der Sitzung, eine Solidarabgabe sei derzeit nicht Gegenstand der Verhandlungen.
    An zusätzlichen Abgaben seien lediglich Ökosteuern und eine Autobahnmaut geplant, so Staribacher.
    Sozialminister Homs hat sich gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ausgesprochen.
    Als Ziel für die nächsten Jahre nannte er im Morgenjournal allerdings, dass das tatsächliche Pensionsalter um ein Jahr angehoben werden soll.
    Um vorzeitige Pensionierungen einzudämmen, werden laut HUMS Arbeitskreise eingerichtet, die von den Sozialpartnern und den zuständigen Ministern beschickt werden.
    Für ältere Arbeitnehmer kündigte der Sozialminister vermehrte Weiterbildungsmöglichkeiten an.
    Nach seinen Angaben gibt es für die Weiterbildung Geld von der Europäischen Union.
    Die Bankzinsen fallen.
    Die Bank Austria wird am Montag die Zinsen für Privatkredite um fünf Achtelprozentpunkte senken.
    Die Geschäftskredite werden voraussichtlich um einen Viertelprozentpunkt gesenkt.
    Mitte der Woche wird es dann auch eine Senkung bei den Sparzinsen um einen Viertelprozentpunkt geben.
    Die übrigen Banken dürften bald nachziehen.
    Die Europäische Union hat den Weinbauern im Burgenland erlaubt, Prädikatswein in Tanks zu transportieren.
    Laut österreichischem Weingesetz ist der Export von Prädikatsweinern im Tank jedoch verboten.
    Die Weinbauern wollten sich mit dem Verbot nicht abfinden und klagten bei der EU in Brüssel ihre Wettbewerbsfähigkeit ein.
    Brüssel gab ihnen Recht.
    Damit scheint eine Novellierung des österreichischen Weingesetzes unausweichlich zu sein.
    Frankreich.
    Nach dem gestrigen Bombenanschlag in Lyon mit 14 Verletzten werden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.
    Die Regierung hat einen speziellen Sicherheitsplan in Kraft gesetzt.
    Demnach kann auch das Militär für die Überwachung öffentlicher Gebäude herangezogen werden.
    Besonderes Augenmerk gilt den 25 jüdischen Schulen in Lyon.
    Im Gebet um die Schulen herrscht Parkverbot, um Anschläge durch Autobomben zu verhindern.
    Australien.
    Auch heute gibt es wieder Protestaktionen gegen die französischen Atombombentests im Südpazifik.
    200 Greenpeace-Aktivisten zogen in weißen Schutzanzügen schweigend durch Canberra.
    Die Demonstranten trugen Fotos des französischen Präsidenten Chirac mit der Aufschrift, Umweltverbrecher.
    Sie forderten die australische Regierung auf, mehr zu tun, um Frankreich nach der Zündung der ersten Versuchsbombe auf dem Mourouro-Atoll zur Aufgabe der Atomversuche zu bewegen.
    Die Meldungen waren, dass sieben Minuten nach zwölf ist es unterdessen geworden und jetzt zur Wetterprognose, die Christian Hundorf gibt.
    Im September liegen die höchsten Temperaturen im Mittel um 20 Grad und genau dieses Mittelmaß haben wir an diesem Wochenende zu erwarten.
    Es wird also tagsüber weder besonders warm noch besonders kalt sein.
    Der Samstag bietet dabei windiges und wechselhaftes Westwetter.
    Wer es etwas ruhiger und meist sonnig mag, der sollte auf den Sonntag setzen.
    Und so sieht es im Moment in Österreich aus.
    In Wien ist es bedeckt bei 15 Grad, Eisenstadt leichter Regen 16, St.
    Pölten ebenfalls leichter Regen bei 13 Grad, Linz stark bewölkt 16, Salzburg heiter 19 Grad, Südwind 25 Kilometer pro Stunde, Innsbruck wolkig 15, Bregenz wolkig 19, Graz stark bewölkt 17 und Klagenfurt wolkig 17 Grad.
    Auf 17 bis 23 Grad steigen die Temperaturen heute noch, am wärmsten wird es dabei in den Föhn-Tälern an der Nordseite der Alpen, vor allem in Salzburg.
    Der Regen in der Osthälfte Österreichs lässt nach, langsam lockern die Wolken auf und hin und wieder kommt die Sonne durch.
    Im Gebiet zwischen Vardelberg und dem westlichen Oberösterreich ist es bereits oft sonnig, am späten Nachmittag und am Abend allerdings muss man hier allmählich mit gewittrigen Regenschauern rechnen.
    Im Donauraum weht lebhafter Westwind, an der Nordseite der Alpen kommt Föhn auf.
    Relativ mild die heutige Nacht, die Temperaturen sinken meist nur auf 16 bis 10 Grad, der Regen breitet sich von Westen her allmählich auf ganz Österreich aus.
    Morgen Samstag ist es im Bergland eher stark bewölkt und vor allem hier kommt es zu einigen Regenschauern.
    Im Flachland im Osten hingegen regnet es höchstens vereinzelt und zeitweise kommt die Sonne hervor.
    Die Temperaturen erreichen 16 bis 23 Grad, am wärmsten wird es dabei im Osten und Süden sein, am kühlsten in Salzburg und dem Salzkammergut.
    Sehr kühl und mitunter nebelig beginnt dann der Sonntag.
    Tagsüber setzt sich jedoch überall die Sonne durch und die Temperaturen steigen auf 17 bis 23 Grad, in Vorarlberg eventuell bis 24.
    Danke, das war die Wetterprognose von Christian Hundorf.
    Und erstes Thema in diesem Mittagsschonal gleich die Pressekonferenz von Russlands Präsident Boris Jelzin in Moskau.
    Man wusste, dass der Präsident heute vor der Presse sprechen wollte, hielt es aber eher für einen routinemäßigen Auftritt.
    Dann kam es ganz anders.
    Dezidiert, wie lange nicht mehr, hat Jelzin vor einer Osterweiterung der NATO gewarnt und sie in Verbindung gebracht mit der Gefahr eines neuen Krieges in Europa.
    Wörtlich sagte der russische Präsident, die, die auf einer Osterweiterung der NATO bestehen, die begehen einen großen politischen Fehler.
    In ganz Europa würde die Flamme des Krieges aufflackern.
    Scharfe, beunruhigend scharfe Töne aus Moskau, wenn man sie ernst nimmt, und das muss man wohl,
    Ich habe meinen Kollegen Georg Dox in Moskau knapp vor unserer Sendung telefonisch gefragt, ob Yeltsin damit quasi verbal den Startschuss zu einer Neuauflage des Kalten Krieges gegeben hat.
    Georg Dox meint... Jeltsin hat ganz klar gesagt, also wenn die Osterweiterung der NATO kommt, dann ist das ein Rückfall in den Kalten Krieg, in dem Sinne, dass es dann ganz klar in Europa wieder zwei Militärblöcke gibt.
    Damit muss man rechnen.
    Er hat das vollkommen ohne Unschwerfen und ohne jede sozusagen diplomatische Verkleidung gesagt.
    Und das ist natürlich eine ernstzunehmende Drohung.
    Besonders natürlich wird das wahrscheinlich im Baltikum mit Erschrecken aufgenommen werden.
    Was konkret versteht Jelzin unter Osterweiterung der NATO?
    Er hat das ja in seiner sehr emotionell gehaltenen Antwort nicht präzisiert, aber es ist anzunehmen,
    dass wenn also die Staaten, die an Russland grenzen, Mitglied der NATO werden, dann muss man damit rechnen, dass man die Situation des Kalten Krieges wieder da hat, mit den ganzen Gefahren, die damit verbunden sind.
    Weil er hat auch gesagt, ein Konfliktfall, ein Kriegsfall würde verheerende Folgen für Europa haben.
    Also er hat das sehr in dramatischen Worten und sehr ernst formuliert.
    Ist ein Hintergrund dieser Yeltsin-Drohungen vielleicht auch darin zu sehen, dass sich Russland, dass sich Yeltsin jetzt in der aktuellen Situation auf dem Balkan übergangen fühlt, nicht mehr mit im Spiel zu sein scheint?
    Ja, natürlich.
    Boris Yeltsin hat ganz scharf auch das russische Außenministerium kritisiert.
    Kein gutes Vorzeichen für die Sitzung morgen in der Staatstuma, wo ja möglicherweise der Rücktritt von Außenminister Kozyrev gefordert wird.
    Er hat die Arbeit des russischen Außenministeriums kritisiert, weil
    Das ist jetzt Spekulation, er hat das nicht begründet, aber man kann annehmen, dass er sozusagen das Außenministerium verantwortlich dafür macht, dass Russland eben nicht die Rolle spielen kann, die ihm eigentlich zukommen sollte.
    Stichwort Russland versteht sich als Schutzmacht der Serben.
    Jelzin hat ja auch betont bei dieser Pressekonferenz, dass man von nun ab eine entschlossenere Politik auf dem Balkan verfolgen wird.
    Was kann das konkret heißen?
    Welche Optionen haben die Russen überhaupt konkret diesbezüglich?
    Ja, also Boris Jelzin hat das sehr im Wagen gelassen.
    Er hat gesagt, natürlich, die Hilfsleistungen für Serbien, für Rest-Jugoslawien werden verstärkt.
    Darüber kann es jetzt hinausgehen.
    Es kann zu einer realen Unterstützung Serbiens kommen, aber er hat nicht konkret gesagt, wie und in welcher Form.
    Und er hat natürlich auch nicht davon gesprochen, dass Russland jetzt Waffen an Serbien liefert.
    Die Pressekonferenz hat gezeigt, dass das Thema Serbien in der russischen Innenpolitik
    eine ganz bedeutende Rolle einnimmt, dass in den kommenden Wahlen, also bei den Parlamentswahlen im Dezember, dieses außenpolitische Thema, die Serbien-Politik Russlands, praktisch von allen Parteien aufgegriffen werden wird, dass es erstmals zu einer russischen Parlamentswahl wirklich auch einen starken außenpolitischen Akzent geben wird.
    Weil bislang waren diese Wahlen ja immer geprägt von den wirtschaftlichen Problemen, von dem Reformkurs, von der Demokratisierung Russlands.
    Diesmal wird es, weil diese Themen ja auch sehr schwierig geworden sind und sehr komplex geworden sind und die Wähler vielleicht gar nicht so interessieren, jetzt wird es ein Thema geben, das sozusagen eine ganz hohe Emotionalität besitzt, nämlich dieses Engagement Russlands für Serbien.
    Und man wird sozusagen beobachten müssen in den nächsten Monaten, welche Partei das besonders aufgreift.
    und wie erfolgreich sie mit diesem pro-serbischen Kurs sein wird.
    Also die Pressekonferenz hat heute gezeigt, dass es ein ganz wichtiges innenpolitisches Thema in Russland tatsächlich geworden ist und die Parlamentssitzung morgen spiegelt das ja nur wieder.
    Georg Toks war das aus Moskau eine politische Einschätzung, also der Aussagen von Präsident Yeltsin heute bei seiner Pressekonferenz.
    Kernaussage, wenn es zur Osterweiterung der NATO kommt, dann kann das Krieg in Europa bedeuten, hat Yeltsin gesagt.
    Und er ist auch sehr deutlich geworden, dass sich Russland nun auch ganz dezidiert als Schutzmacht der Serben
    in diesem Krieg verstehen will, ein neu ausgesprochenes Selbstverständnis, das nicht ohne Einfluss bleiben wird, auf jede weitere Friedensinitiative, auf jeden Versuch auf dem Verhandlungsweg Frieden zu schaffen.
    Russlands Außenminister ist derzeit ja auch vertreten bei den Verhandlungen der Bosnien-Kontaktgruppe in Genf.
    Gespräche wieder auf Außenminister-Ebene, die nach 18 Monaten nun wieder aufgenommen werden.
    Mit dabei, was natürlich sehr wichtig ist, auch die Außenminister Bosniens, Kroatiens und Restjugoslawiens.
    Es geht in Genf darum, eine neue territoriale Aufteilung für Bosnien nach einem Ende des Krieges zu finden.
    Begonnen haben diese wichtigen Gespräche heute um 10 Uhr in der amerikanischen Botschaft in Genf.
    Constanze Ripper meldet sich von dort.
    Um acht Uhr berichteten die Mitglieder der Kontaktgruppe US-Vizeaußenminister Holbrooke über die gestrigen Gespräche mit Vertretern islamischer Staaten in Paris.
    Ab neun trafen dann die Delegationen ein.
    Zuerst die Serben mit dem jugoslawischen Außenminister Milutinovic an der Spitze, als Vertreter von Milosevic, der ja nach einem Abkommen nun die Agenten der Serben vertritt.
    Dann die Kroaten mit Außenminister Granic und die bosnische Delegation mit Außenminister Széchéby.
    Sagen wollte bei der Ankunft niemand etwas.
    Holbrook vertröstete die Journalisten auf eine Pressekonferenz um etwa 18 Uhr.
    Holbrook möchte heute die grundsätzliche Zustimmung aller Parteien zum weiteren Weg bekommen.
    Nach seinem Plan soll Bosnien vorerst als Staat bestehen bleiben, aber in zwei Einflussbereiche aufgeteilt werden.
    Sowohl die Serben als auch die bosnisch-kroatische Föderation bekommen das Recht auf spätere Konföderation mit Serbien bzw.
    Kroatien.
    Ist das einmal ausgemacht, wird es um die schwierige Frage der Aufteilung gehen.
    Etwa halbe-halbe, das ist die Verhandlungsbasis.
    Doch alle haben sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wer welche Gebiete bekommen soll.
    Im Klartext geht es darum, ob die Serben überhaupt bereit sein werden, von ihren jetzt 70 Prozent noch etwas an die Moslems und Koaten abzugeben.
    Die Bosnier werden sich im Zweifelsfall lieber darauf verlassen, dass sie selbst militärisch gestärkt sind und die serbische Armee geschwächt ist.
    Holbrook möchte auch ein Gipfeltreffen der Präsidenten Milosevic, Karadzic und Tudjman zustande bringen, eine russische Idee.
    Erst dort könnten wirklich strittige Fragen auf den Tisch kommen.
    Heute Abend wird man zumindest wissen, wie ernst es den Streitparteien mit ihren Friedensbemühungen ist.
    Sie wird also von vielen Hoffnungen begleitet, diese neue politisch hochrangige Gesprächsrunde über Friedensmöglichkeiten für Bosnien, wenn auch vor hochgeschraubten Erwartungen absolut gewarnt werden muss.
    Als Fortschritt zu werten, letztendlich vor allem die Tatsache, dass die Außenminister Bosniens, Kroatiens und Rest Jugoslawiens wieder einmal gemeinsam an einem Tisch sitzen.
    Die politische und militärische Realität in Bosnien selbst sieht ja unterdessen ganz anders aus.
    NATO-Flugzeuge fliegen weitere Einsätze.
    Heute Nacht hat man dabei eine strategisch äußerst wichtige Sendeanlage der bosnischen Serben nördlich von Sarajevo zerstört.
    Insgesamt 2000 Einsätze ist die NATO in den letzten Tagen geflogen.
    Eines ist nicht gelungen.
    Die bosnischen Serben zum Abzug ihrer schweren Waffen aus dem Raum, um Sarajevo zu zwingen.
    Aus Sarajevo selbst meldet sich jetzt mein Kollege Friedrich Orta.
    Strahlend blauer Himmel über Sarajevo.
    Das weckt bei den Bewohnern die Erwartung, dass es zu neuen NATO-Luftangriffen kommt.
    Im Augenblick ist aus dem Raum Lukavić wieder das Heulen der Alarmsirene zu hören.
    Schon in den vergangenen Stunden flog die NATO neuerlich Angriffe gegen eine der wichtigsten Kasernen der bosnischen Serben südwestlich vom Zentrum Sarajevos.
    Weitere Angriffsziele waren ein computergesteuertes Kommando- und Kontrollzentrum in Banja Luka,
    Zerstört wurde auch ein Fernsehturm auf dem Mayerwitze-Gebirge.
    Der Fernsehsender Pahle konnte keine Bilder mehr aus Banja Luka bringen und musste sich mit Fotos und Kommentaren beglühen.
    Darin hieß es, die NATO-Angriffe seien das Werk von Faschisten.
    Die Angriffe richteten sich gegen zivile Ziele.
    Beweise dafür gab es nicht.
    Sarajevo ist noch immer eine belagerte Stadt.
    Die serbischen Heckenschützen sind weiter aktiv.
    In das Trönen der NATO-Jets mischt sich immer wieder das Staccato der Artilleriegeschütze.
    Auch wenn in den vergangenen Stunden im Stadtzentrum keine Granaten gefallen sind, die Menschen reagieren vorsichtig ängstlich, fürchten sich vor neuen serbischen Vergeltungsschlägen.
    Auf der sogenannten Heckenschützenallee vom Nationaltheater Richtung Fernsehzentrum und Flughafen herrscht gespenstige Leere.
    Auf einer Kreuzung liegt seit zwei Tagen ein toter Hund.
    Den Kartaber wegzuräumen, nimmt sich hier niemand die Mühe.
    Hier hat man andere Sorgen.
    Schon in vier Wochen muss mit dem Wintereinbruch gerechnet werden.
    Auf dem Berg Igman sind Arbeiter damit beschäftigt, Holz einzusammeln.
    Auf den Balkonen der Hochhäuser werden Paradeiser, Paprika und Zwiebel geerntet.
    Ein Rücklasserevo nach mehr als 2000 NATO-Einsätzen.
    Friedrich Orte hat berichtet, er ist momentan direkt in Sarajevo.
    Sie haben es gehört.
    Dreieinhalb Minuten nach Viertel Eins, nun im Mittagsschanal, wieder nach Österreich zu Inlandsthemen und dabei ein ganz wichtiges, natürlich noch immer, das Sparpaket.
    Seit Montagabend liegen die Vorschläge der Sozialpartner auf dem Tisch.
    Von der Regierung werden sie geprüft.
    Die Regierung letztendlich wird und muss entscheiden, was davon konkretisiert wird zur Entlastung des Budgets E96.
    So viel ist klar, was immer kommen wird.
    Es wird viele empfindlich treffen.
    Es ist ein Sparpaket, das wehtun wird.
    Nun müssen sich die beiden Regierungsparteien über die weitere Vorgangsweise klar werden.
    Bleibt das Paket, wie es ist?
    Will man noch Veränderungen?
    Wenn ja, welche will man?
    Quasi was soll noch rein ins Pinkel, was kommt noch raus?
    Seit heute 9 Uhr früh, Tag der SPÖ-Vorstand im Parlament, die Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten nehmen zum Sparkonzept der Sozialpartnerstellung.
    Fritz Dittlbacher und Thomas Langbaul haben sich schon vor Beginn der Sitzung bei den Teilnehmern umgehört.
    Erst vor ein paar Wochen hat ja derselbe SPÖ-Vorstand, der heute zusammensitzt, die Einführung der Solidarabgabe zur Budgetsanierung gefordert.
    In dem jetzigen Entwurf der Sozialpartner ist diese Steuer für Reiche allerdings nicht enthalten.
    Für den Tiroler SP-Chef Herbert Brock ist das allerdings kein Widerspruch.
    Also nach meiner Interpretation fehlt eigentlich nur der Name, denn durch die Streichung der
    Abschreibbarkeit der Sonderausgaben hat man eigentlich ziemlich punktgenau jenen Betrag, den man sich bei dieser begüterten Einkommensschicht holen wollte, den erreicht man mit dieser Maßnahme.
    Ähnlich sieht das auch der Klubobmann der SPÖ im Parlament, Peter Kostelka.
    Wesentlicher Punkt des Regalabtrags war ja, dass die Höheverdiener nun in stärkerem Maße herangezogen werden.
    Das ist ja bei dieser Frage der Sonderausgaben der Fall.
    Und alles in allem ist es ein vernünftiges Paket, über das man diskutieren muss, was wir jetzt tun.
    Aber es ist eine sehr solide Grundlage.
    Für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl ist die Streichung der Sonderausgaben noch kein Ersatz für die Solidarabgabe.
    Die Forderung ist noch aktuell, wenn auch derzeit nicht durchsetzbar.
    Bestehen bleibt, dass das ist eine Vorstellung, die die Sozialdemokratie hat und ich meine, dass es auch eine ganz gute Vorstellung ist.
    Das heißt neuer Budgetherbst, neuer Anlauf.
    Neues Spiel, neue Karten.
    So ist es mit Sicherheit immer, aber wir werden das sehen.
    Wir stellen das sehr bewusst zur Diskussion, denn ich denke, dass man über den Tagesanlass hinaus durchaus auch Visionen zu diskutieren hat.
    Auch Bundeskanzler Franz Franitzki hat vor der Sitzung nichts gegen Visionen.
    Wir sind die Partei, die auch über das Heute hinaus denkt, denken wird und wir werden sicherlich hier eine sehr gute Beratung haben und zu sehr vernünftigen Beschlüssen kommen.
    Über das Heute hinaus könnte es aber ein weiteres Nachdenken über die Solidarabgabe geben.
    Habe ich das jetzt richtig verstanden?
    Nein, das haben Sie nicht richtig verstanden.
    Wenn ich sage, über den Tag hinaus, dann meine ich, dass wir die Wirtschafts- und Finanzdispositionen der Republik nicht nur für 1996 sehen, sondern auch für die Jahre danach.
    Und die Sozialpartnervorschläge sind Vorschläge, aber sie sind ja auch nicht eins zu eins in die Tat umzusetzen.
    Und das Eigentliche wird der Finanzminister dann in seiner Budgetrede sein.
    Für nicht 1 zu 1 umsetzbar hält etwa der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger die Kürzung des Bundeszuschusses zur Wohnbauförderung.
    Bei der Frage der Wohnbauförderung mit den Ländern muss natürlich noch einmal verhandelt werden, weil das ist schon ein heikles Eisen und vor allem geht es darum, dass ja beim EU-Pakt eine Voraussetzung war, dass die Länder ihre Zahlungen eingebracht haben.
    Also hier glaube ich wird es noch einige Reibereien geben, aber in Summe ist das Paket in Ordnung.
    In Ordnung, sagt auch Finanzminister Andreas Staribacher.
    Er glaubt nicht, dass er über das Paket hinausgehende zusätzliche Steuern braucht.
    Das stellt sich derzeit nicht so dar, dass wir bei der inneren Seite, also außer die schon angesprochenen Punkte, Ökosteuer, Maut, etwas machen müssen.
    Nationalratspräsident Heinz Fischer hingegen hielt es vor der Sitzung mit dem Lotto.
    Alles ist möglich.
    Alles wird ein Thema sein und alles werden wir gründlich beraten.
    Ja, hoffentlich klingt es nicht wie eine Drohung.
    Alles ist möglich im Zusammenhang mit dem Sparpaket.
    Jedenfalls seit heute 9 Uhr früh tagt der SPÖ-Vorstand im Parlament.
    Im Anschluss daran will Bundeskanzler Franitzski eine Pressekonferenz geben.
    Vielleicht können wir noch im Verlauf dieser Sendung, im Verlauf des Mittagsschannals darüber berichten.
    Wie gesagt, was jetzt geschnürt wird, das ist das Sparpaket Nr.
    2.
    Mit Sparpaket Nr.
    1, mit seinen Auswirkungen, schlagen wir uns ja bereits konkret herum.
    Etwa was das Sparen in den Schulen betrifft.
    Konkret den Freibehalt bei Schulbüchern.
    10 Prozent der Schulbuchkosten müssen ja heuer die Eltern übernehmen.
    Dieser Selbstbehalt beträgt zwischen 50 und 300 Schilling.
    Teilweise wurden die Erlagscheine schon vor den Ferien ausgeteilt, teilweise über den Sommer verschickt oder eben jetzt im Herbst zu Beginn des Schuljahres ausgegeben.
    Jetzt, wo in Wien, Niederösterreich und im Burgenland bereits die Schule begonnen hat, zeigt sich aber, dass nicht alles so klaglos abläuft, wie etwa Familienministerin Moser oder Unterrichtsministerin Gehrer erwartet und gehofft haben.
    Helma Poschner hat sich umgehört.
    Das System mit dem Schulbuch-Selbstbehalt funktioniert wohl nicht ganz im Sinn der Erfinder.
    Das zeigen Beispiele aus Wiener Schulen.
    In einem Gymnasium im 6.
    Bezirk in Wien ist das Chaos ausgebrochen.
    Nicht nur, weil Erlagscheine für die Bücher teilweise nicht eingezahlt wurden.
    Die Direktorin des Gymnasiums, Heidemarie Schrott.
    Das Hauptproblem ist mal, dass die Kinder, Jugendlichen, ihre Gutscheine zum Teil verloren haben.
    über den Sommer.
    Das Familienministerium war auf diese Gegebenheiten überhaupt nicht vorbereitet.
    Die waren ganz erstaunt, dass Erlagscheine verloren gehen.
    Man hat also sich nicht darauf eingestellt und es gibt also keine nicht genügend Reserveerlagscheine.
    Wir bekommen sie frühestens in zehn Tagen.
    Das heißt jetzt, dass ein erheblicher Teil der Klassen, in manchen Klassen ist es bis zu zwei Drittel,
    jetzt keine Schulbücher hat.
    Und wir müssen jetzt leider wieder, obwohl wir das ganz radikal reduzieren wollen, aus Sparmaßnahmen auf das Kopieren zurückgreifen.
    In einer Volksschule im 23.
    Bezirk zeigt sich, dass die Schulbücher ausgeteilt wurden, ohne dass jemand kontrolliert hat, ob die Eltern auch tatsächlich gezahlt haben.
    Andere Schulen wiederum klagen über den enormen Mehraufwand mit der Schulbuchaktion.
    Die Direktorin eines Gymnasiums im 15.
    Bezirk berichtet, sie müsse extra zwei Lehrer für die Organisation der Schulbuchaktion abstellen.
    Die Klassenvorstände müssten alles kontrollieren.
    Dieser mühevolle Mehraufwand werde aber nicht honoriert.
    Diese Beispiele sind aber kein Einzelfall.
    Der Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz sagt, das System mit dem Schulbuch-Selbstbehalt hinkt überhaupt.
    Eigentlich hätte ich ja gern den Mantel des Schweigens über die dilettantische Durchführung dieser Aktion durch das Familienministerium gebreitet und ich muss sagen, ich bin heilfroh, dass für das nächste Jahr ein vernünftigerer Modus gefunden worden ist.
    Ich kann nur sagen,
    Bei uns im Staatsschulrat laufen die Telefone heiß.
    Die Eltern beschweren sich zu Hunderten über die Art der Durchführung dieser Aktion und sie beschweren sich ausdrücklich nicht über den zehnprozentigen Selbstbehalt, sondern nur über die organisatorischen Fehler, die hier seitens des Familienministeriums passiert sind.
    In Wirklichkeit kann diese Aktion nur
    durch den Idealismus der Lehrer und die Flexibilität der Schulen einigermaßen sinnvoll durchgeführt werden.
    Familienministerin Sonja Moser tröstet, der Eltern-Selbstbehalt sei von vornherein nur als Übergangslösung konzipiert gewesen.
    Etwas dürfte sie aber freuen.
    Der niederösterreichische Landesschulratspräsident Adolf Stricker versichert, bei ihm sei bisher noch keine Beschwerde in Sachen Schulbuch-Selbstbehalt eingegangen, weder von Lehrern noch von Eltern.
    Der Selbstbehalt bei den Schulbüchern, es klappt nicht ideal.
    Das System hinkt überhaupt dilettantisch durchgeführt, das sagt Wiens Staatsschulratspräsident Scholz in diesem Beitrag von Helma Poschner.
    Gestern war es im Gespräch, jetzt ist es fix.
    Am kommenden Montag beginnen die Spar- und Kreditzinsen zu sinken.
    Eine große Bank hat das jedenfalls heute Mittag angekündigt, werden auch die anderen bald folgen, es wird wohl so sein.
    Hans Adler berichtet näheres.
    Die größte Bank ist diesmal auch die schnellste.
    Die Bank Austria senkt ihre Kredit- und Sparzinsen bereits am kommenden Montag um durchschnittlich einen Viertelprozentpunkt.
    Das bedeutet Zinsen für einen normalen Schalterkredit von 9,75 Prozent, ein Betriebsratskredit wird 8,25 Prozent und der Girokontenüberziehungskredit 14 Prozent kosten.
    Die Sparzinsen werden je nach Bindung des Sparbuches zwischen drei, drei Viertel und fünfeinhalb Prozent liegen.
    So genaue Zahlen gibt es bisher von keiner Bank.
    Das heißt aber nicht, dass nicht andere auch am kommenden Montag mit neuen Zinsen herauskommen könnten.
    Schließlich ist erst Freitag und wenn ein großer Konkurrent mit niedrigeren Zinsen auf dem Markt ist, kann das einen Rechenstift sehr beflügeln.
    Die schwache Kreditnachfrage macht für die Banken, die auf viel Geld sitzen, die Konkurrenz um die Kunden sehr hart.
    Das viele Spargeld, für das die Banken keine Kreditkunden finden, übt jedenfalls mehr Druck auf die Zinsen aus, als die schwache Senkung der Leitzinsen durch die Nationalbank vor einigen Tagen.
    Nächste Woche ist ein Treffen der Bankenchefs, ein sogenannter Lombard-Club, anberaumt.
    Das könnte die letzten Unentschlossenen, wie die CA, die BABAG, die Postsparkasse und die Erste, zu Zinsensenkungen veranlassen.
    Hans Adler hat berichtet.
    Eine Diskussion, die jedes Jahr mit schöner Regelmäßigkeit wiederkehrt, das ist die Diskussion um den 8.
    Dezember, konkret um das Offenhalten der Geschäfte an diesem kirchlichen Feiertag.
    Bis zum 8.
    Dezember sind zwar noch genau drei Monate Zeit, aber schon jetzt sorgt dieses Datum für Auseinandersetzungen.
    Die Sozialpartner wollen nämlich diesmal eine dauerhafte Regelung, die auch für das gesamte Bundesgebiet gilt.
    Die unterschiedlichen Positionen sind aber noch weit voneinander entfernt, Christian Hunger berichtet.
    Es ist fast schon ein Ritual, das sich Jahr für Jahr rund um den 8.
    Dezember Maria Empfängnis entwickelt.
    An den Argumenten Pro und Contra hat sich, seitdem es die Diskussion gibt, nichts Wesentliches geändert.
    Außer vielleicht, dass sich das Problem seit der Öffnung der Ostgrenzen nicht mehr nur auf die westlichen Bundesländer beschränkt, sondern für das gesamte Bundesgebiet aktuell geworden ist.
    Heuer ist Kärnten als erstes Bundesland vorgeprescht.
    Die Wirtschaftskammer hat angekündigt, dass in Feldkirch die Geschäfte auf jeden Fall offen halten werden.
    Rechtlich ist das problematisch und eigentlich nur erlaubt, wenn der 8.
    Dezember auf einen Samstag fällt.
    Heuer ist es ein Freitag und dafür wäre eine Verordnung des Landeshauptmanns notwendig, die in Einzelfällen bei besonderem regionalen Bedarf das Offenhalten gestatten kann.
    Ansonsten zwingt das Arbeitnehmergesetz die Handelsunternehmen klar, die Rollbalken an diesem Tag unten zu lassen.
    Verstöße dagegen können teuer kommen.
    Das musste heute auch der Linzer Fotohändler Franz Josef Hartlauer zur Kenntnis nehmen.
    Er hat im Vorjahr seine Filiale in Linz mit 17 Mitarbeitern auf eigene Faust offen gehalten.
    Die Rechnung dafür kam heute in Form einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von 510.000 Schilling.
    Der Unternehmer will dagegen nicht nur berufen, sondern heuer gleich alle seine 100 Filialen am 8.
    Dezember aufsperren.
    Ich habe diese Verwaltungsübertretung in Kauf nehmen müssen.
    weil ich diese Anordnungen für überaltert halte, weil viele schon dagegen sprechen, auch höchste und höchste Stellen.
    Aber ich habe es bewusst gemacht, um ihm ein Signal zu setzen.
    Das Signal scheint Vorbildwirkung zu haben.
    Egal, ob es heuer eine politische Einigung geben wird oder nicht, haben viele andere Unternehmen und Handelsketten bereits angekündigt, sich heuer über die Gesetze hinwegsetzen zu wollen.
    Ob es soweit kommen wird, hängt nicht zuletzt von den Sozialpartnern ab.
    Der Generalsekretär der Bundeskammer, Günther Stummvoll, hat jedenfalls heute die Position der Wirtschaft klargelegt.
    Wir glauben, es ist in der heutigen Zeit, vor allem auch bei dem Problem der Kaufkraftabflüsse in den Grenzregionen, wäre es wirklich nicht zu verantworten, am 8.
    Dezember die Geschäfte geschlossen zu halten.
    Also unsere Linie ist klar, offen halten, öffnen am 8.
    Dezember.
    Von der Gewerkschaft der Privatangestellten kommt dazu ein striktes Nein.
    Heuer habe man bereits im November an zwei Samstagen geöffnet, der 8.
    Dezember muss geschlossen bleiben und damit Punktum.
    Günther Stumppvoll zeigt sich dennoch optimistisch, auch mit der Gewerkschaft auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
    Es geht also da, glaube ich, weniger um Konzession an die Gewerkschaft, sondern es geht einfach darum, dass wir alle in einem Boot sitzen.
    Die Geschäfte sperren ja nicht zum Spaß auf.
    oder weil die Unternehmer so liebend gerne an Feiertagen arbeiten, sondern weil für beide, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, es darum geht, die Wertschöpfung im Lande zu belassen und nicht unsere Konsumenten durch verschlossene Geschäfte ins Ausland einkaufen zu schicken.
    Das ist ein gemeinsames Anliegen letztlich zur Sicherung der Arbeitsplätze.
    Ein Anliegen auch für die Arbeitnehmer in gleichem Maße wie für die Betriebe.
    Den Segen der Kirche dürften die Händler am 8.
    Dezember jedenfalls nicht bekommen.
    Dort beharrt man nach wie vor auf der Einhaltung des kirchlichen Feiertags.
    Alle Jahre wieder also die Diskussion um das Offenhalten der Geschäfte am 8.
    Dezember.
    Die Sozialpartner wollen diesmal eine dauerhafte Regelung, die für das gesamte Bundesgebiet gilt, aber wir haben gehört, die unterschiedlichen Positionen sind recht weit voneinander entfernt nach wie vor.
    Seit ein Dreivierteljahren versucht eine Sonderabteilung der Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus die Drei-Brief-Bomben-Serien und die Anschläge in Klagenfurt, Oberwatt und Stinaz aufzuklären.
    Unterstützt wird Österreich dabei von Experten aus Deutschland, Großbritannien, den USA und Israel.
    6.000 Hinweise sind bis jetzt bei den Sicherheitsbehörden eingelangt.
    Es gab 120 Hausdurchsuchungen und zahlreiche Telefonüberwachungen.
    Zwei Neonazi sind im Zusammenhang mit der ersten Briefbombenserie verhaftet worden.
    Sie stehen ab Montag in Wien vor einem geschworenen Gericht.
    Doch der oder die Drahtzieher, die Bombenbastler, konnten bisher nicht ausgeforscht werden.
    Im Gegenteil, die Sicherheitsbehörden warnen vor weiteren Briefbomben.
    Karl Jarkowski hat darüber mit Chefinspektor Robert Sturm gesprochen und dieser sagte uns zum Ermittlungsstand,
    Wir haben sehr viele Hinweise von der Bevölkerung bekommen und wir haben auch Spuren dabei, die sehr interessant erscheinen.
    Das Ganze befindet sich in einem Stadium der Abklärungen und wir sind optimistisch, hier endlich einmal positiv zu werden.
    Übersetzt ausgedrückt heißt das, man tritt auf der Stelle und hat nichts Konkretes.
    Das würde ich so nicht sagen.
    Wir haben interessante Hinweise, doch noch keine zielführende.
    Geht man von einer Person aus oder geht man von einer kleinen Gruppe aus, die diese Briefbomben gebastelt haben?
    Die ganzen Fakten weisen schon auf eine kleine Gruppe hin.
    Nichtsdestotrotz kann es auch eine Einzelperson sein.
    Und warum, glauben Sie, hat man bis jetzt noch nichts erreicht?
    Warum ist man nicht weitergekommen?
    Solche Ermittlungen und Nachforschungen gestalten sich sehr schwierig und sind oft sehr langwierig.
    Ergebnisse sind hier nicht gleich zu erreichen.
    Die Polizei, die Gendarmerie muss sich von der Bevölkerung vorwerfen lassen, dass hier nichts weiter geht, die Gefährdung nach wie vor besteht.
    Wie können Sie hier das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken?
    Wie können Sie dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken?
    der Bevölkerung Rechnung tragen?
    Eines darf man sagen, dass seitens der Sicherheitsbehörden alles gemacht wird, wirklich alles gemacht wird, dass es zu keinen weiteren Anschlägen kommt.
    Wir müssen aber damit leben, dass die Täter noch unter uns weilen.
    Das hat uns eben die Anschlagsserie gezeigt.
    Und nach wie vor gehen Sie davon aus, dass die Täter oder der Täter aus der rechten Szene kommt?
    Es gibt sehr viele Hinweise in diese Richtung.
    Kann man das österreichweit eingrenzen?
    Viele der Briefbomben sind ja im Süden Österreichs oder im Osten Österreichs aufgegeben worden.
    Der südliche Bereich Österreichs hat sicherlich einen interessanten Aspekt, doch wir sind in jeder Richtung offen und es kann ohne weiteres auch von einer anderen Seite kommen.
    Die Sicherheitsbehörden haben vor diesem Prozess gegen Radl und Binder wieder gewarnt, dass vielleicht wieder Briefbomben unterwegs sein könnten.
    Hat man Hinweise darauf oder hat man das nur angenommen, dass man jetzt glaubt, dass die Zeit wieder reif wäre?
    Konkrete Hinweise, dass Anschläge bevorstehen, gibt es nicht.
    Es ist eher so, dass wieder die Zeit dafür spricht, dass es zu einer Aktion kommen könnte.
    Und wieso?
    Weil wir wissen, dass alle drei bis vier Monate eine Aktion gesetzt wurde.
    Und wenn man die Bombenserie mit Bombenserien in anderen Ländern vergleicht, wenn Sie das selbst beurteilen, sind Sie hier schon weiter, weniger weit?
    Ja, wir können nicht sagen, wie weit wir sind.
    Wir können das erst dann machen, wenn wir der Täter habhaft sind.
    Also Sie hoffen auf den Inspektor Zufall?
    In irgendeiner Weise schon.
    Ja, sie bleibt aufrecht, die Warnung vor neuen Briefbomben letztlich wenig konkret.
    Wir haben es gehört, der Ermittlungsstand in dieser ganzen Briefbomben-Serie.
    Karl Jarkowski hat mit Chefinspektor Robert Sturm zum Thema gesprochen.
    Auf dem Messegelände im Wiener Prater läuft derzeit die HIT 95, die größte heimische Messe für Unterhaltungselektronik, Haushaltstechnik und Telekommunikation.
    Noch bis kommenden Sonntag ist Gelegenheit, die neuesten Fernsehmodelle, leichter zu bedienende Videorekorder, die sparsamsten Waschmaschinen oder die kleinsten Handys zu bewundern.
    Josef Schweinzer hat sich auf der HIT 95 umgehört, hier seine Reportage.
    Publikumsmagnet der Hit 95 ist wieder einmal die Unterhaltungselektronik.
    Unübersehbar sind die ungewohnt breiten Fernsehbildschirme im Kinoformat mit dem brillanteren PAL-Plus-Standard.
    Für die Industrie ein Hoffnungsgebiet.
    PAL-Plus wird sich mit Sicherheit durchsetzen, immer mehr Sender, vor allem Haushalte, die über Schüssel oder Kabel verfügen können, heute bereits in einem sehr hohen Ausmaß PAL-Plus empfangen.
    Dazu gehört der gute Ton von Dolby ProLogic Surround.
    Dolby Surround soll einem ein Kinoklangerlebnis geben, das heißt ein Raumgefühl.
    Bis jetzt wurde bei Fernsehen sozusagen der Klang, der Ton vernachlässigt und jetzt kommt eben auch der Ton noch dazu.
    Der Rundum-Klang braucht zwei zusätzliche Lautsprecher hinter dem Zuschauer.
    Trotzdem, die Hitbesucher würden sich sowas ins Wohnzimmer stellen.
    Ja sicher, ich habe verschiedene Geräte, nur sowas habe ich noch nicht zu Hause.
    Ja, es wird bestimmt nicht schlecht einmal, richtig Musik haben.
    Mit elektronischen Neuerungen wartet unter anderem Sony auf.
    Nachdem sich die Mini-Disc ebenso wie die digitale Audiokassette DCC von Philips noch nicht durchsetzen konnten, will Sony mit einer 32-Bit-Spielekonsole in einem neuen Markt punkten.
    Sony hat sich also auf die Fahnen geäftet binnen zwei Jahren Marktführer zu sein.
    Zu sehen auf der HIT auch ein Testmodell einer digitalen Videokamera.
    Regis Interesse verzeichnet die Post mit ihrem Infostand über das GSM-Handynetz.
    Häufigste Frage, wann ist das GSM-Netz so weit ausgebaut wie das D-Netz?
    Hier die Antwort.
    Der derzeitige Ausbaustand des D-Netzes wird mit Ende dieses Jahres erreicht werden.
    Das heißt, dann hat das GSM-Netz von der Flächenversorgung her gleichgezogen.
    Die Neuigkeiten bei den Haushaltsgeräten, besser isolierte Kühlgeräte und leisere Geschirrspüler.
    Wie leise?
    Das ist flüsterleise.
    Also Sie werden, wenn das Gerät in Arbeit sich befindet, das Gerät kaum hören.
    Daher haben wir hier optische Anzeigen, damit Sie sehen, dass das Gerät überhaupt in Betrieb ist.
    Die Aussteller sind bisher mit der HIT zufrieden.
    Das Interesse ist sehr groß.
    Was am Ende überbleibt, kann man erst nach circa ein, zwei Monaten feststellen.
    Na, ich würde nicht sagen besser, aber gleich gut oder gleich schlecht.
    Das Interesse für Waschautomaten ist sehr gestiegen.
    Scheinbar werden in ganz Österreich die Waschautomaten defekt jetzt.
    Und das Interesse an Einbaugeräten ist sehr, sehr hoch.
    Ich glaube, erstens einmal war die Werbung, glaube ich, heuer besser getimt und auch umfangreicher.
    Und es könnte durchaus sein, dass das Kundeninteresse an Elektronik wieder etwas größer geworden ist.
    Wir hoffen natürlich, dass auch das Börsel locker sitzt, keine Frage.
    bleibt nur noch die Frage nach den Preisen.
    Wie weit gehen die noch runter?
    Im Wesentlichen hat sich der Markt jetzt auf einem Niveau stabilisiert, wo es einfach nicht mehr tiefer gehen kann.
    Die Anpassung an die EU-Preise sei schon vollzogen.
    Die Realität der Händler im Weihnachtsgeschäft könnte allerdings auch ganz anders ausschauen, als das Wunschdenken der Hersteller und Importeure.
    Auf der Hit sieht man jedenfalls noch bis kommenden Sonntag, was frühestens im Herbst beim Händler um die Ecke zu haben ist.
    Hit 95 bis zum Sonntag kann man sich noch informieren.
    Josef Schweinzer hat vom Wiener Messegelände berichtet.
    Um neue Radiotechnik geht es auch heute Abend.
    Digital Audio Broadcasting, Radio in Digitaltechnik, also das ist einer der Schwerpunkte auf der internationalen Funkausstellung in Berlin.
    Und was davon zu erwarten ist, das erfahren Sie im Medienjournal 18.20, Österreich 1.
    Ganz aktuell jetzt im Mittagsschanal die Meldung mit dem Verkauf des Konsums.
    Wird es nun ernst und ganz konkret?
    Heute wurden nämlich definitiv die ersten Filialen verkauft.
    Ernst Weinisch berichtet.
    Ja und diese ersten 72 Konsumgeschäfte gehen an Meindl.
    Heute wurden die Verhandlungen am Vormittag abgeschlossen.
    Damit werden ab 1.
    Oktober 900 noch Konsumangestellte neue Meindl-Mitarbeiter sein.
    Und Meindl hat angekündigt, alle übernommenen Filialen auch aufzusperren.
    Neun davon werden Pampam-Märkte.
    Die Mitarbeiterzahl bei Meindl erhöht sich dadurch auf 6.200.
    Über den Kaufpreis haben Konsumgeneraldirektor Hansjörg Tenck und die Meindl-Chefs Ferdinand Hacker und Werner Zieger aber Stillschweigen vereinbart.
    Jedenfalls ist der Verkauf der Anfang einer österreichischen Lösung für das Konsumdebakel.
    Denn mit den anderen Kaufinteressenten wie Spar oder Billa stehen die Verhandlungen nach Auskunft des Konsums auch knapp vor dem Abschluss.
    Meindl hat also die ersten Konsumfilialen gekauft, Ernst Weinisch hat informiert.
    Und nun Wissenschaft im Mittagsschanal.
    Österreichische Forscher haben die Aids-Forschung um einen wichtigen Schritt weitergebracht.
    Innsbrucker Mediziner haben nämlich den Schutzmechanismus entdeckt, mit dem sich das HI-Virus gegen das menschliche Immunsystem schützt.
    Die Entwicklung eines Impfstoffes gegen Aids ist damit möglicherweise näher gerückt, wie Christoph Kuckenberger berichtet.
    Das AIDS-Virus tarnt sich mit bestimmten Eiweißstoffen von menschlichen Zellen.
    Es umgibt sich einfach mit Teilen aus der Außenhaut der Zellen, die es vorher herausgeschnitten hat.
    Damit ist das HI-Virus vor dem Angriff des Immunsystems des Menschen sehr gut geschützt.
    Die Forscher des Hygieneinstituts der Universität Innsbruck haben diesen Schutzmechanismus genau analysiert.
    Sie haben die Struktur jener Eiweißstoffe herausgefunden, mit denen sich das Virus tarnt.
    Mit Hilfe von sogenannten Antikörpern ist es den Wissenschaftlern dann gelungen, diese Tarnung aufzuheben.
    So wird das Virus für das Immunsystem sichtbar.
    Dadurch kann das menschliche Immunsystem Fresszellen ausschicken, die das Virus zerstören.
    Professor Hermann Katinger von der Universität für Bodenkultur in Wien hat die enttarnenden Antikörper entwickelt.
    die normalerweise infiziert worden ist und damit verhindert er die Infektion.
    Bis jetzt haben diese Versuche allerdings nur im Reagenzglas und im Tierversuch bei Mäusen funktioniert.
    In einem nächsten Schritt wollen die Forscher das Virus daran hindern, sich gegen die enttarnenden Antikörper zu wehren.
    Denn eine Strategie des AIDS-Virus ist es, verschiedene Eiweißstoffe einzusetzen bzw.
    die tarnenden Eiweißstoffe zu wechseln.
    Die Forscher wollen jetzt größere Mengen des enttarnenden Antikörpers herstellen.
    Bis man diese Antikörper auch am Menschen einsetzen kann, sind allerdings noch umfangreiche Vorversuche notwendig.
    Österreichische Forscher haben also die Aids-Forschung um einen wichtigen Schritt weitergebracht.
    Sie haben den Schutzmechanismus des Aids-Virus erforscht und damit ist möglicherweise die Entwicklung des Impfstoffes gegen Aids möglicherweise nähergerückt.
    Und jetzt eine Minute vor drei viertel eins im Mittagsschanal nochmals ein Auslandsthema.
    Wenn Frankreich die Bombe zündet, dann explodiert Tahiti.
    So hatten schon vor Tagen führende Tahitianer gewarnt.
    Einen Tag nach dem Start der französischen Atomversuche im Südpazifik haben die Bewohner von Tahiti nun auf ihre Weise den Franzosen und der Welt gezeigt, wie wütend sie sind.
    Gestern Abend brannten in Papete der Hauptstadt von Französisch-Polynesien auf der Insel Tahiti Häuser, aufgebrachte Demonstranten zerstörten Geschäfte, versperrten Straßen, lieferten der Polizei Straßenschlachten und stürmten den Flughafen in Fahr der zweitgrößten Stadt auf Tahiti.
    Dutzende Demonstranten wurden verhaftet, ohne dass die Krawalle nachließen.
    Ist das, was gestern auf Tahiti aufgebrochen ist, mehr als ein zorniger Protest gegen die französischen Atomtests?
    Barbara Ladinser ist den politischen Hintergründen nachgegangen.
    In Reiseführern steht Tahiti als Inbegriff der Südsee, als traumhafte Insel, legendär in den Entdeckergeschichten über Käpt'n Cook, voller Farben und anmutiger Schönheit in den Bildern von Gauguin.
    Tahiti ist, wie das Muroroa-Atoll, eine von rund 120 Inseln im Südpazifik, die in fünf Einzelgruppen gegliedert als Territoire du Trois-Mers, als Überseeterritorium zu Frankreich gehören.
    Tahiti, die Hauptinsel der Gruppe der Gesellschaftsinseln, geriet vor 150 Jahren im Krieg gegen die Briten als erste unter französisches Protektorat.
    Und bis heute ist Tahiti der Mittelpunkt aller administrativen, politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten in Französisch-Polynesien.
    Rund 100.000 Menschen leben auf Tahiti.
    Mehr als die Hälfte davon wohnen in den zwei größten Städten Papete und Fah.
    Lange Zeit hatte die polynesische Bevölkerung von den Früchten einer großzügigen Natur und von der Fischerei gelebt.
    1963 sollte sich alles ändern.
    Frankreichs Präsident De Gaulle entschloss sich für die Entwicklung der Atombombe im Südpazifik.
    Mit dem französischen Militär kam der Wohlstand.
    Aber nur für eine Minderheit, für eine einheimische Oberschicht, die mit den Europäern aus Verwaltung, Handel und Tourismus schöpft.
    Die Kluft zwischen Arm und Reich ist groß auf Tahiti und groß ist die Arbeitslosigkeit.
    Wir haben seit Jahren gegen dieses Ding gekämpft und die Franzosen haben diese verdammte Bombe nun doch gezündet, sagte Zornig, der Führer der Unabhängigkeitsbewegung von Tahiti, Oscar Temaru.
    Es waren aber nicht nur die Tests, sagt die österreichische Grünpolitikerin Doris Kammerlander, die bis vor kurzem auf Tahiti war.
    Die Tests sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, habe ich den Eindruck.
    Das ist eine schon sehr lange schwelende Unzufriedenheit.
    mit der sozialen, mit der kulturellen Situation, mit der überhaupt gesellschaftlichen Situation, zumindest für ein, schätzungsweise mal ein gutes Drittel der Bevölkerung, die nicht an den Wohlstand, an den Investitionen, die Frankreich sicher dort tätigt, die Investitionen nämlich, die es dort tätigt, teilhaben kann.
    Zwölf Prozent hat die Unabhängigkeitspartei der einheimischen Maui von Oscar Tamaru.
    Politisch das Sagen hat die goalistische Mehrheitspartei, die eng zu Frankreich steht.
    Eine starke geeinte Opposition für die Unabhängigkeit gibt es nicht.
    Radikale Splittergruppen, die gestern auch bei den Protesten dabei waren, kann Tamaru politisch nicht brauchen.
    Es ist also parteipolitisch gesehen eine Minderheit, die los von Paris will.
    Noch ist es eine Minderheit.
    Ich würde das mit dem Wort noch vorausschicken, weil man nicht sagen kann, wie sich die Situation weiterentwickelt und weil es natürlich darauf ankommt, wie auch Frankreich dort in Zukunft politisch vorgehen wird.
    Eine Chance, dass sich jene auch politisch durchsetzen, die mehr Unabhängigkeit von Frankreich wollen, sieht Kamerländer mit einem Vielleicht.
    Es stelle sich jetzt die folgende Frage.
    Wie stark wird der Zulauf sein für die Bewegung von Oscar Temerue?
    Wie viel wird er noch gewinnen können mit seinem Slogan nach Unabhängigkeit?
    Geht es ihm dann tatsächlich um die Unabhängigkeit oder geht es ihm einfach um eine größere Autonomie, ein größeres Maß an Selbstbestimmung?
    Da bin ich mir nicht sicher selbst, wenn es darauf ankäme, ob dann diese Gruppe wirklich an der Unabhängigkeit festhalten würde, weil genügend Beispiele
    auch im Umfeld, auch im Pazifik zeigen, dass die Unabhängigkeit der Seuche nicht unbedingt den Asiensen Wohlstand gebracht hat.
    Das muss man natürlich kritisch sagen auch.
    Das ist das Grundproblem aller Kolonialstaaten.
    Was wird sein, wenn die Kolonialherren weg sind?
    Ein Wiederaufleben der alten, früher funktionierenden Strukturen und Ordnungssysteme hat es noch nirgends gegeben.
    Tahiti, nicht nur die französischen Atomtests.
    sind Zündstoff auf der Südseeinsel.
    Ein Beitrag war das von Barbara Ladinser.
    Und jetzt noch Kultur im Mittagsschanal.
    Eine nicht alltägliche Filmpremiere wirft ihre Schatten voraus.
    Morgen Abend erlebt ihr schlafes Bruder die Verfilmung des gleichnamigen Erfolgsromans von Robert Schneider.
    Am Ort ihrer Entstehung geben vor adelbergischen Kaschuren ihre spektakuläre Welturaufführung unter freiem Himmel.
    Über den Film selbst haben wir natürlich bereits berichtet.
    Im folgenden Beitrag geht es nicht zuletzt um die wirtschaftlichen Aspekte dieser Premiere.
    Markus Kreusing beginnt zunächst mit einem Szenenausschnitt aus dem Film.
    Mit dem Elias stimmt was nicht.
    Bloß, weil er singt?
    Hab's gespürt, wie ich ihn ausgetragen hab.
    Du, wenn er mich anschaut, friert's mich.
    Die filmische Welturaufführung der Geschichte um Elias, das Musikgenie aus dem vorarlbergerischen Bergdorf Eschberg, das aus verkannter Liebe zu seiner Cousine sich selbst umbringt durch Schlafverweigerung, bringt die Fremdenverkehrsgemeinde Gershuren an die Grenze des Machbaren.
    Die Weltpremiere wird inszeniert als riesiges Freilichtspektakel im Dorfzentrum Gershurens.
    Über 5000 Besucher werden dazu morgen erwartet.
    Eine zusätzliche Aufführung am Sonntag musste bereits vor Wochen organisiert werden.
    Unter freiem Himmel wurde dazu Europas größte Leinwand mit über 500 Quadratmeter errichtet.
    Eine Eintragung in das Guinness Buch der Rekorde ist damit gesichert.
    Die technische Abwicklung dieses Monsterspektakels liegt dabei in den Händen von Reinhold Hampf, dem Chef einer Münchner Kinoprojektionsfirma.
    Für ihn ist das Gaschurner Welturaufführungsprojekt in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung.
    Wir haben sich hiermit eine Herausforderung angenommen, Europas größte Kino-Open-Air-Projektion mit einer Landwandgröße von 35 mal 15 Meter.
    Und es ist ebenfalls die erste Open-Air-Projektion, wo wir im Tonformat
    zwei digitale Systeme hier einsetzen können.
    Die Filmkopie läuft im DTS-Digitaltonformat und auch im Dolby-SAD-Tonformat.
    Und wir kommen an eine physikalische Grenze damit.
    Für die Filmpremiere wurde auch in der Gemeinde Gerschurn mobil gemacht.
    Sämtliche Ortsvereine, das Bundesheer, 200 freiwillige Helfer, die Feuerwehren der Region und 60 Mann der Exekutive sind im Einsatz, um einen reibungslosen Premierenabend zu gewährleisten.
    Nicht zuletzt deshalb, weil sich auch Bundespräsident Kleestil unter die Filmgäste scharen wird.
    Der Gerschurner Bürgermeister Heinrich Sandrell sieht die morgige Filmpremier nicht zuletzt deshalb als Jahrhundertschaus.
    Der Samstagabend für die Gemeinde ist sozusagen ein krönender Abschluss eines gigantischen Filmprojektes, um das sich die Gemeinde Gershurn-Partennen bemüht hat.
    Mit dieser bereits erwähnten Jahrhundertschaus für die Gemeinde wurde die Grenze meiner Meinung nach in manchen Bereichen
    überschritten.
    Die Gerschurner Gemeinde berappt für den Uraufführungsabend rund 1,6 Millionen Schilling.
    Doch es rechnet sich, sagen die Verantwortlichen.
    Allein die Dreharbeiten zum Film in Gerschurner Garneratal im Vorjahr brachten der heimischen Wirtschaft 26 Millionen Schilling.
    Das premieren Wochenende, in der touristischen Nebensaison angesiedelt wiederum, bringt fünf bis sechs Millionen Schilling.
    Der Fremdenverkehrsdirektor von Gerschurn, Arnolf Ricke.
    Für unsere Gemeinde ist dieses Wochenende, das kann man sagen, wirklich ausgebucht.
    Das heißt, die 3.900 Gästebetten sind gebucht.
    Der nächste Kandidatus ist Johannes Elias Alda.
    Kandidatus Alda hat über den Choral, Komm, oh Toten, du schlafes Bruder, zu extemporieren.
    Der Orgelwettbewerb von Feldberg und die Liebesgeschichte von Elias und Elspeth locken morgen ebenfalls auch die Medien.
    Allein neun Fernsehanstalten und 100 Journalisten haben mir kommend zur Premiere des 129-Minuten-Film-Epos angesagt.
    Morgen also eine spektakuläre Premiere in Gershawen, Schlafes Bruder, die Verfilmung des Erfolgsromans von Robert Schneider.
    Wir haben einen Bericht von Markus Kreusing gehört und am Ende des Mittagsschonals jetzt wichtige Meldungen.
    Russland.
    Präsident Jelzin pocht auf die Großmachtrolle Russlands.
    Jelzin hat heute eindringlich vor einer Osterweiterung der NATO gewarnt.
    Dieser Schritt sei ein großer Fehler, der einen Krieg in Europa heraufbeschwören könnte, sagte Jelzin.
    Zugleich kritisierte Jelzin neuerlich scharf die NATO-Luftangriffe gegen die bosnischen Serben.
    Schweiz, Bosnien-Herzegowina.
    Die USA sind optimistisch über die Erfolgsaussichten der Genfer Bosnien-Friedenskonferenz.
    Der amerikanische Sonderbeauftragte Hallbrook sagte, er entwarte für den frühen Abend eine wichtige Mitteilung.
    Die Außenminister Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und Restjugoslawiens haben ihre Beratungen heute Vormittag in Genf begonnen.
    Österreich.
    In Wien berät der SPÖ-Bundesparteivorstand über die Einsparungsvorschläge der Sozialpartner.
    Bundeskanzler Franitzki sagte, die Vorschläge seien eine wertvolle Grundlage.
    Sie müssten aber nicht im Verhältnis 1 zu 1 umgesetzt werden.
    Die Solidarabgabe scheint in dem Sozialpartnerpapier nicht auf.
    Sie ist laut Franitzki derzeit auch kein Diskussionsgegenstand.
    Ähnlich äußerte sich Finanzminister Staribacher.
    Der Wiener Bürgermeister Heupel meinte dagegen, die Streichung der Sonderausgaben sei kein Ersatz für die Solidarabgabe.
    Bei der Einhebung des 10-prozentigen Schulbuchselbstbehalts gibt es Probleme.
    Der Wiener Staatsschulratspräsident Kurt Scholz kritisiert, dass die Erlagscheine zu spät oder überhaupt nicht in den Schulen eingetroffen seien.
    Dem Familienministerium warf Scholz eine dilettantische Durchführung der Aktion vor.
    Bischof Paul Ibi hat die französischen und chinesischen Atomwaffentests scharf kritisiert.
    In einer gemeinsamen Erklärung mit der kirchlichen Kommission Justitia et Pax wirft Ibi der französischen Regierung neokoloniales Verhalten vor.
    Auf die Sorgen der Menschen in Französisch-Polynesien und der Anrainerstaaten werde von Paris keine Rücksicht genommen, wird in der Erklärung Ibis kritisiert.
    Österreich.
    Kammersänger Erich Kunz ist heute im Alter von 86 Jahren in Wien gestorben.
    Erich Kunz war einer der bedeutendsten Bassbaritone im Ensemble der Wiener Staatsoper.
    Das Wetter.
    Auch in Ostösterreich lässt der Regen nach.
    Die Wolken lockern etwas auf.
    Sonst scheint bereits zeitweise die Sonne.
    Am späten Nachmittag ziehen im Westen Österreichs wieder Regenschauer auf.
    Temperaturen heute zwischen 17 und 23 Grad.
    Sie haben es als letzte Meldung dieser Kurznachrichten gehört.
    Kammersänger Erich Kunz ist gestorben.
    Wir bringen dann im Abendjournal sicherlich einen Nachruf auf ihn.
    Das aber war das Mittagjournal, technisch betreut von Werner Sedlacek, Regie Werner Löw und durch die Sendung hat sie Ilse Oberhofer geführt.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1995.09.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1995.09.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Jelzin sieht Weltenbrand wenn sich NATO erweitert- Moderatorengespräch
    Interview: Dox. Jelzin sieht in der Osterweitung der NATO die Wiederkehr eines Kalten Krieges und das Wiederaufleben zweier Machtblöcke in Europa.
    Mitwirkende: Dox, Georg [Interviewte/r] , Oberhofer, Ilse [Interviewer/in]
    Datum: 1995.09.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Friede ; Militär ; NATO ; Diplomatie ; Außenpolitik ; Krieg ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Genfer Bosnienverhandlungen
    Nach wie vor wird über die Aufteilung Bosnien-Herzegowinas verhandelt: auch ist auf russische Initiative ein Treffen der kroatischen, serbischen und bosnischen Präsidenten geplant.
    Mitwirkende: Ripper, Konstanze [Gestaltung]
    Datum: 1995.09.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krieg ; Friede ; Krisen und Konflikte ; Verhandlung ; Diplomatie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Schweiz
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Lagebericht aus Sarajewo
    NATO-Einsätze können bosnische Serben rund um Sarajewo nicht zum Abzug bringen.
    Mitwirkende: Orter, Friedrich [Gestaltung]
    Datum: 1995.09.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krieg ; Friede ; Krisen und Konflikte ; Verhandlung ; Diplomatie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bosnien-Herzegovina
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    SP-Vorstand zum Sparpaket
    Einblendung: Prock, Kostelka, Häupl, Vranitzky, Höger, Fischer
    Mitwirkende: Dittlbacher, Fritz [Gestaltung] , Prock, Herbert [Interviewte/r] , Kostelka, Peter [Interviewte/r] , Häupl, Michael [Interviewte/r] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r] , Höger, Ernst [Interviewte/r] , Fischer, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1995.09.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Regierung ; Parteien / SPÖ ; Finanzpolitik ; Soziales ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schulbuch-Selbstbehalt: wie funktioniert es in der Praxis?
    Einblendung: Heidemarie Schrott, Schuldirektorin, Scholz
    Mitwirkende: Poschner, Helma [Gestaltung] , Scholz, Kurt [Interviewte/r] , Schrott, Heidemarie [Interviewte/r]
    Datum: 1995.09.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Bildung ; Kinder und Jugend ; Bildung und Schulwesen ; Diskussion ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Zinsensenkung
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1995.09.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Konsum ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ermittlungsstand nach Briefbombenserie
    Interview: Robert Sturm
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung] , Sturm, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1995.09.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straftaten ; Terror ; Sicherheit ; Justiz und Rechtswesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    HIT Abschlussbericht
    Einblendung: Besucher, Aussteller
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung] , Anonym, Aussteller [Interviewte/r]
    Datum: 1995.09.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Technik ; Konsum ; Spielfilm ; Industrie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verkauf Konsum abgeschlossen
    Die übrigen Filialen werden von Meinl, Pam Pam und weiteren Supermarktketten übernommen.
    Mitwirkende: Weinisch, Ernst [Gestaltung]
    Datum: 1995.09.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Konsum ; Handwerk und Gewerbe ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: "Schlafes Bruder" Filmpremiere als Wirtschaftsfaktor für Vorarlberg
    Einblendung. Reinhold Hampf, Organisator der Premiere, Heinrich Sandrell, Bürgermeister Gaschurn, Fremdenverkehrsdirektor Arno Fricke
    Mitwirkende: Greussnig, Markus [Gestaltung] , Hampf, Reinhold [Interviewte/r] , Sandrell, Heinrich [Interviewte/r] , Fricke, Arno [Interviewte/r]
    Datum: 1995.09.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Film ; Medien und Kommunikation ; Spielfilm ; Tourismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Vorarlberg
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1995.09.08
    Spieldauer 00:55:47
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1995.09.08 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-950908_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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