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KI-generiertes Transkript
Mittagschanal.
Herzlich willkommen zu Mittagschanal.
Begrüßt Sie Hans Christian Scheidt.
Das sind die Hauptthemen der Sendung.
Positives und negatives gibt es heute zu vermelden, was Österreichs Wirtschaftsentwicklung betrifft.
In einem Lagebericht vor dem Parlament bezeichnet Finanzminister Edlinger Österreichs Wirtschaft auf einem robusten Wachstumspfad befindlich.
Und Wirtschaftsminister Fahnleitner hebt die Ansiedlung neuer ausländischer Unternehmen in Österreich hervor.
Demgegenüber steht ein Alarm am Leerstellensektor.
Im Herbst, so warnt das Arbeitsmarktservice, könnten bis zu 7000 Leerstellen fehlen.
Ein freiheitlicher Nationalratsabgeordneter hat gestern Abend im Parlament für Aufregung gesorgt, weil er in der Debatte um das Staatsbürgerschaftsrecht im Zusammenhang mit der Einbürgerung von Ausländern in Wien von Umvolkung sprach.
Die freiheitliche Partei lud heute nun zu einer Pressekonferenz.
Nordirland kommt nicht zur Ruhe.
Auch heute Nacht wieder gab es Ausschreitungen wegen des Paradeverbotes für Protestanten in Portadown.
Die Schweiz und die Europäische Union, das ist das Thema eines Mittagsschornalschwerpunktes.
Wir erläutern die derzeitige Lage, in der die Schweiz über ein bilaterales Abkommen mit der EU verhandelt und wir sprechen mit einem Schweizer Politologen über die Frage eines EU-Vollbeitrittes der Schweiz.
Die Kulturredaktion informiert zum einen über eine Ausstellung von Alfred Hrdlicka in Oberösterreich in Attersee und über die Filmpremiere des Hollywood-Action-Films Armageddon.
Erster Programmpunkt bei uns jetzt die Nachrichten, verantwortliche Redakteurin Elisabeth Manners und Sprecher ist Nikolaus Riemerschmidt.
Österreich, Finanzminister Edlinger hat vor dem Nationalrat einen positiven Wirtschaftsbericht präsentiert.
Edlinger erklärte, die Wirtschaft Österreichs sei auf einem robusten Wachstumspfad.
Das Budgetdefizit soll im kommenden Jahr weniger als 2,6 des Bruttoinlandsproduktes betragen.
Die öffentliche Verschuldung kann demnach auf 65 Prozent zurückgehen.
Wirtschaftsminister Fahrenleitner wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr durch die Ansiedlung ausländischer Unternehmen 2.400 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind.
Der Nationalrat wird heute bei seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause unter anderem ein umfangreiches Schulpaket beschließen.
Es sieht den Englischunterricht für Volksschüler schon ab der ersten Klasse vor.
Die Grünen fordern in einer dringlichen Anfrage einen sofortigen Abschiebestopp für Kosovo-Flüchtlinge.
Am 17.
Juli wird sich der Nationalrat neuerlich zu einer Sondersitzung versammeln.
Zur Debatte steht die Causa Rosenstinkel.
Dem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten soll das Mandat aberkannt werden.
In Innsbruck wird der erste informelle Ministerrat in Österreich während der EU-Präsidentschaft fortgesetzt.
EU-Sozialkommissar Flynn will die Arbeitslosenquote in der EU von derzeit 10,3 Prozent innerhalb von fünf Jahren auf sechs bis sieben Prozent senken.
Wie Flynn bei dem EU-Sozial- und Frauenministerrat ferner meinte, ist die derzeitige Arbeitslosenquote unakzeptabel hoch.
Er hält eine Senkung um drei bis vier Prozent für die neue EU-Beschäftigungspolitik für möglich.
Gestern haben auch etwa 2000 Gewerkschaftsvertreter aus Österreich, Deutschland und Italien anlässlich dieser Ministerberatungen gegen die Arbeitslosigkeit demonstriert.
Am Abend gab es eine Mahnwache, organisiert von den Grünen.
Vor der Innsbrucker Hofburg wurde aus 500 Kerzenlichtern das Wort Arbeit gebildet.
Nordirland, Großbritannien.
Wenige Stunden vor dem Treffen des britischen Premierministers Blair und Vertretern des protestantischen Oranierordens ist es in Portadown neulich zu Zwischenfällen gekommen.
Sicherheitskräfte trieben heute früh protestantische Demonstranten mit Gummigeschoßen zurück.
Die Anhänger der Oranier wollten die Stacheldrahtabsperrung vor dem katholischen Wohngebiet durchbrechen.
Mitglieder der Oranje-Orden belagern seit Tagen das Viertel, um entgegen einem Verbot der Behörden den Durchzug durch eine von Katholiken bewohnte Straße zu erzwingen.
Dabei ist es zu schweren Krawallen in Nordirland seit dem Abschluss des Friedensvertrages gekommen.
In Port-au-Prince stehen seit Sonntag hunderte Sympathisanten der Oranier einem Großaufgebot von Polizei und Militär gegenüber.
Blair will bei seinem heutigen Treffen mit zwei Mitgliedern des Oranier-Ordens versuchen, die Krise zu entschärfen.
Er hatte aber schon vorher deutlich gemacht, dass das Marschverbot unter keinen Umständen zurückgenommen werden solle.
Tschechien.
Die Chefs der beiden größten Parteien, Seemann und Klaus, haben heute in Prag den sogenannten Oppositionsvertrag unterzeichnet.
Demnach wird die konservative Demokratische Bürgerpartei des früheren Ministerpräsidenten Klaus eine sozialdemokratische Minderheitsregierung dulden.
Im Gegenzug erhalten sie wichtige Ämter wie den Vorsitz im Unterhaus und der obersten Kontrollbehörde.
Nigeria.
Bei den Unruhen nach dem überraschenden Tod von Oppositionsführer Abiola in der Haft sind mindestens 19 Menschen umgekommen.
Militärmachthaber Abubakar hat zwar das Kabinett aufgelöst, er ließ aber den Kern der regierenden Militärjunta unangetastet.
Abubakar bezeichnete den Tod Abiolas als nationale Tragödie.
Trauer könne aber nicht durch Gesetzlosigkeit gelindert werden, meinte der Militärmachthaber.
Heute werden in Nigeria Medizin aus den USA, England und Kanada erwartet.
Sie sollen die Leiche Abiolas untersuchen.
Die Familie des Oppositionsführers hat Zweifel am natürlichen Ableben Abiolas geäußert.
Algerien.
In einem Vorort von Algiers ist heute ein Bombenanschlag verübt worden.
Mindestens sieben Menschen wurden getötet, 24 verletzt, acht schweben in Lebensgefahr.
Nähere Einzelheiten sind derzeit nicht bekannt.
Portugal.
Die Azoren sind von einem Erdbeben der Stärke 6,2 auf der Richterskala erschüttert worden.
Nach bisher vorliegenden Informationen kamen fünf Menschen ums Leben.
Etwa 40 wurden zum Teil schwer verletzt.
20 Gebäude stürzten ein, darunter auch eine Kirche.
Die Inseln Fajal und Corvo waren am stärksten von dem Beben betroffen.
Über Opfer der Sachschäden auf der Insel São Jorge ist zunächst noch nichts bekannt.
Man höre und staune, Schnee ist bis 1300 Meter Seehöhe herabgefallen in Österreich.
Wenn wir April hätten, würde ich sagen okay, aber schließlich sind wir im Sommer und schreiben Juli.
Was meint die Wetterredaktion dazu, Thomas Wostal?
Extrem ungewöhnlich sind solche Kaltlufteinbrüche selbst im Juli nicht.
Sagen wir so, unser aktuelles Wetter bewegt sich im klimatologischen Rahmen.
Das ändert allerdings nichts daran, dass es momentan wirklich sehr sehr kühl ist.
Nur 9 Grad hat es jetzt etwa in Zell am See und auf den Bergen sind seit gestern beachtliche Neuschneemengen zusammengekommen.
37 Zentimeter sind es etwa auf der Rudolfshütte in den Hohentauern und immerhin 3 Zentimeter auf der Rax.
In den nächsten Tagen wird es zwar eine Spur wärmer, das Wetter bleibt aber sehr wechselhaft und durchweg sonnige, heiße Sommertage sind vorerst nicht in Sicht.
Vor den Einzelheiten aber noch ein Blick in die Landeshauptstädte.
In Wien und Eisenstadt ist es momentan stark bewölkt bei 15 Grad, St.
Pölten und Linz stark bewölkt 14, Salzburg stark bewölkt 11, Innsbruck stark bewölkt 12, Bregenz stark bewölkt 16, Graz wolkig 18 und in Klagenfurt ist es momentan stark bewölkt bei 18 Grad.
Im Süden Österreichs, von Osttirol über Kärnten bis in die südliche Steiermark, scheint auch am Nachmittag oft die Sonne und die Temperaturen reichen bis zu 22 Grad.
Überall sonst liegen die Höchstwerte aber nur zwischen 13 und 18 Grad, es überwiegen die Wolken und es kann zeitweise regnen.
Im Osten Österreichs sind sogar gewittrige Regenschauer möglich.
Außerdem wird kräftiger, kühler Nordwestwind.
Morgen werden die Wolken auch im Süden dichter sein und es kann überall ein wenig regnen, vor allem am Vormittag.
Am Nachmittag lockern die Wolken dann ein wenig auf und somit sollte sich morgen auch ein wenig Sonnenschein ausgehen.
Und es wird eine Spur wärmer als heute, bei Höchstwerten zwischen 17 und 24 Grad und etwa 7 Grad in 2000 Meter Höhe.
Windig bleibt es aber auch morgen.
Und mit lebhaftem Westwind geht es am Samstag weiter.
Immerhin, es wird noch ein wenig wärmer und zeitweise kommt die Sonne hervor.
Regnen wird es übermorgen höchstens ganz vereinzelt ein wenig.
Schon der Sonntag dürfte aber wieder mehr Wolken und etwas Regen bringen.
Danke Thomas Forstal.
Einmal im Jahr geben der Finanz- und der Wirtschaftsminister im Parlament ihre Berichte zur wirtschaftlichen Lage Österreichs ab.
Heute war es wieder mal soweit.
Beide Berichte standen einerseits unter dem Eindruck der EU-Präsidentschaft Österreichs und andererseits reflektierten sie die positiven Wirtschaftsdaten, die kürzlich von den Wirtschaftsforschern veröffentlicht wurden.
Dass die Situation nicht allzu rosig dargestellt werden konnte, dafür sorgten schließlich die Wortmeldungen der Opposition in der anschließenden Debatte.
Aus dem Parlament meldet sich Hans Fockenhuber.
Die Ecktaten zur wirtschaftlichen Lage Österreichs sind durchaus positiv.
Heuer ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent, laut WIFI nächstes Jahr plus 3,2 Prozent.
Steigende Exporte, besonders in den Raum des ehemaligen Ostblocks, Rekorde bei ausländischen Investitionen in Österreich.
Im europäischen Vergleich sind auch die Beschäftigtenzahlen hervorragend.
Mit derzeit 3,1 Millionen Beschäftigten waren in Österreich noch nie so viele Menschen in Brot und Lohn wie jetzt.
Seit dem Vorjahr sind 26.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, dennoch steigen die Arbeitslosenzahlen weiter an.
Nächstes Jahr sollen aber auch diese sinken.
Dennoch bleibt für Finanzminister Edlinger der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit von höchster Priorität.
Denn für Edlinger ist Arbeitslosigkeit
ein soziales Unrecht für die davon betroffenen Menschen.
Arbeitslosigkeit und ihre Folgen belasten zudem die öffentlichen Haushalte.
Und im Abbau der Arbeitslosigkeit liegt auch der Schlüssel für den nachhaltigen Erfolg der gemeinsamen europäischen Währung.
Edlinger zitiert in diesem Zusammenhang den nationalen Beschäftigungsplan mit besserer schulischer Ausbildung, Schaffung neuer Lehrberufe, leichterem Zugang zur selbstständigen Erwerbstätigkeit und Verbesserung der Chancengleichheit für Frauen.
Edlinger nahm auch die Kritik der Wirtschaftsforscher auf, dass die Budgetdefizite verringert werden müssten, übrigens auch eine Forderung des internationalen Währungsfonds.
Daher wird die Steuerreform im Jahr 2000 nicht nur Steuersenkungen bringen.
Daher strebe ich eine maßvolle, strukturpolitisch notwendige und für den Haushalt leistbare Reform an.
Was ich ganz sicher nicht will, und ich sage das ganz deutlich, wäre eine Steuerreform der guten Hoffnung, an deren Ende ein Sparpaket Nr.
3 stehen müsste.
Die hohe Steuerquote von 44% verteidigte Edlinger mit dem Hinweis darauf, dass damit eben die soziale Sicherheit finanziert wird.
Wirtschaftsminister Fahnenleitner ging besonders auf die Standortqualität Österreichs ein und verwies darauf, dass in den vergangenen Tagen Vertreter großer Konzerne ihre Ausbaupläne in Österreich seinem Ministerium unterbreitet haben.
Konkret waren es Mercedes-Chrysler und Magna Europa.
Auch für Fahnenleitner ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit primäres Anliegen, wobei er auf Missbräuche durch Firmen hinwies.
Dass etwa 40 Prozent der österreichischen Arbeitslosen immer wieder vom gleichen Arbeitnehmer aufgenommen werden.
Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass eine Reihe von Wirtschaftssektoren ihre zyklischen Schwankungen der Konjunktur eindeutig auf den Arbeitsmarkt auslagern.
Und das bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit unseren nationalen Beschäftigungsplänen einige Tabuthemen im Arbeitsmarkt jenseits traditioneller Barrieren auch ansprechen müssen.
Andererseits, Österreichs Unternehmen haben derzeit Rahmenbedingungen, von denen sie in früheren Jahren nur hätten träumen können, wiederholte Fahnenleitner mehrmals.
Dazu zählen auch die Liberalisierung früher geschützter Märkte, wie etwa des Strommarktes.
Aber auch der zweite wichtige Energieträger, Erdgas, sollte reguliert werden.
Diese durchaus positiven Referate wurden vom ersten Debattenredner FPÖ-Obmann Haider aufs Korn genommen.
Die tatsächliche Lage sei anders als hier dargestellt, man soll nicht ewig Pläne schmieden, sondern endlich handeln.
Die 26.009 Arbeitsplätze seien in der Hauptsache Teilzeitarbeitsplätze und erst in den vergangenen Tagen sei es zu massiven Kündigungen gekommen, meinte Haider.
Innerhalb einer Woche fast 2.000 Arbeitsplätze verloren.
In Salzburg die 400.
Die Firma Ilbau-Baugruppe 1.000 Kündigungen nach der Fusion mit der Ärabau.
Am 30.
Juni die Firma Pan Albina.
Sperrt überhaupt in Österreich zu?
570 Arbeitsplätze, und zwar qualifizierte Arbeitsplätze weg.
Die Firma Leikam sperrt zwei Maschinen zu, alle Mitarbeiter an diesen Maschinen gekündigt.
Oder die Firma Koflach meldet im Frühwarnsystem 150 weitere Mitarbeiter zur Kündigung an.
Das sind also, meine Damen und Herren, innerhalb einer Woche fast 2.000 Arbeitsplätze, die hier verloren gegangen sind.
Da können Sie sich ja nicht herstellen und sagen, alles so super, alles paletti, wir sind hervorragend in Österreich unterwegs.
Auch Gewerkschaftspräsident Ferdzietnitzsch beklagte die steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen, der geringfügig Beschäftigten und der Teilzeitarbeit.
Das Thema Arbeitszeitverkürzung sei noch nicht vom Tisch, meinte Ferdzietnitzsch weiter und verlangte eine spürbare Lohnsteuerreform.
Der liberale Wirtschaftssprecher Peter beklagte, dass die Kosten für das soziale Netz zulasten späterer Generationen ginge und von einer liberalen Wirtschaftspolitik noch keineswegs die Rede sein könne.
Dieses soziale Netz ist in zunehmendem Maß nicht mehr leistbar.
Die Abgaben des sozialen Netzes steigen jedes Jahr um ein Prozent schneller als die übrigen Abgaben in diesem Land.
Sie steigen also überproportional.
Es geht hier ganz konkret darum, dass das, was Sie in den letzten Jahren im sozialen Netz weiterentwickelt haben, immer zu weiteren Kostensteigerungen geführt hat, die den Wirtschaftsstandort in Österreich langfristig beeinträchtigen.
Das ist das wirkliche Problem.
Sie haben dieses Sozialnetz auch punktfinanziert.
Sie wissen es.
Ihr Finanzminister macht heuer bei 3% realen Wirtschaftswachstum 70 Milliarden Schilling Nettoneuverschuldung, die er nicht investiv ausgibt, sondern die er ausgibt, um soziale Leistungen zu finanzieren.
Das heißt, er finanziert die sozialen Leistungen des Jahres 1998 auf die Zukunft der nächsten Generation.
Wirtschaftsminister Fahnenleitner hat in seinem Bericht die Innovationsfreude der Österreicher gelobt.
Der Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, sieht hier politische Defizite, wenn er meint.
Bis heute keine Technologiemilliarde, die uns x-fach versprochen worden ist.
Wir alle wissen, dass das Konzept vom letzten Jahr vom Direktor des FWF, des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des Generaldirektors von Siemens verschlammt worden ist.
von der Politik und nicht verwirklicht wurde.
Wir alle wissen, dass der zuständige Industrieausschuss im Grunde genommen immer knapp vor dem endgültigen Entschlafen bewahrt werden muss.
Ich kann jetzt nur sagen, ich bin gespannt auf das neue Gesetz, das Sie hier angekündigt haben, aber bis jetzt ist das eines der größten Trauerspiele der fast schon vergangenen Legislaturperiode.
Die Opposition sieht also die Lage nicht so rosig wie die Regierung.
Die Debatte dauert noch an.
Derzeit ist der sozialistische Abgeordnete Eder am Wort.
Und ich gebe zurück zu Hans-Christian Scheidt.
Hans Fockenhuber berichtete aus dem Parlament über die Debatte zur Wirtschaftslage in Österreich.
Wir bleiben beim Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze.
Das Arbeitsmarktservice schlägt Alarm.
Im Herbst könnten bis zu 7.000 Lehrstellen fehlen.
Das 1,8 Milliarden Schilling teure Auffangnetz der Regierung sei aber nur für 4.000 Lehrlinge gespannt.
Von einer Entspannung auf dem Lehrlingssektor könne also keine Rede sein.
Am Rand der Tagung der EU-Sozialministerin Innsbruck hat Helma Poschner Sozialministerin Hostaschow diese jüngsten Warnungen angesprochen.
Unsere aktuelle Zahl ist und dementsprechend sind auch die gesetzlichen Grundlagen bereits geschaffen worden, dass ab Mitte November für etwa 4.000 Schulabgänger sowohl für das Jahr 1998 als auch 1999 ein ergänzendes Auffangnetz zur Verfügung steht, das sowohl aus Lehrgängen, Lehrlingsstiftungen und Vorlehre besteht.
Und ich hoffe, dass mit diesem Auffangnetz die Bedarfsrechnung getragen wird.
Sollte es nicht reichen, weil die Wirtschaft die Erwartungen, die wir in die Wirtschaft setzen, nicht erfüllt, muss man sicherlich im Herbst politisch nachdenken, was noch ergänzend zu machen ist.
Aber operiert da das Arbeitsmarktservice mit falschen Zahlen, wenn es sagt 7.000 könnten im Herbst ohne Job sein?
Ich kann nicht sagen, ob das Arbeitsmarktservice mit falschen Zahlen operiert, weil ich jetzt nicht beurteilen kann, aufgrund welcher neuen Entwicklungen das Arbeitsmarktservice zu dieser Erkenntnis kommt.
Es ist bei allen Schätzungen natürlich immer wieder ein Unsicherheitsfaktor dabei.
Es ist auch die Frage, wie reagieren die Jugendlichen in den Schulen auf die Schulergebnisse.
Wir werden natürlich sehr intensiv beobachten.
wie jetzt mit Schulausgang die Jugendlichen die Chance im Herbst bekommen werden und wenn notwendig wird sicherlich die Bundesregierung sich bemühen, ergänzende Maßnahmen zu setzen.
Was wird die Regierung machen?
Das wird man sehen im Herbst, wenn es notwendig ist.
Aber kann man nicht den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung zu viel versprochen hat?
Man denke da an das Versprechen von Bundeskanzler Klima, im vergangenen Jahr im Herbst würde kein Lehrling auf der Straße stehen.
Wir haben erreicht durch eine sehr konzentrierte Politik im Jahr 1997, dass die Spanne zwischen offenen Lehrstellen und Lehrstellensuchenden die geringste Differenz aufweist, was wir seit sehr, sehr vielen Jahren haben.
Wir haben mit diesem Paket erreicht,
dass die Wirtschaft nach 20 Jahren wieder mehr Lehrstellen hier für Jugendliche anbietet, so dass ich sicher bin, dass man von einem Erfolg reden kann.
Aber trotzdem sieht es so aus, als hätte sich der Lehrlingsmarkt nicht erholt.
Der Lehrlingsmarkt hat sich sicher erholt, weil wenn dieses nicht der Fall wäre, dann hätten wir jetzt ein anderes Verhältnis zwischen Angebot von Lehrstellen und Lehrstellenersuchenden.
Wie jetzt die Jugend nach dem Schulabgang 1998 reagieren wird, das muss man abwarten, wie auch die Eltern sich entscheiden werden.
Ich kann nur von den Annahmen vorerst ausgehen, wie wir sie im Frühjahr dieses Jahres gehabt haben.
Soweit Sozialministerin Hostasch zum Thema Lehrstellenmarkt und Lehrstellensituation.
Am Ende der Debatte zum Staatsbürgerschaftsrecht gab es gestern Abend im Nationalrat einen gehörigen Wirbel.
Der FPÖ-Abgeordnete Franz Lafer sprach im Zusammenhang mit der hohen Zahl der Einbürgerungen in Wien
und steigenden Geburtenraten bei Ausländern, wörtlich von einer Umvolkung.
Aus den Reihen der anderen Fraktionen kamen Zwischenrufe wie unerhört, das wahre Gesicht der FPÖ, das darf doch nicht wahr sein.
Zum Stichwort Umvolkung.
In der Diktion des Nationalsozialismus bezeichnete Umvolkung die geplante Veränderung der rassischen Zusammensetzung der Bevölkerung in Polen und in der Tschechoslowakei zum überwiegend Nordischen hin.
Nach dem gestrigen Parlamentswirbel lud die FPÖ-Spitze heute Vormittag nun zu einer Pressekonferenz.
Astrid Blank berichtet.
Die FPÖ-Spitze ärgert sich.
Die Erregung darüber, dass einer der freiheitlichen Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Zuzug von Ausländern vor Umvolkung warnt, sei maßlos übertrieben.
Der dem nationalsozialistischen Vokabular entstammende Begriff Umvolkung, so verteidigt Bundesparteiobmann Jörg Haider, sei ein wissenschaftlicher Ausdruck.
Der stehe sogar im Duden.
Ich hätte es ja viel schärfer formuliert.
Das, was der Herr Lafer gesagt hat, hätte ich viel schärfer formuliert.
Ich hätte gesagt, es droht uns eine weitere Überfremdung durch die Politik dieser Bundesregierung, die ja auch in den Zahlen, die er zum Ausdruck gebracht hat, zum Ausdruck kommt, die in der Perspektive Osterweiterung zum Ausdruck kommt, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz jetzt Einbürgerungen nach sechs Jahren vorsieht, damit man dann offiziell weniger
Ausländer in Österreich hat, um neue Zuwanderungen möglich zu machen.
Das ist das Spiel.
Und ich unterstelle der österreichischen Bundesregierung, dass sie sich ein neues Wählervolk schaffen will, weil sie sich des österreichischen Volkes nicht mehr sicher ist.
Allein in Wien würden so jährlich ein bis zwei Mandate organisiert.
Heiders Abgeordnetenkollege Herbert Scheibner assistiert, im 15.
Wiener Gemeindebezirk mit einem Ausländeranteil von 40 Prozent würden sich die Menschen des Nächtens nicht mehr auf die Straße trauen.
Und an den Pflichtschulen sei an einen regulären Deutschunterricht gar nicht mehr zu denken.
Dass das jetzt beschlossene neue Staatsbürgerschaftsrecht Deutschkurse für Anwirte auf die österreichische Staatsbürgerschaft vorsieht, das ist den Freiheitlichen viel zu wenig.
Und dafür kritisiert Klopopmann Ewald Stadler vor allem die ÖVP.
Die Bundesregierung und namentlich die österreichische Volkspartei ist gestern ja schon wieder wortbrüchig geworden mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz.
Die Bundesregierung hat gestern
im Nationalrat ein Gesetz beschließen lassen, wo die ÖVP vorher noch gesagt hat, sie wird für eine Verschärfung der Staatsbürgerschaft, der Einbürgerungsbestimmungen sein.
Jetzt kann man ab sechs Jahren einbürgern.
Das ist ganz klar ein Bruch eines Wahlversprechens der ÖVP.
Ganz eindeutig.
Die ÖVP ist auf der vollen Länge umgefallen.
FPÖ-Klubobmann Stadler und FPÖ-Obmann Haider verteidigten heute also den freiheitlichen Abgeordneten Larver nach der gestrigen Debatte um den Begriff der Unvolkung.
Astrid Blank berichtete.
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Diese Antidiskriminierungsklausel ist auf den Tag genau vor einem Jahr in den Artikel 7 der Bundesverfassung aufgenommen worden.
Gefeiert wurde das von den Parteien als großer Schritt in die richtige Richtung.
Die österreichischen Behindertenorganisationen sehen das anders.
Für sie ist dieser Verfassungsartikel zwar ein wichtiges Signal, in der Praxis aber ein zahnloser Papiertiger.
Sie wollen ihre Rechte auch einklagen können und dafür demonstrierten sie heute in Wien.
Franz Renner berichtet.
Ein Hubkonzert verärgerte Autofahrer heute Vormittag auf der Wiener Ringstraße.
Eine Gruppe Behinderter in Rollstühlen behinderte für wenige Minuten nur den Verkehr.
Es war eine zahlenmäßig nur kleine Gruppe.
Wir sind heuer deswegen so wenig, weil wir noch immer keine benützbaren öffentlichen Verkehrsmittel haben, weil wir keine Assistenzdienste haben, damit wir aus unseren Häusern selbstständig sein können.
Die Antidiskriminierungsklausel in der Verfassung, der Grund für diesen Behindertenprotest, habe noch keine einzige Diskriminierung im Lebensalltag behinderter Menschen aus der Welt geschafft.
Nicht selten zynisch klingende Beispiele werden Sonderzahl geliefert.
Das Verbot für Blinde etwa, mit ihrem Blindenhund einen Friedhof zu betreten oder die Flugtauglichkeitsbescheinigung, die von Rollstuhlfahrern am Flughafen Schwächert gefordert wird.
Tamara Grundstein von der Initiative Selbstbestimmt Leben bringt ein Beispiel behördlicher Gedankenlosigkeit aus Innsbruck.
Ein Stadtführer für Behinderte war vorgestellt worden, und zwar im Innsbrucker Stadtturm.
Grundstein?
Der Stadtturm hat weder Lift noch sonstige Zugänglichkeiten.
Das heißt, das Klientel, das eigentlich den Stadtführer ansprechen soll, also den er benötigt, darf gar nicht dabei sein.
hat keine Möglichkeit bei der Präsentation dabei zu sein.
Mit einer Verfassungsklausel sei dieser und allen anderen Diskriminierungen nicht beizukommen, sagt Bernadette Feuerstein für die österreichischen Behindertenorganisationen.
Daher ist die Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz.
indem es direkt möglich ist, für jeden einzelnen Betroffenen diskriminierende Tatbestände aufzuzeigen und diese auch mit wirksamen Sanktionen belegt werden können.
In den USA etwa hat ein derartiges Gleichstellungsgesetz nach einigen Millionen-Dollar-Prozessen die Lebensbedingungen für behinderte Menschen schlagartig verbessert.
ÖVP-Behindertensprecherin Maria Rauch-Kallert, die an der heutigen Demonstration teilnahm, hat in einer ersten Reaktion auf diese Forderung positiv reagiert.
Sie hält ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen in absehbarer Zeit aber nicht für machbar.
Franz Renner berichtete, die Behinderten in Österreich wollen ihre festgeschriebenen Rechte in der Verfassung künftig auch einklagen können und fordern deshalb ein eigenes Gleichstellungsgesetz.
Wir wechseln ins Ausland.
Der Volkswagen-Konzern bringt mit seiner
Entscheidung, die noch lebenden seinerzeitigen Zwangsarbeiter aus dem Zweiten Weltkrieg nun doch zu entschädigen, offenbar einen Stein ins Rollen.
Mehrere deutsche Unternehmen haben inzwischen angekündigt, die Entschädigungsfrage noch einmal prüfen zu wollen.
Sogar von einem möglichen Bundesfonds für Zwangsarbeiter ist schon die Rede.
Über die Einzelheiten der Entschädigung will der Volkswagen-Konzern erst im Herbst entscheiden.
Aus Bonn berichtet Paul Schulmeister.
Rund zwei Drittel aller Beschäftigten bei VW in den letzten Kriegsjahren waren Zwangsarbeiter.
Insgesamt etwa 15.000, die meisten von ihnen Frauen.
Etwa 10% der VW-Zwangsarbeiter waren Juden.
Der Historiker Hans Momsen hatte in einer von VW unterstützten Forschungsarbeit schreckliche Einzelheiten ans Tageslicht gefördert.
Die vor eineinhalb Jahren veröffentlichte Studie hat offenbar maßgeblich zu einem Umdenken in der Wolfsburger Konzernspitze beigetragen.
Denn erst jetzt hat sich VW nach langem Zögern entschlossen, die schätzungsweise 200 bis 300 überlebenden Zwangsarbeiter zu entschädigen.
Mit ausschlaggebend dafür war eine in den letzten Wochen neu aufgeflammte Diskussion, nachdem 30 ehemalige jüdische Zwangsarbeiter eine Klage angekündigt hatten.
Der Automobilkonzern, der unter der Führung von Ferdinand Pirch in den vergangenen Jahren einen enormen Aufschwung genommen und zuletzt auch Rolls-Royce gekauft hatte, wollte offenbar mögliche Image-Schäden auf dem wichtigen nord- und südamerikanischen Markt vermeiden.
Offiziell begründete VW-Sprecher Klaus Cox den Kurswechsel damit, dass sich die politische Prämisse unter den noch lebenden Zwangsarbeitern verändert habe.
Bisher hätten sie vor allem eine Finanzierung antifaschistischer politischer Bildungsarbeit in ihren osteuropäischen Herkunftsländern gefordert.
Erst seit einiger Zeit sei das Schwergewicht auf eine individuelle finanzielle Entschädigung verlagert worden.
Nach der Studie von Professor Mommsen waren tausende KZ-Häftlinge, polnische Zwangsarbeiter und sowjetische Kriegsgefangene in der Rüstungsproduktion bei VW bis in die letzten Kriegstage hinein eingesetzt worden.
Teilweise waren die KZ-Häftlinge von VW selbst in Auschwitz ausgewählt worden.
In Wolfsburg überlebte der größte Teil, viele starben aber nach der Verlagerung der Rüstungsproduktion in die unterirdische Fabrik im KZ Mittelbau-Dora und in Süddeutschland.
Die VW-Verantwortlichen waren damals der Großvater des heutigen VW-Chefs sowie als Werksleiter Anton Piech.
Der Autokonzern hatte mit der Momsen-Studie, für die er alle Akten zur Verfügung stellte, seine eigene Vergangenheit wie kein anderes Unternehmen selbstkritisch beleuchtet.
Von den 7,9 Millionen Zwangsarbeitern im NS-Regime hatten neben VW auch zahllose andere deutsche Großunternehmen profitiert.
Insgesamt gab es ja etwa 12.000 Rüstungsbetriebe.
Während es den französischen Zwangsarbeitern vergleichsweise gut ging, waren die KZ-Häftlinge aus Polen oder Ungarn zu einer oft tödlichen Sklavenarbeit verurteilt.
Von 400.000 jüdischen Zwangsarbeitern haben nur 225.000 das Kriegsende überlebt.
Man schätzt, dass heute noch 20.000 am Leben sind.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis, begrüßte die Entscheidung des VW-Konzerns und äußerte die Hoffnung, dass in dem nun entstehenden Zugzwang sich auch andere Firmen nicht länger hinter dem Formalstandpunkt verschanzten, die Bundesrepublik Deutschland sei als Rechtsnachfolgerin des NS-Regimes zuständig.
Nach Angaben der Jewish Claims Conference haben bisher nur sieben deutsche Firmen Entschädigungszahlungen geleistet.
Die 30 ehemaligen Zwangsarbeiter, die eine Klage gegen VW angekündigt hatten, verlangen nachträglich einen Monatslohn von 4000 DM.
Inzwischen haben mehrere deutsche Unternehmen wie Salzgitter und Continental angekündigt, ebenfalls über Entschädigungszahlungen für ehemalige Zwangsarbeiter neu nachzudenken.
Andere Firmen wie Thyssen oder Höchst lehnen dagegen Entschädigungszahlungen ab.
Über die Einzelheiten des von VW geplanten Entschädigungsfonds, also insbesondere über die Höhe und die Anspruchsvoraussetzung, will Volkswagen im Herbst entscheiden.
VW hätte auch nichts dagegen, wenn es anstatt eines Firmenfonds künftig eine deutsche Bundesstiftung unter Beteiligung der Kommunen gäbe, die ja im Zweiten Weltkrieg ebenfalls Zwangsarbeiter beschäftigt hatten.
Einen solchen Bundesfonds hatte der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, ein führendes Aufsichtsratsmitglied bei VW, vorgeschlagen.
Sie hörten Paul Schulmeister aus Bonn, 12.30 Uhr, halb eins ist es jetzt.
Unser folgender Themenschwerpunkt betrifft unser westliches Nachbarland, die Schweiz.
Die Europäische Union wird immer größer, mit fünf osteuropäischen Ländern wird bereits konkret über einen Beitritt verhandelt.
In nicht allzu langer Zeit werden wohl Österreichs Ostgrenzen keine EU-Außengrenzen mehr sein.
Im Westen ist das anders.
Eingekreist von EU-Staaten führt die Schweiz noch immer ein Einzeldasein mitten in Europa.
Weder beim europäischen Wirtschaftsraum noch beim EU-Binnenmarkt machen die Eidgenossen mit und die zunehmende Isolation führt bei unseren westlichen Nachbarn zu Unsicherheit und Zukunftsangst.
Die Regierung in Bern bemüht sich daher weiter um eine Integration der Schweiz in Europa, Elisa Wasch berichtet.
Die Schweiz hat schon bessere Zeiten erlebt.
Ihr Image als Sauberland hat in jüngster Vergangenheit gelitten.
Stichwort Nazigold und das sogenannte nachrichtenlose Vermögen.
In beiden Fällen wurde Schweizer Banken ja vorgeworfen, sich durch Geschäfte mit den Nazis bzw.
durch das Behalten von Gold aus vorwiegend jüdischem Besitz massiv bereichert zu haben.
Doch das ist nicht das einzige Problem der Eidgenossenschaft.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt es deutlich, die Schweiz macht eine Identitätskrise durch, davon sind mehr als 50 Prozent der Schweizer überzeugt.
Das Land muss seine einstmals unbestrittene Rolle als Einzelkämpfer mit starker Wirtschaft und eigenwilliger Außenpolitik neu überdenken.
Europa dehnt sich nach Osten aus.
Nächstes Jahr wird der Euro eingeführt.
Die Schweiz ist von Schengen-Ländern eingekreist.
Wird sie zur einsamen Insel mitten in Europa?
Dazu Botschafter Bruno Spinner, Chef des EU-Integrationsbüros in Bern.
Das Wort Isolation ist so ein viel diskutiertes.
Es ist ja nicht so, dass die Schweizer oder Schweizerinnen oder die schweizerischen Unternehmen isoliert wären.
Wir sind hier ja sehr
stark faktisch integriert, sondern wer isoliert ist, sind die schweizerischen Institutionen, die Regierung, die Verwaltung.
Und diese Absenz beginnt zu schmerzen, weil die Schweiz nie ihre Interessen vertreten kann, wenn sich die anderen europäischen Staaten regelmäßig treffen.
Doch rosig ist die Lage auch für die Schweizer Wirtschaft nicht.
Die Klein- und Mittelbetriebe stecken in der Krise und haben Angst vor der Einführung des Euro, vor allem vor einem schwachen Euro.
In diesem Fall nämlich würde der ohnehin schon sehr harte Franken noch mehr als jetzt als Fluchtwährung benutzt.
Er würde noch härter und das wäre eine Katastrophe für die Export- und Tourismuswirtschaft.
Nach dem Nein der Schweizer Bevölkerung zum europäischen Wirtschaftsraum, versucht die Regierung in Bern seit mittlerweile dreieinhalb Jahren, in mühsamen Verhandlungen mit der EU sieben bilaterale Verträge abzuschließen, darunter zu den Kapiteln Straßenverkehr oder freier Personenverkehr.
Bern hofft auf Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr, also während der österreichischen Präsidentschaft.
Doch selbst dann müssten noch alle 15 EU-Staaten ihren Sanktus dazugeben.
Frühestens 2000 wären die Verträge in Kraft.
Doch wenn sich Österreich zum Beispiel wegen der hohen Schweizer LKW-Maut querlegt oder ein anderes EU-Land mit irgendetwas anderem nicht einverstanden ist, ist das ganze Vertragspaket hinfällig.
Die EU-Debatte ist aufgrund all dieser Probleme wieder aufgeflammt.
Die Schweizer Regierung hat als langfristiges strategisches Ziel einen EU-Beitritt vorgelegt.
Dazu Botschafter Spinner vom EU-Integrationsbüro
Ich glaube schon, dass immer mehr Schweizerinnen und Schweizer sich bewusst sind, dass auch Österreich recht gute Erfahrungen gemacht hat mit dem Beitritt.
Und ich glaube schon, dass sich ein gewisses ungutes Gefühl breitmacht, auch mit Schengen, auch mit der Polizeizusammenarbeit, der Sicherheitszusammenarbeit.
Die Dinge sind in Entwicklung, aber es braucht Zeit, es braucht sehr viel Zeit, bis hier in der Schweiz eine klare
Mehrheit von Volk und Ständen klar für den Beitritt sich aussprechen wird.
Sehr viel Zeit, heißt das, 2020?
Nein, nein.
Ich meine, wir haben schon zehn Jahre hinter uns, nicht?
Seit der Berliner Mauer, seit die eingebrochen wurde, wirkt das natürlich.
Aber es braucht schon noch einmal zwei, drei, vier, fünf Jahre, bis der Entscheid dann fallen
Über die aktuelle Situation unseres Nachbarlandes Schweiz habe ich jetzt auch Gelegenheit, mit dem Politologen Claude Langean zu sprechen.
Er ist unter anderem Lehrbeauftragter für Politologie an der Universität Bern.
Herr Langean, der Schweizer Bundespräsident Flavio Cotti hat in den vergangenen Monaten mehrfach den EU-Beitritt der Schweiz als wörtlich unausweichlich bezeichnet.
Das internationale und europäische Umfeld machten dies notwendig.
Teilt auch die Bevölkerung diese Meinung oder bleiben die Schweizer EU skeptisch und EU kritisch?
Ich würde die Antwort darauf in zwei Teile aufteilen.
Zunächst eine strategische Antwort geben.
Nebst den Aussagen von Bundespräsident Gotti gibt es den mehrheitlichen Willen der Schweizerischen Landesregierung,
der sagt, der Abschluss der bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU habe absolute Priorität, bevor über den EU-Beitritt der Schweiz nachgedacht werden kann.
Da geben sich schon gewisse Einschränkungen der Allgemeingültigkeit der Aussage vom Bundespräsidenten, der natürlich als gleichzeitig als Aussenminister gegenwärtig auch den zweiten Schritt, der nachher folgen soll, ins Auge fasst.
Wenn wir die Argumente uns ansehen, die in erster Linie gegen einen solchen EU-Beitritt in der Schweizer Bevölkerung vorgetragen werden können, dann brauchen wir wahrscheinlich eine Unterscheidung von drei verschiedenen Ebenen.
Zunächst, die Schweiz wäre wie Österreich ja auch ein sogenannter Nettozahler in der EU und die Schweizer Bevölkerung fragt sich natürlich, wenn wir da zahlen und sogar mehr zahlen als wir zurückbekommen, was ist eigentlich hier unser Interesse?
Das zweite, vielleicht sensiblere Thema noch, ist die Mehrwertsteuerfrage.
Die Schweiz hat einen deutlich tieferen Mehrwertsteuersatz, als es in der Europäischen Union üblich ist.
Und diese Erhöhung von rund zehn Prozent der Mehrwertsteuer müsste innenpolitisch auch vermittelt und auch ausgeglichen werden können.
Beispielsweise, indem gewisse Soziallasten damit auch bezahlt werden und so Kompensationen für die Bevölkerung gemacht werden könnten.
Und das dritte ist vielleicht das wichtigste Argument überhaupt.
Es ist nicht, wie in Österreich es damals war bei der Beitrittsdiskussion, die Neutralität, sondern es ist die Einschränkung, die sich ergeben würde bei einem EU-Beitritt bezüglich der Entscheidungsmöglichkeiten in Form von Volksabstimmungen.
Die EU vertritt ja hier die Position,
Innenpolitisch könne die Schweiz das weiterhin tun.
Wo aber europapolitische Domänen betroffen werden, müssten die Entscheidungen von der Landesregierung bzw.
vom Parlament exklusiv getroffen werden und könnten nicht mehr in Volksabstimmung nachkontrolliert werden.
Die Politik in der Schweiz, ich zitiere und berufe mich noch einmal auf den Schweizer Bundespräsidenten Kotti, setzt sogar auf Überzeugungsargumente, die in die Schweizer Geschichte hineinreichen.
So feiert man ja heuer bei Ihnen das Jubiläum 150 Jahre Bundesstaat.
Und da heißt es, auch damals, 1848, hätten die Schweizer Kantone schließlich Kompetenzen abgegeben, dafür aber an Sicherheiten gewonnen.
Glauben Sie, dass solche Argumente auch im Hinblick auf das gemeinsame Hauseuropa, von dem immer wieder gesprochen wird, ziehen könnten?
Ich gehe davon aus, dass in der französischsprachigen Schweiz, wo die Stimmung ja relativ positiv ist, diese Argumente vielleicht noch als Zusatzargumente auch aufgefasst werden und auch freundlich aufgenommen werden, aber sicher nicht die entscheidenden sind.
Wenn solche Argumente, die an die Geschichte appellieren, aufgebracht werden, dann visieren sie in Erstlinie ein eher traditionelles, konservatives Publikum an.
Und sie sind damit sicherlich auch zielgerecht dort angesetzt,
wo eben auch die EU-Skepsis in der Schweizer Bevölkerung auch noch am stärksten ist, nämlich in den Schweizer kleinen Städten auf dem Land, dort wo der Eindruck dann entsteht, dass es eben ein Zuviel an Abgeben von Kompetenzen unter diesem gemeinsamen Dach sein würde.
Was sagt eigentlich die aktuelle Meinungsforschung?
Gibt es Forschungsergebnisse?
Die aktuelle Meinungsforschung sagt, dass ein positiver Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der EU auch in der Bevölkerung mehrheitsfähig wäre.
Alle Umfragen verweisen auf rund 60 Prozent Zustimmung.
Dabei ist die Freizügigkeit im Personenverkehr das noch sensibelste Dossier, das allerdings sicherlich auch aufgefangen werden kann in der Argumentation während der Kampagne.
Bezüglich des EU-Beitritts sind etwa 50% positiv eingestellt in der ganzen Schweiz, wobei das vielleicht eher als Wunsch aufzufassen ist.
Denn wenn man nachfragt, ob eben auch bei einzelnen
Konsequenzen, die ein solcher EU-Beitritt hat, ob man dem auch immer noch zustimmen würde, dann sinkt namentlich in Falle von Konsequenzen auf die direkte Demokratie die Zustimmung massiv.
Nur 30 Prozent wären einverstanden, dass bei einem EU-Beitritt gleichzeitig auch die direktdemokratischen Mitsprachemöglichkeiten reduziert würden.
Das heisst, es ist derzeit eine sehr knappe Situation gegeben, eine Art Paz-Situation.
Ich würde davon ausgehen, dass ein Abschluss der bilateralen Verhandlung in eine Volksabstimmung positiv aufgenommen wird und dass bei einer EU-Debatte die starken Argumente der Gegner mehrheitsfähig sein können.
Annäherung der Schweiz an die EU ja mittels bilateralem Vertrag von einem Vollbeitritt wollen viele Schweizer aber offenbar noch nicht viel wissen.
Herzlichen Dank Claude Langean für dieses Gespräch in die Schweiz.
Jetzt werfen wir zwischendurch einen vorausschauenden Blick auf das heutige Abendprogramm.
Die Zeit der geteilten Länder schien spätestens mit dem Fall des Eisernen Vorhangs vorbei.
Eine Ausnahme gibt es.
Die Grenze zwischen Nord- und Südkorea ist so dicht wie eh und je.
Das einzig grenzüberschreitende ist die Propaganda aus den Lautsprechern beider Seiten.
Seit 45 Jahren dienen hier Schweizer Offiziere als Waffenstillstandsbeobachter.
Und auf der linken Seite diese Brücke, genannt die Bridge of No Return.
Brücke ohne Wiederkehr.
Hier wurden Ende 1953 bis Anfang 1954 tausende von
Kriegsgefangenen ausgetauscht und den Namen hat die Brücke davon, dass man eben annahm, jene, die sich entschlossen haben, zurück nach Nordkorea zu gehen, nie mehr zurückkehren würden, ist leider bis heute so geblieben.
Warten auf die Wiedervereinigung, Koreas undurchlässige Grenze.
Eine Reportage von Helmut Opletal im Journal Panorama, 18.20, Österreich 1.
Zur Mittagsjournal zurück.
Der Friedensprozess in Nordirland ist in den jüngsten Tagen ins Stocken geraten.
Die Auseinandersetzungen um die protestantischen Paraden haben die Spannungen in der Provinz aufleben lassen.
Seit Tagen kommt es zu Krawallen und Zusammenstößen.
Im Zentrum des Konfliktes steht der protestantisch-unionistische Oranierorden.
Die Führung des Ordens will sich die Routen für die traditionellen Sommerparaden nicht vorschreiben lassen und besteht darauf, auch durch katholische Viertel zu ziehen, wie etwa in Botterdown.
Der britische Premierminister Tony Blair hat heute Vormittag neuerlich versucht, die Lage zu entspannen.
Bei einem Treffen in London wollte Blair die Oranier zum Einlenken bewegen.
Vergeblich, wie es aussieht, hat Mutfiedler berichtet.
Eineinhalb Stunden waren Tony Blair und vier Vertreter des Oranier-Ordens in London zusammengesessen.
Doch das Einzige, was der Sprecher des britischen Premierministers kurz nach 12 Uhr bekannt geben konnte, war, dass der Dialog weitergehen solle.
Die Gespräche seien konstruktiv gewesen, aber die Regierung könne die jüngste Entscheidung der für die Paraden zuständigen Kommission in Nordirland nicht umstoßen.
Im Klartext heißt das, das katholische Viertel in der Ortschaft Potadon, südlich der Hauptstadt Belfast, bleibt für die Mitglieder der Orania-Parade versperrt.
Genau darum geht es allerdings bei den Unruhen der vergangenen Tage.
Der Oranio-Orden will durch das Viertel ziehen, Armee und Polizei haben die Straße blockiert.
Für den Orden ist die Parade in Potadon ein wichtiges Symbol, mit dem sie an den Sieg über die Katholiken vor mehr als 300 Jahren erinnern wollen.
Die Szene gleicht jenen aus Zeiten des offenen Konflikts in Nordirland, so als hätte es kein Friedensabkommen gegeben, keine Volksabstimmung und keine Parlamentswahl.
Tausende Protestanten stehen auf der einen Seite der Barrikaden, die aus Stacheldraht, Betonsperren und gepanzerten Fahrzeugen bestehen, schwer bewaffnete Sicherheitskräfte auf der anderen.
In der vergangenen Nacht kam es zu den ersten bewaffneten Zusammenschlüssen.
Eine Gruppe von Demonstranten versuchte, die Sperre zu durchbrechen.
Die Polizei drängte sie mit Plastikgeschossen zurück.
Und es könnte noch schlimmer kommen.
Am kommenden Wochenende steht der Höhepunkt der Paradensaison bevor.
Der Oranje-Ordner hat angekündigt, seine Anhänger zu sammeln.
Sollte die Regierung die Straße nicht freigeben, werde man die Provinz lahmlegen, hieß es.
Dazu seien nur wenige Stunden nötig.
Ein Kompromiss könnte nur zustande kommen, wenn entweder die Protestanten ihre Route ändern oder aber die Katholiken ihren Widerstand aufgeben.
Vorerst gibt es aber keine Anzeichen für das eine oder das andere.
Hartmut Fiedler über die aktuelle Situation in Nordirland.
Fernsehen verdirbt die Moral, der Befund stößt weltweit wohl auf Zustimmung beim einen oder anderen.
Die afghanischen Taliban-Milizen wollen das Problem jetzt aber aus politischen Motiven an der Wurzel anpacken.
Sie haben jedem afghanischen Bürger jetzt unter Strafanderung zwei Wochen Zeit gegeben, Fernseh- und Videogeräte zu verkaufen oder zu zerstören.
Ernst Kernmaier über einen weiteren Versuch der Taliban, den islamischen Gottesstaat aufzubauen.
Ein Land von Fußballfans, für das das Finale der Weltmeisterschaft am Sonntag tabu bleibt.
Die meisten Afghanen haben keine Chance, die Besten ihres Lieblingssports zu bewundern.
Fernsehbilder von Menschen, so haben die in der Hauptstadt Kabul regierenden Taliban entschieden, kämen Götzenverehrung gleich und sind daher verboten.
Als die Taliban im September 1996 in Kabul einmarschierten, stellten sie sofort den lokalen Fernsehsender ein.
Fernsehen war verboten, wenngleich das Verbot zumindest bisher nicht sehr scharf verfolgt wurde.
In zwei Wochen könnte das anders werden.
Denn Filme und Musik würden zum moralischen Verfall führen, befand gestern Abend wieder der Vizeminister für die Verhinderung von Laster, Maulvi Kalamuddin.
Zwei Wochen gibt er seinen Landsleuten Zeit, um Fernsehapparate, Videogeräte und Kassettenrekorder entweder ins Ausland zu verkaufen oder zu zerstören.
Wer der Anordnung nicht nachkommt, werde gemäß den islamischen Gesetzen dafür bestraft, kündigte Kalamuddin an.
Welche Strafe der Islam nach Meinung der Taliban dafür vorsieht, sagte der Vizeminister aber nicht.
Die seit zwei Jahren verbotenen Video- und Musikkassetten gehören in Kabul zu den beliebtesten Schwarzmarktwaren.
Fernsehgeräte sind ebenfalls ins Land geschmuggelt worden.
Einige Afghanis konnten ausländische Sender über zumeist selbst gebastelte Parabolantennen empfangen.
Die Taliban hoffen nun, dass sie über Anzeigen von Nachbarn die Fernsehgemeinschaften ausheben können.
Vor knapp zwei Jahren haben die Taliban in Afghanistan eines der von internationalen Menschenrechtsorganisationen am heftigsten kritisierten Regime errichtet.
Ausgebildet in Religionsschulen in Pakistan und von dort unterstützt, kontrollieren sie derzeit mehr als zwei Drittel des Landes.
Mädchen dürfen dort nicht mehr in die Schulen, öffentliche Arbeit ist für Frauen verboten.
Selbst Mitarbeiterinnen von internationalen Hilfsorganisationen durften zuletzt nur mehr in männlicher Begleitung ausgehen.
Die meisten Organisationen haben sich aus Protesten dagegen vorübergehend zurückgezogen.
Trotz ihrer weitgehenden Macht sind die Taliban international nach wie vor nicht anerkannt.
Als Präsident des Landes gilt der Gestürz der Rabbani, der im Norden des Landes gemeinsam mit den dort dominierenden Usbeken gegen die Taliban kämpft.
Nach 20 Jahren Bürgerkrieg ist das Land ausgeblutet.
Allein in Kabul sollen mehr als eine Million Menschen ausschließlich von der Nahrungsmittelhilfe der UNO leben.
Eine Initiative zur Beendigung des Bürgerkriegs durch die USA im April ist bisher erfolglos geblieben.
Dabei könnte ein baldiger Friede durchaus auch relativ schnell Aufschwung bringen.
Internationale Multis haben längst Projekte für Pipelines, mit denen Erdöl und Erdgas von Zentralasien durch Afghanistan an den Indischen Ozean transportiert werden sollen.
Mehrere Milliarden sollen dafür investiert werden.
Ohne Frieden in Afghanistan wird sich aber niemand an das Vorhaben heranwagen.
Zurück wieder nach Österreich, wo hierzulande am Sonntag ohne Probleme das Finale der Fußball-WM zwischen Frankreich und Brasilien im Fernsehen verfolgt werden kann.
Ein wichtiger Paragraf im Asylgesetz ist verfassungswidrig.
Das hat der Verfassungsgerichtshof in einem heute veröffentlichten Erkenntnis entschieden.
Der inkriminierte Punkt, Asylsuchenden müssen an der Grenze mehr als die derzeit gesetzlich verankerten 48 Stunden gewährt werden, um gegen einen ablehnenden Bescheid Berufung einlegen zu können.
Einzelheiten von Hans-Christian Unger.
Was die Flüchtlingsorganisationen schon vor Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes mit Anfang des Jahres kritisiert hatten, dem schloss sich dann auch der Asylsenat an.
Er war ja geschaffen worden, um im Berufungsverfahren gegen ablehnende Bescheide als unabhängige zweite Instanz zu fungieren.
Der Senat selbst hatte schließlich beim Verfassungsgerichtshof verlangt, jene Bestimmung aufzuheben, nach der ein Asylsuchender, der an der Grenze aufgegriffen wird, nur zwei Tage Zeit hat, gegen einen abgewiesenen Antrag aus Gründen seiner Sicherheit in Drittstaaten eine Berufung gegen die Abschiebung einzureichen.
Früher betrug die Frist zwei Wochen.
Zwei Tage im neuen Gesetz, das sei zu kurz, damit der Asylwerber entsprechende fachliche Unterstützung erhalten kann, um eine ausreichend begründete Berufung einzubringen.
Diesem wichtigsten Argument hat sich jetzt der Verfassungsgerichtshof angeschlossen.
In ihrem Erkenntnis betonen die Höchstrichter, eine Verkürzung der Berufungsfrist sei zwar nicht generell unzulässig, aber ausreichend Zeit müsste der Flüchtling auf alle Fälle erhalten.
Überdies wäre die 48-Stunden-Regelung nicht mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats vereinbar.
Die Flüchtlingsorganisationen werden die Entscheidung sicherlich mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen.
So hatten sie kritisiert, dass beispielsweise niemand innerhalb von 48 Stunden auf die Ablehnung reagieren könne, wenn das einschlägige Behördenschriftstück nicht in seiner Muttersprache abgefasst ist.
Und jetzt gehen wir noch ins Kino, im Rahmen einer auch von Ö3 mitunterstützten Gala-Veranstaltung erlebt heute Abend im Autokino bei Wien der amerikanische Action-Film Armageddon, seine Österreich-Premiere.
Wie schon im bereits angelaufenen Science-Fiction-Film Deep Impact bedroht auch hier ein fremder Himmelskörper die Erde, nur Bruce Willis kann da noch helfen.
Hans Langsteiner über den neuesten möglichen Kassenschlager aus Hollywood.
Endzeitstimmung?
Apokalyptische Ahnungen am Ende des Jahrtausends?
Aber woher denn?
Hier geht's nur ums schnelle Geld.
Willkommen in der Steinzeit.
Dies ist die Erde zu der Zeit, als die Dinosaurier durch die üppigen Wälder dieses fruchtbaren Planeten streiften.
Ein Felsbrocken von knapp 10 Kilometern Durchmesser setzte dem ein Ende.
Der Armageddon-Film, der so raunend anhebt, er versteht sich selbst als Industrieprodukt.
Nicht künstlerische Qualitäten oder schlüssige Geschichten sind hier gefragt, sondern ein Markenname, den aufwendige Werbetricks zur Popularität hochputschen.
Schon bei der Vorpremiere in Cannes, als den Journalisten nur eine der insgesamt zweieinhalb Armageddon-Stunden gezeigt wurden, konnte der zuständige Manager nicht mehr an sich halten.
Armageddon sei das wichtigste Produkt, in das die Walt Disney Firma Touchstone je involviert gewesen sei.
Die Menschheit steht gerade vor ihrer größten denkbaren Herausforderung.
Die Bibel nennt dieses Ereignis Armageddon, das Ende aller Tage.
Doch zum ersten Mal
In der Geschichte dieses Planeten haben seine Bewohner die nötige Technologie, um den drohenden Untergang abzuwerben.
Der amerikanische Präsident, der solcher Art hier zu Wort kommt, lügt.
Um Technologie, Fortschritt und Vernunft geht es hier in Wahrheit nicht.
Raubein Bruce Willis, der sich da einmal mehr anschickt, die Welt zu retten, lenkt vielmehr anti-intellektuelle Vorurteile seines Publikums in dumpfe Bahnen.
Ihr seid die Nasa, Himmel, Herrgott!
Ihr habt einen Mann auf den Mond geschickt!
Ihr seid Genies!
Ihr denkt euch doch immer so eine Scheiße aus!
Sie werden doch sicher irgendwo gerade ein Team mit genialen Hirnen rumsitzen haben und welche, die noch mehr drauf haben!
Uns bleibt nicht mehr allzu viel Zeit.
Also helfen sie uns.
Armageddon-Darsteller Bruce Willis.
Es gebe hier, sagt Bruce Willis, viele Elemente, die man sonst in ganz verschiedenen Filmen findet.
Tricks, Charakterporträts und Humor.
Hier habe man alles in einem Film beisammen.
Abenteuerreise und Katastrophenfilm, Komödie und Melodram, gerade weil Filme wie Armageddon alles zugleich sein wollen, lassen sie jedes einzelne Publikumssegment unbefriedigt.
Der Humor steht der Spannung im Weg, die Trick-Effekte verdrängen menschliche Konflikte.
Bleibt nur die Frage,
Ich will wissen, ob das das Ende war oder der Anfang.
In Amerika zumindest liegen die Einnahmen programmierter Kassenschlager wie Armageddon oder auch Godzilla bis jetzt deutlich unter den Erwartungen.
Und das gibt, Weltuntergang hin oder her, zuletzt doch ein wenig Hoffnung.
Und jetzt noch einmal bei uns ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Finanzminister Edlinger hat vor dem Nationalrat einen positiven Wirtschaftsbericht präsentiert.
Edlinger erklärte, die Wirtschaft Österreichs sei auf einem robusten Wachstumspfad.
Das Budgetdefizit soll im kommenden Jahr weniger als 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.
Die öffentliche Verschuldung kann demnach auf 65 Prozent zurückgehen.
Wirtschaftsminister Fahrenleitner wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr durch die Ansiedlung ausländischer Unternehmen 2.400 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind.
FPÖ-Chef Haider bezeichnete den Wirtschaftsbericht Edlingers und Fahrenleitners als Schönfärberei.
Das liberale Forum sieht ein großes Defizit darin, dass dem beschleunigten Wandel keine beschleunigten Reformen gegenüberstehen.
Der grüne Wirtschaftssprecher Alexander Van der Bellen kritisierte, dass die Steuerreform noch immer nicht umgesetzt worden ist.
Lächerlich ist für FPÖ-Chef Haider die Aufregung über den von seinem Fraktionskollegen Franz Lafer verwendeten Begriff Umvolkung.
In einer Pressekonferenz meinte Haider, er hätte die Kritik am neuen Staatsbürgerschaftsgesetz zwar nicht mit diesem wissenschaftlichen Ausdruck, dafür aber viel schärfer formuliert.
Das Gesetz werde die Einbürgerung erleichtern, es drohe daher eine weitere Überfremdung.
In Innsbruck wird der erste informelle Ministerrat in Österreich während der EU-Präsidentschaft fortgesetzt.
EU-Sozialkommissar Flynn will die Arbeitslosenquote in der EU von derzeit 10,3 Prozent innerhalb von fünf Jahren auf 6 bis 7 Prozent senken.
Wie Flynn bei dem EU-Sozial- und Frauenministerrat ferner meinte, ist die derzeitige Arbeitslosenquote inakzeptabel hoch.
Großbritannien, Nordirland.
Premierminister Blair ist zum Mittag in London mit Vertretern des protestantischen Oranierordens zusammengetroffen.
Blair wollte den Konflikt rund um einen verbotenen Marsch durch ein Katholikenviertel in Portadown entschärfen.
Über das Ergebnis des Gesprächs wurden keine Erklärungen abgegeben.
Die Oranier hatten vor ihrer Begegnung mit dem britischen Premier Unnachgiebigkeit gezeigt.
Sie erklärten, Blair müsse die Sperre eines katholischen Wohnviertels für einen Umzug des Ordens zurücknehmen, sonst würde innerhalb von Stunden das gesamte öffentliche Leben in Nordirland lahmgelegt werden.
Auch in der Nacht auf heute und am Vormittag ist es in Portadown zu Unruhen gekommen.
Portugal.
Die Azoren sind von einem Erdbeben der Stärke 6,2 auf der Richterskala erschüttert worden.
Nach bisher vorliegenden Informationen kamen fünf Menschen ums Leben.
Etwa 40 wurden zum Teil schwer verletzt.
20 Gebäude stürzten ein, darunter auch eine Kirche.
Das Wetter oft bewölkt weiterhin die Alpen entlang und nördlich davon und zeitweise Regen.
In Osttirol, Kärnten, der südlichen Steiermark hingegen recht sonnig, lebhafter Nordwestwind, die Temperaturen meist 13 bis 18, im Süden bis zu 22 Grad.
Das Mittagsjournal ist zu Ende.
Das Team bestand heute aus Regie Ilse Oberhofer, Tontechnik Franz Trinker und als Moderator verabschiedet sich Hans-Christian Scheidt.
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