Mittagsjournal 1998.07.20

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagssjournal.
    Mit Hubert Arnim Ellison.
    Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag.
    Auch heute steht im Mittelpunkt unserer Berichte die Situation in Lassing, wo neben den Bemühungen, die Erdmassen unter Kontrolle zu bringen, nun auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen beginnen.
    Welche Themen haben wir noch vorbereitet?
    Der internationale Strafgerichtshof wurde von 160 Staaten am Freitag beschlossen.
    Noch sind nicht alle Kompetenzfragen geklärt, aber
    Vor allem von Seiten der Menschenrechtsorganisationen ist man angesichts der Tatsache, dass es endlich diesen Strafgerichtshof überhaupt geben wird, erleichtert.
    Im Kinderpornoskandal in den Niederlanden wird der Konflikt zwischen Polizei und jener belgischen Bürgerinitiative virulent, die das Verbrechen im Internet aufgedeckt hat.
    Die neue Bullschaft von Salzburgs Jedermann Sophie Reuss wird von Volkmar Paschalk interviewt.
    Das wird der kulturelle Abschluss unseres Mittagsschanals sein.
    Den Anfang machen die Nachrichten von Markus Langer.
    Es liest Alexander Jonach.
    Österreich.
    In Lassingen in der Steiermark ist die Suche nach den Opfern des groben Unglücks vom Freitag wieder aufgenommen worden.
    Mit Hilfe eines Tauchertrupps sowie eines Schlauchbootes mit Echolot-Ortung wird derzeit versucht, die Wassermenge in dem Krater zu ermitteln.
    Auch die Bohrarbeiten werden fortgesetzt.
    Es dürfte allerdings noch zwei Tage dauern, ehe man zudem in 65 Meter Tiefe befindlichen 24-jährigen Bergmann vordringen kann.
    Spezialisten eines ungarischen Rettungskommandos haben sich bereit erklärt, den Mann nach Abschluss der Grabungsarbeiten zu bergen.
    Ebenfalls vorangetrieben werden die Bohrarbeiten zur Ortung eines verschütteten Rettungsteams.
    Für diese zehn Personen besteht nach Angaben von Experten keine Überlebenschance mehr.
    In Lassing ist am Abend eine Andacht für die elf Verschütteten abgehalten worden.
    Die Landesregierung der Steiermark wird heute über Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen des Grubenunglücks beraten.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Im Kosovo-Konflikt gibt es widersprüchliche Angaben über die Lage in der größten bisher umkämpften Stadt Urachowac.
    Während von serbischer Seite die Rückeroberung der Stadt gemeldet wurde, berichten Journalisten von anhaltenden Gefechten.
    Am Wochenende sollen bei Kämpfen im Kosovo mindestens 110 Angehörige der albanischen Bevölkerung der Provinz getötet worden sein.
    Die Untergrundarmee der Kosovo-Albaner, die UCK, rief im Fernsehen zur Befreiung des Kosovo auf.
    Nahe Osten.
    Nach der Verhinderung eines Attentates in West-Jerusalem ist die israelische Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft.
    Öffentliche Plätze in Jerusalem und Tel Aviv werden von Sondereinheiten überwacht.
    Polizei und Armee haben die Kontrollen an den Verkehrswegen in das besetzte Westjordanland sowie den arabischen Ostteil Jerusalems verstärkt.
    Am Sonntag war die Polizei im Westteil Jerusalems auf ein verdächtiges Fahrzeug aufmerksam geworden.
    In dem Lieferwagen waren unter anderem Flüssiggasflaschen, Säcke mit Nägeln sowie ein Zünder entdeckt worden.
    Der vereitelte Anschlag überschattet das Treffen des israelischen Verteidigungsministers Mordehai und des palästinensischen Unterhändlers Abbas, das ebenfalls am Sonntag stattgefunden hat.
    Bei diesen ersten hochrangigen Direktgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern nach monatelanger Pause wurde keine Annäherung erreicht.
    Die Verhandlungen über den israelischen Truppenabzug aus dem Westjordanland sollen aber noch heute fortgesetzt werden.
    Belgien, Niederlande.
    Die belgische Polizei hat eine Hausdurchsuchung bei jener Bürgerinitiative durchgeführt, die entscheidende Hinweise zur Aufdeckung der niederländischen Kinderpornoaffäre geliefert hat.
    Anlass war die Weigerung des Vereins, den Behörden weitere Beweise auszuhändigen.
    Die Bürgerinitiative argumentierte, es seien gegen sie von Seiten der Polizei unannehmbare Vorwürfe erhoben worden.
    Russland.
    Der Internationale Währungsfonds entscheidet heute über die Auszahlung eines umfangreichen Kredites an Russland.
    Geplant ist eine Zahlung von etwa 70 Milliarden Schilling.
    Sie ist Teil jenes Kreditpaketes zur Stützung der russischen Wirtschaft, das der IWF gemeinsam mit anderen Gebern in der vergangenen Woche angekündigt hatte.
    Im fernen Osten Russlands sind etwa 50.000 Hektar Land von einem Flächenbrand betroffen.
    In einigen Gebieten wurde der Notstand ausgerufen.
    Mehr als 1.000 Menschen beteiligen sich an der Bekämpfung des Großfeuers.
    Portugal.
    In der Stadt Sintra beginnt eine Konferenz zum Schutz der Nordsee und des Nordostatlantiks.
    Dabei sollen Maßnahmen zur Reduzierung der chemischen und radioaktiven Verunreinigung der Meere beschlossen werden.
    Ebenfalls zur Diskussion steht ein Versenkungsverbot von Ölplattformen.
    An der Konferenz nehmen unter anderem Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, Schwedens und Norwegens teils.
    Die Umweltminister der Teilnehmerländer werden bei der einwöchigen Konferenz am Mittwoch und Donnerstag erwartet.
    Südafrika.
    Literatur-Nobelpreisträgerin Nadine Gordima ist zur UNO-Botschafterin des Guten Willens ernannt worden.
    Gordima meinte, ihre Funktion als Goodwill-Botschafterin für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen werde ihr Gelegenheit geben, das Bewusstsein der Menschen für diese Probleme zu schärfen.
    Die Autorin hatte sich bereits zuvor im Kampf gegen Armut und Diskriminierung engagiert.
    Es folgt der Wetterbericht.
    Michael Mattern, bitte.
    Viele haben nach der wechselhaften und etwas kühleren ersten Juli-Hälfte den Sommer schon abgeschrieben, jetzt zeigt er dafür mit aller Kraft, was er kann.
    Die Woche beginnt mit viel Sonnenschein und einer Hitzewelle und auch in der zweiten Wochenhälfte bleibt es sehr warm, es wird allerdings schwül und gewittrig.
    Zurzeit ist es in allen Landeshauptstädten heiter oder wolkenlos, je die Temperaturen.
    In Wien hat es momentan 29°C, Eisenstadt und St.
    Pölten 28°C, Linz 27°C, Salzburg 29°C, Innsbruck 27°C, Bregenz 25°C, Graz 28°C sowie Klagenfurt 25°C.
    31 Grad hat es jetzt bereits in Zwerndorf und auf 28 bis 34 Grad steigen die Temperaturen heute noch.
    Am heißesten wird es in den flachen Regionen Niederösterreichs, in Wien und im Nordburgenland.
    Dazu gibt es in ganz Österreich blauen Himmel und strahlenden Sonnenschein.
    Zeitweise macht sich lebhafter Südwind bemerkbar.
    Die Gewittergefahr ist heute grundsätzlich gering, einzelne Gewitter kann man aber besonders über den Bergen nicht völlig ausschließen.
    In der kommenden meist klaren Nacht bleibt es sehr warm, die Temperaturen sind nicht unter 22 bis 15 Grad.
    Morgen Dienstag gibt es dann den vorläufigen Höhepunkt der Hitzewelle, die Temperaturen erreichen 29 bis 35 Grad.
    Selbst auf den Bergen ist es sehr warm, in 2000 Meter Höhe hat es um 20 Grad und die Nullgradgrenze liegt oberhalb von 4000 Meter Höhe.
    Auch morgen scheint wieder in ganz Österreich die Sonne, der Südostwind wird im Donauraum allmählich kräftig.
    Gegen Abend und in der Nacht auf Mittwoch ziehen dann aber von Westen her Gewitter auf und die können stellenweise heftig sein.
    Am Mittwoch selbst dann nicht mehr ganz so heiß mit 26 bis 32 Grad, dafür aber drückend schwül.
    Zumindest zeitweise scheint wieder die Sonne, am Nachmittag gehen dann aber zahlreiche Regenschauer und Gewitter nieder.
    Die Bilanz von Lassing bleibt tragisch.
    Elf Männer verschüttet, der Krater, der auch Häuser mitgerissen hat, wird nach jedem Gewitterbruch größer.
    Ein Tauchtrupp misst nun die Tiefe des Kraters.
    Worum geht es jetzt bei den Arbeiten in Lassing?
    Kann überhaupt noch daran gedacht werden, die Männer zu bergen?
    Und wie kann der Ortsteil, in dem der Krater die Häuser verschlingt, stabilisiert werden?
    Dieter Bornemann berichtet von der Situation in Lassing.
    Ja, alle diese Fragen haben wir erhofft, Klärung bei einer Pressekonferenz zu bekommen, die für 11 Uhr angesetzt wurde.
    Nur hier gibt es einiges Erstaunen und Kopfschütteln.
    Denn die Pressekonferenz, die um 11 Uhr angesetzt war, das wurde zu einer Einsatzleiterbesprechung vor laufenden Kameras.
    Und offensichtlich gibt es gravierende Mängel in der Koordination.
    Die Feuerwehr sagt, Pumpen sind bereits abgezogen worden, der Katastrophenschutz widerspricht dem aber und das Bundesheer, das derzeit noch nicht im Einsatz ist, überlegt noch, ob es aufs Villach
    neue Pumpen schicken soll und das vier Tage nach der Katastrophe.
    Alles in allem bekommt man also hier den Eindruck, dass die Koordination der Rettungsarbeiten eher chaotisch ist.
    Derzeit wird das Unglücksgebiet vermessen und zwar aus der Luft und es sind auch Boote eingesetzt, die den Krater ausmessen sollen.
    Für die umliegenden Häuser gibt es gute Nachrichten, sagt der Vermessungstechniker Robert Bilsinger.
    Die einzig positive Meldung sind die sämtlichen Objekte, sprich Häuser, seit vorgestern Mittag absolut ruhig.
    Die einzige Bewegung, die es gegeben hat, ist nur im Erdbereich und von den Objekten.
    Das betrifft das Neunfamilienhaus, das Haus Gutternig.
    und Stahl und so weiter.
    Also die umliegenden Gebiete, die sich im Umkreis von circa 300 Metern befinden, werden permanent beobachtet, Tag und Nacht.
    Sind nicht gefährdet derzeit.
    Aber pro Minute rinnen etwa 1000 Liter Wasser in den Krater nach.
    Die Pumpleistungen sind derzeit noch zu gering, um den Krater trocken zu legen.
    Das soll die Bundesherrbomben erledigen, sagt Berghauptmann Wolfgang Wetrag.
    geplant, beziehungsweise auch schon in die Wege geleitet, dass wir Tauchpumpen von, und da kommt wieder das Bundesheer ins Spiel, von Pontons des Bundesheeres in den See hineinhängen und
    da eben Abpumpen, es sind da Pumpen wesentlich höherer Kapazität vorgesehen.
    Diese Pumpen sind aber, wie gesagt, derzeit noch in Villach.
    Die Bohrungsarbeiten gehen unterdessen recht mühsam voran.
    Die Gesteinsschichten, durch die gebohrt werden muss, sind extrem hart.
    Hier rechnet man nicht vor Mittwoch damit, dass der 60 Meter tiefe Schacht fertiggestellt werden kann.
    Durch diesen Schacht soll dann ein ungarischer Rettungsspezialist in einer Kapsel zum verschütterten 24-jährigen Bergmann gebracht werden.
    Seine Überlebenschancen und die seiner zehn Kumpel werden aber als äußerst gering eingeschätzt.
    Auch noch nicht gesehen wurden die Experten der Montan-Universität Leoben.
    Diese sollen sich das Katastrophengebiet anschauen und dann entscheiden, wann der Krater zugeschüttet werden soll.
    Wie gesagt, alles in allem bekommt man hier nach dieser Pressekonferenz den Eindruck, dass die Koordination nicht optimal läuft.
    Das war's.
    Bevor wir uns das lassen, ich gebe zurück ins Studio.
    Danke Dieter Bornemann für diesen Bericht aus Lassing.
    Und Sie haben es ja leider mitbekommen.
    Nicht nur die Bergungsarbeiten und die Sicherungsmaßnahmen in Lassing verlaufen offenbar recht unkoordiniert.
    Auch für uns ist es recht schwierig aus Lassing zu berichten.
    Und deshalb haben Sie zu Beginn des Beitrags da die Rückkopplung meiner letzten Worte noch auf Sendung gehört.
    Ich bitte Sie dafür um Entschuldigung, aber das stand nicht in unserem Bereich.
    Die Suche nach den Gründen für das Unglück führt auch zur Suche nach der Verantwortung.
    Der Staatsanwalt nimmt heute seine Ermittlungsarbeiten auf und Eduard Čubik, jener Bergbauexperte, der auch schon am Samstag im Journal zu hören war, wurde zum Gutachter bestellt.
    Wie Sie eben von Dieter Bornemann gehört haben, sind die Experten von der Montana Universität offenbar noch nicht in Lassing eingetroffen.
    Aber Doris Zehet-Leitner berichtet über die Suche nach den Gründen und nach den staatsanwaltlichen Ermittlungen.
    Major Herbert Fulk hat heute Vormittag auf dem Weg zum Unglücksort die Untersuchungen bestätigt.
    Ja, wir haben den Auftrag bekommen von der Staatsanwaltschaft Leoben zu ermitteln, inwieweit unter Umständen Fahrlässigkeit hier vorliegen könnte.
    Wir befragen noch Leute, die gerettet werden konnten oder die sich retten konnten und in weiterer Folge natürlich auch
    die Verantwortlichen der Firma.
    Zusätzlich ist bereits gestern vom Gericht Professor Eduard Tschubik von der Montanistischen Universität in Leoben als Bergbausachverständiger bestellt worden.
    Er soll untersuchen, inwieweit beim Einsturz des Stollens und bei der anschließenden Rettungsaktion menschliches Fehlverhalten vorliegen.
    Eduard Tschubik beschreibt, wie er vorgehen will.
    Soweit ich zugehen kann zu den Bereichen, werde ich natürlich so früh als möglich zugehen.
    Das erste aber sein wird,
    mit dem Betriebsleiter und mit dem Berghauptmann oder wer eben von der Bergbehörde dort ist, entsprechend auch zu sprechen, weil ich einen Zeitplan haben möchte, wann, wer, in welcher Funktion was tun sollte.
    Es ist ganz, ganz wichtig für ein allfälliges Verschulden.
    Und weil zehn Leute noch unter Tage schicken, ist ja eine Sache der Planung auch bei einem Unfall wie dieser ist.
    Wie lange die Untersuchungen dauern werden, kann Zschubik derzeit noch nicht abschätzen, denn seine Erhebungen sind teilweise nur im Zuge der Sicherungsmaßnahmen möglich.
    So muss der Bergbausachverständige warten, bis das Wasser aus dem Krater gepumpt ist, denn erst dann hat er Zugang zum Einbruchsbereich.
    Eine weitere wichtige Frage ist, wie den Familien der Opfer möglichst rasch geholfen werden kann und wie jenen Familien geholfen werden kann, die Obdachlos geworden sind, weil ihre Häuser evakuiert werden mussten.
    Bund und Land haben versprochen zu helfen, rasch und unbürokratisch.
    Heute Nachmittag wird der Steirische Landtag in einer Sondersitzung ein Sonderprogramm beschließen.
    Günter Entschitsch berichtet von den Hilfsmaßnahmen und lässt zu Beginn
    Frau Landeshauptmann Waltraud Klaßnig erklären.
    In diesem Gesamtpaket muss auf der einen Seite drinnen sein die Soforthilfe für die betroffenen Familien, die einen, welche also den Todesfall erlitten haben und die anderen, die momentan evakuiert sind und geschädigt sind.
    Zweiter Teil ist, wie schaut es im Wiederaufbau aus, Wohnbauförderung und so weiter.
    Geht da ja auch um die ganze Infrastruktur von der Flächenwidmung beziehungsweise von der Möglichkeit Neuerrichtung, das muss vorbereitet werden.
    Ein sehr wichtiger Teil für mich ist aber auch der Rechtsbeistand, sowohl für die Familien, auch für die Betroffenen ganz besonders und für die Gemeinde.
    Landeshauptverwalterin hat Klassnig gesagt, sie wolle derzeit noch keine Summe nennen, die das Land zur Verfügung stellen werde.
    Entscheidend sei, dass den Menschen in Lassing rasch geholfen werde.
    In weiterer Folge müsse das Land aber auch an die Arbeitsplätze in der Region denken.
    Am Bergbau hängen noch weitere mittlere und kleine Betriebe.
    Überall gehen Arbeitsplätze verloren.
    Außerdem spricht Klaasnig von einer ungeheuer starken Hilfsbereitschaft in der Steiermark und von einer Spendenwelle.
    So viel von Günter Entschids und dazu kommt ja auch noch das Hilfsangebot des Bundes.
    So wird sich am Donnerstag der Ministerrat mit dem Unglück in Lassing beschäftigen.
    Und wie gesagt, die steirische Landesregierung wird bereits heute Nachmittag das Maßnahmenpaket beschließen.
    In Lassing selbst ist man jetzt darauf angewiesen, auch darauf zu achten, dass der Krater nicht weiter einstürzt und nicht das Unglück noch vergrößert wird.
    Und um da richtig beobachten zu können, ob sich der Boden verschiebt, wurden Spione angebracht.
    So werden jene Glasplättchen genannt, die mit Beton, mit Zement angebracht werden.
    Und wenn diese Glasplättchen zerreißen, dann weiß man, dass sich die Erde wieder verschoben hat.
    Wir erwarten jetzt auch noch zum Thema Lassing einen Bericht, einen Beitrag von Hans Fockenhuber dazu, wie es, wie die Geschichte des Bergbaus in Lassing, in dieser steirischen Gemeinde, sich, wie diese Geschichte aussieht.
    Denn seit 100 Jahren gibt es ja bereits den Bergbau.
    Aber ich bekomme von der Regie den Hinweis, dass an diesem Beitrag noch gearbeitet wird.
    Wir werden ihn also in wenigen Minuten nachspielen.
    Zunächst jetzt einmal zum Parlamentsjahresende.
    Wenn ein Arbeitsjahr zu Ende geht, wird Bilanz gezogen und es werden Zensuren erteilt.
    Statistiken über den Redefleiß und den Anwesenheitseifer von Parlamentariern, die gibt es ja bereits.
    Aber der Abgeordnete Fritz König hat heute schon im Morgenschanal als dienstältester Parlamentarier darauf hingewiesen, dass damit noch nichts über die Arbeit und ihre Effektivität gesagt werden kann.
    Ein anderes Detail aus dem Arbeitsjahr, dass nämlich 159 Gesetze verabschiedet worden sind, ist auch eher mit der Kritik verbunden, dass die Gesetzesfülle dem Bürger die Gesetzestreue schon recht schwer macht.
    Diese Kritik, die auch von Oppositionsparteien im Hohen Haus selbst kommt, schickt Nationalratspräsident Heinz Fischer freilich zurück an den Absender, wie Sie im Bericht von Josef Dollinger nach der Abschlusspressekonferenz Fischers hören können.
    Nationalratspräsident Heinz Fischer blickt zufrieden zurück auf das vergangene Parlamentsjahr, wenngleich es einige Turbulenzen gegeben hat.
    Aber die pannenreiche Abstimmung über die 0,5-Promille-Grenze hat letztendlich doch noch ein vernünftiges Ergebnis gebracht, sagt Fischer.
    Der Fall Rosenstinkel hingegen ist ihm noch immer unangenehm.
    Auf der anderen Seite kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bürger unseres Landes den Parlamentarismus oder das Parlament als solches
    dafür verantwortlich machen, dass ein niederösterreichischer Abgeordneter in den Verdacht gerät, eine strafbare Handlung begangen zu haben.
    Und vor allem glaube ich auch, dass die Reaktionen des Nationalrats richtig waren, angemessen waren und daher lautet meine Antwort, die Causa war sehr unangenehm, aber
    den Nationalrat in eine Kollektivverantwortung oder eine Kollektiv-
    Imageschädigung wegen des Herrn Rosenstingl hineinzunehmen, dem kann ich nicht zustimmen.
    So regelmäßig wie die parlamentarischen Sommerferien kommt auch die Frage, ob der Nationalrat nicht zu viele Gesetze produziert.
    Fischer gibt zu, dass es viele Gesetze sind.
    Wenig Verständnis zeigt er aber für Kritik aus den Reihen der Grünen und Liberalen, die meinen, dass es zu viele Gesetze sind, die verabschiedet werden.
    Fischer versteht nicht, wenn am Donnerstag
    der Pressekonferenz gerufen wird.
    Es ist schon zu viel.
    und am Freitag per Dokument und Unterschrift gerufen wird, aber das bitte auch noch, und zwar inklusive der Unterschrift von Grünen und Liberalen.
    Gemeint ist damit der letzte Parlamentstag letzte Woche, als im letzten Augenblick noch das Apothekengesetz durch den Nationalrat gepeitscht wurde.
    Mit diesem Apothekengesetz brachte es der Nationalrat im letzten Jahr auf insgesamt 159 Gesetzesbeschlüsse, um sieben mehr als im Jahr zuvor.
    Ein gar nicht so positives Resümee wie Nationalratspräsident Heinz Fischer zieht die Klubobfrau des liberalen Forums, Heidi Schmidt.
    Helma Poschner berichtet von dieser Pressekonferenz.
    Heidi Schmidt, liberale Parteichefin und selbst Abgeordnete im Parlament, beklagt sich.
    Das abgelaufene Parlamentsjahr habe gezeigt, der Umgang unter den Abgeordneten werde immer ruppiger und der Arbeitsstil immer bedenklicher, sagt Schmidt.
    Was den Stil der Arbeit betrifft, so wird einerseits
    der Abgeordnete, die Abgeordnete zum Abstimmer, zur Abstimmerin auf Abruf degradiert, aber auf der anderen Seite wird auch die Arbeit gelähmt.
    Ihrer Meinung nach sind dafür die Regierungsparteien verantwortlich.
    Die Zwei-Drittel-Mehrheit von SPÖ und ÖVP bringe eine immer stärkere Lähmung ins Parlament, sagt Schmidt.
    Wichtige Anträge würden der Opposition erst in letzter Minute vorgelegt, denn die Regierungsparteien könnten mit ihrer satten Mehrheit ohnehin sicher sein, alles durchzubringen.
    Schmidt kritisiert vor allem das Vorgehen von SPÖ und ÖVP vor dem letzten Parlamentstag, wo in einer Blitzaktion noch rasch einige Ausschüsse einberufen wurden, um wichtige Gesetze doch noch beschließen zu können.
    Aber es ist eine wirkliche Zumutung, dass man einen Tag vor dem Plenum einen Sozialausschuss mit wesentlichen Materien noch einberuft, einen Justizausschuss mit wesentlichen Materien und am Tag des Plenums in der Früh noch einen Gesundheitsausschuss einberuft.
    Das ist wirklich nur der Gutmütigkeit der Abgeordneten der Opposition zu verdanken, dass man hier mitgemacht hat, aber das alleine zeigt, dass die Blockade sich immer näher zum Ultimo schiebt.
    Die Zwei-Drittel-Mehrheit habe genau nichts weitergebracht, kritisiert Schmidt.
    Daher gebe es für sie nur ein Ziel.
    Vielmehr glaube ich, dass das Ziel der nächsten Wahl sein muss.
    diese Regierungsparteien unter die Zweidrittelmehrheit zu bringen in ihrer Größenordnung, weil nur dann auch die Notwendigkeit besteht, mit den Oppositionsparteien zu einem vernünftigen Gesprächsklima zu finden und zu einer Akzeptanz auch der Kritik der Vorschläge und damit meine ich jetzt nicht die Übernahme der Vorschläge, aber ich meine die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Oppositionsparteien.
    Die Liberalen sind daher auch dafür, die Nationalratswahlen bereits auf das Frühjahr 1999 vorzuverlegen und nicht erst wie geplant im Herbst 1999 zu wählen.
    Zwei unterschiedliche Resümees nach einem Parlamentsjahr.
    Zuerst von Heinz Fischer, dem Nationalratspräsidenten, und dann von der Klubobfrau des Liberalen Forums, Heide Schmidt.
    Das war jetzt ein Bericht von Helma Poschner.
    Und wir kommen noch einmal zurück zum Unglücksort von Lassing.
    Dieser Ort in der Steiermark im Bezirk Lietzen ist eher zufällig zur Bergbaugemeinde geworden.
    Vor mehr als 100 Jahren entdeckte ein Bauer, der seinen abgebrannten Hof wieder aufbauen wollte,
    beim Steineausbrechen an einem Hang das Talcum vorkommen.
    Zehn Jahre später übernahm dann eine Firma die Schürfrechte, denn der Bauer hatte für einen professionellen Abbau zu wenig Geld.
    Als die Firma 1925 bankrott ging, wurde die Grube stillgelegt.
    Erst 1939 erwarben die Talcumwerke Neinsch das Bergwerk und der Betrieb wurde wieder aufgenommen.
    Wie es mit dem Bergbau in Lassing dann weiterging, das hören Sie jetzt von Hans Fockenhuber.
    Nach Auskunft des Kreditschutzverbandes wurde die Nainz Mineralwerke GmbH, wie das Unternehmen jetzt heißt, 1916 gegründet und seit 1939 unter dem Firmentitel Talcumwerke Nainz Kiwisch & Co.
    geführt.
    1972 wurde daraus eine GmbH und seit 1989 heißt das Unternehmen Nainz Mineralwerke GmbH.
    Talc wird aus den Lasing, noch in Kleinfeistritz und in Rabenwald gewonnen.
    Die jährliche Kapazität beim Talg beträgt derzeit etwa 200.000 Tonnen.
    1994 waren es noch 130.000 Tonnen, also eine erhebliche Steigerung.
    Hauptabnehmer sind die chemische Industrie und die Papierindustrie.
    Talg kennen wir in erster Linie als Babypuder.
    Es wird aber auch bei Polier- und Gleitmitteln eingesetzt.
    Die Papierindustrie braucht Talg als Weißpigment und als Füllstoff.
    Daneben gibt es in der Industrie eine Unzahl von Einsatzmöglichkeiten.
    Dennoch kam in den 60er Jahren der Talcum-Abbau in die Krise und Mitte der 70er Jahre übernahm der französische Konzern Tocque de Lysenac als Mehrheitseigentümer den Niger-Bergbau.
    Ein weiterer Hauptaktionär ist Lysenac-Borax-Mineraux.
    Tocque de Lysenac wiederum gehört seit 1988 dem britischen Bergbaumulti Rio Tinto.
    Daher gab es anfangs einige Verwirrung, wer nun die Eigentümer sein, Franzosen oder Engländer.
    Zu den Hauptaktionären von Rio Tinto soll nach einem Bericht im Standard auch Queen Elisabeth II.
    gehören.
    Ende der 80er Jahre stand Lassing wiederum vor der Schließung, doch dann investierte man in den Bergbaubetrieb, das Management wurde erneuert und im Vorjahr machten die Nine Mineralwerke mit 230 Mitarbeitern einen Umsatz von 500 Millionen Shilling.
    Bis zur Katastrophe galt Lassing seit ein paar Jahren als Musterbetrieb mit einem vorbildlichen Sicherheitssystem.
    Allerdings soll schon vor 15 Jahren ein Kran versunken sein und die Bewohner sollen nach Zeitungsberichten immer wieder starke Erschütterungen und Setzungsrisse an ihren Häusern reklamiert haben.
    Schwachstellen im Sicherheitssystem waren jedenfalls nicht dokumentierte ältere Gruben und, wie man jetzt weiß, offensichtlich sorglose Vergaben von Baubewilligungen.
    Das versunkene Haus hat eine Baubewilligung aus dem Jahr 1973, das gefährdete Neun-Familien-Wohnhaus aus dem Jahr 1957 und ein weiteres gefährdetes Haus aus dem Jahr 1961.
    Die Talcum-Grube von Lassing ist, neben einem Sägewerk,
    der einzige größere Arbeitgeber im Ort und vielleicht war der mögliche Verlust von Arbeitsplätzen der Grund, warum man direkt über den Stollen Häuser errichten ließ.
    Hans Fockenhuber hat diesen Beitrag über die Geschichte und die Entwicklung des Bergbaus in Lassing gestaltet.
    Es ist 12.25 Uhr.
    Eine zehn Meter hohe Flut hat vor zwei Tagen praktisch einen ganzen Landstrich ausratiert.
    Und mehr als zwei Tage nach der Flutkatastrophe an dieser entlegenen Nordküste Papua Neu Guineas sind erst jetzt die Rettungsarbeiten voll angelaufen.
    Mit Flugzeugen werden Lebensmittel und Medikamente in die Unglücksregion gebracht, mit Hubschraubern werden Verletzte in Krankenhäuser geflogen.
    Noch immer ist nicht klar, wie viele Menschen bei der Katastrophe getötet wurden.
    An die 1.000 Leichen wurden bisher geborgen, doch die Rettungsmannschaften befürchten, dass insgesamt rund 3.000 Menschen ums Leben gekommen sind.
    Drei der sieben von der Flutwelle erfassten Dörfer wurden praktisch vollständig weggespült.
    Die Dorfbewohner hatten keine Chance mehr, sich in Sicherheit zu bringen.
    Die Flutwelle wurde durch ein Seebeben mitten in der Nacht ausgelöst.
    Nur eine halbe Stunde nach dem Beben erreichte die zehn Meter hohe Wasserwand dann die Küste.
    Birgit Schwarz berichtet.
    Die Flutkatastrophe hat nur wenige Minuten gedauert.
    Zurück bleiben so viele Tote, dass sie bis zur Stunde niemand zählen kann.
    Drei bis zu zehn Meter hohe Flutwellen haben die Bewohner des abgelegenen Küstenstreifens im Nordwesten von Papua-Neuguinea im Schlaf überrascht.
    Ich war in meinem Dorf, dann ist die Welle gekommen, zehn Minuten nach dem Erdbeben.
    Wir haben einen lauten Knall gehört, dann haben wir gesehen, wie das Wasser steigt und sind um unser Leben gelaufen, ich mit meiner Familie in Richtung Fluss.
    Der Mann hat das Unglück überlebt, aber er musste hilflos zusehen, wie acht seiner Familienmitglieder ins Meer hinausgespült wurden.
    Die ganze Nacht über haben Rettungsmannschaften versucht, die Überlebenden vor dem Ertrinken zu retten.
    Viele sind so schwer verletzt, dass sie sich selbst nicht über Wasser halten können.
    Der katholische Priester Gary Hill hat die ganze Nacht nach Überlebenden gesucht.
    Ich habe noch nie so ein Desaster gesehen.
    Jetzt bin ich seit 27 Jahren Katastrophenhelfer in Papua-Neuguinea.
    Ich war bei Flugzeugabstürzen und habe als Mediziner gearbeitet.
    Aber so etwas habe ich noch nie erlebt.
    Es sieht aus, als wäre ein großer Staubsauger hier drüber gefahren.
    Hier war ein ganzes Dorf mit 1.800 oder 2.000 Menschen.
    Und jetzt ist nichts mehr hier.
    Nichts.
    Gary Hill hat eine junge Frau mit gebrochenen Beinen die ganze Nacht über Wasser gehalten.
    Inzwischen werden die vielen Toten mit Helikoptern evakuiert und zu Hunderten begraben.
    Von den 10.000 Bewohnern der Region werden immer noch Tausende vermisst.
    Der Ministerpräsident von Papua-Neuguinea, Bill Skate, sagt, vier oder fünf Dörfer der Provinz West-Sepik seien komplett zerstört und weggeschwemmt worden.
    Er rechnet mit bis zu 3.000 Toten.
    Darunter sind auch viele Kinder und ältere Menschen, die zu klein oder zu schwach waren, um sich vor den Wassermassen auf Kokospalmen zu retten.
    Das ganze Ausmaß der Katastrophe wird in den Worten von Dixon Dailey deutlich, einem Leiter der Rettungsmannschaft.
    Die Schulen in drei Dörfern müssen geschlossen werden, wir haben keine Kinder mehr.
    Jetzt berichten wir über die weitere Entwicklung im Fall des niederländischen Internet-Kinderporno-Skandals.
    Da will jetzt die belgische Bürgerinitiative des Ortes Morkhoven offenbar nicht mit der Polizei kooperieren.
    Die belgische Polizei führte gestern Hausdurchsuchungen in Morkhofen durch.
    Man fand jedoch, nach Angaben des Leiters der Bürgerinitiative, nichts, denn, wie er sagte, das Material sei zuvor in Sicherheit gebracht worden.
    Angeblich will die Bürgerinitiative die Namen der Abnehmer der Kinderpornobilder in einer internationalen Pressekonferenz bekannt geben.
    Ein handfester Konflikt also zwischen Polizei und jener Bürgerinitiative, die an sich den Internetskandal aufgedeckt hat, Fritz Jungmeier.
    Polizisten der Stadtpolizei Antwerpen und eine Einheit aus Tournhout an der holländischen Grenze haben gestern Abend die Wohnungen der beiden Hauptaktivisten der Antiporno-Gruppe Morkhoven durchsucht.
    So viel steht fest.
    Was sie gesucht haben und ob sie fündig geworden sind, ist unklar.
    Der Sprecher von Morkhoven, Marcel Verflussem, sagte in einem Radiointerview heute Morgen, die Polizei konnte nichts finden, die Gruppe hätte übers Wochenende das gesamte Material in Sicherheit gebracht.
    Die Polizei wiederum will vorerst keine Stellungnahme abgeben, hat aber eine Presseerklärung angekündigt.
    Auch ist nicht klar, ob die belgische Polizei von sich aus oder auf Anfrage der holländischen Stellen die Hausdurchsuchungen gemacht hat.
    Die holländische Polizei wollte auch das weder bestätigen noch dementieren.
    Die Privatermittler der Gruppe Morkhofen wollten ursprünglich heute der Polizei in Zandvoort mehr als 10.000 Internetdateien mit Aufnahmen von Kindesmissbrauch übergeben.
    Auch war für heute angekündigt, der österreichischen Botschaft in Belgien die Dateien mit den Namen jener 15 Österreicher zu übergeben, die angeblich in den Kinderpornoskandal verwickelt sind.
    Beides dürfte nach den gestrigen Hausdurchsuchungen vorerst nichts werden.
    Der Konflikt zwischen der Polizei und der Gruppe Morkhofen schwellt nicht erst seit Tagen.
    Die Gruppe Morkhofen hat mit ihrer hartnäckigen Arbeit in den vergangenen Jahren immer wieder Erschütterndes aufgedeckt und wiederholt die Polizei der Schlamperei, der Untätigkeit und der Unwilligkeit zur Zusammenarbeit bezichtigt.
    Die Polizei wiederum hat nicht bloß einmal erkennen lassen, dass sie die Methoden der Gruppe für zweifelhaft hält.
    So sollen laut Zeitungsberichten Mitglieder von Morkhofen in Wohnungen eingebrochen sein, um Material sicherzustellen.
    Unter anderem soll Morkhofen auch in die Wohnung des später Ermordeten Gerrit Ulrich in Zandvoort eingebrochen sein,
    und so den Kinderporno-Ring aufgedeckt haben.
    Marcel Verflusem von Morkhofen behauptet, dass Ulrich selbst ihm das Material übergeben hätte, weil Ulrich aus dem Verbrecherring aussteigen wollte.
    Tage später wurde Ulrich in Italien wahrscheinlich von einem Komplizen und Bandenmitglied ermordet, höchstwahrscheinlich vom mittlerweile Verhafteten Robi van der Planken, der jahrelang Kinder aus Berlin und Osteuropa in Amsterdamer und Rotterdamer Bordelle entführt haben soll.
    Auch das will Morkhoven beweisen können.
    Wo sich jetzt das Material der Gruppe befindet, ist ungewiss.
    Sollte es aber stimmen, dass auf den Dateien hunderte Namen von holländischen und ausländischen Kunden, Zwischenhändlern und auch die Namen der Produzenten der schrecklichen Aufnahmen sich befinden, dann stellen sich zwei drängende Fragen.
    Erstens, warum will Morkhoven dieses Material nicht wirklich rausgeben und mit der holländischen Polizei zusammenarbeiten?
    Und zweitens,
    Warum hat die Polizei nie eine offizielle Anfrage auf Übergabe gestellt?
    Die Polizei hätte immerhin die rechtlichen Mittel, die Herausgabe von Beweismaterial zu erzwingen.
    Dann wären die gestrigen Hausdurchsuchungen vielleicht gar nicht nötig gewesen.
    Zwei Minuten nach halb eins.
    Es folgt ein Programmhinweis.
    Für David Unger-Klein standen persönliche Fragen am Anfang seiner Beschäftigung mit dem Thema Judenverfolgung in Österreich.
    Warum lernen Opa, geboren in Wien, und Oma, geboren in Berlin, eine Nade in einem Lager in Zypern kennen?
    Warum lebt eine Tante in Amerika, eine in Italien, eine in Israel?
    Warum musste mein Opa als Totengräber auf dem Zentralfriedhof arbeiten?
    Warum, warum, warum?
    Auf alle diese Fragen bekam ich stets Antworten.
    Ich musste erfahren, dass man meinem Vater noch in den 60er Jahren in Wien Judenburg und Saujut nachgerufen hat.
    Anlässlich eines Fußballplatzbesuches hörte ich Worte wie, die Judenmannschaft hat man vergessen zu vergasen.
    Das alles in meiner Meinung nach genug Gründe, sich auch in einem breiteren Rahmen
    mit diesem Thema zu beschäftigen.
    Vor zehn Jahren, im Bedenkjahr 1988, gab es zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Vergangenheitsbewältigung.
    Der Schülerwettbewerb Österreicher und Judenverfolgung von 1938 bis 1945 war eine davon.
    Ernest Hauer sprach damals mit den jungen Teilnehmern.
    Schüler forschen Zeitgeschichte.
    Bei uns geht es weiter im Programm mit einem Bericht über den neuen internationalen Strafgerichtshof.
    Dieser internationale Strafgerichtshof wird in Den Haag seinen Sitz haben.
    160 Staaten tragen die Entscheidung, künftig Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an eine unabhängige Instanz zu übergeben, mit.
    Die Entscheidung konnte am Wochenende, am Freitag, erst nach zehn Verhandlungen erreicht werden.
    Selbst die USA wollten kurz vor dem Verhandlungsabschluss mit einem Antrag noch erreichen, dass US-Soldaten und Agenten nicht vor das Den Haager Gericht gestellt werden könnten.
    Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt und es kam schließlich doch zu einer Einigung, die allerdings noch wichtige Fragen offen lässt.
    feststeht, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs dann aktiv wird, wenn die nationalen Gerichte nichts gegen Völkermord oder Kriegsverbrechen tut.
    Menschenrechtsorganisationen begrüßen jedenfalls, dass es 50 Jahre nach dem Kriegsverbrechergericht von Nürnberg und nach dem Tribunal für das ehemalige Jugoslawien diesen Internationalen Strafgerichtshof überhaupt gibt.
    Es informiert sie Ernst Kernmeier.
    Ein starker, unabhängiger Gerichtshof oder ein zahnloser Papiertiger, was bei der UNO-Konferenz am Samstag in Rom wirklich ins Leben gerufen wurde, das traut sich heute noch niemand zu sagen.
    In Rom sei auch nur ein Rahmenvertrag beschlossen worden, sagt der österreichische Völkerrechtler Gerhard Hafner, der bei den Verhandlungen dabei war.
    Wie stark der Gerichtshof wirklich sein kann, hänge ganz davon ab, was die Staaten daraus machen.
    Wenn die Staaten bereit sind, zusammenzuarbeiten mit dem Gerichtshof, dann kann man davon ausgehen, dass er tatsächlich effektiv werden kann.
    Und man darf aber auch eines nicht vergessen, zum Unterschied von Nürnberg, von den beiden Ad-Hoc-Tribunalen, die bereits bestehen,
    der ein Gerichtshof, der allgemeine Zuständigkeit hat, das heißt, der nicht erst post festum und post factum eingerichtet wurde, sondern bereits von vornherein besteht und dadurch natürlich eine gewisse Präventivwirkung haben soll.
    Den USA und China gehen die Kompetenzen des Gerichtshofes jedenfalls zu weit.
    Sie haben bereits angekündigt, dass sie nicht beitreten können, was ihre Staatsbürger allerdings noch nicht unbedingt vor Verfolgung schützt.
    Denn gegen die beiden großen
    hat die überwiegende Mehrheit der Staaten beschlossen, dass der Gerichtshof universell zuständig ist.
    Kriegsverbrecher, die in einem Unterzeichnerstaat des Strafgerichtshofes Verbrechen begangen haben, können verfolgt werden, egal aus welchem Land sie stammen.
    Der Chefankläger des Strafgerichtshofes soll auch weitgehend unabhängig sein und Straftaten ohne Anweisung von außerhalb verfolgen können.
    Was vordergründig als mächtiges Instrument erscheinen könnte, bietet allerdings zahlreiche Ausweichmöglichkeiten.
    Jedes Land, das beitritt, kann nämlich gleich verlangen, dass seine eigenen Bürger sieben Jahre lang vor Verfolgung geschützt sind.
    Ein Kompromiss, mit dem vor allem Frankreich geködert wurde, das mit seinen vielen Auslandseinsätzen von Soldaten genauso wie die USA ständige Anklagen fürchtet.
    Für den Völkerrechtler Gerhard Hafner tatsächlich ein etwas schiefes Bild.
    So universell wie auf dem Papier sei der Gerichtshof damit in Wirklichkeit nicht mehr, sagt Hafner.
    Auf diese Weise haben wir doch eine gewisse Begrenzung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, sodass in dieser Weise nicht mehr
    nur von einer universellen Zuständigkeit gesprochen werden kann, sondern nur mehr von einer beschränkt universellen Zuständigkeit.
    Kriegsverbrecher der Vergangenheit haben vom künftigen Strafgerichtshof ohnehin nichts zu befürchten.
    Er wird nämlich erst in ein paar Jahren in Den Haag eingerichtet werden, wenn 60 Staaten ratifiziert haben.
    Und rückwirkend sollen die Richter niemanden verfolgen dürfen.
    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht dennoch von einem Kompromiss, bei dem die positiven Ergebnisse überwiegen würden.
    Der Strafgerichtshof könne allein durch seine Existenz etwas bewirken, sagt Amnesty Österreich Generalsekretär Heinz Patzelt.
    Dass etwa die USA vorerst nicht mitmachen, hält Patzelt für keine Katastrophe.
    Wir haben es beim Landminenverbot gesehen, da haben die USA auch nicht mitgemacht und müssen sich de facto in sehr weiten Bereichen einer von ihnen nicht mit unterfertigten Konvention
    anschließen, beugen oder sie zumindest beachten.
    Ich halte es natürlich für sehr bedauerlich, wenn der größte Staat der Welt in dieser Richtung, der bedeutendste Staat der Welt in dieser Richtung nicht dabei ist, aber ich glaube, dass sich das mit der Zeit geben wird.
    Die Amerikaner werden drauf kommen, dass es besser ist, mit dabei zu sein, als sich herausgehalten zu haben.
    Das hofft der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt.
    Der andauernde politische Machtkampf im Iran sorgt seit Monaten immer wieder für Schlagzeilen.
    Der im Vorjahr gewählte liberale Präsident Khatami und seine Regierung versuchen das Land zu reformieren und nach außen zu öffnen, aber sie stoßen dabei ständig an die Grenzen, die ihnen die einflussreiche konservative Opposition setzt.
    Die EU bemüht sich seit einiger Zeit um einen Dialog mit dem Iran.
    Die Zeit, als unter anderem die Morde an kurden Politikern im Ausland die Beziehungen zwischen Europa und dem Iran eingefroren haben, die sollen vorbei sein.
    Der Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums, Albert Rohan, hat als Leiter der EU-Troika in den vergangenen Tagen versucht, den angestrebten Dialog in Gang zu bringen.
    Hartmut Fiedler hat nach der Rückkehr Rohans mit ihm gesprochen.
    Herr Generalsekretär, Sie waren zwei Tage als Leiter einer EU-Mission in Teheran und Sie haben nach dem Ende der Gespräche noch in Teheran vom Beginn einer allmählichen Verbesserung der Beziehungen zum Iran gesprochen.
    Gibt es irgendwelche konkreten Ergebnisse?
    Spricht man zumindest die gleiche Sprache?
    Die Natur des Dialogs bringt es mit sich, dass keine sichtbaren, konkreten Punkte vereinbart wurden.
    Es ist ein Gedankenaustausch über politische Fragen, über globale Fragen wie Menschenrechte, Terrorismus und derlei Themen.
    Und dann auch haben wir die Möglichkeit geprüft, wo die Union mit Iran zusammenarbeiten könnte, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet.
    Hier werden Expertengespräche notwendig sein.
    Man hat manchmal den Eindruck, dass die versuchte Annäherung an den Iran vor allem wirtschaftlichem Interesse entspringt, frei nach dem Motto, die USA haben in China die Nase vorn und jetzt will die Europäische Union wenigstens im Iran schneller sein.
    Drückt das?
    Das sehe ich gar nicht so, weil wir unsere Außenpolitik gegenüber dem Iran unabhängig von der Politik der USA formulieren.
    Der Iran ist ein großes und ein wichtiges Land.
    sensiblen geopolitischen Situation und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Europa und die Europäische Union eine Beziehung mit dem Iran aufbauen will, vor allem jetzt, wo eine Regierung ist, die offensichtlich auch eine Öffnung möchte, dass dann wirtschaftliche Möglichkeiten geboten werden.
    Erstens werden die unabhängig von diesen politischen Beziehungen
    sind sie gegeben und wenn die Wirtschaftsbeziehungen sich im Gefolge dieses politischen Dialoges intensivieren würden, dann würden wir das begrüßen.
    Aber gerade der Iran ist doch ein Staat, der wirtschaftliche Beziehungen und im Konkreten dann Aufträge an bestimmte Firmen immer in einem politischen Kontext zieht.
    Ja, aber ich glaube, auch der Iran hat durchaus ein Interesse an Wirtschaftsbeziehungen, gerade mit europäischen Staaten.
    Und das hat er schon in der Vergangenheit unter Beweis gestellt.
    Aber die grundlegenden Probleme bestehen doch im Grunde weiter.
    Sie haben selbst vorher die Menschenrechte angesprochen.
    Damit ist es nicht zum Besten bestellt.
    Es gibt nach wie vor Berichte über
    den Drahtzieher Iran, was die Förderung von Terrorgruppen im Nahen Osten betrifft.
    Es gibt nach wie vor den Schriftsteller Salman Rushdie, der damit rechnen muss, umgebracht zu werden, wenn er sich zeigt.
    Ist da irgendetwas weitergegangen?
    Es ist seit einem Jahr, seit der neuen Regierung, eine durchaus positive Entwicklung eingetreten.
    Wenn wir einmal die Menschenrechte anschauen,
    Es herrscht heute im Iran eine Pressefreiheit.
    Es ist die Stellung der Frau wesentlich verbessert.
    Was den Terrorismus betrifft, hat Präsident Ghadami und seine Regierung den Terrorismus mehrfach ganz klar verurteilt.
    Das Problem besteht, dass die Iraner eine Unterscheidung machen zwischen Terrorismus und Befreiungskampf.
    Und das ist eine grundsätzliche Problematik, die selbstverständlich nach wie vor aufrecht ist.
    Der Präsident steht sehr unter Druck.
    Er hat ein Parlament gegen sich, ein Parlament, in dem die sogenannten konservativen Hardliner oder Erben des Ayatollah Khomeini nach wie vor in der Mehrheit sind.
    Er hat einen Staatsführer noch von Khomeini eingesetzt, der das letzte Wort in vielen wichtigen Angelegenheiten hat.
    Haben Sie in Teheran
    einen Eindruck bekommen, wie sehr diese Opposition gewillt ist, das rückgängig zu machen, was Khatami, der neue Präsident, eingeleitet hat?
    Ich glaube, dass, ohne mich in die internen Angelegenheiten des Iran einmischen zu wollen, dass tatsächlich hier verschiedene Machtzentren existieren, die durchaus unterschiedlicher Auffassung in vielen Punkten sind.
    Präsident Khatami hat eines für sich, nämlich die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung.
    Ich glaube, die Frage, ob ihm die angestellten Reformen gelingen werden, werden sehr stark davon abhängen, ob es ihm gelingt, die Wirtschaftssituation zu verbessern.
    Im Namen der Europäischen Union unterwegs im Iran, das war der Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums Albert Roin.
    Und zum Thema Europäische Union.
    Meine Kollegin Constanze Ripper hat ja anlässlich der EU-Präsidentschaft Österreichs eine CD, eine Doppel-CD produziert, Erklärung des Unbekannten akustisch hinter die Kulissen der Europäischen Union geblickt.
    Diese informative Doppel-CT zum Preis von 199 Schilling ist im ORF-Shop erhältlich oder Sie können sie unter der Wiener Telefonnummer bestellen 50 101 88 81, die Wiener Telefonnummer 50 101 88 81.
    Die Einführung des Euro als dritte große Weltwährung neben Dollar und Yen wollen wir heute einmal von einer eher ungewöhnlichen Seite betrachten.
    Jeder weiß bereits, dass elf EU-Staaten von Beginn an dabei sein werden.
    Alle außer Großbritannien, Schweden, Dänemark und Griechenland.
    Welche Länder aber darüber hinaus den Euro als Währung einführen werden, weil sie zwar nicht zur EU gehören, aber mit einem EU-Staat in besonderer Beziehung stehen, davon berichtet Josef Schweitzer.
    Nicht bei der EU und trotzdem Euro als Währung?
    Ja, das gibt's.
    Das sind nämlich die Kleinstaaten Monaco, San Marino, Andorra und Vatikan.
    Diese Staaten benutzen jetzt die gleiche Währung wie die Länder, die sie umgeben.
    Im Vatikan und in San Marino wird mit Lire gezahlt, in Monaco mit Franc und in Andorra werden spanische Peseten und französische Franc akzeptiert.
    Diese Kleinstaaten machen den Umstieg auf den Euro mit, sonst müssten sie ja eigene Währungen einführen.
    Eine Prüfung der Staatsfinanzen nach Maastrichter Vorgaben ist nicht vorgesehen.
    Noch weiter geht der Vatikan.
    Er will, wie jetzt von der Lehre gewohnt, eigene Münzen prägen.
    Damit gäbe es Euromünzen, die von außerhalb der Währungsunion kommen.
    Die Diskussion ist noch im Gang.
    Übrigens das Fürstentum Lichtenstein bleibt beim Schweizer Franken, Gibraltar hält wie Großbritannien am Pfund fest.
    Um die Verwirrung perfekt zu machen, der Euro wird nicht nur auf europäischem Territorium eingeführt.
    Zum Euro wechseln auch die Überseeregionen der ehemaligen Kolonialmächte der EU, also die französischen Gebiete, französisch Guayana in Südamerika, Guadeloupe und Martinique in der Karibik, sowie Réunion und Mayotte in Südostafrika, dann die spanischen Territorien Kanarische Indeln, sowie Ceuta und Melilla in Nordafrika und dann noch die portugiesischen Eroberungen Madeira und Azoren.
    Überall dort werden derzeit Franc, Pesetas und Escudos verwendet, die vom Euro abgelöst werden.
    Das ist aber noch nicht alles.
    15 afrikanische Länder, ehemalige französische Kolonien, werden ihre Währung künftig an den Euro binden.
    Derzeit ist ihre Zahlungseinheit, der sogenannte CFA-Franc, an den Franc des Mutterlandes gekoppelt.
    Statt dem Franc wird nun der Euro zur Ankerwährung.
    Zu diesen Euro-Anhängseln gehören Länder wie Burkina Faso, Niger, Senegal oder der Tschad.
    Das französische Finanzministerium garantiert den stabilen Wechselkurs und trägt die Kosten dafür.
    Das soll auch beim Euro so bleiben.
    Frankreich versichert, dass dadurch keine größere wirtschaftliche Belastung für die Währungsunion entstehe.
    Der afrikanische Gemeinschaftsfrau mache nur zwei Prozent der französischen Geldmenge aus und sei schon allein deshalb nur ein geringes Risiko für die EU.
    Achtung, wenn Sie in nächster Zeit auf tschechischen Autobahnen unterwegs sind.
    Autotouristen, aber auch Lkw-Fahrer müssen immer öfter auf tschechischen Autobahnen besonders gut aufpassen, denn es passiert immer öfter, dass Autofahrer ausgeraubt werden oder gleich das ganze Fahrzeug samt Ladung gestohlen wird.
    Über die Tricks der Banden auf den tschechischen Autobahnen informiert Sie jetzt Rainer Koch.
    Nach Erkenntnissen der tschechischen Polizei bevorzugen rumänische Banden den Kanistertrick.
    Da steht jemand mit leerem Benzinkanister am Rande der Autobahn, scheinbar verzweifelt nach einem gutenmütigen Helfer Ausschau haltend, der ihn zur nächsten Tankstelle mitnimmt.
    Findet sich so ein guter Mensch, wird es böse.
    Kaum hat man neben dem angeblich Hilfesuchenden gehalten, wird man von mehreren bislang versteckten Männern umringt.
    Geld, Papiere, Gepäck.
    Im schlimmsten Fall ist man in wenigen Minuten alles los und die Bande ebenso schnell wieder verschwunden.
    Sich die Nummer ihres Fahrzeuges zu merken, bringt nicht viel.
    Es ist in der Regel auch gestohlen.
    Seit Jahresbeginn erklärte der Chef der mittelböhmischen Verkehrspolizei Stanislav Hummel, der Prager Zeitung Lidovi Novini,
    seien so schon einige Dutzend hilfsbereiter Autofahrer allein auf der Strecke Prag-Brünn Opfer der Rumänen geworden.
    Eine etwas andere Methode haben ukrainische Ganoven gewählt.
    An Autobahntankstellen suchen sie sich potenzielle Opfer aus und manipulieren dann unauffällig die Reifenventile.
    Spätestens nach zwei, drei Kilometern Fahrt hat das Fahrzeug dann einen Platten.
    Halten Fahrerin oder Fahrer daraufhin, sind auch die verfolgenden Ukrainer zur Stelle.
    Und danach läuft alles nach dem gleichen Schema ab wie beim Kanistertrick.
    Glücklicherweise wurden bislang keine Personen bei diesen Überfällen verletzt, was wohl vor allem daran lag, dass die Opfer angesichts der Übermacht der Gangster lieber auf Widerstand verzichteten.
    Polizeichef Hummel fordert alle Geschädigten auf, unverzüglich Anzeige zu erstatten.
    Nur wenn seine Beamten die Täter mit der Beute auf frischer Tat ertappten,
    könne man ihnen das Handwerk legen.
    Auf jeden Fall rate man allen durch Tschechien fahrenden Touristen zur Vorsicht, stets das Auto im Blick behalten und genau in Augenschein nehmen, wem man da Hilfe leisten will.
    So lasse sich das Risiko zumindest begrenzen.
    Wachsamkeit ist auch für die LKW-Fahrer angesagt.
    Die haben es mit vermutlich tschechischen Banden zu tun.
    Die skrupellosen Diebe machen sich vornehmlich an einzeln und abseits parkende LKW heran und überwältigen den nichtsahnenden Fahrer mit Chloroform.
    Den so Betäubten lassen sie am Rande des Parkplatzes liegen und verschwinden mit Fahrzeug und Ladung.
    Zunächst erwischte es vor gut zwei Wochen einen ungarischen Brummifahrer.
    Ruhepausen nur auf großen Parkplätzen einlegen, wo schon mehrere Kollegen stehen, rät die Polizei und natürlich sofort den Schaden melden.
    Spätestens wenn man aus der unfreiwilligen Narkose erwacht.
    Das Volkstheater-Hafte ist genau das, was mir gefällt, sagt Sophie Reuss, die neue Buhlschaft der heurigen Jedermann-Inszenierung in Salzburg.
    Das mittelalterliche Mysterienspiel in der Fassung von Hugo von Hoffmannsthal entspricht ihrer Vorliebe.
    Dennoch will die Oberösterreicherin, die an der Berliner Volksbühne spielt, nur in dieser Saison die führerisch frivole und zugleich benarkeusche Buhlschaft geben.
    Anders als ihre Vorgängerinnen Melles oder Kripper, die vier beziehungsweise drei Sommer lang ihren Jedermann bezirzten.
    Am Samstag ist Premiere am Domplatz, heute ist Sophie Reuss Gesprächspartnerin von Volkmar Parschalk.
    Es war sehr exotisch.
    Ich dachte, wie die auf mich kommen, das kann ich mir eigentlich nicht erklären.
    Und ich kann es mir bis jetzt noch nicht erklären.
    Dabei sind Sie eigentlich in nächster Nähe zu Hause.
    Ja, das schon.
    Aber mein künstlerisches oder vielleicht kann man es auch unkünstlerisch nennen Zuhause ist
    Doch, außerhalb von Österreich.
    Also so richtig gespielt habe ich nur in Berlin.
    Sie sind eigentlich vom Rheinland-Seminar direkt nach Berlin gekommen und dort geblieben.
    Die Stadt bietet Ihnen viel?
    Ja, also ich genieße dort eine große Freiheit, kann man sagen, im Schaffen, in meiner Schauspielerei.
    Was natürlich auch unmittelbar geknüpft ist an den Kassdorf und an die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, weil ich da letzten Endes doch eine Situation vorgefunden habe, in der ich sehr frei und selbstverantwortlich arbeiten kann.
    Sie haben gesagt, Sie glauben, dass Gerd Voss Sie als seine Partnerin im Jedermann ausgesucht hat.
    Sie haben mit ihm einen Film gedreht.
    Ja, ich habe mit ihm einen Film gedreht, Dr. Knock von Dominique Graf.
    Da haben wir uns kennengelernt.
    Und er hat gesagt, das wäre eine Burschaft.
    Sind Sie eine Burschaft für Salzburg, glauben Sie?
    Das ist eine schwere Frage, an die ich gerade knabber.
    Das sage ich Ihnen.
    Ich kann es mir einfach nicht vorstellen.
    Ich weiß gar nicht, was da war.
    Ich werde ja in ein mehr oder weniger fertiges Arrangement reingestellt, eine für mich sehr ungewöhnliche Arbeitsweise.
    Und ich muss schon sagen, es fehlt mir doch sehr, dass ich hier nicht so sehr die Möglichkeit habe, eine Figur zu entwickeln.
    Ich habe mich ja sehr darauf gefreut, diese Buchschrift zu spielen.
    Ich freue mich auch nach wie vor und ich hoffe, es wird gut.
    Bin ich eine Buchschriftführerin?
    Ich weiß es nicht.
    Wie machen Sie es?
    Wie macht ihr mich da durch?
    Ich bin mit Gegebenheiten da konfrontiert, die einfach da sind.
    Es ist wirklich mehr, ich habe das ja vorher schon immer gesagt, es ist mehr ein Passionsspiel als ein Theaterstück und es ist mehr ein Begängnis, ein Ritual wie die Von-Leichnams-Prozession als das, was ich sonst mache am Theater.
    Und ich glaube, dabei bleibt es auch.
    Ich gehe das ab.
    Ich gehe dieses Stück ab.
    Ist das für Sie eigentlich etwas doch eher Beiläufiges, was man eben macht, weil das berühmte Schauspielerinnen immer gespielt haben?
    Also ich muss sagen, ich fand die Idee einfach so originell, dass man mir das anbietet jetzt.
    Ich fand das außerhalb meiner Person so originell, wenn Sie verstehen, was ich meine.
    Also ich habe es jetzt gar nicht so persönlich, dass jemandem wie mir so etwas anzubieten.
    Ich bin ein Mensch, der sich schnell langweilt und ich bin gerne zu kleinen Abenteuern bereit, auch in meinem Beruf, und habe deswegen aus reiner Abenteuerlust sofort zugesagt.
    Und es ist ein Abenteuer.
    Und es ist ein Abenteuer, genau.
    Und es wird ein einmaliges Abenteuer bleiben.
    Ich mache es nur dieses Jahr.
    Und jetzt nochmal ins Nachrichtenstudio.
    Nach dem Grubenunglück in Lassingen der Steiermark dauern die Bergungsarbeiten an.
    Die Einsatzkräfte versuchen derzeit, den mit Wasser gefüllten Krater aus der Luft sowie mit Hilfe eines Tauchertrupps zu vermessen.
    Auch die Bohrarbeiten werden fortgesetzt.
    Die Staatsanwaltschaft hat unterdessen Ermittlungen zu dem Grubenunglück aufgenommen.
    Dabei soll geklärt werden, ob vor dem Einsturz des Stollens sowie bei den darauffolgenden Rettungsarbeiten fahrlässig gehandelt worden ist.
    Für die Betroffenen des groben Unglücks von Lassing werden erste Hilfsmaßnahmen vorbereitet.
    Die steiermärkische Landesregierung tritt am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen, um diese Frage zu erörtern.
    Bundeskanzler Klima kündigte außerdem an, die Bevölkerung von Lassing werde mit Hilfe von Mitteln aus dem Katastrophenfonds unterstützt.
    Nationalratspräsident Fischer verteidigt den Antrag auf Mandatsaberkennung gegen Peter Rosenstingl.
    Fischer betont, es wäre fragwürdig gewesen, hätte das Parlament auf die Abwesenheit des in brasilianischer Auslieferungshaft sitzenden Mandatars nicht reagiert.
    Eine Imageschädigung für den Nationalrat durch den Fall Rosenstingl erwartet Fischer nicht.
    Für die Studienförderung sollen die Mittel im nächsten Jahr erhöht werden.
    Wissenschaftsminister Einem kündigte heute an, dass für Studienförderungen künftig zusätzlich 150 Millionen Schilling zur Verfügung stehen sollen.
    Der Minister sprach sich außerdem dafür aus, Vollstipendien in einer Höhe auszuzahlen, dass diese für den Studenten auch tatsächlich den Lebensunterhalt abdecken.
    Auch bei den Fahrtkostenzuschüssen sind Verbesserungen geplant.
    Papua-Neuguinea.
    Nach der Flutkatastrophe in Papua-Neuguinea sind erste Hilfsgüter in der Katastrophenregion eingetroffen.
    Transportflugzeuge der australischen Luftwaffe haben Lebensmittel und Medikamente an die Nordküste des Pazifikstaates gebracht.
    Das genaue Ausmaß der Katastrophe ist noch unklar.
    Zum Wetter für heute Nachmittag.
    Sonnig und heiß bei Temperaturen zwischen 28 und 34 Grad, Gewitter höchstens vereinzelt und dann gegen Abend.
    Das war das Mittagsschornal mit Wolfgang Fahrner, Tontechnik, Ilse Oberhofer, Regie und der Mikrofonhube Darin im Ellison.
    Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Mattern, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Lassing: Aktueller Bericht
    Mitwirkende: Bornemann, Dieter [Gestaltung] , Pilsinger, Robert [Interviewte/r] , Wedrak, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Unfälle und Unglücksfälle ; Bergbau ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Steiermark
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen Lassing
    Mitwirkende: Zehetleitner, Doris [Gestaltung] , Fuik, Herbert [Interviewte/r] , Czubik, Eduard [Interviewte/r]
    Datum: 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Unfälle und Unglücksfälle ; Bergbau ; Justiz und Rechtswesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Steiermark
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Geplante Hilfsmaßnahmen Lassing Bund/Land
    Mitwirkende: Encic, Günther [Gestaltung] , Klasnic, Waltraud [Interviewte/r]
    Datum: 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Unfälle und Unglücksfälle ; Bergbau ; Hilfe ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Steiermark
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Nationalratspräsident Fischer
    Mitwirkende: Dollinger, Josef [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Pressekonferenz ; Parlament ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Politische Bilanz LIF
    Mitwirkende: Poschner, Helma [Gestaltung] , Schmidt, Heide [Interviewte/r]
    Datum: 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / LIF ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Geschichte Bergwerk Lassing
    Mitwirkende: Vockenhuber, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Bergbau ; Rückblick ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Steiermark
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Katastrophe Papua Neu Guinea
    Mitwirkende: Schwarz, Birgit [Gestaltung] , Hill, Gerry [Interviewte/r]
    Datum: 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Unfälle und Unglücksfälle ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Australien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kinderporno-Affaire: Streit Aufdecker gegen Polizei
    Mitwirkende: Jungmayr, Fritz [Gestaltung]
    Datum: 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Pornographie ; Kinder und Jugend ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Niederlande
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Der neue Strafgerichtshof
    Mitwirkende: Kernmayer, Ernst [Gestaltung] , Hafner, Gerhard [Interviewte/r] , Patzelt, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Justiz und Rechtswesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EU-Troika: Eindrücke aus dem Iran
    Mitwirkende: Fiedler, Hartmut [Gestaltung]
    Datum: 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Iran
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wo überall wird ab 1999 der Euro eingeführt
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung]
    Datum: 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; EU ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kriminalität auf tschechischen Autobahnen
    Mitwirkende: Koch, Rainer [Gestaltung]
    Datum: 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straftaten ; Verkehr ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Tschechien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Salzburger Festspiele: Gespräch mit neuer Buhlschaft Sophie Rois
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Rois, Sophie [Interviewte/r]
    Datum: 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Theater ; Kulturveranstaltung ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Salzburg
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.07.20
    Spieldauer 00:55:51
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-980720_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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