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KI-generiertes Transkript
Österreich 1.
12 Uhr.
Mittagsschornal.
12 Uhr, Mittagsjournalzeit.
Durch eine Stunde Information begleitet sie Udo Bachmeier.
Die geplante Übernahme der CA durch die Bank Austria bleibt das dominante Inlandsthema.
Wir bringen weitere Hintergründe und Reaktionen.
Morgen beginnt in Dublin der EU-Gipfel.
Kanzler und Vizekanzler präsentieren ihre Vorschläge.
Nun hat auch das Parlament grünes Licht für die neuen Ladenöffnungszeiten gegeben.
Sie treten im Jänner in Kraft.
Die Weihnachtsamnestie fällt heuer besonders großzügig aus.
Mit Stichtag 18.
Dezember werden rund 1.000 Verurteilte begnadigt.
Darüber hinaus im Mittagsjournal unter anderem näher es zu den politischen Folgen des schweren Attentats auf eine Familie in der Nähe von Ramallah.
Das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.
In dieser Stunde wird das Urteil im Berliner Treuhand-Steinling-Prozess erwartet mit der Beantwortung der Frage, wird die KPÖ über das Vermögen der früheren DDR-Firma Novum verfügen können oder nicht.
Neue Methoden der Lichttherapie, besonders hilfreich in der grauen Jahreszeit und eine Wiener Festwochenvorschau, das sind einige der weiteren Themen dieses Mittagsschonals, das jetzt mit Nachrichten zusammengestellt von Elisabeth Mahners beginnt.
Es liest Josef Wenzel-Knatek.
Österreich.
Der Aufsichtsrat der Bank Austria hat einstimmig die Abgabe eines Offerts für die Stammaktien der Kreditanstalt im Besitz der Republik beschlossen.
Offizielle Angaben über den möglichen Kaufpreis wurden bisher nicht gemacht.
Die Rede ist von 16 Milliarden Schilling, das sind 5 Milliarden mehr, als das Konsortium um die EA Generali geboten hat.
Wenn die Bank Austria den Zuschlag bekommt, würde damit die mit Abstand größte Bankengruppe Österreichs hervorgehen.
Bundeskanzler Franitzki äußerte sich heute positiv über das Offert.
Franitzki meinte, dadurch würden die Möglichkeiten für Finanzminister Klima erweitert.
Vizekanzler Schüssel erwartet sich noch vor Weihnachten einen Bericht Klimas über die Privatisierungsbemühungen.
Die ÖVP spricht sich gegen die Übernahme aus.
Sie befürchtet ein Übergewicht SPÖ-nahe Wirtschaftskörper.
Der Nationalrat beschließt heute die neuen Ladenöffnungszeiten.
Ab kommenden Jahr dürfen die Geschäfte am Samstag bis 17 Uhr offen halten.
Die sogenannte Rahmenöffnungszeit wird von 60 auf 66 Stunden verlängert.
Die neue Spesenregelung für Politiker ist gestern vom Nationalrat einstimmig verschoben worden.
Bis kommenden April soll eine Parlamentskommission neue Vorschläge ausarbeiten.
Europäische Union
Der deutsche Bundeskanzler Kohl erwartet vom EU-Gipfeltreffen in Dublin Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Rechts-, Innen- und Außenpolitik.
Kohl trat heute in einer Regierungserklärung im Bundestag vor allem auf dem Gebiet der inneren Sicherheit für rasche und pragmatische Lösungen ein.
Ihr Land, derzeit EU-Präsidialmacht, hebt in einem Reformplan innere Sicherheit und auch Freizügigkeit hervor.
Heute treffen die Finanzminister der Union zusammen.
Sie wollen versuchen, im Streit um den von Deutschland geforderten Stabilitätspakt doch noch eine Einigung zu finden.
Nahe Osten Die israelische Regierung macht die Volksfront für die Befreiung Palästinas für den Überfall auf eine israelische Familie verantwortlich.
Bei dem Terrorakt sind gestern in Ramallah im Westjordanland eine Frau und ihr zwölfjähriger Sohn ums Leben gekommen.
Weitere fünf Mitglieder wurden verletzt.
Ministerpräsident Netanyahu hat die palästinensische Autonomiebehörde aufgefordert, die Täter zu ergreifen und auszuliefern.
Die palästinensischen Sicherheitskräfte haben bereits zugesichert, sie wollten gegen die radikale Volksfront für die Befreiung Palästinas vorgehen.
Die Volksfront lehnt die Autonomiebehörde ab und ist gegen jede Aussöhnung mit Israel.
Belgien Der stellvertretende Regierungschef Di Rupo ist von einem Untersuchungsausschuss des Parlaments vom Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs entlastet worden.
Es gebe keine Indizien für eine Schuld, die Rupos hieß es.
Deshalb werde nicht weiter gegen ihn ermittelt.
Der Ausschuss beschloss jedoch einen Gesetzesentwurf, wonach das Oberste Gericht künftig ohne Zustimmung des Parlaments gegen Minister ermitteln darf.
Vertreter der Opposition werfen der Koalition vor, die Ministeraffäre vertuschen zu wollen.
Russland.
Die Bergarbeitergewerkschaft hat den jüngsten Streik ihrer Mitglieder für beendet erklärt.
Offiziell heißt es, die Regierung in Moskau sei den Bergleuten in einigen Punkten entgegengekommen.
Eigentlicher Grund für das Ende des Ausstandes dürfte aber die nachlassende Unterstützung der russischen Bergarbeiter gewesen sein.
Deutschland.
Ein Warnstreik bei der Lufthansa hat heute früh zu zahlreichen Annullierungen von Flügen und Verspätungen an mehreren Flughäfen geführt.
Die Arbeitsniederlegung dauerte zwei Stunden.
Die Gewerkschaft will mit dem Streik ihre Forderungen bei den festgefahrenen Kollektivvertragsverhandlungen unterstreichen.
Japan.
Ein amerikanisches Kampfflugzeug hat über dem Meer nahe der Insel Okinawa eine 450 Kilogramm schwere Bombe verloren.
Nach offizieller Darstellung besteht keine Gefahr, dass die Bombe explodiert.
Das Außenministerium in Tokio protestierte gegen den Vorfall.
Es forderte die Vereinigten Staaten auf, die Bombe zu bergen.
Österreich Selbstmord mit ihrem Auto hat eine 23-jährige Frau aus dem Bezirk Grieskirchen in Oberösterreich in der Nacht auf heute verübt.
Sie fuhr mit ihrem Wagen vom Tal gegen einen entgegenkommenden Reisebus.
Die Frau hinterlässt zwei minderjährige Kinder.
Die beiden sind nun vollwaisen.
Ihr Vater ist schon im vergangenen Jahr tödlich verunglückt.
In einem Abschiedsbrief schrieb die Frau, sie werde mit einer Krankheit nicht fertig.
Zwölf Uhr und sechs Minuten weiß soeben Wetteinformationen von Andreas Thiesner.
Kalte Nebelluft weiterhin in vielen Tälern, sowie vom Flachgau bis ins Burgenland und hinunter in die Becken des Südens.
Fast ungetrübter Sonnenschein heute noch im Bergland.
Ab morgen beginnt sich der Nebel allmählich zu lichten, es kommen aber Wolken und besonders im Westen Regen und mit dem Regen besteht vielerorts extreme Glattes-Gefahr.
Vor allem dann auch in der Nacht zum Samstag und am Samstag selbst, wo sich der Regen auf den Großteil Österreichs ausbreitet.
Erst am Sonntag dann die Chancen auf Sonne wieder recht gut.
Die aktuellen Meldungen, Wien Hochnebel 2 Grad, Eisenstadt und St.
Pölten Hochnebel 1 Grad, Linz Hochnebel 0, Salzburg gefrierender Nebel minus 2 Grad, Innsbruck heiter 0, Bregenz Hochnebel 0 Grad, Graz Hochnebel plus 1 Grad.
Klagenfurt, gefrierender Nebel, minus 1 Grad.
Besonders im Flachland ändert sich am Nebel nichts, auch gefrierendes Nieseln gibt es weiterhin stellenweise.
Sonnenschein besonders wieder oberhalb von etwa 700 bis 1000 Meter und auch in einigen Alpentälern könnte sich die Sonne noch durchsetzen, so wie etwa jetzt im Inntal.
Die Temperaturen minus 2 bis plus 4 Grad bei Sonne, besonders im Mittelgebirge bis plus 6 Grad.
Morgen Freitag dann die Temperaturen ähnlich bei Nebel etwa um 0, sonst plus 2 bis plus 7 Grad.
Mit lebhaften Südwind ziehen Wolken heran.
Der Hochnebel beginnt sich zu lichten.
In Ostösterreich allerdings dürfte es auch morgen noch trüb bleiben.
Am Nachmittag beginnt es dann in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und in Oberkärnten zu regnen und dabei besteht stellenweise akute Glattesgefahr.
Die Schneefallgrenze sinkt bis zum Abend hin gegen etwa 1000 Meter.
Am Samstag kaum noch Nebel, aber Wolken und Regen nach wie vor glatte Gefahr.
Die Schneefallgrenze sinkt aber weiter und auch im Flachland sollte der Regen allmählich wieder in Schnee übergehen.
Danke, Andreas Thiesner.
Seit heute nun ist es offiziell.
Die neuen Ladenschlusszeiten sind nun auch vom Parlament offiziell sanktioniert.
Vom nächsten Jahr an dürfen die Geschäfte auch jeden Samstag offenhalten bis 17 Uhr.
Die wöchentliche Rahmenöffnungszeit wird von 60 auf 66 Stunden verlängert.
Eine Liberalisierung, die nach langem Tauziehen nun doch Realität wird.
Aus dem Hohen Haus meldet sich dazu gleich Thomas Langpaul.
Der Entwurf zum Ladenöffnungsgesetz von Wirtschaftsminister Hannes van Leijten ist vor wenigen Minuten, wie erwartet, im Nationalrat beschlossen worden.
Und zwar mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und jenen von zwei Abgeordneten der Grünen.
Die überwiegende Mehrheit der Opposition hat gegen die Änderung der Ladenöffnungszeiten gestimmt und die für die Freiheitlichen.
Etwa geht der Entwurf zwar in die richtige Richtung, die notwendigen Begleitmaßnahmen würden jedoch fehlen, so Wirtschaftssprecher Helmut Haigermoser.
Ederhahn, einmal Grete, haben Sie die Wirtschaft dreimal verraten, Herr Bundesminister.
Und ich muss Ihnen im Stammbuch schreiben, dass Sie hiermit ein für allemal, bevor Sie das Gegenteil beweisen, die Handschlagfähigkeit gegenüber der Wirtschaft verloren haben, Herr Bundesminister.
Überhaupt unglücklich mit jeder gesetzlichen Regelung der Ladenöffnungszeiten ist das liberale Forum.
Der liberale Abgeordnete Helmut Peter fordert daher die völlige Freigabe der Öffnungszeiten.
Für die im Handel Beschäftigten müsse das nicht notwendigerweise ein Nachteil sein, so Peter.
Wir müssen endlich in unseren Köpfen die Betriebszeiten, die Öffnungszeiten von den Arbeitszeiten entkoppeln und hier vollkommen neue Modelle finden, wie wir Mitarbeiter beschäftigen.
Nur ein selbstbestimmter Mitarbeiter kann ein guter Verkäufer sein.
Ein zwangsverschickter Mitarbeiter ist so unfreundlich als Verkäufer, dass er den Kunden verjagt und zu keinem Umsatz führt.
Monika Langthaler, eine von zwei Abgeordneten der Grünen-Fraktion, die letztlich für den Entwurf gestimmt haben, warnt vor übertriebenen Erwartungen.
Die Probleme des Handels seien vielfältig, sagt Langthaler.
Es wird so getan, als könnte man die Probleme des Einzelhandels, als könnte man die Probleme insgesamt der Beschäftigten im Handel mit einem singulären Gesetz lösen.
Das ist einfach falsch.
Für die SPÖ verteidigt Arbeiterkammerpräsidentin Eleonore Hostasch den zwischen SPÖ und ÖVP ausverhandelten Entwurf.
Er sei viel besser als ursprüngliche Vorschläge des ehemaligen Wirtschaftsministers Johannes Dietz, so Hostasch.
Und er berücksichtige jetzt auch die Anliegen der im Handel Beschäftigten.
Wir müssen den im Handel Beteiligten jene Wertschätzung gegenüber zuteilwerden lassen, die sie verdienen, weil sie sich in den Dienst der Kunden stellen und hier auch ein entsprechendes Qualitätsverständnis in diesem gegenseitigen Verhältnis sein muss.
Die ÖVP schließlich, meint Günther Putinger, die jetzt gefundene Lösung sei eine mit Augenmaß.
Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann kann man voll liberalisieren.
Liberalisieren darf man jedoch nicht so interpretieren, alle Schranken der Öffnungszeiten niederzureißen.
Eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten würden nämlich nur unsichere und viele billigere Arbeitsplätze mit sich bringen.
Für den Wirtschaftsminister schließlich ist das jetzt beschlossene Gesetz zur Ladenöffnung lediglich der Anfang.
Im kommenden Jahr soll es Initiativen zu den Problemen der Struktur des Handels in den Ortskernen und der immer größer werdenden Verkaufsflächen in Österreich geben, sagt Wirtschaftsminister Fahnleitner.
Soweit dieser Bericht aus dem Parlament und damit zurück ins Studio des Mittagsschanals.
Die neuen Ladenöffnungszeiten heute im Parlament beschlossen, Thomas Langpaul hat berichtet.
Seit gestern Abend ist es so viel wie fix.
Die Bank Austria will die Bundesanteile an der Kreditanstalt, an der CA, erwerben.
Einzelheiten wurden zwar nach wie vor nicht bekannt gegeben, doch mit dem angeblichen Angebot von 16 Milliarden Schilling dürfte die Bank Austria den Mitbewerber um Erste und EA Generali deutlich übertreffen.
Heute wird dieses Konsortium entscheiden,
ob es sein bisheriges Gebot von rund 10 Milliarden Schilling noch erhöht.
Der Finanzminister hat damit mehr Entscheidungsspielraum, die Konkurrenz rechnet aber schon fix mit einem neuen Bankenriesen, Josef Schweizer berichtet.
Politisch ist die angepeilte Bankenhochzeit umstritten, so hatte sich ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll gegen eine Machtkonzentration ausgesprochen.
Bundeskanzler Franitzki heute beruhigend, man strebe wie in allen großen Angelegenheiten auch hier Übereinstimmung an.
Und Franitzki weiter.
Das ist ja nicht eine Geschichte, die aus Jux und Dollereien und schon des dritten Finanzministers eben seine Zeit braucht, weil er hatte auch die Verantwortung,
dieses Vermögen der Republik in einer Art und Weise zu veräußern, dass der Republik die Werte, die als angemessen erachtet werden, als in Geldform zurückfließen.
Und ich würde dem Finanzminister sicherlich nicht empfehlen, einfach darüber hinwegzugehen, dass er Werte der Republik natürlich bestmöglich zu verwerten hat.
Sonst haben wir nämlich in wenigen Monaten eine Situation, in der dann der Finanzminister etwa vor dem Parlament oder durch eine Rechnungsrufprüfung auf gut wienerisch aufgeklopft wird, weil er nicht bestmöglich verkauft hat.
Unterdessen formiert sich die Konkurrenz im anderen Lager.
Raiffeisen-Generaldirektor Christian Conrad erklärte gegenüber dem Mittag-Journal, sein Interesse an der Postsparkasse werde immer größer.
Sollte die Kreditbank Austria Realität werden, dann werde man intensivere Strukturüberlegungen anstellen müssen, so Conrad.
Der Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, sieht dagegen keine Notwendigkeit für eine Gegenstrategie.
Gefragt, ob sich jetzt um Raiffeisen ein schwarzer Bankenblock bilden solle, meint Scharinger.
Nein, das halte ich nicht für richtig.
Wissen Sie, es wird wichtig sein in Österreich, dass man die Banken immer mehr aus dem politischen Bereich heraus hält.
Das hat in der Verstaatlichen schon gut getan und das gilt auch für die Banken.
Außerdem wird das ja international auch so gesehen und im Übrigen, wenn Banken auf diese Weise größer werden, werden sie meistens nicht flexibler, mobiler, sodass wir hier gar keine Gegenstrategie brauchen.
Und im Übrigen, so ein Zusammengehen, das bedeutet, dass das Management viel Arbeit hat und sich dann in der Regel mit den Kunden weniger beschäftigen können und das ist auch für uns eine Chance.
Die Gelegenheit bei der Privatisierung der Postsparkasse mitzumischen, will sich aber auch Scharinger nicht entgehen lassen.
Wenn man hier etwas vereinfachen kann, dann hat das einen Sinn, denn wir müssen ja international die Wettbewerbsfähigkeit vergrößern und wenn man sich Kosten einsparen kann, dann hat so etwas einen Sinn.
Also Beteiligung an der PSK schon, aber nicht als Gegenstrategie gegen Bank Austria CA?
Ja, so würde ich das wünschen.
Die Chancen für politische Tauschgeschäfte stehen nicht schlecht.
Soviel von Josef Schweinzer und wir bleiben noch beim Thema.
Anders als die Bank Austria gestern mitgeteilt hat, ist der Beschluss des Aufsichtsrates der Bank Austria nicht mit den Stimmen aller Aufsichtsratsmitglieder gefallen.
Ein Aufsichtsrat hat sich der Stimme enthalten.
Der zweite stellvertretende Vorsitzende, nämlich der Wiener ÖVP-Politiker Walter Nettig.
Er hält zwar den Zusammenschluss von Bank Austria und Kreditanstalt aus wirtschaftlichen Gründen für gut, begründet seine, wie er sagt, vorläufige Stimmenthaltung aber mit dem Wirtschaftsstandort Wien.
Er verlangt entsprechende Rahmenbedingungen.
Walter Nettig über sein gestriges Stimmverhalten im Aufsichtsrat im Gespräch mit Christian Hunger.
Es gab eine einzige Stimmenthaltung und die kam von mir.
Und ich habe einige Punkte hierzu angemerkt und vor allem einige Forderungen aufgestellt, sollte dieses Anbot verwirklicht werden.
Herr Präsident, nettig, war Ihr gestriger Stimmverhalten eigentlich mit der ÖVP und speziell mit dem ÖVP-Obmann Schüßler abgesprochen?
Noch einmal, ich bin in der glücklichen Lage, dass ich parteipolitisch wohl zuzuordnen bin, das ist ganz klar, aber ich bin der Partei nicht verantwortlich in dem Sinn.
habe aber eine große Verantwortung bei so einer Entscheidung.
Das heißt, ich habe mich natürlich mit Vizekanzler Schüssel immer akkordiert, habe ihm auch über mein beabsichtigtes Stimmverhalten informiert und habe ihm auch gesagt, die Gründe, warum ich nicht zustimme oder ablehne und er hat durchaus dafür Verständnis, sieht natürlich aber auch die Dimension, die dadurch entsteht und ist natürlich auch über ein kräftiges Verhältnis, die Verschiebung dieses kräftigen Verhältnisses
Noch einmal ganz direkt gefragt, warum haben Sie sich nur der Stimme enthalten und nicht dagegen gestimmt?
Das kann ich Ihnen genau sagen.
Der Aufsichtsrat der Bank Austria ist vielleicht der am besten besetzte aller Banken in Österreich.
Wenn Sie sich die Persönlichkeiten anschauen, so sind ja viele auch dem ÖVP-Lager direkt oder indirekt zuzuordnen.
Sie haben die Spitzenvertreter von Banken, Versicherungen, Handel, Industrie und alle haben in glühenden Formen und in glühenden Worten diesen Schritt begrüßt.
Ich war der Einzige, der kritische Worte fand, also für die Zukunft bzw.
auch gewisse Forderungen aufgestellt hat.
Das heißt, für das Haus ist sicherlich so ein Schritt zu begrüßen.
Auf der anderen Seite habe ich aber einerseits die Interessen des Hauses zu wahren und auf der anderen Seite die Interessen der Wirtschaft.
Daher kein absolutes Nein, aber mit Bedingungen.
Aber da scheint es doch, dass es da unterschiedliche Meinungen gibt.
Die ÖVP-Linie, das hat sich ja in den letzten Tagen herauskristallisiert, ist ja gegen dieses Geschäft.
Wie Sie sagen, die ÖVP-nahen Mitglieder im Aufsichtsrat sind eher dafür.
So ist es ja.
Kündigt sich da ein parteiinterner Konflikt?
Absolut nicht.
Ich meine, wir wären schlechte Wirtschaftsvertreter, wenn wir gewisse internationale Entwicklungen und Notwendigkeiten nicht sehen würden.
Es ist auch im Aktienrecht vorgesehen, dass man die besten Möglichkeiten für den Bestand eines Unternehmens zu wahren hat.
Das heißt, das ist ein offizielles Angebot des Finanzministers, an dem sich jede Gruppe beteiligen kann und es muss jeder sein Stimmverhalten für sich rechtfertigen und auch mit seiner jeweiligen Gruppe oder Lobby entsprechend abstimmen.
Ich habe eigentlich nur mich mit den Interessen der Wiener Wirtschaft zu akkordieren und mit sonst eigentlich niemandem.
Aber Ihrer Meinung nach ist das die bessere Lösung für die Bank Austria, für die Kreditanstalt.
Würden Sie sich da nicht mehr die Unterstützung der Partei, sprich der ÖVP, wünschen?
Nein, die Partei hat einen Standpunkt, nur Vizekanzler Schlüssel hat ja, wie ich schon erwähnte, den Standpunkt eingenommen, dass er sagt, das ist nicht vorrangig ein politisches Thema, sondern ein wirtschaftliches.
Und wenn Spitzenvertreter der österreichischen Wirtschaft, ich habe es ja schon auch betont,
die absoluten Spitzenvertreter von internationalen und nationalen Firmen und Konzernen hier im Aufsichtsrat vertreten.
Und wenn diese befinden, dass dieses Engagement nicht nur Sinn macht, sondern höchst zu begrüßen ist, bitte dann muss man das zur Kenntnis nehmen.
Der ÖVP-Vertreter im Aufsichtsrat, der Bank Austria, Walter Nettig, hat im Gegensatz zu seiner Partei keinen Einspruch gegen die Übernahme der CA durch die Bank Austria erhoben.
Christian Hunger hat mit ihm gesprochen.
12.20 Uhr ist es jetzt.
In Dublin beginnt morgen der Gipfel der EU-Regierungschefs und heute, am Tag vor dem EU-Gipfel,
haben Bundeskanzler Warnitzki und Außenminister Schüssel die österreichischen Positionen dargestellt.
Zentrale Reizthemen in Dublin sind natürlich die Währungsunion und der von Deutschland gewünschte Stabilitätspakt und Maastricht II, also jene Überarbeitung der Maastrichter Verträge, die das Ergebnis der Regierungskonferenz sein soll und die eine Reform der EU bringen soll.
Susanne Neuwolkler.
Sowohl für Bundeskanzler Franz Franitzski als auch für Vizekanzler Wolfgang Schüssel stellt der irische Entwurf zur Revision der EU-Verträge eine positive Grundlage für die morgen zur Debatte stehende EU-Reform dar.
Die wichtigsten Anliegen Österreichs seien in dem Entwurf enthalten.
So ist etwa eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik berücksichtigt, aber auch Umweltschutz und Menschenrechte.
Was in dem irischen Entwurf noch ganz fehle, so Schüssel, sei das heikle Thema der Institutionenreform.
Wir werden natürlich, und das sollte auch in Dublin vom Bundeskanzler gesagt werden, darauf bestehen, dass jedes Land, auch ein kleines Land, mit Sitz und Stimme in allen europäischen Institutionen vertreten sein muss.
Das heißt, jedes Mitgliedsland muss in der Kommission, im Parlament,
im Europäischen Gerichtshof, im Rechnungshof, im Rat vertreten sein.
Und dieses Prinzip werden wir ganz sicher nicht aufgeben.
Das sollte, glaube ich, auch von Anfang an gegenüber den größeren Staaten klar gemacht werden.
Und das wird sicherlich noch heftige Auseinandersetzungen geben.
Ein zentrales Thema wird morgen zweifellos weiterhin der von Deutschland geforderte Stabilitätspakt sein.
Dieser Pakt soll nach Beginn der Währungsunion 1999 sicherstellen, dass die Teilnehmer weiterhin ihre Haushaltsdefizite unter Kontrolle halten.
Deutschland fordert automatische Sanktionen, wenn ein Land unerlaubterweise durch Staatsdefizite den stabilen Kurs des Euro aufs Spiel setzt.
Frankreich will im Fall einer Wirtschaftskrise in einem EU-Mitgliedsland
Eine politische Entscheidung nach gesonderten Beratungen.
Und mit welcher Position geht Österreich nach Dublin?
Bundeskanzler Franz Franitzki?
Wir stehen auf dem Standpunkt, dass es diesen Automatismus nicht geben soll, sondern dass politische Entscheidungen getroffen werden sollen.
Andere, dem vernehmen wir nach, wie wir wissen, Deutschland ist mehr auf der Seite des Automatismus.
Es haben zwischenweilig Gespräche stattgefunden in Vorbereitung des Treffens in Dublin.
Und da kann ich Ihnen noch nicht von einem zu erwartenden Abschluss berichten.
Das Bemühen ist vorhanden, aber eine Vorhersage ist noch nicht möglich.
Es ist gewisse vorsichtige Skepsis geboten, ob das wirklich an diesem Wochenende schon zustande kommt.
Befürchtet Franitzki nicht Differenzen mit Deutschland, weil ja der Schilling jetzt schon an die Thema gebunden ist?
Differenzen in dem Sinn, dass man unterschiedliche Auffassungen begradigen muss, aber nicht Differenzen in irgendeinem politischen Sinn mit Nachwirkungen oder mit Auswirkungen.
Und ich glaube, selbst wenn die Deutschen hier eine andere Position haben, haben wir unsere Interessen zu verteidigen.
sagt Kanzler Franitzki am Tag vor dem EU-Gipfel in Dublin.
Und am Tag davor hat sich heute im Deutschen Bundestag Kanzler Kohl mit einer EU-Erklärung zu Wort gemeldet.
Von Interesse auch deshalb, weil es ja in Bezug auf den Weg in die Währungsunion deutsch-französische Unstimmigkeiten gegeben hat, aus Bonn Paul Schulmeister.
Bundeskanzler Kohl zeigte sich zuversichtlich, dass es beim bevorstehenden Dubliner EU-Gipfel zu einer Einigung über den umstrittenen Stabilitätspakt für die Währungsunion kommen wird.
In der Bundestagsdebatte bekräftigte auch SPD-Fraktion-Chef Scharping die Forderung nach einem stabilen Euro.
Kohl, der mit gestärktem Rücken nach Dublin fliegen kann, versicherte, dass sich Deutschland in der reformierten EU keine Sonderstellung herausnehmen wolle.
Wir müssen deutlich machen, dass es uns ferner ist.
einen hegemonialen Einfluss auszuüben.
Dass wir uns auch darum bemühen, besonderes Verständnis für die Interessen und gelegentlichen Ängste kleinerer Mitgliedsländer zu haben.
Wir wollen nicht eine Entwicklung in Europa, dass die paar großen oder größeren Länder
sozusagen das Sagen haben und die kleineren als Anhängsel betrachtet werden.
Eine solche psychologisch kluge Haltung Deutschlands sei von größter Bedeutung für den Aufbau Europas, betonte Kohl.
Größten Nachdruck legte der deutsche Kanzler auf die forcierte Bekämpfung der internationalen Drogen- und Verbrechermafia im Interesse der europäischen Bürger.
Die Bedrohungen, die von der Kriminalität ausgeht, können ja nicht mehr allein auf nationaler Ebene Herr werden.
Deshalb haben Staatspräsident Chirac und ich vorgeschlagen, eine Art gemeinsamen europäischen Rechtsraum aufzubauen.
Es geht um den schrittweisen Ausbau von Europol zu einer wirksamen Polizeibehörde, und das will ich unterstreichen, mit operativen Befugnissen.
Vor allem in der Harmonisierung von Asyl-, Visa- und Einwanderungsbestimmungen erhofft sich Kohl wesentliche Weichenstellungen in Dublin.
Berichterstatter aus Bonn war Paul Schulmeister.
Der Nahostfriedensprozess ist einer erneuten Belastung ausgesetzt.
Der Terrorüberfall auf eine israelische Familie nahe der Stadt Ramallah im Westjordanland hat den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern neu angeheizt.
Gleich nach der Tat war sich Ministerpräsident Netanyahu sicher.
Die Terroristen könnten nur in den Reihen der radikalen Volksfront für die Befreiung Palästinas zu finden sein.
Erste Konsequenz der israelischen Armee war die Abriegelung Ramallahs und die Entsendung israelischer Untersuchungsbehörden in die von den Palästinensern kontrollierte Stadt.
Von dem Überfall ist bisher nur so viel bekannt.
Vier Männer hatten das Feuer auf das Auto der israelischen Familie eröffnet.
Eine Frau und ihr zwölfjähriger Sohn wurde dabei getötet.
Der Vater und die vier anderen Kinder wurden verletzt.
Die Atmosphäre in Israel und den Autonomiegebieten ist nach dem jüngsten Attentat wieder aufs Äußerste gespannt.
Aus Tel Aviv zur Lage, Ben Segenreich.
Wie scharf wird Premier Benjamin Netanyahu auf den jüngsten Anschlag reagieren?
Kann er realistischerweise überhaupt etwas unternehmen?
Das waren am Vormittag danach die Hauptfragen in Israel.
Eine klare Antwort darauf gibt es noch nicht.
Schon zu Beginn der Amtszeit Netanyahus hatte es einen ähnlichen Anschlag gegeben.
Damals war man rasch wieder zur Tagesordnung.
zurückgekehrt.
Die ohnehin auf der Stelle tretenden Verhandlungen mit den Palästinensern werden jetzt aber bestimmt nicht leichter.
Gestern Abend ist bei Ramallah im Westjordanland aus kurzer Distanz ein Auto beschossen worden, in dem eine israelische Familie unterwegs war.
Der zwölfjährige Sohn war auf der Stelle tot, die Mutter verblutete auf dem Operationstisch, die drei Töchter sind
sind verletzt.
Die Todesschützen gehören vermutlich der Volksfront für die Befreiung Palästinas an, einer Gruppe innerhalb der PLO, die zum Autonomiechef Yassir Arafat in Opposition steht.
Die Täter dürften in Ramallah untergetaucht sein.
Für diese zur Autonomie gehörende Statistik ist die palästinensische Polizei zuständig.
Der Anschlag hat ganz konkret die Frage der sogenannten heissen Verfolgung aufgeworfen, die auch bei den Verhandlungen über Hebron solche Schwierigkeiten macht.
Theoretisch dürfen die Israelis unmittelbar nach einem Anschlag die Täter bis ins palästinensische Gebiet hinein verfolgen.
In der Praxis wird von diesem Recht aber kein Gebrauch gemacht, weil eine einseitig beschlossene Überschreitung der Grenzlinie politisch einfach zu brisant wäre.
Netanyahu ist also letztlich wie seine Vorgänger bei der Terrorbekämpfung auf die palästinensische Polizei angewiesen.
Sein Ton gegenüber Arafat ist forsch.
Wer glaubt, dass er durch solche Terrorakte das jüdische Volk aus seinem Land vertreiben kann, aus dem Herzen der jüdischen Heimat, der soll wissen, dass wir ihn vertreiben werden.
Und die palästinensische Behörde ist jetzt auf die Probe gestellt.
Wir erwarten, dass sie die Täter ausliefert, sagte Netanyahu.
Bis auf weiteres ist die Stadt Ramallah von der Armee abgeriegelt.
Netanyahu hat seinen Urlaub abgebrochen und mit seinen wichtigsten Ministern über die
die nächsten Schritte beraten.
Vertreter der jüdischen Siedler sagen, der Anschlag sei ein weiterer Beweis dafür, dass das Abkommen von Oslo zerbröckele, die autonomen palästinensischen Städte seien ein Asyl für Terroristen, als Antwort darauf solle die Regierung Siedlungen erweitern.
Wie nach allen Terrorakten bekräftigt jedes Lager jeweils seine bekannte Position.
Die israelische Rechte fordert, die Verhandlungen abzubrechen, die israelische Linke meint, mit dem
Abbruch hätten die Terroristen erreicht, was sie wollen, daher müsse man die Verhandlungen beschleunigen.
Arafat selbst hat sich soweit bekannt am Vormittag nicht zu Wort gemeldet, die palästinensische Behörde ließ mitteilen, dass sie den Anschlag verurteile, er schade den Palästinensern und liefere Israel einen Vorwand, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen.
Und die Gewaltspirale dreht sich weiter, denn wie soeben gemeldet wird, ist heute ein weiterer Mord nachgefolgt.
Diesmal wurde, und zwar nach Angaben eines palästinensischen Militärgenerals, ein palästinensischer Arbeiter von israelischen Schüssen tödlich getroffen.
Näheres ist noch nicht bekannt.
Halbzeit jetzt im Mittagsjournal, ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Nach wie vor gelten rund 30.000 Menschen im ehemaligen Jugoslawien als vermisst.
Die meisten sind Zivilisten, viele dürften ethnischen Säuberungen zum Opfer gefallen sein.
Ich glaube, dass letztlich die politisch Verantwortlichen lügen, das glaube ich.
Aber das gilt nicht nur für die Serben, das gilt auf allen Seiten.
Seit mehr als zwei Jahren bemüht sich der österreichische Menschenrechtsexperte Manfred Nowak im Auftrag der UNO, die bosnischen Massengräber zu öffnen und das Schicksal der Vermissten zu klären.
Die ehemaligen Kriegsparteien aber weigern sich.
Die Konfrontation mit der eigenen jüngsten Vergangenheit ist derzeit offenbar nicht erwünscht.
Wo immer schwere Menschenrechtsverletzungen passieren, lügen Regierungen.
Regierungen geben nicht zu, dass sie dafür verantwortlich sind.
Heute im Journal Panorama, Nowak's Liste oder die Geschichte einer gescheiterten Mission.
Ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Der 18.
Dezember, also der Mittwoch nächster Woche, ist Stichtag für die Weihnachtsamnestie.
Diese fällt aus Anlass des Millenniums besonders großzügig aus.
Etwa 1.000 Verurteilte kommen diesmal in den Genuss der weihnachtlichen Begnadigung, das sind doppelt so viele als in anderen Jahren.
Begnadigt werden ausnahmsweise auch Personen, die ihre Strafe noch nicht angetreten haben.
Ein Bericht von Ilse Gerhardt.
Auf Weisung des Bundespräsidenten fallen also zur Feier des Millenniumsjahres die Begnadigungen so großzügig wie möglich aus.
Das Justizministerium schränkt allerdings ein, dass auf die Weihnachtsamnestie kein Rechtsanspruch besteht.
Dennoch dürfen sich jetzt schon jene Straftäter freuen,
die zurzeit eine Haftstrafe von drei bis sechs Monaten absitzen.
Sie können mit ziemlicher Sicherheit das Weihnachtsfest daheim feiern.
So öffnen sich auch für jene Häftlinge, die bereits ein Drittel ihrer Strafe abgesessen haben, die Gefängnistore.
Vorausgesetzt, dass ihre Strafe nicht höher als 18 Monate war.
Entlassen werden weiters Gefangene, die eine Freilassung wegen Vollzugsuntauglichkeit beantragt hatten.
Allerdings gibt es auch hier ein von der Höhe der Strafe gesetztes Limit, das aber individuell zu errechnen ist.
Hier soll auch in den kommenden Jahren eine Lockerung der Bestimmungen stattfinden.
Wie überhaupt die Weihnachtsamnestie eine Runderneuerung erfahren hat.
Das betrifft zum Beispiel die Homosexuellen, die heuer erstmals begnadigt werden können.
Das ist aber nur die Ausnahme von der Regel.
dass Sexualtäter nicht in den Genuss der Weihnachtsamnestie kommen können.
Ausgeschlossen sind auch jene, die schon einmal begnadigt, aber wieder straffällig geworden sind.
Auch wer nach dem 18.
November 1996 eingesperrt wurde und am 24.
Dezember entlassen wird, muss verzichten.
Ausgenommen sind weiters Rückfallstäter und Personen, die wegen Quälereidelikten einsitzen.
Auch bei anhängigen Verfahren und Fluchtgefahr kann keine Amnestie gewährt werden.
Ebenso wie bei Häftlingen, die nach einem Häfenurlaub nicht rechtzeitig in die Strafanstalt zurückgekommen sind.
Interessant ist, dass Beugehaft und sonstige Zwangsmaßnahmen ausgeschlossen sind.
Auch wer wegen einer Verwaltungsstrafe sitzt, darf sich keine Hoffnung auf Gnade machen.
Anlässlich des Millenniums fällt also heuer die Weihnachtsamnestie besonders großzügig aus.
Im Transportgewerbe herrscht derzeit Bunkerstimmung.
Die Verhandlungen über den Kollektivvertrag sind am Montag geplatzt.
Gewerkschaft und Unternehmen haben sich im Unfrieden getrennt.
Die Gewerkschaft hat ihre Mitglieder für Samstag zu einem Protestmarsch in Bergheim in Salzburg aufgerufen.
Sie wirft den Unternehmern vor, eine Lohnerhöhung unter der Inflationsrate durchsetzen zu wollen.
Die Unternehmer kontern.
Auf Arbeitnehmerseite sei man nicht bereit, gemeinsam die Probleme der Branche lösen zu wollen, sondern nur auf höhere Löhne auszusein.
Stefan May berichtet.
Sechseinhalb Stunden haben beide Seiten am vergangenen Montag verhandelt, ohne Annäherung.
Soweit stimmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer überein.
Die einen wollen höchstens 2,2 Prozent mehr gültig für zwei Jahre zahlen, die anderen mindestens 3,8 Prozent mehr bekommen.
Beide Seiten haben einander Forderungskataloge überreicht, die man aber erst gar nicht besprochen hat, weil diese noch weiter auseinanderliegen als die umstrittenen Lohnerhöhungspositionen.
Beide Seiten lassen die französischen Lkw-Blockaden der letzten Wochen in Frankreich nicht unerwähnt, um gleich eilig zu versichern, so weit werde es wohl bei uns doch nicht kommen.
Der Geschäftsführer im Fachverband Güterbeförderung in der Bundeswirtschaftskammer, Rudolf Bauer, macht politische Nebengeräusche, dafür verantwortlich, dass man nicht mehr Lohn bieten könnte.
So etwa werde morgen in Deutschland über Drittlandstransporte diskutiert, also etwa, wenn österreichische Unternehmen von der Türkei nach Deutschland liefern.
Wenn es hier nicht zu einer Einigung mit Deutschland kommt, dann dürfen österreichische Unternehmungen keine Drittlandverkehre mehr machen.
Das würde bedeuten, dass einige Fahrzeuge, wahrscheinlich einige tausend Fahrzeuge, stillgelegt werden müssen.
Das wäre eine Katastrophe.
Und hier verlangen wir die Mithilfe der Gewerkschaft.
die bisher sehr spärlich bis gar nicht gekommen ist.
Dies sieht der Fachsekretär der Gewerkschaft Handeltransport und Gewerbe, Laurenz Bodinger, keineswegs so und spielt den Ball zurück.
Das kann ich mir nicht vorstellen, weil die Unternehmer jeweils, wenn es solche Verhandlungen sind, auch die Unterstützung seitens der Gewerkschaft bzw.
der Arbeiterkammer bekommen.
Es kann aber sicherlich nicht so sein, dass man sich immer wieder ausredet auf den Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen EU-Ländern und innerstaatlich aber die Tarife nicht einhält und die Tarife unterbietet und daher dann die Wirtschaft dröhniert in der
Da die Arbeitgeber seit Beginn dieses Jahres sich zu keinem Lohnabschluss bereit gefunden hätten, habe man zum Mittel einer Demonstration gegriffen, heißt es in der Gewerkschaft, die an die 30.000 Beschäftigte aus der Transportbranche vertritt.
Für Samstag werden an die 1.000 Teilnehmer aus ganz Österreich erwartet.
Der Fachverband der Kammer, dem 9.000 Unternehmen angehören, erklärt, er sei stets gesprächsbereit.
Unmut nicht nur im Transportgewerbe, Ärger auch bei Österreichs Bauern, denn sie wehren sich gegen existenzgefährdende Erdäpfelpreise.
Sie bekommen pro Kilo nur 30 Groschen, während der Konsument durchschnittlich 7 Schilling zu zahlen hat.
Da können wir die Erdäpfel gleich verschenken, sagen die Bauernvertreter und setzen das auch gleich in die Tat um.
Morgen Freitag werden auf dem Graben in Wien 10 Tonnen Erdäpfel verschenkt.
Die für die Bauern traurigen Details dazu von Hans Adler.
Die 30 Groschen, welche die österreichischen Bauern derzeit für einen Kilo Sigma-Kartoffeln erhalten, sind ein europäischer Durchschnittspreis, der in allen Ländern bezahlt wird, in denen auf größeren Flächen Spätkartoffel angebaut werden.
Belgien, Holland, Deutschland, Frankreich, überall das gleiche Bild.
Die Bauern sind wütend, nicht nur, weil sie bei diesem Preis den Erdäpfelanbau glatt aufgeben können, sondern auch, weil die gleichen Erdäpfel im Handel sieben Schilling pro Kilo kosten.
Aber der Erdäpfelkonsum geht seit Jahren zurück.
Erdäpfel sind Stärkeknollen und damit als Dickmacher verschrien, was übrigens gar nicht stimmt.
Außerdem sind sie ein billiges Grundnahrungsmittel, das für die durchschnittlich reichen Europäer auch kein Lockangebot im Handel darstellt.
Mit einem Kilo billiger Schnitzel bringt man eben mehr Hausfrauen ins Geschäft als mit einem Erdäpfelschleuderangebot.
Der Grund dafür, dass die Kartoffelpreise gerade jetzt so schlecht sind, liegt, wie so vieles in der Landwirtschaft, am Wetter.
Im Jahr 1994, mit seinem trockenen Sommer, waren Erdäpfel Mangelware und man konnte an ihnen als Bauer ganz gut verdienen.
Daraufhin haben viele Bauern die Anbauflächen vergrößert.
Das ist 1995 noch gut gegangen.
Es gab wieder nur eine durchschnittliche Ernte.
Aber heuer kam zu der um rund 10 Prozent vergrößerten Anbaufläche in ganz Europa auch noch ein feuchter Sommer.
Das hat den Erdäpfeln nicht wirklich gut getan, aber es hat eben große und vor allem viele Kartoffeln gegeben.
Schon im Sommer haben die österreichischen Bauern den Handel verdächtigt, Importe aus den Ostblockstaaten zu tätigen, nur um die österreichische Ernte billig aufkaufen zu können.
Der Handel hat das damals zurückgewiesen.
Jetzt sitzen die Bauern mit ihren Riesen-Erdöpfeln.
Die größte Knolle im Marchfeld hatte übrigens 1,70 kg da und können sie nicht verkaufen.
Eine Gruppe von 70 Bauern in der Umgebung von Raßdorf hat sich zu einer Erzeugergemeinschaft zusammengeschlossen.
Die verkaufen vor allem die Riesen-Erdöpfel gut nach Italien und Griechenland.
In Mitteleuropa sind aufgrund der Küchentraditionen vor allem die Mittleren gefragt.
Wer jemals von Wien Richtung Norden oder Nordosten gefahren ist, der kennt die Bauernstandeln mit dem Abhofverkauf, in dem viele Bauern ihr Heil suchen.
Aber der größte Teil der Erdäpfel geht in den Handel und die Industrie und da hält sich einer an das Preisangebot des anderen.
Da gelten die EU-Preise und die sind für die Bauern derzeit existenzgefährdend.
Sie hören einen Bericht von Hans Adler.
Die Werbewirtschaft Österreichs hat heute ihre Bilanz für das abgelaufene Jahr gelegt.
Die Tendenz zuletzt, es geht wieder langsam bergauf.
Die Ausgaben steigen wieder.
Heuer werden für Werbung etwa 16 Milliarden Schilling, so viel wie für die CA geboten wird, ausgegeben in einer Branche, in der immerhin 35.000 Menschen arbeiten.
Von der Pressekonferenz berichtet Karin Guldenschuh.
Begonnen hat das Werbejahr 96 schlecht.
Der negative Trend des Vorjahres hat bis zum Sommer angehalten.
Davon ist auch das Radio nicht verschont geblieben.
Durch eine Trendumkehr in der zweiten Jahreshälfte konnte aber insgesamt noch eine leichte Steigerung der Werbeausgaben erreicht werden.
Für das nächste Jahr sind die Prognosen zweigeteilt.
Während bei den Tageszeitungen die Werbung stagniert, erwartet die Werbewirtschaft überdurchschnittlich gute Entwicklungen bei Radio und Fernsehen.
Im internationalen Vergleich ist der Werbeaufwand in Österreich immer noch relativ gering.
Im europäischen Durchschnitt wird um ein Viertel mehr für Werbung ausgegeben als in Österreich.
Schuld am niedrigen Werbevolumen in Österreich sind nicht zuletzt die umstrittenen Werbesteuern, wie Universitätsprofessor Fritz Karmersin, Vorsteher des Fachverbands, für Werbung betont.
Wir alle, die sich in diesen Diskussionsgesprächen beteiligt haben, haben die führenden Politiker persönlich kennengelernt in diesem Zusammenhang und immer sehr positive Stellungnahmen gehört, nämlich, wir verstehen das schon, diese Steuer ist unsinnig, wir könnten, aber leider Gott, das ist nicht mein Ressort und so ähnlich.
Das geht vom Bundeskanzler abwärts bis zu den Landespolitikern.
Die Werbewirtschaft fordert erneut die Abschaffung der wettbewerbshemmenden Werbesteuern.
Grundsätzlich nehmen die Österreicher die Werbung positiv auf.
In einer Gallup-Umfrage meinten zwei Drittel der Konsumenten, dass sie durch die Werbung auf neue Produkte aufmerksam geworden sind und dass Werbung den Absatz von Gütern und Dienstleistungen fördert.
Die Werbung übertreibt fast immer so stark, dass sie unglaubwürdig wirkt.
Das sagen auch 52 Prozent.
Also die Glaubwürdigkeit der Werbung ist etwas infrage gestellt.
Also hier muss einiges passieren.
In der Werbung werden die Konsumenten für dumm verkauft.
45 Prozent.
Das ist ein Punkt, über den muss man wirklich sehr ernsthaft reden.
Hier muss man Aufklärung betreiben.
Denn wir wissen alle,
dass das überhaupt nicht stimmt.
Wir wissen alle, dass nur Werbung, die wahrheitsgetreu informiert, wirklich langfristig erfolgreich sein kann.
Werbung, die das tut, was hier unterstellt wird, das geht noch auf den Vance Becker zurück, auf diese geheimen Verführer, von denen wir längst wissen, dass sie nicht funktionieren können.
Sagt Fritz Karmasin zu den Ergebnissen einer Umfrage des Gallup-Instituts.
Ein Bericht von Karin Guldenschuh.
Eine der wirkungsvollsten Therapien gegen die alljährlich wiederkehrende Winterdepression ist die Lichttherapie.
Sie ist einfach anzuwenden und kann sogar zu Hause durchgeführt werden.
Neueste Studien haben nun ergeben, dass die Lichttherapie auch bei Menschen, die an Verwirrtheit oder Schlafstörungen leiden, erfolgreich angewandt werden kann.
Elisabeth Nöstlinger mit den Details.
Kennzeichen der Winterdepression ist eine starke Gewichtszunahme, ein unstillbares Verlangen nach Süßem und ein ständiges Schlafbedürfnis.
Fast allen, die an einer Winterdepression leiden, kann durch die Lichttherapie geholfen werden, wenn sie folgende Regeln beachten, meint die Psychiaterin, Dozentin Margot Schmitz.
Man soll dabei möglichst genau seinen eigenen Tagesrhythmus kennen und soll so im Ersten aufwachen,
möglichst schon die Lampe benutzen als Art Zeitgeber-Effekt, der bewirkt, dass die Aktivität schneller anläuft und dass man sich ans Aufwachen sozusagen mittels dieses Zeitgebers rascher heranmachen kann.
Während man vor der Therapielampe sitzt, kann gelesen, geplaudert, gestrickt, ja sogar ferngesehen werden.
Man soll nur während mindestens einer Dreiviertelstunde immer wieder kurz in das Licht blicken.
Angeboten wird die Lichttherapie von praktischen Ärzten und psychotherapeutischen Einrichtungen sowie in Altersheimen und Krankenhäusern.
Man kann sich aber auch zu Hause vor die eigene Lampe setzen.
Sie ist im Fachhandel erhältlich.
Wenn man vor der Lampe sitzt, muss man nicht in die Lampe hineinstarren.
Das ist gar nicht erwünscht und nicht notwendig.
Allerdings muss das Licht wirklich die Möglichkeit haben, über die Augen in den Körper zu gelangen.
Sie dürfen keine Sonnenbrillen aufsetzen.
und Sie sollen immer die gleiche Tageszeit wählen.
Und wenn Sie das drei, vier Tage tun, dann spürt man bereits den Effekt.
Und nach 14 Tagen hält dieser Effekt dann länger an.
Die Therapie sollte aber nicht vor dem Frühjahr abgesetzt werden.
Unabhängig von der Jahreszeit wendet Dozent Margot Schmitz die Lichttherapie auch bei Alkoholentzug sowie bei alten Menschen, die an Schlafstörungen oder Wahnvorstellungen leiden, an.
Die Lichttherapie aber vor allem als wirksames Mittel gegen Depressionen in der grauen Jahreszeit.
Sie hörten Elisabeth Nöstlinger.
In noch ungewohnter Doppelfunktion präsentierte die Wiener Ex-Kulturstadträtin Ursula Pasterk heute Vormittag das Programm der nächstjährigen Wiener Festwochen.
Die künftige kulturpolitische Beraterin von Bürgermeister Häupl ist seit gestern offiziell zugleich Präsidentin und Intendantin der Wiener Festwochen.
Letzteres wieder, nachdem ihr diesbezüglicher Vertrag in der Intendantenzeit von Klaus Bachler nur geruht hatte.
In der aufwendig gestalteten Programmpressekonferenz stand diese Doppelfunktion im Mittelpunkt des Interesses.
Hören Sie Hans Langsteiner.
Die Drehbühne des Theaters an der Wien wurde eigens in Betrieb gesetzt, ein neu produzierter Film informierte über Höhepunkte der nächstjährigen Wiener Festwochen, doch das Interesse der Journalisten konzentrierte sich dennoch auf die seit gestern offizielle Doppelfunktion der Wiener Ex-Kulturstadträtin Ursula Pasterk als Präsidentin und Intendantin des Festivals.
Dabei hatte Pasterk gleich zu Beginn ihrer Pressekonferenz versucht, der heiklen Causa die Spitze zu nehmen.
Ich kann mir denken, dass Sie vor allem eine Frage an mich haben und die kann ich gleich vorneweg mal beantworten.
Ich werde wieder für die Wiener Festwochen tätig sein.
Mein Dienstvertrag, der karenziert war, hat sich automatisch wieder reaktiviert.
Die Tatsache, dass ich vor einem Jahr einstimmig vom Verein zur Präsidentin der Wiener Festwochen gewählt worden bin,
ist eine Tatsache, die sozusagen von mir im Moment nicht veränderbar ist.
Da ist jetzt die Politik am Zug.
Ich bin, wie Sie wissen, nicht mehr Politikerin und ich muss sich daher suchen, alle anderen Fragen an die zuständigen Politiker zu richten und sozusagen nicht an mich.
Trotz dieses Ratschlags hielten sich die Journalisten dann doch lieber an die anwesende Doppelfunktionärin.
Frage, wie weit reicht unter Präsidentin und Intendantin Pasterk die künstlerische und budgetäre Autonomie des künftigen Festwochen-Schauspielchefs Luc Bondy?
Pasterk?
Schauen Sie, im Wald ist die Koordinationstätigkeit, die ich bisher gemacht habe, auch in Zukunft die Haupttätigkeit.
Wir haben ja hier sozusagen ein Team von drei Leuten.
Es war nie ein Geheimnis, dass der Schauspielsektor der größte Sektor der Wiener Festbogen ist und bleiben wird.
Und Luc Bondi weiß, dass er hier im Einvernehmen mit den anderen beiden Teilnehmern des Teams die Theaterschwerpunkte setzen wird und dass er das meiste Budget haben wird.
Schon zwischen 1987 und 1991 sei sie de facto Präsidentin und Intendantin gleichzeitig gewesen, ergänzte Pasterk und fügte hinzu.
Noch einmal, mit diesem Zustand habe ich mich nicht herbeigeführt.
Mir liegt es ganz, ganz fern, irgendetwas eskalieren zu wollen.
Aber ich bitte Sie wirklich, dass Sie mich nicht dazu fragen, weil das ist Frage des Vereins und das ist Frage der Politik.
Für einen Hauch von Eskalation sorgte aber dann doch die Journalistenfrage, ob Pasterk, indem sie die Karenzierung ihres Intendantenvertrages dem Festwochenkuratorium verschwiegen habe, dieses nicht hinters Licht geführt habe.
Ich glaube, dass ich mir solche Fragen eigentlich gefallen lassen brauche, wirklich.
Ich habe für diese Wiener Festwochen seit 1979
gearbeitet.
Ich glaube, es ist unbestritten, dass diese Festwochen ein renommiertes Festival geworden sind in dieser Zeit.
Und ich habe es wirklich nicht nötig, mich von ihnen solche Fragen stellen zu lassen.
Die Wiener Festwochen 1997, um nun doch noch aufs Programm zu sprechen zu kommen, warten zwischen dem 9.
Mai und dem 22.
Juni durchaus mit Spektakulärem auf.
Peter Zadek wird mit Paulus Manker in der Titelrolle Shakespeare's Richard III inszenieren und auch seine Alice im Wunderland-Version wird in Wien gastieren.
Luc Bondy kommt mit der autobiografischen Strindberg-Rarität L'Oé avec les Feux, der junge Regisseur Stefan Bachmann inszeniert eine von H.C.
Artmann übersetzte schaurig-schöne Tragödie der Rächer aus dem 17.
Jahrhundert.
Musikalisch dominiert Jahresregent Franz Schubert mit zwei Opernpremieren unter Nikolaus Arnaud Coeur und auch das Eröffnungsfest mit Christa Ludwig und dem Radiosymphonieorchester Wien steht im Zeichen Schuberts.
Engl Engl heißt schließlich die Festwochenausstellung und dabei geht es weniger um Überirdisches als um das Andere in der Kunst.
Ganz und gar von dieser Welt ist das Budget.
Von 164 Millionen Schilling entfallen 94 auf Subventionen, den Rest stellen Sponsoren und die hoffentlich zahlreichen Kartenkäufer.
Eine Pressekonferenz mit der Wiener Ex-Kulturstadträtin Ursula Basterk hat Hans Langsteiner für uns besucht.
Seit vier Jahren wird vor verschiedenen Gerichten um das Geld der Firma Novum gestritten, jener früheren Ostberliner Handelsfirma, auf die sowohl Österreichs KPÖ als auch Deutschland als Erbe der DDR-Vermögen Anspruch erheben.
KPÖ-Treuhänderin Rudolfine Steinling, in Politkreisen die Rote Fini genannt, hatte das Verwaltungsgericht Berlin zur Klärung der Frage angerufen.
Es geht um nicht weniger als drei Milliarden Schilling.
Das Urteil im Fall Steinling ist soeben gefallen.
Die Frage gleich weiter an Alfred Schwarz in Berlin.
Wie lautet Alfred Schwarz das schon mit Spannung erwartete Urteil?
Ja, vor wenigen Minuten ist das Urteil gefallen.
Rudolfine Steinling und die KPÖ haben jetzt einmal zunächst in der ersten Instanz gewonnen.
Das heißt, das Gericht hat festgestellt, die Novum Milliarden gehören Rudolfine Steinling und der KPÖ.
Eine Firma, die eben der KPÖ gehören soll und bei allen Geschäften oder bei vielen Geschäften, die Ostdeutschland damals abgewickelt hat, Provisionen kassiert hat.
Also das ist sozusagen der erste Etappensieg, ist einmal klar.
Rudolfine Steinling
als auch die KPÖ können sich freuen.
Es schaut so aus, als ob die mehr als drei Milliarden Schilling in ihrem Besitz bleiben dürften.
Es gibt allerdings noch einen Haken.
Die deutsche Seite, die BVS, das ist diejenige Gesellschaft, die das DDR-Vermögen
abwickelt, wird Berufung einlegen, sodass das Ganze noch in weiteren zwei Instanzen abgehandelt werden kann.
Aber es schaut derzeit nicht so aus, als dass von der deutschen Seite irgendwo noch neue Beweise da wären, die belegen könnten, dass die Novum in Wirklichkeit der SED, also der Ostdeutschen Kommunistischen Partei gehört hat.
Wie ist dieses Urteil nun im Detail begründet worden, Alfred Schwarz?
Die Detailbegründung lautet eben die, dass es keinen Beweis gibt, der
darauf hindeuten würde, dass die Novum bzw.
das Geld, das die Novum verdient hat, dass dieses Geld der SED gehören sollte.
Es hat sich wirklich laut Gericht um eine KTÖ-Firma gehandelt und es konnte nichts Gegenteiliges bewiesen werden.
Es hat auch eine Treuhand-Erklärung der Frau Steinbrink gegenüber einer DDR-Firma gegeben, wo sie sagt, ja, sie arbeitet im Auftrag dieser DDR-Firma,
Allerdings eine Treuhanderklärung, die nur einseitig abgegeben wird, also nur von einem und nicht von dem anderen angenommen wird, ist sozusagen rechts ungültig.
Das ist genauso, als wenn ich oder Sie treuhändlerisch festlegen würden, wir sind die Außenhandelstelle der DDR.
Erst wenn diese Handelstelle das annimmt und sagt, jawohl, das ist so, dann wird das gültig.
Das heißt, es konnte nicht nachgewiesen werden, dass Rudolfine Steinblink für die SED tätig war, sondern einfach nur für die KPÖ.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass nun davon auszugehen ist, dass das Vermögen dieser früheren DDR-Firma Novum nun der KPÖ zusteht?
Es ist davon auszugehen, wie gesagt, die deutsche Seite wird in die Berufung gehen, da gibt es noch drei weitere Instanzen, aber es spricht nichts dafür, dass in diesen weiteren Instanzen neue Gerichtspunkte auf den Punkt kommen, auf den Tisch kommen.
Daher weiß man derzeit nicht, warum es irgendwie in Zukunft anders sein sollte als das, was heute das Berliner Verwaltungsgericht gesprochen hat.
Danke recht herzlich, Alfred Schwarz, für diese Informationen.
Auf Wiederhören.
Und weitere Informationen nun aus dem Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bundeskanzler Wranitzki ist gegen automatische Sanktionen gegen jene EU-Länder, die in einer Währungsunion die Stabilitätskriterien nicht einhalten würden.
Wranitzki sprach sich in diesem Zusammenhang für eine politische Lösung in gesonderten Beratungen aus.
Eine Verstimmung mit Deutschland erwartet der Bundeskanzler nicht.
Bonn fordert einen Stabilitätspakt für die geplante Währung Euro, der automatische Sanktionen bei Nichtbeachtung beinhalten soll.
Der Nationalrat in Wien hat heute das Gesetz zur Neuregelung der Ladenöffnungszeiten beschlossen.
Für den entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Fahrenleitner stimmten SPÖ, ÖVP sowie einige Abgeordnete der Grünen.
Ab Jänner dürfen Geschäfte wöchentlich 66 statt bisher 60 Stunden offen halten.
Außerdem darf künftig jeden Samstag bis 17 Uhr aufgesperrt werden.
Zum geplanten Kaufangebot der Bank Austria für die Bundesanteile an der Kreditanstalt liegen jetzt Reaktionen der Bundesregierung vor.
Kanzler Franitzki meinte, er sehe es als positiv an, dass durch dieses weitere Angebot die Möglichkeiten für Finanzminister Klima erweitert würden, die CA-Anteile zu veräußern.
Eine inhaltliche Bewertung lehnte Franitzki ab.
Vizekanzler Schüssel meinte, er wolle erst den Bericht von Minister Klima abwarten, ehe er Stellung beziehe.
Nahe Ostern.
Nach dem gestrigen Attentat auf eine israelische Familie ist heute ein palästinensischer Arbeiter getötet worden.
Das teilte ein palästinensischer Militärgeneral mit.
Details dazu sind nicht bekannt.
Gestern waren im Westjordanland eine israelische Frau und ihr Sohn erschossen worden.
Die israelische Regierung vermutet, dass dieser Anschlag von palästinensischen Extremisten verübt worden ist.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der italienische Außenminister Dini ist mit dem serbischen Präsidenten Milošević zusammengetroffen.
Thema dürfte die Sorge des Westens über die Annullierung der serbischen Kommunalwahlen sein, die die Opposition gewonnen hatte.
In Belgrad finden seit drei Wochen täglich Massendemonstrationen gegen das Regime von Milošević statt.
Russland.
Die Bergarbeitergewerkschaft hat den jüngsten Streik ihrer Mitglieder für beendet erklärt.
Offiziell heißt es, die Regierung in Moskau sei den Bergleuten in einigen Punkten entgegengekommen.
Eigentlicher Grund für das Ende des Ausstands dürfte aber die nachlassende Unterstützung der russischen Bergarbeiter gewesen sein.
Österreich.
In Klagenfurt ist ein vermutlich falsches Bekennerschreiben zu den Rohrbombenanschlägen von Stinharts, Oberwart und Klagenfurt eingelangt.
Die Urheber des Schreibens übernehmen außerdem die Verantwortung für Brandanschläge auf slowenische Einrichtungen in Klagenfurt.
Unterzeichnet ist das Schreiben mit NSDAP, Außerparlamentarische Opposition.
Nach Angaben der Klagenfurter Polizei ist ein Zusammenhang des Schreibens mit den Anschlägen jedoch wenig wahrscheinlich.
Deutschland
Die Bediensteten der Fluggesellschaft Lufthansa haben heute früh einen zweistündigen Warnstreik abgehalten.
An mehreren Flughäfen kam es zu erheblichen Verspätungen.
92 Flüge wurden gestrichen.
Anlass für den deutschen Streik waren die festgefahrenen Kollektivvertragsverhandlungen.
Kenia.
Ein Flugzeug der Lauda Air ist beim Anflug auf Mombasa angeblich knapp einer Kollision mit einer anderen Verkehrsmaschine entgangen.
Nach Zeitungsberichten soll eine Fehlleistung der Fluglotsen den Zwischenfall verursacht haben.
Der Lauda Air Jet soll nur 15 Meter an einer kenianischen Maschine vorbeigeflogen sein.
Niki Lauda konnte den Zwischenfall allerdings nicht bestätigen.
Lauda teilte mit, der betroffene Pilot habe keinen Bericht hinterlassen.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter heute Nachmittag.
In Tiefen lagen meist nebelig trüb mit stellenweise gefrierenden Nieseln.
Im Bergland sowie oberhalb von 700 bis 1200 Metern dagegen viel Sonne.
Auf den Gipfeln ausgezeichnete Fernsicht.
Temperaturwerte zwischen minus zwei und plus vier Grad.
Hingewiesen sei an dieser Stelle noch einmal auf unser Journal Panorama, heutiges Thema, Nowak's Liste, die bosnischen Massengräber bleiben ungeöffnet.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Und das war das Mittagsschonal vom 12.
Dezember.
Tonmeister war Anton Reininger, Regie hatte Ilse Oberhofer und ihr Begleiter durch die Sendung war Udo Bachmeier.
Die neuen Ladenschlußzeiten wurden vom Parlament offiziell sanktioniert. Ab 1997 dürfen die Geschäfte jeden Samstag bis 17h offen halten. Die öffentliche Rahmenöffnungszeiten wurden von 60 auf 66 Stunden verlängert. Einblendung: FPÖ-Abgeordneter Helmut Haigermoser, Einblendung: LiF-Abgeordneter Helmut Peter, Einblendung: Abgeordnete Grüne Monika Langthaler, Einblendung: AK-Präsidentin Eleonora Hostasch, Einblendung: ÖVP-Abgeordneter Günter Puttinger.
Mitwirkende:
Langpaul, Thomas [Gestaltung]
, Haigermoser, Helmut [Interviewte/r]
, Peter, Helmut [Interviewte/r]
, Langthaler, Monika [Interviewte/r]
, Hostasch, Eleonora [Interviewte/r]
, Puttinger, Günter [Interviewte/r]
Datum:
1996.12.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parlament
;
Regierung
;
Opposition
;
Handwerk und Gewerbe
;
Justiz und Rechtswesen
;
Diskussion
;
Reden und Ansprachen
;
Wirtschaftspolitik
;
Arbeitsbedingungen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
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