Mittagsjournal 1996.12.21

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagsschornal.
    Herzlich willkommen zum Mittagsschornal des aktuellen Dienstes.
    Begrüßt Sie Hans Christian Scheidt.
    Die Geiselnahme in der japanischen Botschaft in Perus Hauptstadt Lima und seine zweite Geiselnahme in Tatschikistan bilden einen Schwerpunkt unserer Mittagsinformation.
    Vorerst zeichnet sich weder in Peru noch in Tatschikistan eine Lösung ab.
    In der Gewalt der Geiselnehmer ist in Peru nach wie vor der österreichische Botschafter Dr. Arthur Schuschnik
    Und in Tadschikistan, da ist ein österreichischer Bundesheer-Major in seiner Funktion als UNO-Beobachter betroffen.
    Sein Name wird übrigens vom Verteidigungsministerium bisher nicht offiziell bekannt gegeben.
    In Bulgarien ist heute die Regierung unter Sozialisten-Chef Ministerpräsident Videnov zurückgetreten.
    In unserer traditionellen Samstag-Reihe im Journal zu Gast führt Bettina Reuter heute ein Gespräch mit dem Menschenrechtsexperten Dr. Homayoun Alizadeh über die Situation in Ruanda nach dem Bürgerkrieg.
    Themen aus Österreich im Mittagssjournal.
    Hierzulande geht die Zahl der Kuraufenthalte zurück.
    Die Österreicher kuren deutlich weniger als noch in den vergangenen Jahren.
    Und Hausarbeit, siehe da, ist nur in wenigen heimischen Haushalten ein Streitthema, wie es jetzt eine Studie belegt.
    Die Kulturredaktion hat einen Beitrag über die Aufführung von Tchaikovskys Eugen Aniegin am Linzer Landestheater vorbereitet.
    Zu Beginn jetzt ein Nachrichtenüberblick, das wichtigste für Sie kurz gefasst von Christian Werschütz und gesprochen von Josef Wenzel-Natek.
    Bulgarien
    Ministerpräsident Widenow hat seinen Rücktritt erklärt.
    Gleichzeitig gab er in Sofia beim Sonderparteitag der regierenden Ex-Kommunisten auch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender sowie die Demission der gesamten Regierung bekannt.
    Diese Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit der massiven Wirtschaftskrise in Bulgarien sowie den jüngsten Präsidentenwahlen, bei denen die Ex-Kommunisten eine klare Niederlage erlitten haben.
    Bundesrepublik Jugoslawien
    Der Leiter der Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Felipe González, ist in Belgrad erneut mit der Führung der serbischen Opposition zusammengetroffen.
    Das Oppositionsbündnis beharrt noch immer auf einer Anerkennung der Kommunalwahlergebnisse als Voraussetzung für Verhandlungen mit der sozialistischen Staatsführung.
    Für heute ist auch ein weiteres Gespräch mit Präsident Milošević vorgesehen.
    Die Sondierungsmission der OSZE soll zu konkreten Vorschlägen führen, die die Organisation der Konfliktparteien in Serbien vorlegen will.
    Europäische Union Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hat den Stabilitätspakt für die europäische Einheitswährung als unzureichend bezeichnet.
    In einem Interview mit einer französischen Zeitung sagte Delors, Europa brauche nicht nur eine einheitliche Währung und Haushaltsdisziplin, sondern eine tatsächliche Wirtschafts- und Währungsunion.
    Andernfalls drohe die Gefahr an der Herausforderung der Globalisierung zu scheitern.
    Das Schicksal Europas werde sich in den nächsten drei Jahren entscheiden.
    Es liege zwischen Überleben und Niedergang, schloss Delors.
    Russland, Tajikistan.
    Die in Moskau geplante Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung für Tajikistan ist heute im letzten Augenblick abgesagt worden.
    Woran der Friedensschluss zwischen der tschadchikischen Staatsführung und den islamischen Rebellen gescheitert ist, wurde nicht bekannt gegeben.
    Die Verhandlungen sollen jedenfalls am Montag fortgesetzt werden.
    Unterdessen haben tadschikische Regierungsvertreter in Dushanbe mitgeteilt, dass die in Tadschikistan festgehaltenen Geiseln noch heute freigelassen werden sollen.
    Einzelheiten wurden jedoch nicht bekannt gegeben.
    Eine Stellungnahme von UNO-Vertretern in Dushanbe liegt dazu auch nicht vor.
    In der Hand der Geiselnehmer ist auch ein Major des österreichischen Bundesheeres, der als UNO-Beobachter in dem zentralasiatischen Bürgerkriegsland tätig ist.
    Peru.
    In Peru läuft heute das Ultimatum der Geiselnehmer ab.
    Sie drohen mit der Ermordung der 350 Geiseln.
    In der japanischen Botschaft in Lima sollte die Regierung sich weiterhin weigern, inhaftierte Gesinnungsgenossen freizugeben.
    Die Freischerler haben allerdings zuvor 38 Gefangene freigelassen.
    In der Hand der linksextremen Geiselnehmer ist nach wie vor der österreichische Botschafter in Peru.
    China.
    Ein halbes Jahr vor Übergabe der britischen Kronkolonie Hongkong an die Volksrepublik China ist heute ein Übergangsparlament bestimmt worden.
    Seine 60 Mitglieder wurden in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzhen von einem Komitee aus 400 pro chinesischen Hongkonger Bürgern gewählt.
    Von den 130 Kandidaten für dieses Übergangsparlament saßen 87 selbst in dem Wahlgremium.
    Der scheidende britische Gouverneur Chris Patton hat das Übergangsparlament als illegal bezeichnet, weil es den 1995 für die Dauer von vier Jahren gewählten Legislativrat bereits am 1.
    Juli ablösen soll.
    Diese Vorgangsweise widerspricht nach Pattons Ansicht der Grundlagenvereinbarung zwischen Großbritannien und China.
    China hat die Kritik zurückgewiesen und Großbritannien seinerseits vorgeworfen, die politischen Realitäten in Hongkong nicht akzeptieren zu wollen.
    Frankreich.
    In der südfranzösischen Stadt Marseille ist ein Bombenanschlag vereitelt worden.
    Der Polizei gelang es, eine drei Kilogramm schwere Bombe zu entschärfen, die in der Nähe eines großen Postamtes in einem Plastiksack versteckt war.
    Das Viertel von Marseille wurde abgesperrt, über den oder die Urheber liegen noch keine Angaben vor.
    Österreich.
    Schneefälle und auch Glatteis haben vor allem im Burgenland, in Salzburg und in Kärnten zu beträchtlichen Verkehrsbehinderungen geführt.
    An den Grenzübergängen nach Ungarn beträgt die Wartezeit mehrere Stunden.
    Betroffen ist insbesondere der Grenzübergang Nickelsdorf, wo sich die Einreise um mehr als acht Stunden verzögerte.
    Der Stau reicht etwa elf Kilometer weit zurück.
    Längere Wartezeiten gab es auch bei der Einreise von Kärnten nach Slowenien.
    In Wien hat es gestern Abend geschneit, wenn ich hier beim Studiofenster hinausblicke, beim Funkhaus in den Park des benachbarten Theresianums.
    Theresianum für Nicht-Wiener, da ist ein Gymnasium untergebracht und die Diplomatenakademie.
    Wenn ich in diesen Park hineinschaue, da liegt die Weiße Pracht.
    Wie sieht es mit dem Wetter im gesamten Bundesgebiet aus?
    Herbert Carters von der Radio-Wetterredaktion informiert.
    Nun, die winterlichen Verhältnisse beschränken sich im Wesentlichen auf Ober- und Niederösterreich, Wien, das Brüggenland und die Obersteiermark.
    Im übrigen Land hat die kontinentale Kaltluft die milde Mittelmeerluft noch nicht verdrängen können.
    In den nächsten Tagen bleibt diese Luftmassengrenze genau über Österreich liegen.
    Nun aber die aktuellen Meldungen.
    Wien und Eisenstadt stark bewölkt, minus 3 Grad.
    St.
    Pölten stark bewölkt, minus 2.
    Linz stark bewölkt, minus 1 Grad.
    Salzburg bedeckt 0, Innsbruck bedeckt plus 3, Bregenz bedeckt plus 6 Grad, Hochnebel 2 und Klagenfurt Hochnebel 4 Grad.
    Am Nachmittag gibt es auf den Bergen oft noch Sonnenschein.
    In Kärnten und der Steiermark hält sich der Nebel und nach Norden hin ziehen immer wieder Wolkenfelder durch.
    Ein paar Schneeflocken sind dabei möglich.
    Die Temperaturen erreichen von Oberösterreich bis ins Nordburgenland bei eisigem Wind kaum mehr als minus 5 bis 0, sonst etwa plus 5 Grad.
    In der Nacht trübt es sich dann auch in Westösterreich wieder ein, im Nordosten hingegen kann es markant aufklaren.
    In diesen Regionen wird es dann empfindlich abkühlen, auf deutlich unter minus 10 Grad.
    Morgen Sonntag bleibt es am Alpenhauptkamm und südlich davon trüb mit etwas Regen.
    Die Schneefallgrenze pendelt sich auf ca.
    1500 Meter ein.
    Im übrigen Land ist es wechselnd bewölkt und zeitweise sogar sonnig, nach und nach ziehen aber auch hier Wolken auf.
    Der Wind dreht auf Ost bis Süd.
    Die Temperaturen liegen in den Regenzonen bei plus 5, im Nordosten bei minus 3 Grad.
    In 2000 Meter steigen sie auf nahe 0 Grad.
    Am Montag wird es in ganz Österreich dicht bewölkt sein und im Westen und Süden zeitweise regnen.
    Die Schneefallgrenze liegt hier immer noch bei 1400 Meter.
    Sonst gibt es meist Schneefall.
    Vorübergehend könnte es in den tiefen Lagen aber auch regnen und dann droht Glatteis.
    Am Dienstag, den heiligen Abend, ändert sich kaum etwas.
    Es gibt also weiterhin Regen und Schneefall.
    Allerdings beginnt die Schneefallgrenze auch nach Westen und Süden hin zu sinken.
    Ab dem Mittwoch wird es dann in ganz Österreich kalt sein und immer wieder schneien.
    Spätestens dann sind also weiße Weihnachten ziemlich sicher.
    Ob dieser Kälteeinbruch allerdings sehr nachhaltig ist, das lässt sich derzeit noch nicht mit Sicherheit sagen.
    Danke, Herbert Carters.
    Zum einen der Wintereinbruch im Osten des Landes, zum anderen der Weihnachtsreiseverkehr.
    Das bringt eine angespannte Lage auf Österreichs Straßen und an den Grenzen.
    Da ist von kilometerlangen Staus und stundelangen Wartezeiten die Rede.
    Sie haben es ja in den Nachrichten bereits gehört.
    Hören Sie eine aktuelle Gesamtübersicht von Michael Konwitschka.
    Am Grenzübergang Nickelsdorf kam es bereits in den gestrigen Abendstunden zu den ersten längeren Wartezeiten.
    Um 8 Uhr abends betrug die Staulänge vier Kilometer, während der Nacht war die Kolonne dann auf acht bis neun Kilometer angewachsen.
    Aber auch in Heiligenkreuz im Südburgenland muss man seit dem frühen Morgen drei Stunden auf die Weiterfahrt nach Ungarn warten.
    Der Grund für die Staus, viele Gastarbeiter aus Deutschland sind auf dem Weg in ihre Heimat, um dort ihren Weihnachtsurlaub zu verbringen.
    Verschärft wurde die Situation durch den Wintereinbruch in Ostösterreich.
    Binnen weniger Minuten waren die Fahrbahnen schnee- bzw.
    eisklappt, mehrere Unfälle waren die Folge.
    Der Grenzübergang Klingenbach musste wegen Vereisung gestern Nacht sogar für zwei Stunden gesperrt werden.
    Auch auf der Ostautobahn kamen die Fahrzeuge in Schleudern und blockierten so die Zufahrt nach Nickelsdorf.
    Über die aktuelle Situation in Nickelsdorf berichtet Bezirksinspektor Walter Bruckner von der Autobahn-Gendarmerie Parndorf.
    Derzeit haben wir einen Rückstau von circa 10 Kilometern.
    Vor allem sind auch sehr viele Busse unterwegs und jetzt am Samstag auch sehr viele LKWs.
    Ich wäre auf jeden Fall zu empfehlen, bei der Anschlussstelle Neusiedler am See in Richtung Klingenbach den Grenzübergang Klingenbach zu benutzen, beziehungsweise über die Anschlussstelle Mönchow vielleicht dann den Grenzübergang Bamhagen.
    Erschwerend kommt hinzu, dass türkische Staatsbürger ein Visum für Ungarn benötigen, das auch an der Grenze ausgestellt wird und so für zusätzliche Verzögerungen sorgt.
    Der Reiseverkehr dürfte allerdings auch noch am Nachmittag und Abend andauern.
    Auf der Bayerischen Autobahnverbindung München-Salzburg rollt eine 45 Kilometer lange Kolonne Richtung Österreich.
    Michael Konwiczka war das mit den aktuellen Informationen.
    Er kommt vom Ö3 Verkehrsservice.
    Jetzt ins Ausland.
    Kein Ende also der Geiselnahme in der japanischen Botschaft in Perus Hauptstadt Lima.
    Noch immer werden etwa 450 Menschen, darunter der österreichische Botschafter, von linken Extremisten gefangen gehalten.
    Estefan Engel mit seinem aktuellen Kurzbericht zur Geiselnahme in Lima.
    Die Freilassung der 38 Männer sei ein Zeichen des guten Willens, erklärten die Rebellen.
    Wenn ihnen die Regierung einen telefonischen Kontakt zu ihren Gesinnungsgenossen in den Gefängnissen ermögliche, seien sie zu weiteren Freilassungen bereit.
    Ein Ultimatum der Besetzer zur Erfüllung ihrer Forderungen läuft heute ab.
    Die genaue Uhrzeit ist nicht bekannt.
    Die Guerrilleros hatten gedroht, dass sie die Geiseln töten werden, falls nicht alle 400 Tupac Amaro-Kämpfer aus der Haft entlassen werden.
    Die Positionen der Guerrilleros und der Regierung sind nach wie vor unvereinbar.
    Präsident Alberto Fujimori lenkt bisher einen Tausch der Geiseln gegen inhaftierte Terroristen strikt ab.
    Wie lange er auf dieser Haltung bestehen kann, ist fraglich.
    Denn der internationale Druck auf Fujimori, die Krise ohne Blutvergießen zu beenden, nimmt mit jeder Stunde zu.
    Indem die Rebellen 38 Geiseln ohne Vorleistungen nach Hause geschickt haben, ist Fujimori jetzt unter Zugzwang geraten.
    38 Menschen wurden also freigelassen, aber noch immer befinden sich 450 Menschen in der Gewalt der Geiselnehmer in der japanischen Botschaft in Perus Hauptstadt Lima.
    Im zentralasiatischen Tadschikistan tobt schon seit geraumer Zeit ein erbitterter Machtkampf mit Waffengewalt.
    Ursprünglich hätte unter den Bürgerkriegsparteien heute ein Friedensvertrag unterzeichnet werden sollen.
    Die UNO bemüht sich vor Ort in Tadschikistan um Vermittlung.
    Keine leichte Aufgabe.
    Gestern gerieten UNO-Beobachter in Gefangenschaft einer Rebellengruppe.
    Unter den nach wie vor festgehaltenen ist auch ein österreichischer Bundesheer-Major.
    Hören Sie Susanne Scholl zum Stand der Geiselnahme in Tadschikistan.
    Die Nachrichten über die Geiselnahme könnten widersprüchlicher nicht sein.
    Tadschikische Regierungsstellen haben heute früh mehrmals erklärt, die 23 Geiseln, unter denen sich auch sieben UNO-Beobachter, darunter ein österreichischer Bundeswehroffizier, befinden, würden heute im Laufe des Tages freigelassen werden.
    Man habe mit den Geiselnehmern die ganze Nacht über verhandelt.
    Danach hätten sie sich bereit erklärt, alle, die sich in ihrer Hand befinden, freizulassen.
    Aus anderen Quellen in Dushanbe allerdings kommen ganz andere beunruhigende Nachrichten.
    Danach soll es keine Einigung mit den Geiselnimmern gegeben haben.
    Die Regierung überlege jetzt eine gewaltsame Geiselbefreiungsaktion.
    Allerdings scheint die Hoffnung auf ein unblutiges Ende der Geiselnahme, die gestern Nachmittag erfolgt ist, durchaus berechtigt.
    unter anderem auch deshalb, weil zum ersten Mal in dem seit fünf Jahren dauernden blutigen Bürgerkrieg zwischen einer sowjetnostalgischen Moskau-orientierten Regierung und den tadschikischen Moslem-Kämpfern, die starke Unterstützung aus dem Nachbarland Afghanistan erhalten, wo ja auch Tadschiken im Bürgerkrieg eine große Rolle spielen, anscheinend doch ernsthafte Verhandlungen begonnen haben.
    In Moskau finden zurzeit direkte Gespräche zwischen dem moskautreuen tadschikischen Präsidenten Rachmanow und den Moslem-Kämpfern statt.
    Eigentlich sollten diese Verhandlungen heute bereits zur Unterschrift eines Friedensvertrages führen, doch die Geiselnahme hat dies offenbar verhindert.
    Die Regierungsseite meinte allerdings, der Vertrag werde in den kommenden Tagen, möglicherweise am Montag, unterschrieben werden.
    Was sicherlich nur dann der Fall sein kann, wenn die Geiselnahme vorher und unblutig zu Ende gegangen ist.
    Es ist übrigens das erste Mal, dass in Tajikistan westliche Ausländer gezielt als Geiseln genommen werden.
    was mit der Dauer und der Art des Konfliktes in dieser ärmsten aller ehemaligen Sowjetrepubliken zu tun haben mag.
    Der Krieg in Tadschikistan dauert, wie gesagt, schon seit fünf Jahren an, so lange also, wie die Sowjetunion nicht mehr existiert.
    Tadschikistan war wohl eine jener Sowjetrepubliken, die die Unabhängigkeit von der Zentrale in Moskau am wenigsten wirklich gewünscht hat.
    Denn schon allein die geografische Lage als direktes Nachbarland zum kriegsgeschüttelten Afghanistan macht es der kleinen Republik fast unmöglich, einen friedlichen, demokratischen Entwicklungsweg zu suchen.
    Deshalb hat man in Dushanbe auch nach der Unabhängigkeit immer wieder auf Hilfe aus Moskau und den anderen, reicheren, ehemaligen Sowjetrepubliken gehofft.
    Doch die haben zwar eine Grenztruppe zum Schutz der afghanisch-tadjidischen Grenze aufgestellt, sind aber im Übrigen viel zu sehr mit ihren eigenen Entwicklungsproblemen beschäftigt
    um Tadjikistan tatsächlich tatkräftig unter die Arme zu greifen.
    Das Interesse an einem Frieden in diesem südlichen Nachbarn ist in Russland zwar unvermindert groß, aber angesichts des Kriegs in Tschetschenien, der angespannten sozialen und wirtschaftlichen Lage, hat man sich in den vergangenen Jahren nur noch sehr am Rande mit Tadjikistan beschäftigt.
    Die gestrige Geiselnahme verfolgte denn wohl auch den Zweck, neuerlich auf die Situation in Tadjikistan aufmerksam zu machen.
    Ob dadurch allerdings ein wirklich anhaltender Frieden zwischen der Regierung und der Moslem-Opposition erreicht werden kann, ist fraglich.
    Zu sehr spielen in diesem Konflikt auch persönliche und sogenannte klaren Interessen mit.
    Und, wie gesagt, auch der Krieg in Afghanistan.
    Waffenstillstände zwischen den Konfliktparteien in Tajikistan hat es schon viele gegeben.
    Keiner hat wirklich lange gehalten.
    Denn wie dieser Krieg endgültig zu beenden ist, scheint niemand zu wissen.
    Susanne Scholl berichtete.
    Das internationale Komitee vom Roten Kreuz ist in den vergangenen Tagen wieder in die Schlagzeilen geraten.
    Sechs Rotkreuz-Mitarbeiter sind in Tschetschenien ermordet worden.
    Und auch auf einem anderen Krisenherd, nämlich in Peru, blickt alle Welt auf einen Mitarbeiter des IKRK.
    Michel Minig ist der Chefunterhändler zwischen der peruanischen Regierung und den Guerrilleros.
    die noch immer etwa, wie gesagt in dieser Sendung, 450 Geiseln in der japanischen Botschaft in Lima in ihrer Gewalt haben.
    Über die oft gefährlichen Einsätze des Roten Kreuzes berichtet Elisa Wasch.
    Helfen überall dort, wo Not herrscht.
    Nach dieser Maxime handelt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, kurz IKRK, seit seiner Gründung vor 133 Jahren.
    Der junge Schweizer Kaufmann Henri Dunant wurde im Jahr 1859 Zeuge der blutigen Schlacht von Solferino.
    Die Leiden der herumliegenden Soldaten erschütterten ihn so, dass er daran ging, eine Organisation zu gründen, die in solchen Fällen helfen kann.
    Neutral, von allen Seiten anerkannt und an dem Emblem leicht erkennbar sollte sie sein und daraus wurde das Rote Kreuz.
    Auch heute noch ist das internationale Komitee vom Roten Kreuz meist die erste, nicht selten auch die einzige Hilfsorganisation, die Zutritt zu einem Krisengebiet bekommt.
    In 54 Ländern ist das IKRK heute ständig tätig, darunter in allen Kriegsregionen dieser Welt, zum Beispiel in Tschetschenien, in Ruanda und Burundi, in Somalia oder in Afghanistan.
    Alle Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention von 1949 haben sich verpflichtet, das Rote Kreuz in Kriegssituationen unangetastet zu lassen.
    Doch dass das heute nicht mehr so genau genommen wird, zeigt der jüngste Vorfall in Tschetschenien.
    Fünf Mitarbeiterinnen und ein Mitarbeiter des IKRK wurden in einem Spital im Schlaf kaltblütig ermordet.
    Das Problem sei, dass seit dem Zusammenbruch der beiden großen Blöcke die Kriegsparteien nicht mehr so leicht identifizierbar seien, sagt Peter Iseli, Pressesprecher des Internationalen Roten Kreuzes in Genf.
    Es war früher eher so, dass konkrete, klare Konfliktparteien erkennbar waren, dadurch auch klare Gesprächspartner für uns, die uns, wenn sie die Sicherheit, die Akzeptanz unserer Aktion zugesichert haben, die eben dann auch dafür sorgen konnten,
    dass das im Feld durchgesetzt wurde.
    Und das ist heute sehr, sehr schwierig geworden.
    Seit 1990 sind 18 Mitarbeiter der Hilfsorganisation bei ihren Einsätzen getötet worden.
    Bei rund 1.000 in die Krisenregionen entsandten Mitarbeitern und über 6.000 einheimischen Helfern sei die Opferzahl zwar noch immer relativ klein, sagt Peter Iseli.
    Dennoch in der Zentrale in Genf sei die Stimmung äusserst gedrückt.
    Es ist sicherlich ein sehr großer Schock.
    Wir haben in diesem Jahr
    Leider zwei sehr, sehr schwerwiegende Vorwürfe gehabt.
    Ich erinnere an die Ermordung dreier Delegierten im Juni in Burundi.
    Das schüttelt natürlich die ganze Institution.
    Die Menschen betrifft jeden und das spürt man auch hier im Haus.
    Nicht nur am ersten Tag, auch jetzt noch.
    Die Betroffenheit ist schon sehr, sehr groß.
    Es sind nicht mehr nur die klassischen Aufgaben wie Bergung und Versorgung von Verwundeten, die das Rote Kreuz heute leistet.
    Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten, Besuche von Gefangenen und Familienzusammenführungen gehören heute ebenso zu den Aufgaben der Helfer wie Vermittlung in Konflikten, wie derzeit in Peru.
    Die Mitarbeiter werden auf die schwierigen Auslandseinsätze in speziellen Kursen, auch in Sicherheitsfragen vorbereitet.
    Aber einem brutalen Überfall wie dem vor wenigen Tagen in Tschetschenien, so sagt man in Genf, steht man trotz bester Ausbildung machtlos gegenüber.
    Alle Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes wurden jedenfalls umgehend aus Tschetschenien abgezogen.
    Jetzt nach Bulgarien.
    Der bulgarische Ministerpräsident Can Videnov hat seinen Rücktritt erklärt, als Ministerpräsident und als Parteichef.
    Zum Auftakt des Sonderparteitags seiner regierenden sozialistischen Partei, der ehemaligen Kommunisten in Sofia, sagte Videnov, auch die Regierung sei bereit zurückzutreten.
    Barbara Ladinsa mit Einzelheiten.
    So werde ich meiner Partei helfen, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der die Unterstützung im Parlament und in der Partei genießt.
    Mit diesen Worten begründete Videnov seinen Schritt.
    19 einflussreiche Sozialisten in der Parteiführung hatten vor einem Monat Videnovs Rücktritt verlangt.
    Sie werfen ihm und seiner Regierung vor, wirtschaftspolitisch versagt zu haben und schuld zu sein an der schweren Niederlage der Sozialisten bei den Präsidentenwahlen am 3.
    November.
    Da hat ja der Kandidat der antikommunistischen Opposition, Peter Stojanov, seinen sozialistischen Gegner klar besiegt.
    Auch die Opposition hatte zuletzt immer heftiger den Rücktritt wie Dennofs und Neuwahlen gefordert.
    In Sofia protestierten gestern zehntausende Oppositionsanhänger gegen die Regierung.
    Die Wirtschaftslage in Bulgarien ist derzeit so angespannt, dass die Regierung die Versorgung der ärmeren Bevölkerungsschichten mit Wärme und Lebensmitteln im Winter nicht mehr garantieren konnte.
    Die Produktion sinkt, die Inflation ist nicht zu bremsen.
    Die Lebensmittelpreise haben sich seit Jahresbeginn verdreifacht, die Energiepreise fast vervierfacht.
    Der Internationale Währungsfonds verlangt von Bulgarien die Einführung eines Devisenrates, um die Regierung und die Handelsbanken daran zu hindern, weiter bei der Zentralbank Geld zu leihen.
    Während die bulgarische Wirtschaft den IWF-Vorschlag akzeptiert, dürfte die politische Zustimmung im Parlament nicht leicht zu erhalten sein.
    Offen ist auch, ob sich das nach nun möglichen vorgezogenen Neuwahlen ändern wird.
    Zu Österreich-Themen jetzt im Mittagssjournal.
    Die Kuraufenthalte der Österreicher sind heuer dramatisch zurückgegangen, heißt es.
    Beim Fachverband für Kuranstalten in der Wirtschaftskammer spricht man von Einbrüchen um die 40 Prozent.
    Einer der größten Kurfinanciers ist die Pensionsversicherung der Angestellten, bei der 1995 von Jänner bis September rund 31.000 Kuranträge gestellt wurden.
    Heuer waren es nur noch etwas mehr als 20.000.
    Noch stärker ist der Rückgang bei den Kurzuschüssen.
    In den ersten neun Monaten des Vorjahres haben 7.800 Privatangestellte Kurzuschüsse beantragt.
    Heuer waren es mit rund 3.000 nur noch halb so viel.
    Karin Guldenschuh berichtet.
    Seit einem halben Jahr wird bei den Kurpatienten nach dem Einkommen gestaffelt ein Selbstbehalt von 70 bis 180 Schilling pro Tag eingehoben.
    Dieser Selbstbehalt sei aber nicht der Grund für den starken Rückgang bei den Kuraufenthalten, sagt Professor Günther Wiesinger vom Fachverband für Kuranstalten und Heilbäder.
    Unsere Patienten sind total verunsichert, denn mit dem Beginn der Diskussion über das Sparbagett, Engerschnallen des Gürtels, Blut- und Tränenpolitik und dann auch der unterschwellige Vorwurf, dass alle jene Patienten, die auf Kur gehen, eigentlich Sozialschmarotzer sind und die das als Urlaub missbrauchen und ähnliche Dinge, haben viele Patienten davon abgehalten, im herrlichen Jahr einen Antrag auf einen Kurventeil zu stellen.
    aber nicht nur die Kuranträge seien um 40 Prozent zurückgegangen.
    Auch von den bewilligten Kuren werden oft aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, nur noch 80 Prozent tatsächlich in Anspruch genommen, sagt Wiesinger.
    Da die Sozialversicherungen die Patienten zuerst in ihre eigenen, nicht ausgelasteten Kureinrichtungen einweisen, haben die privaten Kurbetriebe umso mehr das Nachsehen.
    Mitarbeiter müssen gekündigt werden und einzelne Betriebe sperren über den Winter sogar überhaupt zu.
    Und Hotels, deren Hauptgeschäft die Gesundheitstouristen mit Kurzuschüssen sind, überlegen sich eine Neuorientierung.
    Die Einsparungen der Sozialversicherungen bei den Kuren führen zu Kostensteigerungen in anderen Bereichen, sagt Günther Wiesinger.
    Die Schmerzen bei den Patienten sind ja durch diesen psychologischen Wechsel in der Stimmung nicht verschwunden.
    Jetzt geht er halt und versucht auf andere Weise, seine Schmerzen loszuwerden.
    Was wird gemacht?
    Wir haben einen dramatischen Anstieg der Kosten für Infusionen, Injektionskuren, Infiltrationen in die Gelenke und Medikamenten.
    Das ist im akuten Fall sicher sehr zweckmäßig und nicht unverzichtbar.
    Aber wenn hier längerfristig in dieser Weise die Patienten behandelt werden müssen, weil sie ganz einfach keine andere Möglichkeit in Anspruch nehmen können, dann ist das auch medizinisch und gesundheitspolitisch sehr, sehr bedenklich.
    Die Bewilligungskriterien hätten sich auch in Zeiten des Sparens nicht geändert, sagt Wiesinger.
    Wer gesundheitliche Probleme habe, soll es sich nicht davor scheuen, einen Kuraufenthalt zu beantragen.
    Karin Gultenschuh informierte.
    Vor vier Tagen hat Frauenministerin Helga Konrad eine Werbekampagne vorgestellt, die Männer dazu animieren soll, mehr im Haushalt mitzuhelfen und auch auf die Kinder zu schauen.
    Ganze Männer machen halbe halbe, heißt das Motto der Kampagne.
    Dabei ist die Hausarbeit in den allermeisten Haushalten in Österreich überhaupt kein Streitthema.
    90 Prozent der Betroffenen sind nämlich mit der Arbeitsaufteilung zufrieden.
    Das ist zumindest das Ergebnis einer Studie, die das Institut für Familienforschung durchgeführt hat, Dieter Bornemann berichtet.
    Da hilft kein Deuteln und kein Rütteln.
    Die meisten Männer, die mit einer Frau zusammenleben, pfeifen auf die Hausarbeit.
    Frauen müssen im Durchschnitt pro Tag vier Stunden für den Haushalt und die Kinderbetreuung aufbringen.
    Männer hingegen tun das weniger als eine Stunde.
    Und während die Frauen kochen, putzen, waschen, sind die meisten Männer noch am ehesten dafür zu begeistern, dass sie mit den Kindern spielen.
    Doch Streit darüber gibt es kaum.
    Irene Kernthaler, Sprecherin des Institutes für Familienforschung, fasst eine Studie zusammen.
    Wenn man die Österreicherinnen und Österreicher befragt, dann geben etwa 10% aller Haushalte an, dass die Hausarbeit oder Kinderbetreuung ein Konfliktthema sind, wobei eher tendenziell eher die Kinderbetreuung Anlass zu Konflikten gibt.
    Das heißt, nur in jeder zehnten Familie in Österreich ist die ungerechte Arbeitsverteilung überhaupt ein Streitthema.
    In den restlichen 90 Prozent wird darüber gar nicht mehr geredet.
    Das bedeutet aber nicht, dass die Arbeit deswegen dort gerecht verteilt ist, sagt Irene Kerntaler.
    Es geht um die Zufriedenheit.
    Wenn man die Österreicher persönlich befragt, sind 90 Prozent im Prinzip mit der Ist-Situation von sehr bis mittelmäßig zufrieden.
    und unter 10% geben an, dass es wirklich ein Konfliktthema ist.
    Die Gründe dafür sind zu diskutieren.
    Also das reicht von, dass sie wirklich damit zufrieden sind, bis hin zur Resignation, dass sie nicht mehr um eine Umverteidigung kämpfen.
    Frauenministerin Konrad gibt für ihre Werbekampagne, richtige Männer machen halbe halbe, heuer drei Millionen Schilling aus.
    Die Kampagne soll bis 1998 laufen und jährlich ein ähnlich hohes Budget haben.
    Genaue Zahlen konnte man uns im Frauenministerium aber nicht sagen.
    Der Unterschied zwischen den unzufriedenen Männern und den unzufriedenen Frauen ist übrigens nur wenige Prozent.
    Deutlicher ist da schon der Unterschied zwischen ärmeren und reicheren Haushalten.
    Je höher das Familieneinkommen ist, umso weniger sind Haushalt und Kinderbetrag ein Anlass zu Konflikten.
    Das liegt auch auf der Hand.
    Denn wenn genug Geld da ist, macht die Arbeit die Putzfrau oder das Kindermädchen.
    Gerecht aufgeteilt wird die Hausarbeit zwischen Mann und Frau auch in den reicheren Haushalten nicht.
    Dieter Parnemann war der Berichterstatter.
    Jetzt wieder zu internationalen Themen, aber mit Österreich-Bezug.
    Heute löst die neue NATO-Friedenstruppe für Bosnien, S-IV, für Stabilisierungstruppe steht dieses S, die bisherigen IV-Truppen ab.
    In der Praxis ist die Wachablöse in der Hauptsache eine Reduzierung und Umgruppierung der bereits vorhandenen Truppen.
    Dennoch geht mit der IV-Mission in Bosnien ein historischer NATO-Einsatz zu Ende.
    Erstmals nämlich beteiligten sich an einer wichtigen NATO-Operation auch zahlreiche Nicht-NATO-Staaten, unter ihnen auch Österreich.
    Rund 230 Mann sind seit Jänner des vergangenen Jahres in Visoko, nördlich von Sarajevo, stationiert.
    Es sind drei Transporteinheiten des Bundesheeres, die im Wesentlichen Sand und Schotter transportieren für Straßenbau und andere zivile Wiederaufbauarbeiten des kriegszerstörten Landes.
    Walter Gmeiner war bis vergangenen August dabei in Visoko.
    Er berichtet über seine Erfahrungen.
    Peter Vogler hat mit ihm gesprochen.
    Walter Gmeiner beschreibt seine Erfahrungen in Bosnien heute sachlich und ruhig, obwohl die Zeit des Einsatzes für seine Gefühlswelt höchst fordernd war.
    Wir waren zwei oder drei Monate im Camp, wirklich im Camp, sieben Tage, 24 Stunden, zehn Mann in einem Zelt, das achtmal drei Meter gehabt hat.
    Und da entstehen natürlich doch zwischenmenschliche Spannungen, enorme Spannungen.
    Und das muss man zuerst mal
    sozusagen verarbeiten, verkraften.
    Außerdem prägt die Angst vor Minen und Heckenschützen die Stimmung im Camp.
    Doch nichts passiert.
    Walter Gmeiner hat sich in Bosnien als Soldat der NATO gefühlt.
    Und er will nicht mit UNO-Blauhelmen in einen Topf geworfen werden.
    In Golan und in Zypern hat die UNO sicher Erfolge.
    Ich spreche jetzt von den Blauhelmen der UNO.
    In Somalia und in Jugoslawien haben sie versagt.
    In Jugoslawien ist jetzt die IFO und der NATO-Kommando.
    Das funktioniert, die Logistik stimmt.
    Der Kontakt zur Bevölkerung verläuft zum größten Teil ohne Konflikte.
    Nur einmal, beim Ausgang in Split, erinnert sich Walter Gmeiner an unschöne Szenen, aus denen er aber auch seine Lehren gezogen hat.
    Und da wurde wirklich ein Kamerad von uns verprügelt unten in Split.
    Also wirklich auf das Ärgste, mit Trommelfellriss und Schnittwunden im Kopf.
    Und da denkt man sich dann auch, jetzt Moment, wir sind doch für euch da.
    Wir tun euch nichts Schlechtes und ihr verprügelt uns.
    Da kann ja was nicht stimmen.
    Da sieht man wieder, da gibt es einfach Reibereien von Extremgruppen, die das einfach nicht wahrhaben wollen.
    Und ich glaube, das Wichtige ist, dass man da nicht so extrem darauf reagiert, weil Gewalt derzeit Gegengewalt.
    Also man muss da doch wirklich sehr viel persönlich auch einstecken.
    Man muss mehr Nehmerqualitäten wie Geberqualitäten haben, glaube ich.
    Walter Gmeiner versteht heute mehr denn je, was in Bosnien vorgefallen ist und warum es so gekommen ist.
    Ich glaube, das ist sehr, sehr tief verwurzelt, was da unten dann jetzt doch zum Vorschein gekommen ist.
    Und ich glaube, wir müssen auch hier bei uns aufpassen, dass das nicht bei uns genauso passieren kann oder passiert.
    Man sollte vielleicht dem entgegenwirken und doch mehr miteinander als gegeneinander.
    Das wäre jetzt mein Appell.
    Denn eine Ursache des Konflikts sei unüberbrückbare Polarisierung gewesen.
    Eine Tendenz, die Walter Gmeiner zunehmend auch in Österreich zu erkennen glaubt.
    Peter Vogler berichtete, auch für S-IV werden wieder zahlreiche Nicht-NATO-Mitgliedersoldaten entsenden.
    Das österreichische Mandat in Bosnien dauert noch bis Februar.
    Bis dahin soll hier in Wien die Entscheidung über eine Beteiligung an S-IV fallen.
    Eine Beteiligung, die im Übrigen als relativ sicher gilt.
    Jetzt ist es 12 Uhr und 33 Minuten und wir kommen zu unserer Samstagreihe.
    Im Journal zu Gast.
    Die Rückkehr von hunderttausenden ruandischen Flüchtlingen aus Sairie und Tansania nach Ruanda stellt das 1994 von einem der blutigsten Bürgerkriege überhaupt beinahe zerstörte Ruanda vor große Probleme.
    Einerseits gilt es, die Menschen, die vollkommen mittellos in ihre Heimat strömen, mit dem Notdürftigsten zu versorgen und sie unterzubringen.
    Andererseits muss in Ruanda eine Möglichkeit gefunden werden, ein friedliches Zusammenleben der beiden Volksgruppen,
    Hutus und der Tutsis zu garantieren.
    Nach dem Völkermord 1994 an mehr als einer Million Tutsis, vor allem durch Hutu-Milizen, ist es außerdem unerlässlich, auch die Menschenrechtssituation in dem kleinen zentralafrikanischen Staat Rwanda unter Kontrolle zu bringen.
    Schon im September 1994, also nur kurz nach dem Ausbruch der Massaker im April, hat das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte die Menschenrechtsmission für Ruanda eingesetzt.
    Die erste derartige Aktion des Hochkommissariats in seiner Geschichte.
    Bis heute kümmern sich die Mitarbeiter dieser Mission um vier Hauptaufgaben in Ruanda.
    Sie untersuchen die Menschenrechtsverletzungen und den Völkermord von 1994.
    Sie beobachten die aktuelle Menschenrechtslage und versuchen Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
    Und sie unterstützen die heimkehrenden Flüchtlinge und sie führen Programme zur Menschenrechtserziehung durch.
    Einer der führenden Mitarbeiter dieser UNO-Menschenrechtsmission in Ruanda ist der Österreicher Dr. Homayoun Alisadeh, der seit April 1995 in Ruanda stationiert ist.
    Alisadeh ist Österreicher iranischer Abstammung.
    Im Zuge der islamischen Revolution musste er aufgrund seiner damaligen Menschenrechtsaktivitäten unter anderem für Amnesty International das Land verlassen.
    Da er vorher schon in Österreich studiert hatte, ging er nach Wien, beendete hier sein Jus-Studium und besuchte die Diplomatische Akademie.
    Er arbeitete zuerst für das Außenministerium und zuletzt als stellvertretender Leiter der Abteilung Integration im Innenministerium.
    Dr. Homayoun Alissadeh ist zur Zeit auf Kurzbesuch in Wien und heute bei Bettina Reuter im Journal zu Gast.
    Herr Dr. Alizadeh, zu den Aufgaben der UNO Human Rights Field Mission, also der Menschenrechtsmission der UNO in Ruanda, gehört auch das Erfassen und Erheben von Menschenrechtsverletzungen, auch aus dem Jahr 1994, wo die größten Massaker vorgefallen sind.
    Man sieht Bilder vom Öffnen von Massengräbern.
    Immer wieder, man kennt diese Bilder aus dem früheren Jugoslawien, man kennt sie auch aus Ruanda.
    Nun ist klar, dass man das tun muss, aber wie schwer fehlt einem persönlich der Umgang mit einer solchen Situation?
    Persönlich ist es eine schwere Aufgabe.
    Besonders wenn man vor einem derartigen Massengrab steht, stellt man sich immer wieder die Frage, wie kam es dazu?
    Vielleicht nebenbei gemerkt, wenn wir den Völkermord in Ruanda in der Neuzeit betrachten, da gibt es Vergleiche in der Menschheitsgeschichte.
    Wir haben das in der Türkei, der Völkermord Armenier zwischen 1915 und 1918.
    Dann haben wir den Holocaust im Zweiten Weltkrieg.
    In Ruanda ist die Situation, also dieser Völkermord eine einmalige Geschichte, nämlich, dass zwischen 6.
    April bis 19.
    Juli 1994 innerhalb dieser kurzen Zeit zwischen 500.000 und eine Million Menschen umgebracht wurden.
    Und das gehört zu dem traurigsten Kapitel der Menschheitsgeschichte.
    Und als Menschenrechtsbeobachter, die man konkret dann vor Ort steht und Untersuchungen anstellt, wie es zu diesem Völkermord kam, ist persönlich sicherlich eine schwere Aufgabe, wie ich schon vorher erwähnt habe.
    Die Aufgabe, vor allem in Bezug auf die Menschenrechtssituation, auf die aktuelle ihrer Organisation, ist vermutlich mit der Rückkehr von hunderttausenden Flüchtlingen aus Sahire, aus Tansania, sicherlich nicht leichter geworden.
    Da geht es darum, dass die Menschen zurück sollen in ihre Häuser, die, wenn sie noch vorhanden sind, sehr oft von anderen Leuten bereits bewohnt sind.
    Wie läuft denn diese Heimkehr ab in einem Land, in dem es fast in jeder Familie Täter oder Opfer gibt?
    Man muss unterscheiden zwischen drei Gruppen jetzt.
    Wie Sie wissen, 1959 hat diese Exodus von Tutsi-Minderheiten aus Rwanda gegeben, nachdem die Republik Rwanda gegründet wurde, beziehungsweise vor der Gründung eigentlich.
    Diese Gruppe, also diese, die sich jahrelang im Exil befunden haben, die sind nach dem Krieg, also nach dem Juli, 1994 nach Rwanda zurückgekehrt.
    Die zweite Gruppe sind sogenannte die Überlebenden des Genozids, die auch ihr Haben gut verloren haben und zum Teil jene Häuser besetzt haben von denen, die die Flüchtlinge nach dem Krieg im Rwanda verlassen haben.
    Nun, diese Flüchtlinge
    die sind zurückgekehrt und sie wollen ihr Hab und Grund wieder zurück haben.
    Nur die Häuser sind jetzt eben besetzt von der ersten und zweiten Gruppe.
    Die Okkupanten wurden jetzt aufgefordert, jetzt das Haus zu verlassen und den Neuankömmlingen eben die Möglichkeit einzuräumen, hier in ihren Häusern zu wohnen.
    Wie spielt sich das denn konkret ab, wenn nun so eine Flüchtlingsfamilie zurückkehrt in das Dorf, in dem sie früher gewohnt hat, ihr Haus bereits wieder bewohnt vorfindet?
    Wie läuft das konkret ab?
    Schlägt diese Familie einmal von Naturs Feindseligkeit entgegen?
    Müssen sie dann eingreifen, um so etwas zu verhindern?
    Oder gibt es theoretisch auch die Möglichkeit, dass sich die beiden Bewohner irgendwie einigen?
    Sehr viele Leute wurden in ehemaligen Häusern mit den Okkupanten der Häuser sozusagen aufgenommen.
    Das heißt, sie leben zusammen.
    Das funktioniert.
    Das funktioniert zum Teil.
    Das heißt, wir haben das beobachtet in der ersten Phase, vor allem zwischen 20.
    November bis 1.
    Dezember.
    Es hat keine größeren Vorfälle gegeben.
    Es haben hier mit unserer Anwesenheit Sitzungen stattgefunden mit Bürgermeistern und Lokalbehörden und der
    Bevölkerung mit Neuankömmlingen.
    Und man hat versucht, ja, einen präventiven Krisenmanagement zu machen und aufzuklären, dass wir da sind bzw.
    die Behörde da ist, um zu helfen, wenn Probleme auftreten.
    Und das ist unsere Aufgabe, eben diesen Status quo festzustellen und unsere Berichte weiterzugeben an die UN-Dipi und andere UN-Organisationen, die dann sozusagen dann die Projekte verwirklichen werden.
    Wir haben konkrete Probleme zum Beispiel, dass Neuankündigungen kommen, die haben nichts.
    Es fehlt ihnen praktisch zum Beispiel an Haushaltgeräten, die zum Beispiel zum Kochen was brauchen.
    Und wie Sie wissen, ist insbesondere die Lokalbehörde nicht in der Lage jetzt jene finanzielle Hilfestellung zu leisten, die eben notwendig wäre, um hier wieder einen neuen Anfang zu machen.
    Wir verhandeln dann bzw.
    aufgrund unserer Empfehlungen werden dann
    Die anderen NGOs, die eben nur an der Tätig sind und an der UN-Organisation, hier werden dann aufgefordert, hier bei Bedarfsfall vorstellig zu werden und Hilfestellung zu leisten.
    Die Menschenrechtsmission der UNO in einem Land, das von einem so grauenhaften Genozid geprägt ist, das ist ja alles auch erst zwei Jahre her und man ist ja auch nicht ganz sicher, ob es wirklich nur in diesen zwei Jahren war.
    Es gab auch nachher noch Massaker, über die weniger gesprochen wird.
    Die Menschenrechtsmission scheint mir in einem solchen Land besonders schwierig zu sein.
    Einerseits weiß man, dass die Bevölkerung in Ruanda zutiefst enttäuscht war von der internationalen Gemeinschaft.
    Auf der anderen Seite stelle ich mir vor, dass nach einem Erlebnis der Hinschlachtung von Hunderttausenden, mehr als einer Million Menschen,
    Die Frage doch auftaucht, was sind denn Menschenrechte überhaupt?
    Wovon reden die eigentlich, wenn sie uns Menschenrechtsverletzungen vorwerfen oder uns zu Menschenrechten erziehen wollen?
    Wie können sie diese Mission unter diesem Gesichtspunkt erfüllen?
    Und wie groß ist eigentlich das Vertrauen, das ihnen da entgegengebracht wird?
    Als wir in Ruanda ankamen, die erste Frage, beziehungsweise bei unseren Verhandlungen mit den öffentlichen Stellen, wurde immer wieder gesagt, wo war es ihr, wo war die internationale Gemeinschaft, als der Völkermord stattgefunden hat.
    Man muss vielleicht dazusagen, dass damals, gleich nachdem sich das abgezeichnet hat, das UNO-Kontingent abgezogen wurde aus Ruanda, das dort war vorher.
    Das stimmt.
    Und für uns war es sehr schwierig, jetzt eine Vertrauensbasis aufzubauen mit der Regierung, vor allem mit der Armee.
    Meine Aufgabe war unter anderem Bestand darin, hier Menschenrechtssitzungen nur für Armeeangehörige zu machen.
    Wir wurden daran gehindert, also das hat man gesagt, mit der Argumentation, wo wart ihr?
    Wir brauchen keine Menschenresetierung, wir haben den Genozid gestoppt, es gibt kein Racheakt, also wir sind selber in der Lage, das Ganze zu bewältigen.
    Und andererseits haben wir immer wieder diese willkürlichen Verhaftungen gesehen und sehr viele Angehörige von den Verhaftungen sind zu uns gekommen, haben sich beklagt,
    Leute sind verschwunden und wir haben gemeint, zumindest müssten wir hier was machen.
    Wie gesagt, das Verteidigungsministerium seiner Zeit hat das einfach abgelehnt, um hier gewisse Programme durchzuführen.
    Das, was wir dann angefangen haben, wir haben Seminare veranstaltet und zwar hat ein Bürgermeister sich an uns gewandt und gesagt,
    Es sind junge Gendarmen, die jetzt mit ihrer Aufgabe begonnen haben, die haben aber keine Gesetzeskenntnisse, die haben keine Erfahrung im Bereich der Verhaftung und man soll was machen.
    Und hier hat es dann erst nach acht Monaten haben wir das Gefühl gehabt, dass wir, weil wir eben diese Seminarien in allen Präfekturen durchgeführt hatten, das Gefühl gehabt, hier gibt es eine Annäherung, also hier haben die Militärs sozusagen jetzt
    zum Teil angefangen, uns zu akzeptieren.
    Und die erste Anfrage des Chefbrigades von zwei Präfekturen war, dass sie uns eingeladen haben, hier ein Programm durchzuführen für junge Soldaten, junge Offiziere.
    Die Justiz in Ruanda ist immer noch im Aufbau begriffen.
    Die Flüchtlingsströme fließen zurück ins Land.
    Es gibt rund 80.000 Inhaftierte, die unter nicht sehr guten Bedingungen bis entsetzlichen Bedingungen in Gefängnissen gehalten werden.
    Es gibt auf der anderen Seite das internationale Tribunal mit seinem Sitz in Arusha, dem von der Regierung vorgeworfen wird, hier gehe alles viel zu langsam.
    Und die Regierung hat nun ein eigenes Völkermordgesetz erlassen, das die Verbrechen in vier Kategorien einteilt, das auch die Strafen in vier Kategorien einteilt vom Völkermord, der Planung und der direkten Beteiligung.
    Todesstrafe bis zu geringeren Haftstrafen für kleinere Delikte.
    Und man meint nun, die rwandische Regierung meint nun, das sei die einzige Möglichkeit, Gerechtigkeit zu schaffen.
    Wie beurteilen Sie das?
    Das ist auch ein Argument, das eigentlich immer wieder von der Regierung
    gemacht wird, oder vorgebracht wird.
    Und zwar, sie sagen, ihr habt die Ressourcen, ihr habt die Fachkräfte, ihr habt alle Möglichkeiten, aber ihr habt es jetzt nicht geschafft, sozusagen jene Leute, oder zumindest eine Liste zusammenzustellen von jenen Leuten, die eben diesen Völkermord geplant haben.
    Auf der anderen Seite sagen sie, wir haben keine Ressourcen, wir haben zumindest diese 86.000 Gefahren im Gefängnis gehalten und wir werden eben unsere Leute ausbilden, bis die Prozesse beginnen.
    Ist das zu schaffen?
    Ist das wünschenswert überhaupt?
    Ich glaube, das ist meine persönliche Meinung.
    Wenn die Hauptverantwortlichen sozusagen vor Gericht gebracht werden,
    zum Teil dann die Leute das Gefühl haben, es gibt eine Gerechtigkeit.
    Und man sagt also, die Internationale Gerichtshof Rwanda muss zumindest eben jene Leute ausfindig machen.
    Es ist nicht schwer, man weiß, wer verantwortlich war seinerzeit und die müssen sozusagen Rechenschaft abgeben.
    Das passiert viel zu langsam.
    Tatsache bleibt, dass dieses Tribunal in Arusha in Wahrheit noch nicht wirklich arbeitet, sich dauernd vertagt hat.
    Also es scheint doch verständlich, dass die Regierung in Ruanda sagt, das nehmen wir jetzt in unsere eigenen Hände.
    Es muss bewiesen werden, dass der Herr X, der damals in der Regierung ein Amt ausgeübt hat, hier wirklich verantwortlich war.
    Und das zu beweisen ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien sehr schwierig.
    ausgeschrieben worden und die Verteidigung sagt, wir brauchen Bedenkzeit, wir brauchen nach rechtsstaatlichen Prinzipien, brauchen sozusagen zur Vorbereitung der Verteidigung.
    Und hier verschiebt sich dann.
    Das wird dann ein langwieriger Prozess.
    Und da sagt die Regierung zu Recht dann, was verlangt sie von uns?
    Wir haben zumindest das Gesetz verabschiedet und wir sind dabei eben Listen aufzustellen.
    Wie Sie schon gesagt haben, es gibt vier Kategorien und die Kategorie 1 haben schon bereits eine Namensliste herausgegeben im folgenden Monat.
    Und da scheint, zumindest für uns ist es augenfällig, dass hier Leute ausgeschrieben werden, die ganz normale Bürger sind.
    Die Kategorie 1, muss man dazu sagen, ist jene, auf die die Todesstrafe steht.
    Also die stärkste Verbrecherkategorie in diesem Gesetz sozusagen.
    Zurückzukommen auf die Todesstrafe, das ist auch der Unterschied zwischen der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs Rwanda und rwandischem Gesetz, dass das Internationale Gerichtshof die Todesstrafe nicht verhängen darf, beziehungsweise nicht verhängen wird.
    Diese Leute werden höchstwahrscheinlich lebenslänglich bekommen, aber in Rwanda nach der Rechtsprechung gibt es die Todesstrafe.
    Das Streit nach Todesstrafe ist sehr groß.
    Herr Dr. Alizadeh, Sie sind selbst vor ungefähr 16 Jahren als Flüchtling nach Österreich aus dem Iran gekommen.
    Sie haben in Österreich studiert, Sie sind österreichischer Staatsbürger.
    Ist Ihr Engagement, Ihr Menschenrechtsengagement jetzt in Ruanda, ist dieses Engagement auch in Ihrer eigenen persönlichen Geschichte begründet?
    Sicherlich, sicherlich.
    Ich komme aus einem Land, wo
    sowohl unter dem Shah-Regime als auch unter jetzigem Regime Menschenrechtsverletzungen gegeben hat.
    Nach der Revolution haben wir eben dieses Komitee zur Verteidigung des Menschenrechts in Iran gegründet, nach dem Muster von Amnesty International, also Abschaffung der Todesstrafe, und die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen im Iran.
    Ich glaube, bedingt durch die
    die sicherlich auch eine große Erfahrung für mich ist, glaube ich, dass die gedankten Menschenrechte mehr denn je eine große Rolle spielen werden in der Zukunft.
    Vor allem nicht nur in den UN-Gremien auf internationaler Ebene, sondern die Nationalstaaten beginnen das zumindest zu erkennen, dass
    die Einleitung der Demokratisierungsprozesse ganz eng verbunden ist mit Menschenrechtsgedanken.
    Und hier glaube ich, als Demokrat, wenn man sich eben politisch arrangiert, dass eigentlich der erste Schritt ist, diese Gedanken oder diese Menschenrechte wirklich zu verstehen.
    Ich sage immer wieder, die Abschaffung, die Todesstaufe war für mich, sage ich, als erster Schritt zur Anerkennung, eben das Leben des Menschen, das Recht zu leben, zu akzeptieren, und das ist der erste Schritt zur Demokratie.
    Und das ist ein langwieriger Prozess, für den man eigentlich dann lebt und arbeitet.
    Ob es sich eines Tages dann verwirklicht, das ist eine andere Frage.
    Herr Dr. Alissade, ich danke Ihnen für das Gespräch.
    Mit dem Menschenrechtsexperten Dr. Homayoun Alissade sprach Bettina Reuter.
    Jetzt noch ein ganz aktueller Bericht.
    Eine Delegation der OSZE, der Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, bemüht sich in Belgrad um einen Kompromiss im Konflikt zwischen der serbischen Regierung und der Opposition.
    Und hier gibt es jetzt nun möglicherweise einen Vermittlungserfolg in der umstrittenen Frage der Anerkennung der jüngsten Kommunalwahlen.
    Veronika Seyer jetzt live aus Belgrad.
    Im Belgrader Hotel Hyatt herrscht Hochspannung.
    Felipe González von der OSCD verhandelt seit fünf Stunden mit der Opposition über die serbischen Kommunalwahlen.
    Ein aufgeregter Soran Djindjic von der Demokratischen Partei lüftet für den ORF einen Teil des Geheimnisses.
    Ebenso eine Kompromissformel im Gespräch.
    Milošević anerkennt den Sieg der Opposition in den 15 von 18 Städten, lässt dann aber sofort Neuwahlen ausschreiben.
    Nach der serbischen Verfassung sei dies möglich, sagte Dzinic.
    Sie würden unter internationaler Kontrolle Anfang des kommenden Jahres stattfinden.
    Für Milosevic ein Erfolg, weil er sein Gesicht wahren und im Amt bleiben kann.
    Für die Opposition eine Rückenstärkung, weil ihr Sieg anerkannt würde und sie die Stimmung im Land als für sie positiv einschätzt.
    Auch für die kommenden Parlamentswahlen in Serbien.
    Und für die OSZD wäre dies ein Vermittlungserfolg, gut gegen das Image ein zahnloser Tiger zu sein.
    Dankeschön Veronika Seier für diesen Direktbericht, also möglicherweise ein Vermittlungserfolg für die OSZD.
    Noch zur Kultur jetzt im Mittagsjournal.
    Das Linzer Landestheater setzt im musikalischen Bereich in dieser Spielzeit auf publikumsfreundliche Repertoire, Werke.
    So hat Morgan Tchaikowskis Eugen ein Jägin Premiere.
    Aus Linz berichtet Elisabeth Buchmann.
    Ein Drittel der Abonnenten am Linzer Landestheater ist über 60 Jahre alt.
    Ein verlässliches Stammpublikum, dem der Sinn mehr nach Musicals, Komödien und Operetten steht, als nach kritischer Auseinandersetzung.
    Die jüngste Umfrage des Linzer IMAS-Institutes ergab damit ohnehin schon Bekanntes.
    Immerhin aber,
    In der Gruppe der 16- bis 29-Jährigen wünscht sich die Hälfte Zeitkritik und Moderne im Spielplan.
    Ein deutliches Signal für die Landesbühne und auch ihre neun erst zu bestellenden Intendanten will man die Jugend gewinnen.
    Die morgige Premiere ist in jedem Fall ein Weihnachtsgeschenk für alle.
    Tchaikovskys lyrische Szenen »Eugen an Jegin« nach Puschkins Versroman ist eine der wenigen seiner insgesamt zehn Opern, die einen festen Platz auf unseren Spielplänen einnehmen.
    Das war's für heute.
    Das Meisterwerk Russischer Poesie erscheint uns heute als vollkommene Darstellung der Gefühlswelt des russischen Menschen im 19.
    Jahrhundert.
    Und so belässt die Inszenierung der jungen deutschen Regisseurin Jasmin Solfagari das Geschehen in seiner Zeit.
    Es ist insofern hochinteressant, weil es ist eigentlich genauso wie bei Tschechow auch, dass man innerhalb des Stückes ganz viele Schichten erkennt.
    Und es geht immer wieder um die Liebe natürlich, wie in jeder Oper.
    Und es geht vor allem um die Unmöglichkeit, zusammenzukommen.
    Wo wir sehr viel Wert drauf gelegt haben, ist die Atmosphäre, mit dem Bühnenbild natürlich zu schaffen, mit Licht zu schaffen.
    Es wird nur das auf der Bühne gebraucht werden, was tatsächlich die Atmosphäre schafft und sozusagen alles Überflüssige wird weg sein.
    Was eine Reduktion sein wird, die aber durchaus so ist, dass sie die Atmosphäre des Stücks bereichert.
    Und auch dem kammerspielartigen Duktus des Werkes entspricht, ergänzt der musikalische Leiter der Aufführung, Ingo Ingensand.
    Es ist eigentlich auch ein eher intimes Stück, jedenfalls in den hauptsächlichen Szenen.
    Insofern vielleicht sogar am ehesten vergleichbar mit der französischen Oper in dieser Zeit.
    Vom Konzept her bewegt sich Yasmin Solfagari in gewohnten Bahnen.
    Die Geschichte muss berühren, das ist ihr Hauptanliegen.
    Ob sie die Rolle der Tatjana aus weiblicher Sicht aufgewertet hat, kann die Regisseurin nicht genau beantworten.
    Schon eher Dirigent Ingensand.
    Halb so, auch weil es jetzt mal Zeit ist, dass geheiratet wird.
    Ich spreche also von Gremien.
    Und dann diese neue Begegnung mit Ann Jägin zu erleben und fühlbar zu machen, ich glaube, das ist ein viel direkterer Weg und ja eigentlich die entscheidende Geschichte in diesem Stück.
    Morgen also Premiere von Tchaikovskys Eugen an Jägin am Linzer Landestheater.
    Jetzt noch ein Blick auf den Wetterbericht für heute Nachmittag, vor allem auf den Bergen, zeitweise sonnig, sonst lockern, Nebel, Hochnebel und Wolken nur kurz auf.
    Die höchsten Temperaturen liegen am Nachmittag zwischen minus einem Grad im Osten und plus sieben Grad im Westen.
    Das Team des Mittagsschannals verabschiedet sich, Tontechnik Heinrich Drexler, Regie Werner Herritsch und als Moderator verabschiedet sich Hans-Christian Scheidt.
    Bis zum nächsten Mal, auf Wiedersehen.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Wehrschütz, Christian [Gestaltung] , Hnatek, Josef Wenzel [Sprecher/in]
    Datum: 1996.12.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Kartas, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1996.12.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Reise-Verkehrslage
    Der Wintereinbruch und der Weihnachtsreiseverkehr bringt eine angespannte Lage auf Österreichs Straßen und Grenzen mit sich. Kilometerlange Staus und stundenlange Wartezeiten sind die Folge. Interview: Gendarm Walter Bruckner.
    Mitwirkende: Konvicka, Michael [Gestaltung] , Bruckner, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1996.12.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Verkehr ; Klima und Wetter ; Unfälle und Unglücksfälle ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Aktuelle Situation Geiselnahme Peru
    Die Geiselnahme in der peruanischen Hauptstadt Lima dauert weiterhin an. Weiterhin werden etwa 450 Menschen von linken Extremisten gefangen gehalten. Unter den Geiseln befindet sich der österreichische Botschafter.
    Mitwirkende: Engel, Estefan [Gestaltung]
    Datum: 1996.12.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Terror ; Regierung ; Verhandlung ; Diplomatie ; Straftaten ; Linksextremismus ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Peru
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Aktuelle Situation Geiselnahme Tadschikistan
    Im zentralasiatischen Tadschikistan tobt ein erbitterter, blutiger Machtkampf. Ursprünglich hätte nun ein Friedensvertrag unterzeichnet werden sollen. Die UNO bemüht sich um Vermittlung. Am Vortag gerieten UNO-Beobachter in Gefangenschaft einer Rebellengruppe. Auch ein österreichischer Bundesheeroffizier befindet sich unter den Festgehaltenen.
    Mitwirkende: Scholl, Susanne [Gestaltung]
    Datum: 1996.12.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Militär ; Krisen und Konflikte ; Terror ; Regierung ; Verhandlung ; Straftaten ; United Nations Organization ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Tadschikistan ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    IKRK-Kriseneinsätze und -gefahren
    Das internationale Komitee des Roten Kreuzes ist in die Schlagzeilen geraten. Sechs Mitarbeiter sind in Tschetschenien ermordert worden. Auch bei der Geiselnahme in Peru ist ein Mitglied des IKRK Chefunterhändler. Interview: Pressesprecher Peter Iseli.
    Mitwirkende: Vass, Elisa [Gestaltung] , Iseli, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1996.12.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Friede ; Sicherheit ; Verhandlung ; Soziales ; Krisen und Konflikte ; Krieg ; Reportage ; Tod ; Ethnie ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bulgarischer Ministerpräsident zurückgetreten
    Der bulgarische Ministerpräsident Widenow hat seinen Rücktritt als Ministerpräsident und Parteichef erklärt. Beim Auftakt des Sonderparteitages bot er auch den Rücktritt der gesamten Regierung an.
    Mitwirkende: Ladinser, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1996.12.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Regierung ; Marxismus und Kommunismus ; Krisen und Konflikte ; Wirtschaftspolitik ; Soziales ; Finanzpolitik ; Parlament ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bulgarien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kuraufenthalte heuer stark rückläufig
    Die Kuraufenthalte der Österreicher sind dramatisch zurückgegangen. Beim Fachverband spricht man von Einbrüchen um die 40 %. Die Pensionsversicherung der Angestellten ist eine der größten Kurfinancier. Der Rückgang bei den Kurzuschüssen ist noch stärker ausgefallen. Interview: Fachverband Günther Wiesinger.
    Mitwirkende: Guldenschuh, Karin [Gestaltung] , Wiesinger, Günther [Interviewte/r]
    Datum: 1996.12.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Interessensvertretungen ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Soziales ; Arbeitslosigkeit ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Hausarbeit angeblich kein Streitthema in Partnerschaften
    Frauenministerin Helga Konrad hat unlängst die Werbekampagne "Ganze Männer machen Halbe Halbe" vorgestellt. Dadurch sollen Männer animiert werden vermehrt im Haushalt mitzuhelfen. Allerdings sind 90% der Betroffenen bisher mit der Aufteilung der Arbeit im Haushalt zufrieden. Interview: Sprecherin Institut Familienforschung Irene Kernthaler
    Mitwirkende: Bornemann, Dieter [Gestaltung] , Kernthaler, Irene [Interviewte/r]
    Datum: 1996.12.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Familie ; Frauen ; Kinder und Jugend ; Reportage ; Soziales ; Interview ; Interessensvertretungen ; Diskussion ; Werbung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    IFOR-Soldat berichtet über seinen Einsatz in Bosnien
    Die neue NATO-Friedenstruppe für Bosnien SFOR löst die bisherigen IFOR-Truppen ab. Es findet dadurch eine Reduzierung und Umfunktionierung der vorhandenen Truppen statt. Beim IFOR-Einsatz beteiligten sich erstmals auch zahlreiche Nicht-Nato-Staaten im Einsatz. Rund 230 Österreicher sind nördlich von Sarajewo stationiert. Ein Interview mit einem Soldaten. Interview: Soldat Walter Gmeiner.
    Mitwirkende: Vogler, Peter [Gestaltung] , Gmeiner, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1996.12.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Militär ; Interview ; Soziales ; Sicherheit ; NATO ; Ethnie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bosnien-Herzegovina ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Homayun Alizadeh
    Die Rückkehr der hunderttausenden Flüchtlinge stellt Ruanda vor enorme Probleme. Einerseits gilt es die Menschen mit dem Notdürftigsten zu versorgen. Andererseits muss ein Weg der friedlichen Koexistenz der beiden Volksgruppen Hutus und Tutsis gefunden werden. 1994 wurden mehr als eine Million Tutsis ermordet. Das UNO-Hochkommissariat hat bereits 1994 die Menscherechtsmission für Ruanda eingesetzt. Interview: UNO-Mitarbeiter Homayun Alizadeh.
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung] , Homayun, Alizadeh [Interviewte/r]
    Datum: 1996.12.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Menschenrechte ; United Nations Organization ; Tod ; Krieg ; Krisen und Konflikte ; Friede ; Ethnie ; Sicherheit ; Interview ; Porträt ; Justiz und Rechtswesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Ruanda
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gerüchte um Kompromiss zwischen Milosevic und Opposition
    Eine Delgation der OSZE bemüht sich in Belgrad um einen Kompromiss zwischen der serbischen Regierung und der Opposition. Ein Vermittlungserfolg im Bezug auf die Anerkennung der vergangenen Kommunalwahlen zeichnet sich ab.
    Mitwirkende: Seyr, Veronika [Gestaltung]
    Datum: 1996.12.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Verhandlung ; Wahlen ; Opposition ; Regierung ; Widerstand ; Demonstration ; Verfassung ; Parlament ; Diplomatie ; Sicherheit ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Serbien und Montenegro
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Eugen Onegin-Premiere in Linz
    Das Linzer Landestheater setzt auf publikumsfreundliche Repertoirewerke. So hat Tschaikowskis Eugen Onegin Premiere. Einblendung: Szenenausschnitt "Eugen Onegin", Interview: Regie Jasmin Solfaghari, Interview: Dirigent Ingo Ingensand.
    Mitwirkende: Buchmann, Elisabeth [Gestaltung] , Solfaghari, Jasmin [Interviewte/r] , Ingensand, Ingo [Interviewte/r]
    Datum: 1996.12.21 [Sendedatum]
    Ort: Linz, Landestheater
    Schlagworte: Kultur ; Vokalmusik - Oper ; Interview ; Vorschau ; Kulturveranstaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Oberösterreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Hnatek, Josef Wenzel [Sprecher/in]
    Datum: 1996.12.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1996.12.21
    Spieldauer 00:56:00
    Mitwirkende Scheid, Hans-Christian [Moderation] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1996.12.21 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-961221_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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