Mittagsjournal 1995.12.14

Video-Player wird geladen.
Advertisement
Aktueller Zeitpunkt 00:00
Dauer 00:00
Geladen: 0%
Streamtyp LIVE
Verbleibende Zeit 00:00
1x
  • Marker
  • Beschreibungen aus, ausgewählt
  • Untertitel aus, ausgewählt
    x
    ZOOM HELP
    Drag zoomed area using your mouse or a finger.
    100%

    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Mit Ernst und Rührung begrüße ich heute in Paris die Friedenskonferenz, die eine Gesamtregelung des jugoslawischen Konfliktes darstellt.
    Die Hoffnung, die sich für alle Völker des ehemaligen Jugoslawiens erhebt,
    wird sicherlich die 200.000 Toten des Konflikts nicht vergessen lassen.
    Der Konflikt war der blutigste seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa, mit seinem Leid, seinen Millionen von Verwundeten und Flüchtlingen.
    Er wird eine tiefe Wunde im Herzen Europas zurücklassen.
    Heute bringen wir dem Volk des ehemaligen Jugoslawien ein Versprechen des Friedens.
    Aber der wahre Friede muss erst in den Köpfen und den Herzen errichtet werden.
    Präsident Girac vor wenigen Minuten in Paris.
    Der Friedensvertrag von Dayton ist unterzeichnet.
    Eine Chance auf einen dauerhaften Frieden in Bosnien.
    Dominantes außenpolitisches Thema dieses Mittagsschonals.
    Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Die Vertragsunterzeichnung in Paris, Details aus dem Friedensvertrag, eine analytische Einschätzung, das sind einige der Programmpunkte zu diesem Schwerpunkt.
    Österreichs zentrales Thema ist das Finale des Wahlkampfes für die Wahlen am kommenden Sonntag.
    Darüber hinaus unter anderem die Fortsetzung des Briefbondenprozesses und von der Kulturredaktion näheres zu den Plänen der Wiener Festwochen.
    Wir beginnen mit der Nachrichtenübersicht heute Mittag von Elisabeth Manas, es liest Ingeborg Cani.
    Frankreich, Bosnien-Herzegowina.
    In Paris ist der Friedensvertrag für Bosnien-Herzegowina unterzeichnet worden.
    Die Präsidenten Bosniens, Kroatiens und Serbiens, Izetbegovic, Tudjman und Milosevic, setzten im Élysée-Palast ihre Unterschrift unter den entsprechenden Vertrag.
    Damit soll der Krieg beendet werden.
    Präsident Clinton ist ebenfalls in Paris, er hat vor der Zeremonie mit den beteiligten Parteien konferiert.
    Noch vor der Unterzeichnung des Friedensvertrages haben Bosnien-Herzegowina und Rest-Jugoslawien einander anerkannt.
    Dies hat der amerikanische Jugoslawien-Vermittler Hallbrook bekannt gegeben.
    Ein Termin für die Anerkennung Kroatiens und Rest-Jugoslawiens ist demnach noch nicht absehbar.
    Italien.
    In der Nähe von Verona in Italien ist ein rumänisches Verkehrsflugzeug abgestürzt, 49 Menschen kamen um.
    Die Maschine verunglückte unmittelbar nach dem Start, sie brannte völlig aus.
    Die Ursache des Unglücks ist noch nicht geklärt.
    Zum Zeitpunkt des Absturzes herrschte starker Schneefall.
    Nach Angaben des rumänischen Verkehrsministeriums
    ereignete sich an Bord vorher eine Explosion.
    Das Flugzeug der Type Antonov 24 war auf dem Weg nach Bukarest.
    Die meisten Opfer sind italienische Geschäftsreisende.
    Deutschland.
    Der Verdacht erhärtet sich, dass deutsche Behörden in den Münchner Plutonium-Schmuggel verwickelt waren.
    Der CSU-Abgeordnete Gerhard Friedrich meinte, möglicherweise hätten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und wahrscheinlich auch Mitarbeiter des Landeskriminalamts in Bayern gewusst, dass Plutonium von Russland nach Deutschland gebracht wurde.
    Frankreich.
    Zum ersten Mal seit drei Wochen hat heute in Paris wieder eine Metro verkehrt.
    Es war aber ein Einzelfall.
    Die anderen Metro-Züge und die S-Bahn-Züge sind nach wie vor lahmgelegt.
    Protestiert wird gegen die Sparpläne der Regierung.
    In Paris haben Obdachlose einen Sieg errungen.
    Sie werden nun jeden Nachmittag im Kulturzentrum Pompidou über einen Raum verfügen können, in dem sie ebenso wie Arbeitslose oder illegale Einwanderer ihre Probleme diskutieren und über mögliche Lösungen sprechen können.
    Gestern hatten sich etwa 2000 Demonstranten in der Eingangshalle des Ausstellungszentrums versammelt.
    Nach der Zusage zogen sie am Abend wieder friedlich ab.
    Spanien.
    In Madrid haben am Abend mehr als 100.000 Menschen gegen Terroranschläge demonstriert.
    Anlass für die Großkundgebung war der Autobombenanschlag vom Montag.
    Dabei waren sechs Menschen getötet worden.
    Als Urheber wird die baskische Separatistenorganisation ETA vermutet.
    Großbritannien.
    Der Londoner Stadtteil Brixton war in der Nacht auf heute Schauplatz schwerer Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und der Polizei.
    Drei Polizisten und sieben Zivilisten wurden verletzt.
    Der Protest der Jugendlichen richtete sich gegen den Tod eines 26-jährigen Mannes, schwarzer Hautfarbe.
    Der offenbar herzkranke Mann war nach einem schweren Einbruch festgenommen worden und in der Polizeiwache tot zusammengebrochen.
    Die Labour-Partei wirft der Polizei vor, überreagiert zu haben.
    Österreich.
    Am 26.
    Verhandlungstag im Briefbombenprozess in Wien ist überraschend die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden.
    Begründet wurde diese Maßnahme mit der Staatssicherheit.
    Derzeit legt der Sprengstoff-Experte Ingo Wieser sein Gutachten ab.
    In weiten Teilen Südostösterreichs herrscht Schneechaos.
    Seit gestern schneit es fast ununterbrochen.
    In Kärnten fehlen bis zu 40 Zentimeter Neuschnee.
    In der Steiermark hat der Landesschulrat wegen des extremen Wetters Schule freigegeben.
    In Wien ist nach wie vor Schulbetrieb.
    Ausgenommen ist nur die American International School.
    Und auch die Abendschulen in der Steiermark sind geschlossen.
    Und wir bleiben beim Thema Peter Sterzinger zu weiteren Wetter.
    Ja, der angekündigte ergiebige Schneefall ist mit ein bisschen Verspätung eingetroffen.
    Gestern Mittag hätte es eigentlich schon kräftig schneien sollen.
    Richtig losgegangen ist es aber erst in der Nacht.
    Die Wetterlage ist dafür typisch.
    Vom Mittelmeer schiebt sich feuchte, milde Luft über kältere, die ja seit einiger Zeit unsere Temperaturen bestimmt.
    Der Motor dafür ist ein Generativ.
    Westösterreich hat nur wenig Neuschnee.
    Hier sind es bis jetzt im Gebirge an die 10 bis 15 Zentimeter, in den Tälern nur etwa zwei.
    Umso mehr der Süden und Osten.
    In Osttirol sind sie im Gebirge über 40 Zentimeter, in Lienz knapp 30, in Kärnten liegen die Neuschneemengen bei 25 Zentimeter, in den Karawanken und Karnischen Alpen aber bei 50 bis 60 Zentimeter.
    Ähnlich in der Steiermark und im Burgenland mit 20 bis 30 Zentimeter, in Niederösterreich 10 bis 20.
    Auch in Wien hat es seit gestern Abend an die 15 Zentimeter dazu geschneit und hier ist die Schneedecke stellenweise mindestens 25 Zentimeter hoch.
    Nur Spuren waren es bisher hingegen in Vorarlberg.
    Hier ist der Boden gerade angezuckert.
    Es schneit immer noch, das zeigen die aktuellen Meldungen.
    Wien leichter Schneefall minus 2 Grad, Eisenstadt Schneefall minus 1 Grad, Sankt Pölten Schneefall minus 3, Linz stark bewölkt minus 2 Grad, Südostwind 25 Kilometer pro Stunde, Salzburg stark bewölkt minus 4, Innsbruck wolkig minus 3, Bregenz Schneefall jetzt minus 3, Graz leichter Schneefall plus 1 Grad und Klagenfurt bedeckt 0 Grad.
    In den nächsten Stunden schneit es in Wien, Niederösterreich, Kärnten, der Steiermark und im Burgenland zwar weiter, aber mit Pausen und allmählich schwächer.
    Auch im Lungau, sowie da und dort im Bereich des Alpenhauptkamms bis hin nach Vorarlberg ist es noch nicht ganz vorbei.
    In Nordtirol und Salzburg kommt ab und zu sogar schon die Sonne hervor.
    Temperaturen bleiben fast überall unter 0 Grad, nur im Burgenland und im Graz am Klagenfurter Becken taut es für kurze Zeit leicht.
    Vorsicht also, wenn es hier in der Nacht wieder friert.
    Über Nacht lässt der Schneefall weiter nach und morgen Freitag bleiben davon im Süden Österreichs gerade noch ein paar Schneeflocken übrig.
    Stellenweise lockert es morgen auf, am ehesten im Westen auf den Bergen.
    Sonst erwarten wir viel Hochnebel, der sich am Nachmittag lichtet.
    Höchsttemperaturen morgen minus 4 bis plus 1 Grad.
    In den Bergen wird der Frost allmählich schwächer.
    Zum Wochenende ist es meist stark bewölkt, im Osten und Süden frostig, in Westösterreich milder, bei Temperaturen meist knapp über 0 Grad.
    Wetterinformationen waren das von Peter Sterzinger, ein Blick auf die Uhr, 12 Uhr und 8 Minuten.
    Der heutige 14.
    Dezember wird in die Geschichte eingehen als jener Tag, an dem das Friedensabkommen von Dayton feierlich unterzeichnet wurde.
    Vor wenigen Minuten war es soweit, die Präsidenten Bosniens, Kroatiens und Serbiens haben in Paris ihre Unterschrift unter das Übereinkommen gesetzt, in das man trotz der zahlreichen Schwierigkeiten, die noch ausgeräumt werden müssen, ziemlich große Hoffnungen setzt.
    Vier Jahre bitterer Krieg in Bosnien-Herzegowina sollen mit der heutigen Vertragsunterzeichnung endgültig der Vergangenheit angehören, zumindest nach dem jetzigen Stand der Dinge.
    Eva Twaruch mit einem Bericht aus der französischen Hauptstadt.
    Vor wenigen Minuten war es soweit.
    Die Präsidenten Bosniens, Kroatiens und Serbiens, Izetbegovic, Tudjman und Milosevic, besiedelten mit ihrer Unterschrift hier im Pariser Élysée das im November in den USA ausgehandelte Friedensabkommen für Bosnien-Herzegowina.
    Der Rahmen könnte symbolträchtiger nicht sein, findet doch die feierliche Zeremonie zur Stunde im Festsaal des Präsidentensitzes statt, unter einem Deckengemälde aus dem Jahr 1896 mit dem Titel Die Republik stützt den Frieden.
    Als Garanten für das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft im Bosnien-Friedensprozess unterzeichneten dann auch Frankreichs Staatspräsident Chirac, US-Präsident Clinton, der russische Ministerpräsident Tschernomyrdin, der deutsche Kanzler Kohl, der britische Premier Major und für die EU
    der spanische Regierungschef González.
    Präsident Chirac begann seine Ansprache an die Vertreter der mehr als 50 hier anwesenden Staaten mit folgenden Worten.
    Mit Emotion und grossem Ernst bin ich heute Gastgeber der Unterzeichnung des Bosnien-Friedens-Planes in Paris zu Chirac.
    Er sei ein Signal der Hoffnung an alle Völker im ehemaligen Jugoslawien, auch wenn er die 200.000 Toten nicht vergessen machen kann, die dieser Konflikt bis heute gefordert hat, betonte Chirac.
    Es sei der blutigste Konflikt, den Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges gekannt habe, unterstrich der französische Staatspräsident, der hervorhob, dass er in Europa nachhaltig und für lange Zeit tiefe Wunden hinterlassen werde.
    Chirac, der die heutige Zeremonie als Konferenz der Hoffnung bezeichnete, richtete einen Appell an die Konfliktparteien, nun ein neues Kapitel der bosnischen Geschichte zu schreiben, so wie es einst auch Konrad Adenauer und General de Gaulle getan hatten.
    Erst in etwa einer Stunde soll sich der amerikanische Präsident Clinton am Ende einer langen Rednerliste zu Wort melden.
    Er dürfte bekannt geben, dass sich die USA mit einer zusätzlichen außerordentlichen Finanzhilfe in der Höhe von rund einer Milliarde Schilling am Wiederaufbau in Bosnien beteiligen werden.
    Schon am Vormittag war er mit Frankreichs Präsident Chirac zusammengetroffen, nachdem er in der Früh den bosnischen, serbischen und kroatischen Präsidenten in der amerikanischen Botschaft empfangen hatte.
    Ein Treffen, bei welchem, nach bisher jedoch nicht bestätigten Meldungen, auch die im Daytoner Vertrag vorgesehene gegenseitige Anerkennung zwischen Bosnien und Rest-Jugoslawien durch den Austausch von Dokumenten besiegelt wurde.
    Präsident Clinton heute Vormittag.
    I think it was important to do this signing in Paris.
    Ich glaube, es war wichtig, dass die heutige Unterzeichnung des Bosnien-Friedensplanes in Paris stattfindet, erklärte der amerikanische Präsident, der die Rolle Frankreichs würdigte, Frankreich, das gemeinsam mit Großbritannien durch die Schaffung der schnellen Eingreiftruppe einen wesentlichen Beitrag zum Friedensprozess geleistet habe, wie Clinton betonte.
    Der Bosnien-Friedensplan, ein 150 Seiten starkes Dokument, soll damit nun zum Ausgangspunkt der Neuordnung Bosniens werden, soll einen Schlussstrich unter den fast vier Jahre andauernden Krieg ziehen.
    Und damit ist nun auch der offizielle Startschuss für die Stationierung der internationalen Friedenstruppe IVOR auf dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik gegeben.
    Eine Mission, an welcher 60.000 Soldaten, unter ihnen auch österreichische Einheiten, teilnehmen werden und die ein Jahr andauern soll.
    Ob es sich bei den gerade eben in Paris unterzeichneten Vereinbarungen von Däten, die vor allem unter dem Druck der Amerikaner zustande gekommen waren, um einen wirklichen Durchbruch handelt, werden erst die nächsten Monate zeigen.
    Auch wenn viele kritisieren, dass das Vertragswerk wichtige Fragen offen lässt, bemühen sich alle Seiten darum, heute in Paris Optimismus zu verbreiten.
    soviel aus Paris von Ebert Zwaroch.
    Der Friedensvertrag von Deutern ist also unterzeichnet und um welche Details es in diesem historischen Übereinkommen geht, darüber informiert sie jetzt Christian Lieninger.
    150 Seiten Text und 102 Landkarten.
    Aus diesen Teilen setzt sich der Friedensvertrag für Bosnien zusammen.
    Geregelt werden in dem Vertragswerk vor allem zwei Themenbereiche, nämlich, wer bekommt welchen Teil Bosniens und wie sieht die verfassungsmäßige Machtverteilung in Bosnien in Zukunft aus.
    Was die Machtverteilung betrifft, hat man sich in Delten auf einen Kompromiss geeinigt.
    Einerseits soll nämlich Bosnien als ein Staat erhalten bleiben, andererseits soll dieser Staat aber aus zwei Teilen bestehen, der Bosnisch-Kroatischen Föderation und der Serbischen Republik.
    Viele Institutionen wird es also in Bosnien mehrfach geben, etwa ein Parlament und eine Regierung für den Gesamtstaat, das gleiche aber auch für die beiden Teilstaaten.
    Wer dann Bosnien wirklich regieren wird, die Gesamtregierung oder die beiden Teilregierungen, das kann man aus dem Abkommen von Dayton nicht wirklich herauslesen.
    Die Zuständigkeiten der Gesamtregierung umfassen jedenfalls Außenpolitik, Außenhandel und Währungspolitik.
    Und es soll auch eine kollektive Präsidentschaft für den Gesamtstaat geben, die sich aus einem Serben, einem Kroaten und einem Moslem zusammensetzt.
    Im Parlament des Gesamtstaates wurde den einzelnen Bevölkerungsgruppen eine Art Vetorecht zugesprochen.
    Damit nicht etwa Moslems und Kroaten etwas gegen den Willen der Serben beschließen können, muss jedem Gesetz mindestens ein Drittel der Abgeordneten jeder Bevölkerungsgruppe zustimmen.
    Was die Aufteilung des Landes zwischen den beiden Teilen betrifft, also zwischen der Serbischen Republik und der muslimisch-koratischen Föderation, so hat man sich in Dayton im Wesentlichen an den Verlauf der derzeitigen Frontlinien gehalten.
    Mit einigen wenigen Ausnahmen.
    Diese Ausnahmen waren aber dann besonders umstritten.
    So fällt etwa ganz Sarajevo an die muslimisch-koratische Föderation, auch jene Teile der Stadt und jene Vororte, die zurzeit von den Serben gehalten werden.
    Und die ostbosnische Moslem-Enklave Goraste soll mit Sarajevo durch einen schmalen Korridor verbunden werden.
    Streit hat es auch um den sogenannten Posavina-Korridor gegeben, jenen schmalen Landstreifen ganz im Norden Bosniens, der den westlichen Teil der Serbischen Republik mit dem östlichen und mit Serbien selbst verbindet.
    Dieser Streit wurde im Abkommen von Dayton nicht endgültig beigelegt.
    Wer etwa die zurzeit von den Serben kontrollierte Stadt Brčko erhalten wird, soll innerhalb eines Jahres von einer internationalen Schiedskommission entschieden werden.
    Insgesamt gehen 51 Prozent des Staatsgebietes an Moslems und Kroaten und die restlichen 49 Prozent an die Serben.
    Daran, dass mit der Unterzeichnung dieses Vertrages die großen Hürden auf dem Weg zu einem Frieden in Bosnien bereits überwunden wären, glaubt allerdings nicht einmal der amerikanische Chefverhandler Richard Holbrooke.
    Auch jetzt ist nämlich noch vollkommen offen, wie Bosnien in Zukunft ausschauen wird.
    Werden etwa die Institutionen des Gesamtstaates je funktionieren?
    Oder werden die einzelnen Bevölkerungsgruppen ihr Vetorecht in diesen Institutionen auskosten und diese damit lahmlegen?
    Wird dann Bosnien endgültig in zwei Staaten zerfallen?
    Werden sich vielleicht Kroatien und Serbien in diese beiden Teile einverleiben, sobald die NATO-Friedenstruppe Bosnien verlässt?
    Der Vertrag von Dayton, da sind sich die internationalen Vermittler einig, ist eben erst ein Anfang und er ist unter massivem internationalen Druck zustande gekommen.
    Zufrieden und Stabilität in Bosnien wird er nur dann führen, wenn auch in Bosnien selbst die Friedenswilligen die Oberhand gewinnen.
    Christian Lieninger zum heute unterzeichneten Bosnien-Friedensvertrag.
    Der serbische Präsident Slobodan Milošević hat also auch im Namen der bosnischen Serben seine Unterschrift unter den Vertrag von Dayton gesetzt, was einerseits von den bosnischen Serben um Karadžić und Mladić nicht anerkannt wird, gleichzeitig aber ist die Position von Milošević in Belgrad offenbar weiter gestärkt worden.
    Von dort meldet sich jetzt Zoran Obra.
    Die staatlich kontrollierten Medien in Serbien fallen den heutigen Tag als großen Sieg des serbischen Präsidenten Milošević.
    Nach jahrelanger Isolation sei der serbische Präsident durch den Haupteingang in die Weltpolitik zurückgekehrt, statt heute das Milošević-treue Tagesblatt Večernjenovusti.
    Seine Neuaußenpolitik akzeptiert auch der wichtigste Teil der Opposition.
    So kann Milošević mit Unterstützung seines ehemals heftigsten Gegners
    des Oppositionsführers Vuk Draskovic festrechnen.
    Auch der ehemalige jugoslawische Ministerpräsident Milan Panic, der während seiner Regierungszeit mit Milosevic Worthaltung sehr schlechte Erfahrungen gemacht hat, erklärte vor kurzem, man müsse dem serbischen Präsidenten doch vertrauen.
    Für Milosevic selbst ist der heutige Tag einer von vielen Wendepunkten in seinen politischen Laufbahnen.
    Denn die Pariser Unterschrift
    ist für Serbien wohl der wichtigste, aber vor allem der erste Schritt auf dem langen Weg nach Europa.
    Die gegenseitige Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken bedeutet gleichzeitig den endgültigen Abschied von Großserbien.
    Und gerade die großserbische Idee war jahrelang die Grundlage der Milošević-Popularität und verhalf ihm zu zwei Wahlsiegen.
    So musste der serbische Präsident auch in der eigenen Partei die Kriegslobby zum Schweigen bringen.
    Drei seiner wichtigsten Mitarbeiter fielen der Säuberung zum Opfer.
    Die angestrebte Rückkehr Serbiens und Montenegros in die internationale Organisation wird weitere schwerwiegende Folgen haben.
    Denn die Organisation für europäische Sicherheit und Zusammenarbeit schreibt bestimmte Zahl von Offizieren in den annähenden Mitgliedsländer vor.
    Um von der OSZE als vollberechtigtes Mitglied aufgenommen zu werden,
    muss rechts Jugoslawien die Zahl der Offiziere drastisch senken.
    Laut Experteneinschätzung müssten sogar 60 Prozent der aktiven Offiziere der jugoslawischen Armee in den Ruhestand versetzt werden.
    Ein Problem, das sich sicherlich auf die Stabilität der sozialistischen Regierung auswirken wird.
    Auch die Rückkehr Serbiens und Montenegros in die internationalen Finanzorganisationen, die so dringend benötigte Kredite gewähren sollen,
    wird von der Privatisierung der Wirtschaft abhängig gemacht.
    Und da ist der Widerstand am stärksten.
    Denn die von den sozialistischen Direktoren kontrollierten Unternehmen und Betriebe waren bis jetzt die wichtigsten Machtsäulen des serbischen Präsidenten.
    Berichterstatter war Soran Opra.
    Die Frage, die man sich nun stellt, ist natürlich die, welche Aussicht auf Erfolg hat dieses Friedensabkommen?
    Besteht tatsächlich begründete Aussicht auf ein Halten der Waffenruhe?
    Wie dauerhaft wird bzw.
    kann dieser Friede sein?
    Diese Frage gebe ich weiter an Wolf Oschlis vom Kölner Institut für Ostwissenschaftliche Studien.
    Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Wort Waffenruhe benutzen, denn in der Tat haben wir es im Moment nur mit einer Waffenruhe zu tun, die zudem noch durch die bekannt harten bosnischen Winter gefördert ist.
    Ob daraus ein Frieden werden wird, wird man sehen.
    Insgesamt erscheint es mir, dass man drei verschiedene Herangehensweisen an das ganze Paket hat.
    Hoffnungen nähren.
    Chancen nutzen, Misstrauen nicht begraben.
    Es gibt Hoffnungen, die beteiligten Seiten sind kriegsmüde.
    Es gibt Chancen, die in dem Datenpaket, das heißt in dem Rahmenabkommen und den zwölf Zusatzabkommen, sehr detailliert verankert sind.
    Und es gibt Anlässe zum Misstrauen, dass sich besonders an die beteiligten Spitzenpolitiker
    knüpft der bosnische Präsident Alija Izetbegovic hat es vor kurzem mal drastisch so formuliert, die Wahl zwischen Tudjman und Milosevic ist wie die Wahl zwischen Leukämie und Gehirntumor.
    Herr Oslis, es gibt ja noch einige Wunderpunkte dieses Friedensabkommens.
    Ein Wunderpunkt ist Sarajevo.
    Der Frieden dort soll ja wenigstens in der Hauptstadt den Keim für ein neues Zusammenleben von Moslems, Serben und Kroaten legen.
    Nur das scheint wohl eine schöne Vision zu bleiben.
    Sehen Sie einen Ausweg?
    Nein, das ist überhaupt keine Vision.
    Schön ist daran, dass bereits in Dayton vereinbart wurde, dass Sarajevo, die ungeteilte Hauptstadt der ungeteilten Republik,
    Bosnien-Herzegowina sein wird, wieder sein wird, Sitz der Zentralregierung und anderer zentraler Behörden.
    Was es noch gibt, ist der im Grunde klägliche Versuch, einzelne Stadtteile, die erst in den letzten Jahren durch die ethnischen Säuberungen eine kompakte
    serbische Bevölkerung bekommen haben, ein sogenanntes serbisches Sarajevo zu gründen, mit eigener Verwaltung, sogar eigenen Nummern schildern.
    Aber das ist eigentlich eine Option der Verlierer.
    Richtig ist, dass hier viele Leute Angst haben, aber auch viele ein schlechtes Gewissen.
    Die, die Angst haben, die muss man beruhigen, die muss man gewinnen.
    Und das ist das vereinigte Bemühen der loyalen Serben mit ihrem serbischen Bürgerrat unter Mirko Pejanovic, der hier für diese verängstigten Menschen eintritt und dabei auch die Zustimmung des Präsidenten Izet-Belgovic hat.
    Aber im Grunde ist die Frage belanglos.
    Sie ist aufgeboten.
    Das heißt, die Androhung der bosnischen Serben, Sarajevo könnte zu einem europäischen Beirut werden, diese Androhung ist eher nicht ernst zu nehmen?
    Ist überhaupt nicht ernst zu nehmen.
    Schauen Sie, das Ganze ist der letzte Versuch der Herren Karadzic, Mladic und Co.
    aus Pale, hier noch einen Brückenkopf zu halten, aber im Grunde ist
    deren Schicksal besiegelt.
    Mich erinnern solche Drohungen immer ein bisschen an die Lage der deutschen Reichskanzlei im April 1945.
    Je aussichtsloser die Lage, desto martialischer die Töne, desto gewaltiger die Drohungen und Ansprüche.
    Aber ich bitte um Verzeihung für diesen Vergleich, denn so schlimm ist es zum Glück in Sarajevo nicht.
    Untrennbar verbunden mit der Friedenssicherung in Bosnien, Herr Oschlis, ist die Befriedungsgruppe der NATO, die sich ja jetzt langsam formiert.
    Wie effizient kann denn diese Truppe sein, wenn man etwa davon ausgeht, dass deren Mandat auf nur ein Jahr begrenzt ist?
    Ein Jahr ist eine lange Zeit.
    Denken Sie an das zu Ende gehende Jahr, was da alles passiert ist.
    In 365 Tagen kann viel geschehen und die internationale Einsatzgruppe, die 60.000 Soldaten, sind ja nur ein Teil eines weitausholenden Programms, das ja jetzt beinahe im täglichen Rhythmus
    absolviert wird.
    Es begann am 10.
    Dezember in London mit der Bosnien-Konferenz, bei der sich 42 Staaten und zehn internationale Organisationen zu Hilfsleistungen für das kriegszerstörte Bosnien-Herzegowina verpflichtet haben.
    Stichwort Marshallplan.
    Am 18.
    Dezember wird es in Bonn auf dem Petersberg zu einer Konferenz über Rüstungskontrolle in Bosnien-Herzegowina kommen.
    Am 20. und 21.
    Dezember sollen in Brüssel die angekündigten Hilfsmaßnahmen koordiniert werden.
    Und im Hintergrund steht ja immer noch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
    die ganz detaillierte Aufgaben hat, den Frieden machbar zu machen.
    In all diesen Bemühungen sind die 60.000 Soldaten im Grunde ja nur eine Sicherungsbehörde oder eine Schutzbehörde.
    Es bleibt im Grunde nur die quälende Frage, warum
    man sich so wenig engagierte, als der Krieg auf dem Höhepunkt war.
    Damals hatte man nur eine Handvoll kaum bewaffneter Blauhelme für Bosnien-Herzegowina übrig.
    Jetzt, wo es so aussieht, als stünde eine längere Waffenruhe bevor, da greift man mit 60.000 Mann ein.
    Das wird man den Muslimen als den Hauptleidtragenden des Krieges nie erklären können.
    Ein Wort noch, Herr Oschli, zur Lage der Vertriebenen.
    Festgeschrieben im Friedensvertrag steht ja auch das Recht der Vertriebenen auf Rückkehr, das Recht auf Entschädigung.
    Wird dieses Recht vor allen Dingen auf Rückkehr der Realität standhalten können, wenn man sieht, wie sehr durch eine Politik der verbrannten Erde vollendete Tatsachen für die meisten Vertriebenen geschaffen wurden und dadurch eine Rückkehr ja kaum mehr für viele möglich ist?
    Wichtig ist,
    dass das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr besiegelt ist.
    Denn damit werden in all den Orten, wo sie geschahen, die ethnischen Säuberungen rückgängig gemacht.
    Die Muslime werden wieder überall die Bevölkerungsmehrheit haben und die faktische Reintegration
    Bosnien-Herzegowina diesmal von unten beginnt.
    Natürlich gibt es noch eine Fülle von zerstörten Häusern, aber ich glaube, die Kriegszerstörungen werden allgemein überschätzt.
    Wichtig ist,
    dass man die Bosnier befähigt, ihre Kreativität, ihre Infrastruktur, ihre ganze früher gezeigte Leistungsbereitschaft wieder zu realisieren.
    Und das könnte im Extremfall ohne eigene, ohne zusätzliche Finanzmittel geschehen.
    Es würde genügen, dass man alte Verbindungen, etwa das Volkswagen-Werk in Sarajevo, wieder ans Laufen kriegt.
    Das wären dann die Initialzündungen für die politische und wirtschaftliche Gesundung des Landes.
    Danke, Wolf Oschlies vom Institut für Ostwissenschaftliche Studien in Köln.
    Eine Information zum Thema gerade hereingekommen.
    Die serbischen Soldaten würden sich nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags aus den Vororten Sarajevos unter Serbenkontrolle, die unter die Oberhoheit der kroatisch-muslimischen Föderation fallen, zurückziehen.
    Das berichtet der Belgrader TV-Sender BK.
    Eine diesbezügliche Absprache sei zwischen dem serbischen Präsidenten Milosevic und dem bosnischen Präsidenten Izetbegovic bei ihrem heutigen Treffen in der US-Botschaft in Paris erzielt worden.
    Was heißt das?
    Aufgrund derselben Aussprache würden in diesen Vororten Sarajevos keine Angehörigen der regulären bosnischen Polizei stationiert werden.
    Für die Sicherheit der Serben würden Angehörige eines französischen Bataillons Sorgen, berichtet der Fernsehsender in Belgrad.
    Die ersten österreichischen Soldaten für den Einsatz der Friedenstruppe in Bosnien sind in Wiener Kasernen eingerückt.
    60 Mann werden ab sofort in der Vansvitenkaserne in Stammersdorf auf ihre Tauglichkeit überprüft und für den Einsatz im bosnischen Winter vorbereitet.
    Diese erste Truppe wird alle weiteren heimischen Freiwilligen für den Einsatz im Bürgerkriegsgebiet trainieren.
    Die meisten kommen am 2.
    Jänner in die Kasernen in Wien und Gratkorn in der Steiermark.
    Mitte Februar wird die österreichische Transporteinheit dann nach Bosnien fahren.
    Ein Bericht von Matthias Settele.
    Rund 500 Soldaten werden einberufen.
    Am Beginn steht die Überprüfung der Familien und der finanziellen Verhältnisse.
    Danach beginnt eine genaue Gesundheitsuntersuchung mit strengen Limits.
    Schließlich wird noch Winter sein in Bosnien.
    Dann der psychologische Test.
    Aggressive Soldaten und jene ohne Teamgeist sollen ausgeschieden werden.
    Es folgt ein körperlicher Leistungstest und zuletzt eine Überprüfung der militärischen Kenntnisse.
    Erst dann beginnt die eigentliche Ausbildung.
    Sechs Wochen lang wird der Friedenseinsatz simuliert werden, zuerst im Einzeltraining, dann in der Gruppe.
    60 Mann studieren bereits jetzt in der Vanswieten-Kaserne in Stammersdorf die bosnischen Karten.
    Diese Truppe wird die übrigen Freiwilligen trainieren und dann auch im Bürgerkriegsgebiet die Führung haben.
    Anfang Februar beginnen die gemeinsamen Abschlussübungen in Gratkorn in der Steiermark.
    Dort wird neben Wien auch ausgebildet und von dort werden die 265 Friedenssoldaten am 15.
    Februar mit dem Zug nach Bosnien fahren.
    Vielleicht sind es sogar einige mehr, dann nämlich, wenn der Einsatzort der Österreicher so unwirtlich ist, dass zumindest in der Anfangszeit Pioniere mithelfen müssen.
    Übrigens, es werden auch Freiwillige für den Bosnien-Einsatz gesucht.
    Sie können sich unter der Nummer, unter der Wiener Nummer 72 72 61, Durchwahl 61 53, ich wiederhole die Nummer, 72 72 61, Durchwahl 61 53 melden.
    Nächstes Thema, der Briefbombenprozess in Wien.
    Heute war der Tag des Gutachters.
    Der Richter hatte heute die Öffentlichkeit aus dem Verhandlungssaal ausgeschlossen.
    Neres von Karl-Jakowski.
    Alle vier Briefbombenserien stammen von einer Person oder aus einer Bombenwerkstatt.
    Zu diesem Schluss kommen der Gerichtssachverständige Ingo Wieser und sein Team.
    Peter Binder, wegen der ersten Briefbombenserie angeklagt, könnte theoretisch mitgearbeitet haben.
    Ob er wirklich dabei war, entscheiden nächste Woche die Geschworenen.
    Viele Fakten in dem 22 Seiten umfassenden Gerichtsgutachten schließen aber die alleinige Täterschaft des angeklagten Binders aus.
    Ident bei den vier Briefbomben-Serien sind vor allem die Zünder.
    Es wurde Silberfulminat verwendet.
    Weiter stammt das Nitroglycerin der ersten und vierten Bomben-Serie aus der gleichen Werkstatt und ist ident.
    Auch das Nitroglycerin in einem Bekennerschreiben der Bayouvarischen Befreiungsarmee ist das gleiche.
    Die BBA mit ihren stachenbergischen Kampftruppen bekennt sich ja zu den Briefbomben und erklärt in ihren Briefen, dass die angeklagten Binder und Radl von den Briefbomben gar nichts wussten, geschweige denn mitgearbeitet haben.
    Unterschiede gibt es nur bei den Bombenkörpern.
    Weiters wurde in den Bombenserien der Zündmechanismus verbessert.
    So explodieren die Bomben bereits bei einer Temperatur um 0 Grad, sie sind aber transportfähiger gebaut.
    Auch durch Funkgeräte in der Nähe kann eine Explosion ausgelöst werden.
    Die Stromquelle, die Batterie in der vierten Serie, ist stärker und hält ein Jahr lang.
    Das Gutachten kommt zu folgendem Schluss.
    Die technischen Änderungen gegenüber den Briefbombenserien 1 und 2 sind auffällig.
    Dies ist offensichtlich geplant und lässt entweder professionelles Wissen, gepaart mit einer gewissen Spielneigung oder einen erheblichen Lern- bzw.
    Übungseffekt vermuten.
    Die Anfertigung der Briefbombenelektronik der Serie 4 und vor allem die Dimensionierung der Einzelkomponenten lassen im Falle einer Eigenentwicklung auf umfassendere elektronische Kenntnisse und im Falle eines Nachbaus auf gewisse praktische Erfahrungen im Umgang mit elektronischen Bauteilen und Schaltungen schließen.
    Sie hörten Karl Jekowski.
    Der Countdown läuft.
    In knapp 77 Stunden werden wir es wissen, wie die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen auf der Basis der ersten Hochrechnungen ausgegangen sind.
    Und die noch eher knapp bemessene Zeit wollen die Parteien noch intensiv nützen, um Unentschlossene zu gewinnen.
    F. Obmann-Heider hat seine Wahlkampfabschlusspressekonferenz für morgen aufgehoben.
    Heute bereits warnten sich die anderen Parlamentsparteien im Wahlkampffinale an die Wähler.
    So hat die Chefin des liberalen Forums, Heide Schmidt, über den Wahlkampfresümee gezogen.
    Helma Poschner informiert.
    Die Bilanz von liberalen Chefin Heidi Schmidt, die über acht Wochen Wahlkampf, fällt sehr positiv aus.
    Es sei im Großen und Ganzen ein Wahlkampf ohne gravierende Untergriffe oder gar Brutalität gewesen, sagt Schmidt, in Richtung ihrer politischen Kontrahenten.
    Die Wähler, so findet Schmidt, seien politischer geworden und waren mehr an Sachfragen interessiert denn je.
    Schmidts Resümee, sie seien ihrem Optimismus gestärkt, dass ihre Partei bei der Nationalratswahl am Sonntag zulegen werde.
    Ich halte es für wichtig,
    dass klar ist, dass man eine laute liberale Stimme wünscht.
    Und dass vor allem auch etwas klar ist, dass der, der liberale will, auch liberale wählen muss.
    Das heißt, wegzugehen von der Taktik, was kann man verhindern, was kann man auf diese Weise erreichen.
    Mit seiner Stimme bestimmt man nicht Funktionen, weder Regierungsfunktionen, noch Ämter, noch sonst etwas, sondern man bestimmt die Stärke bestimmter inhaltlicher Positionen.
    Und wenn man daher ein klares Signal für liberale Positionen geben muss oder geben will, dann muss man die Liberalen wählen.
    Das klarzumachen ist eigentlich noch mein Anliegen in den letzten Tagen.
    Den Schritt ihres Wehrsprechers Hans-Helmut Moser, sich als Bundesjahroberst mit 47 Jahren für seine Zeit als Nationalratsabgeordneter in Frühpension versetzen zu lassen, hält Schmidt für falsch.
    Hätte er mich vor,
    vor diesem Antrag gefragt, so hätte ich dem ein klares Nein entgegengehalten.
    Nur wie gesagt, wenn jemand von einer Rechtslage Gebrauch macht, kann ich auch als Parteichefin hier nichts verhindern.
    Schmid sagt, dieser Schritt Mosers sei zwar rechtlich gedeckt, sie fordere aber eine Gesetzesänderung.
    Für den Wehrsprecher Moser wird es jetzt aber keine Konsequenzen geben.
    Soviel von Helma Poschner.
    Und nun zur Wahlkampfpressekonferenz der Grünen.
    Thomas Langpaul war für uns dabei.
    Den Grünen ist der professionelle Optimismus abhandengekommen.
    Die Angst vor einer schwarz-blauen Koalition nach der Wahl sei ein wesentliches Wahlkampfthema geworden und das habe den Grünen nicht genützt.
    Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic spricht offen von einem Tief.
    Die Grünen befinden sich in einem Umfragetief.
    Die Grünen stehen in der Situation, dass zwar allseits ihre Programme gelobt werden, dass zwar allseits betont wird, wie seriös unsere Ansätze in Sachen Budget, in Sachen ökologischer Wirtschaftsreform sind.
    Dennoch, in diesem Wahlkampf haben ganz stark emotionelle Elemente dominiert.
    Der Angstfaktor ist hervorgetreten und der hat sich sehr deutlich und ziemlich einseitig zugunsten der SPÖ ausgewirkt.
    Die SPÖ werde die Wahl daher auch gewinnen, so Petrovic.
    Eine SPÖ, die aber nicht reformwillig sei.
    Schließlich würden etwa auch der ehemalige Innenminister Franz Löschnack und Peter Marizzi auf sicheren Listenplätzen der Sozialdemokraten kandidieren.
    Eine Stimme für die SPÖ könnte die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Freiheitlichen nach der Wahl daher auch nicht verhindern, sagt Petrovic.
    Wer taktisch wählt, schadet nicht nur den Grünen, sondern schadet damit der Umweltpolitik in Österreich.
    Und für die Zukunft heißt das auch Dramatisches.
    Nämlich, wenn Grüne geschwächt werden, dann hieße das auch eine geschwächte Opposition gegenüber einer schwarz-blau-reaktionären Politik in Sachen Umwelt, in Sachen Menschenrechte, in Sachen Frauenemanzipation.
    Wer Grüne auch künftig im Parlament haben will, muss sie jetzt auch wählen, ist die Botschaft.
    Die Hoffnung auf mehr als 10 Prozent der Stimmen, die die Grünen zu Beginn des Wahlkampfes hatten, ist jetzt verflogen.
    Man will die knapp 7,5 Prozent der letzten Wahl halten.
    damals als sachpolitische Inhalte noch dominierten, konnten wir darauf hoffen.
    Ich glaube, heute wird man das wohl revidieren müssen.
    Aus heutiger Sicht streben wir an, das Ergebnis zu halten oder natürlich zuzulegen.
    Aber es ist so, wie die Umfragewerte sind, können wir nicht einmal das mehr mit Sicherheit sagen, weil wir gerade im Bereich der kleineren Parteien und mit momentan, wie gesagt, einem absolut zugegebenen Umfragetief
    auch einen Rückschlag befürchten müssen und daher auch der heutige Aufruf meinerseits, wenn das eintritt, dann wäre das eben eine Schwächung der Umweltpolitik.
    Die Chefin der Grünen, Madeleine Petrovic.
    Die ÖVP hat zu einer Wahlkampfschlussveranstaltung in die Wiener Hofburg geladen, dazu ein von Franz Simbürger gestalteter Beitrag.
    Der Zeremoniensaal der Wiener Hofburg ist übervoll bei dieser Abschlusskundgebung der ÖVP zur Nationalratswahl.
    Unter dem Applaus der Menge zieht Wolfgang Schüssel in den Saal ein.
    In seiner Rede zieht Schüssel eine natürlich positive Bilanz des Wahlkampfs und begründet noch einmal, warum aus Sicht der ÖVP gewählt werden müsse.
    Weil der Koalitionspartner bei der Budgetkonsolidierung nicht entsprechend mitgegangen sei.
    Franitzki hat als erster gewusst,
    und als letzter begriffen, was getan werden soll.
    Und ich frage, wie kann dies in einer Firma funktionieren, wo zwei Partner gemeinsam zusammengespannt sind und sich ein Ziel gesetzt haben, wenn der eine den anderen nicht rückhaltlos und vorbehaltlos und ehrlich informiert.
    Angriffe gegen die SPÖ prägen einen Großteil der weiteren Redeschüssels.
    Die SPÖ sei eine unbewegliche Schildkröte, so der Vizekanzler.
    Weihnachten steht vor der Tür, so Schüsselweiter, da denke jeder über Geschenke nach.
    Ich bitte euch nachzudenken.
    welche Zukunft wir unseren Kindern schenken wollen.
    Und diese Entscheidung wird ungeheuer wichtig für unser Land sein.
    Ich möchte haben, dass Österreich Europas Nummer 1 wird.
    Und deshalb, nur deshalb, will ich mit eurer Hilfe die Nummer 1 und Bundeskanzler in Österreich werden.
    Für die Wahl am Sonntag sollte man folgendes bedenken, sagt Schüßler.
    Wer Heider wählt,
    stärkt indirekt den Sozialismus und Franz Wranicki.
    Denn damit wird ein Überholen für uns schwerer.
    Gar keine Frage.
    Denkt nach drüber.
    Wer Wranicki noch einmal, ein letztes Mal vielleicht, wie es manche sagen, seine Stimme gibt, der hilft vielleicht gerade dadurch indirekt später einmal einem Jörg Haider.
    Mit Jörg Haider selbst und den Freiheitlichen beschäftigt sich Schüssel in seiner Rede kaum.
    Vertreter von rund 50 Berufsgruppen übergeben Schüssel schließlich Symbole ihrer Zunft.
    Brot, eine Torte, eine Beißzange oder einen Hobel.
    Schüssel bedankt sich mit noch einem Seitenhieb auf den Kanzler.
    Der einsame Mann gegenüber am Ballhausplatz, gleiches Haus, der gerade eine Pressekonferenz zum Abschluss hält, hat das alles nicht.
    Allein deswegen geht es mir schon sehr, sehr gut.
    Danke.
    Und auch der angesprochene Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzende Franitzki, wandte sich heute vor den Wahlen am Sonntag noch einmal an die Wähler.
    Hanno Settele informiert.
    Für Franz Franitzki als Person ist der Wahlkampf fast vorbei.
    Er fliegt noch heute Nachmittag zum Rat der europäischen Regierungschefs nach Madrid.
    Dort geht es vor allem um die Fragen der Europäischen Währungsunion, deren vorgesehener Termin 1999 ja zunehmend in Diskussion gerät.
    Dem Wahlsonntag sieht Franitzki gelassen optimistisch entgegen.
    Man geht davon aus, erste Kraft im Land zu bleiben.
    Für die Zeit direkt nach der Wahl hat Franitzki schon detaillierte Pläne.
    Da führe ich also nicht zuletzt deshalb Gespräche gleich in den allerersten Tagen nach der Betrauung durch den Bundespräsidenten, um es genau zu wissen.
    Weil wenn beispielsweise bei Schüssel überhaupt gar kein Weg mehr an einer blauen Konstellation mit ihm vorbeiführt, dann ersparen wir uns leere Kilometer, um wochenlang zu verhandeln und am Schluss kommt dann das doch heraus, was der vielleicht schon ursprünglich gewollt hat.
    An die Adresse der Volkspartei weitergerichtet, stellt Franitzki Bedingungen für eine eventuelle Neuauflage der Großen Koalition.
    So wie die bisherige Koalition wird es wohl nicht weitergehen können und auch nicht weitergehen sollen.
    Damit sage ich jetzt nicht etwas aus über die Konstellation, über die Zusammenarbeit der Parteien.
    Aber es muss gelingen, dass wir eines erreichen, nämlich dass nicht in zehn oder zwölf Monaten schon wieder gewählt wird, nur weil jemand glaubt, es ist angenehm und lustig für ihn und er kann dann sagen, das wäre es dann gewesen.
    Zwischenfrage an Frau Nitzki, also ein Koalitionsabkommen mit eingebautem Nicht-Absprungspakt?
    So oder so ähnlich müsste man verhandeln, Sie haben ganz recht.
    Eine Schmerzgrenze für persönliche Konsequenzen, 1994 dachte Franitzki er noch am Wahlabend an Rücktritt, habe er sich für heuer nicht gesetzt.
    Er werde diesmal nicht in diese Lage kommen, meint Franitzki.
    Hanno Settele hat berichtet.
    Drei Tage vor der Wahl hat heute der ÖVP-nahe Präsident des Rechnungshofes, Franz Fiedler, mit mahnenden Worten zum Budget aufhorchen lassen.
    Die Staatsschulden hätten sich trotz aller Warnungen des Rechnungshofes ausgeweitet, jetzt sei der ernste Wille zur Budgetsanierung gefragt.
    Eine weitere Verschuldung Österreichs sei nicht mehr tragbar, sagt Rechnungshofpräsident Franz Fiedler.
    Österreich sei bereits weit weg von der Erfüllung der Maastricht-Kriterien, beklagt Fiedler.
    einer der wenigen Schüler, die den Kriterien gerecht worden sind und sind es nun nicht mehr.
    Das ist, glaube ich, die Akzentuierung, die sich aus dem von mir Gesagten ergibt und die man in dieser Weise auch richtig zu werten haben muss.
    Dass er diese, seine mahnenden Worte ausgerechnet, drei Tage vor der Wahl erhebt, ist laut Fiedler, der der ÖVP zugerechnet wird, reiner Zufall.
    Außerdem, so der Präsident, lasse er ja offen, welche Maßnahmen eine künftige Regierung treffen solle.
    Nur so viel.
    Insgesamt gesehen wird die Budgetkonsolidierung zweifellos für die Bevölkerung, für den Steuerzahler Opfer mit sich bringen.
    Es werden Opfer abverlangt werden.
    Alles andere wäre wohl eine Verschleierung der Tatsachen und eine Verschönerung der Wahrheit.
    Ohne Opfer wird es nicht abgehen.
    Es wird zur Verteilungskämpfung kommen, ganz klar.
    Wobei es auch von der Zusammensetzung des neuen Nationalrates und davon ausgehend der Regierungsbildung abhängen wird, wie sich diese Verteilungskämpfe gestalten werden, wo also die größeren Opfer gebracht werden sollen und wo die Opfer weniger groß sind.
    Sagt Fiedler, der allerdings nicht von Staatsnotstand sprechen will.
    Sie hörten einen Bericht von Robert Stoppacher.
    Noch wollen es viele nicht wahrhaben, aber der Abschied vom österreichischen Schilling rückt immer näher.
    Morgen beginnt in Madrid ein Gipfeltreffen der 15 EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem unter anderem der Name der europäischen Einheitswährung festgelegt werden soll.
    Als Favorit gilt derzeit die Bezeichnung Euro.
    Und im Jahr 2002 soll dieser Euro dann den Schilling ablösen.
    Die Voraussetzung dafür ist, dass möglichst viele EU-Mitgliedstaaten an diesem Plan festhalten.
    Die Einheit ist aber nicht zuletzt durch die Streiks in Frankreich gefährdet.
    Und in Madrid wird es auch darum gehen, diese Einheit zu bewahren.
    Josef Schweizer.
    Die Währungsunion ist nur eines von vielen Themen des morgen beginnenden Treffens.
    Die Tagesordnung reicht von der Beschäftigungslage über Demokratiepolitik bis hin zur Osterweiterung der Gemeinschaft.
    Die Bezeichnung für die gemeinsame Währung erscheint als nur unbedeutender Nebenaspekt.
    Trotzdem erachten es die Notenbankchefs der Mitgliedstaaten als wesentlich, dass das Kind einen Namen und damit eine nur theoretisch wirkende Diskussion einen soliden Boden erhält.
    Nach mehreren Anläufen hat sich jetzt als wahrscheinlichster Name der Euro herauskristallisiert.
    Damit vermeidet man die Bevorzugung einer bereits bestehenden Währung.
    Im Gespräch waren der Franken ebenso wie die Krone und auch der Schilling.
    Jede dieser Bezeichnungen wäre in mehreren EU-Ländern zumindest nicht unüblich gewesen.
    Doch gab es immer wieder Vorbehalte.
    So erinnerte die Spanier der Name Franco an Diktaturzeiten, die Krone passte den republikanischen Franzosen nicht.
    Keine Debatte gibt es über den Vorschlag des britischen Senders BBC, die neue Währungseinheit nach dem amtierenden und dem früheren Kommissionspräsidenten in einen Santa zu Jahrhundert Delor zu unterteilen.
    Die Namensgebung ist aber nur eine erste und wahrscheinlich kleine Hürde zur Einheitswährung, so steht der genaue Zeitpunkt für die Auswahl der Teilnehmer noch nicht fest.
    Die Angaben reichen derzeit von Ende 1997 bis Frühjahr 1998.
    Deutschland ist für das Frühjahr 1998, um Zeit für verlässliche Budgettaten zu gewinnen.
    Frankreich will einen früheren Termin, um das Thema aus dem anstehenden Wahlkampf draußen zu halten.
    Die Probleme Frankreichs sind allerdings noch größer.
    In der EU befürchtet man, dass die Streiks die Regierung in Paris zu Abstrichen bei ihrem Sparprogramm zwingen werden und damit die Erfüllung der Vorgaben für die Währungsunion verhindern.
    Frankreich könnte dann nicht an der einheitlichen Währung teilnehmen, womit der gesamte Prozess in Frage gestellt ist.
    Nach einhelliger Auffassung müssen mindestens zwei große Staaten, also Deutschland und Frankreich mitmachen.
    Nur so kann das Ziel erreicht werden, den Euro zu einer ernsthaften Konkurrenz für den Dollar als weltweite Leitwährung zu machen.
    In Madrid wird es an diesem Wochenende auch Diskussionen über den deutschen Vorschlag geben, einen sogenannten Stabilitätspakt zu schließen.
    Wesentlicher Bestandteil, Geldstrafen für Länder, die sich nicht an die Bedingungen für die gemeinsame Währung halten.
    Damit will Deutschland die Haushaltsdisziplin in der Währungsunion absichern.
    Ungeklärt bleiben wird auch, wie die Beziehungen zwischen den Mitgliedern und den Nichtmitgliedern der Währungsunion gestaltet werden sollen.
    Trotzdem soll es beim Plan des Europäischen Währungsinstituts des Vorläufers der Europäischen Zentralbank bleiben.
    Am 1.
    Jänner 1999 werden die Wechselkurse der Euro-Staaten fixiert und am 1.
    Januar 2002 löst der Euro den Schilling ab.
    Josef Schweizer zur Euro-Einheitswährung.
    Zwölf Uhr und 48 Minuten ist es gleich, drei Minuten nach dreiviertel eins.
    Am Sonntag wählt nicht nur Österreich, auch Russland bestimmt ein neues Parlament.
    Da nicht alle der mehr als 100 Millionen Wahlberechtigten im größten Land der Welt am Sonntag auch Zeit zum Wählen haben, werden für bestimmte Gruppen Ausnahmen gemacht.
    Alles Nähere von Elisa Wasch.
    Die kleinen nomadischen Völker im Norden Sibiriens, zum Beispiel die Tschugtschen,
    können bereits seit der vergangenen Woche ihre Stimme abgeben.
    Wer mit seinen Rentieren gerade an einem Barlokal, nicht selten ist es einfach ein großes Zelt, vorbeizieht, der darf schon heute wählen.
    Wer weiß, ob bei Wind und Wetter im winterlichen Sibirien das nächste Lokal bis kommenden Sonntag erreicht werden kann.
    Und auch eine andere Gruppe darf oder muss schon vor Sonntag wählen, die russischen Soldaten in Tschetschenien.
    Das hat allerdings einen anderen Grund.
    Am Wahlsonntag werden alle Soldaten Dienst machen und auf ihren Posten stehen.
    Es wird befürchtet und erwartet, dass die Angriffe auf russische Stellungen an diesem Tag verstärkt werden.
    Auch mit Bombenattentaten ist zu rechnen.
    General Dudayev und mit ihm Halb Tschetschenien haben gegen die Abhaltung von Wahlen in einem de facto Kriegsgebiet protestiert.
    Der einzige Kandidat, der Chancen hat, zum Republikchef gewählt zu werden, ist der Moskau-treue Doku Safgayev.
    Es besteht die Gefahr, dass sich die Bevölkerung nach den Wahlen in Dudayev-Anhänger und Safgayev-Anhänger spaltet und damit ein inner-Tschetschenischer Krieg ausbricht.
    Die Dudayev-treuen Kommandanten haben angekündigt,
    dass sie die Wahlen stören werden.
    Schon jetzt werden in der tschetschenischen Hauptstadt Krosny täglich mehrere Sprengsätze entschärft.
    Die Zahl der Bombenanschläge nimmt zu.
    Die russischen Truppen sind daher in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.
    Krosny ist seit wenigen Tagen abgesperrt.
    Nur mehr Einwohner werden hineingelassen.
    Auch in Russland werden Terroranschläge befürchtet.
    Die Wahllokale werden am Sonntag streng bewacht sein.
    Elisa Wasch war das aus Moskau.
    Zehn Minuten vor eins ist es jetzt.
    Im Theater an der Wien fand heute Vormittag die mit Spannung erwartete Programmpressekonferenz der Wiener Festwochen statt.
    Dabei war natürlich die Frage nach der Nachfolge des Intendanten Klaus Bachler zu stellen, mit der Kulturstadträtin Ursula Pasterk schon seit einiger Zeit säumig ist.
    Zuerst aber stellte Klaus Bachler seine Richtung für das Festwochenprogramm 1996 vor, wie sie den folgenden Beitrag von Gernot Zimmermann entnehmen können.
    Nicht zum Abschluss, denn es geht ja weiter, aber zum Abschied vielleicht, ist das Programm ein Feuerwerk an Neuproduktionen, an Projekten, die, und das war letztlich der Kern überhaupt meiner Arbeit hier, an Projekten, die in einer Kontinuität für dieses Festival erdacht, erfunden und aufgebaut werden.
    Große Namen, die man hier schon kennt, aber auch für Wien Neues halten sich in Klaus Bachlers letzten Festwochenprogramm die Waage, wobei ein Schwerpunkt auf internationaler Vielfalt zu liegen scheint.
    Da kommt etwa der rumänische Regisseur Silvio Purcarete mit Aeschylus Danaidenfragment wieder oder Christoph Martala, der verstörende, geheimnisvolle Schweizer Theaterregisseur.
    Robert Wilson zeigt La maladie de l'amour mit Michel Piccoli.
    Hans Neuenfels inszeniert den Clarisse-Komplex aus Musils Mann ohne Eigenschaften.
    Es ist ein Programm mit Projekten, die den eigenen Blick, nämlich den Blick unserer Künstler, aber auch den Blick anderer, nämlich der Partner, mit denen wir arbeiten, auf österreichische Literatur, auf österreichische Musik richten und so im Kern einen dramaturgischen Gesamtbogen ergeben.
    Im Millenniumsjahr gibt es auch viele Eigenproduktionen, etwa Seltsame Unruhe, ein ungewöhnliches Theaterprojekt von Erwin Piplitz in den Kavernen der Wienflussüberbauung im Stadtpark.
    Der Bauer als Millionär wird von den beiden Hermanns mit Otto Schenk im Theater an der Wien herausgebracht.
    Robert Lepage kommt mit seinem erweiterten, umjubelten Hiroshima-Projekt zurück und das interessante Programm der Halle G im Messepalast steht diesmal unter dem Motto Donauwalzer.
    Dort wird die New Yorker Performance-Künstlerin Penny Arcade eine Hommage an die Kaiserin Sissi servieren.
    Hauptereignis des Musiktheaters ist vielleicht Klaus-Michael Grübers Schönbergabend mit der Choreografin Anna-Theresa de Kersmaker.
    Dem Festwochenprogramm 1996 wäre noch viel hinzuzufügen, aber jetzt zur Frage der zu besetzenden Festwochenintendanz.
    Ursula Pasterk konterte jedenfalls das Gerücht, dass sie selbst an einer neuerlichen Bestellung interessiert wäre, mit einem klaren Nein und fügte hinzu.
    Ich möchte noch einmal sagen, dass wir sehr weit sind mit unseren Gesprächen, dass wir aber diese Gespräche wirklich nicht nur mit größter Umsicht
    und größter Gewissenhaftigkeit, sondern auch mit großer Diskretion führen wollen, dass sie sehr bald erfahren werden, wie es weitergeht.
    Den Namen Luc Bondy, der heute durch die Zeitungen geht, auch ihn wollte Ursula Pasterk heute nicht bestätigen.
    Ich weiß, das ist das Lieblingsspiel.
    Aber gerade heute, wo wir über das Programm sprechen wollten, wo Bachler die Gelegenheit haben sollte und auch hatte, sein Programm darzustellen, ist dieses Lieblingsspiel Wer wird was?
    Ich kann es wirklich bei aller Diskussion über Geduldnis nicht mitspielen.
    Ich muss Sie ein bisschen noch um Geduld ersuchen, aber glauben Sie mir, es wird zum Besten der Festwochen sein.
    Und glauben Sie mir, es wird gut sein, wenn Sie kurz noch Geduld haben.
    Ich glaube, wir können dann eine Lösung präsentieren, die auch eher Wohlgefallen finden wird.
    sagt Wiens Kulturstadträtin Pasterk.
    Nach dem Beitrag von Gernot Zimmermann jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Ingeborg Tschanni.
    Frankreich.
    Nach fast vier Jahren Krieg ist heute in Paris das Friedensabkommen für Bosnien-Herzegowina unterzeichnet worden.
    Im Élysée-Palast setzen die Präsidenten Bosniens, Kroatiens und Serbiens ihre Unterschrift unter den Vertrag.
    Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages ist auch die Voraussetzung für die Stationierung der multinationalen Friedenstruppe in Bosnien geschaffen.
    Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat bisher mehr als 200.000 Tote gefordert und 3,5 Millionen Menschen zu Flüchtlingen werden lassen.
    Österreich.
    Mit Ausnahme der Freiheitlichen haben heute alle Parlamentsparteien ihre Wahlkampfbilanz gezogen.
    SPÖ-Vorsitzender Franitzki sagte, er sei optimistisch, neuerlich Erster zu werden.
    In diesem Fall sei er bereit, mit allen Parteien, mit Ausnahme der FPÖ, Verhandlungen zu führen.
    Franitzki will außerdem vertraglich festschreiben, dass nicht nach kurzer Zeit wiedergewählt werden müsse.
    ÖVP-Obmann Schüssel erhob in einer Grundsatzrede in der Wiener Hofburg abermals den Führungsanspruch.
    Neuerlich machte Schüssel die SPÖ für das Scheitern der Budgetverhandlungen verantwortlich.
    Für die Grünen gestand Spitzenkandidatin Petrovic zwar ein Umfrage-Tief ein, äußerte aber trotzdem die Hoffnung, dass das Ergebnis der letzten Wahl erreicht werden.
    Heidi Schmidt vom Liberalen Forum zog eine positive Bilanz des Wahlkampfes und zeigte sich überzeugt, dass ihre Partei weitere Mandate gewinnen werde.
    Die Freiheitlichen ziehen morgen ihre Wahlkampfbilanz.
    Beim Briefbombenprozess in Wien ist heute die Öffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen worden.
    Diese Maßnahme wurde getroffen, weil der Sprengstoff-Sachverständige Ingo Wieser die Bauweise der Bombe der 1. bis 4.
    Serie erläuterte.
    Nach Ansicht des Experten stammen alle Briefbomben entweder von derselben Person oder aus derselben Werkstatt.
    Wieser schilderte die technische Weiterentwicklung der Bomben und betonte, dass die Bauweise auf umfassende elektronische Kenntnisse und eine praktische Erfahrung
    im Umgang mit elektronischen Bauteilen schließen lasse.
    Sollten die Bomben teilweise vorgefertigt gewesen sein, hätte die Entfertigung auch von einem Hobby-Elektriker oder Funk-Amateur mit entsprechenden Kenntnissen durchgeführt werden können.
    Und nun noch zum Wetter.
    Anhaltender und nur langsam nachlassender Schneefall im Osten und im Süden Österreichs, ein bisschen Sonne hingegen in Tirol und in Salzburg.
    Die Temperaturen liegen zwischen minus vier und plus einem Grad.
    Nachgereicht jetzt ein Programmtipp.
    Die Wahlen in Russland, das sind das heutige Journal Panorama, Thema 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
    Das Mittagsschonal ist damit beendet.
    Josef Schütz war der Tonmeister, Werner Löw der sendungsverantwortliche Redakteur und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.

    Beiträge dieses Journals

    O-Ton Zeremonie der Unterzeichnung des Bosnien-Friedensvertrags
    Mitwirkende: Chirac, Jacques [Interviewte/r]
    Datum: 1995.12.14
    Ort: Paris
    Schlagworte: Politik ; Krieg ; Friede ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Frankreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nachrichten
    Datum: 1995.12.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1995.12.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Friedensvertrag für Bosnien: Unterzeichnung in Paris
    Einblendung: Chirac, Clinton
    Mitwirkende: Chirac, Jacques [Interviewte/r] , Clinton, Bill [Interviewte/r] , Twaroch, Eva [Gestaltung]
    Datum: 1995.12.14
    Ort: Paris
    Schlagworte: Politik ; Krieg ; Friede ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Frankreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ausbildung für österreichische Soldaten in Bosnien
    500 Soldaten werden in Wien und der Steiermark ausgebildet.
    Mitwirkende: Settele, Matthias [Gestaltung]
    Datum: 1995.12.14
    Schlagworte: Politik ; Krieg ; Friede ; Krisen und Konflikte ; Militär ; Hilfe ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bosnien-Herzegovina
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Briefbombenprozess
    Technische Gutachten zu den einzelnen Briefbomben.
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
    Datum: 1995.12.14
    Schlagworte: Gesellschaft ; Terror ; Justiz und Rechtswesen ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schlußrunde im Wahlkampf: Heide Schmidt
    Einblendung: Schmidt. Schmidt sieht generell einen sauberen Wahlkampf ohne Untergriffe und die Wähler mehr an Sachfragen interessiert.
    Mitwirkende: Schmidt, Heide [Interviewte/r]
    Datum: 1995.12.14
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wahlen ; Opposition ; Direkte Demokratie ; Parteien / LIF ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wahlkampf-Pressekonferenz: Madeleine Petrovic
    Einblendung:Petrovic. Die Grünen befinden sich im Umfragetief: trotz seriöser Ansprüche und fachlicher Anerkennung sieht Petrovic einen sehr emotionalisierten Wahlkampf, der von Ängsten dominiert sei. Die SPÖ haben ihnen viele Stimmen genommen und werde als Wahlsieger hervorgehen.
    Mitwirkende: Petrovic, Madeleine [Interviewte/r] , Langpaul, Thomas [Gestaltung]
    Datum: 1995.12.14
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wahlen ; Opposition ; Direkte Demokratie ; Parteien / Grüne ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wahlkampf-Pressekonferenz Vranitzky
    Einblendung: Vranitzky. Vranitzky meinte im Falle einer großen Koalition müsse sich einiges ändern und der Partner nicht abspringen "weil es lustig und angenehm" für ihn sei.
    Mitwirkende: Settele, Hanno [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1995.12.14
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wahlen ; Regierung ; Direkte Demokratie ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Budgetwarnung des Rechnungshof-Präsidenten
    Einblendung: Fiedler
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Fiedler, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1995.12.14
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wahlen ; Regierung ; Finanzpolitik ; Wirtschaftspolitik ; Parteien / ÖVP ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor Entscheidung über Namen für EURO-Währung
    Nach Ecu, Krone oder Franken setzt sich der Name "Euro" durch.
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung]
    Datum: 1995.12.14
    Schlagworte: Wirtschaft ; Währungspolitik ; Finanzpolitik ; Wirtschaftspolitik ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schon heute Wahlbeginn in Russland
    Kleine nomadische Völker können bereits seit letzter Woche wählen, oft ist das Wahllokal nur ein Zelt, auch die russischen Soldaten in Tschetschenien dürfen aus Sicherheitsgründen bereits wählen.
    Mitwirkende: Vass, Elisa [Gestaltung]
    Datum: 1995.12.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Direkte Demokratie ; Wahlen ; Parlament ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Programm der Wiener Festwochen
    Einblendung: Bachler, Pasterk
    Mitwirkende: Zimmermann, Gernot [Gestaltung] , Bachler, Klaus [Interviewte/r] , Pasterk, Ursula [Interviewte/r]
    Datum: 1995.12.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Musik ; E-Musik ; Kulturveranstaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1995.12.14
    Spieldauer 00:55:46
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1995.12.14 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-951214_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
    Mediathek Logo