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Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.09.07
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Einen schönen guten Tag wünscht Ihnen Astrid Plank.
Montag, 7.
September, Schulbeginn in Ostösterreich, Arbeitsbeginn für viele zurückgekehrte Urlauber.
Im Mittagsjournal liefern wir dazu jede Menge Informationen, unter anderem zu folgenden Themen.
Russland zwischen rundem Tisch und Duma-Abstimmung.
Bringt Präsident Jelz in seinen Wunschregierungschef Tschernomyrdin durch oder nicht?
Und wenn ja, zu welchen Bedingungen?
Das wird sich heute in Moskau entscheiden.
Arisierungsdiskussion in Österreich.
Hunderte Kunstwerke in heimischen Museen sind als bedenklich einzustufen, weil sie ihren rechtmäßigen jüdischen Besitzern in der Nazizeit abgepresst wurden.
Was geschieht jetzt mit ihnen?
Ideologiestreit ums Karenzgeld.
Sollen es in Zukunft auch Frauen ohne eigenes Einkommen erhalten, wie es die ÖVP verlangt?
Oder bleibt das Karenzgeld eine Versicherungsleistung?
Die Außenpolitik berichtet unter anderem über den Konflikt zwischen Afghanistan und dem Iran.
Zwischen den beiden islamischen Staaten droht eine militärische Auseinandersetzung.
Und schließlich widmen auch wir uns dem Sisi-Jahr.
Wir gehen unter anderem der Frage nach, was das Gedenkjahr dem Fremdenverkehr bringt.
Zunächst jetzt der Nachrichtenüberblick.
Hier schließt Georg Schubert.
Russland.
Kreml und Parlament haben heute neuerlich über die mögliche Bestätigung des kommissarischen Regierungschefs Tschernomyrdin verhandelt.
Die Sitzung wurde bis Mittag unterbrochen, die Abstimmung ist für 15 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit geplant.
Es gilt derzeit als unwahrscheinlich, dass Tschernomyrdin die erforderliche absolute Mehrheit von 226 Abgeordnetenstimmen erreicht.
Die Kommunisten haben mehrfach betont, nicht für den kommissarischen Regierungschef zu stimmen.
Präsident Yeltsin betonte aber bei den heutigen Verhandlungen, dass er Ancano Mürden als Regierungschef festhalte.
Der Präsident forderte die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen auf, ihre Positionen darzulegen.
Das Innenministerium hat unterdessen Gerüchte dementiert, die Regierungstruppen seien angesichts der Duma-Abstimmung in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.
Sollte das Parlament den vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten insgesamt dreimal ablehnen, wird die Staatsduma aufgelöst und neu gewählt.
Dies wollen die Kommunisten jedoch noch in dieser Woche verhindern.
indem sie gegen Yeltsin eine parlamentarische Amtsenthebungsverfahren einleiten.
In diesem Fall könnte der Präsident die Kammer drei Monate lang nicht auflösen.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Eine US-Delegation will heute in Belgrad mit Präsident Milosevic sprechen.
John Shattuck, ein für Menschenrechte zuständiger Abteilungsleiter im amerikanischen Außenministerium, will Milosevic mit Berichten über serbische Übergriffe auf Flüchtlinge im Kosovo konfrontieren.
Shattuck und der frühere Senator Bob Dowell haben in der vergangenen Woche den Kosovo besucht und mit Vertretern der Serben und der albanischen Bevölkerungsmehrheit gesprochen.
um Informationen über Verstöße gegen die Menschenrechte zu überprüfen.
Nach jugoslawischen Zeitungsberichten will Milošević zur Beilegung der Kosovo-Krise neue Wahlen für ein Provinzparlament in drei Monaten zulassen.
Damit würde Milošević der Provinz einen gewissen Grad an Selbstverwaltung zugestehen.
Kambodscha.
Ministerpräsident Hun Sen ist einem Attentat entgangen.
Zwei unbekannte Männer warfen von einem vorbeifahrenden Motorrad aus zwei Handgranaten auf das Gelände der Residenz Hun Sens in Phnom Penh.
Der Regierungschef war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause, verletzt wurde niemand.
Hun Sen machte in einer ersten Reaktion die Opposition für den Anschlagsversuch verantwortlich.
Er sprach von einem Putschversuch und kündigte die Festnahme von Oppositionsanhängern an.
Die Volkspartei Honsens ist erst in der vergangenen Woche zum Sieger der Parlamentswahl vom Juli erklärt worden.
Malta.
Edif Fenec Adami ist als neuer Regierungschef vereidigt worden.
Die konservative nationalistische Partei Adamis hat die gestrigen Parlamentswahlen gewonnen.
Adami war bereits von 1987 bis 1996 Ministerpräsident Malters, ehe er bei den vorletzten Parlamentswahlen vom Chef der Arbeiterpartei, Alfred Sand, in dieser Funktion abgelöst wurde.
Die Nationalisten befürworten den Beitritt Malters zur Europäischen Union.
Polen.
Bundespräsident Klestil ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch eingetroffen.
Zum Auftakt traf Klestil mit dem polnischen Präsidenten Kłodzieniewski zusammen.
Der Bundespräsident will den Nachbarn Österreichs einen Beitrag zur EU-Präsidentschaft und zur geplanten EU-Erweiterung leisten.
Weitere Visiten Klestils in Tschechien und Slowenien stehen bevor.
Österreich.
In Wien, Niederösterreich und im Burgenland hat heute für etwa 457.000 Kinder wieder die Schule begonnen.
In den anderen Bundesländern enden die Sommerferien eine Woche später.
Im neuen Schuljahr werden viele Reformen wirksam.
Volksschüler lernen ab der ersten Klasse Englisch, Begabte können dreimal eine Klasse überspringen.
In der Nähe von Kaprun sind beim Absturz eines Kleinflugzeuges nach ersten Meldungen zwei Menschen verletzt worden.
Die Maschine war in einen Wald gestürzt.
Näheres ist nicht bekannt.
Kanada.
Vor der Ostküste ist der Flugschreiber der abgestürzten Swissair-Maschine aus dem Meer geborgen worden.
Die Daten des Gerätes sollen Aufschluss über die Ursache des Absturzes geben, bei dem 229 Menschen ums Leben gekommen sind.
Das Wochenende war weitgehend verregnet.
Passend zum Arbeitsbeginn scheint heute wieder die Sonne, wie sich die neue Woche wettermäßig anlässt.
Dazu mehr von Thomas Wostal.
Es bleibt auch in den nächsten Tagen wechselhaft.
Innsbruck wolkig 17, Bregenz wolkig 18, Graz heiter bei 20 Grad und im Raum Klagenfurt löst sich jetzt langsam der Hochnebel auf und das hat hier 16 Grad.
Die Höchstwerte liegen heute Nachmittag zwischen 22 und 26 Grad und im Großteil Österreichs bleibt es überwiegend sonnig.
Die letzten Nebelreste wie etwa in Unterkernten lösen sich langsam auf.
Im Westen Österreichs und in Oberkärnten werden allerdings im Laufe des Nachmittags die Wolken dichter und spätestens in der Nacht kann es hier auch ein wenig regnen.
Morgen bleibt es in Vorarlberg, in Tirol und auch im Süden Österreichs bewölkt und es regnet hier zeitweise.
Im Gebiet von Salzburg über Ober- und Niederösterreich bis zum Burgenland gibt es hingegen nur einzelne Regenschauer, am ersten am Nachmittag und der leicht föhnige Südwind lockert die Wolken auf, es sollte sich hier also hin und wieder auch die Sonne zeigen.
Die höchsten Temperaturen liegen morgen zwischen 18 und 25 Grad auf den Bergen in 2000 Meter Höhe um 8 Grad.
Am Mittwoch wird es wärmer, im Laufe des Vormittags lockern die Wolken auf und der Nachmittag verläuft überwiegend sonnig.
12.07 Uhr ist es jetzt zum ausführlichen Beitragsteil in diesem Mittagsschonal.
Und das führt uns zuerst ins Ausland, nach Russland.
Für Russland ist heute ein entscheidender Tag.
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche wird in der Duma darüber abgestimmt, ob Viktor Tschernomyrdin, der Wunschministerpräsident von Boris Jelzin, dieses Amt tatsächlich begleiten soll.
Bei der ersten Abstimmung ist Tschernomyrdin ja durchgefallen.
Um ihn durchzubringen, hat Boris Jelzin heute früh zu einem runden Tisch geladen.
Die Duma-Abgeordneten, allen voran die Kommunisten, sollten mit Zugeständnissen so weit gebracht werden, dass sie Tschernomyrdin ihre Zustimmung erteilen.
Einige Oppositionspolitiker haben allerdings einen Gegenkandidaten zu Tschernomyrdin gefordert bzw.
angekündigt.
Das alles spielt sich vor dem Hintergrund einer immer noch rasanter werdenden Rubel-Talfahrt ab.
Heute mussten in Moskau erstmals für einen Dollar mehr als 20 Rubel bezahlt werden.
Die Banken haben nach diesem Sturz die schon getätigten Rubelgeschäfte und den Dollarhandel vernichtig erklärt.
Zentralbankchef Dubinin hat seinen Rücktritt angeboten.
Über die wirtschaftliche und politische Situation in Moskau an diesem 7.
September mehr von Georg Dox.
Der Rubel fällt und die Politiker sehen zu.
Die russische Währung hat auf ihrer Talfahrt nun die Schwelle von 20 Rubel je Dollar durchbrochen.
Die russischen Banken haben den Handel mit der Landeswährung ausgesetzt und die am Vormittag getätigten Rubelgeschäfte rückwirkend annulliert.
Speiseöl, Zuckersalz und andere Grundnahrungsmittel verschwinden in Moskau aus den Regalen.
Jeder versucht, die täglich an Wert verlierenden Rubel entweder in Dollar zu wechseln oder wenigstens in Wan umzusetzen.
Vor dem Hintergrund der Krise ist der politische Streit heute fortgesetzt worden.
Die Fronten sind verhärtet.
Jelzin hält an seinem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten fest.
Die Kommunisten lehnen Tschernomyrdin nach wie vor ab und verlangen, der Präsident möge Alternativkandidaten benennen.
Jelzin ist aber offenbar zu keinen Konzessionen bereit.
Am Nachmittag soll der Rundetisch noch einmal zusammentreten, er hat am Vormittag bereits getagt, war aber ohne Ergebnis auseinandergegangen.
Wenn Janomir denn heute von den Abgeordneten wieder abgelehnt wird, geht der Konflikt in die dritte und entscheidende Runde.
Lehnen die Abgeordneten den Kandidaten des Präsidenten ein drittes Mal ab, ist das Parlament aufgelöst und der Kandidat im Amt.
Jelzin agiert also aus einer Position der Stärke.
Ob in der derzeitigen Situation der Konfrontationskurs allerdings sinnvoll ist, ist eine andere Frage.
Die Abgeordneten können nun versuchen durch taktische Manöver der drohenden Parlamentsauflösung vorzubauen.
So planen die Kommunisten etwa im Laufe der Woche das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten.
Sollte es ihnen gelingen, dieses Verfahren per Zweidrittelmehrheit tatsächlich auf die Tagesordnung zu setzen, kann das Parlament laut Verfassung vom Präsidenten in den nächsten drei Monaten nicht aufgelöst werden.
Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Lage im Lande sind solche Spiele am Rande der Verfassungsmäßigkeit aber extrem gefährlich.
Auch bringt die Lähmung des Regierungsapparates den Abgeordneten nicht unbedingt Sympathien.
Russland braucht endlich eine Regierung, lautet das Credo des Viktor Tschenomyrdin und er hat die Bevölkerung hinter sich, wenn er den Streit um seine Ernennung als verantwortungslos und gefährlich bezeichnet.
Vielleicht kann das zweite Treffen am runden Tisch heute doch noch eine Lösung bringen.
Die Vertreter des Föderationsrates der Zweiten Kammer haben sich mit Janomir den ohnehin schon abgefunden, die Fraktionschefs der Duma haben teilweise auch schon eingelenkt, doch KP-Chef Gennady Surganov wird wohl weiterhin Nein sagen.
Neben mir im Studio jetzt Susanne Scholl.
Frau Scholl, langjährige ORF-Korrespondentin in Russland.
Sie war noch jetzt gerade wieder in Moskau.
Sie haben eine Woche dort verbracht und sind gestern, glaube ich, zurückgekehrt.
Frau Scholl, wie ist derzeit die Situation im Alltagsleben der Bevölkerung?
Kurz zusammengefasst, es herrscht eine unglaubliche Spannung.
Es ist sofort, nachdem der Rubel angefangen hat, frei zu fallen, haben die Leute
in einem alten Reflex, den sie noch aus Sowjetzeiten haben, angefangen, Grundnahrungsmittel zu horten.
Das heißt aber, dass aus den Geschäften zum Beispiel so banale Dinge wie Zucker, Mehl, Gerste, die in Russland sehr viel gegessen wird, auch Waschmittel zum Teil, sofort verschwunden sind.
Es gibt fantastische neue Geschäfte in Moskau, eigentlich in jedem Wohnbezirk.
Das sind große Supermärkte, so wie bei uns, und man geht dort rein und die Regale, wo es eben Zucker, wo es die Grundnahrungsmittel gibt, sind leer.
Die Leute kaufen auf Vorrat sogar Dinge wie Topfen, also verderbliche Lebensmittel.
Die zweite Geschichte ist, dass die Leute in Moskau, aber auch natürlich in anderen großen Städten, nicht an ihr Geld herankommen können.
In Moskau gibt es seit ein paar Jahren Bankomaten.
Das war eine große Errungenschaft, das hat alles sehr erleichtert.
Seit die Krise begonnen hat, nehmen die Bankomaten zwar die Karten, sagen aber dann, wir funktionieren nicht, das Gerät ist kaputt.
Die Leute rennen durch Moskau, erstens einmal auf dem Versuch einen Bankomaten zu finden, der Geld ausspuckt, die es nicht mehr gibt.
Und die, die Dollar haben, rennen durch Moskau, um zu versuchen, zu wechseln.
Und das ist die nächste Geschichte.
Der Wechselkurs schwankt total.
Es gibt die eine Wechselstube, kauft den Dollar zu einem Kurs, die andere zu einem ganz anderen.
Der Verkaufskurs des Dollars wird immer höher, weil die Leute natürlich, wenn sie größere Rubelsummen haben, versuchen, die sofort in Dollars umzutauschen, weil der Rubel wirklich jeden Tag weniger wird.
Heute haben wir gehört 20 Rubel für einen Dollar.
20 Rubel für einen Dollar.
Wie ich vor einer Woche hingekommen bin, war es noch 10 Rubel für einen Dollar.
Das heißt, man kauft Elektronik.
sofern sie noch zu alten Preisen zu kriegen ist.
Man kauft zum Beispiel zum Teil auch Wein und Wodka und Cognac, sofern sie in den Geschäften noch zu den alten Preisen verkauft werden.
Und man versucht, die eigenen Rubel in Dollar umzuwechseln.
Das alles ist unglaublich schwierig, weil nämlich auch die, zum Beispiel Leute, die Dollars verkaufen wollen, wenn sie einfach einkaufen gehen müssen, um ihren Eiskasten aufzufüllen, oft durch ganz Moskau laufen, um eine Wechselstube zu finden, die Rubel hat, um die herzugeben.
Es ist eine unglaublich angespannte Situation und was ganz schlimm ist, ist, dass die junge Generation, so die 30-Jährigen, die unter Gorbatschow groß geworden sind und eigentlich immer eine Entwicklung erlebt haben, die in eine, wenn wir so wollen, positive Richtung gegangen sind.
Die stehen heute absolut unter Schock.
Die Älteren haben das alles schon mal miterlebt.
Die können sich erinnern, wie leer die Geschäfte 1991 waren, wie man 1991 schon durch ganz Moskau gelaufen ist, um für die Kinder irgendwo ein Packerl Milch aufzutreiben.
Danach wollte ich, Entschuldigung, gerade fragen, man hat doch bei uns manchmal das Gefühl, das geht ohnehin in Russland immer so.
Also wir kennen die Bilder von leeren Geschäften und Menschenschlangen davor ja seit Jahren.
Also ist die Bevölkerung ja einiges gewöhnt.
Dinge, die wir uns hier gar nicht vorstellen können.
Ja, nur in den vergangenen sieben Jahren war das eben weg.
Es ist ab Jänner 92, wo diese sogenannte Schocktherapie begonnen hat, waren die Geschäfte voll.
Man hat sich daran gewöhnt, dass man
Butter zum Beispiel einkauft ein Packerl, wenn man es braucht, weil man weiß, dass es am nächsten Tag wieder im Geschäft gibt.
Und wie gesagt, die Jungen sind aufgewachsen in dem Bewusstsein, dass es kein Zurück mehr gibt und dass sich das alles so entwickelt, wie sie es eigentlich in den letzten sieben Jahren gewöhnt waren.
Und das ist für junge Leute eine ziemlich lange Zeit Spannung.
Das heißt, die Spannung ist ungeheuer groß, auch weil das politische Machtvakuum da ist.
Nun ist heute ja so etwas wie ein Lostag, könnte man sagen.
Was wird Ihrer Einschätzung nach heute Nachmittag in der Duma passieren?
Wird Tschernomyrdin durchkommen, ja oder nein?
Also dazu muss man zuallererst einmal sagen, Russland ist heute so unvorhersagbar, wie es, glaube ich, noch nie war.
Ich glaube, eine ganz banale Geschichte könnte diese ganze Sache lösen, nämlich wenn die Duma sich entscheidet,
geheim abzustimmen über Tschernomyrdin, kann man davon ausgehen, dass die gekauften Abgeordneten genug sind, um ihm die Mehrheit zu bringen.
Aber hat Viktor Tschernomyrdin nicht eigentlich schon jahrelang die Chance gehabt, für Russland etwas weiterzubringen?
Er war ja schon einmal Ministerpräsident.
Das ist richtig.
Er war fünf Jahre lang Regierungschef und hat wenig zustande gebracht und hat auch sehr viele Fehler gemacht.
Sein Vor-Vor-Vorgänger, Jörg-Ulrich Aydar, der damals 1992 mit der Schock-Therapie begonnen hat, hat einmal von ihm gesagt, er hat die teuerste Ausbildung in Sachen Marktwirtschaft gekriegt.
Was er damit sagen wollte, ist, dass Tschernomyrdin in diesen Jahren
trotz aller Fehler und trotz aller verkehrten Schritte offenbar doch gelernt hat, was soziale Marktwirtschaft ist und dass er heute ein Programm vorlegt, das in diese Richtung geht und dass man ihm zutraut, das vielleicht auch zu verwirklichen.
Also in der derzeitigen Situation wäre er zumindest das kleinere Übel.
Er ist auf jeden Fall das kleinere Übel.
Danke Susanne Scholl.
Wie denken nun einzelne Duma-Abgeordnete über die politische Entwicklung in Russland?
Nach welchen Überlegungen entscheiden sie ihr Abstimmungsverhalten?
Die Kommunisten und die Jabloko-Fraktion haben ja angekündigt, Tschernomyrdin weiterhin abzulehnen.
Ob sich alle Abgeordneten auch in einer geheimen Abstimmung daran halten würden, ist aber ungewiss.
Barbara Ladinsa hat heute Vormittag mit einigen Duma-Abgeordneten gesprochen, zuvor auch mit Moskauer Passanten.
Vor den riesigen pseudoklassischen Eingängen der Staatstürme ist ein Häufchen Pensionisten versammelt.
Ungefragt sprudeln sie heraus, was sie auf dem Herzen haben.
So weit haben sie uns gebracht.
Eine Flasche Öl kostet 45 Rubel.
34 waren es gestern noch, wirft eine Nachbarin ein.
Und schon den zweiten Monat zahlen sie uns keine Pension.
Sollen Sie einmal leben wie wir mit 300 Rubeln?
So geht es durcheinander.
Ihre Meinung über die Abgeordneten ist schlecht.
Was Sie hier wollen, Cernomyrdin verhindern.
Er sei ein Mann der Oligarchen.
Die Alten hier sind eine ungewöhnliche Allianz aus Anhängern der Kommunisten und der Demokraten des Reformers Javlinski.
Beide Fraktionen haben angekündigt, auch heute wieder gegen Tschernomyrdin zu stimmen.
Viel weniger aufgeregt ist die Stimmung im Inneren der Duma.
Noch sind wenige Abgeordnete da.
Ein Abgeordneter der rechtsradikalen Partei von Zhirinovsky, die ihr ursprüngliches Nein inzwischen in ein Ja abgewandelt hat, weiß auch schon das Resultat.
Heute sagen die Kommunisten doch Nein, sagt er, beim dritten Mal sind sie alle gekauft.
Nein, sagt er, seine Partei sei nicht gekauft, man habe sich wegen der Krise für die Vernunft entschieden.
Sein Kollege von den Kommunisten weiß es besser.
Die Stimmen der Schirinovsky-Fraktion sind doch bei allen wichtigen Fragen zu kaufen.
Schirinovsky selber bestimmt doch den Preis, sagt er.
Von Verantwortung will auch er nicht reden.
Die hätten andere.
Die Duma habe ja nie was mitzureden gehabt.
Das ändere sich nun.
Und Jelzinder, ist er sich sicher, wird nach dem heutigen, abermaligen Nein seiner Fraktion nachgeben und beim dritten Mal einen der Wunschkandidaten der Kommunisten nominieren.
Ein Abgeordneter der Partei Tschernomyrdins, unser Haus Russland, prognostiziert.
Heute könnte noch ein allerdings nur mal knappes Nein herauskommen.
Beim dritten Mal ist Tschernomyrdin durch, da ist er sich sicher.
Dass Tschernomyrdin vorgeworfen wird, eine Marionette der Oligarchen zu sein, verweist er ins Reich der bösen Fantasien.
Ja, und er habe sich angesehen, was derzeit in den Geschäften los sei.
Die Menschen regten sich umsonst auf, meint er.
Es sei doch alles da.
Wissen Sie, in Russland machen, dass die Menschen aus Gewohnheit, immer wenn Übergangsperioden sind, decken sich alle mit Lebensmitteln ein.
Das ist unsere historische Erfahrung.
Ein erfahrener Duma-Beobachter und Journalist bringt das Ganze lakonisch auf den Punkt.
Heute ist die zweite Abstimmung.
Ich glaube, dass sie Tschernomyrdin ablehnen.
Und dann, beim dritten Mal, werden sie ihn bestätigen.
Warum?
Weil die Duma die Auflösung nicht will.
Deshalb spielen sie hier nur ein politisches Spiel.
Ein eindrucksvolles Stimmungsbild aus Moskau und wir bleiben noch kurz beim Thema Russland.
Am Wochenende ist in Salzburg der Außenministerrat der EU über die Bühne gegangen.
Die beiden Krisenerde Kosovo und Russland standen dabei im Mittelpunkt.
In beiden Fällen wird sich die Europäische Union engagieren.
Für Russland wird es vorerst aber keine finanzielle Hilfe geben.
Elisa Wasch hat mit EU-Außenkommissar Hans van den Broek über seine Meinung zu diesen Krisenherden gesprochen und sie im folgenden Beitrag zusammengefasst.
Beim Europäischen Rat im Dezember in Wien soll der sogenannte Mr. Gasp eingesetzt werden, also jemand, der die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nach außen vertritt.
Fühlt sich EU-Außenkommissar Hans van den Broek dadurch nicht in seiner Rolle geschwächt?
Nein, sagt er, im Gegenteil.
Er sei froh, wenn die EU-Außenpolitik mehr Gesicht zeige und sichtbarer werde.
Und das Gesicht Hans Vandenbroeks reicht das nicht aus?
Naja, Sie wissen ja, das Gesicht Hans Vandenbroeks wird immer älter.
Ich habe wirklich keine Angst, mein Gesicht zu verlieren, ganz im Ernst.
Wichtig sind Konsistenz, Kontinuität, Kohärenz und Sichtbarkeit in der Außenpolitik.
Und Sie wissen, dass uns in der Vergangenheit oft vorgeworfen wurde, dass gerade das fehlt.
dass Europa in den Krisenherden auf dem Balkan nicht genügend Präsenz zeige, wurde in der Vergangenheit oft kritisiert.
Nun soll wahrscheinlich ein EU-Sondergesandter in den Kosovo geschickt werden.
In den letzten Tagen wurde wieder verstärkt über eine mögliche Verhandlungslösung zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević und den Kosovo-Albanern spekuliert.
Frage an Hans van den Broek.
Soll man überhaupt noch mit Milosevic verhandeln, mit dem Mann, der für mehrere Kriege mitverantwortlich ist?
Schauen Sie sich die gegenwärtige Lage an.
Wenn es im Kosovo keine politische Lösung, keine Verhandlungen gibt, was ist dann die Perspektive?
Eine militärische Lösung vielleicht?
Ich stimme Ihnen zu.
Wir sollten nicht alle unsere Hoffnungen in die Lösungsvorschläge setzen, die in den letzten Tagen bekannt wurden.
Auch die Außenminister haben gesagt, wir unterstützen die möglichen Verhandlungslösungen.
Aber es sind letztlich die Taten, nicht die Worte, Milosevic, die zählen.
Er muss seine Sicherheitskräfte aus dem Kosovo zurückholen.
Wir möchten aber auch der albanischen Befreiungsarmee Ucheka mitteilen, dass wir es nicht richtig finden, wenn sie mit Gewalt für einen unabhängigen Kosovo kämpfen.
Wir halten eine Unabhängigkeit des Kosovo für inakzeptabel.
Der andere Krisenherd, der in Salzburg besprochen wurde, ist Russland.
Die EU hat dazu eine Erklärung herausgegeben, in der es sinngemäß heißt, Russland muss sich selbst helfen, wir können vorerst nichts tun.
Klingt das nicht ein bisschen danach, dass Europa sich zurücklehnt und abwartet?
EU-Außenkommissar Hans Vandenbrouck.
Glauben Sie nicht, dass wir auch sagen könnten, Russland ist ja kein kleines, unbedeutendes Land.
Nein, es ist eine riesige, potenziell sehr reiche Nation.
Russland erwartet, glaube ich, von uns, dass wir von Russland erwarten, dass es die Verantwortung für sich selbst übernimmt.
Wir haben es schon in russischen Zeitungen gelesen.
Der Westen sollte nicht wiederkommen und sich einmischen, steht da geschrieben.
Das geht nur uns etwas an.
Wir wollen nicht, dass uns Lösungen aufgezwungen werden.
Von einem Land wie Russland kann ich so eine Reaktion akzeptieren.
Aber das heißt auch, dass die für eine Gesundung des Landes erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Reformen fortgesetzt und wieder aufgenommen werden müssen."
Hans Vandenbrouck
wurde in den letzten Tagen einmal mit der Meinung zitiert, dass der alte und designierte neue Ministerpräsident Russlands Viktor Tschernomyrdin nicht der richtige Mann für das Land sei.
Davon will er jetzt nichts mehr wissen.
Man solle weniger über die richtigen Personen diskutieren, als vielmehr über die richtige Politik, sagt Hans Vandenbrouck.
12.24 Uhr, sechs Minuten vor halb ein, sind's Inland jetzt.
Ist Karenzgeld ein Geldgeschenk des Staates für alle Mütter und Väter, eine Art Elterneinkommen, sobald ein Kind auf der Welt ist?
Oder steht Karenzgeld als Versicherungsleistung nur jenen Frauen, respektive Männern zu, die zuvor im Erwerbsleben gestanden sind, die also auch selbst Geld verdient haben?
Darüber ist jetzt ein durchaus ideologisch motivierter Streit entbrannt.
Die ÖVP will Karenzgeld in Zukunft allen Müttern zukommen lassen, egal ob sie zuvor gegen Einkommen gearbeitet haben oder als Hausfrau tätig waren.
Die SPÖ wehrt sich gegen diese Abkehr vom Versicherungssystem.
Josef Dollinger über die Meinungsunterschiede zwischen bürgerlichem und linkem Lager in Sachen Karenzgeld.
Politikwissenschaftler beklagen schon seit Jahrzehnten, dass sich die Inhalte der Politik von SPÖ und ÖVP immer mehr angleichen.
Nur mehr an wenigen Themen lässt sich bei beiden Parteien etwas herauslesen, was man früher Ideologie nannte.
Die derzeitige Diskussion um das Karenzgeld dürfte einer dieser selten gewordenen Anlässe sein, bei dem es auch ideologisch ans Eingemachte geht.
Uns ist jede Mutter gleich viel wert.
Mit diesem Argument will die ÖVP ihre Forderung nach Karenzgeld für alle untermauern.
Derzeit bekommen nur jene Mütter Karenzgeld, die zuvor gearbeitet haben.
Bäuerinnen und Selbstständige erhalten einen niedrigeren Satz.
Studentinnen, Hausfrauen, freie Dienstnehmerinnen und geringfügig Beschäftigte gehen gänzlich leer aus.
Uns ist jede Mutter gleich viel wert.
Ein Wortlaut, der an Argumente der SPÖ erinnert.
Uns ist jedes Kind gleich viel wert, hieß es immer wieder, wenn es ums Geldverteilen je nach Kinderzahl in der Familie ging.
Zurück zum Karenzgeld.
Die SPÖ vermutet hinter dem ÖVP-Vorstoß in Sachen Karenzgeld für alle ganz andere Absichten.
Ihrer Ansicht nach handelt es sich um nichts anderes als um ein verstecktes Hausfrauengehalt.
Wenn das Grenzgeld nämlich nicht mehr an die Erwerbstätigkeit der Frauen gekoppelt werde, dann würde das auch ein Anreiz für die Frauen sein, endgültig ihr Dasein bei Herd und Kindern zu fristen.
Und genau das wollen die Sozialdemokraten verhindern.
Die Volkspartei wiederum spricht von Diskriminierung der Hausfrauen.
Sie leisten auch Arbeit, wenn auch meist unbezahlt und hätten daher genauso Anrecht auf Sozialleistungen wie berufstätige Frauen.
Ein Standpunkt, den allerdings nicht alle innerhalb der ÖVP teilen.
Die Christgewerkschafter beispielsweise wollen das Karenzgeld auch weiterhin als Versicherungsleistung für berufstätige Frauen sehen und folgen damit der Argumentationslinie des sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftsbundes.
Hausfrauengehalt oder Versicherungsleistung?
Die Debatte um das Karenzgeld birgt aber mehr gesellschaftlichen Sprengstoff, als beiden Großparteien lieb sein dürfte.
Könnte die ÖVP ihren Wunsch nach Karenzgeld für alle durchsetzen, dann stellt sich die Frage, ob diese Abkehr vom Versicherungsprinzip nicht beispielgebend für andere Sozialleistungen sein könnte.
Bis hin zur Grundsicherung für jeden Staatsbürger, in welcher Höhe auch immer.
Doch während beim Karenzgeld für alle von etwa 10.000 Betroffenen mit bescheidenen Geldbeträgen die Rede ist, würde die Grundsicherung für jeden Staatsbürger das Sozialsystem in Österreich auch finanziell auf den Kopf stellen.
Bei dieser Diskussion würde wohl die Ideologie wieder der Frage nach dem Geld Platz machen müssen.
Die Sommerferien sind vorüber auch für die Politiker.
Morgen treffen sich die Freiheitlichen in Pörtschach am Wörthersee, die Liberalen in Rust am Neusiedlersee.
Die Grünen beginnen ihre Herbstarbeit schon heute mit einer Klubklausur in Wien.
Bis morgen sollen im Parlamentsklub aktuelle Themen wie die Steuerreform,
die Karenzgelddebatte oder die Verschärfung des Waffengesetzes diskutiert werden.
Personalfragen stehen angeblich nicht zur Debatte.
In Vorbereitung des Wahljahres 1999 könnten aber erste Weichen für die Kandidatenlisten gestellt werden.
Mehr von der Grünen Klubklausur jetzt von Helma Poschner.
In jenem Hotel in Altmansdorf, in dem ansonsten der Bundeskanzler sein traditionelles Sommerfest abhält, tagen heute die Grünen.
Nach dem morgendlichen Gruppenbild des Grünen Clubs im großen Garten des Wiener Hotels geht es zur Auftakt-Pressekonferenz.
Parteichef Alexander Van der Bellen skizziert die Schwerpunkte der Grünen für den Herbst.
Es gibt wohl kaum einen Bereich, um den sich die Grünen nicht kümmern wollen.
Von der Europapolitik über die Steuerreform, die Flüchtlingspolitik, Nein zur NATO bis zum privaten Waffenverbot und zum Karenzgeld spannt sich der Bogen.
Was das Karenzgeld anlangt, präzisiert Van der Bellen heute die Ideen der Grünen.
Karenzgeld für alle, wie es ÖVP-Familienminister Bartenstein vorschlägt, also auch für selbstständige Studentinnen und Bäuerinnen, lehnen die Grünen ab.
Stattdessen fordern sie mehr Kinderbetreuungsplätze und ein Recht auf Teilzeit, so Parteichef Van der Bellen.
der Geburt und Kleinkinderjahre einen rechtlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit geben für Mann und Frau, also für Vater und Mutter, der es beiden ermöglicht, einen Fuß im Erwerbsleben zu behalten und gleichzeitig im Rahmen des Möglichen das entsprechende Einkommen zu erzielen.
Aber wie gesagt, nicht nur Karenz, Waffen und Steuerreform werden die Grünen im Herbst beschäftigen, sondern auch die Europapolitik.
Und da kommt massive Kritik an der derzeitigen Ratspräsidentschaft Österreichs, die nach Ansicht der Grünen weit unter den Erwartungen geblieben ist, wie Van der Bellen bemerkt.
Die EU-Ratspräsidentschaft wird mit dem erwarteten Pomp durchgeführt, aber auf inhaltlicher Ebene zeichnen sich
zeichnen sich unserer Meinung nach keine oder sehr unzureichende österreichische Vorstöße ab, sei es, was die Steuerreform betrifft oder sei es, die ja auch auf EU-Ebene zu koordinieren wäre, sei es, was einen kleinen Bereich wie den Punkteführerschein betrifft.
Besonders vernichtend fällt das Urteil der Grünen zum gestern in Salzburg zu Ende gegangenen EU-Außenministertreffen aus.
Der grüne Europasprecher Johannes Fockenhuber.
Einen ungefähren Ausblick auf die österreichische Ratspräsidentschaft, die mit großem Pomp begonnen hat, zeigt ja auch der gestrige allgemeine
Rat in Österreich, der zu all den Auseinandersetzungen, zu denen er berufen wäre, zu handeln, eigentlich nichts zusammengebracht hat als eine Diskussion über die Form des Mittagessens.
Der Außenminister, alle Menschen, sei es in Russland, in Osteuropa, im Kosovo, die darauf gewartet haben, dass hier Europa zu einer Handlungsfähigkeit gelangt, sind tief enttäuscht.
Auch der heutige Vormittag dieser Grünen-Club-Klausur steht ganz im Zeichen der Europapolitik.
Europasprecher Fockenhuber spricht derzeit allerdings hinter verschlossenen Türen über Erwartungen an die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Börtschach und Wien.
Aber wie man sich vorstellen kann, wird er dabei nicht gerade zurückhaltend sein.
Er befürchtet nämlich, dass diese Gipfel zu Kamingesprächen verkommen.
Sagt Helma Poschner, 12.31 Uhr ist es Halbzeit im Mittagsschonal.
Ein brisanter Themenkomplex, der Österreich wohl noch Monate, wenn nicht jahrelang beschäftigen wird, hat sich in jüngster Zeit aufgetan.
Es geht, einmal mehr, um die Aufarbeitung der NS-Zeit, um die Themen Arisierung, Enteignung, Entschädigung für Zwangsarbeit und anderes Unrecht, das Menschen von den Nazis angetan wurde.
Auch unter Beteiligung österreichischer Firmen und Behörden.
Hunderte Kunstwerke etwa, die noch heute in österreichischen Museen lagern, wurden während der NS-Herrschaft vor allem jüdischen Sammlern abgepresst oder geraubt.
Nach dem Krieg wurde kaum etwas zurückerstattet.
Das haben die Untersuchungen ergeben, die Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer zu Beginn dieses Jahres angeordnet hat.
Wie es damit jetzt weitergehen soll, berichtet Robert Bilek.
Die Menge an unrechtmäßig erworbenen Kunstwerken in Österreichs öffentlichen Sammlungen scheint gewaltig zu sein.
Allein das Kunsthistorische Museum, das mit dem 680 Seiten starken Bericht des Historikers Herbert Haupt eine Vorreiterrolle bei der Aufarbeitung einnimmt, nennt mehr als 900 Objekte, deren Besitz als rechtlich oder moralisch bedenklich eingestuft wird.
Wilfried Seipel, Direktor des Kunsthistorischen,
Es sind also noch rund 1000 Objekte da, wobei ich gleich sagen muss, da sind an den 900 Münzen in Begriffen, deren Herkunft zum Teil nicht mehr geklärt werden kann.
Besonders betroffen ist die Familie Rothschild.
Im Jahr 1947 musste Clarice Rothschild 170 Objekte, darunter weltberühmte Gemälde des Niederländers Frans Hals, den österreichischen Museen überlassen, um für die restlichen Werke eine Ausfuhrgenehmigung zu erhalten.
Es waren also wieder einmal nicht nur die Nazis selbst, die aus der Judenverfolgung unter anderem auch Kunstkapital schlugen.
Dieses Legat, das wir als moralisch bedenklich einstufen,
gehört vor allem zu jenen Objekten, die wir auch bereit sind, wenn die entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen ist, wieder zurückzugeben.
Sagt Wilfried Seipel.
In der österreichischen Galerie in Belvedere gelten etwa 200 Werke als möglicherweise bedenklich.
Direktor Gerbert Frodel spricht sich dafür aus, die Museen in Eigenverantwortung recherchieren und entscheiden zu lassen, welche Kunstwerke zurückerstattet werden müssen.
Ich glaube, man sollte hier schon in die Museen
so viel Vertrauen haben, um zu wissen, dass hier nichts verschleiert wird.
Ich werde auch immer wieder darauf angesprochen, die Museen geben Sachen, die ja mal da sind, nicht gern her, die sitzen drauf, aber wie gesagt, jeder
Jeder ist jetzt wirklich der Meinung, dass hier endlich einmal das geklärt werden soll.
Das Ermächtigungsgesetz für die Rückgabe der Kunstwerke ist jedenfalls in der Endphase der Vorbereitungen und soll, nach Informationen aus dem Unterrichtsministerium, am kommenden Donnerstag dem Ministerrat vorgelegt werden.
Wilfried Seipel hofft auf einen zügigen Abschluss der Angelegenheit.
Also ich rechne damit, dass das Ermächtigungsgesetz im Parlament im Oktober verabschiedet wird und dass noch in diesem Jahr
die entsprechenden Rücksgabemöglichkeiten den Museen eingereimt werden.
Ich hoffe sehr, dass die zuvorige Angelegenheit bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird.
Und wir kommen jetzt im Mittagsjournal zu einem Themenschwerpunkt.
Auch wir verschließen uns nicht der Aufmerksamkeit, die die frühere österreichische Kaiserin Elisabeth auch nach einem Jahrhundert noch erregt.
Das Sisi-Jahr 1998 hat nicht nur Erinnerungswürdiges, sondern auch jede Menge Kitsch und Kommerz zutage gefördert.
Aber die Tourismusbranche jubelt.
Allein in Wien sind die Nächtigungen um siebeneinhalb Prozent gestiegen.
Das ist zwar nur zur Hälfte der Kaiserin Elisabeth zuzuschreiben, sagen Tourismusexperten, aber immerhin.
Martin Heidinger skizziert weitere Höhepunkte des Rummels um Sisi.
Sizis Melodien, heißt diese im Grazer Stocker Verlag erschienene CD der Grazer Jungsteirer.
Nicht immer ist die Sisi-Verarbeitung so wohltönend.
Die Legion der Kommerzartikel liest sich wie ein Wortrap von Pierron und Knapp.
Sisi-Teller, Sisi-Torten, Sisi-Leiberln, Sisi-Wurst, Sisi-Touren, Sisi-Shopping, Sisi-Filme und so weiter und so weiter.
In Europa zieht die Kunstfigur Sisi genauso wie in Übersee, freut sich Karl Seitlinger, der Wiener Landestourismusdirektor.
Wie wir vor dreieinhalb Jahren intern beschlossen haben, im 98 sollte das Spezialthema Sissi oder Elisabeth sein.
nahmen wir schon an, dass das ein populäres Thema sein wird, konnten uns aber eigentlich gar nicht vorstellen, dass das in so einen Sissi Rummi sich hineinsteigern wird.
Und da ist es halt so, und ich glaube, da sollte man letzten Endes nicht zu ernsthaft an das Thema herangehen.
Wir, glaube ich, und daher kann ich dem eigentlich auch relativ locker begegnen, hatten schon zunächst einmal vor,
dass es eben nicht nur sich das im Bereich des Andenken gladend sich abspürt, sondern wir haben allgemein gemeint, es sollten doch recht gute Ausstellungen als Herzstück des Sissial sein.
Und das ist auch gründlich gelungen.
Ausstellungen in ganz Österreich beleuchten das Bild der historischen Kaiserin Elisabeth.
Mit gemischten Gefühlen betrachten es dennoch die Verwandten.
Zum Beispiel ein Urenkel Elisabeths und Franz Josefs, der in der Bad Ischla-Kaiserwille ansässige Erzherzog Markus Salvator Habsburg.
Es ist manches, sagen wir, ein bisschen überzuckert oder direkt unwahr oder eben schleichend, wie soll man sagen,
schleichend verborgen eine gewisse Gehässigkeit oder sonst etwas zu entnehmen aus diversen Berichten.
Aber das ist noch nicht so schlimm, als wie wenn man um eine Wurststange eine Schleife mit dem Porträt der Kaiserin umhüllt, denn die Kaiserin hätte sowas ja nie gegessen.
Gerade die Sache mit der Sisi-Wurst ist natürlich angesichts der chronischen Magersucht der Kaiserin eine besondere Geschmacklosigkeit.
Selbst wenn es ungarische Salami wäre.
Für die Ungarn ist Elisabeth noch heute eine Mutterfigur auf der Suche nach nationaler Identität, sagt der in Wien ansässige ungarische Kunsthistoriker Tibor Szabo.
Diese Figur spielt eine außerordentlich große Rolle in dieser Suche.
Ich war selber anwesend, als in Szeged ihr Denkmal restauriert und wieder enthüllt wurde.
Sie gilt natürlich nach wie vor als eine Art Landesmutter, nur hat mir niemand wirklich sagen können, weshalb eigentlich.
Es ist somit, zumindest für Ungarn gesprochen,
Der Fall eines Wunschbildes, eines Traumbildes, den man sucht, den man in der heutigen Politik natürlich nicht findet, in der Zeitspanne des Kommunismus noch weniger.
So haben sich sicherlich in diesem Jahr, 100 Jahre nach dem Tod Elisabeths, viele Menschen ernsthaft mit der Kaiserin auseinandergesetzt.
Und zum 100.
Gedenktag an die Ermordung der Kaiserin sind jetzt in Buchform auch die Memoiren ihres Mörders, des Anarchisten Luigi Lucchini, erschienen.
Unter dem Titel »Ich bereue nichts« schildert der Attentäter in seinen lange für verschollen gehaltenen Tagebüchern sein Leben, den Titel dazu hat der Verlag beigesteuert.
Die Lebensgeschichte und das Ende jenes Mannes, dessen Tat die Welt bewegte, kurz nachgezeichnet von Hans Christian Unger.
Luigi Lochenis Kopf in einem Glas mit Formaldehydlösung steht heute noch in einem Regal des Wiener anatomisch-pathologischen Museums.
Nachdem Schweizer Gerichtsmediziner das Gehirn entnommen hatten, die Gehirne Krimineller wurden damals regelmäßig untersucht, wurde er den Österreichern übergeben.
Der Kopf des Mörders und Selbstmörders ist allerdings nicht öffentlich zur Schau gestellt, aus Pietätsgründen, wie es heißt.
Auf dem letzten Foto von ihm, kurz nach seiner Festnahme, macht er einen eher selbstzufriedenen Eindruck.
Und die eidgenössischen Beamten haben in ihrem Protokoll tatsächlich vermerkt, der Attentäter sei gut gelaunt gewesen.
Der Prozess in Genf am 25.
Oktober 1898 dauert nur einen Tag.
Lucchini wird zu lebenslanger Haft verurteilt.
Er würde es jederzeit wieder tun, erklärt er dem Richter.
Und er schreit, lang lebe die Anarchie nieder mit den Aristokraten, als man ihn aus dem Gerichtssaal führt.
Auf die Frage nach dem Motiv seiner Tat sei eine kurze Antwort das Elend.
Vor allem sein eigenes.
Zwölf Jahre verbrachte der in Paris geborene Italiener im Gefängnis und schrieb dort sein kümmerliches Leben nieder.
Seine Mutter flüchtete nach seiner Geburt aus dem Spital und ließ ihn zurück.
Später wurde das Kind zu Pflegeeltern nach Italien zurückgeschickt und schon mit neun Jahren musste sich Lucchini als Taglöhner beim Eisenbahnbau verdingern.
Es folgten Versuche in mehreren Berufen, immer schlecht bezahlt, immer erfolglos.
Nach drei Jahren Militärdienst reichte er um eine staatliche Anstellung ein.
Er wurde abgewiesen und damit war die Basis für seinen Hass gegen den Staat, die Obrigkeit und die Reichen gelegt.
Als Diener verschiedener Adeliger wird er immer wieder mit Reichtum und Luxus konfrontiert.
Im März des Mordjahres geht Lucchini nach Genf und schließt sich hier einer Gruppe italienischer Anarchisten an.
Er liest alles, was ihm darüber in die Hände kommt, verfasst selbst anarchistische Gedichte und wird deswegen vorübergehend festgenommen.
Gegenüber einem Freund gesteht er einmal, ich würde gern jemand töten, aber es müsste eine sehr bekannte Persönlichkeit sein, damit man ihn in den Zeitungen darüber lesen kann.
Am 10.
September 1898 verwirklicht er sich seine grausige Vision.
Dass sein Opfer die Kaiserin war, die sich ja anonym in Genf aufhielt, weiß er nicht.
Umso besser, meint er nachher, so im Protokoll nachzulesen.
unter dem Titel »Die Geschichte eines verstoßenen Kindes am Ende des 19.
Jahrhunderts« von ihm selbst erzählt, schrieb er fünf Hefte während seiner Haft voll.
Ein manchmal recht tragikomische Schilderung eines Lebens aus der Sicht eines ewig Geknechteten, eines Unterprivilegierten.
Reflexionen über den Mord an der Kaiserin sind in den traurigen Memoiren nicht zu finden.
Bevor sie nämlich beenden konnte, erhängte sich Lucchene in der Zelle mit seinem Gürtel.
Und eine ausführliche Besprechung der Aufzeichnungen des Sisi-Mörders bringt auch die Österreich1-Sendung Kontext heute Abend um 22.15 Uhr.
Bei uns jetzt noch ein weiterer Hinweis auf das Radioprogramm heute Abend.
Kabila war irgendwie auch am Ende.
Aber jetzt, nachdem alle gesehen haben, es gibt Aggressoren hier und jetzt haben sie irgendwie eine Zwangskoalition gebildet und zum Kunst-Kabila gebildet.
Ob Kabila das Zeug zu einem Staatsmann hat, das ist noch nicht heraus, zurzeit schaut es nicht so aus, denn er war ja nicht in der Lage, die Dinge zu befrieden.
Die Karitas ist gewohnt, unter sehr schwierigen Umständen zu arbeiten und sie sind eigentlich die, die ein Minimum an Kontinuität herstellen, egal wer an der Macht ist.
Was den Philosophen und Theologen François-Espérance Boulayoumi und den österreichischen Caritas-Präsidenten Franz Kübel verbindet, ist die Sorge um die Entwicklung der Demokratischen Republik Kongo.
32 lange Jahre Diktatur und Omobudo haben die Kongolesen an den sozialen und wirtschaftlichen Abgrund gebracht.
Auch die Regierung unter Laurent Kabila hat für die Menschen nicht viele Veränderungen gebracht, daher bedarf es der gezielten Hilfe von außen, trotz oder gerade wegen des neuen Krieges.
12.43 Uhr zur Wirtschaft jetzt.
Der Chef des weltweiten Auto-Zulieferers Magna, Frank Stronach, will seine neue Erwerbung, die Steyr-Daimler-Puch AG, komplett in seine Magna-Holding integrieren und nach dem Umbau wieder an die Börse bringen.
Diesem Ziel rückt Stronach heute wieder ein Stück näher.
Dank einer Besonderheit des Aktienrechts wird es ihm nämlich möglich, dass er sich von widerspenstigen Kleinaktionären befreit, die sich mit der Abfindung von 380 Schilling pro Aktie nicht abfinden können.
Sie werden einfach in eine neue, eigens gegründete Gesellschaft ausgegliedert.
Wie das geht, berichtet Josef Schweizer.
Steuerkäufer, Magna-Eigentümer Frank Stronach hatte bisher ein Problem, den Aktienanteil der Kleinaktionäre.
Der ist ihm im Weg, wenn er Steyr in seinen Konzern eingliedern und als neues Unternehmen wieder an die Börse bringen will.
Die meisten Kleinaktionäre haben ja das Aufkaufsangebot von Stronach angenommen.
Um 380 Schilling je Aktie überließen sie dem Austro-Kanadier Stimmrechte und Besitz.
Ein Häuflein Unbeugsamer bliebe doch standhaft und weigerte sich bis heute, ihre Anteile abzutreten.
Genau 5,3% der SDP-Aktien gehörten bis zuletzt Einzelaktionären.
Mit einem aktienrechtlichen Trick gelingt es Magna nun, die lästigen Miteigentümer loszuwerden.
Wie man einen schadhaften Waggon vom fahrenden Zug abkoppelt, so wird eine eigene Gesellschaft abgespaltet, die ausschließlich diesen Kleinaktionären gehört.
Magner hat dann 100% von Steyr, die Kleinaktionäre haben 100% ihrer eigenen neuen AG.
Für den Beschluss dieser Spaltung wurde heute eigens eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen.
Der Spaltungsplan im Detail.
Die Kleinaktionäre bekommen Aktien der neuen Gesellschaft mit dem Fantasienamen Nebia im Nominalwert von 100 Schilling und zusätzlich eine Zuzahlung von 280 Schilling je Aktie.
In Summe also 380 Schilling.
Das entspricht dem Magna-Angebot zur Barabfindung.
Die neue Nevia AG ist eine spezielle Konstruktion.
Der Nevia gehören genauso viel Wertpapiere, wie sie selbst wert ist, also 53 Millionen Schilling.
Ihr Unternehmenszweck ist ausschließlich die Verwaltung dieses Vermögens.
Sie besteht nur ein Jahr, dann wird sie aufgelöst.
Bei der Hauptversammlung bestätigt ein Vertreter des Beraters, Deloitte & Touche, dass diese Abfindung fair und angemessen ist.
Als Argument führt auch steuerliche Gründe an.
Der gesamte Vorgang entspricht von A bis Z dem Buchstaben des Gesetzes, und zwar dem Spaltungsgesetz.
Der Rechtsanwalt Wolfgang Leitner, ein Vertreter mehrerer Kleinaktionäre, stellt Fragen nach der Bewertung von Steuertheimer Puch und kündigt eine gerichtliche Prüfung an.
Der Abschluss der Hauptversammlung mit der Mehrheit des Großaktionärs Magner wird die Spaltung beschlossen.
Magner besitzt nun 100 Prozent von Steuer.
Zwischen dem Iran und Afghanistan hat sich in den vergangenen Tagen ein Konflikt zusammengebraut, der schnell zu einer militärischen Konfrontation werden könnte.
Seit am Wochenende Informationen amerikanischer Geheimdienste durchgesickert sind, laut denen ein iranischer Angriff bevorstehe, herrscht in der Region Alarmzustand.
Die in Afghanistan regierenden Taliban haben für den Fall einer militärischen Intervention des Iran mit entschlossenen Gegenmaßnahmen gedroht.
Ein Angriff könnte zu einem Flächenbrand werden, droht ein Sprecher der Taliban.
Hartmut Fiedler berichtet.
Die Truppen, die der Iran in der vergangenen Woche an seiner Ostgrenze zu Afghanistan zusammengezogen hat, sind beträchtlich, angeblich bis zu 70.000 Mann, bestehend aus Einheiten der Revolutionsgarden, der Armee und paramilitärischen Verbänden.
Der ursprüngliche Zweck?
Ein Großmanöver.
Inzwischen ist daraus mehr geworden, denn das Manöver sollte eigentlich bereits beendet sein.
Die Truppen stehen aber immer noch an der afghanischen Grenze.
Unterstützt von zwei Dutzend Kampfflugzeugen, 80 Panzern, zwei beweglichen Raketenbatterien und einer Unmenge von schwerer Artillerie.
Die Angaben darüber stammen von amerikanischen Geheimdiensten und dürften zum großen Teil auf Satellitenaufklärung beruhen.
Plant der Iran wirklich einen Angriff?
Die Geheimdienste in Washington sagen Ja, in der arabischen Welt überwiegt ein Nein.
Tatsache ist, dass die Beziehungen zwischen der Regierung in Teheran und den Taliban in Afghanistan auf dem Nullpunkt angekommen sind.
Seit die Taliban vor einem Monat die Stadt Mazar-i-Scharif, die große Bastion ihrer innerafghanischen Widersacher im Norden des Landes, eingenommen haben, stehen die Zeichen auf Sturm.
Im Zuge der Eroberung sind nämlich 47 Iraner verschwunden, unter ihnen elf Diplomaten und der Korrespondent der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur IRNA.
Ihr Verbleib ist nach wie vor ungeklärt.
Die Taliban meinten, die Iraner seien möglicherweise von abtrünnig gewordenen Taliban-Einheiten umgebracht worden.
Im Iran war man über die dürftigen Erklärungen aus Afghanistan alles andere als befriedigt.
Und ein Bericht von Amnesty International tat ein Übriges, die mittlerweile auf Touren gekommene iranische Propaganda weiter anzuheizen.
Die Internationale Gefangenenhilfeorganisation berichtete, dass die Taliban bei der Einnahme von Mazar-i-Scharif ein Gemetzel unter der Zivilbevölkerung angerichtet hätten.
Tausende Menschen sollen ermordet worden sein.
In der Mehrzahl Schiiten.
Der schiitische Iran tobte.
Die sunnitischen Taliban, deren Steinzeit-Islam sogar bei manchen Konservativen im Iran auf Erachtung stößt, gerieten endgültig ins Visier.
Sie waren schon zuvor angefeindet worden.
Der Iran unterstützt schließlich die immer weiter zurückgedrängten Taliban-Gegner.
Dennoch ist es mehr als fraglich, ob der Iran wirklich offen in Afghanistan eingreifen will.
In Zahl und Ausrüstung wäre er sicherlich überlegen, aber die Taliban sind kampferprobt, motiviert
und hätten in jedem Fall das unwegsame Terrain auf ihrer Seite.
Die zu erwartenden Verluste schrecken ab.
Gegen eine Militärintervention spricht auch die mäßigende Stellungnahme des iranischen Staatsoberhauptes Ayatollah Khamenei.
Er wurde mit den Worten zitiert, es werde keine Konfrontation mit den Taliban geben.
Wahrscheinlicher ist da schon eine stärkere Unterstützung für die Gegner der Taliban.
Auf iranischem Boden leben immer noch Millionen von Flüchtlingen aus Afghanistan und die aus diesem Reservoir schöpfenden Schiiten-Milizen sind auch in das Großmanöver eingebunden worden.
Militärexperten vermuten, dass die Regierung in Teheran diese Milizen zu einer Offensive ermuntern werde.
Die bedrängten Einheiten der Taliban-Gegner in Afghanistan könnten dadurch entlastet werden.
In dieses Bild würde passen, dass aus dem Norden der Hauptstadt Kabul neue Angriffe von Ahmad Shah Massoud gegen Taliban-Stellungen gemeldet werden.
Der im Krieg gegen die Sowjetunion legendär gewordene Massoud führt das an, was von der innerafghanischen Opposition militärisch übrig geblieben ist.
Und um Krieg allerdings in einem anderen Kontext geht es auch im Kulturbeitrag jetzt.
Infowar, zu deutsch Informationskrieg, lautet das Motto der Ars Electronica, die heute Abend in Linz eröffnet wird.
Es geht um die Auswirkungen digital gesteuerter Kriege auf das zivile Leben.
Der Golfkrieg wurde ja als erste kriegerische Auseinandersetzung bekannt, die maßgeblich über Bildschirme und elektronische Überwachungssysteme geführt bzw.
vermittelt wurde.
Und spätestens seit es Hackern gelungen ist, per Computer in das amerikanische Verteidigungssystem einzudringen, stellt sich auch die Frage, welche Gefahren für unseren Alltag mit derart sensiblen Technologien verbunden sind.
Das also wird Thema der Ars Electronica sein, aus Linz, berichtet Roland Schöni.
Computerkunst auf der Ars Electronica 1998.
Überraschenderweise hat das wenig mit flimmernden Bildschirmen und Hightech-Design zu tun.
Zumindest in jenem Ausstellungsteil, der ab heute Abend im offenen Kulturhaus Linz zu sehen sein wird.
Mit ohrenbetäubendem Lärm klappern in einem der Räume dutzende übereinander gestapelte Kisten, die mit Metallfedern verbunden sind.
Es handelt sich um eine Hommage an den Wissenschafter Nikola Tesla, der mit einem seiner Experimente vor rund 100 Jahren in Manhattan ein kleines Erdbeben auslöste.
Die Computersteuerung dieser knatternden Arbeit der beiden Priarselektroniker-Preisträger Peter Bosch und Simone Simons jedoch bleibt völlig unsichtbar und kommt von einem uralten Atari-Gerät.
Genau das ist auch ein neuer Trend in der Digitalkunst.
Der Computer ist bloß noch ein Teil unter vielen Elementen, konstatiert Christine Schöpf, die Leiterin der Prias Elektronik Ausstellung.
Ich finde es äußerst toll zu sehen, wie sich eigentlich die Künstler zunehmend von dieser Technologieverliebtheit verabschieden.
Früher war oft so im Vordergrund, es musste ein SGI dabei sein, es musste eine Onyx dabei sein und das Ganze war schon mehr Ausstellungsobjekt als das, was dann damit gemacht wurde oft.
Und jetzt sieht man, wie Künstler wirklich kompetent und emanzipiert mit der Technologie umgehen und die Arbeiten immer mehr konzeptuell werden, immer mehr auf den Inhalt bezogen.
Im neu adaptierten, offenen Kulturhaus, das sich in einer ehemaligen Schule befindet, geht man von Raum zu Raum, um jeweils ein Werk sehen zu können.
Das steigert einerseits die Konzentration, andererseits ist man mit Laborsituationen konfrontiert, die immer wieder in Zusammenhang mit dem Thema der Ars Electronica in Beziehung stehen.
nämlich Informationskrieg bzw.
Gefahren durch die Verletzung sensibler Rechenanlagen.
So gelangt man da etwa in eine Versuchsstation mit kleinen Mäusekäfigen, durch die jeweils eine Art Computerkabel läuft.
Wenn die Maus das Computerkabel durchbeißt, dann setzt die Fütterung ein, dann bekommt die Maus Futter.
Und es geht nun darum,
festzustellen, auch wissenschaftlich aufzuarbeiten, ob Mäuse sich hier konditionieren lassen und ob sie ihr Wissen dann gentechnisch gesehen weiter transportieren.
Kaum auszudenken, was passieren würde, wenn Mäuse tatsächlich auf das Durchnagen von Computerkabeln spezialisiert wären.
Gemeinsam mit der Ausstellung im Ars Electronica Center gibt es im offenen Kulturhaus also durchwegs künstlerische Arbeiten, die sich auch auf aktuelle technische und gesellschaftliche Entwicklungen beziehen.
Eröffnung der Ars Electronica ist heute Abend auf dem Linzer Hauptplatz mit einer Installation, die an die Minenfelder im Bosnien-Herzegowina erinnern soll.
Und jetzt um 12.53 Uhr noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Georg Schubert.
Russland.
Der Vorstand der Zentralbank, Dubinin, hat erwartungsgemäß seinen Rücktritt eingereicht.
Vermutlich wird der Stellvertreter Dubinins dessen Amt kommissarisch übernehmen.
Der Rubel hat wieder deutlich an Wert verloren.
Er hat bereits die Schwelle von 20 Rubel je Dollar durchbrochen.
In etwa zwei Stunden soll im Parlament zum zweiten Mal über Viktor Tschernomyrdin als Ministerpräsident abgestimmt werden.
Eine Bestätigung des kommissarischen Regierungschefs gilt als unwahrscheinlich.
Die Kommunisten lehnen die Nominierung Tschernomyrdins ab.
Österreich Die Grünen sprechen sich gegen den Vorschlag von Familienminister Bartenstein aus, ein Karenzgeld für alle einzuführen.
Bundessprecher Van der Bellen meinte zum Auftakt der Klubklausur der Grünen, er befürworte eher einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Einführung eines Rechtsanspruches auf Teilzeitarbeit für Eltern von Kleinkindern.
Steyr Daimler Buch hat in einer außerordentlichen Hauptversammlung die Spaltung des Unternehmens beschlossen.
Es ist dies eine Voraussetzung für die Eingliederung der Firma in den Magna-Konzern von Frank Stronach, nachdem dessen Angebot zum Aufkauf von Aktien nicht von allen Kleinaktionären akzeptiert wurde.
Die neugeschaffene Nevia AG umfasst jene 5,3 Prozent von Steyr, die bisher im Besitz dieser Kleinaktionäre waren.
Das Unternehmen verwaltet für eine Übergangsfrist von einem Jahr das Aktienkapital.
In Wien hat der Prozess um die Ermordung eines Wiener Polizisten begonnen.
Angeklagt ist ein Brüderpaar aus Wien.
Einem der Männer wird vorgeworfen, den 29-jährigen Polizisten Horst Marx mit dessen eigener Waffe vor einem Lokal getötet zu haben.
Dem zweiten Angeklagten wird versuchter Raub vorgeworfen.
Offenbar hatten die Brüder ursprünglich nur geplant, den Revolver des Polizisten zu entwenden.
Der ORF-Radiojournalist Helmut Opletal hat den diesjährigen Karl-Renner-Publizistikpreis erhalten.
Die Jury wertete insbesondere das journalistische Engagement Opletals in der Berichterstattung über Asien.
Der Preis wird alle zwei Jahre verliehen und ist mit 100.000 Schilling dotiert.
Soweit die Meldungen und nun noch ein Blick auf das Wetter, das Wetter heute Nachmittag.
Im Großteil Österreichs überwiegend sonnig, einige Wolken und am Abend einzelne gewittrige Regenschauer, aber im Westen und in Kärnten.
Höchstwerte heute noch 22 bis 26 Grad.
Und das war das Mittagsjournal vom Montag, dem 7.
September.
Technik Kurt Quatter, Regie Ilse Oberhofer, am Mikrofon war Astrid Plank und ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
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