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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison am Mikrofon.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag.
Wir werden in dieser Stunde zunächst aus Lassing berichten, wo am Vormittag die offizielle Troststunde nach dem Bergwerksunglück im Juli abgehalten wurde.
Darüber hinaus haben wir zusammengetragen, was bisher an konkreter Hilfe für die Menschen in Lassing geleistet worden ist.
Ebenfalls am Vormittag gab es eine heike europadiplomatische Situation am Flughafen in Wien-Schwechat.
Ein Flugzeug der jugoslawischen Linie JAT landete aus Belgrad kommend, was einem Embargo-Beschluss der EU widerspricht.
Weitere Berichte erwarten wir von der Klubklausur der FPÖ, die heute zu Ende geht, aus Graz, wo eine Enquete zum Problem des privaten Waffenbesitzes stattfindet und eine Warnung der Schulärzte und Psychologen.
Schulangst muss als Gesundheitsgefährdung ernst genommen werden.
Soweit einige Hinweise zum Inhalt des Journals.
Zu Beginn die Nachrichten hat Edgar Theider zusammengestellt.
Es liest Josef Ensel Nattek.
Österreich.
Unter der Bezeichnung Stunde des Trostes hat heute Vormittag in Lassing eine Gedenkfeier für die zehn tödlich verunglückten Bergleute begonnen.
An ihr nehmen etwa 200 Angehörige, führende Vertreter des Staates und der Kirchen sowie zahlreiche Journalisten und Kamerateams teil.
Auf dem Dorfplatz wurde ein ökumenischer Gottesdienst abgehalten.
Bundespräsident Klestil sagte, kaum ein anderes Unglück der vergangenen Jahrzehnte habe in Österreich so viel an echter Betroffenheit, Hilfsbereitschaft und Mitgefühl ausgelöst wie die Tragödie von Lassing.
Zudem bleibe kaum eine andere Katastrophe mit so starken Emotionen verbunden wie der verzweifelte Kampf um das Leben der Männer in der Tiefe.
Lassing, das war und sei auch eine bleibende Mahnung an die Verantwortung, die jeder in sich trage, Verantwortung für den Nächsten in Not.
Die Freiheitliche Partei beendet heute ihre zweitägige Klausurtagung in Pörtschach in Kärnten.
In seinem Schlussreferat setzte sich Bundesparteiobmann Haider neuerlich für eine Verschiebung der EU-Osterweiterung ein.
Sie sei in der geplanten Form nicht akzeptabel, weil sie zu einer Verschärfung der Arbeitslosigkeit und zu einer gigantischen Zuwanderung führen würde.
Die Bundesregierung streue diesbezüglich aber den Österreichern Sand in die Augen, formulierte Haider.
Im ORF-Morgenjournal bekräftigte Haider seinen Anspruch auf die Funktion des Kärntner Landeshauptmannes, sollten die Freiheitlichen bei der Landtagswahl stimmernstärkste Partei werden.
Bei der Nationalratswahl 1999 würde dann ein anderer Spitzenkandidat antreten.
Bundesparteiobmann würde er bleiben.
Im Falle eines Scheiterns könne er sich auch ein Leben nach der Politik vorstellen, etwa im Universitätsbereich.
Er habe Angebote für einen Lehrstuhl in den USA, erläuterte Haider.
USA Präsident Clinton gerät in immer stärkere politische Bedrängnis.
Wegen des Verdachtes illegaler Wahlkampfwerbung hat Justizministerin Janet Reno Vorermittlungen angeordnet.
Clinton soll während der Kampagne für seine Wiederwahl im Jahre 1996 die Höchstgrenze für Ausgaben zu diesem Zweck umgangen haben.
Konkret geht es um eine Anzeigenkampagne mit Kosten von 40 Millionen Dollar.
Sie wurde zwar von der demokratischen Partei bezahlt, soll aber der Wiederwahl Clintons gedient haben.
Die Vorermittlungen können zur Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers führen.
Gegen Vizepräsident Al Gore sind bereits Untersuchungen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Spendensammlung für die Wahlkampagne im Gang.
Sonderermittler Kenneth Starr hat es unterdessen abgelehnt, dem Weißen Haus eine Kopie seines Berichtes über die Sex- und angebliche Meinheitsaffäre Clintons vorweg zur Verfügung zu stellen.
Starr ermittelt, ob Clinton im Zusammenhang mit seiner Beziehung zu der früheren Praktikantin Monica Lewinsky einen Meinheit geleistet oder dazu angestiftet hat.
Russland.
In Moskau bleibt die Frage vorderhand offen, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen wird.
Präsident Yeltsin hat sich nach offiziellen Angaben noch nicht entschieden, ob er Viktor Tschernomyrdin zum dritten Mal nominieren wird oder ob er einen anderen Kandidaten in Erwägung zieht.
In den beiden ersten Abstimmungen der Staatstuma ist Tschernomyrdin abgelehnt worden.
Offiziell bestätigt wurden Angaben, wonach die amtierende Regierung und der Staatliche Sicherheitsrat Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Überwindung der sozialen Spannungen ausgearbeitet haben.
Es ist allerdings nicht geklärt, ob die geplanten Schritte von den Vorschlägen des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Cernomirdin abweichen.
Unterdessen hat der frühere Sicherheitsberater Präsident Jelzins, Alexander Ljewet, seinen Führungsanspruch angemeldet.
Die derzeitige Macht sei offensichtlich blockiert.
Bei einer weiteren Zuspitzung der Lage sei er bereit, die Verantwortung zu übernehmen, erläuterte Ljewet gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax.
Welches Amt er anstrebt, ließ Ljewet allerdings offen.
Belgien, Österreich.
Der NATO-Rat in Brüssel berät heute über den möglichen Einsatz von Bodentruppen in der serbischen Provinz Kosovo.
Nach den militärischen Plänen ist allerdings keine Intervention zur Beendigung der Kämpfe vorgesehen, sondern Unterstützung bei der Umsetzung eines eventuellen Friedensabkommens.
Trotz eines von den EU-Außenministern am Wochenende beschlossenen Landeverbots für Maschinen der jugoslawischen Fluglinie JAT, ist heute Vormittag ein aus Belgrad kommendes Passagierflugzeug in Wien-Schwechat gelandet.
Die Landeerlaubnis ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass Österreich das Luftverkehrsabkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien noch nicht gekündigt hat.
Die Wetterprognose erstellt Peter Sterzinger.
Hoher Luftdruck, Zufuhr von Wärme aus Südwesten und immer weniger Feuchtigkeit, das sind die Faktoren des Wetters der nächsten Tage.
Leichter Föhn treibt die Temperaturen auf hochsommerliche Werte und das geht voraussichtlich bis Freitag so weiter.
Dann allerdings ähnelt die Lage dem vorigen Wochenende.
Es kühlt am Samstag und noch mehr am Sonntag ab.
Und wieder sind enorme Regenmengen sehr wahrscheinlich.
Am Nachmittag verschwindet der letzte Hochnebel in Ober- und Niederösterreich, die Sonne scheint im Großteil Österreichs.
Ein paar Quellwolken in Kärnten und der Steiermark können diesen Eindruck nicht völlig trüben.
Der Wind kommt aus Süden im Donauraum und Nordburgenland, dreht auf Südost und wird allmählich recht lebhaft.
Die Temperaturen steigen heute Nachmittag auf 20 bis 25 Grad im fast wolkenlosen Vorarlberg und Tirol bis etwa 27.
Morgen früh liegen die Temperaturen weit auseinander, zwischen 4 Grad in nebelfreien Tälern und etwa 17 im windigen Osten.
Donnerstagvormittag löst sich der Nebel auf, es wird überall sonnig, am Nordrand der Alpen ausgesprochen föhnig.
Dementsprechend liegen die Höchsttemperaturen zwischen 23 und 29 Grad, ja auch 30 Grad sind möglich und in 2000 Meter Höhe zwischen 13 und 16, ein sommerlicher Tag also.
Übermorgen Freitag ändert sich für die Osthälfte Österreichs vorerst noch wenig.
Es wird wieder sonnig bei noch stärkerem Südwind und nahezu heiß.
Nur im Westen vom Bodensee bis etwa Linz sind schon Freitagvormittag erste Regenschauer zu erwarten, die sich allmählich ost- und südwärts ausbreiten.
Dazu kommen Gewitter.
Sehr nass geht es weiter mit großen Regenmengen am Samstag in ganz Österreich, Gewittern, kräftigen Windböen und einem Temperatursturz um gut 10 Grad.
Danke Peter Sterzinger für diese Prognose.
Es ist 8 Minuten nach 12 Uhr.
Österreich führt die Europäische Union derzeit als Präsidentschaftsland an und unter ihrer Ägide hat die EU am Wochenende, am Montag dann gegen die Fluglinie JAT der Republik Jugoslawien ein Flugembargo beschlossen.
Die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo werden Belgrad zur Last gelegt und die Sanktionen sollen Milošević über die Verhandlungsbereitschaft hinaus auch handlungsbereit machen.
Das Embargo bedeutet, kein Flugzeug der Linie JAT darf auf Flughäfen der EU landen oder starten.
Umso erstaunlicher dann, als heute Vormittag auf dem Timetable des Flughafens in Wien-Schwechert die geplante Landung des Jadfluges aus Belgrad mit 9.53 Uhr angezeigt wurde und auch gelandet ist.
Und die Maschine ist gelandet, obwohl das Außenministerium bestätigt hatte, dass das Embargo bereits in Kraft ist.
Zuständig für die Durchführung ist das Verkehrsministerium.
Elisa Wasch ist am Vormittag der Sache nachgegangen.
Business as usual, heißt es vorerst noch am Flughafen Wien-Schwächert.
Am Vormittag ist hier ein Flugzeug der JAT mit 61 Passagieren an Bord gelandet.
Kurze Zeit später hat die Maschine ihren Rückflug angetreten, so wie jeden Mittwoch.
Nach Angaben der jugoslawischen Fluggesellschaft JAT sind die Flugzeuge in allen EU-Ländern außer in Deutschland planmässig gestartet und gelandet.
Die deutschen Flughäfen werden seit heute nicht mehr angeflogen.
Die Verordnung für das Flug- und Landeverbot von Jabbmaschinen ist bereits gestern im EU-Amtsblatt in Brüssel veröffentlicht worden, damit ist sie rechtlich bindend.
Auf dem Flughafen Wien-Schwächert wartet man nun auf eine Direktive der obersten Zivilluftfahrtsbehörde im Verkehrsministerium.
Im Verkehrsministerium in Wien heißt es dazu sinngemäß, bitte noch ein bisschen Geduld.
Nach Auskunft des Pressesprechers des Verkehrsministers Peter Menasse sind derzeit in Brüssel hektische Bemühungen für eine Umsetzung des Beschlusses im Gange.
So tagt derzeit der Ausschuss für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Beamtenebene.
Hier wird darüber gesprochen, wie die Länder das Flugverbot gemeinsam umsetzen können.
Gleichzeitig tagt ein Ausschuss von Völkerrechtsexperten.
Hier geht es zum Beispiel um die Frage, wenn es bilaterale Abkommen über Überflugs- und Landerechte zwischen EU-Ländern und Jugoslawien gibt, hat dann der EU-Beschluss trotzdem Vorrang.
Auch Österreich hat übrigens so ein Abkommen mit Jugoslawien.
Die Kündigungsfrist dafür beträgt zwölf Monate.
Ob und wie man daraus aussteigen kann, wird zu klären sein.
Innerhalb der nächsten ein bis drei Tage wird eine Antwort aus den verschiedenen Ausschüssen erwartet.
Die Sinnhaftigkeit dieses Verbots ändere sich ja nicht, wenn der Boykott der JAT erst ein paar Tage später in Kraft trete, heißt es dazu aus dem Verkehrsministerium.
Verkehrsminister Kasper Einem war heute übrigens ebenso wenig für eine Stellungnahme erreichbar wie Außenminister Wolfgang Schüssel.
Eine Frage bleibt dennoch offen.
Wenn die Umsetzung des gestern in Kraft getretenen Beschlusses so ein Problem ist, warum wurde der Beschluss dann bereits hochoffiziell im EU-Amtsblatt veröffentlicht?
Hat man da nicht voreilig gehandelt?
Österreich hat in den vergangenen Monaten sehr auf das Landeverbot gedrängt.
Es soll ein Mittel sein, um den jugoslawischen Präsidenten Milosevic doch zur Beendigung der Kämpfe in der südserbischen Provinz Kosovo zu bewegen.
Dass der Beschluss nun im EU-Vorsitzland Österreich, anders als in Deutschland, vorerst nicht umgesetzt wird, macht sicher keine gute Optik.
Informationen von Elisa Wasch, nachdem heute Vormittag eine Maschine der jugoslawischen Fluglinie JAT in Wien gelandet ist, obwohl bereits das EU-Embargo gegen diese Fluglinie in Kraft ist.
Am Vormittag haben Gymnasiasten in Ostösterreich ihre Klassenvorstände kennengelernt und vermutlich zumindest gehört, welche Lehrer sie in welchen Gegenständen haben werden.
Jetzt sitzen sie zu Hause und bereiten sich innerlich auf dieses Schuljahr vor.
Dazu im Detail, dass die Schulpsychologen alarmiert, etwa 240.000 Schüler leiden in Österreich an Schulangst und die Frustration verführt viele von ihnen zu einem gefährlichen Spiel mit ihrer Gesundheit und in manchen Fällen sogar mit ihrem Leben.
Martin Heidinger bringt dazu Informationen.
Sie üben sich im U-Bahn-Surfen, springen auf einen fahrenden Lift auf, veranstalten Wettläufe über die Autobahn oder mixen sich Medikamenten-Cocktails, um zu testen, was der Körper aushält.
Es scheint, dass Österreichs Teenager weit überdrehter sind als noch vor zehn Jahren.
Die Grenzüberschreitung ist zum echten Problem geworden, sagt der Vorstand der Wiener Uniklinik für Neuropsychiatrie Max Friedrich.
Schüler gehen Risken ein, indem sie einerseits Erwachsenenwelt imitieren und da über das Ziel hinausschießen.
Schüler gehen Risken ein, indem sie letztlich mit ihrer Aggression nicht umgehen können und sehr häufig von der Gewalt bis in die Brutalität ausufern.
Schüler gehen Risken ein, indem sie einfach die lebensaltertypische Abenteuerlust überziehen und überzeichnen und dadurch letztlich sich selbst gefährden.
Die Konsequenz ist, dass wir uns im Klaren sein müssen, mehr Dialog mit der Jugend einerseits zu fördern und andererseits ihr auch entsprechende Aufgaben geben, wo sie zwar herausgefordert sind, wo aber letztlich die Fähigkeit und Fertigkeit, sinn- und planvoll vorausdenken zu können, trainiert werden.
Zu den altersbedingten Ängsten kommt bei ca.
450.000 Schülern noch eine spezielle Schulangst dazu, die, wenn sie unbeachtet bleibt, einmal in Lebensangst münden kann.
Schulangst kann man bewältigen, indem man primär die Ursachen versucht, möglichst deutlich aufzudecken.
Wenn ein Kind Strafangst hat, was sich hinter einer Schulangst ja auch immer wieder verbergen kann, dann muss man mit den Eltern reden.
Hat das Kind Leistungsangst, weil es überfordert ist, so wird der Schultypus zu überprüfen sein.
Hat das Kind letztlich existenzielle Ängste, dann wird man ein Fachmann
Psychiatrie und Psychotherapie aufsuchen müssen, um dort Hilfe zu schaffen und mittels einer Psychotherapie die Ursachen der Ängste, die sehr häufig im Unbewussten liegen, aufzudecken.
Die Schulärzte, sagt Max Friedrich, wären durchaus im Stande zu helfen, aber ihre Kompetenzen sind derzeit weitgehend ungenützt.
Sie sollten weit mehr als bisher Ansprechpartner für Schüler, Eltern und Lehrer werden.
Zum Schulbeginn ein wichtiger Hinweis von Martin Heidinger.
Jetzt zur Innenpolitik in Österreich.
Die FPÖ-Club-Klausur als Vorbereitung der krisengeschüttelten größten Oppositionspartei auf dieses Arbeitsjahr ging am Vormittag mit einer Pressekonferenz zu Ende.
Diese Pressekonferenz hat Parteichef Jörg Haider selbst gegeben.
Hannes Eigelsreiter berichtet.
Angriffslustig wie eh und je präsentierte sich FPÖ-Chef Jörg Haider heute am Vormittag.
Dabei einmal mehr seine Lieblingsgegner SPÖ und ÖVP.
Das Thema die geplante EU-Osterweiterung.
Der freiheitliche Bundesparteiobmann hält unbeirrt an seiner Forderung fest, dass vorerst keine neuen Mitglieder aus den östlichen Nachbarstaaten in die EU aufgenommen werden sollten.
Seine Begründung, derzeit sei die Einkommensdifferenz zwischen Ost und West noch so groß, dass es am Arbeitsmarkt automatisch zu einem gewaltigen Verdrängungswettbewerb kommen würde.
Zum Nachteil der Österreicher.
Dazu kämen milliardenschwere Mehrkosten, glaubt Haider.
Derzeit zahlt Österreich pro Bürger und Jahr rund 1680 Schilling Mitgliedsbeitrag netto an die EU.
Mit der Osterweiterung werden wir etwa 3.200 Schilling netto an die EU pro Österreicher und Jahr zu zahlen haben.
Das ist also ein neues Sparpaket und erklärt auch, warum der Finanzminister uns ständig in der Öffentlichkeit klar machen will, dass er kein Geld für eine Steuersenkung hat.
Und Haider legt dann noch einen Gang zu, wenn er über die EU-Osterweiterungsbestrebungen der österreichischen Regierung sagt.
Das ist für mich politischer Landesverrat an den Interessen der österreichischen Bevölkerung.
Die österreichische Bundesregierung verhält sich gegenüber den Österreichern tatsächlich wie eine Besatzungsmacht.
Sie behandelt die Österreicher, als könnte man sie ausnehmen.
ohne ihnen dafür auch Leistungen anbieten zu müssen.
Politisch ist laut Haider eine Verschiebung der Osterweiterung durchaus noch realisierbar.
Dafür ist nämlich Einstimmigkeit innerhalb der Union notwendig.
Der freiheitliche Bundesparteiobmann will sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die österreichische Regierung von ihrem Vetorecht Gebrauch macht und so die Aufnahme neuer Mitglieder verhindert.
Wir wissen aus einer Anfragebeantwortung der freiheitlichen Europaparlamentarier,
dass die zuständige Kommissarin der EU mitgeteilt hat, es gibt überhaupt keine Analysen über die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Österreich, auf die 15 Mitgliedstaaten.
Also man rennt da sozusagen blind in ein Abenteuer hinein, das im Grunde genommen
für Österreich sehr gefährlich sein kann, zumal wir ja die längste gemeinsame Grenze mit den neuen potenziellen Staaten haben.
Eine Erweiterung sei den Österreichern in keinem Fall zumutbar und das müsse auch von der Regierung zur Kenntnis genommen werden, so der freiheitliche Bundesparteiobmann abschließend.
Es ist 12.17 Uhr, das nächste Thema in diesem Mittagsjournal, das Problem Waffengesetz.
In Graz wird heute nämlich eine Waffen-Enquete abgehalten, nach den Familienkatastrophen der letzten Monate, die sich zumindest so nicht hätten zutragen können.
Viele rufen jetzt wieder nach einer Verschärfung der erst vor zwei Jahren erlassenen Gesetze.
Händler und Waffensportler warnen allerdings vor strengeren Vorschriften und Innenminister Karl Schlögl wird deshalb Ende dieser Woche eine Verordnung zum Waffengesetz herausgeben.
Die Grundzüge dieser Verordnung sind heute bei jener Enquete in Graz vorgestellt worden.
Aus der Steiermark berichtet dazu Christian Jentsch.
Die neue Verordnung wird keine Verschärfung des Gesetzes sein, sondern nur die Bestimmungen genauer ausführen.
Der Vertreter des Innenministers, Wolf Schimanski, nimmt damit gleich Befürchtungen bzw.
auch Hoffnungen jeden Grund.
Doch für die Waffenfachhändler und die Exekutive kommt gleich eine ganze Welle an neuen Aufgaben zu.
Die Waffenfachhändler werden aufgefordert, ihre Kunden nicht mehr einfach als Laufkunden zu behandeln.
Sie müssen sie jetzt auch genau beraten, Wolf Schimanski.
Und nun wird in dieser Verordnung gesagt, wenn nun ein Mensch eine Waffe so verwahrt, wie ihm das ein befugter Waffenhändler empfohlen hat, dann kann er grundsätzlich davon ausgehen, dass das eine ordnungsgemäße Verwahrung ist, es sei denn, er hätte die Mangelhaftigkeit dieses Rates als ein und die sichere Verwahrung seiner Waffe besorgter Waffenbesitzer erkennen müssen.
Polizei und Gendarmerie müssen nun gemeinsam mit den Bezirksbehörden strenger kontrollieren, ob die verkauften Waffen auch richtig verwahrt werden.
Liegt der dringende Verdacht vor, dass der Waffenbesitzer mit der Waffe nicht richtig umgeht, können Polizisten und Gendarmen in Zukunft auch gleich beschlagnahmen.
Die Exekutive wird dazu im nächsten Jahr ein neues Instrument bekommen, eine Waffenevidenz, die österreichweit über Computer abgerufen werden kann.
Diese Evidenz gibt es übrigens deshalb noch nicht, weil die EDV-Abteilung des Innenministeriums heuer schwer damit beschäftigt war, Österreich reif für Schengen zu machen.
Doch mit 1.
Jänner 1999 geht's los, so Wolf Schimanski.
Es kann sich jederzeit
jeder Exekutivbeamte davon überzeugen, ob einem bestimmten Menschen eine waffenrechtliche Bewilligung erteilt wurde und welche Waffen dieser Betroffene besitzen darf.
Dazu kommt noch der sogenannte Waffenführerschein.
Darunter ist aber nur eine ganz normale Unterweisung am Gewehr oder an der Pistole zu verstehen.
Diesen Waffenführerschein werden die Fachhändler ausgeben, die mit den Bestimmungen der neuen Verordnung eigentlich sehr zufrieden sind, so der Chef der österreichischen Waffenfachhändler Ziegert.
Das, was jetzt in der Verordnung enthalten ist, ist zumutbar.
Wie überhaupt?
Ich glaube, ein ganz wesentlicher Punkt ist, immer wieder festzustellen, dass der Vernünftige in Wirklichkeit ja kein Problem damit hat.
Er hat kein Problem, sich korrekt zu verhalten und damit
einen Beitrag zur Sicherheit zu leisten.
Doch es gibt auch Kritik.
Für den Waffenführerschein gibt es etwa zu wenige Schießstände, sagen die Fachhändler.
Aus der Exekutive erfährt man heute, die Verordnung ist gut, aber leider nicht immer durchführbar.
Die Polizisten und Gendarmen dürfen jetzt zwar fast ungehindert die Waffen kontrollieren, doch eigentlich gibt es zu wenige Beamte, um das durchführen zu können, sagt etwa der Grazer Polizeipräsident Franz Stingl.
Dazu kommt noch, dass wahrscheinlich wenige Waffenbesitzer überhaupt Verständnis haben werden, einer dauernden Kontrolle unter Waffen zu sein.
Wir bleiben noch beim Thema und schauen nach Großbritannien, wo es ja eine vergleichbare Situation gegeben hat.
Vor zwei Jahren hatte ein Amokläufer, der sich dann als Pistolenfanatiker herausgestellt hatte, 16 Kinder und ihre Lehrerin erschossen.
Und die Labour-Regierung hat damals sehr rasch reagiert und zu Jahresbeginn den Besitz aller Handfeuerwaffen verboten.
Und es waren sich alle Parteien einig, solche Waffen zu verbieten.
Daher jetzt die Frage nach Großbritannien an Peter Baminger.
Welche Erfahrungen haben die Briten mit ihrem neuen Waffengesetz jetzt nach rund einem halben Jahr gemacht?
Es war noch die konservative Regierung unter John Major, die im Februar 1997 das Verbot aller Handfeuerwaffen über Kaliber 22 beschloss.
Wenige Monate danach verschärfte die Labour-Regierung das Gesetz und dehnte das Verbot auf alle Pistolen aus.
Handfeuerwaffenbesitzer, Händler und Schießklubbetreiber mussten ihre großen Pistolen bis 31.
Dezember 1997 den Behörden übergeben, die kleineren bis Februar dieses Jahres.
Taten sie das fristgerecht, wurden sie für die Abgabe ihrer Waffen entschädigt.
Insgesamt kostete diese Rückholaktion den Staat bisher rund 3,3 Milliarden Schilling.
Über 150.000 Pistolen sind bisher gesammelt worden.
Wer vergessen hat und erst jetzt seine Waffe abgeben will, wird nicht mehr entschädigt.
Wer jetzt noch eine Pistole besitzt, muss mit Geldstrafen bis 100.000 Schilling oder 10 Jahren Gefängnis rechnen.
Ausgenommen sind alte Kriegsbeutelstücke, antike Vorderlader, Luftdruckpistolen, Schlachtpistolen, Startschuss- und Signalpistolen.
Auf Anfrage des ORF konnte das britische Innenministerium aber noch keine Bilanz über die Auswirkungen dieses Gesetzes ziehen.
Begründung, die landesweite Kriminalstatistik werde erst im ersten Halbjahr 1999 erstellt.
Erste lokale Polizeistatistiken, die den Zeitraum nach der Waffenabgabe erfassen, geben es zwar schon Ende Oktober, aber auch hier erwartet das Innenministerium noch keine aussagekräftigen Daten.
Denn eine Studie über Morde mit Waffen für die Jahre 1992 bis 1994, also kurz vor Dumblain, habe gezeigt, dass nur 15 Prozent aller Taten mit legalen Waffen begannen wurden.
Und in 70 Prozent dieser Fälle wurden nicht Pistolen, sondern Gewehre verwendet, die auch in Großbritannien nach wie vor erlaubt sind.
In absoluten Zahlen waren das in drei Jahren sechs Morde, rein statistisch gesehen also zwei pro Jahr.
Bei einer Bevölkerung von 60 Millionen dürfte ein Ausbleiben von zwei Morden pro Jahr statistisch erst nach zwei oder drei Jahren aussagekräftig sein.
Über die Entwicklung der Morde mit illegalen Waffen und die Verlagerung des Handels mit Pistolen auf den Schwarzmarkt konnte der Sprecher des Innenministeriums nichts sagen.
Die ersten Erfahrungen also die Großbritannien mit dem scharfen Waffengesetz gemacht hat, hat uns Peter Pamminger berichtet.
Rauf und runter gehen die Börsenkurse nach der großen Krise jetzt auf einmal wieder die Aufwärtsbewegung.
Nach welchen Gesetzen funktioniert das eigentlich?
Oder gibt es vielleicht gar keine Gesetzmäßigkeit, weil alles nach zufälligen Impulsen abläuft?
Einer sagt etwas, der nächste versteht etwas anderes und der dritte treibt die Kurse in die Höhe bis zum nächsten Missverständnis.
Die Gewinner sind dann gar jene, die im richtigen Augenblick das Falsche verstehen.
Gestern Abend hatte der Dow Jones Index an der New Yorker Wall Street 380 Punkte zugelegt.
Das ist der höchste Punktegewinn seit Bestehen des Dow Jones und diesen Index gibt es immerhin schon seit 102 Jahren.
Die New Yorker Börse ist von ihrer Bedeutung her gesehen fast so etwas wie ein Weltkonjunkturbarometer.
Was in der Wall Street passiert, das geht an keinem anderen Finanzplatz der Erde vorbei.
Da aber in den USA Aktien ein wichtiger Bestandteil der persönlichen Altersvorsorgung sind,
Ein Trend, der auch in Österreich zunimmt, sind auch viele Anleger in Österreich an dieser Entwicklung interessiert.
Für Sie die folgende Analyse von Christian Hunger.
Alan Greenspan hat wieder einmal gesprochen und wenn Greenspan spricht, dann kommen regelmäßig auch die Börsenhändler ins Schwitzen.
Kein anderer hängt so an den Lippen des amerikanischen Notenbankpräsidenten wie die Börsianer.
Oft genügt schon eine kleine Andeutung, um das Börsengeschehen in Turbulenzen zu stürzen.
Genau das ist gestern geschehen.
Greenspan hat angedeutet, dass die Leitzinsen möglicherweise gesenkt werden und zwar als Antwort auf die ausufernden globalen Wirtschaftsprobleme.
Um fast 5% ist der Dow Jones Index darauf hingestiegen, angesichts der Verluste der Vorwoche ist das aber relativ gesehen eher nur eine kleine Korrektur.
Für eine Zinssenkung in Amerika spricht einiges.
Zwar läuft die amerikanische Wirtschaft schon das siebte Jahr hintereinander auf vollen Touren, aber es gibt einige, wenn auch noch kleine Anzeichen, dass die sieben fetten Jahre sich langsam einbremsen.
Eine Senkung des amerikanischen Leitzinsensatzes könnte der Konjunktur wieder einen neuen Schub verpassen.
Der Finanzexperte am Institut für Höhere Studien, Christian Helmenstein, sieht eine Abwertung der US-Leitzinsen als einigermaßen wahrscheinlich.
Europa könnte davon eher profitieren.
In Deutschland und Österreich ist die Inflation faktisch bei Null, die Preise sind stabil, eine Zinssenkung in Amerika könnte eine mögliche, aber wenig wahrscheinliche Deflation verhindern.
Allerdings sieht Helmenstein derzeit keine Notwendigkeit für die Deutsche Bundesbank, dem amerikanischen Beispiel einer Zinssenkung zu folgen.
Ähnlich sieht es auch Josef Baumgartner, Finanzexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut.
Wenn überhaupt, dann wird es in dem um Stabilität bedachten Europa vor der Währungsunion
nur Marginalzinsbewegungen geben.
Und bis das der einzelne Bürger spürt, vergehen mindestens eineinhalb Jahre, deshalb, weil es zunächst einmal erst die Produktion trifft und dann schließlich erst die Preise und schließlich die Konsumenten.
Was heißt das nun für die im internationalen Vergleich wenigen Aktienanleger bzw.
Fondanleger in Österreich?
Zunächst einmal wenig.
Anders als in Amerika, wo Aktien langfristig als private Altersvorsorge gekauft werden, ist für die Österreicher eine Aktie meist noch immer ein Fremdwort.
Die wenigen, die Aktien haben, und das sind nur 4% der Bevölkerung, sehen diese auch mehr als langfristige Investitionen an, für die Aktien eigentlich auch ausgerichtet sind.
Wer Aktien als Spekulationsmöglichkeit sieht, der sollte freilich jetzt Ruhe bewahren.
Denn auch an der österreichischen Börse schaut man nach Amerika.
Erst gestern ist der ATX um 3,5% gestiegen, heute liegt er bis zur Stunde annähernd gleich hoch wie gestern bei knapp 1.200 Punkten.
Im Vergleich dazu, im vergangenen Oktober, am ersten Höhepunkt der asiatischen Krise, lag der ARKTX so um die 1.400 Punkte.
Etwas deutlicher werden die langfristigen Perspektiven der Aktien am Beispiel Hongkongs.
Dort wurde am 23.
Oktober des Vorjahres der größte Kurssturz aller Zeiten gemeldet, als der Hang Seng Index unter die 10.000 Punkte Marke gerutscht ist.
Heute liegt er bei 7.900 Punkten
Und niemand schreit von einer neuerlichen Krise.
In der Börsenwelt grillt also nach wie vor der Grundsatz, alles ist möglich, nur die Nerven sollte man nicht verlieren.
Die politische Krise in Russland, hat sie jemand im Griff?
Boris Jelzin, bei dem nun das Gesetz des Handelns liegt, scheint noch unentschieden zu sein, ob er auf Viktor Tschernomyr den als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten beharrt oder ob er zum Beispiel Primakov den Außenminister der Duma als Alternative vorschlagen wird.
Was auch immer Jelzin für einen Plan hat, Georg Dox, wissen Sie schon Näheres?
Naja, Yeltsin hat jetzt noch eine Woche Zeit im Grunde sich zu überlegen, welchen Kandidaten er der Duma vorschlagen wird.
Das kann, wie Sie schon sagen, Cano Mirden sein oder eben Lushkov, Stroev, Primakov.
Verschiedene Varianten sind möglich.
Offenbar lässt sich Boris Yeltsin im Moment Zeit.
Er arbeitet an einem Krisenprogramm.
Und es wird natürlich im Wesentlichen davon abhängen, wie dieses Krisenprogramm ausschaut.
Entsprechend wird er die nötigen Personalentscheidungen treffen.
Herr Dox, der russische Ex-General Alexander Lebyed steht nach eigenen Angaben als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nicht zur Verfügung.
Er hat aber gesagt, er sei bereit, die Verantwortung zu übernehmen und das Land aus der Krise zu führen.
Das kann, wenn nicht als Ministerpräsident, ja eigentlich als gefährliche Drohung gelten.
Sicher, das ist eine Drohung.
Lebed hat immer gesagt, dass er bereit ist, dieses Land aus der Krise zu führen und das steht im Moment gar nicht zur Diskussion.
Momentan wird ein Ministerpräsident gesucht und für das Ministerpräsidentenamt steht Lebed nicht zur Verfügung.
Er möchte Präsident werden und der Präsident steht im Moment nicht zur Disposition.
Das aber könnte sich ja vielleicht rasch ändern in den nächsten Tagen, denn wenn die Duma jetzt den nächsten Vorschlag des Präsidenten wieder ablehnt, ist ja Jelzin laut Verfassung verpflichtet, die Duma aufzulösen.
Das würde aber dann doch die politischen Verhältnisse in Russland noch mehr durcheinander bringen.
Wird Jelzin diese Verschärfung der Situation riskieren und die Verfassung quasi bis zum Letzten ausreizen?
Naja, wenn die Duma-Abgeordneten beim dritten Vorschlag Jelzin, und der steht ja jetzt an, also wieder den Vorschlag von Jelzin ablehnen, dann lösen sie sich praktisch selber auf.
Dann hat Russland keine Duma, kein Parlament, dann müssen Neuwahlen stattfinden.
Aber es hat dafür einen Ministerpräsidenten und der kann sofort eine Regierung bilden und die Arbeit, die so dringend notwendige Sanierungsarbeit endlich angehen.
Und der ist dann auch, wenn man jetzt weiterdenkt, der Stellvertreter Jelzins und wenn Jelzin dann zurücktritt, ausfällt oder amtsunfähig wird, ist er dann der logische Nachfolger und übernimmt dann die Amtsgeschäfte und hat dann drei Monate Zeit, um Präsidentenwahlen durchzuführen und da kann sich dann ein Kandidat wie Lebed wieder melden.
Eine Frage grundsätzlicher Orthodox, die Verfassung wurde ja offenbar mit Blick auf solche Patt-Situationen beschlossen, aber gerade mit dieser Situation fällt die Verfassung jetzt der Realpolitik auf den Kopf.
Naja, die Verfassung ist 1993 beschlossen worden, zu einer Zeit, wo die Abgeordneten in einer prinzipiellen Opposition zu der Reformpolitik überhaupt gestanden haben.
Das war in der damaligen Zeit sicher die richtige Verfassung, denn sie hat den Präsidenten gestärkt und das Parlament marginalisiert.
Man hat immer gesagt, diese Verfassung hat gewisse Gefahren, nämlich
Wir wissen ja alle nicht, wie der Yeltsin-Nachfolger dann wirklich ausschaut.
Der nächste Präsident, der mit dieser Verfassung dann arbeiten wird, wird enorme Möglichkeiten haben.
Die Abgeordneten tun ja jetzt alles, um an dieser Verfassungswirklichkeit zu rütteln.
Sie wollen mehr Einfluss auf die Regierungsbildung haben.
Sie wollen Verfassungsrechte haben, die eigentlich den Präsidenten zustehen.
Und das ist natürlich ein gefährliches Spiel, an den Grundlagen des Staates in einer solchen schwierigen Lage zu rütteln.
schwierige Lage und die gefährliche Situation derzeit, das führt mich zu einer Frage, die auch in den russischen Zeitungen heute diskutiert wird, nämlich wird sich die Armee aus der Politik da jetzt heraushalten in dieser Situation?
Die Armee hat bislang noch keine Vorschläge gemacht, wie sie diese Krise lösen will.
Sie hat sich überhaupt noch nicht in dieser Krise zu Wort gemeldet.
Und das ist der entscheidende Punkt.
Wir brauchen im Moment nicht in erster Linie die starke Hand, sondern wir brauchen Konzepte.
Was ist jetzt konkret?
an Schritten zu setzen, damit der Rubel beispielsweise stabilisiert wird, damit die Bevölkerung nicht um ihr Erspartes kommt, damit eine normale Form des Handelns und Miteinanderwirtschaftens wieder Platz greifen kann.
Und die Armee hat solche Lösungsvorschläge nicht anzubieten und hat sie auch noch nicht angeboten.
Und es ist auch gar keine Persönlichkeit von Seiten der Armee bislang sozusagen in den Vordergrund gerückt worden, die sozusagen sich als Lösungs...
als Krisenmanager bewähren könnte.
Sie rechnen also schon mit einer demokratischen oder zumindest gewaltfreien Lösung des Konflikts?
Das hoffen hier natürlich alle.
Danke, Georg Dox, für dieses Gespräch.
Die Trauerfeier für die Opfer des Bergwerkunglücks in Lassing, wo am 17.
Juli elf Männer verschüttet, aber nur einer gerettet werden konnte, hat um 10 Uhr heute Vormittag begonnen.
Der steirische Bischof Johann Weber hat bei der ökumenischen Gebetsfeier die Predigt gehalten.
Die Schlussrede der Troststunde hat Präsident Thomas Klestil gehalten.
Die Angehörigen der Opfer, die Bewohner des Ortes Lassing und die Spitzen aus Staat, Land und Kirchen sind zu dieser Stunde am Dorfplatz von Lassing gekommen.
Den Bericht hat Monika Feldner aus dem Landesstudio Steiermark gestaltet.
300 Angehörige nehmen an der Stunde des Trostes in Lassing teil, auch Georg Heinzl ist gekommen.
Der Torfplatz ist mit Blumen geschmückt, am Altar steht eine kleine hölzerne Statue der heiligen Barbara, die Schutzpatronin der Bergleute.
In den ersten drei Reihen hat neben den Angehörigen auch die politische Prominenz Platz genommen.
An der Spitze Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Viktor Klima, Vizekanzler Wolfgang Schüssel und die Minister Badenstein, Schlögl und Fahnleitner.
Das Land ist durch Landeshauptverwaltrat Klasnig, einige Landesräte und Mitglieder des Landtages vertreten.
Um die Sitzreihen herum säumen hunderte Dorfbewohner und Betroffene den Dorfplatz.
Kurz nach 10 Uhr begrüßt der Lassinger Pfarrer Paul Scheichenberger seine Pfarrgemeinde.
Liebe betroffene Familien, ich wünsche euch mit dem Beginn dieser Stunde des Trostes Ruhe.
Und ich wünsche euch, dass euch die Wahrheit gesagt wird.
Und ich wünsche euch, dass ihr nach dieser Stunde des Trostes vielleicht einmal sieben Tage und sieben Nächte schweigen könnt.
Die Lesung wird von der Angehörigen Monika Griechbaum vorgetragen.
Dann findet der steirische Bischof Johann Weber in seiner Predigt mahnende Worte.
Die alltägliche Aufforderung, gib Ruh, hat hier einen sehr ernsten Klang.
Lasst uns bitte in Ruhe.
Hier ist nichts zu besichtigen.
Hier stört Neugierde den mühsamen Frieden.
Hier ist Ehrfurcht wichtiger als Ausfragen.
Kinder aus Lassing bringen die Fürbitten dar.
Unglück hat uns getroffen.
Enttäuschung drückt uns nieder.
Stärke du, oh Gott, unseren Glauben, deine Zusage, dass du treu bist auch in den Dunkelheiten unseres Lebens.
Während des Gottesdienstes sind die Angehörigen gefasst.
Bereits die letzten zwei Monate waren geprägt von Warten, Bangen und Trauern.
Nach dem Segen von Bischof Johann Weber und dem evangelischen Superintendenten Christian Gerhold ergreift der Betriebsratsobmann der neinsche Mineralwerke, Franz Reiter, das Wort.
Ich danke dem Herrgott und der heiligen Barbara, unserer Schutzpatronin, zu der ich zurzeit ein Gespaltenesverhältnis habe, dass wir, meine Kollegen und ich,
Einige Jahre eine Gemeinschaft, ja fast eine Familie mit den Männern, die im Berg geblieben sind, sein durften.
Der Lassinger Bürgermeister Bernhard Zeiser spricht seiner Dorfgemeinde Mut zu.
Es gibt auf dieser Erde nicht genug Erde, um diese zehn Männer in unseren Herzen zu verschütten.
Sie leben in uns weiter.
Schließlich richtet auch Bundespräsident Thomas Kleestil mahnende Worte an die Öffentlichkeit.
Dies heute ist keine Trauerfeier, sondern eine Stunde des Trostes.
So ist es der Wunsch der betroffenen Familien.
Eine Stunde allein wird aber dafür sicher nicht ausreichen.
Denn die Verpflichtung, die wir, wir Österreicher,
hier in Lassing zu übernehmen haben, um wirklich und dauerhaft trösten zu können, diese Verpflichtung hat erst begonnen.
Mit der steirischen und der österreichischen Hymne geht die Troststunde zu Ende.
Die Feier verlief ruhig und würdevoll, ganz im Sinne der Angehörigen.
Sie hoffen, dass mit dem Ende der Troststunde jetzt wirklich wieder Ruhe und Friede in die Gemeinde einkehrt.
Den Menschen im Ort Lassing wurde ja dreierlei versprochen.
Die Verschütteten werden geborgen, die materielle Not wird durch rasche finanzielle Hilfe gelindert und für Arbeitsplätze wird gesorgt.
Was aus diesen politischen Versprechen in den Tagen und Wochen nach dem Unglück geworden ist, jetzt knapp zwei Monate danach, das hat Astrid Plank zusammengetragen.
Der Weg zurück zur Normalität ist schwer, aber er muss gegangen werden.
In Lasinger zieht man von der heutigen Troststunde ab allmählich wieder Ruhe ein.
Neben der Betreuung der Angehörigen der Verschütteten stehen jetzt die Wiederaufbauarbeiten im Mittelpunkt.
Das betrifft einerseits die demolierten Häuser, andererseits auch die Infrastruktur der Gemeinde selbst.
Mit der Wiederherstellung der ramponierten Straßen und Wege, des zerstörten Kanals und beschädigter Leitungen ist schon begonnen worden.
25 Millionen Schilling stehen dafür zur Verfügung.
Geld, das aus dem Katastrophenfonds des Landes kommt.
Manches kann aber vorerst nur provisorisch instand gesetzt werden.
Zu unsicher sind noch die geologischen Voraussetzungen.
Man weiß ja nach wie vor nicht, was sich im Erdreich Unterlassing alles abspielt.
Die neuen Häuser jener Familien, die aus ihren Wohnungen ausziehen mussten und die noch immer bei Verwandten und Freunden untergebracht sind, sind bereits in Bau.
Eine Siedlungsgenossenschaft errichtet das neue Neunfamilienhaus und vier Einfamilienhäuser.
Das Land finanziert sie mit insgesamt 38 Millionen Schilling vor, wird sich aber später das Geld von der Bergwerksgesellschaft zurückzuholen versuchen.
In Vorbereitung ist schon die Hebung jener beiden Häuser, die zur Gänze in der Binge versunken sind.
Sie müssen entfernt werden, weil sich darin noch Umweltgifte wie Heizöl oder Diesel befinden.
Möglicherweise wirken die beiden Häuser aber als eine Art Verschluss, bei dessen Entfernung neuerlich Schlammeinbrüche im Bergwerk drohen.
Dass die Geschädigten jetzt, ohne etwas zahlen zu müssen, zu nagelneuen Wohnungen kommen, sorgt natürlich bei manchen Lassingen für Neid.
Aber, so Bürgermeister Bernhard Zeiser, mit diesen Dingen müssen wir umgehen lernen, dass sich beim Geld die Freundschaft aufhört, gehört eben dazu.
Schwierig gestaltet sich auch die Verteilung der üppig geflossenen Spendengelder für die Angehörigen der zehn verschütteten Bergleute.
Jede Familie hat bisher aus verschiedenen Töpfen rund eineinhalb Millionen Schilling erhalten.
Jetzt soll der große Rest des Geldes langfristig angelegt und über einen Fonds verteilt werden.
Das Problem dabei, irgendjemand muss letztlich entscheiden, wie viel Geld eine Frau mit fünf Kindern bekommt, wie viel die Lebensgefährtin eines der Verschütteten, die keine eigenen Kinder hat, wie viel die schwangere Frau eines der vermissten Kumpel.
Eine Aufgabe, um die die Fondsverwalter und Juristen vermutlich niemand beneidet.
Wann die verschütteten Bergleute geborgen werden können, ist nach wie vor unklar.
Die Salzburger Spezialfirma Geoconsult untersucht noch, wie man am besten in den von Schlamm überfluteten Fahrschacht vordringen kann, in dem der Förderkorb mit den Männern vermutet wird.
Etwa durch Betoninjektionen oder durch Einfrieren des Erdmaterials.
Am 21.
September muss die Firma das Ergebnis dieser Untersuchungen vorlegen.
Es wird sich knapp ausgehen, meint man in Salzburg.
Auch der Abschluss der polizeilichen Ermittlungen lässt noch auf sich warten.
Zusätzlich zum schon bestellten Sachverständigen für Bergschadenswesen wird jetzt noch ein Fachmann für Boden- und Gebirgsmechanik beigezogen.
Bis Anfang Oktober sollen dann laut Leobener Staatsanwaltschaft so viele Ergebnisse vorliegen, dass entschieden werden kann, ob Vorerhebungen gegen bestimmte Personen eingeleitet werden.
Bis jetzt wird ja nur gegen Unbekannt ermittelt.
Und wie wird es mit der Firma selbst weitergehen?
Alles offen, sagt die Unternehmensleitung.
Derzeit arbeiten rund 20 Arbeiter im Dreischichtbetrieb im Malwerk.
Ob ihre Arbeitsplätze langfristig zu retten sind, ist unklar.
Bürgermeister Zeiser meint, neue Arbeitsplätze in Lassing zu schaffen, sei theoretisch nicht so schwierig.
Allerdings bräuchte die Gemeinde dafür neuerlich finanzielle Unterstützung.
Die Fakten zur Hilfe für die Bewohner von Lassing.
Sie haben sie gehört von Astrid Plank.
Es ist jetzt 12.42 Uhr.
Wir bringen einen Programmhinweis.
Alle reden derzeit von Kaiserin Elisabeth, die sie vertraulich Sissi nennen.
Im Journal Panorama Klassik geht es um die Frauen der Habsburger im weiteren Sinn.
Was ja bei den Habsburgern besonders krass war, dass sie ja als reine Objekte der Politik eingesetzt wurden und vor allem eine Aufgabe hatten, eben die Dynastie fortzuführen.
was ja oft nicht so einfach war, denn sie wurden mit Schwachsinnigen verheiratet, mit Kranken und Schuld hatten dann immer sie, wenn keine Kinder gekommen sind.
Sie waren manchmal wirklich wahre Opferlämmer und manchmal auch natürlich sehr tüchtig und sehr selbstständig.
Besonders konnten sie natürlich nur selbstständig sein, wenn sie Regentinnen waren.
Vor zehn Jahren präsentierte die Historikerin Brigitte Hamann das Lexikon die Habsburger.
Erich Eichinger war dabei.
Journal Panorama Classic, 1820, Österreich 1.
Und bei uns geht es weiter mit einem Auslandsthema.
Die Landtagswahl am kommenden Sonntag im Freistaat Bayern.
wird in Deutschland zwei Wochen vor der Bundestagswahl als Test angesehen.
Gelingt es der dominierenden CSU, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen, dann könnte das auch positive Stimmung für Helmut Kohl erzeugen.
Bleibt die CSU unter 50 Prozent, dann hilft das wahrscheinlich der SPD bei ihrer Werbung für einen Wechsel.
Wie viel von seinem Wahlergebnis abhängt, das weiß auch Ministerpräsident Edmund Stoiber.
Und deshalb zieht er unermüdlich durch die Lande und erzählt weißblaue Geschichten von den erfolgreichen Bayern.
Seine Herausforderin von der SPD hat keine Chance, ihm die Mehrheit abzujagen.
Sie will aber Stimmung machen für den Wechsel bei der Bundestagswahl.
Birgit Schwarz hat für uns den bayerischen Wahlkampf beobachtet.
Edmund Stoiber will ein Ministerpräsident zum Angreifen sein.
Deshalb geht er die letzten Meter vor seinem Wahlkampfauftritt zu Fuß.
In Nürnberg auf dem Marktplatz vor der Lorinskirche warten schon ein paar hundert Fans.
Diejenigen, die schon früh genug da waren, um einen Platz in der ersten Reihe zu ergattern, belohnt der Ministerpräsident mit einem Händedruck.
Dann kommt er gleich zur Sache mit scharfen Attacken gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder.
Er habe in seinem Land Niedersachsen versagt und möge sich hüten, den erfolgreichen Bayern Ratschläge zu erteilen.
Und dann bitte ich doch, das ist doch mehr als gerecht, dass ich sage, also Herr Schröder, es ist ja alles schön und gut, aber was wollen Sie denn in Bayern?
Gehen Sie erst einmal zurück nach Hannover und schaffen das bayerische Verhältnis, dann können Sie mitreden.
Wollen Sie das?
Besonders viel Applaus bekommt Edmund Stoiber beim Thema Ausländerpolitik.
Hier hat die CSU in den letzten Tagen vor der Wahl ihren Turm noch verschärft.
Aus Angst vor der Konkurrenz der rechten Republikaner, die in den Umfragen bei drei bis fünf Prozent liegen.
Ich will keine multikulturelle Gesellschaft.
Ich will viele Kulturen hier haben.
Aber, meine Damen und Herren, der Schwerpunkt muss natürlich unsere Kultur sein.
Und wer hierher kommt nach Nürnberg, der muss sich nach unseren Geflogenheiten richten und nicht umgekehrt.
Die, die in den vorderen Reihen stehen, nicken zufrieden.
Ihre Prognose für die Wahl?
Der Mann aus der CSU hochgewinnt.
In Bayern bleibt der Stolper.
Aber Edmund Stolper hat nicht nur Fans im Publikum.
Was er hier betreibt, ist einerseits Volksverdummung und Volksverhetzung.
Er geht auf die schwachen Gruppen, auf die Ausländer, auf Homosexuelle.
Schämt er sich nicht mal, hier gegen die Partnerschaften, die Gleichberechtigten vorzugehen?
Schauplatzwechsel zur Schlusskundgebung der bayerischen SPD am Marienplatz vor dem Münchner Rathaus mit allen Stars der Partei.
Der Platz ist voll, rund 12.000 Menschen sind gekommen.
Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Renate Schmidt weiß, dass sie nur um die 30 Prozent der Stimmen bekommen kann.
Sie will aber die absolute Mehrheit der CSU brechen.
Unserem schönen Freistaat Bayern, den von Sozialdemokraten gegründeten Freistaat Bayern, den wir uns auch von niemandem nehmen lassen und den Alleinvertretungsanspruch einer Partei, den weisen wir zurück, weil dieses Land gehört allen Menschen, die hier leben und nicht etwa denen, die eine bestimmte Partei wählen.
Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine kämpft für mehr als nur ein gutes Wahlergebnis in Bayern.
Seine Botschaft, Helmut Kohl muss weg.
Ich sage, wenn Helmut Kohl sagt, der Abbau des Kündigungsschutzes ist eine solch tolle Reform, dann sorgen Sie dafür, dass Kohl in den Genuss seiner Reform kommt und am 27.
September durch Sie alle gekündigt wird, damit er selbst erlebt, wie toll das ist, wenn man mal gekündigt wird.
Diese Passage fehlt in keiner seiner Reden.
Einem anderen Thema widmet sich Lafontaine hier in Bayern aber stärker als anderswo.
Rechtsradikale haben den deutschen Parlamenten nichts verloren.
Sie haben Europa immer nur Krieg und Unglück gebracht.
Gerhard Schröder ist der letzte Redner.
Er wirbt für den Wechsel auf Bundesebene.
Lassen Sie uns das gemeinsam miteinander auf die Hörner nehmen.
Wann, wenn nicht jetzt,
Wo, wenn nicht hier und wer, wenn nicht wir, meine Damen und Herren.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Und so hofft die SPD, dass bei 8,8 Millionen Wahlberechtigten in Bayern so manch entscheidende Stimme auch auf sie abfällt.
Am Sonntag also Landtagswahl im Freistaat Bayern und zwei Wochen später dann die Bundestagswahlen in Deutschland.
Die Probleme um die Rückgabe von Nazi-Beutekunst aus österreichischen Museen erreichen nun ein neues Stadium und kommen ihrer Lösung näher.
Das erste der betroffenen Häuser, das Kunsthistorische Museum, hat seinen Bericht über die fraglichen Kunstwerke fertiggestellt.
Und es gibt einen Entwurf zu dem Gesetz, das die rechtliche Grundlage für die Rückgabe der Kunstschätze an ihre rechtmäßigen Besitzer schaffen soll.
Die zuständige Ministerin, Frau Gehrer, gab Details bekannt.
Es berichtet Dorothee Frank.
Was in den letzten Tagen bereits mehrfach kolportiert wurde, das ist jetzt offiziell.
Mit der Rückgabe erster Kunstgüter aus österreichischen Museen an ihre rechtmäßigen Besitzer kann wohl noch in diesem Jahr begonnen werden.
Das entsprechende Gesetz wird im Oktober beschlussfähig sein.
Seit diesem Frühjahr sind ja eine Kommission im Bundesdenkmalamt und die zuständigen Archivare in den Museen damit beschäftigt, die von 1938 bis 1945 und danach erworbenen Bestände nach bedenklichen Stücken zu durchforsten.
Bisher war vor allem von moralisch zu Unrecht einbehaltenen Bildern, Grafiken, Münzen und Sonstigem die Rede.
Es geht darum Kunstschätze, die Familien wie den Rothschilds oder den Lederers als Schenkungen an die Museen quasi abgepresst wurden.
Als Gegenleistung gegen eine Ausfuhrgenehmigung für den Rest ihrer Sammlung.
Seit im Kunsthistorischen Museum der Ruhbericht über die fragliche Zeit fertig ist, sind auch anders gelagerte Fälle bekannt.
Ministerin Elisabeth Gera,
Einige Museen haben nach dem Krieg im guten Glauben Kunstwerke am Kunstmarkt erworben.
Und erst später hat man dann festgestellt, dass es möglich sein kann, dass das auch als Raubgut stammt, wo eventuell nicht zurückgegeben wurde.
Dann hat es nach dem Krieg das Nichtigkeitsgesetz gegeben.
Und da hätten wir sie ja dann zurückgeben müssen.
Und schließlich befindet sich in den Museen noch sogenanntes herrenloses Gut.
Raubkunst, die im Zuge der umfangreichen Restitutionen nach dem Krieg nicht zurückgegeben wurden, weil sich keine Besitzer oder Erben meldeten.
Dazu eine Neuigkeit.
Ich habe heute mit dem Herrn Finanzminister vereinbart, dass dieses herrenlose Gut dem Nationalfonds übergeben wird und der Nationalfonds dann die weiteren Veranlassungen trifft.
Um die moralisch zu Unrecht einbehaltenen Kunstwerke zurückgeben zu können, ist wie seit langem bekannt eine Gesetzesänderung nötig, genauer eine Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz.
Diese wurde in den letzten 14 Tagen mit großem Tempo erarbeitet.
Die Gesetzesvorlage, die morgen den Ministerrat passieren wird, sieht auch die Einrichtung eines Beirats vor, der die Ergebnisse der Recherchen in den Museen auswertet und dann die zuständigen Minister bei der Restitution beraten soll.
Mitglieder des Beirates sind je ein Vertreter des Bundesministeriums für Justiz, dann Bildungsministerium, Landesverteidigung,
Ein Vertreter der Finanzprokuratur, je ein Experte auf dem Gebiet der Geschichte sowie der Kunstgeschichte.
Bleibt die Frage, ob es in diesem Beirat nicht auch die unabhängigen ausländischen Experten geben sollte, die von internationalen Beobachtern mehrfach gefordert wurden.
Ministerin Gehrer dazu?
Ich habe mir das sehr genau überlegt und ich sage Ihnen etwas.
Österreich ist ein vertrauenswürdiger Staat.
Und wir machen nach bestem Wissen und Gewissen diese Provenienzenforschung.
Und ich lasse mir nicht immer von vornherein unterstellen, dass da irgendwas nicht richtig gemacht wird.
Wenn jemand sagt, der oder der Fall muss noch besser bearbeitet werden, dann müssen Experten beigezogen werden.
Da kann auch einmal ein Experte aus dem Ausland sein.
Sicher ist jedenfalls, dass die rückerstatteten Kunstwerke von allen Abgaben und auf 25 Jahre auch vom Ausfuhrverbotsgesetz ausgenommen sein werden.
Unsicher ist hingegen, wie lange die verschiedenen Museen noch dazu brauchen werden, ihre Bestände überhaupt nach Beutekunst zu durchforsten.
Ob man die Familie Rothschild und andere bitten wird, sich einzelne Kunstwerke in Geld ablösen zu lassen, damit diese in den Museen verbleiben können, das darf laut Gerer jetzt einfach kein Thema sein.
Nein, Entschuldigung, aber ich glaube, dass im Zuge der Gerechtigkeit und im Zuge einer ehrlichen Aufarbeitung man auch bereit sein muss zu sagen, diese Gegenstände gehören der Familie Rothschild.
Wenn die dann großzügig sind und sagen, sie möchten auch noch mit einem wichtigen Werk in der Kunsthistorischen Museum vertreten sein, dann wird das sicher sehr zu begrüßen sein.
Aber dass man wieder irgendeinen Anschein erweckt, dass man nur die kleinste Art und Weise von Druck ausübt, das möchte ich nicht.
Ich möchte, dass wir zum Ende unseres Jahrhunderts und unseres Jahrtausends sagen können, diesen Bereich haben wir aufgearbeitet.
Das stellt Kunstministerin Elisabeth Gera klar und ich gebe jetzt für die Schlussnachrichten weiter zu Josef Enzelnatek.
Österreich.
Unter der Bezeichnungsstunde des Trostes hat heute Vormittag in Lassing eine Gedenkfeier für die 10 tödlich verunglückten Bergleute stattgefunden.
An ihr nahmen etwa 300 Angehörige, führende Vertreter des Staates und der Kirche sowie zahlreiche Journalisten und Kamerateams teil.
Auf dem Dorfplatz wurde ein ökumenischer Gottesdienst abgehalten.
Bundespräsident Klestil sagte, kaum ein anderes Unglück der vergangenen Jahrzehnte habe in Österreich so viel an echter Betroffenheit, Hilfsbereitschaft und Mitgefühl ausgelöst wie die Tragödie von Lassing.
Zudem bleibe kaum eine andere Katastrophe mit so starken Emotionen verbunden wie der verzweifelte Kampf um das Leben der Männer in der Tiefe.
Lassing, das war und sei auch eine bleibende Mahnung an die Verantwortung, die jeder in sich trage, Verantwortung für den Nächsten in Not.
FPÖ-Bundesparteiobmann Haider hat sich neuerlich für eine Verschiebung der EU-Osterweiterung ausgesprochen.
Sie sei in der geplanten Form nicht akzeptabel, weil sie zu einer Verschärfung der Arbeitslosigkeit und zu einer gigantischen Zuwanderung führen würde.
Er forderte die Bundesregierung auf, gegen die EU-Osterweiterung in Brüssel ihr Veto einzulegen.
Ansonsten würde die SPÖ-ÖVP-Koalition im Sinne des Landesverrates österreichische Interessen nachhaltig schädigen, sagte Haider in seinem Referat zum Abschluss der FPÖ-Klausurtagung in Pörtschach in Kärnten.
Trotz eines von den EU-Außenministern am Wochenende beschlossenen Landeverbots für Maschinen der jugoslawischen Fluglinie JAT ist heute Vormittag ein aus Belgrad kommendes Passagierflugzeug in Wien-Schwechat gelandet.
Die Landeerlaubnis ist darauf zurückzuführen, dass Österreich das Luftverkehrsabkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien noch nicht gekündigt und die Boykottmaßnahme noch in Kraft gesetzt hat.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums müssen einige Details noch rechtlich geklärt werden.
Das Wetter heute Nachmittag.
Nebel und Hochnebel lösen sich zögernd auf.
Der Sonnenschein überwiegt.
Südostwind frischt auf.
Die Temperaturen steigen auf Werte zwischen 19 und 25, stellenweise schon auf 27 Grad.
Das war das Mittagschanal heute am Mittwoch mit Kurt Quatter, Tontechnik, Werner Löw, Regie und Sendungsverantwortung und der Mikrofonhuber Darin Elissen.
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