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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Willkommen zum ORF-Mittagsjournal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Zunächst kurz zum Wichtigsten.
Schwere Seilbahnunglück in Frankreich.
Tag 1 der EU-Präsidentschaft Finnlands.
Außenminister Wolfgang Schüssel zur Frage.
Bleibt Franz Fischler EU-Kommissar?
Drohende Niederlage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit der hohen Getränkesteuer.
Vor dem Schulschluss eine Bilanz des abgelaufenen Schuljahres, die Jobangst nach der Schule sowie Näheres auch zu den Schwerpunkten der künftigen Schulausbildung.
Weitere Themen die Reisegewohnheiten der Österreicherinnen und Österreicher sowie eine Vorschau auf den österreichischen Kinosommer.
Erster Programmpunkt eine Meldungsübersicht präsentiert von Alexander Jonach.
Frankreich.
Bei einem Seilbahnunglück in den französischen Alpen sind heute früh 21 Menschen ums Leben gekommen.
Nahe dem Ort Saint-Étienne-en-Devouilly stürzte eine Gondel kurz vor der Ankunft in der Bergstation 80 Meter in die Tiefe.
Keiner der Insassen überlebte, Touristen waren keine darunter.
Die Opfer waren durchwegs Beschäftigte beim örtlichen Berg-Observatorium.
Über die Ursache des Unglückes ist noch nichts bekannt.
Nordirland.
Um Mitternacht ist die Frist verstrichen, bis zu der sich Protestanten und Katholiken auf die weitere Umsetzung des Friedensabkommens hätten einigen sollen.
Der britische Premierminister Blair und der irische Ministerpräsident Ahern unternehmen heute einen neuen Versuch, die beiden Konfliktparteien doch noch zu einem Kompromiss zu bewegen.
Strittig ist vor allem die Frage, ob die Untergrundorganisation IRA ihre Waffen abgeben muss, bevor die IRA-Nahe Sinn Fein zwei Minister in die künftige Regionalregierung für Nordirland entsenden darf.
Die Bildung einer gemeinsamen Regierung von Protestanten und Katholiken ist unerlässlich.
Ohne sie würde das im Vorjahr erzielte Friedensabkommen scheitern.
Deutschland.
Vor seinem definitiven Umzug in das Berliner Reichstagsgebäude hält der Bundestag heute seine letzte Sitzung in Bonn ab.
Altbundeskanzler Kohl sagte, die Rückkehr von Parlament und Regierung nach Berlin bedeute keine Restauration von Vergangenem, sondern die Krönung des jahrzehntelangen Strebens Deutschlands nach Einigkeit und Recht und Freiheit.
Es sei ein Tag der Dankbarkeit.
Bonn sei die Wiege der zweiten deutschen Demokratie gewesen, in der das freiheitlichste, sozialste und humanste Staatswesen entstanden sei, das es je auf deutschem Boden gegeben habe, sagte Kohl wörtlich.
In diesem Sinne rief er zu einer Kontinuität in der Gestaltung der Politik auf.
Auch der Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse von der SPD, hob die Beständigkeit der deutschen Politik hervor.
Ihre Grundkoordinaten würden sich durch den Ortswechsel nicht verändern.
Der SPD-Politiker Johannes Rau übernimmt heute das Amt des Bundespräsidenten.
Er wird in einer um 13 Uhr beginnenden gemeinsamen Sitzung vom Bundestag und Bundesrat vereidigt.
Europäische Union.
Mit dem heutigen Tag hat Finnland für die Dauer eines halben Jahres den Ratsvorsitz in der Union übernommen.
Wichtigste Aufgaben der finnischen Präsidentschaft sind die zügige Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit den in die engere Wahl gezogenen sechs Kandidaten, die Reform der EU-Institutionen und die Gestaltung einer gemeinsamen Innen- und Justizpolitik.
Weiters wird unter finnischem EU-Vorsitz die für 30.
Juli in Sarajevo geplante Balkankonferenz vorbereitet.
Dort sollen die Grundlagen eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa gelegt werden.
Deutschland hat eine positive Bilanz eines EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 1999 gezogen.
Markanteste Ereignisse waren die Verabschiedung des Finanz- und Agrarreformkonzeptes Agenda 2000 und eines Beschäftigungspaktes sowie die Basis für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die serbische Opposition setzt ihre Proteste gegen Präsident Milošević fort.
Für heute ist eine Kundgebung in der Stadt Užice in Zentralserbien geplant.
Am Dienstag forderten in der Stadt Čačak etwa 10.000 Anhänger der Opposition trotz eines polizeilichen Versammlungsverbotes den Rücktritt von Milošević und politische Reformen.
Heute soll im Kosovo ein Treffen von Führern des serbischen Oppositionsbündnisses, ranghohen Mitgliedern der serbisch-orthodoxen Kirche sowie politischen Vertretern der Kosovo-Albaner stattfinden.
Gegen den Oppositionspolitiker Zoran Djindjic ist vor einer Militärgerichtsklage wegen Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehles erhoben worden.
Im Falle einer Verurteilung muss Djindjic mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen.
Während des Kosovo-Krieges hielt er sich in der Teilrepublik Montenegro auf.
Österreich.
Handys im Auto dürfen ab heute in Österreich nur mehr mit einer Freisprecheinrichtung benutzt werden.
Sollte ein Fahrer gegen die neue gesetzliche Bestimmung verstoßen, muss er mit Strafen zwischen 300 und 1.000 Schilling rechnen.
Die Polizei will aber zunächst keine gezielte Überprüfung der telefonierenden Autofahrer vornehmen.
Griechenland.
Ein Streik bei der staatlichen Fluggesellschaft Olympic Airways verursacht auf den griechischen Flughäfen chaotische Zustände.
Ein Großteil der heutigen Flüge fällt aus.
Mehr als 15.000 Reisende sind zu Umbuchungen gezwungen.
Die Beschäftigten von Olympic Airways protestieren gegen Einsparungspläne.
Schulferien beginnen an diesem Wochenende in Ostösterreich.
Besonders interessant auch das Wetter.
Jörg Stibor, was ist zu erwarten?
Nun pünktlich zum Ferienbeginn in Ostösterreich stellt sich der Sommer ein.
Heute und teilweise auch morgen ist es zwar noch ein bisschen wechselhaft, ab Samstag aber wird es sonnig und heiß mit Temperaturen bis weit über 30 Grad.
Und das nicht nur in Österreich, auch im gesamten Mittelmeerraum bringt das Wochenende Sonnenschein und Hitze.
Jetzt ein Blick in die Landeshauptstädte und zu den aktuellen Messwerten.
In Wien derzeit wolkig und 23 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 24, St.
Pölten, Linz und Salzburg jeweils wolkig und 22 Grad, Innsbruck heiter 21, Pregens heiter 20, Graz wolkig 25 und Klagenfurt stark bewölkt 23 Grad.
Heute Nachmittag ist es wechselnd bewölkt, zeitweise kommt zwar fast überall die Sonne heraus, überwiegend sonnig bleibt es aber nur in Vorarlberg und im Tiroler Oberland.
Im Großtod Österreichs bilden sich immer wieder einige Quellwolken und stellenweise muss man mit dem einen oder anderen Regenschauer rechnen, auch einzelne Gewitter sind möglich.
Im Osten bleibt es windig.
Die Temperaturen erreichen 21 bis 28 Grad, in den stärker bewölkten Gebieten Salzburgs und der Obersteiermark aber nur 19.
Morgen Freitag ziehen zunächst noch einige Wolken durch, besonders an der Alpen-Nordseite.
Regenschauer sind aber nur noch selten.
Im Laufe des Tages kommt dann immer öfter die Sonne heraus.
Am meisten Sonne gibt es dabei in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und der Steiermark.
In Niederösterreich, Wien und dem Nordburgenland weht auch morgen noch zeitweise lebhafter Nordwestwind.
Die Temperaturen erreichen 22 bis 28 Grad.
In 2000 Meter Höhe hat es zum Mittag zwischen 11 Grad am Schneeberg und 15 am Arlberg.
Am Wochenende dann Badewetter in ganz Österreich.
Die meiste Zeit überscheint die Sonne und die Temperaturen steigen auf 25 bis 32, am Sonntag bis 33 Grad.
Selbst in 3000 Meter Höhe hat es plus 10 Grad.
In der überhitzten Luft sind dann jeweils an den Abenden aber einzelne, teils heftige Gewitter möglich.
In erster Linie im Bergland.
Danke, Jörg Stibor.
Ein Blick auf die Uhr, 12 Uhr und 7 Minuten.
Zurück zum schweren Seilbahnunglück in Frankreich.
Bei diesem Seilbahnabsturz in den französischen Alpen hat, wie berichtet, keiner der Insassen überlebt.
Neeres von Hans Woller.
Mittlerweile sind die sterblichen Überreste von 20 der vermuteten 21 Opfer aus den Trümmern der Seilbahngondel befreit und in das nahegelegene Dorcent Etienne de Vouilly.
transportiert worden.
Über das 21.
Opfer herrscht bislang noch Unklarheit.
Innenminister Jean-Pierre Chevenment hat für den Nachmittag seine Präsenz vor Ort angekündigt.
Die Personen, die sich in der Unglücksgondel befanden, waren Angestellte des radioastronomischen Instituts IRAM, das die unter Experten bekannte Station auf dem Pic de Bure in 2700 Metern Höhe betreibt, außerdem Arbeiter eines Bauunternehmens und einer Reinigungsfirma, alles Menschen aus der näheren Umgebung des Unfallortes, sowie vier Angestellte von France Telecom aus Marseille.
Wie die Präfektur jetzt mitteilte, ist die Seilbahn ausschließlich für den privaten Betrieb, nicht für Touristen geöffnet, um die Menschen, die im deutsch-französischen Astronomischen Institut von Bühr arbeiten, zu befördern.
Nachdem es in den ersten Meldungen geheißen hatte, das Seil sei gerissen, ist mittlerweile davon die Rede, dass die Gondel aus dem Seil gesprungen und dann 80 Meter in die Tiefe gestürzt ist.
Sicher ist, nach Angaben der etwa 30 Rettungskräfte und des Sprechers der Präfektur in Gap,
dass es bei dem Unglück, das um 7.29 Uhr heute Morgen geschah, keine Überlebenden gab.
Damit ist die heutige Katastrophe 80 Kilometer südöstlich von Grenoble das schwerste Bergbahnunglück in der französischen Geschichte.
Berichterstatter war Hans Woller.
Für die Schüler in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland beginnen am kommenden Wochenende die heiß ersehnten Sommerferien.
Morgen gibt es die ersten Zeugnisse, die anderen Bundesländer folgen dann nächste Woche.
Wenn heuer rund 40.000 Schüler ein oder auch mehrere nicht genügend in ihrem Zeugnis stehen haben werden, so sind das nur etwa drei Prozent.
Damit schließen, wenn man von den für Wien bereits vorliegenden Zahlen ausgeht, weit weniger Schülerinnen und Schüler das Schuljahr mit nicht genügend als mit Auszeichnung ab.
Allein in Wien werden nämlich 20 Prozent der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten das heurige Schuljahr mit Auszeichnung abschließen.
Eveline Schütz fasst die darüber hinausgehenden Zahlen zusammen.
Nicht nur die Gymnasiasten, von denen 20 Prozent mit Auszeichnung und fast 16 Prozent mit gutem Erfolg abschließen, können sich in Wien sehen lassen.
In den Hauptschulen wird 18,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler ausgezeichneter und fast 30 Prozent guter Erfolg bescheinigt.
Volksschülern wird zu fast 50 Prozent hervorragender Erfolg attestiert.
Das wären die Zahlen für Wien.
Für die westlichen Bundesländer, in denen erst nächste Woche das letzte Mal in diesem Schuljahr die Schulglocke bimmelt, gibt es nach unseren Recherchen noch keine diesbezüglichen Zahlen.
Zum Teil finden erst Anfang nächster Woche die Notenkonferenzen statt.
Außer in Wien ist morgen auch in Niederösterreich und im Burgenland Zeugnisverteilung.
Auch in diesen Bundesländern gibt es noch keine aufgeschlüsselten Zahlen.
Wie im Niederösterreichischen Landesschulrat jedoch zu erfahren war, ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die eine Wiederholungsprüfung machen müssen, im Vergleich zum Jahr davor um mehr als ein halbes Prozent zurückgegangen.
Auch im Burgenland wird es heuer weniger Nichtgenügend geben als im Vorjahr.
Damit liegen diese beiden Länder im Trend,
der vom Unterrichtsministerium erhobenen Zahlen, wonach von 1995 bis 1997 die Zahl der Wiederholungsprüfungen um 10.000 zurückgegangen ist.
Nach langjähriger Schulstatistik werden auch heuer wieder mehr Mädchen als Burschen mit sehr gutem oder gutem Erfolg abschliessen.
Und noch etwas ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert.
Berufungen gegen Noten zahlen sich aus.
Bisherige Erfahrungen zeigen, dass etwa jeder vierte Antrag auf Umwandlung einer negativen in eine positive Note Erfolg hatte.
Zum Schulschluss geraten so manche in Panik, weil sie schlechte Noten befürchten.
Aber auch jene, die die Schule bestehen, haben Angst.
Und zwar Zukunftsangst.
In den schulpsychologischen Beratungsstellen laufen die Telefone heiß, weil für viele Schülerinnen und Schüler nicht klar ist, was sie nach der Schule machen sollen.
Die meisten haben Angst, dass sie keine Arbeit bekommen.
Edith Bachkönig.
Die Angst, keinen Job zu finden, greift selbst dort um sich, wo für den Beruf ausgebildet wird.
Der Leiter der Schulpsychologischen Beratungsstelle für berufsbildende höhere Schulen in Wien, Herbert Feymann, sagt, heute ist der Abschluss kein Garant mehr.
Und das stimmt viele pessimistisch, vor allem die Eltern.
Dann können wir feststellen, dass Eltern ihre eigenen Ängste, also die Ängste um den eigenen Arbeitsplatz, oft auch bei geringfügigen Lernschwierigkeiten ihrer Kinder auch auf die Kinder übertragen.
Die Kinder übernehmen ungewollt die Ängste der Eltern auch und machen es zu ihren Ängsten.
Und aus den Arbeitsplatzängsten der Eltern werden dann oft die Schul-, Lern- und Prüfungsängste der Kinder.
Generell kann man sagen, dass
erhöhter Schul- und Leistungsstress zu einer erhöhten Angstbereitschaft führt und zu einer pessimistischeren Grundhaltung, die sicherlich feststellbar sind bei den Schülern, die zu uns kommen.
Auch die Unsicherheit am Arbeitsmarkt wird in der Schule spürbar.
Schüler, die im EDV-Bereich ausgebildet werden, wissen nicht, ob das, was sie können in fünf Jahren, wenn sie die Schule fertig haben, auch noch gefragt ist.
Unsicher ist die Situation auch in kaufmännischen Berufen und im Tourismus.
Aufgrund der unsicheren Prognosen am Arbeitsmarkt wird auch der Leistungsdruck in der Schule größer, sagt Faymann.
Dann ist natürlich das Scheitern von Schülern in berufsbildenden Schulen, Schüler die ein-, zweimal wiederholen, natürlich etwas, was als Beispiel schon Angst auslöst.
Also Schüler, die für ihre Schulaufbahn oder für Matura sieben Jahre brauchen.
Das heißt, da gibt es Erfahrungswerte, Gerüchte, Berichte jetzt, die den Eltern zugetragen werden, die ihre Kinder jetzt in die berufsbildenden Schulen bringen und die natürlich ihre Auswirkungen haben.
Das heißt, die subjektiven Ängste der Eltern sind sicherlich ungleich stark gestiegen und stärker, als es den realen Gegebenheiten entspricht.
Nach einer Linzer Studie ist unter Mädchen die Existenzangst größer.
90 Prozent der Mädchen befürchten, keine Arbeit zu bekommen, bei den Buben sind es 70 Prozent, von denen, die zu Beratungsstellen kommen.
Nur selten, sagt Faymann, verehren sich gute Schüler zur Beratungsstelle, aber wenn sie kommen, strömen diese Optimismus aus und gehen mit Elan an die künftigen Aufgaben nach der Schule.
Apropos künftig, moderne Lehrpläne und Fremdsprachenoffensive, das sind zwei Schwerpunkte der künftigen Schulausbildung.
Entrümpelung der Lehrpläne lautet das von Unterrichtsministerin Gehrer ausgegebene Schlagwort.
Sie räumt zwar ein, dass in der Schule nicht mit einem Schlag Veränderungen greifen, trotzdem, einige Dinge werden im Herbst, dem neuen Schuljahr, laut Gehrer anders sein.
Wenn der Schüler im Herbst in die Schule kommt, dann weiß der Lehrer genau, dass nicht die Stofffülle die oberste Maxime ist, sondern die Kernbereiche wichtig sind und darüber hinaus die fächerübergreifende Arbeit, die Projektarbeit, das Erlernen von Kompetenzen und Fähigkeiten.
Wenn der Schüler im Herbst in die Schule kommt, in der Handelsakademie, dann wird er in einem Fach, in einer Fremdsprache unterrichtet.
Wenn der Schüler im Herbst in die Schule kommt, dann bekommt er das Angebot,
ab der dritten Klasse Handelsakademie die neuen Technologien schwerpunktmäßig zu erlernen.
Und wenn der Erstklässler im Herbst in die Schule kommt, dann weiß er, dass er eine Vorschulung in einer Fremdsprache kriegt.
Das sind lauter Schritte, die wir jetzt vorbereitet haben und die eigentlich sehr harmonisch vollzogen werden.
sagt Ministerin Elisabeth Gera.
Der Schulschluss steht also bevor und auch die Urlaubssaison steht vor der Türe.
Und diese neue Urlaubssaison wird starke Veränderungen der Reisegewohnheiten der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch der Urlaubsgäste aus dem Ausland mit sich bringen.
Zum einen ist die Türkei durch die sogenannte Öcalan-Krise als Urlaubsland für viele zu unsicher geworden, zum anderen boomt der Kurzurlaub in Österreich.
Ernst Weinisch dazu.
Italien vor Griechenland und der Türkei hat bisher die Hitliste der Sonnenanbete aus Österreich gelautet.
Jetzt ist durch die für viele politisch zu unsichere Lage in der Türkei nach dem Todesurteil gegen PKK-Chef Öcalan alles anders.
Die Türkeibuchungen sind um die Hälfte zurückgegangen, aber auch das Urlaubsland Kroatien leidet unter den Folgen des Balkankrieges.
Wer in den Süden will, tut das trotzdem.
Wichtigste Ausweichziele sind Griechenland und Spanien.
Den stärksten Zuwachs bei Buchungen verzeichnet mit plus 80 Prozent aber Tunesien.
Daneben boomt auch Österreich als Urlaubsland.
Tourismusexperte Egon Smeral vom Wirtschaftsforschungsinstitut
Die Erhebungsdaten in der Hotellerie für Mai waren recht günstig, sie waren um 5,25 Prozent höher als im Vergleich zum Monat des Vorjahres.
Wir erwarten auch, dass diese Umsätze im Sommer weiter anhalten, also im Verlauf eine Steigerungsrate von 5 bis 6 Prozent erreicht werden könnte.
Dieser Aufwärtstrend hat aber kaum etwas mit den Buchungsausfällen etwa in der Türkei zu tun.
Denn Urlaub in Österreich ist wieder angesagt, weil viele lieber öfter, dafür aber kürzer wegfahren.
Da bietet sich Österreich besonders an.
Einerseits glaube ich, dass Österreich Kurzurlaub-Kompetenz hat und sich europaweit die Nachfrage zu Kurzurlauben verschiebt.
Man sieht es auch in der Statistik.
Die Ankünfte steigen deutlich stärker als die Nächtigungen.
Das heißt, die Leute bleiben signifikant kürzer.
Und hier bietet sich Österreich mit der Themenvielfalt, mit diesem bunten Angebot über verschiedenste Sportorte und Aktivitäten und Kultur und Städte, also recht günstig sozusagen.
Und der zweite Effekt ist, dass sich Sättigungen im Zyklen zeigen.
Das heißt, es wird ein Reiseziel entdeckt.
Da wird jetzt ein paar Mal hintereinander hingefahren.
Meint Egon Smeral vom Wifo.
Und jetzt ist eben wieder Österreich dran.
Mit ein Grund dafür, das Angebot ist deutlich besser geworden.
Auch in Österreich gibt es jetzt die beliebten Pauschalreisen.
Halten die Prognosen, wird Österreich als Urlaubsland auch in den kommenden Jahren wieder stärker gefragt sein.
Informationen von Ernst Weinisch.
Seit genau 20 Jahren gibt es in Österreich das sogenannte Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft.
Inzwischen mehrmals novelliert, verhilft es vor allem Frauen zu ihrem Recht, sollten diese bei der Jobsuche und im beruflichen Fortkommen behindert oder am Arbeitsplatz sexuell belästigt werden.
Parallel zu diesem Gesetz für die Privatwirtschaft existiert noch ein zweites für Bundesbedienstete.
Nach dem Vorbild dieses frauenfreundlicheren Bundesgleichbehandlungsgesetz will Frauenministerin Barbara Prammer nun auch jenes für die Privatwirtschaft reformieren.
Gabi Waldner hat mit der Ministerin darüber gesprochen.
Frau Ministerin Bramhardt, vor 20 Jahren wurde das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft geschaffen.
Sehen Sie jetzt einen Grund zum ausgelassenen Feiern?
Nein, ganz sicher nicht.
Ganz im Gegenteil.
Wenn wir uns die letzten 20 Jahre vor Augen halten, dann wissen wir, wie viele Novellen notwendig gewesen sind, dass wir überhaupt dort gelandet sind, wo wir jetzt sind.
Und auch jetzt braucht es dringend eine Weiterentwicklung.
Bislang scheitern die Verhandlungen bei den Sozialpartnern in erster Linie an der harten Blockade eigentlich der Wirtschaft.
Wem hat das Gesetz bis jetzt was gebracht?
Das Gleichbehandlungsgesetz hat sicher vielen, vielen Frauen grundsätzlich einmal weitergeholfen.
Ganz einfach deswegen, weil klargestellt ist, dass Gleichstellung in der Arbeitswelt zu erfolgen hat.
dass es keine ungleiche Behandlung weder beim Einkommen noch bei anderen Bestimmungen des Arbeitsrechtes, des Sozialrechtes geben darf.
Und dass vor allen Dingen auch, und das ist ein wesentlicher Bestandteil auch Frauenförder,
Gebote immer wieder notwendig sind, damit überhaupt dieses Nachziehen für Frauen gewährleistet ist.
Seit 1993 gibt es auch das Bundesgleichbehandlungsgesetz.
Es gilt als frauenfreundlicher und teilt de facto die Frauen eigentlich in zwei Klassen.
Was kann man dagegen tun?
Wir sind immer davon ausgegangen, dass das Gleichbehandlungsgesetz des Bundes, also für die öffentlich Bediensteten, Vorbildwirkung haben muss.
Oft und oft ist immer wieder gesagt worden, naja, wenn es nicht einmal der Bund tut, wie soll man es dann von der Privatwirtschaft verlangen?
So, der Bund tut.
Also ist das Argument, dass es nicht auch für die Privatwirtschaft gelten soll, weggefallen und ich hoffe, dass da auch wirklich dieses Nachziehen jetzt beim Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft erfolgen wird, eh erst erfolgen wird, nachdem ja die Novelle
im Gleichbehandlungsgesetz des Bundes ja erst im letzten Plenum beschlossen wurde.
In welchen Punkten soll das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft jetzt nachziehen?
Zwei ganz gravierende Punkte gibt es.
Der erste Punkt ist, dass die Schadensgrenzen aufgehoben werden müssen.
Das heißt, dass grundsätzlich Schadenersatz gezahlt werden kann, nach oben offen.
Und der zweite Punkt ist, dass die Beweisverlagerung auch bei der sexuellen Belästigung stattzufinden hat.
Derzeit ist es ja so, dass in allen Bereichen der Ungleichbehandlung grundsätzlich der Arbeitgeber die Beweislast hat, dass aber bei der sexuellen Belästigung es genau umgekehrt ist und wir wissen, dass es hier notwendig ist, dass beide, der Beschuldigte genauso wie das Opfer,
aktiv daran teilnehmen müssen, zu beweisen, ob oder ob nicht sexuelle Belästigung vorgelegen ist.
Gibt es für Sie einen Termin, bis zu dem Sie das erreicht haben wollen?
Naja, im Oktober wird gewählt.
Wenn dann die normalen Parlamentstermine wieder stattfinden, müsste das zumindest, sage ich einmal, in drei, vier Monaten auch fertig verhandelbar sein, wenn der gute Wille da ist.
Und ich gehe einmal davon aus, dass hoffentlich dann zumindest nach den Wahlen dieser gute Wille gezeigt wird.
Frauenministerin Barbara Brammer auf Fragen von Gabi Waltner.
12.22 Uhr war es soeben.
Großer Tag heute für Finnland.
Seit Mitternacht hat das bündnisfreie skandinavische Land die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Genau ein halbes Jahr bis zum 31.
Dezember.
Die finnische folgt der deutschen Präsidentschaft und auch die neue sieht sich mit vielen, auch noch weitgehend ungelösten, großteils mit ziemlich komplexen Fragen konfrontiert.
Beispiele, ein europäisches Sicherheitssystem, das Tempo der EU-Erweiterung, die Sozial- und Arbeitsmarktproblematik, nicht zuletzt auch die Defizite der EU-Institutionen, Bürokratie, mangelnde Flexibilität und so weiter.
Die Führung in Helsinki signalisiert vor diesem Hintergrund Tatendrang.
Näheres von Franz Renner, direkt aus der finnischen Hauptstadt.
An den Beginn der finnischen Ratspräsidentschaft stellte Ministerpräsident Paavo Liponen heute in Helsinki eine dramatische wirtschaftspolitische Warnung.
Europa sei in den vergangenen Jahrzehnten weit hinter die USA zurückgefallen, habe die Chancen der Globalisierung nicht genutzt.
Liponens-Therapie-Vorschläge klingen wohl vertraut.
Mehr Forschung, bessere Ausbildung, niedrigere Steuern, aktive Beschäftigungspolitik.
Thema Nummer eins der finnischen Präsidentschaft ist der Kosovo.
Zur Eindämmung der weiterhin grassierenden Gewalt forderte der finnische Ministerpräsident, Es ist äußerst wichtig, dass in allen Sektoren dieselben
Prinzipien implementiert werden.
Es geht nicht, dass in einem Sektor die Truppen nichts tun und in einem anderen Sektor sie etwas versuchen.
Aber wir brauchen die Polizei dort sehr schnell.
Welchen Sektor meinen Sie?
Ich spreche im allgemeinen Sinne, dass
Man braucht gute Koordination auch innerhalb der NATO.
Die Vorbereitung der sogenannten Osterweiterung, ein weiterer Schwerpunkt der finnischen Präsidentschaft.
Lipponen zerstreute heute Gerüchte, Finnland könnte sich dafür einsetzen, weitere Staaten in die erste Reihe der Beitrittskandidaten zu heben, Lettland oder Litauen etwa oder die Slowakei.
Wir haben keine Günstlinge.
Es ist äußerst wichtig, dass wir den Kopenhagener Kriterien folgen, also objektiv.
Gründe haben, nicht rein politische.
Für die Slowakei finde ich es sehr wichtig, dass die Situation der Roma besser wird und im allgemeinen Sinne in ganz Osteuropa muss man diese Frage
ernst nehmen.
Die Verbesserung der Unionsbeziehungen zum direkten Nachbarn Russland liegt den Finnern besonders am Herzen.
Positiv bewertete Liponen in diesem Zusammenhang heute das Bestreben Russlands, sich eine Strategie für den Umgang mit der EU zuzulegen.
Der finnische Ministerpräsident möchte gemeinsame Projekte fördern, verlangt von der Regierung in Moskau im Gegenzug aber mehr Engagement im Umweltschutz, insbesondere bei den Kernkraftwerken.
Soviel aus Helsinki von Franz Renner.
Die finnische Bevölkerung scheint laut Umfragen die Übernahme der EU-Präsidentschaft durch ihr Land nicht außerordentlich zu interessieren.
Wir haben es im Morgenjournal gehört.
Frage an Günter Schmidt, an unseren EU-Korrespondenten.
Wie hoch ist denn in Brüssel der Grad der Aufmerksamkeit für den finnischen Ratsvorsitz?
Ja, man nimmt hier zur Kenntnis, dass Finnland zum ersten Mal kommt.
Finnland hat sich gut vorbereitet.
Jede Präsidentschaft kommt und geht, also man ist ja hier das gewöhnt, dass jedes halbe Jahr ein Wechsel ist.
Man nimmt das hier mit Routine zur Kenntnis, genauso wie man alle anderen, als auch die österreichische und dann die deutsche Präsidentschaft,
eigentlich mit Routine zur Kenntnis genommen hat und erwartet sich von den Finnern, dass sie nicht große Dinge erledigen, die stehen im Augenblick gar nicht an, aber dass sie doch auf etlichen Gebieten Vorbereitungen machen und wichtige Zwischenarbeiten.
Nun, es sind ja einige Brocken, die einer EU-weiten Lösung harren.
Man denkt etwa an die sogenannte innere Sicherheit, an die immer wieder bekundeten Absichten im Zusammenhang mit europäischer Sicherheit und Verteidigung.
Werden diesbezüglich, Günther Schmid, von der finnischen Präsidentschaft Impulse zu erwarten sein?
Ja, Sie sagen, dass Sie da weitermachen wollen.
Der Rat von Köln, also der Gipfel Anfang Juni, hatte da sehr klare Vorgaben gegeben.
Das war das eigentlich Schwierige, diese Vorgaben zu machen, wie denn sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union in den nächsten Jahren entwickeln soll.
Das ist jetzt einmal da.
Das Wichtige für Österreich, für die Bündnisfreien, ist, dass auch die Bündnisfreien und Neutralen an derartigen friedenserhaltenden und friedensdurchsetzenden Maßnahmen teilnehmen können.
wenn sie es so wollen, und zwar gleichberechtigt.
Wie das alles ausschaut, wie das im Detail geht, das wird ein Teil der finnischen Arbeit auch sein.
Allerdings wird es kein großes Ergebnis zeitigen.
Man weiß, dass man das Ziel hat, dass in Zukunft die Europäische Union eben auch diese militärische
Perspektive hat, dass er sich da in erster Linie der NATO-Ressourcen bedienen wird, wenn sie selbst keine hat.
Wie das funktionieren soll, da wird es also viele Verhandlungen geben müssen.
Und das Zweite, und das ist vielleicht spezifisch finnisch, das ist, dass sie auch eine nicht-militärische Krisenbewältigung vorantreiben wollen, also Mechanismen für Friedenspolitik, für aktive Friedenspolitik.
Die neue Präsidentschaft wird auch konfrontiert sein mit dem Reizthema EU-Erweiterung.
Finnland unterstützt ja kräftig die EU-Beitrittsbestrebungen der baltischen Staaten.
Sind ähnliche Bemühungen Helsinki auch für die Erweiterung um mittel- und osteuropäische Staaten wahrscheinlich oder wird Finnland da eher als Bremser fungieren?
Nein, ich glaube nicht, dass Finnland bremsen wird, denn Finnland sieht die Notwendigkeit, als einer der Staaten mit einer sehr langen Grenze zu Russland, sieht die Notwendigkeit, dass die EU sich erweitert, dass sie aus diesem Erweiterungsprozess auch die Zone für Frieden und Stabilität erweitert, hat natürlich, wie Sie gesagt haben, in erster Linie
Interesse an den baltischen Staaten, die übrigens sehr realistisch an das ganze Problem herangehen.
Aber die Finnern sind auch sich dessen bewusst, dass es beim Gipfel in Helsinki im Dezember auch die Empfehlung geben wird, mit anderen Staaten jetzt die Verhandlungen aufzunehmen.
Das heißt, dass da wird zum Beispiel die Slowakei mit einiger Sicherheit dabei sein, wenn dort nichts mehr passiert.
Nun, Finnlands Präsident hat erfolgreich zu einer Kosovo-Friedenslösung beigetragen.
Ist das schon als gutes Omen zu betrachten für eine auch zielführende Balkan-Politik der EU in diesem heute begonnenen zweiten Halbjahr?
Kosovo und Balkan insgesamt wird sicherlich eines der Hauptarbeitsgebiete für die finnische Präsidentschaft sein, genau aus dem Grund, der finnische Präsident hat großen Erfolg gehabt, ist sehr an diesem Problem interessiert und es ist ja auch von Zeitablauf
wird da im Herbst einiges auf die Europäische Union zukommen, nämlich sie muss ihren Stabilitätspakt für den Balkan langsam in Schwung bringen oder möglichst schnell in Schwung bringen und es wird vor allem notwendig sein, im Kosovo selbst Aufbauarbeit zu leisten und das wird eine sehr, sehr große Aufgabe.
Man hat ja beschlossen, dass dort eine eigene Agentur für den Aufbau gemacht wird, ins Leben gerufen wird.
Das alles wird sehr viel Zeit für die finnische Präsidentschaft in Anspruch nehmen.
Inwieweit, Günther Schmidt, kann denn die Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Finnland eine mögliche Stärkung auch wieder der kleineren EU-Staaten bewirken?
Die deutsche Präsidentschaft musste sich ja hin und wieder Kritik gefallen lassen, sich eher auf die Großen konzentriert zu haben.
Stichwort der Schröder-vertraute Bodo Hombach, der trotz des anfänglichen Widerstands Österreichs zum Kosovo-Koordinator gemacht wurde.
Also welche Chancen haben jetzt durch diese Übernahme der Präsidentschaft durch Finnland die kleineren EU-Staaten?
Ja, ich glaube, dass in den letzten sechs Monaten der deutschen Präsidentschaft, aber schon voriges Jahr unter der britischen Präsidentschaft, die kleinen Staaten das Gefühl doch gehabt haben, dass die drei großen zumindest, also dazu noch Frankreich, so etwas wie ein Direktorium in Europa werden könnten, die vieles unter sich ausmachen und die anderen im Regen stehen lassen.
Da ist natürlich jede Präsidentschaft eines kleinen Landes irgendwo so ein Gegenrudern.
Wobei interessant zum Beispiel sein wird bei der Vertretung der Eurozone nach außen.
Da hat ja unter der österreichischen Präsidentschaft wurde der Beschluss gefasst, dass es tatsächlich immer der Ratsvorsitzende sein soll, der dann auch zum Beispiel in den G7
Treffen dabei sein soll.
Da haben sich die Europäer darauf geeinigt, dass da auch kleine Staaten dann dort sein dürfen, wenn sie den Vorsitz haben.
Die Amerikaner wollen das nicht so recht, weil sie sagen, sie haben sowieso schon genug Europäer dort.
Also das wird zum Beispiel etwas sein, an dem man auch erkennen wird, gelingt es etwas mehr für die kleinen Staaten zu machen oder nicht.
Thema personelle Rochaden.
Der neue Kommissionspräsident Proh, die soll ja bis in einigen Tagen die Liste der EU-Kommissare vorlegen und da interessiert Österreich natürlich in erster Linie.
Wird Franz Fischler neuerlich als EU-Kommissar nominiert?
Welche Informationen gibt es da in Brüssel?
Ja man weiß wie Prodi vorgeht, das hat er ja in Köln schon angekündigt, nämlich dass er das Ressort neu ordnet zunächst einmal, dass er mehr oder weniger gleichzeitig die Namen von den einzelnen Ländern haben will und dass er dann den einzelnen Kommissaren Kompetenzen anbietet.
Das ist der Punkt, so steht es im Vertrag, so erwartet es das Parlament von Prodi.
Der Posten des Kommissionspräsidenten ist ja gestärkt gegenüber früher.
Er ist fast so ein halbes Mittelding jetzt zwischen Kommissionspräsident und echten Regierungschef.
Und das heißt, er muss gewisse Dinge ganz bei sich behalten, ganz eng spielen, ganz diskret machen, wenn er auch natürlich, wie alle annehmen, Kontakte und Konsultationen hat.
telefonischer Art oder persönlicher Art mit Regierungschefs über einzelne Namen und Kompetenzen.
Aber er kann sozusagen in der Öffentlichkeit jetzt nichts durchsickern lassen, was sozusagen zeigen würde, dass er schwach ist, dass er seine Kompetenzen nicht wirklich wahrnimmt und so weiter.
Und deswegen ist da noch ein gewisser Spannungsfaktor drinnen.
Das Entscheidende wird sein, ob Österreich Franz Fischler nominiert.
Wenn das der Fall ist, dann kann man annehmen, dass er das Landwirtschaftsressort weitermacht, das übrigens nach den Vorstellungen von Brody um die ganze Fischereipolitik noch aufgefettet werden soll.
Danke, Günter Schmidt in Brüssel.
Und wir bleiben auch im Folgenden bei den Fragen.
Bleibt Franz Fischler EU-Kommissar?
Wenn ja, bleibt er EU-Agrarkommissar?
Die Entscheidung darüber verzögert sich weiter und das sorgt auch weiter für Diskussionen.
Bis zum kommenden Dienstag jedenfalls müsste in Wien eine Entscheidung gefallen sein, denn dann findet die letzte Regierungssitzung statt, in der sie abgesegnet werden könnte.
Klaus Webhofer hat Außenminister Wolfgang Schüssel dazu befragt.
Was die Person Franz Fischler anbelangt, waren sich SPÖ und ÖVP in einer einzigen Frage immer einig.
Er ist der beste Mann für das Agrarressort, das Fischler ja auch bisher führte.
Ansonsten gab es in dieser Personalfrage in den letzten Wochen stets differenzierende Meinungen in der Koalition.
Die SPÖ ließ immer durchblicken, dass sie sich sehr wohl andere Kandidaten, wohl auch aus der eigenen Partei, vorstellen könne, sollte Österreich doch ein anderes Ressort zugesprochen bekommen, was, wie auch hinzugefügt wurde, nicht angestrebt werde.
Anders die ÖVP, die generell Franz Fischler für den besten Mann hält.
Wie auch immer, die Entscheidung über die Person muss laut ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel bald, schon im nächsten Ministerrat am Dienstag, fallen.
Nächste Woche muss ein Beschluss gefasst werden, ganz gleichgültig, ob jetzt die Garantie auf ein Ressort besteht oder nicht.
Denn wir müssen noch in den Hauptausschuss und es muss einen gemeinsamen Beschluss der Regierung vorher geben.
Der letztmögliche Termin ist der 6.
Juli.
Daher ganz gleich, ob das jetzt
einen passt oder nicht passt, die Beschlüsse sind entscheidungsreif.
Was nun das umstrittene Botschafterpaket anbelangt, es wird kommenden Dienstag wieder auf der Ministerratstagesordnung stehen, zum sage und schreibe 23.
Mal.
In den letzten Tagen konnte man aber den Eindruck gewinnen, dass diesmal tatsächlich weißer Rauch aufsteigen könnte.
Sie hörten Klaus Webhofer.
Nach 50 Jahren hat der Deutsche Bundestag heute Vormittag in seiner letzten Sitzung Abschied von Bonn genommen.
Noch in der Mittagszeit wird der neue Bundespräsident Johannes Rau in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt werden.
Mit einem zweitägigen großen Fest dankt die Bonner Politik ab dem Nachmittag dann für die Gastfreundschaft am Rhein.
Paul Schulmeister.
Leise Wehmut und Dankbarkeit für die exemplarische Erfolgsgeschichte der deutschen Nachkriegsdemokratie haben die letzte Bundestagssitzung in Bonn geprägt, bevor in den Mittagstunden Johannes Rau als neuer Bundespräsident vereidigt wird und die Politik mit einem großen zweitägigen Fest der Stadt Bonn für ihre 50 Jahre lange Gastfreundschaft dankt.
Bonn stehe für eine Politik ohne Pomp, Trotz und Pathos, lobte der aus der ehemaligen DDR kommende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.
Der Deutsche Bundestag verlässt Bonn zu einem der glücklichsten Zeitpunkte der deutschen Geschichte.
Wir blicken zurück auf 50 Jahre, auf dem Fundament einer stabilen Verfassung, dem Bonner Grundgesetz, auf 50 Jahre Frieden in Deutschland, auf zehn Jahre Mauerfall und neun Jahre deutscher Einheit.
Ich habe noch immer ein Grundgefühl des Glücks, ein Gefühl,
dass deutsche Geschichte endlich einmal gut ausgehen könnte.
Hauptredner war Altkanzler Helmut Kohl, der zum ersten Mal nach seiner Wahlniederlage im Bundestag das Wort ergriff.
Der lange umstrittene Jahrhundertumzug nach Berlin, 1991 beschlossen und 140 Milliarden Schilling teuer, das sei ein tiefer Einschnitt für Deutschland, bedeute aber in gar keiner Weise,
eine Restauration von etwas Vergangenem.
Kohl wehrte sich massiv gegen den Sprachgebrauch von einer nun beginnenden Berliner Republik, so als sei der Start des Grundgesetzes eine abgeschlossene Episode.
Dazu Kohl.
Wir erleben heute als Parlament Abschied von Bonn.
Das bedeutet aber in keiner Weise eine Abkehr von den Werten und den Grundentscheidungen unserer Verfassungsordnung.
Wir gehen nach Berlin, aber nicht in eine neue Republik.
Ohne die rot-grüne Regierung namentlich zu kritisieren, formulierte Kohl doch unüberhörbar deutlich in fünf Handlungsmaximen eine Art politisches Vermächtnis.
Bewahren wir uns den Geist der Bescheidenheit und der Hilfsbereitschaft.
Wir sind das Land mit den meisten Grenzen und Nachbarn.
Und wir sind zudem das Land mit einer schwierigen Geschichte, um es freundlich auszudrücken.
Im Bewusstsein dieser Tatsache
sollten wir vor allem auch den kleinen Nachbarländern den gleichen Respekt erweisen wie den großen.
Das ist nicht nur eine Frage des guten Stils, das ist im Übrigen eine Frage der Klugheit.
Widerstehen wir vor allem auch der Versuchung, unseren gewachsenen Einfluss, von dem alle wissen, selbstgefällig zur Schau zu stellen.
Als zweite Maxime rief Kohl dazu auf, auch künftig jede Zusammenarbeit mit Radikalen von rechts und links abzulehnen.
Man müsse drittens Deutschland trotz aller Sparzwänge als Kulturstaat bewusst fördern.
Man müsse viertens das einzigartige Verhältnis Staat-Kirche pflegen und dürfe fünftens die grundlegende Freundschaft mit Frankreich nicht gefährden.
Berührend auch die Rede der grünen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die gewissermaßen für die 68er-Generation sprach.
Stolz bin ich,
auf die langsam und unaufhaltsam wachsende Beteiligung der Frauen auch an den führenden Positionen in Staat und Gesellschaft.
Stolz bin ich darauf, dass wir am Ende einer langen und sehr scharfen ideologischen und gesellschaftlichen Spaltung in links und rechts heute von einer dialogfähigen Reformmehrheit in der Mitte der Gesellschaft reden können.
Stolz bin ich auf unsere europäische Identität,
Stolz bin ich darauf, dass nicht-eheliche Kinder nicht mehr wissen, was das eigentlich sagen soll.
Stolz bin ich darauf, dass ich weiß, dass 68 zwar wichtig war, aber doch nur eine Episode.
Die Demokratie in Deutschland ist kein weißes Blatt Papier mehr.
Dankeschön.
12 Uhr und 40 Minuten.
Der österreichischen Getränkesteuer könnte das Endgültige ausdrohen.
Der EuGH in Luxemburg hat sie heute als EU-widrig bezeichnet.
Das Urteil ist zwar noch nicht gesprochen, dürfte aber aller Wahrscheinlichkeit nach ebenso negativ ausfallen wie die heutige Stellungnahme.
Astrid Plank fasst zusammen.
Die seit Jahren in Österreich umkämpfte Getränkesteuer könnte von der EU nun tatsächlich zu Fall gebracht werden.
Zwei Unternehmen, der Evangelische Krankenhausverein Wien und der Getränkehändler Wein & Co.
sind gegen die ihnen vorgeschriebene Nachzahlung an Getränkesteuer zu Felde gezogen.
Der Fall landete bei den österreichischen Höchstgerichten und dann beim EuGH in Luxemburg.
Heute gab dort der Generalanwalt seine Empfehlung bekannt.
Die 10-prozentige Getränkesteuer, ein österreichisches Unikum, widerspreche EU-Regelungen, weil sie eine versteckte Umsatzsteuer darstelle.
Bloß auf nicht-alkoholische Getränke und Speiseeis dürfte die Getränkesteuer demnach aufrecht bleiben.
Die Getränkesteuer wird in Österreich direkt von den Gemeinden eingehoben.
Jährlich rund fünf Milliarden Schilling lukrieren sie aus diesem Titel.
Geld, ohne das die Gemeinden und Städte viele ihrer Aufgaben, wie sie behaupten, nicht mehr wahrnehmen könnten.
In der Empfehlung des Generalanwaltes wird nun angedroht, die Getränkesteuer rückwirkend ab 1995 für ungültig zu erklären.
Das würde Rückzahlungen von mehr als 20 Milliarden Schilling bedeuten.
Der EuGH hält sich in vier von fünf Fällen an die Empfehlungen des Generalanwaltes.
Österreichs Exporte sind weiter im Steigen, allerdings hat sich heuer der Schwung des vergangenen Jahres etwas verlangsamt und die Exporterfolge sind auch in den einzelnen Regionen der Welt sehr unterschiedlich.
Den heute veröffentlichten Exportbericht der Wirtschaftskammer hat sich Hans Fockenhuber näher angeschaut.
Mit 8,4 Prozent Exportzuwachs lag Österreich im vergangenen Jahr ziemlich gut und braucht internationale Vergleiche nicht zu scheuen.
Allerdings leidet Österreich nach wie vor unter einem beträchtlichen Handelsbilanzdefizit von 67 Milliarden Schilling und auch heuer zeichnet sich ein stärkeres Ansteigen der Importe gegenüber den Exporten an.
Vor allem auf den Märkten im Übersee könnten wir noch effizienter vertreten sein, meint man in der Wirtschaftskammer.
Das heurige Jahr begann mit einer Schwächephase.
Im Jänner und Februar gingen die Exporte zurück, dennoch brachte das erste Quartal insgesamt ein Plus von 3,7 Prozent.
Auf unserem wichtigsten Exportmarkt in den Ländern der Europäischen Union sind wir weiterhin stark und auch die anhaltend gute Konjunktur in den Vereinigten Staaten beschert uns dort Exporterfolge.
Geradezu sensationell entwickeln sich aber die österreichischen Exporte nach Fernost.
Allein in Japan verzeichnen wir eine Steigerung um 30 Prozent.
Problemzonen unserer Exportbemühungen finden sich in Lateinamerika, wo die schwierige Finanzlage den jahrelangen Aufwärtstrend gestoppt hat.
Die Exporte nach Mexiko sind fast um die Hälfte gefallen.
Ein Minus von 11 Prozent müssen wir auch in Osteuropa hinnehmen.
Dort machen Konjunkturprobleme unseren Exporteuren zu schaffen, aber auch die zunehmende Konkurrenz aus anderen Ländern.
Als eine grundsätzliche Schwäche bezeichnet Wirtschaftskammerpräsident Madatana vor allem die wenig weltoffene Gesinnung der Österreicher, die Globalisierung nach wie vor als Bedrohung empfindet und nicht als Chance.
Unsere Exporteure leiden aber auch an ungünstigen Kostenstrukturen.
Marathon erfordert daher, die Exportoffensive der Bundesregierung über das Jahr 2000 hinaus zu verlängern und den Exporteuren legt ans Herz, die diversen Förderungen und Programme der EU besser zu nützen.
Rund 7.000 Seitengesetze werden jedes Jahr in Österreich verabschiedet.
Die Kosten dieser Gesetzesflut sind beträchtlich.
Für die Industrie alleine ergibt sich etwa ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand von 11 Milliarden Schilling pro Jahr.
Finanzstaatssekretär Ruttensdorfer schlägt zur Vermeidung solcher Folgekosten konkrete Verbesserungen bei der Gesetzwerdung vor.
Und er erhält dabei Rückendeckung von Ergebnissen einer Studie des Instituts für Verwaltungsrecht an der Universität Linz.
Harald Weicklein.
Damit ein neues Gesetz den Bund oder die Länder nicht teuer zu stehen kommt, gibt es seit dem vergangenen Jahr den sogenannten Konsultationsmechanismus.
Ein analoges System zur Verhinderung von zu hohen Kosten für die Volkswirtschaft oder für den Bürger gibt es aber nicht.
Und das führt laut Industriellenvereinigung immer wieder zu ineffizienten Regelungen wie etwa dem Mineralrohstoffgesetz, dem Genehmigungsrecht für Betriebsanlagen oder auch der Werkvertragsregelung.
Finanzstaatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer will hier in der nächsten Legislaturperiode einhaken.
Er wünscht sich für jedes Ministerium einen Berater, der sich bereits bei der ersten Idee eines Gesetzes mit dessen möglichen Folgekosten auseinandersetzt.
Nachher zu berechnen, die Kosten sind wesentlich, gibt mehr Transparenz, hilft, aber hat zumindest in meiner Erfahrung noch nicht dazu geführt, dass dann ein Gesetz nicht beschlossen würde, sondern wird vielleicht adaptiert, aber man ist oft dann natürlich nicht mehr bereit, nach all diesen Diskussionen und Abstimmungen hier wirklich Maßgebliches zu ändern.
Die Berater sollen etwa Vorschläge entwickeln, wie man mit geringerem Aufwand zum gleichen gesetzlichen Ergebnis kommt, so Ruttensdorfer.
Unterstützung könnten sie dabei noch von einer zentralen Better Regulation Einheit erhalten.
Wobei Ruttensdorfer betont, dass der ganze Prozess sehr locker mit einem Mindestmaß an Vorgaben und Regulierungen ablaufen soll.
Schützenhilfe erhält der Finanzstaatssekretär vom Verwaltungsrechts Professor Bruno Binder von der Universität Linz, der zum Thema Folgekosten von Gesetzen eine Studie erstellt hat.
Bürokratie könne man nicht mit Bürokratie bekämpfen, so Binder.
Es könne daher keine engen und einheitlichen Vorgaben für eine Folgekostenprüfung geben.
Vielmehr müsse man für jeden Gesetzesvorschlag einen individuellen Kostenabschätzungsplan entwickeln.
Wobei die Betonung auf Abschätzung liegt.
Eine genaue Kostenberechnung im Voraus sei nämlich erstens nicht möglich und zweitens für den politischen Diskussionsprozess auch völlig unnötig.
Sie hörten Harald Weiglein, Dreiviertel 1YSW.
Von heute an nimmt eine neue Anlaufstelle für jüdische Opfer und deren Nachkommen den Betrieb auf.
Die israelitische Kultusgemeinde in Österreich hat diese Anlaufstelle eingerichtet.
Es geht darum, Juden, die im Naziregime ihr Vermögen verloren haben und deren Nachkommen zu ihrem Recht zu verhelfen, damit sie, wenn es irgendwie möglich ist, zu Entschädigungen kommen.
Monika Feldner.
Acht Mitarbeiter nehmen in der Anlaufstelle die Daten jüdischer NS-Opfer oder deren Nachkommen auf.
Die Opfer können dort ihre Ansprüche deponieren, Ansprüche auf Vermögen, das ihnen in der Nazizeit geraubt wurde und weder im Krieg noch später jemals zurückgegeben wurde.
Das Ergebnis soll eine möglichst umfangreiche Datenbank sein, auf die alle Institutionen, Firmen und vor allem die Republik Österreich Zugriff haben sollen, sagt Ariel Musikant, Präsident der israelitischen Kultusgemeinde in Österreich.
Der Hintergedanke ist natürlich auch,
Es soll nicht die Ausrede nachher geben, naja, aber die sind ja eh alle nicht mehr da.
Die Leute sind da.
Und wenn sie nicht mehr leben, dann sind ihre Kinder da oder ihre Enkelkinder.
Die Anlaufstelle sieht sich dabei nicht als Rechtsvertretung für die Juden.
Prozesse wolle man keine führen, sagt Musikant.
Es sei jetzt eben die letzte Chance, um den Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen.
Dabei gehe es nicht allein ums Geld, es gehe um Gerechtigkeit und ideelle Werte, sagt Musikant.
Ich kann Ihnen Fälle sagen, da geht es um eine Postkartensammlung.
Man weiß ganz genau, wo sie ist, man weiß ganz genau, wem sie gehört und man behandelt es nicht einmal und das seit 60 Jahren.
Die Anlaufstelle sieht sich als Ergänzung zur Historikerkommission, die von der Regierung eingesetzt wurde, um die Themen Arisierung und Vermögensrückstellung aufzuarbeiten.
Jetzt geht es vor allem um Einzelpersonen, um die kleinen Bürger, die nicht länger im Kreis geschickt werden dürfen, meint Musikant.
Sein Urteil über die Arbeit der Republik?
Jahrzehntelang sei das Problem der jüdischen Opfer ignoriert worden.
Erst in den vergangenen Jahren habe sich etwas bewegt.
Etwa mit der Einsetzung der Historikerkommission oder mit dem Nationalfonds, der von der Republik zur Entschädigung jüdischer Opfer eingerichtet wurde.
Mit dem Nationalfonds wolle die Anlaufstelle auch kooperieren, meint Musiker.
Allerdings gäbe es einen wesentlichen Unterschied in der Tätigkeit der beiden Stellen.
Der Nationalfonds vertrete die Republik.
und nicht die Opfer.
Dort, wo die Rückgabe aus verschiedensten Gründen problematisch ist, haben die Vertreter der Republik nicht das Recht zu bestimmen, was mit dem Vermögen, das geraubt wurde, zu geschehen hat.
Das obliegt den Opfern und ihren Vertretern.
Finanziert wird die Anlaufstelle vorerst von der israelitischen Kultusgemeinde.
25.000 betroffene Juden leben derzeit noch in Österreich.
Wie viele sich von ihnen oder von den Nachkommen der insgesamt 200.000 Juden melden werden, wird ausschlaggebend dafür sein, was die Anlaufstelle weiter unternehmen wird.
Ab heute jedenfalls sind die Pforten auf dem Desider Friedman Platz 1 in Wien von Montag bis Freitag jeweils am Vormittag geöffnet.
Soviel von Monika Feldner und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Entsprechend des Tierschutzes hat jedes Tier seine Transportfläche, wird dann am Schlachthof abgeladen und wir trachten auch, dass wir kurze Transportwege haben, um beim Tier Stress zu vermeiden.
Mensch, das wollen wir zum Schluss eh nimmer.
Es hat noch gefehlt, dass sie uns noch einmal eine Nummer umgehängt haben und gesagt haben, Nummer 103 gehört dir.
Du musst das tun und aus.
Menschlichkeit, was ist das gewesen in dieser Firma?
Der niederösterreichische Geflügelbetrieb gilt als modernster Schlachthof Österreichs.
Etwa 30.000 Hühner und 3.000 Puten werden täglich angeliefert, geschlachtet, zerteilt und verpackt.
Von Mitarbeitern, die eine Unmenge an Überstunden machen.
Zitat eines Arbeiters.
Diverse Methoden haben sich eingeschlichen, den Kostenfaktor Überstunden zu minimieren.
Es gibt Arbeitsverträge, die eine gewisse Zahl von Überstunden als Normalarbeitszeit definieren.
Oder Nachtarbeitsstunden, die nicht allzu genau abgerechnet werden.
Wie sich derlei Systeme sowohl betriebsintern als auch innerhalb des Rechtsstaates behaupten können, hat Elisabeth Onimus recherchiert.
Berichte aus dem Hühner Schlachthof.
Journal Panorama, 1820, Österreich 1.
10 vor 1, ein Beitrag der Filmredaktion.
Längst ist der Sommer, im Kino keine saure Gurkenzeit mehr.
Nicht nur in Amerika, auch hierzulande gehen die Verleihfirmen immer öfter dazu über, auch und gerade im Juli und im August vielversprechende Filme in die Kinos zu bringen.
Rekordergebnisse an den Kinokassen geben ihnen Recht.
Und so startet in den nächsten acht Wochen jede Menge Filmneuheiten.
Hans Langsteiner mit einer Vorschau.
Vom Platz wird auch hierzulande alle Fegen, zumindest an der Kinokasse, der neue Star-Wars-Film die dunkle Bedrohung, wenn er am 20.
August in heimische Kinos kommt.
Der in den Hochsommer vorgezogene Start dieses massiv beworbenen Science-Fiction-Spektakels zeigt, dass auch Österreichs Filmverleihe die heißen Sommermonate allmählich als heiße Kinosaison zu sehen beginnen.
Mitten in der Badezeit, nämlich am 30.
Juli, startet denn auch das zweite Hightech-Spektakel des Kinosommers 99.
Die mit Man in Black Will Smith, Kevin Klein und dem Shakespeare-Mimern Kenneth Branagh hochbesetzte digitale Fantasy-Komödie Wild Wild West.
Schon der amerikanische Radiotrailer geht aufs Ganze.
Many men have tried to tame the West, but only one does it with style.
Will Smith is Jim West.
He's a lawman.
Wem nicht Computertrick, sondern Poesie das Hirn beflügelt, der mag Trost finden bei Alegria, dem ersten Kinofilm des kanadischen Erfolgszirkus Cirque du Soleil.
Zu schick gestalten Artistennummern verlieben sich da ab 6.
August der Straßenpantomime Frak in die anfangs leicht verblüffte Juliet.
Gestern wollte er noch sterben und heute schenkt er mir Rosen.
Ich versteh das nicht.
Warum sind sie dir so wichtig?
Du bekommst doch immer Blumen auf der Bühne.
Geliebt und geweint wird in diesem Kinosommer überhaupt recht ausgiebig.
Der auf großes Gefühlskino setzende Gegentrend zu technisch immer höher geputschten Spektakelfilmen schlägt sich unter anderem nieder in der Bestseller-Verfilmung Tief wie der Ozean, in der Michelle Pfeiffer ab 6.
August in einem Buben aus der Nachbarschaft ihren vor Jahren spurlos verschwundenen Sohn wieder zu entdecken glaubt.
Doch erste Blicke können trügen.
Das merkt im Film auf den ersten Blick auch die junge Mira Sorvino, als sie sich in einen von Val Kilmer gespielten Masseur verliebt und erst später merkt, dass der blind ist.
Denn am 23.
Juli bei uns anlaufenden Film hat Rocky-Produzent Irvin Winkler inszeniert und dabei seinen Horizont durchaus erweitert.
Die Arbeit an diesem Film hat mir verschiedenes bewusst gemacht.
Etwa, dass blinde oder sonst wie behinderte Menschen im praktischen Leben wunderbar zurechtkommen.
Von persönlicher Betroffenheit weiß auch Jeroen Crabet zu berichten.
Der als James Bond-Schurke bekannt gewordene holländische Schauspieler hat mit Karlmanns Geheimnis seinen ersten eigenen Film inszeniert.
Die am 13.
August in Österreich anlaufende Geschichte um verdrängte NS-Vergangenheit habe ihn persönlich berührt, da in seiner Familie nur seine Mutter den Holocaust überlebt habe.
Politisches Kino kommt in diesem Sommer auch aus Russland.
Der Dieb heißt ein Ende Juli anlaufendes Drama, in dem ein Bub Vertrauen zu einem betrügerischen Offizier fasst.
Zeitgeschichtliche Bezüge ergeben sich davon selbst.
Stalin.
Er ist mein Vater.
Weiss er.
Vom Spektakel bis zum Politfilm, da heißt es Augen auf in diesem Kinosommer.
Apropos, Eyes Wide Shut, der das sonstige Angebot künstlerisch weit überragende letzte Film von Stanley Kubrick, startet ebenfalls schon im Juli.
Allerdings nur in den USA.
Heimische Filmfreunde müssen sich da bis zum 17.
September gedulden.
Eine Kinovorschau von Hans Langsteiner.
Und nun noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Frankreich.
Bei einem Seilbahnunglück in den französischen Alpen sind heute früh 21 Menschen ums Leben gekommen.
Nahe dem Ort Saint-Étienne-en-Devoli stürzte eine Gondel kurz vor der Ankunft in der Bergstation 80 Meter in die Tiefe.
Keiner der Insassen überlebte, Touristen waren keine darunter, die Opfer waren durchwegs, Beschäftigte beim örtlichen Berg-Observatorium und der France-Telekom.
Über die Ursache des Unglücks ist nichts bekannt.
Österreich.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich wesentlich gebessert.
Ende Juni waren 182.000 Personen offiziell als erwerbslos registriert.
Das sind um mehr als 20.000 oder 10 Prozent weniger als vor einem Jahr.
Von der Abnahme der Arbeitslosigkeit waren ähnlich wie im Mai praktisch alle Branchen, Berufsgruppen und Bundesländer erfasst.
Als besonders erfreulich wird die deutliche Abnahme der Arbeitslosigkeit bei Frauen und bei Jugendlichen gewertet.
Nordirland.
Die Bemühungen um die weitere Umsetzung des Nordirland-Friedensabkommens gehen weiter.
Um Mitternacht ist die Frist verstrichen, bis zu der sich Protestanten und Katholiken hätten einigen sollen.
Der britische Premierminister Blair und der irische Ministerpräsident Ahern unternehmen jetzt einen neuen Versuch, die beiden Konfliktparteien doch noch zu einem Kompromiss zu bewegen.
Strittig ist vor allem die Frage, ob die Untergrundorganisation IRA ihre Waffen abgeben muss, bevor die IRA-Nahe Sinn Fein zwei Minister
in die künftige Regionalregierung für Nordirland entsenden darf.
Jetzt zum Wetter.
Warm und vor allem im Flachland und im Westen zeitweise sonnig, meist trocken, Höchsttemperaturen 22 bis 28 Grad.
Und das war das Mittagsjournal vom 1.
Juli.
Ton Sepp Rellinger, Regie Christian Teiretzbacher und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Der deutsche Bundestag hat sich nach 50 Jahren aus Bonn verabschiedet. Mit einem zweitägigen Fest dankt die Politik der Stadt für die Gastfreundschaft. Johannes Rau wurde als neuer Bundespräsident vereidigt. Einblendung: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Einblendung: Oppositionsführer Helmut Kohl, Einblendung: Grüne Antje Vollmer.
Mitwirkende:
Schulmeister, Paul [Gestaltung]
, Thierse, Wolfgang [Interviewte/r]
, Kohl, Helmut [Interviewte/r]
, Vollmer, Antje [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.01 [Sendedatum]
Ort:
Bonn
Schlagworte:
Politik
;
Parlament
;
Regierung
;
Opposition
;
Festakte
;
Jubiläum
;
Wahlen
;
Reden und Ansprachen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Rund 7000 Seiten Gesetzestext werden jährlich in Österreich verabschiedet. Die Kosten sind beträchtlich. Für die Industrie ergibt sich dadurch ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand von 11 Milliarden Schilling pro Jahr. Finanzstaatssekretär Ruttensdorfer schlägt konkrete Verbesserung bei der Gesetzwerdung vor. Interview: Finanzstaatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer.
Mitwirkende:
Waiglein, Harald [Gestaltung]
, Ruttenstorfer, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Industrie
;
Arbeitgeberverbände
;
Pressekonferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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