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Mittagsjournal.
Herzlich willkommen zum Österreich 1 Mittagsjournal, begrüßt Sie Hans Christian Scheidt.
Das sind die Themen der folgenden Stunde.
Die aktuelle Lage im Zusammenhang mit dem Felssturz in Schwarz.
Die Diskussion um ein vorliegendes Gutachten zur Frage nach möglichen Schuldigen für das Bergwerksunglück in Lassing.
Pressekonferenzen zum politischen Saisonausklang von SPÖ-Gruppobmann Kostelka und liberalen Chefin Heide Schmid.
Eine Pressekonferenz gab heute auch FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler.
Diskussion um den jüngst veröffentlichten Finanzschuldenbericht des Bundes, Stichwort Budgetdefizit.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu offiziellen Besuch in Wien.
Aus dem Ausland die jüngste Tragödie im Kennedy-Klan.
Es ist praktisch sicher, dass John F. Kennedy Junior, seine Frau und seine Schwägerin bei einem Flugzeugabsturz in den USA ums Leben gekommen sind.
Die EU-Außenminister beraten heute über den Wiederaufbau in Kosovo.
Ein weiteres Auslandsthema ist das vorläufige Ende des Kaschmir-Konfliktes.
Die Wissenschaftsredaktion informiert über die derzeit laufende Weltraumkonferenz in Wien und die Kulturredaktion berichtet über die neueste Ausstellung im Palazzo Grassi in Venedig.
Erster Programmpunkt ist jetzt ein Nachrichtenüberblick, verfasst hat die Meldungen Elisabeth Mahners und gesprochen werden sie von Andreas Ilavski.
Österreich.
Am Eibelschrofen in Schwarz in Tirol ist es in der vergangenen Nacht ruhig geblieben.
Nach Angaben der Feuerwehr sind keine neuen Gesteinsmassen abgebröckelt.
Experten untersuchen nun, ob sich in der brüchigen Felswand ein Krater auftun könnte.
Bürgermeister Lindner will heute eine offizielle Schätzung der Kosten vorlegen, die durch die Evakuierung und die Sicherheitsmaßnahmen bisher entstanden sind.
Allein für die drei geplanten Schutzdämme müssen bis zu 30 Millionen Schilling aufgebracht werden.
Der Bergbaubetrieb der Montanwerke Prixlegg soll nach dem Willen des Bürgermeisters nicht mehr aufgenommen werden.
Lindner hat von Wirtschaftsminister Fahnleitner die Zusage, dass ohne Zustimmung der Gemeinde keine Bewilligung mehr für die Öffnung des Bergbaus gegeben wird.
Die Montanwerke weisen jeden Zusammenhang zwischen dem Bergbau und dem Felssturz zurück.
Die Staatsanwaltschaft Leoben warnt vor voreiligen Schlüssen aus den bereits an die Öffentlichkeit gelangten Teilen des Lassing-Gutachtens.
Darin wird dem Werksleiter die Hauptschuld an dem gruben Unglück gegeben.
Dies sei aber nur eine Seite eines 10.000 Seiten umfassenden Aktes, betont die Staatsanwaltschaft.
Das weitere Vorgehen in der Causa Lassing soll bis Ende dieses Monats mit Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium abgeklärt werden.
UNO-Generalsekretär Annan hat heute in Wien den offiziellen Teil seines Österreich-Besuchs begonnen.
In einem Gespräch mit Bundespräsident Klestil forderte Annan eine Reform des UNO-Sicherheitsrates.
Er meinte, das Gremium solle demokratisch und repräsentativer werden.
Klestil appellierte an die kommende UNO-Generalversammlung, Überlegungen über die Anpassungen des Sicherheitsrats an die neuen Machtverhältnisse der Welt anzustellen.
Nach seiner Unterredung mit dem Bundespräsidenten eröffnete ernannt die Weltraumkonferenz Unispace 3.
3000 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft werden bis zum 30.
Juli über die Zukunft der Raumfahrt beraten.
USA.
John F. Kennedy Jr., seine Frau und deren Schwester sind heute praktisch für tot erklärt worden.
48 Stunden nach dem Unglück hat die Küstenwache die Hoffnung aufgegeben, vor der amerikanischen Ostküste noch Überlebende des Flugzeugabsturzes zu bergen.
Meldungen, wonach das Wrack der Privatmaschine gefunden worden sei, wurden dementiert.
Außer einigen Wrackteilen und persönlichen Gegenständen konnte bis jetzt nichts entdeckt werden.
Mit einer Debatte über die Außenpolitik der Europäischen Union nach dem Kosovo-Krieg haben die EU-Außenminister heute ihre Beratungen in Brüssel begonnen.
Zur Debatte stehen der Wiederaufbau des Kosovo und der Amtssitz des Sonderbeauftragten für den Balkan-Stabilitätspakt, Bodo Hombach.
Außerdem will man über die Rolle des künftigen EU-Außenministers Solana beraten.
An der Europakonferenz am Nachmittag werden dann auch die Vertreter der Beitrittskandidaten und der Schweiz teilnehmen.
Deutschland und Österreich boykottieren nun schon ein zweites Mal ein Ministertreffen der Europäischen Union in Finnland.
Betroffen ist eine Konferenz der europäischen Kulturminister.
Die Regierungen in Berlin und Wien wollen mit dem Boykott ihre Forderung hervorheben, neben Englisch und Französisch auch Deutsch als Arbeitssprache der Union zuzulassen.
Die finnische Ratspräsidentschaft lehnt dies unter Hinweis auf bisherige Gepflogenheiten ab.
USA.
Die Zahl der Gewaltverbrechen in den USA ist auf ein Rekordtief gesunken.
Nach einer Statistik des Justizministeriums in Washington hat die Kriminalität den niedrigsten Stand seit 26 Jahren erreicht.
Im vergangenen Jahr wurden 31 Millionen Gewaltdelikte verübt, um 4 Millionen weniger als im Jahr davor.
Die Zahl der Morde ist um 8 Prozent gesunken.
Zurückgeführt wird diese Entwicklung einerseits auf die gute Wirtschaftslage, andererseits auf hartes Vorgehen von Polizei und Justiz.
Und jetzt die Wetterprognose von Herbert Kates.
Hochsommerlich ist es jetzt geworden, wie es sich für diese Jahreszeit gehört.
Allerdings so ein richtig stabiles Hochdruckwetter kann sich weiterhin nicht etablieren.
Die Gewittergefahr steigt schon wieder von Tag zu Tag.
In den aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte, es ist durchwegs heiter.
In Wien und Eisenstadt hat es schon 27 Grad, in St.
Pölten 25, in Wien 26, in Salzburg 27, Innsbruck hat 26 Grad, Bregenz 24, Graz 25 und Klagenfurt 24 Grad.
Die ersten Quellwolken sind schon wieder entstanden, ziemlich genau entlang des Alpenhauptkamms und südlich davon.
Die Wolken werden jetzt mehr und in Vorarlberg und Tirol, vielleicht auch in den Tauern und in den Karanischen Alpen, muss man doch mit einzelnen Gewittern rechnen.
Die können bis in den späten Abend hinein andauern.
Im Prinzip bleibt es heute aber sehr sonnig und Südostwind frischt auf.
Die Temperaturen steigen noch auf 25 bis 31 oder 32 Grad.
Morgen am Dienstag wird es noch heißer mit 26 bis 33, in 2000 Metern bis zu 20 Grad.
Und wiederum scheint oft die Sonne.
Im Gebiet von Vorarlberg bis nach Oberösterreich und Kärnten entwickeln sich aber vermehrt Quellwolken und ab etwa Mittag auch ein paar Regenschauer und Gewitter.
Es wird mäßiger bis lebhafter Südwind, damit kann es leicht föhnig werden.
Zum Abendhintern könnte allerdings im Alpenvorland der Westwind auffrischen.
Am Mittwoch nördlich der Alpen und im Osten Wolkenfelder, einzelne Regenschauer und teils lebhafter Westwind.
Im Süden hingegen überwiegend sonnig, allerdings auch ein paar Gewitter.
Es bleibt sehr warm mit 23 bis 29 oder 30 Grad.
Am Donnerstag immer noch warm, aber zunehmend gewittrig, am Freitag und am Wochenende dann möglicherweise deutlich kühler und recht wechselhaft.
Sieben Minuten nach zwölf ist es jetzt, wir kommen zum Beitragsteil des Mittagsschonals.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan ist zu einem dreitägigen Besuch in Österreich.
Heute Vormittag hat die UNO-Weltraumkonferenz UNISPACE im Austria Center eröffnet.
Zuvor war er mit Bundespräsident Thomas Kestil zusammengetroffen.
Schwerpunkt der Gespräche war natürlich der Kosovo-Konflikt und die weitere Entwicklung im Kosovo, wo sich die Lage nun schrittweise zu normalisieren scheint.
Zur Sprache gekommen ist auch die ausstehende Reform des UNO-Sicherheitsrates und die Beziehung der UNO zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, Dorothea Kellemann berichtet.
Als Aufwertung Wiens als UNO-Sitz bezeichnete Bundespräsident Kleestil den Besuch des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan anlässlich der Eröffnung der Weltraumkonferenz UNISPACE.
Politisch ging es beim Gespräch in erster Linie um den Kosovo-Konflikt und um die Beiträge, die Österreich bereit war zu leisten, resümierte der Bundespräsident.
Die Situation im Kosovo hat einmal mehr gezeigt, ich formuliere jetzt ganz kantig, dass es ohne UNO nicht geht.
Und ich habe die Bemühungen Österreichs erwähnt.
Wir haben über den Aufbau einer zivilen Verwaltung im Kosovo gesprochen, die Bereitschaft Österreichs daran teilzunehmen.
Auch die Teilnahme an der KFOR österreichischerseits ist ja geplant und gesichert.
Und ich glaube, dass damit die Rolle Österreichs im Rahmen der Vereinten Nationen in einer positiven Weise unterstrichen wird.
Der UNO-Generalsekretär selbst sagte auf die NATO-Angriffe anspielend, die ohne UNO-Sanktionen unternommen wurden, man hätte eine harte Zeit hinter sich.
Jetzt müsse man die Konsequenzen ziehen.
Jetzt arbeiten wir zusammen, aber dennoch glaube ich, dass wir alle unsere Lektion aus dem Kosovo lernen müssen, damit wir in Zukunft in die richtige Richtung weiterarbeiten.
Eine der Aufgaben, die in Zukunft gelöst werden müssen, ist die Reform des Sicherheitsrates, die schon seit Längerem diskutiert wird.
Weit sei man aber noch nicht gekommen, sagt Anan.
Es gibt noch einige grundlegende Punkte, bei denen sich die Mitglieder noch nicht einig sind.
Von der Größe des Rates angefangen bis hin zum Vetorecht.
Durch den Kosovo-Konflikt sei er bei der Villa zur Reform Stärke geworden, sagt Kofi Anan.
Ich persönlich glaube, dass viele Mitglieder glauben, dass jetzt der Zeitpunkt für die Reform gekommen ist und ich hoffe, dass das so ist.
Aber es ist schwierig, jetzt einen Zeitplan vorzulegen.
Nach der Eröffnung der Weltraumkonferenz im Austria-Center wird Annan heute Nachmittag mit Bundeskanzler Viktor Klima und Nationalratspräsident Heinz Fischer zusammentreffen.
Der UNO-Generalsekretär bleibt bis morgen in Wien.
Und über die eben angesprochene Weltraumkonferenz werden wir im Laufe dieser Sendung noch berichten.
Ganz im Zeichen des Kosovo steht heute der Rat der EU-Außenminister in Brüssel.
Es geht vor allem um die Frage, wo die Koordinierungsstelle der Europäischen Union unter der Leitung des früheren deutschen Ministers Bodo Hombach eingerichtet werden soll.
In den vergangenen Wochen hatte es darum ein heftiges Tauziehen gegeben, übrigens auch um die Person von Bodo Hombach selbst.
Heute könnte eine Lösung präsentiert werden, aus Brüssel berichtet Oliver Tanzer.
Es ist ein Schaustück politischer und diplomatischer Verwicklungen, das die Außenminister da heute lösen sollen.
Denn sie müssen Entscheidungen umbiegen, die vor einem Monat in Rio de Janeiro von den EU-Staaten ausgehandelt worden waren.
Damals hatten Staats- und Regierungschefs die rechte Hand des deutschen Kanzlers Schröder, Bodo Hombach, als Balkan-Koordinator ins Amt gehoben.
Gegen den Widerstand Österreichs übrigens.
Allerdings war diese Entscheidung zumindest teilweise erkauft.
Die Griechen etwa hatten ihre Zustimmung zu Hombach mit der Forderung verknüpft, die Hafenstadt Thessaloniki möge der Sitz der Koordinierungsstelle werden.
Die Regierungschefs hatten scheinbar nichts dawider.
Jedenfalls ließen sie den griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis gewähren, als er Lauthals Thessaloniki als Sitz Hombachs bekannt gab.
Ein solches Versprechen kann oder will sich nun aber niemand mehr so recht erinnern.
Höchstens daran, man habe den Vorschlag der Griechen zur Kenntnis genommen, aber entschieden habe man gar nichts.
Das Fazit, Zimitis dürfte sich zu früh gefreut haben, denn mit der Entscheidung waren zwei Parteien gar nicht einverstanden, die EU-Kommission und Bodo Hombach selbst.
Zum einen, weil Thessaloniki etwas weit weg vom Zentrum der internationalen Diplomatie liegt und zum anderen, weil man nicht in den Ruf kommen will, sozusagen vom Badestrand aus nebenbei noch ein bisschen Kosovo-Hilfe zu betreiben und sich's gut gehen zu lassen.
Die Kommission und Hombach selbst werfen nun alles politische Gewicht in die Waagschale, um Brüssel als Sitz der Koordinierungsstelle zu bekommen.
Und geht es nach den Ankündigungen, werden sie ihren Wunsch auch durchsetzen.
Was aber tun mit Griechenland?
Der Regierung in Athen muss das Versprechen von Rio wieder abverhandelt werden, wenn es denn ein Versprechen war.
Und vermutlich wird Thessaloniki als zentrale Stelle nach dem Wiederaufbau im Kosovo eingesetzt werden.
Dann, wenn es um die politische und wirtschaftliche Stabilität in allen Staaten des Westbalkans geht.
Neben dieser heiklen diplomatischen Frage sollen die Außenminister auch noch besprechen, wie die Sanktionen gegen Jugoslawien in Hinkunft gehandhabt werden sollen, welche der vielen Organisationen im Stabilitätspakt welche Verantwortlichkeiten haben und wie sie koordiniert werden sollen.
Und dann muss außerdem noch eine andere Konferenz vorbereitet werden, der internationale Balkangipfel in der kommenden Woche in Sarajevo.
Oliver Tanzer hat es berichtet,
Und um 12 Minuten nach 12 kommen wir jetzt ins Inland.
Als wenig ambitioniert bezeichnete die EU-Kommission vor wenigen Monaten das Stabilitätsprogramm Österreichs.
Nach diesem Programm ist es das Ziel von Finanzminister Rudolf Edlinger, das Budgetdefizit bis zum Jahre 2002 auf 1,4 Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt zu reduzieren.
Dieses Ziel könnten Steuerreform und Familienpaket aber zunichte machen.
Denn dadurch erhöht sich das Defizit im kommenden Jahr um 0,8 Prozent auf 2,5 Prozent, warnte am vergangenen Freitag der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch.
Wir haben zu diesen Überlegungen heute im Finanzministerium und bei ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll nachgefragt.
Michael Czoklich informiert.
Schwierig, aber machbar, so lautet der Kurzkommentar aus dem Büro von Finanzminister Edlinger zum Szenario des stark steigenden Budgetdefizits und stößt damit auf Zustimmung bei ÖVP-Finanzsprecher Günther Stumvoll.
Statt der nach Brüssel gemeldeten 1,7 Prozent wird es im kommenden Jahr voraussichtlich bei 2,5 Prozent liegen, erwartet der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Helmut Frisch.
Denn dann werden 20 Milliarden des 30 Milliarden Schilling teuren Familien- und Steuerreformpakets für das Budget wirksam.
Der Finanzminister werde das in Brüssel erklären müssen, sagt Frisch, sei das entgegen Allermast-Richtziele steigende Defizit doch nicht mit Konjunkturproblemen erklärbar.
Im Finanzministerium bleibt man gelassen.
Die einfache Rechnung?
Die 30 Milliarden stärken die Kaufkraft, was Nachfrage erzeuge.
Und zwar in der Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die Steuerreform finanziere sich quasi selbst.
Dazu hofft man auf starke Effekte durch Wirtschaftswachstum.
2,6 Prozent sollen es im kommenden Jahr sein.
Das wiederheißt steigende Einnahmen bei der Lohn-, Umsatz- und Kapitalsteuer.
Parallel zu diesem Optimismus heißt das oftmals verkündete Credo des Finanzministers Sparen.
Das freut den Koalitionspartner ÖVP.
Es war die ÖVP, die immer fürs Sparen war, sagt Finanzsprecher Günther Stumvoll.
Er begrüßt, dass Edlinger bis zum Herbst das Sparpotenzial im Bund durchleuchten lässt.
Ein Vorschlag, den die ÖVP schon vor einem Jahr gemacht habe.
Auch ohne Gutachten steht fest, weitere Mehrausgaben sind nicht finanzierbar.
Hier sind sich Finanzministerium und Stummvoll ebenfalls einig, steigen beide auf die Bremse.
Allerdings, im Gegensatz zum Finanzminister sieht Stummvoll das Karenzgeld für alle nicht als belastendes Wahlzuckerl.
Das koste schließlich nur 800 Millionen Schilling, sagt Stummvoll.
SPÖ und ÖVP haben beim Sparen zwei Ziele im Auge.
Erstens die Länder und ihre Überschüsse.
Auf diese werden im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich harte Zeiten zukommen.
Der Bund winkt mit dem Rotstift.
Über 30 Milliarden Schillingfliesen vom Bund unter dem Titel Wohnbauförderung mehr als die Länder derzeit ausgeben können.
Weniger Geld vom Bund soll die Länder zum Sparen zwingen, sagt Stumpfl und nennt das Politik des knappen Geldes.
Als zweites sollen die Überschüsse des Familienlastenausgleichsfonds gekappt werden.
Diese liegen derzeit bei 5,1 Milliarden Schilling.
Wenn nichts geändert wird, steigen diese bis 2003 auf 10 Milliarden.
Deshalb soll der Dienstgeberbeitrag von derzeit 4,5 auf 3,5 Prozent stufenweise gesenkt werden, sagt das Finanzministerium.
Das senke auch die Lohnnebenkosten.
Die 1,7 Prozent Budgetdefizit fürs kommende Jahr sind also machbar, sind sich SPÖ und ÖVP einig.
Doch es sei schwierig und nur ohne weitere Belastungen für das Budget machbar, sagt das Finanzministerium.
Stumpfwoll verlangt neben eiserner Disziplin auch den politischen Willen.
Der größte Unsicherheitsfaktor derzeit, es gibt noch kein Budget fürs Jahr 2000 und offen ist, welche Regierung es beschließen wird.
Aber auch 2,0 Prozent seien kein Unglück, heißt es aus dem Finanzministerium.
Michael Czoklich berichtete.
Im heutigen Morgenjournal haben wir über die Diskussion um die Gerichtsferien informiert.
Gerichtsferien gibt es in Österreich in der Zeit vom 15.
Juli bis 25.
August.
Der liberale Abgeordnete Thomas Barmüller tritt für die Abschaffung dieser Gerichtsferien ein.
Sie seien nicht mehr zeitgemäß, argumentiert er.
Wir haben dazu zu dieser Diskussion eine Reaktion von Justizminister Nikolaus Michalek eingeholt.
An sich, so wie die Richtervereidigung schon gesagt hat, sind wir zu der Diskussion offen.
Diese Dinge müssen immer wieder auf ihre Aktualität geprüft werden.
Das Argument der Anwaltschaft verliert auch sukzessive an Bedeutung.
Häufiger Kanzleigemeinschaften und größere Kanzleigemeinschaften werden, aber
Gerade in Bereichen, wo ich nicht zurückgreifen kann, auf größere Kanzleien oder auf leichte Substitutionen, wird man sich überlegen müssen, ob das dann noch bewältigbar ist.
In nächster Zeit können Sie sich vorstellen, dass die Ferien gekürzt werden?
Wir werden dann im Herbst einmal die betroffenen Berufsgruppen zusammenführen und auch die Erfahrungen sowohl auf der Seite der Gerichte als auch auf Seite der Rechtsanwälte in eine Diskussion einbringen und uns dann eine neue
Meinung bilden.
Bis wann ungefähr?
Glauben Sie, dass da eine Entscheidung fällt?
Ich glaube am Beginn der neuen Legislaturperiode.
Sprich im November schon?
Im Spätherbst oder jedenfalls vor den nächsten Sommerferien.
sagt Justizminister Michalek.
Wir wechseln im Folgenden von der Justiz zur Polizei.
Verdeckte Ermittler, also Kriminalbeamte in geheimer Mission haben es schwer in Österreich, meinen jedenfalls die freiheitlichen Personalvertreter.
Es fehlt an der nötigen Ausrüstung, wird kritisiert.
Also etwa an Autos, die nicht gleich als Polizeifahrzeuge erkennbar seien.
Oder an der entsprechend repräsentativen und daher teuren Kleidung für das Untertauchen in einschlägigen Kreisen.
Franz Renner informiert.
Man kennt sie, die Agenten von Miami UAS.
Sie fahren tolle Schlitten, kleiden sich in besten Zwirn, tragen teuren Schmuck.
Auf dass sie von den bösen Buben nicht gleich als Gute erkannt werden.
Anders in Österreich.
Da kreuzen verdeckte Ermittler nicht selten mit Autos auf, denen man die Herkunft schon von weitem ansieht, sagt Helmut Kamel, Kriminalpolizist und freiheitlicher Personalvertreter.
Die Polizeiaufschrift, das ist eine Folie, eine Kunststofffolie, die wurde nur abgezogen, die Ränder waren auf dem Fahrzeug drauf, beziehungsweise der Schalter für das Folgetonhorn ist so angebracht, dass klar und deutlich erkennbar ist, dass mit diesem Fahrzeug etwas nicht stimmt.
Wenn jetzt ein Täter bei dem Auto vorbeigeht,
und er sieht nur das Fahrzeug und sieht Häuser, da ist er orange an der Schalter, das habe ich schon einmal gesehen bei den Uniformierten, bei der Sicherheitswache, ist eigentlich der Rückschluss relativ einfach.
Nicht viel besser ergeht es demnach heimischen Undercoveragenten, die etwa in der Rotlichtszene mit ihren Vorlieben für Prunk und Protz untertauchen wollen.
Wir haben die Problematik, uns dort teilweise eine Anerkennung holen zu müssen,
wo wir reingehen und ich tue mir schwer, in einem Nachtlokal mit einer Jeans und einem T-Shirt zu reingehen.
Die fesche und teure Mode nämlich müssten österreichische Beamte aus der eigenen Tasche bezahlen.
Die Forderung des freiheitlichen Personalvertreters daher, Kriminalbeamte sollten für ihre geheimen Missionen im Untergrund Zugriff auf beschlagnahmte Güter, vor allem auf Autos, aber auch auf andere Statussymbole bekommen.
Anderswo sei das Gang und Gebe, fügt er hinzu, nicht nur in Miami.
Soweit dieser Beitrag von Franz Renner zum Thema verdeckte Ermittlung und verdeckte Ermittler bei der Polizei.
Am vergangenen Freitag gab es die letzte Nationalratssitzung in der jüngsten Gesetzgebungsperiode.
Der Nationalrat beschloss dann seine Auflösung.
Am 3.
Oktober gibt es die nächsten Nationalratswahlen.
Dann stellt der Wähler die Weichen für die politische Zukunft.
Bevor sich die Parteien in die Sommerpause verabschieden, die sicherlich heuer auch bereits von Vorwahlgeplänkel gekennzeichnet sein könnte, gaben Politiker mehrerer Parteien heute Pressekonferenzen, wie etwa SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka und Liberalen-Chefin Heide Schmidt.
Von ihren Pressekonferenzen berichten im folgenden Hannes Eigelsreiter und Hanno Settele.
Wenig überraschend zieht SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka eine positive Bilanz über die abgelaufenen vier Jahre.
Budgetkonsolidierung, Stichwort Sparpaket, Pensionsreform und die österreichische EU-Präsidentschaft seien durchwegs gelungene Projekte dieser großen Koalition gewesen, meint Kostelka.
Freilich gibt er auch offen zu, dass nicht alles, was man sich vorgenommen hatte, auch verwirklicht wurde.
Wir haben in vielen einzelnen Punkten die Ziele erreicht.
Wir haben eine gute Arbeit für Österreich geleistet.
Es ist aber manches in dieser Legislaturperiode nicht gelungen.
Das ist insbesondere bei der Gleichstellung von Frauen.
Das ist im Arbeitsrecht der Arbeiterangestellte.
Das betrifft das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Es ist für die nächste Legislaturperiode noch einiges zu tun.
Der Aufbruch ist geschafft worden in dieser Legislaturperiode.
In manchen Fragen ist der Durchbruch in der nächsten Legislaturperiode anzutreten.
Den Grund für das Scheitern dieser Projekte sieht Kostelka naheliegenderweise beim Koalitionspartner ÖVP.
Einem Koalitionspartner, der, wenn es nach Kostelka geht, auch in den kommenden vier Jahren an der Seite der SPÖ regieren soll.
Aufwachen ließ Kostelka dann beim Thema parlamentarische Untersuchungsausschüsse.
Nicht einen einzigen hat es ja seit Jahren mehr gegeben.
Ein Zustand, der von der Opposition immer wieder angeprangert wird.
Zuletzt bei den seltsamen Vorgängen rund um das Euroteam.
Kostecker kündigt in diesem Punkt mehr Bereitschaft an, freilich ohne ein konkretes Thema zu nennen.
Dazu haben wir ja ein völlig neues Verfahrensrecht geschaffen und wir sollten in der nächsten Legislaturperiode bei Gegebenheit auch einen solchen Untersuchungsausschuss machen.
Der Untersuchungsausschuss muss in der nächsten Legislaturperiode entdramatisiert werden.
Erwartungsgemäß kritisch die Bilanz der liberalen Chefin Heidi Schmidt.
Sie wirft den Regierungsparteien vor, viele versprechen etwa die Senkung von Steuern und Abgaben gebrochen zu haben.
Es sei auch zu keiner Bürokratiereform gekommen und bei der Gleichberechtigung von Frauen sei überhaupt nichts passiert.
Wenn ich daher sage, keine tendenzielle Senkung der Steuer- und Abgabenquote, keine Bürokratisierung, keine aktive Gleichstellungspolitik, so ist das alleine als eine Bilanz eine klar negative, die auch mit den wenigen Schritten, die hier etwas weitergebracht haben, in keinster Weise aufzuwägen sind.
Darüber hinaus sei die Gesetzgebung aufgrund der Zweidrittelmehrheit von SPÖ und ÖVP schlechter geworden und auch die Gesprächskultur im Hohen Haus habe sich negativ entwickelt.
Für Schmid steht fest, dass das Parlament auch als Kontrollorgan nicht mehr existiert, da alle Untersuchungsausschüsse von den Regierungsparteien abgelehnt wurden.
Bei diesen parlamentarischen Mehrheiten ist auch parlamentarisch nicht mehr drinnen.
Wenn eine Regierung über zwei Drittel der Stimmen im Parlament verfügt und wenn sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Regierungsfraktionen überwiegend als ausführende Organe sehen, dann ist einfach mit einer Minderheit nicht viel mehr erreichbar.
Daher halte ich es ja auch für so wesentlich, dass diese Zweidrittelmehrheit fällt.
In Blickrichtung Nationalratswahl zeigt sich Schmidt trotz vergangener Wahlniederlagen optimistisch, nicht nur wieder den Einzug ins Parlament zu schaffen, sondern auch stärker zu werden.
Hannes Seiglsreiter und Hanno Settele berichteten von Pressekonferenzen von SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka und Liberalen-Chefin Heide Schmidt.
Wir wechseln jetzt zu den Freiheitlichen in diesem Mittagsschornal.
Nicht alles anders, aber vieles besser machen, Zusatz wie in Kärnten.
Mit diesem Slogan startete die FPÖ gleich nach der EU-Wahl am 13.
Juni in den Nationalratswahlkampf.
Wie in Kärnten heißt nach FPÖ-Diktion Mietpreissenkung, Strompreissenkung, Kinderbetreuungscheck.
Im Einmonatsrhythmus werden jetzt neue Kampagnen, neue Plakate vorgestellt.
Das ist ja die sogenannte Sommeroffensive, die die Freiheitlichen angekündigt haben nach der etwas verpatzten EU-Wahl.
Was die Österreicher nun im August von der FPÖ zu erwarten haben, darüber berichtet Klaus Webhofer.
Vier strahlende Gesichter werden in den nächsten Wochen 3.500 Mal von Plakatwänden in ganz Österreich lächeln.
Vier strahlende Gesichter, die da sind, Klubobmann Scheibner, die geschäftsführende Obfrau Riesbasser, Generalsekretär Westenthaler und natürlich Parteichef Haider.
Die dazugehörige Botschaft, echte Freunde halten ihr Versprechen.
1 zu 1 will die FPÖ den Kärntner Landtagswahlkampf auf die Wahlauseinandersetzung im Bund umsetzen.
Offenbar mit drei Spitzenkandidaten lässt man einmal Jörg Haider beiseite, der ja offiziell nicht zur Wahl steht, wenngleich das FPÖ-Zugpferd wahlkämpfend unterwegs sein wird.
Ein Spitzenkandidaten der Z also.
Generalsekretär Westenthaler will dies zwar nicht so sehen und verweist auf die Erstellung der Bundesliste Ende August.
Trotzdem als Vorentscheidung in diese Richtung kann man das Plakat doch werten.
Ansonsten will sich die FPÖ einmal mehr als Alternative für Österreich präsentieren.
Als Anwalt des kleinen Mannes, die Steuersenkungen in Aussicht stellt.
die Wehrpflicht zugunsten eines Berufsheeres abschaffen will und in der Zuwanderungs- und Ausländerpolitik die bekannt restriktiven Positionen einnimmt.
Peter Westenthaler.
Wir wollen ausrufen den Grand Prix von Österreich, der im Sport am kommenden Sonntag entschieden wird und in der Politik am 3.
Oktober.
Die Österreicher werden am 3.
Oktober die Gelegenheit haben, diesen Grand Prix, diesen großen Preis für die besten Ideen, für die besten Alternativen für dieses Land zu vergeben.
Dafür rufen wir Sie auf und nicht dafür den besten Preis und den Grand Prix für Zank und Gezeter in Macke Rot und Schwarz.
zu vergeben.
Und dann überrascht Westenthaler mit einem Vorschlag eines Fairness-Abkommens zwischen den Parteien im Wahlkampf, weil die Österreicher, wie Westenthaler zu wissen glaubt, keinen Wahlkampf der Diffamierungen und Unterstellungen wünschten.
Dass freilich gerade die FPÖ diesbezüglich, gelinde gesagt, nie zimperlich mit den Konkurrenten umgegangen ist, auch noch im EU-Wahlkampf, hackt Westenthaler in der Kategorie Humor ab und der soll nun doch weiter erlaubt sein.
Man sollte halt ein bisschen mehr aufpassen, was ist diffamierend,
Und was ist humoristisch?
Und dieser Grat ist schmal, das gebe ich zu.
Aber wenn man ein bisschen was zum Schmunzeln fabriziert, dann soll das durchaus erlaubt sein.
Es soll ja nicht alles so todernst sein in diesem Wahlkampf.
Ist eh das Leben todernst genug.
Jedenfalls schwebt Westenthaler so etwas wie ein Gipfel der Parteisekretäre vor, wo so ein Fair-Play-Abkommen ausgehandelt werden soll.
Ob die vier anderen Parteien dem Harmoniebedürfnis der FPÖ was abgewinnen werden, ist aber wohl sehr fraglich.
Das Webhofer informierte von der Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler.
Zwei Minuten vor halb eins ist es jetzt.
Der Drogenmissbrauch unter den österreichischen Jugendlichen stellt nach wie vor ein gravierendes Problem dar.
Und ein Faktor gibt dabei besonders zu denken.
Das Einstiegsalter wird nämlich immer niedriger.
Schon 13-Jährige machen erste Erfahrungen mit Drogen.
Bereits im April des vergangenen Jahres hat das Unterrichtsministerium deshalb an den Schulen eine Anti-Drogen-Kampagne durchgeführt.
Und im Herbst soll es eine Neuauflage dieser Kampagne geben.
Das haben heute Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Erwin Rasinger bei einer Pressekonferenz angekündigt.
Brigitte Reisinger berichtet.
Es sind drei Faktoren, die Drogen für Jugendliche besonders gefährlich machen.
Erstens, man raucht regelmäßig.
Das ist bei einem Drittel der österreichischen Jugendlichen der Fall.
Zweitens, man trinkt regelmäßig Alkohol.
Das tut ein Viertel der jungen Leute.
Und drittens, man hat bereits Erfahrungen mit der Einstiegsdroge Haschisch gemacht.
14 Prozent der 13- bis 18-Jährigen haben Cannabis-Produkte zumindest probiert.
Diese Ergebnisse hat eine Untersuchung unter Jugendlichen im Auftrag der niederösterreichischen Landesregierung ergeben.
ÖVP-Abgeordneter Erwin Rasinger.
Wenn alle diese Schwellen überschritten wurden, dann ist das Risiko wesentlich größer.
Bei Gott nicht so, dass jeder das nimmt.
Aber es sind einfach Schwellen.
Kinder, die nicht rauchen, die nicht Alkohol trinken, die nicht Hasch-Erfahrung haben, haben praktisch ein verschwindend kleines Risiko, später zu harten Drogen zu greifen.
Dazu kommt noch ein weiterer Faktor, sagt Rasinger.
Sehr wichtig ist hier auch das Vorbild der Eltern.
Eltern, die selber ein schlechtes Beispiel vorgeben, nämlich viel rauchen, viel trinken, werden das sicher nicht ernst genommen in dem Sinn.
Die Anti-Drogen-Kampagne an den österreichischen Schulen setzt deshalb vor allem beim Einstiegsverhalten an.
Erreichen will man die Jugendlichen in den Schulen und dort, wo sie ihre Freizeit verbringen.
Zusätzlich wird es Begleitmaßnahmen geben, sagt Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer.
Das Rauch- und Alkoholverbot an den Schulen soll durch Direktorin und Lehrer wieder strenger kontrolliert werden.
Und ab dem Schuljahr 2001 soll es bereits für die 1. und 2.
Hauptschul- und AHS-Klassen eine verpflichtende Drogenaufklärung geben.
Das Drogenproblem ist für Gehrer ein gesellschaftspolitisches Problem.
Ich glaube, dass wir einfach deswegen auch alle
an der Gesellschaft Beteiligten aufrufen muss, etwas zu tun.
Die Gesellschaft selber, die Gemeinden, die Kommunen, die Eltern und die Schule.
Also alle, wo die 13- bis 18-Jährigen und ich sage schon ab 10-Jährigen viel Zeit ihres Lebens verbringen oder ihr gesamtes Leben verbringen.
Die No-Drugs-Kampagne startet im Herbst.
Sie wird von mehreren Sponsoren unterstützt.
Brigitte Reisinger berichtete von der Neuauflage der Angekündigten einer Antidrogenkampagne, wie sie im Herbst in den Schulen starten wird.
Heute wurde, wie zuvor bereits erwähnt, die internationale Weltraumkonferenz UNISPACE im Wiener Austria Center eröffnet.
Die von den Vereinten Nationen einberufene Konferenz und von UNO-Generalsekretär Annan eröffnete, wie wir gehört haben, die will vor allem den Nutzen der Weltraumtechnologien für die Entwicklungsländer optimieren.
Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Sehr wohl, einiges sagen Wissenschaftler, denn diese Entwicklungsländer könnten die Lebensqualität durch die Möglichkeiten der Satellitentechnik
und der Weltraumtechnologie enorm steigern, Edith Bachkönig berichtet.
Die größte Hilfe sind den Entwicklungsländern die Kommunikationssatelliten, denn über diese können die Menschen auch in noch so entfernten Dörfern erreicht werden.
Beispiel Indien, das Land mit dem größten hauseigenen Satellitensystem der Welt.
Es hat die Weltraumtechnik an die Anforderungen des Landes angepasst.
So informieren die INSATS-Satelliten, von denen nächstes Jahr bereits der achte in den Orbit geschickt wird, die Bevölkerung über wichtige alltägliche Dinge.
Etwa über das Wetter.
Besonders wichtig für Indien sind Katastrophenwarnungen, sagt Krishnamurti von der indischen Weltraumforschungsorganisation ISRO.
Es ist sehr wichtig für ein Land, das von Zyklonen und
Das ist sehr wichtig für ein Land, das ständig bedroht ist von Zyklonen und von Monsun.
Unsere Landwirtschaft ist sehr abhängig von Monsun und deshalb ist es sehr wichtig, dass wir das Wetter laufend vorhersagen.
Und die Satelliten helfen uns dabei.
Auf der anderen Seite haben wir eine Serie von Übertragungssatelliten mit der Bezeichnung IRS.
Die Daten dieser Satelliten werden für Verschiedenes genützt.
für die Kontrolle unserer Landwirtschaft, unserer Wälder oder zur Beobachtung des Grundwassers, der Rohstoffe und zur Städteplanung.
Das sind die Anwendungen, für die wir die Daten von Satelliten verwenden.
Wichtig für die Menschen sind aber auch ganz alltägliche Dinge wie Familienplanung, Gesundheitsfragen und die Landwirtschaft.
So gibt es neben der Wettervorhersage im Fernsehen auch ein Fisch-Forecasting, ein Programm, das anzeigt, wo sich gerade die meisten Fische aufhalten.
Wir haben ein System, über das wir verschiedene Programme für die ländliche Bevölkerung senden.
Es ist nicht nur eine Einwegkommunikation, wo die Leute nur zuhören, sondern wir haben auch die Möglichkeit, dass die Dorfbewohner Fragen stellen können.
Wir verwenden ein Einweg-Video- und Zweiweg-Audiosystem.
Es ist also ein interaktives Programm.
Wenn die Dorfbewohner mehr über ein Thema wissen wollen, können sie über das Telefon ihre Fragen stellen und die Antwort kommt direkt über den Fernsehschirm und alle schauen zu.
Wir verwenden dieses Programm auch für interaktive Schulungen.
Es ist so etwas wie ein Klassenzimmer, in dem die Menschen aus dem ganzen Land sitzen.
Andererseits ist er ein Experte, der die Fragen beantwortet.
Auch die Industrieländer verwenden die sogenannten Talkback-Terminals, allerdings nicht für die unmittelbaren Grundbedürfnisse der Menschen, sondern in erster Linie zur Ausbildung an Universitäten.
Edith Bachkönig berichtete von der Weltraumkonferenz in Wien und zwischendurch jetzt im Mittagschanal bereits sein Blick auf unser heutiges Abendprogramm.
Das war, wie gesagt, Liebe auf den ersten Blick.
Es war in dem Kinderzimmer das einzige Baby, was in dem Bett gelegen ist.
Die anderen Babys waren ja bei den Muttis.
Und sie hat keinen Mucks gemacht, sie hat da brav geschlafen.
Wir durften sie dann füttern mit Flascherl und Wickel und am nächsten Tag wieder hinkommen.
Und am fünften Tag durften wir sie dann vom Spital mitnehmen.
Glückliche Eltern.
Sie adoptieren ein Kind.
Doch was bedeutet das für die leibliche Mutter?
Ich habe die ganzen 18 Jahre unheimliche Schuldgefühle meiner Tochter gegenüber gehabt, also gegenüber mir.
Ich habe mir das eigentlich nie so richtig verzeihen können.
Ich habe es in Therapie schon versucht aufzuarbeiten, habe einiges aufgearbeitet, aber so ganz konnte ich das nie so wegkriegen.
Und wie geht es dem Adoptivkind, wenn es die Wahrheit erfährt, wenn es nach Jahren die leibliche Mutter kennenlernt?
Fragen, mit denen sich Cornelia Krebs beschäftigt.
Im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Zurück ins Mittagssjournal.
In der Tiroler Gemeinde Schwarz gab es heute Nacht in Bezug auf den die Stadt bedrohenden Eibelschrofen keine besonderen Vorkommnisse.
Es eigneten sich keine Gesteinsabbrüche.
Trotzdem befürchten Experten weiterhin den Abbruch eines etwa 20.000 Kubikmeter großen Felsstückes.
Diskutiert wird in Schwarz unterdessen die Frage, wie es mit dem von den Montanwerken Brixleck betriebenen Bergbaubetrieb weitergehen könnte.
Aus Schwarz ein Bericht von Britta Taibner.
Die Frage nach der Haftung, nach der Ursache, die Suche nach einem Mitschuldigen an der Katastrophe hier in Schwarz, erreichte am Vormittag einen neuen Höhepunkt.
Gestern Abend erklärte der schwarze Bürgermeister Hans Lindner vor 200 betroffenen Bürgern, Minister Farnleitner habe der Gemeinde
ein nicht unwesentliches Mitspracherecht für die Wiederaufnahme des Dolomit-Abbaus telefonisch zugesichert.
Heute Vormittag will Fahnenleitner von dieser Abmachung aber nichts mehr wissen.
Er habe diese Frage, so der Minister, mit dem Bürgermeister gar nicht erörtert.
Hans Lindner reagiert auf diese jüngsten Ministeraussagen mit großem Erstaunen.
Und das ist für mich sehr überraschend.
Und ich werde diese Meldung zum Anlass nehmen, um mit ihm das auch schriftlich abzuklären.
Denn offensichtlich ist es doch wichtig, dass viele verschiedene Aussagen und Positionen, die möglicherweise in einem Telefongespräch auch missverständlich herauskommen können, klar zu definieren.
Und das werde ich also unternehmen.
Weiters zeigt sich der Bürgermeister unangenehm berührt, dass Fahnenleitner es nicht für notwendig erachtet, mit der Gemeinde vorher Absprache zu halten, bevor er an die Medien geht.
Ich kommentiere das derzeit überhaupt nicht und werde also mit dem Minister persönlich Kontakt aufnehmen, nachdem er es ja mit mir nicht tut.
Verantwortlichkeiten werden also, wie schon die letzten neun Tage, hin und her geschoben.
Unterdessen ist der Eibelschrofen weiterhin stark in Bewegung.
Am Mittwoch, wenn man genug Daten gesammelt hat,
soll darüber entschieden werden, ob die Dämme gebaut werden können oder nicht.
Die einzige aktive Maßnahme, über die man hier noch diskutiert.
Auf die große Nase des Eibelschrofen, ein Felsblock von 20.000 Kubikmetern, wird weiterhin gewartet.
Der Felsbrocken könnte jede Minute abbrechen, könnte sich aber auch noch Tage Zeit lassen.
Aus Schwaz in der Tirol berichtete Britta Taibner.
Wir erwarten in diesem Mittagsschanal auch noch einen Beitrag aus der Steiermark und zwar geht es hier um die Diskussion um einen Bericht, um ein Gutachten, ein gerichtliches, das jetzt zum Bergwerksunglück von Lassing vorliegt.
Dieser Beitrag lässt allerdings noch auf sich warten.
Wir ziehen daher einen Beitrag aus dem Ausland vor.
John F. Kennedy Jr.
ist in der Früh praktisch für tot erklärt worden.
Die Küstenwache hat die Hoffnung aufgegeben, 48 Stunden nach dem Absturz des Privatflugzeuges von Kennedy noch Überlebende zu bergen.
Mit ihm sind seine Frau und seine Schwägerin bei dem Flugzeugabsturz praktisch mit hoher Wahrscheinlichkeit ums Leben gekommen.
Das ganze Wochenende lang haben amerikanische Medien in aller Ausführlichkeit über den Absturz berichtet.
Kaum ein Fernsehsender, der nicht rund um die Uhr Sondersendungen gebracht hat.
Seit knapp sechs Jahrzehnten reiht sich ein Unglück nach dem anderen in die Chronologie der Kennedys, die viele Amerikaner als so etwas wie ihr Königshaus betrachten und ansehen.
Seit den Addams vor 200 Jahren hatte kein anderer Familienklein so viel Einfluss auf die Politik der USA wie die Kennedys.
Doch immer wieder folgen schwere Schicksalsstege den Höhenflügen im Leben ihrer Mitglieder.
Christian Lieninger ist dem Mythos der Kennedy-Familie nachgegangen.
Als Kronprinz wird John F. Kennedy Jr.
in den amerikanischen Medien bezeichnet.
Ja, immer wieder wird der Vergleich zwischen der Kennedy-Familie und dem britischen Königshaus gezogen.
Ein Vergleich, der auch für die Kulturhistorikerin und Botschaftsrätin an der US-Botschaft in Wien, Elda Kuingetter, nicht so weit hergeholt ist.
Kaum einer Familie werde in den USA so viel Aufmerksamkeit geschenkt wie den Kennedys, sagt Kuingetter.
Eine Art Königsfamilie müsse allerdings in der amerikanischen Kultur einem anderen Idealbild entsprechen als in Großbritannien.
Die Kennedys sind eine Familie, die es durch eigene Kraft zu etwas gebracht hat.
Sie sind jetzt reich und haben Einfluss, aber als sie nach Amerika gekommen sind, hatten sie genau wie viele andere Amerikaner auch kein Geld, keinen Namen.
Sie sind durch ihre Talente, ihre Energie, ihre Anstrengung zu der Familie geworden, die sie heute sind.
Ich glaube, die Amerikaner hätten auch gerne so etwas wie ein Königshaus.
Aber diese königliche Familie darf ihren Status nicht ererbt haben, sondern muss ihn durch eigene Verdienste erworben haben.
Und das ist bei den Kennedys der Fall.
Generation für Generation haben die Kennedys immer wieder bemerkenswerte Persönlichkeiten hervorgebracht, sagt die Kulturhistorikerin Kühngetter.
Auch das sei in den USA eine Ausnahme, die das Interesse der Öffentlichkeit auf sich gezogen habe.
Was an John F. Kennedy Jr.
besonders fasziniert habe, das sei eine Art der Lebensführung gewesen, wie man sie sonst oft nur in Sagen und Märchen findet.
John F. Kennedy Jr.
war gefällt und sogar geliebt, weil er versucht hat, ein normales Leben zu haben.
John F. Kennedy Jr.
wurde zum Teil gerade deswegen geliebt, weil er versucht hat, ein ganz normales Leben zu führen.
Er hat in Interviews früher immer erzählt, er habe eine ganz normale Ausbildung genossen, wie andere Leute auch.
Er ist bei der Rechtsanwaltsprüfung ein paar Mal durchgefallen.
Er hat als ganz normaler Mitarbeiter eines Staatsanwalts gearbeitet.
Er war also ein Prinz, aber gleichzeitig auch ein ganz normaler Mensch.
In Büchern gibt es ja viele derartige Geschichten und die Leute lieben solche Geschichten ja, in denen ein adeliger oder sonst irgendwie privilegierter Mann ein Leben führt wie ein Normalsterblicher.
Das war sicher ein Teil seines Zaubers.
Und dann natürlich sein Aussehen.
Er hat seiner Mutter sehr ähnlich geschaut.
Er hat vornehm ausgesehen.
Und seine Frau war auch bezaubernd schön.
Sie haben irgendwie einem Traum entsprochen, aber einem Traum, der für die normalen Leute greifbar geblieben ist.
They fulfilled the dream, but they also made the dream accessible to the ordinary person.
Dieser Traum ist nun für Amerika vermutlich zu Ende gegangen.
Die Kennedy-Familie ist Kuingetter überzeugt, werde aber weiter im Blickpunkt des Interesses bleiben, das sich nun vermutlich den anderen jungen Mitgliedern der Familie zuwenden werde, so Kuingetter.
Christian Lieninger berichtete und ein Wissenschaftler hat sich zu den vielen Schicksalsschlägen der Kennedys auch zu Wort gemeldet.
Der Grund für die Häufung von Tragik im Kennedy-Klan liegt, nach Ansicht eines israelischen Wissenschaftlers, in den Erbinformationen.
Die Familie habe eine besondere genetische Veranlagung, die sie zu impulsiven und riskanten Taten dränge, sagte Richard Epstein, der Zeitung Jerusalem Post von heute.
Vergangenes Wochenende ist der jüngste Konflikt zwischen Indien und Pakistan um die Kaschmir-Region offiziell beendet worden.
Die Moslem-Rebellen sind aus dem indischen Teil Kaschmirs abgezogen, die Gefechte wurden eingestellt.
Die Bilanz, auf beiden Seiten wurden mehrere hundert Kämpfer in den vergangenen Tagen getötet.
Es war die heftigste Konfrontation zwischen den beiden Staaten seit drei Jahrzehnten.
Dass der Kaschmir-Konflikt nun gleich beendet ist, das darf nicht erwartet werden.
Elisa Wasch berichtet.
Auf beiden Seiten der sogenannten Kontrolllinie, die Kaschmir zwischen Indien und Pakistan teilt, wurden weiße Fahnen gehisst.
Tausende Zivilisten, die vor den zweimonatigen Gefechten geflohen waren, kehren nun in ihre Häuser zurück.
Schulen werden wieder geöffnet.
Mit dem Rückzug der letzten Eindringlinge seien die Kämpfe in Kaschmir beendet, sagte der indische Verteidigungsminister Fernandes am Wochenende.
Die Kriegsgefahr zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan scheint damit vorerst gebannt.
Nun verlagert sich der Konflikt auf die politisch-diplomatische Ebene.
Die Zeit der Wortgefechte ist wiedergekommen.
In der Position des Stärkeren fühlt sich derzeit Indien.
Es hat sich militärisch durchgesetzt und es hatte die internationale Gemeinschaft auf seiner Seite.
Die von Pakistan unterstützten Moslem-Rebellen mussten den indischen Teil Kashmirs, in den sie vor zwei Monaten eingedrungen waren, wieder verlassen.
Indien schlachtet seinen Sieg nun aus.
Es werde sobald keine Verhandlungen mit Pakistan über die Kaschmir-Region geben, hieß es aus Neu-Delhi.
Die pakistanische Regierung habe einen Vertrauensbruch begangen.
Was man aus den Kämpfen gelernt habe, dass die Armee mehr Geld für Aufklärung und Beobachtung brauche.
Weiters bezichtigte die Regierung in Delhi, den pakistanischen Geheimdienst mittels Agenten einen Krieg gegen Indien zu führen.
Bis zu den Parlamentswahlen im Herbst, so wird vermutet, wird es weiterhin nur scharfe Töne der indischen Regierung geben.
Sie wird versuchen, den militärischen Erfolg politisch zu nutzen.
In Pakistan wurde das Einlenken von Ministerpräsident Nawaz Sharif von vielen Parteien scharf kritisiert.
Er hatte ja die muslimischen Rebellen zurückgerufen.
Der Chef der größten muslimischen Partei Pakistans bezichtigte Scharif der Feigheit.
Er habe die historischen Gewinne der Mujahedin für ein Treffen mit US-Präsident Bill Clinton verkauft.
Die Regierung in Islamabad kommt also unter Druck, nun zumindest auf diplomatischem Weg eine politische Lösung für den vorwiegend von Moslems bewohnten indischen Teil Kaschmirs herbeizuführen.
Unabhängigkeit von Indien fordern die einen, mehr Autonomie innerhalb Indiens die gemäßigteren.
Über keinen dieser Vorschläge will Indien derzeit auch nur diskutieren.
Dass die Spannungen und Konflikte um die seit über 50 Jahren umkämpfte Kashmir-Region mit dem Ende der jüngsten Kämpfe nicht vorbei sind, ist daher so gut wie sicher.
Berichterstatterin war Elisa Wasch und wir kommen noch zu einem Auslandsthema in diesem Mittagsjournal.
Am 13.
Juni fanden in Spanien neben den Europawahlen auch Gemeinderats- und Regionalwahlen statt.
Obwohl die regierende Volkspartei in der Mehrzahl der Gemeinden und autonomen Regionen Stimmen stärkste Fraktion wurde, haben sich dort, wo die Konservativen über keine absolute Mehrheit verfügen, Koalitionen gegen die Volkspartei gebildet.
Als Ergebnis solcher Allianzen werden auch die Baleareninseln in Zukunft von einem Bündnis aus linken Parteien regiert.
Was sich auf den vielfrequentierten Tourismusinseln Mallorca, Menorca oder Ibiza durch den Machtwechsel verändern wird, das schildert Josef Manola im Folgenden aus Madrid.
In der Wahlnacht des 13.
Juni hatte Premierminister Aznar noch Grund zur Freude.
Die Volkspartei hat ihre Positionen in den Gemeinden und autonomen Regionen mit wenigen Ausnahmen halten und ausbauen können.
Einen Monat später sind die neu gewählten Abgeordneten angelobt.
die Verhandlungen über regierungsfähige Mehrheiten abgeschlossen, Bürgermeister und Landesregierungen gewählt.
Die politische Landkarte Spaniens mit den mehrheitlich konservativ geführten Gemeinden und Regionen hat sich verändert.
Die Sozialistische Arbeiterpartei, seit drei Jahren in Opposition, glaubte ein Rezept gegen die Vormacht der Partido Popular gefunden zu haben.
Überall dort, wo diese die absolute Mehrheit verfehlt hat, haben die Sozialisten ein Bündnis mit anderen Parteien versucht.
Koalitionen auf Regierungsebene sind in Spanien völlig ungewohnt.
Fehlen einer Partei Stimmen zur Mehrheit, wie zurzeit der Volkspartei, sucht sie Verbündete im Parlament, ohne aber eine Koalition einzugehen.
24 Jahre nach dem Ende der Diktatur wird jetzt eine Grundsatzdiskussion über Demokratiefragen geführt.
Zum Beispiel, wie ist der Wählerwille auszulegen?
Eindeutig verärgert der Premierminister doch darauf, dass die stimmenstärkste Partei nicht übergangen werden darf.
Jose Maria Asnar.
Es ist doch nicht normal, dass Vereinbarungen zwischen Parteien getroffen werden, die völlig unterschiedliche Ideologien vertreten.
Den entgegensetzten Standpunkt verteidigt der Sprecher der Sozialistischen Partei
Herr Aznar vergibt auch nicht die Berechtigung zum Regieren.
Was er noch immer nicht verstanden hat, ist, dass die Wähler durch ihre Stimmen entscheiden, wer regiert.
Die auffälligste Zweckgemeinschaft wurde auf den Balearen gebildet, von den heuer zahlreicher den je anwesenden Urlaubern vermutlich unbemerkt,
hat sich nach 16 Jahren Hegemonie der Volkspartei ein Machtwechsel vollzogen, der für die christlich-sozialen umso schmerzlicher ist, als sie um nur 3.000 Stimmen die absolute Mehrheit verfehlt haben.
Die neue Linksregierung, die Parteien der Mitte bis zu linken Separatisten vereint, hat sich einen radikalen Kurswechsel vorgenommen.
Der könnte bald schon Urlauber und ausländische Besitzer von Eigenheimen betreffen.
Die Grünen wollen dem Boom im Immobiliensektor, der von vielen Mallorquinern als Ausverkauf angesehen wird, einen Riegel vorschieben.
Strengere Auflagen im Sinn des Umwelt- und Naturschutzes werden vorbereitet.
Wachstumskritiker, die angesichts der Rekordurlauberzahlen, der stundenlangen Verspätungen am Flughafen Saint-Jean, der Krieg... Und deswegen muss ich blättern.
Die Gegensprechtaste habe ich auch.
Das war ein Beitrag von Josef Manolo über die Situation auf den Baleadeninseln politisch gesehen.
Und Kultur jetzt im Mittagsschornal.
Im Palazzo Grassi in Venedig wird Anfang September wieder einmal eine spektakuläre internationale Großausstellung präsentiert.
Die Renaissance in Venedig und die Malerei des Nordens zur Zeit von Bellini, Dürer und Titian.
Über 200 kostbarste Gemälde und Zeichnungen aus Museen in aller Welt werden dabei zu sehen sein.
Für die visuelle Gestaltung der Schau zeichnet, wie schon oft im Palazzo Grassi, die prominente Architektin Aulenti verantwortlich.
Und weil das Wiener Kunsthistorische Museum ein wichtiger Leihgeber der Schau ist, hat die internationale Pressekonferenz zu dieser Ausstellung heute in Wien stattgefunden.
Dorothee Frank berichtet.
Wer in ein großes historisches Museum geht, der erlebt die alten Meister in der Regel nach Ländern getrennt.
Italienische, flämische, deutsche Malerei und so weiter.
Aber das entspricht nicht der Realität.
In Wirklichkeit ist gerade die Malkunst der Renaissance deshalb ein so faszinierendes, reichhaltiges Phänomen, weil sich die verschiedenen nationalen Schulen hochgradig beeinflusst haben.
Die Geschichte dieser Befruchtung will die Ausstellung erzählen, anhand des speziellen Falles »Venedig und der Norden«, Kuratorin Beverly-Louise Brown.
Es gab einen sehr lebendigen Handelsaustausch zwischen Italien und dem nördlichen Raum.
Auch die Künstler reisten sehr viel hin und her und Kunstwerke waren eines der wichtigsten Luxusgüter.
Uns haben nicht die ganz offensichtlichen auf der Hand liegenden Einflüsse interessiert, denn jeder kann auf eine Figur in einem Dürerstich zeigen, die dann ein italienischer Maler kopiert hat.
Uns geht es mehr um die indirekten Einflüsse.
dass zum Beispiel die flämische Landschaftsmalerei zu dieser Zeit eine ganze Weltanschauung ausdrückte, dass diese Bilder in Venedig am Beginn des 16.
Jahrhunderts gesammelt wurden und dass bestimmte venezianische Maler diese Seeweise für sich adaptierten.
Das gleiche passierte auf der anderen Seite der Alpen.
So kannten die Maler der Donausschule aus Bildern und Stichen die Architekturornamente, die venezianische Kirchen schmückten, und sie übernahmen das in ihre Bilder.
Nur mit dem Budget einer solchen Großausstellung ist es überhaupt möglich, diese Dinge darzustellen, weil dafür ganz besondere Leihgaben aus aller Welt zusammengeholt werden müssen.
So wird man etwa nachvollziehen können, wie Dürer bei seinen Venedig-aufenthaltenen Anregungen wie ein Schwamm aufsog.
Ein ganzer Abschnitt kreist um Tizian.
Es ist belegbar, dass Tizian in seinem Studio, dass Tizian in seinem Atelier immer deutsche Maler beschäftigte, weil sie ihm besonders schöne Landschaften machen konnten.
Andererseits schuf er einen Typ des Herrscherporträts, der in ganz Europa populär wurde und auch eine Porträtserie der Habsburger wesentlich geprägt hat.
Guy Aulenti, die Ausstellungsarchitektin, will zuallererst die Bilder selbst wirken lassen und die Schau vor allem durch den Rhythmus der Hängung inszenieren.
Es wird eine ruhige Raumsequenz sein, die Stellwände sind in einem speziellen Weiß gehalten.
Dann wird es noch wichtig sein, die Gegenüberstellung bestimmter Werke so zu betonen, dass den Besuchern die Parallelen zwischen Bildern von selbst suggeriert werden, ohne aber die Aura einzelner Bilder einzuschränken.
Rund ein Dutzend zentraler Werke der Schau kommt aus dem Kunsthistorischen Museum, das schon oft für den Palazzo Grassi ein wichtiger Leihgeber war.
Das Kunsthistorische Museum gibt diesmal besonders viele und wichtige Leihgaben nach Venedig, darunter so bedeutende wie ein Albrecht Altdorfer, die Heilige Familie oder der Dürer, das Brustbild.
einer jungen Venezianerin Bilder auch, die einmal mehr zeigen, dass diese reichweitige kaiserliche Sammlung tatsächlich eigentlich aus allen Bereichen der Kunstgeschichte, der Malerei wichtige Bestände aufweist.
Die Ausstellung im Palazzo Grassi wird vom 5.
September bis 9.
Jänner geöffnet sein.
Dorothee Frank berichtete.
Kein Beitrag ist in diesem Mittagsjournal zustande gekommen zum Gutachten, zur Diskussion um das Gutachten zum Bergwerksunglück von Lassing.
Ich sage Ihnen das Wichtigste, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leoben hat der deutsche Bergbauexperte Friedrich Hollmann ein Gutachten erstellt,
So wurde in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins Profil kolportiert, den Betriebsleiter des Lassinger Betriebes Schmidt belasten würde in Bezug auf die Verantwortung für das Schicksal der zehn toten Kumpel.
Die Staatsanwaltschaft Leoben hat unterdessen heute davor gewarnt, aus den in die Öffentlichkeit gelangten Teilen des Hollmann-Gutachtens voreilige Schlüsse zu ziehen.
Im Mittagsschanal jetzt noch ein Blick auf das Wetter heute.
Es bleibt sonnig, allmählich kommt Südwind auf und zum Abend hin können einzelne Gewitter auftreten, vor allem in Vorarlberg, Tirol und Oberkärnten, sagen unsere Meteorologen.
Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 25 und 32 Grad.
Das war das Mittagsschanal, Tontechnik Gabinel, Regie Ernst Wainisch und als Moderator verabschiedet sich Hans-Christian Scheidt.
Die letzte Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode ist bereits erfolgt. Anschließend beschloß der Nationalrat seine Auflösung. Am 3. Oktober folgen die nächsten Nationalratswahlen. Mehrere Politiker gaben Pressekonferenzen, bevor sie in die verkürzte Sommerpause gehen. Einblendung: SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka, Einblendung: LiF-Klubobfrau Heide Schmidt.
Mitwirkende:
Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung]
, Settele, Hanno [Gestaltung]
, Kostelka, Peter [Interviewte/r]
, Schmidt, Heide [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parlament
;
Regierung
;
Opposition
;
Wahlen
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Parteien / LIF
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Parteien / SPÖ
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Pressekonferenz
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Rückblick
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die letzte Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode ist bereits erfolgt. Anschließend beschloß der Nationalrat seine Auflösung. Am 3. Oktober folgen die nächsten Nationalratswahlen. Die FPÖ hat eine Sommeroffensive angekündigt und stellt das FP-regierte Bundesland Kärnten als Positivbesipiel heraus. Einblendung: FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler.
Mitwirkende:
Webhofer, Klaus [Gestaltung]
, Westenthaler, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / FPÖ
;
Opposition
;
Wahlen
;
Pressekonferenz
;
Werbung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
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Bundesland / Kärnten
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
J.F. Kennedy jr. wurde in der Früh praktisch für tot erklärt worden. Die Küstenwache hat die Suche aufgegeben. Vor mehr als 48 Stunden stürzte Kennedy in seinem Privatflugzeug ab. Mit ihm starben seine Frau und seine Schwägerin. Seit knapp sechs Jahrzehnten reiht sich ein Unglück nach dem anderen in die Geschichte der Familie Kennedy. Eine Reportage über den Mythos Kennedy. Interview: Kulturhistorikerin Elda Koengeter.
Mitwirkende:
Lininger, Christian [Gestaltung]
, Koengeter, Elda [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Tod
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Unfälle und Unglücksfälle
;
Reportage
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Interview
;
Rückblick
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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USA - Vereinigte Staaten von Amerika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am 13. Juni fanden in spanischen Gemeinderats- und Regionalwahlen statt. Die regierenden Konservativen wurden in der Mehrzahl der Gemeinden und autonomen Regionen die stimmenstärkste Fraktion. Dennoch bildeten sich Koalitionen gegen die Volkspartei, wo diese keine absolute Mehrheit erringen konnte. Beispielsweise werden die Baleareninseln zukünftig von einem Bündnis linker Parteien regiert. Ein Analyse. Einblendung: Volkspartei Jose Maria Aznar, Einblendung: Sozialist Alfredo Pérez Rubalcaba.
Mitwirkende:
Manola, Josef [Gestaltung]
, Aznar, Jose Maria [Interviewte/r]
, Rubalcaba, Alfredo Perez [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Konservative
;
Regierung
;
Opposition
;
Verhandlung
;
Parlament
;
Opposition
;
Sozialismus und Sozialdemokratie
;
Pressekonferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Spanien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Palazzo Grassi in Venedig wird Anfang September eine spektakuläre, internationale Großausstellung präsentiert. Die Renaissance in Venedig und die Malerei des Norden sind Thema. Über 200 kostbarste Gemälde und Zeichnungen werden zu sehen sein. Die internationale Pressekonferenz der Ausstellung hat in Wien stattgefunden. Interview: Kuratorin Beverly Louise Brown, Interview: Ausstellungsarchitektin Gae Olenti, Interview: KHM Wilfried Seipel.
Mitwirkende:
Frank, Dorothee [Gestaltung]
, Brown, Beverly Louise [Interviewte/r]
, Seipel, Wilfried [Interviewte/r]
, Aulenti, Gae [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Kulturveranstaltung
;
Museum
;
Interview
;
Malerei
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Italien
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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