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KI-generiertes Transkript
Zur Mittagsinformation des Österreich1-Journals begrüßt Sie Hubert Arnim Ellison.
Wir erwarten in dieser Sendung den österreichischen Vertreter in der EU-Kommission, Franz Fischler.
Im Parlament in Straßburg wird in dieser Woche über den Misstrauensantrag gegen die Kommission debattiert und am Donnerstag abgestimmt, nachdem gestern Kommissionspräsident Santa Reformen und einen Verhaltenskodex angekündigt hat.
Franz Fischler kann vermutlich berichten, wie innerhalb der Kommission über das Misstrauen gedacht wird, das er seitens der Parlamentarier entgegenschlägt, nachdem Korruptionsvorwürfe, Verdacht der Vetternwirtschaft und des Betrugs aufgetaucht sind.
Außerdem wird Werner Heritsch, unser Korrespondent in Belgrad, über die Lage im Kosovo berichten.
Er ist nach Pristina gereist, nachdem gestern ein albanischer Journalist ermordet worden ist und weiterhin acht jugoslawische Soldaten von der albanischen Befreiungsarmee UCK festgehalten werden.
Weitere Themen kurz angekündigt.
Politikermord in der Slowakei.
Joanna Ratziner berichtet aus unserem Nachbarland.
Erste Tagssatzung im Konkursverfahren gegen die Riga-Bank.
Wichtigste Frage dabei, wie hoch stehen die Chancen der Gläubiger auf wie viel von ihrem Geld?
Großfirmen verweigern der Wirtschaftskammer die Bezahlung der Kammerumlage und der Konkurs einer staatlichen Investmentfirma in China bringt internationalen Investoren Milliardenverluste.
Außerdem die Warnung, telefonieren im Flugzeug ist gefährlich.
Erstens kann das Handy die Flugzeugsteuerung übernehmen, was selten zum gewünschten Ziel führt und zweitens stehen künftig deshalb Gefängnisstrafen drauf, für den das trotzdem tut.
Gefahrlos jetzt zu den Nachrichten.
Sie wurden verfasst von Edgar Theider und es liest Andreas Hilavsky.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die Bemühungen zur Freilassung jener acht jugoslawischen Soldaten, die sich in der Gewalt der Untergrundmiliz UCK befinden, gehen weiter.
Der Vorsitzende der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Knut Vollebeck, ist heute früh in Pristina, der Provinzhauptstadt des Kosovo, eingetroffen.
Er erörtert dort mit der politischen Führung der Kosovo-Albaner und Mitgliedern der USZE-Beobachtermission die Lage.
Es ist nicht auszuschließen, dass sich Vollebeck direkt in die Verhandlungen zur Freilassung der acht Soldaten einschaltet.
Die Situation im Kosovo ist nach der Ermordung des Direktors des albanischen Informationszentrums in Pristina äußerst gespannt.
Der EU-Sonderbeauftragte für den Kosovo, Wolfgang Petric, vermutet, der Mord könnte das Werk von Auftragskillern sein.
Europäische Union.
In der Kontroverse zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission zeichnet sich eine Entspannung ab.
Die beiden größten Fraktionen im Europaparlament, die Sozialdemokraten und die Christdemokraten, haben zu erkennen gegeben, dass sie der EU-Kommission bei der Abstimmung am Donnerstag doch das Vertrauen aussprechen würden.
EU-Kommissionspräsident Jacques Santa hat gestern in einer Rede vor dem Parlament Korruption und Misswirtschaft in Kampf angesagt.
Mit einem Acht-Punkte-Programm will Santa grundlegende Reformen in der EU-Kommission durchführen.
Einigen Mitgliedern der EU-Kommission werden Korruption, Betrug und Günstlingswirtschaft vorgeworfen.
Der Vorsitzende des Budgetkontrollausschusses im Europaparlament, Limuth Teató von der CDU, erachtet die Erklärung Santas als ungenügend und nicht überzeugend.
Die Frage der politischen Verantwortung bleibe offen, erläuterte Teató.
Die Debatte über ein allfälliges Misstrauensvotum hat gestern im Europaparlament begonnen.
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat an die EU-Staaten neulich appelliert, in der Frage des Finanzreformkonzeptes Agenda 2000 Kompromissbereitschaft zu zeigen.
Nur bei einer Einigung über die Finanzreform sei eine rasche Aufnahme neuer Staaten in die EU möglich, sagte Fischer heute in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg.
Er versicherte, Deutschland bleibe Anwalt einer raschen Erweiterung.
Es gebe keine gewollte Verzögerung oder gar Verhinderung.
Nahe Osten.
In Jerusalem ist es abermals zu einem schweren Zwischenfall gekommen.
Ein Palästinenser wurde in einem von orthodoxen Juden bewohnten Viertel durch Messerstiche schwer verletzt.
Er ist das achte palästinensische Opfer in diesem Stadtviertel.
Für zwei von ihnen gab es keine Rettung mehr.
Die Angriffe werden offenbar von einem Serientäter, vermutlich einem jüdischen Extremisten, verübt.
Die Palästinenser werfen der israelischen Polizei Nachlässigkeit in der Fahndung vor.
Österreich.
Die wiederaufgenommenen Erhebungen zu den Wiener Kurdenmorden des Jahres 1989 haben keine Hinweise auf Interventionen oder Amtsmissbrauch durch Behörden gebracht.
Die Anzeigen gegen den damaligen Generalsekretär des Außenministeriums und nunmehrigen Bundespräsidenten Thomas Klestil und die früheren Minister Alois Mock, Franz Löschnack und Egmont Voregger werden deshalb zurückgelegt.
Die Mordverfahren gegen die drei nicht greifbaren iranischen Beschuldigten wird wieder eingestellt.
Dies teilte Justizminister Nikolaus Michalek heute in einem Bericht an den Ministerrat mit.
Ausschlaggebend für die Wiederaufnahme der Erhebung in 1997 war das Urteil im Berliner Mykonos-Prozess.
Die Oppositionsparteien werfen den vier Politikern vor, die Flucht der drei iranischen Tatverdächtigen begünstigt zu haben, weil sich Österreich dem Druck der iranischen Regierung gebeugt haben soll.
Die Börse notierte, Austria Tabak hat 1998 einen neuen Absatzrekord erzielt.
Gegenüber dem vorangegangenen Jahr stieg der Zigarettenabsatz um mehr als 11 Prozent oder 2,4 Milliarden Stück auf ein neues Rekordniveau von 24 Milliarden Stück.
Im Inland konnte mit insgesamt 15 Milliarden Stück Zigaretten der Absatz um 10,7 Prozent gegenüber 1997 gesteigert werden.
Auch auf den internationalen Märkten erzielte die Austria Tabak den bisher größten Absatz.
Großbritannien.
An der englischen Südküste ist ein großer Kreidefelsen weggebrochen.
Nach Angaben der britischen Presse stürzten hunderttausende Tonnen Gestein bei Beachy Head in der Nähe von Eastbourne ins Meer.
Es soll dies der größte Landverlust an der englischen Südküste in den vergangenen Jahrzehnten sein.
Über die Ursache wird noch gerätselt.
Umweltschutzaktivisten vermuten, dass Klimaveränderungen und ein Anstieg des Meeresspiegels eine Rolle spielen.
Soweit einmal der erste Nachrichtenüberblick in diesem Mittagsjournal und jetzt zur Wetterlage.
Peter Sterzinger, bitte.
Gestern noch kamen Wind und Feuchtigkeit von Süden und hier waren die Neuschneemengen beachtlich.
In Lienz zum Beispiel über 40 Zentimeter, in Kötschach knapp 70, also im Ort.
Entsprechend mehr in den Tauern und vor allem den Karnischen Alpen samt erhöhter Lawinengefahr.
Heute hat sich das Wetter auf West umgestellt, es schneit daher vermehrt im Bereich der Alpen und an ihrer Nordseite.
Die Temperaturen bleiben normal bis leicht überdurchschnittlich im Gebirge tiefwinterlich.
Ab Donnerstag wird es dann wieder etwas milder.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt 4, Eisenstadt bedeckt plus 1 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 2, Linz leichter Schneefall 1 Grad.
Salzburg und Innsbruck leichter Schneefall immer wieder.
Null, Bregenz stark bewölkt, minus zwei Grad, Wolkig plus vier und Klagenfurt bedeckt minus ein Grad.
Im Laufe des Nachmittags sind weitere Schneeschauer von Westen her zu erwarten, vor allem betrifft das Vorarlberg, Nordtirol, Salzburg und die Voralpen bis hin zum Wechsel.
Es können auch Graupelschauer sein, im Flachland Ostösterreichs ein bisschen Regen.
Im Süden werden die Schneeschauer noch einmal aufleben am Nachmittag.
Etwas Sonne gibt es zwischendurch sowohl im Westen wie auch dem Südosten Österreichs.
Das hängt nicht zuletzt sehr vom Westwind ab, der in den nächsten Stunden stärker wird.
Die Nachmittagstemperaturen meist minus zwei bis plus vier Grad im Osten, mitunter ein bisschen höher.
Morgen Mittwoch wieder ein paar Zentimeter Schneezuwachs im Bereich der Alpen und stellenweise nördlich davon, östlich der Linie Linz-Graz eher nur einzelne Schnee- und Regenschauer.
Die Wolken überwiegen morgen, die Sonne zeigt sich wieder nur sporadisch ab und zu.
Der Wind dreht mehr auf Nordwest und kann gegen Abend im gesamten Bereich von Salzburg ostwärts stürmisch werden.
Höchsttemperaturen morgen 0 bis 6 Grad im Süden der Steiermark und im Burgenland auch mehr in 2000 Meter Höhe um minus 9.
Und am Donnerstag übermorgen unverändert wechselhaft bei etwas höheren Temperaturen und mehr Sonne im Osten und Süden.
Danke Peter Sterzinger.
Acht Minuten nach zwölf Uhr ist es und wir beginnen unsere Berichte in diesem Mittagsschornal mit einer guten Nachricht.
Zumindest für jene unter den fünf Millionen Bausparern, die in nächster Zeit einen Kredit aufnehmen wollen.
Der seit 40 Jahren praktisch unveränderte Zinssatz von sechs Prozent für Bausparkredite kommt kräftig unter Druck.
Erstmals senkt jetzt eine Bausparkasse die Zinsen für Bausparer Darlehen um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent.
Details und Hintergründe
Bis vor wenigen Monaten war die Bausparwelt recht einfach.
Fixe Sparzinsen, fixe Prämien und ein fixer Kreditzinssatz von 6% für die gesamte Laufzeit bis zu 25 Jahre.
Jetzt schaut die Sache schon ganz anders aus.
Die Sparzinsen sind je nach Kasse unterschiedlich, die Prämien orientieren sich am Zinsniveau und auch die Kreditzinsen sind in Bewegung.
Wüstenrot bietet Bausparmodelle mit 5,5% Kreditzinsen, die S-Bausparkasse einen Vertrag inklusive Zwischenfinanzierung um 4,9%.
Doch jetzt senkt erstmals eine Bausparkasse, nämlich die von Raiffeisen, generell den Zinssatz für Bausparkredite auf 5%.
Raiffeisen-Bauspar-Chef Erich Reinbacher
Wir garantieren diesen Zinssatz von 5% jetzt für die ersten drei Jahre der Talenslaufzeit.
Unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung des Zinsniveaus werden wir entweder diesen 5%igen Zinssatz weiter beibehalten oder maximal ab dem vierten Jahr auf die bisherigen 6% Talenszinssatz erhöhen.
Das heißt, wenn das Zinsniveau weiterhin so unverändert niedrig bleibt wie jetzt, dann bleibt auch der Zinssatz über die drei Jahre hinaus 5%?
Richtig, wenn das Zinsniveau, was durchaus anzunehmen ist, auf diesem niedrigen Niveau der letzten zwei Jahre bleibt, dann kann man davon ausgehen, dass wir auch über die drei Jahre hinaus in Zukunft diesen günstigen Zinssatz von 5 Prozent beibehalten werden.
Wer Kredite abschließt, sollte auch auf die Nebenkosten wie notwendige Eigenmittel, Spesen und Gebühren achten.
Raiffeisen behauptet, mit dem neuen Angebot am günstigsten zu sein.
Der Vergleich macht sicher.
Zu den Gründen für die Zinsen-Offensive sagt Bausparmann Rheinbacher, zum einen, dass seit über zwei Jahren in ganz Europa und auch in Österreich niedrige Zinsniveau und zum zweiten, wir wollen hier ganz bewusst
eine Initiative für den Wohnbau, für die Baukonjunktur in Österreich leisten.
Steht dahinter nicht auch die Situation der Bausparkassen, dass sie, wie viele sagen, im Geld schwimmen, also dass sie sehr viele Spareinlagen haben und bei den Krediten das Geschäft eher schleppend war, unter anderem aufgrund der hohen Zinsen, und dass man da versucht ist, wieder Geld unter die Leute zu bringen?
Alle Kreditinstitute in Österreich, nicht nur die Brauchsparkassen, verfügen seit über einem Jahr über sehr hohe Liquidität und es ist richtig, dass wir damit auch das Kreditgeschäft in Anspruchnahme von Wohnbaukrediten ankurbeln wollen.
Eine große Konkurrenz für Bausparkredite waren in letzter Zeit Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken, aber auch normale Wohndarlehen heimischer Banken.
Viele Bausparkreditnehmer haben in solche Verträge umgeschuldet.
Vergrößert werden die Geldseen, in denen die Bausparkassen schwimmen, außerdem durch die Umstellung auf den Euro.
Seit Jahresbeginn ist die mögliche Höchsteinzahlung auf 1.000 Euro oder 13.760 Shilling pro Jahr angehoben worden.
Das sind um 2.360 Schilling mehr als bisher.
Wichtig für Bausparer, um die Höchstprämie zu kassieren, muss man seine Daueraufträge anpassen, also von derzeit 950 Schilling monatlich auf gerundet 1.150 Schilling.
Die Bausparkassen wollen in den nächsten Wochen Verständigungen aussenden.
Wichtige Informationen für Bausparer, gebracht von Josef Schweinzer.
Jede Frau hat das Recht auf einen Job.
Dieser Forderung des überparteilichen Frauennetzes haben sich nun auch die Frauen von vier oder fünf Parlamentsparteien angeschlossen.
Das Frauennetz umfasst bisher mehr als 50 Organisationen und versteht sich als Fortführung des erfolgreichen Frauenvolksbegehrens.
Heute gab es nun eine außergewöhnliche Pressekonferenz in Wien.
Die Frauensprecherinnen von SPÖ, ÖVP, den Liberalen und den Grünen saßen gemeinsam an einem Tisch, Wolfgang Fuchs berichtet.
Das gibt es wirklich nicht jeden Tag.
Die Frauenpolitikerinnen von vier oder fünf Parlamentsparteien veranstalten gemeinsam eine Pressekonferenz.
Und auch beim Thema sind sie sich trotz heraufziehendem Wahlkampf einig.
Die Frauen von SPÖ, ÖVP, Liberalen und Grünen haben eine Karte unterschrieben, die ihnen vom Frauennetz vorgelegt wurde.
Die zentralen Aussagen, die Hälfte des öffentlichen Einflusses der Macht und des Geldes gehöre den Frauen.
Und weiter, wir Frauen fordern die gerechte Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern.
Und die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Rahmenbedingungen, die für die gesellschaftspolitische Umsetzung dieser Forderungen notwendig sind, umgehend zu schaffen.
Für die ÖVP unterschrieb Maria Rauch-Kallert.
Die Frauencharta, die wir unterzeichnet haben, ist ja so abgefasst, dass man wirklich in vollen Zügen das unterstützen kann.
Und es ist ja auch so, dass fast alle Parteien in den Zielen sich einig sind, die sie erreichen wollen.
Es gibt aber erhebliche Meinungsunterschiede in den Wegen, wie man diese Ziele erreichen kann.
Die grüne Klubobfrau Madlen Petrovic hofft auf ein länger dauerndes Bündnis der 52 Prozent Frauen im politischen Tagesgeschäft.
Wir halten es für eine notwendige Unterstützung der Arbeit im Parlament, denn ohne Druck von außen wird es auch in den Punkten, wo alle Frauen im Parlament an einem Strang ziehen und einer Meinung sind, kaum gelingen, die Männer zum Einlenken zu bringen oder auch zu zwingen.
Maria Schaffenrath vom Liberalen Forum will bei der gemeinsamen Arbeit in der Bildungspolitik beginnen.
Wir sehen durchaus große Chancen, uns in einzelnen Bereichen zu einigen.
Und ich nehme als Schwerpunkt für das Recht auf Job für jede Frau einmal den Bildungsschwerpunkt.
Ich denke, die ganz gezielte Förderung von Mädchen bereits in der Erstausbildung, um der Segmentierung des Arbeitsmarktes auch sinnvoll entgegenzuwirken, ist hier ein wesentlicher Punkt.
Die SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Lavatsch, sie ist auch Vorsitzende des Parlamentarischen Gleichbehandlungsausschusses, stimmt mit scharfen Rat überein.
Lavatsch?
Ungefähr 50 Prozent der Frauen haben nur eine Pflichtschulausbildung.
Das ist heute zu wenig, um am Arbeitsmarkt auf Dauer bestehen zu können.
Wir brauchen daher zusätzliche Qualifikation für Frauen.
Wir brauchen Förderung für Frauen ganz massiv.
Das Frauennetz ist eine Folge des erfolgreichen Frauenvolksbegehrens.
Als das Volksbegehren mit seinen Forderungen bei der Politik aber abblitzte, das setzte Eva Rossmann und ihre Mitstreiterinnen auf den Marsch durch die Institutionen.
Heute ist ihnen für diese Strategie möglicherweise ein wichtiger Schritt geglückt.
Der gestrige Mord am Chefredakteur des albanischen Informationszentrums im Kosovo, Enver Maloku, hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Lage im Kosovo äußerst unsicher ist und das Chaos weiter anhält.
Gestern Abend hat in der ZIB2 der EU-Sonderbeauftragte für den Kosovo, es ist der österreichische Botschafter in Belgrad, Wolfgang Petric,
betont, dass nach seiner Einschätzung nach professionelle Killer am Werk gewesen wären.
Unser Korrespondent in Belgrad, Werner Heretsch, ist noch am Abend dann aufgebrochen, um nach Pristina zu fahren und mit ihm bin ich nun telefonisch verbunden.
Sie sind also gut in Pristina angekommen.
Man hat gesehen, die Fahrt von Belgrad nach Pristina im nördlichen Teil des Kosovo, also wenn man von Serbien in den Kosovo hereinkommt,
Dort die Stadt Podujevo, wo es in den vergangenen Wochen heftige Kämpfe gegeben hat.
Dort sieht man massiv Militär, die sich mit Panzern und Artillerie dort eingegraben haben und die Stadt und auch die Straße Richtung Pristina kontrolliert.
Selbst in Pristina ist die Situation an und für sich ruhig, aber man merkt doch eine gewisse Anspannung.
Und heute Abend erst wird man sehen, wie sich das Nachtleben gestaltet.
Werner Heretsch, wenn wir noch einmal auf den gestrigen Mord am Chefredakteur Enver Maloku zu sprechen kommen.
Es gibt ja verschiedenste Mutmaßungen, aus welchen Kreisen die Täter stammen könnten.
Man ist sich offenbar einig, dass es professionelle Killer gewesen sind.
Aber aus welcher Richtung, das weiß man nicht.
Sind es inneralbanische Auseinandersetzungen oder was auch immer, ein politisches Motiv gilt jedenfalls als wahrscheinlich.
Wie schätzen Sie denn diese Situation ein?
Tatsache ist, dass es im Kosovo so ist, wenn ein Albaner ermordet wird, wird das den Serben in die Schuhe geschoben.
Auf der anderen Seite, wenn ein Serbe ermordet wird, waren es automatisch die Albaner.
Was den Mord an Maloku betrifft,
Es kann durchaus sein, das sind aber jetzt natürlich nur Mutmaßungen, es kann durchaus sein, dass das eine inneralbanische Abrechnung war.
Maloko war der Chefredakteur des Kosovo-Informationszentrums.
Das ist eine Pressestelle, die Rugovas Partei sehr nahe steht.
Also, Ibrahim Rugova, das ist derjenige, der sich für eine friedliche Loslösung des Kosovo-Funderbien einsetzt.
Und der natürlich mit seiner Politik im Widerspruch zur UCK steht, die sich
für eine militante Loslösung einsetzt.
Also das könnte eine Variante sein.
Es könnte aber auch durchaus eine Variante sein, dass serbische Geheimdienste Maloku ermordet haben, um innerhalb der Albaner Zwidrach zu sehen, aber das ist auf gut wienerisch gesagt Kaffeesuppe.
Die OSZE verhandelt ja derzeit auch um die Freilassung von acht Soldaten der jugoslawischen Armee aus der Gewalt der albanischen Befreiungsarmee, der OGK.
Und da heißt es nach jüngsten Meldungen, die am Vormittag eingetroffen sind, dass es nach wie vor kein Verhandlungsergebnis gibt.
dass es keine Fortschritte in den Verhandlungen gibt.
Die OSZE hofft auf eine positive Lösung, das hat der norwegische Außenminister gesagt, der als Vorsitzender der OSZE im Kosovo tätig ist und verhandelt.
Also ich habe hier in Pristina erfahren aus inoffiziellen Quellen, dass es da doch Fortschritte angeblich ergeben soll.
dass es offenbar unter der Vermittlung der OSZE gelungen ist, die serbischen Behörden und auch die UGK dazu zu bringen, als Geste des guten Willens von beiden Seiten hier Konzessionen zu machen.
Und diesen unbestätigten Informationen zufolge könnten die jugoslawischen Soldaten morgen
freigelassen werden, aber wie gesagt, das ist noch unbestätigt und man wird morgen sehen, ob das auch wirklich
Das heißt Werner Heritsch, die Kriegssituation hat sich letztlich nur verlagert, aber sie ist nicht beendet worden.
Es sind also Kleinkämpfe, es sind Entführungen, es sind Morde, Attentate, Terroranschläge und die OSZE agiert hier offensichtlich weiter erfolglos und im Gegenteil, ein Mitglied der radikalen Partei SRS
Milorad Jevric hat gestern dazu gesagt, seit die OSZT-Beobachter im Kosovo sind, habe sich die Situation noch verschlechtert.
Nein, ich glaube nicht, dass die OSZT so erfolglos agiert.
Also wenn es jetzt wirklich gelungen ist, diese acht Soldaten freizubekommen, so ist das sicherlich ein Erfolg der OSZT.
Es ist zweifelsohne auch ein Erfolg der OSZT gewesen, dass die Kämpfe der vergangenen Wochen wieder zum Stillstand gekommen sind.
Also so ist es nicht und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass die OSZD hier ist, denn wäre sie nicht hier, würde die Lage viel eher und viel schneller und viel radikaler eskalieren, als es jetzt ist, weil die OSZD doch eine gewisse Pufferfunktion einnimmt und einfach ihre Anwesenheit die beiden Konfliktparteien hemmt.
Das heißt, die politischen Vertreter der Konfliktparteien im Kosovo fühlen sich durch die OSZE-Beobachter eigentlich behindert und das ist ja auch gut so.
Wie schätzen denn die Leute, wie schätzt die Zivilbevölkerung diese OSZE-Beobachtung ein?
Haben Sie da schon Gespräche führen können?
Ich glaube schon, dass die Zivilbevölkerung die OSZE grundsätzlich begrüßt, wenn es auch der große Wunsch
der Mehrheit des Kosovo, die Mehrheit im Kosovo sind die Albaner, deren großer Wunsch ist es, dass die NATO hierher kommt, weil sie das irgendwie als Vorstufe der Loslösung von Serbien sehen würden und weil sie die NATO wirklich als Schutzmacht auch empfinden.
Das ist die große Frage, ob es dazu kommen wird und meines Erachtens nach ist es auch das Ziel der UGK,
mit ihren Anschlägen eine NATO-Intervention zu provozieren.
Und hier muss natürlich die NATO sehr vorsichtig sein, ob sie wirklich in den Kosovo einmarschieren will, weil das ist mit hohen Risiken verbunden, das würde einen Krieg mit Jugoslawien bedeuten, und den Kosovo zu besetzen braucht man nach westlichen Militärschätzungen mindestens 50.000, 60.000 Mann.
Und ich weiß nicht, ob die NATO willens ist, dieses Risiko auf sich zu nehmen.
Werner Heritsch, ich danke Ihnen herzlich für diese Einschätzung und wünsche Ihnen alles Gute nach Pristina.
Dankeschön und auf Wiederhören.
Und wir gehen weiter mit Europapolitik.
Die EU-Kommission steht unter Druck und das Europäische Parlament in Straßburg muss bis Donnerstag zu einer Entscheidung über den Misstrauensantrag gegen die Kommission kommen.
Wird die Kommission abgesetzt, dann sei der Fahrplan für die Osterweiterung in Gefahr.
Das war das wichtigste Argument für einen Rückzieher der Parlamentarier.
Die Rede von Kommissionspräsident Jacques Santa war nicht überzeugend für eine große Zahl der Europaabgeordneten.
Immerhin kündigte Santa aber ein Acht-Punkte-Programm an.
Die wichtigsten Eckpfeiler daraus hören Sie jetzt von Fritz Jungmaier.
Die gestrige Debatte war sicherlich eine der wichtigsten im jahrzehntelangen Verhältnis zwischen Parlament und Kommission.
Auch wenn es nach einer Annäherung ausschaut, sicher sagen, wie die Abstimmung am Donnerstag ausgehen wird, kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Heute und morgen
finden zunächst die Beratungen in den einzelnen Fraktionen statt und dann wird über diese Ergebnisse zwischen den Parteien verhandelt, bevor die Abgeordneten zur Abstimmung gehen.
Im Zentrum der Beratungen steht vor allem das Acht-Punkte-Programm, das Kommissionspräsident Jacques Sander zur Bekämpfung von Misswirtschaft und Korruption in der Kommission vorgelegt hat.
Da hat Sander einen neuen Vorschlag zur besseren Organisation der Geschäftsbereiche angekündigt,
Außerdem wird die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für Kommissare beschleunigt, der, so das Ziel des Kommissionspräsidenten, die Grundlage für eine echte europäische Verwaltungskultur darstellen soll.
Dazu wird die Kommission bis Ende Jänner einen genauen Zeitplan zur Reform der Personalverwaltung auf den Tisch legen.
Und der wichtigste Punkt, bei der Betrugsbekämpfung in den eigenen Reihen, will die Kommission ihren Machtanspruch abgeben.
Ein Waisenrat, bestehend aus Vertretern vom Parlament, Rat und Kommission, soll das Übel an der Wurzel packen.
Das Motto, das Santa dabei ausgegeben hat, Null Toleranz.
Die EU-Kommission will also in Zukunft ihre Arbeit transparenter gestalten und eher und besser kontrolliert werden können, vor allem auch durch das EU-Parlament in Straßburg.
Und ich bin nun verbunden, telefonisch verbunden mit Franz Fischler, dem österreichischen EU-Kommissär.
Herzlichen Dank, dass Sie uns angerufen haben.
Grüß Gott.
Herr Fischler, hören Sie mich?
Ich höre Herrn Fischler und Sie wahrscheinlich auch.
Irgendwie bewegt sich etwas in meinem Kopfhörer, aber leider kann er mich offenbar nicht verstehen.
Ja, grüß Gott.
Kommissar Fischler ist da.
Das ist fein.
Wir sind bereits auf Sendung.
Wenn Sie dem Herrn Kommissar bitte den Kopfhörer aufsetzen und ihn zum Mikrofon bringen.
Ja, bitte.
Ja, grüß Gott.
Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs.
Herr Fischler, wir sind bereits auf Sendung.
Ja, wenn Sie uns bitte durchschalten zu Herrn Fischler.
Hallo?
Gut, ich glaube wir klären dieses Problem noch, das zwischen Wien und Straßburg oder Brüssel besser gesagt besteht und wir ziehen einen Beitrag vor und dann hoffe ich, dass wir das Gespräch mit EU-Kommissär Franz Fischler führen können.
Und da gehen wir zunächst in unser Nachbarland, die Slowakei.
Einen Tag nach dem ersten Mord an einem Politiker in der Slowakei steht das ganze Land unter Schock.
Alle Medien des Landes berichten heute ausführlich und in Sonderbeilagen über das politische Leben und die Umstände des gewaltsamen Todes des früheren Wirtschaftsministers und späteren Generaldirektors der slowakischen Gaswerke Jan Dudzki.
Wir haben ja gestern schon ausführlich darüber berichtet.
Während sich heute die Kommentare noch zurückhalten, die journalistischen, so hat doch ein Schlagabtausch zwischen der Regierung und der oppositionellen Bewegung für eine demokratische Slowakei, der HCDS, der Dudzki angehörte, begonnen.
Johanna Ratziner ist nach Pressburg gefahren, um uns direkt von dort informieren zu können.
Was den Kriminalfall Dudzki anlangt, können die heutigen slowakischen Tageszeitungen nur mit zwei Phantombildern des möglichen Täters aufwarten.
Aber rund um die Hintergründe des ersten Politiker-Mordes in der fünfjährigen Geschichte der Slowakei ist ein erbitterter Kampf zwischen Regierung und Opposition entflammt.
Während Premierminister Surinda von einem Versuch spricht, die Regierung einzuschüchtern, um Untersuchungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu unterbinden,
Will Wladimir Meczars Bewegung für eine demokratische Slowakei, der ja auch der ermordete Ex-Generaldirektor der slowakischen Gaswerke angehörte, in diesem politischen Mord das Ergebnis einer von der neuen Regierung inszenierten Kampagne des Hasses und der Verfolgung sehen?
Die HZTS-Spitze verlangt deshalb eine Sondersitzung des slowakischen Parlaments zur Untersuchung des politischen Terrorismus im Lande.
Besonders scharf verurteilt die HZTS
den gegenwärtigen Wirtschaftsminister Ludovic Cernak, der gegen Jan Dudzki schon in der Vorwoche schwere Vorwürfe wegen Betrugs und Veruntreuung erhoben hatte.
Der neuen Pressburger Regierung stellt die Ermordung eines der einflussreichsten und mächtigsten Wirtschaftsbosse der Ära Major jedenfalls einst drastisch vor Augen.
Die Ohnmacht des Staates gegenüber Korruption und organisierten Verbrechen.
Soweit Joana Ratziner aus der Slowakei, wo der gestrige Politikermord natürlich für Aufregung und für heftige politische Diskussionen auch sorgt.
Und damit hoffe ich, dass wir wieder zurückkommen zum Problem der EU-Kommission mit dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Herr Fischler, ein zweiter Versuch.
Ich begrüße Sie im Mittagschanal.
Grüß Gott.
Ja, grüß Gott nach Österreich.
Fein, dass wir uns jetzt hören.
Eine Sprechprobe von Ihnen hatten wir bereits auf Sendung, aber leider haben Sie mich nicht gehört.
Das tut mir sehr leid.
Aber jetzt funktioniert es.
Zunächst einmal die Frage.
Die Abgeordneten haben gestern in verschiedenen Reden deutlich gemacht im Straßburger Parlament, dass sie Zerknirschung vermissen seitens der EU-Kommissäre und ein Schuldeingeständnis durch EU-Kommissionspräsident Jacques Santa.
Erstens einmal hat der Präsident gestern in seiner Rede sehr deutlich gemacht, dass er seinen Teil der Verantwortung für alles, was in der Kommission läuft, übernimmt.
Und selbstverständlich übernehmen das auch alle anderen Kommissare.
Aber mehr kann man ja doch von ihm nicht verlangen.
Wie sehen Sie jetzt die Chancen bis Donnerstag?
Zittern Sie sozusagen noch?
Ich glaube, zittern macht hier wenig Sinn.
Es geht hier darum,
dass man die Dinge, die da offen sind und das Misstrauen, das zweifellos vorhanden ist, ausräumt, darüber redet und versucht, einen Weg festzulegen, der von beiden Institutionen, vom Parlament und der Kommission, akzeptabel ist, wie man in der Zukunft zusammenarbeiten will.
Wenn man gestern der Rede von Jacques Santa zugehört hat, dann war da zum Beispiel auch die Rede von einem rationelleren Einsatz des Personals.
Das erweckt den Eindruck, er selbst sehe die Situation so, dass in der EU-Kommission zu wenig gearbeitet worden sei.
Der Präsident Santa hat gestern ein Acht-Punkte-Programm vorgelegt, was insgesamt für die Zukunft im Management der Kommission, im Verhältnis zwischen Kommission und Parlament, aber auch
bei der Bestellung von Beamten und dergleichen mehr geändert werden soll.
Es ist klar, dass jede Verwaltung verbesserungsfähig ist, natürlich auch die europäische Verwaltung, und wir arbeiten ja bereits beinahe ein Jahr daran, neue Regeln festzulegen, nach denen in Zukunft das Management der europäischen Gemeinschaft erfolgen soll.
Und angesichts der rasanten Entwicklung, angesichts der immer neuen Aufgabenstellungen, die die Kommission zu übernehmen hat,
Ist das eigentlich nur logisch, dass man immer wieder über ein besseres Management nachdenkt?
Im Kreuzfeuer der Kritik steht ja auch eine fast Kollegin von Ihnen, denn Edith Crescent war ja früher auch in Frankreich Agrarministerin.
Heute ist sie zuständig für das EU-Ressort Forschung, Erziehung und Ausbildung.
Sie steht im Kreuzfeuer der Kritik, es heißt,
Es sollte dazu kommen, dass Sie und ein zweiter Kollege zumindest abgelöst werden, Manuel Marín, der zweite kritisierte EU-Kommissar.
Denken Sie, dass es dazu quasi als Kompromiss kommen wird?
Ich glaube, man sollte von einem Köpferrollen absehen, denn die Kommission agiert zum Unterschied von einer nationalen Regierung als ein Kollegialorgan.
Und daher ist immer die gesamte Kommission in Frage gestellt, wenn ein Kommissar in Frage gestellt ist.
Das heißt, wenn Sie gegen ein Köpfi-Rollen sind, dann heißt das auch, Sie sind dagegen, dass die beiden von selber zurücktreten.
Das ist jedem Einzelnen überlassen, was er für sich selber für Entscheidungen trifft.
Aber es ist eine ganz andere Frage und es ist auch im Vertrag überhaupt nicht vorgesehen, dass jemand entlassen wird aus der Kommission,
wenn ihm kein strafrechtlich schuldbares Handeln nachgewiesen werden kann.
Und das ist bei beiden zweifellos nicht der Fall.
Und gerade zum Beispiel der Kommissar Marin hat gestern im Parlament sehr klar gemacht, dass er zwar Fehler gemacht hat, aber dass er ehrlichen Herzens gehandelt hat und dagegen hat niemand etwas gesagt.
Schützenhilfe in genau diese Richtung erhalten Sie ja auch vom langjährigen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, der gestern in einem französischen Sender dar zur Stellung genommen hat.
Und er vermutet, dass in einigen Ländern oder auch im Europaparlament da noch offene Rechnungen sein mit der Kommission.
Ja, sowas gibt es im politischen Leben immer.
Aber ich glaube, es gibt noch ein anderes Problem, das man sehen muss, nämlich,
bei 15 verschiedenen politischen Kulturen, die da in Straßburg und in Brüssel aufeinanderstoßen, sind zum Teil ganz andere politische Regeln, die in Kraft sind in einzelnen Staaten.
Und was, glaube ich, fehlt und worüber man auch reden muss, ist, dass man gemeinsame Regeln aufstellt, an die sich alle europäischen Verantwortungsträger zu halten haben.
Und nicht einfach
die jeweils unterschiedlichen nationalen Regeln auf die Gemeinschaft überträgt.
Am Zug, Herr Fischler, sind ja jetzt auf jeden Fall die Mitglieder der EU-Kommission selber, denn sie müssen irgendwie das Vertrauen des Parlaments wieder gewinnen.
Wo haben Sie denn selbst Vorschläge, wenn Sie jetzt an Ihr eigenes Ressort, die Landwirtschaft, denken?
Welche Vorschläge haben Sie da, um zu vermeiden, dass viel Geld in Kanälen verschwindet, die nicht mehr kontrollierbar sind?
Ja, ich habe hier schon zu Beginn meiner Amtstätigkeit einige Änderungen vorgenommen.
Ich habe vor allem die Kontrolltätigkeit an die UKLAV, an die, wenn Sie so wollen, europäische Polizei übertragen und nicht mehr im Rahmen der eigenen Verwaltung wahrgenommen und für die Zukunft
müssen wir im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik alles daran setzen, dass die Regeln einfacher werden, weil damit werden sie automatisch verständlicher und auch leichter kontrollierbar.
Und das ist eines der Hauptziele unserer Reformen.
Und auf diese Weise werden wir den Missbrauch im Agrarsektor noch weiter hinunterschrauben.
Wir haben heuer ohne dies vom Europäischen Rechnungshof eigentlich ein Lob bekommen.
Nämlich, dass gerade im Agrarsektor die Missbräuche deutlich zurückgegangen sind.
Herr Fischler, ich danke Ihnen herzlich für das Gespräch, das nach Hindernissen doch noch gut zustande gekommen ist.
Einen herzlichen Gruß nach Brüssel.
Dankeschön.
Wiederhören.
Auf Wiederhören.
EU-Kommissär Franz Fischler zu den Vorwürfen, die gegen die EU-Kommission vorgebracht werden und am Donnerstag wird er dann im EU-Parlament über die beiden Misstrauensanträge abgestimmt, die vorgebracht worden sind.
Im laufenden Riga-Bank-Konkursverfahren werden vorerst die Interessen der kleineren Gläubiger geschützt.
Masseverwalter Clemens Dallinger hat die Forderungen jener Privaten anerkannt, die nachweislich Riga-Bank-Anleihen unterzeichnet haben.
Katja De Gennaro berichtet von der heutigen Verhandlung am Wiener Handelsgericht.
Mehr als 1.100 Gläubiger haben beim Masseverwalter Forderungen an die Riga-Bank angemeldet.
Nach Auskunft von Clemens Dallinger dürfte sich der gesamte Forderungsbetrag schlussendlich auf eine Milliarde Schilling belaufen.
Davon hat Dallinger aber bisher nur 400 Millionen anerkannt.
Diese Geldmenge steht auf dem Papier jenen Privaten zu, die nachweisen konnten, Riga-Bank Anleihen unterzeichnet zu haben.
Die restlichen, hauptsächlich von Großgläubigern wie Raiffeisenbank oder Bank Austria angemeldeten Forderungen wurden einstweilen bestritten.
Gegen diese Entscheidung des Masseverwalters kann in den nächsten zwei Monaten noch Einspruch erhoben werden.
Die Gläubiger können laut Dallinger damit rechnen, dass sie rund 10% ihrer Forderungen zurück erhalten.
Ich habe in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass ich davon ausgehe, dass die Quote mehr als 10% betragen wird.
Auch wenn es in den Printmedien heute anders lautet, bleibe ich dabei.
Ich gehe auch weiterhin davon aus, dass die Quote über 10% liegen wird.
Das Konkursverfahren kann aber noch Jahre dauern.
Das Verfahren wird so lange dauern, wie der Prozess in der Nationalbank noch läuft.
und so lange wie es dauern wird, bis die Wechselstuben verkauft werden.
Bei beiden kann man es nicht sagen, die Weiterbetreibung der Wechselstuben liegt im Interesse der Gläubiger, hier werden gute Gewinne erzielt, die kommen zur Gänze den Anlegern zugute und den sonstigen Gläubigern.
Beim Prozess mit der Nationalbank ist es so, dass die Nationalbank mir gesagt hat, sie wird keinen Vergleich mit mir abschließen, das heißt hier wird der Prozess noch so lange dauern wie
Der Masseverwalter hat heute nach der Verhandlung am Handelsgericht Wien bestätigt, dass es im Frühling zu einer Zwischenausschüttung an die bis dahin anerkannten Gläubiger kommen wird.
Er hat dafür vorerst 80 Millionen Schilling zur Verfügung.
Welche Quote an die Gläubiger ausbezahlt wird?
Das hängt jetzt auch noch stark davon ab, wie viel angemeldet wird.
Das hängt noch stark davon ab, wie viel jetzt noch anerkannt werden wird.
Aber einige Prozent müssen es schon werden.
Neben den Forderungen an die Rieger Bank gibt es auch noch Ansprüche an den Privatmann Wolfgang Rieger.
Ich habe diese Forderungen im Strafverfahren geltend gemacht.
Darüber gibt es im Februar eine weitere Verhandlung und mein Ziel ist, dass das Strafgericht hier einen Zuspruch macht, sodass der Rieger Bank AG hier eine Forderung gegen Herrn Wolfgang Rieger zugesprochen wird.
Weiter geht es mit einer noch viel größeren Pleite.
Es ist die größte Finanzpleite in der Geschichte der Volksrepublik China.
Die Investitionsgesellschaft der südchinesischen Provinz Guangdong wurde gestern mit Schulden in der Höhe von 51 Milliarden Shilling für Bankrott erklärt.
Die Gesellschaft mit der Kurzbezeichnung GITIC hatte vor allem in Infrastrukturprojekte und in Immobilien investiert und hat sich offenbar verspekuliert.
Über 130 ausländische Finanzinvestoren müssen jetzt um ihr Geld bangen.
Das Vertrauen in die chinesische Wirtschaft dürfte langfristig erschüttert sein, da jetzt der Staat, anders als erwartet, nicht für die Schulden aufkommt.
Elisa Wasch berichtet.
Die Kurse an der Hongkonger Börse sind gefallen, die ausländischen Geldgeber sind schockiert.
Das zweitgrößte Investmenthaus Chinas, GITIC, war zwar bereits seit Oktober aufgrund von Finanzproblemen geschlossen, doch alle hatten fix damit gerechnet, dass der Staat für die Verluste der ausländischen Investoren aufkommen würde.
Nun heißt es aber, dass die Einzelanleger aus dem Inland Vorrang hätten.
Ob die ausländischen Banken ihr Geld jemals wiedersehen, ist noch unklar.
Der österreichische Handelsdelegierte in Hongkong, Alfred Meyer,
Was wird die Folge sein?
Dass ausländische Investoren bzw.
Finanzinstitutionen sich zumindest vorsichtiger werden in der Kreditvergabe und in der Investitionspolitik in China, dass man strengere Auflagen in die Verträge hineinnehmen wird.
Und dass sich das möglicherweise auch auf das gesamte Investitionsklima in China auswirken wird.
Hauptbetroffen von der 50 Milliarden Schilling-Pleite sind japanische, deutsche und Schweizer Banken.
Von den in Asien aktiven großen österreichischen Banken hat die erste Bank 100 Millionen Schilling in der GITIC investiert.
Man rechnet nur damit, höchstens die Hälfte dieses Betrags zurückzubekommen.
Das sei keine Katastrophe, betont man in der ersten.
In Zukunft werde man aber keinem chinesischen Investmenthaus mehr Kredite geben.
Die Bank Austria spricht von einem indirekten Engagement bei der GITIC, durch das aber keine Verluste entstünden.
Die Raiffeisen-Zentralbank war laut eigenen Angaben nicht involviert.
Die GITIK war der Finanzarm der Provinzregierung von Guangdong und genau deshalb hatten alle auf die Unterstützung durch den Staat gezählt.
Immerhin hatte die GITIK seit den 80er Jahren hochoffiziell Geld aufgetrieben und galt als Flaggschiff für die marktwirtschaftlichen Reformen in China.
Dazu Waltraud Urban vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche.
Es sollte ein klares Signal gesetzt werden, dass die Regierung nicht mehr willens ist für
nicht staatliche Banken die volle Haftung zu übernehmen.
Der österreichische Handelsdelegierte in Hongkong, Meier, meint, dass Peking mit dieser Haltung auch zentrifugalen Tendenzen der Provinzen begegnen will.
Die Regierung der Provinz selber, ich weiß es nicht, aber ich könnte mir vorstellen, dass sie aus Reputationsgründen bereit wäre, hier einzuspringen.
Ich glaube nur, dass Peking das nicht erlaubt.
Dass man eigentlich auch mit dieser Maßnahme, mit dieser Vorgangsweise ausländischen
Institutionen zeigen will, dass Provinzregierungen zum Beispiel nicht mehr eine allzu großzügige Kreditpolitik oder Kreditaufnahmepolitik stützen kann, die keine Deckung aus Peking hat.
Die Pleite der Guangdong Investmentgesellschaft ist auf Fehlspekulationen und Missmanagement zurückzuführen.
Auch die Asienkrise war ein Auslöser, die Gewinne in der gesamten Region sind zurückgegangen.
Dennoch kann Waltraud Urban vom Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche in Wien der Pleite der GITIC zumindest langfristig auch Positives abgewinnen.
Die Krise von GITIC wirft natürlich schon ein etwas dunkles Licht auf die Provinz.
Und ich kann mir vorstellen, dass die Finanzierung schwieriger wird.
Was vielleicht nicht zu Ungunsten der langfristigen Entwicklung ist, dass man eben wirklich kommerziell fundierte Projekte und nicht irgendwelche Seifenblasen, Prestige-Bauprojekte oder andere eigentlich langfristig kommerziell nicht tragbare Projekte finanziert.
Profit der übelsten Art.
Dazu hören Sie heute Abend eine Sendung.
Unser Programmhinweis.
Eine Jüdin kehrt zurück, ihre Eltern sind ermordet.
Sie kommt in ihr Dorf zurück.
Die Wohnung, in der sie gelebt hat als Kind, ist besetzt.
Sie wendet sich an den Oberbürgermeister, der schickt sie an den Gerichtsvollzieher.
Sie findet eine Liste, wonach sie sehen kann, wer in dem Dorf diese Dinge alle ersteigert hat.
Sie geht dorthin und möchte den Stuhl oder den Schrank oder das Fahrrad wiederhaben.
Sie schlägt ihr so viel Feindschaft entgegen, dass sie das nur unter Polizeischutz tun kann.
Die sogenannte Entjudung Europas begann nicht mit den Deportationen nach Auschwitz.
Sie begann mit der schrittweisen und systematischen Entrechtung und Enteignung der jüdischen Bevölkerung.
Nutznießer waren auch die Bürger des Dritten Reichs.
Nicht nur Geschäfte, Häuser und Wohnungen standen plötzlich leer, auch alles, was die Deportierten zurücklassen mussten, gab es billigst zu kaufen.
Zwei Betten mit Einlagen, Erwerber Schumacher, 480 Reichsmark.
Eine Chaiselongue, Erwerber Rauter, 42 Reichsmark.
Ein Ausziehtisch, Erwerber Loebert, 12... Die Schnäppchenjäger der Nazizeit.
Bereicherung im Alltag.
Von Rita Schwarzer.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Noch ein Auslandsthema jetzt bei uns kurz vor dreiviertel eins.
Der Irak zeigt sich nach den Militärschlägen von Amerikanern und Briten unbeeindruckt.
Saddam Hussein will die Flugverbotszonen im Norden und im Süden des Landes nicht mehr anerkennen.
Zuletzt gab es auch Drohungen gegen Kuwait.
Die Grenze werde nicht mehr respektiert, hieß es, weil Kuwait mit Schuld an den amerikanisch-britischen Angriffen trage.
Fabio Polli hat über diese Situation mit dem deutschen Orientexperten Dr. Udo Steinbach gesprochen.
Herr Dr. Steinbach, militärisch gesehen hat der Schlag von Amerikanern und Briten ja nicht den gewünschten Erfolg gegen den Irak gebracht.
Und auch die Propagandaschlacht danach haben die beiden wohl nicht gewonnen.
Der Irak kann jetzt ungeniert neue Drohungen ausstoßen.
Hat Saddam Hussein auf allen Linien gewonnen?
Nun, das wird sich zeigen.
Zumindest ist seine Position, was sein Ziel betrifft, nämlich das Ende der Sanktionen herbeizuführen, gestärkt.
Ob er an allen Linien gewonnen hat, das wird sich in den nächsten Tagen vor allen Dingen
im arabischen Lager zeigen.
Die Drohungen, von denen Sie sprechen, das sind ja nicht nur Drohungen gegen die Briten und gegen die Amerikaner, sondern wir haben in den letzten Wochen auch Drohungen gegen arabische Regierungen gehört, von denen man behauptet, sie seien im Lager des Gegners, also im Lager der Amerikaner.
Ob das nun dazu beiträgt,
ihm die Unterstützung der Araber zu gewährleisten, oder ob das nicht zu einem Graben führt innerhalb des arabischen Lagers, das werden wir sehen.
Saddam Hussein isoliert in der arabischen Welt.
Wenn man das so betrachtet, hat ihm das bis jetzt eigentlich nie wirklich etwas gemacht.
Es hat ihm nichts gemacht, weil sein Kalkül nicht wirklich geht in Richtung auf die arabischen Regierungen.
Ganz gewiss, er wird nie damit rechnen können, dass die kuwaitische Regierung oder die saudische Regierung ihm wohlgesonnen sein werden.
Sein Kalkül geht eher auf die arabischen Massen, da mit denen hat er ja schon 1990 und 91 gespielt, mit einigem Erfolg.
Und ich glaube, auf dieser Tastatur spielt er jetzt wieder, Druck zu machen auf die Regierungen über die arabischen Massen, auf die Regierungen, um zuzustimmen seiner Politik, nämlich das Ende der Sanktionen herbeizuführen.
Es ist also ein Spiel über eine Bande und diese Bande, das sind die arabischen Öffentlichkeiten.
Saudi-Arabien hat aber zuletzt vorgeschlagen, die Sanktionen wenigstens zu lockern, nämlich bis auf Waffenimporte.
Das hat Bagdad aber relativ brüsk abgelehnt.
Das deutet ja wieder nicht auf eine tatsächliche Lockerung, auf eine tatsächliche Aufhebung der Sanktionen hin.
Was ist denn das für ein Spiel?
Die Frage ist ja doch, wie kommt man dahin?
Ich glaube, da ist jetzt noch eine weitere Karte mit zu sehen, nämlich die Rolle von Richard Butler, dem Chef der Inspektionsbehörde.
Der Rücktritt von Butler,
der ja erörtert wird.
Butler hat sich einfach unmöglich gemacht in der letzten Krise.
Dieser Rücktritt von Butler könnte sozusagen eine Eintrittskarte sein in Verhandlungen.
Saddam Hussein könnte nachgeben, er könnte wieder flexibler werden mit Blick auf die Vereinten Nationen und das könnte den Vereinten Nationen ihrerseits dann eine Möglichkeit eröffnen, die Perspektiven einer politischen Lösung zu erörtern.
Wäre das sozusagen das neue Rezept, das man braucht, um in der Golfregion Frieden zu schaffen?
Der Rücktritt von Richard Butler.
Also ich glaube, um diesen Rücktritt wird man kaum herum kommen.
Herr Butler hat sich nicht nur bei den Irakern unmöglich gemacht.
Er hat sich bei allen Arabern unmöglich gemacht.
Er hat sich auch in den Vereinten Nationen unmöglich gemacht.
Und selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hat erkennen lassen, dass er
mit einer weiteren Wahrnehmung der Funktion von Butler als Chefinspektor nicht mehr rechnet.
Das wäre ein Schritt, glaube ich, der geeignet wäre, die gegenwärtige Sackgasse zu durchbrechen.
Die entscheidende Frage wird sein, im Sicherheitsrat, ob die Amerikaner erkennen, dass sie politisch in eine Sackgasse geraten sind und dann einwilligen werden, eine politische Lösung zu suchen, oder ob sie ihre Obstruktionspolitik, die sie in den letzten zwei Jahren betrieben haben, mit Blick auf eine politische Lösung
ob sie diese Obstruktionspolitik fortsetzen werden.
Ein einzelner Staat, der Irak, kann die internationale Staatengemeinschaft offenbar an der Nase herumführen.
Das hat er anhand der UNO ja deutlich gezeigt.
Da muss man sich doch auch die Frage nach der Grundlage für die Existenz internationaler Organisationen oder internationaler Staatengemeinschaften stellen.
Also, dass die Vereinten Nationen, dass die UNO darüber nachdenken muss, wie sie ihre Rolle zurückgewinnt in der internationalen Politik, die sie verloren hat, das ist völlig klar.
Ich glaube, wenn wir darüber nachdenken, wenn wir uns fragen, wer hat dazu beigetragen, dass die UNO so an Statur verloren hat in der letzten Krise im Irak und gegenüber Saddam Hussein, dann sind es in erster Linie die Amerikaner und ihre Vormachtrolle, die sie beanspruchen außerhalb der Vereinten Nationen, die die UNO geschwächt hat.
Und ich glaube, zunächst einmal, wenn man über eine Stärkung der UNO nachdenkt, dann wird man auch nachdenken müssen über eine größere Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Washingtons,
wieder in die UNO, in den politischen Kontext der UNO zurückzukehren und aufzugeben den ständigen Versuch einer Weltpolizistenrolle.
Udo Steinbach, Orientexperte, im Gespräch mit Fabio Polle.
Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein, aber eingeschränkt wird sie künftig zumindest in deutschen Flugzeugen.
Wer dort mit dem Handy telefoniert, kann bis zu zwei Jahren ins Gefängnis kommen.
In Deutschland ist ab 1.
März das Telefonieren mit dem Handy und die Benutzung von elektronischen Geräten mit CD-ROM-Laufwerk für die Dauer des Fluges gesetzlich verboten.
Zwei Fragen.
Wie schaut die gesetzliche Lage dazu in Österreich aus?
Und warum ist das Handy-Telefonieren im Flieger so gefährlich?
Georg Urbanitsch weiß es.
16.
Februar 1998.
In einer Maschine der skandinavischen Airline SAS fällt kurz nach dem Start in Oslo das Navigationssystem aus.
Die Instrumente spielen verrückt.
Der Pilot muss sofort zum Flughafen zurückkehren.
Die Ursache?
Ein Passagier hat im Flugzeug mit seinem Handy telefoniert.
Und das könnte jederzeit wieder passieren, wenn ein Passagier das Handy im Flieger nicht ausschaltet.
Flugkapitän Erik Angel, Sicherheitsmanager der AUA.
Es können alle elektronischen Geräte an Bord
sprich Autopilot oder Rechner, sogenannte Flight-Management-Systeme davon beeinflusst werden.
Dass der Landeanflug zum Beispiel abgebrochen werden muss, weil die Geräte nicht entsprechend anzeigen.
Um solchen Problemen vorzubeugen, hat die Auer Handysuchgeräte getestet, sogenannte MobiFinder, die eingeschaltene Handys im Flugzeug ausfindig machen können.
Das ist ein kleines Gerät und es gibt ganz einfach ein Signal und wenn das Signal ankommt, dann wissen unsere Flugbegleiter,
Hier ist ein Handy eingeschalten und müssen dann das Handy entsprechend suchen und es lässt sich garantiert ausfindig machen.
Da der Probebetrieb gut verlaufen ist, werden diese Geräte in nächster Zeit in allen Flugzeugen der AUA vorhanden sein.
Ins Gefängnis kann man in Österreich aber nicht kommen, wenn man sein Handy im Flugzeug nicht abdreht.
Der Pilot hat aber die Berechtigung, jenen Passagier zu Hause zu lassen, bestätigt Gerhard Stadler, Leiter der obersten Zivilluftfahrtbehörde.
Es steht im österreichischen Luftfahrtgesetz, dass der Pilot die Verantwortung für die Sicherheit des Fluges hat.
Und in dieser Form, in dieser Funktion ist er quasi mit polizeilicher Funktion ausgestattet.
Das heißt, wer sich nicht den Anweisungen des Piloten entsprechend verhält, wird auf diesem Flug nicht mitgenommen.
Sollten solche Probleme öfter auftreten, könnte sich Stadler sehr wohl vorstellen, dass es solchen Gesetz wie in Deutschland auch einmal in Österreich geben wird.
Deswegen wird die Entwicklung in Deutschland genau beobachtet.
Doch für eine sofortige Einführung eines gesetzlichen Handyverbots im Flieger sieht man in Österreich keinen Handlungsbedarf.
Und jetzt lehnen Sie sich zurück, es folgt unser Kulturbeitrag und da führen wir Sie ins Theater.
Eine interessante Theaterproduktion wird es und sie wird in den Wiener Festwochen gezeigt werden und heute hat dieses Stück im Deutschen Theater in Berlin Premiere, Der blaue Vogel von Maurice Matterling.
Inszeniert wird das symbolistische Märchen, das 1912
eben auch am Deutschen Theater Uhr aufgeführt worden ist von Thomas Ostermayer.
Er ist einer der Jungstars unter den deutschen Regisseuren.
Ostermayer wird demnächst Co-Direktor an der Berliner Schaubühne.
Stefan May hat eine der Voraufführungen des Blauen Vogels gesehen, hier sein Bericht.
Zu Beginn kommen sie einzeln vor den Vorhang.
Tiere, Dinge, Elemente, durch Masken grässlich verhässlicht.
Eine Fee lässt die Zombies zu Leben erwachen und gibt sie einem Geschwisterpaar mit auf ihre Reise.
Die beiden Kinder sollen für sie den blauen Vogel suchen, der ihrer Tochter Rettung bringen könne.
Doch der, kostbar wie die Mauritius gleicher Farbe, bleibt verborgen, wo immer sie auch auf ihrer Reise durch die fantastische Welt der Geschichte kommen.
Riskant wird der Besuch bei den Bäumen im Wald, die als Krückenkrüppel dargestellt sind und gewillt sind, an den zwei Kindern eines Holzfällers Sippenhaftung vorzunehmen.
Wer kommen Sie?
Wer ist es?
Kennst du sie, Mutter Nimbe?
Ich kann mich nicht erinnern, sie schon jemals gesehen zu haben.
Aber hör mal, aber hör mal, du kennst alle Menschen, spazierst doch immer um ihre Häuser.
Schon wieder haben sie mir Arme und Kopf abgeschnitten, um reißig draus zu machen.
Regisseur Thomas Ostermeier ortet in der Gesellschaft eine große Sehnsucht nach Glück, Hoffnung, Beseeltheit und Harmonie.
Das habe ihn angetrieben, dieses Märchen für Kinder und Erwachsene auf die Bühne zu bringen, sagt er.
Doch bei der Deschiffrierung von Zwangswelten im Stück spielt noch persönliche Motive mit.
Ich komme aus dem süddeutschen Raum und das ist eine Auseinandersetzung mit, auch mit Katholizismus und Sinn und Religion.
oder eigentlich Religion ist vielleicht das falsche Wort, aber so eine Frage nach einem übergeordneten System.
Und von daher trägt die Handschrift eine Abarbeitung dieser Kindheitsmotive.
So etwa macht die Reise durch Schrecken und Zerrbilder Station bei den Glücksgefühlen.
Eben haben diese sich noch dekadent zu kakophonen Orchesterklängen geregelt, da streifen sie auch schon Ministrantengewänder über, die auf Schaukeln vom Schnürboden herabwippen und schmettern kirchenchorreif das Ave Verum ins Publikum.
Theater nicht nur für den Geist, Theater als opulentes Mal fürs Auge.
Ein bekanntes Stilmittel der Berliner Volksbühne, an der unter anderem Frank Kassdorf inszeniert.
Vorbild ist die Volksbühne für den Avantgarde-Regisseur Ostermeier deswegen nicht, er hält es sogar für notwendig, sich von ihr abzugrenzen.
Inhaltlich, glaube ich, sind wir an denselben Themenfeldern zugange, aber wir versuchen es heute über ein anderes
Moment aufzubrechen.
Wir glauben halt noch an die Identität von Figuren, Charakteren und Geschichten.
Und auch an das Geheimnis von Verführung und Schauspielkunst.
Ich persönlich habe ein bisschen ein Problem mit so einer fast schon ausgelaufenen Popkultur.
Wo ich glaube, dass man mehr zu einer neuen Ernsthaftigkeit und zu einer neuen Sinnstiftung zurückkehren sollte.
Der Blaue Vogel ist Thomas Ostermaiers letztes von ihm inszeniertes Stück am Deutschen Theater, bevor er an die Berliner Schaubühne übersiedelt.
In Wien hat der Blaue Vogel im Rahmen der Festwochen am 31.
Mai Premiere.
Aus dem Theater zum Wetter.
Heute sind in ganz Österreich Schneeschauer möglich in tiefen Lagen.
Jedoch wird es vor allem im Osten vermutlich zu Regen werden, denn da kann es bis zu 6 Grad geben.
Die Sonne wird nur zwischendurch sichtbar sein.
Ruhe im Sturm zwischen Brüssel und Wien bewahrte heute Regisseur Werner Löw.
Die Regler unter Kontrolle hielt Brigitte Rottenbach und am Mikrofon begleitete sie Hubert Arnem-Ellison.