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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Und ich sage willkommen beim Mittagsschornal.
Ilse Oberhofer führt Sie durch diese Sendung.
Ein Schwerpunkt heute ist natürlich die explosive Lage in Albanien.
Wir haben Kontakt mit unserer Botschaft in Tirana.
Dort empfiehlt man zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Reisen nach Albanien zu verzichten und Österreichern in Albanien wird auch angeraten, eher das Land zu verlassen.
Elisa Wasch wird über die aktuelle Situation berichten und Constanze Ripper versucht, den Hintergrund dieser bedrohlich angespannten Lage zu beleuchten, warum gerade jetzt, zum jetzigen Zeitpunkt, dieser neuerliche Ausbruch von Gewalt in Albanien.
Zwei Schwerpunkte setzen wir bei Inlandsthemen.
Die Grazer Staatsanwaltschaft präsentiert heute die Anklageschrift gegen Franz Fuchs.
200 Seiten ist ZITIK die umfangreichste angeblich, die jemals in Österreich vorgelegt worden ist.
Für vier Tote und elf zum Teil schwer Verletzte soll Fuchs verantwortlich sein.
Dazu eine Chronologie des Briefbomben-Terrors, der im Dezember 1993 begonnen hatte.
Freie Bahn der Bahn, das ist so quasi das Motto der EU-Verkehrsministerkonferenz heute und morgen in Feldkirchen-Fadelberg.
Es geht natürlich dabei nicht zuletzt darum, wieder mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, dazu aber muss das Bahnangebot europaweit attraktiver werden.
Weitere Themen, bleiben wir gleich im Inland, Vorwürfe gegen den AK-Präsidenten von Kärnten, kassiert er doppelt ab, Gehalt und Pension.
Das Symposium Beruf und Familie, was soll getan werden, vor allem auch EU-weit, um beides besser vereinbar zu machen.
Und zum Ausland noch zwei Schlagzeilen, der Iran versetzt seine Streitkräfte in Alarmbereitschaft und China will nun doch die UNO-Menschenrechtskonvention unterzeichnen.
Unser Kulturthema heute im Mittagsschnall wird sicher nicht nur die Wiener unter uns interessieren.
Das Palmenhaus im Wiener Burggarten ist restauriert und glänzt in neuer exotischer Pracht.
Besuch wird empfohlen.
Bei uns zunächst aber die Nachrichten.
Josef Wenzl, Nategliest.
Albanien.
Die Situation in Albanien droht jetzt völlig außer Kontrolle zu geraten.
Die sozialistische Regierung hat die für heute Vormittag in Tirana geplante neue Protestkundgebung der Opposition als illegal verboten.
Die Polizei hat die Anweisung gegebenenfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.
Trotzdem haben die Anhänger der Opposition die Absicht die Kundgebung durchzuführen.
Vor dem Hauptquartier der Oppositionellen Demokratischen Partei sind Polizeieinheiten in Stellung gegangen.
In dem Parteigebäude haben sich schwerbewaffnete Sympathisanten des Oppositionsführers Berisha verschanzt.
In Tirana brachen am Sonntag nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Azem Haidari schwere Unruhen aus.
Eine aufgebrachte Menschenmenge stürmte den Amtssitz des Ministerpräsidenten Nano und legte Feuer.
Bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften kamen drei Menschen ums Leben, weitere 14 wurden verletzt.
Oppositionsführer Berisha macht Nano persönlich für den Mord an seinem Parteifreund verantwortlich.
Er verlangt den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.
Iran, Afghanistan Die iranischen Streitkräfte und Behörden sind heute früh in Alarmbereitschaft versetzt worden.
Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Khamenei forderte alle Dienststellen auf, sich für Anordnungen bereit zu halten, die sich aus der weiteren Eskalation der Krise mit Afghanistan ergeben könnten.
Der Iran hat an der Grenze zu Afghanistan etwa 200.000 Soldaten zusammengezogen.
In Teheran sind in der vergangenen Nacht die Särge mit den Leichen jener neun iranischen Diplomaten eingetroffen, die in Afghanistan von Mitgliedern der Taliban-Milizen ermordet worden sind.
Die Angehörigen versammelten sich auf dem Flughafen und verlangten Rache für die Toten.
Zum Begräbnis wird heute ein Massenandrang der Bevölkerung erwartet.
Österreich.
Die Anklageschrift gegen den mutmaßlichen Briefbombenkonstrukteur Franz Fuchs ist fertig.
Gestern ist die Anklage von der Grazer Staatsanwaltschaft formell eingebracht worden.
Fuchs hat nun zwei Wochen Zeit, um mit seinem Anwalt über einen möglichen Einspruch zu entscheiden.
Unterstützungsunterschriften von Abgeordneten sollen künftig nicht mehr gelten als die anderer Bürger.
Das ist der Kernpunkt des sogenannten Demokratiepaketes, das heute vom Verfassungsausschuss des Nationalrates beschlossen wird.
Für den Wahlvorschlag eines Bundespräsidentschaftskandidaten sind in Zukunft statt einer Abgeordnetenunterschrift oder der Unterschrift von 25.000 Staatsbürgern generell 6.000 Unterschriften notwendig.
Auch bei der Einleitung von Volksbegehren werden Abgeordnete nicht mehr bevorzugt behandelt.
Ende der Woche sollen die neuen Gesetze vom Plenum des Nationalrats verabschiedet werden.
Die Freiheitlichen werden einen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über das Bergwerksunglück in Lassing beantragen.
Generalsekretär Westenthaler bezeichnete den solchen Ausschuss als unumgänglich.
Die begangenen Verfehlungen seien klar erkennbar.
Bundeskanzler Klima werde durch den Bericht des Wirtschaftsministeriums schwer belastet.
In Wien wird der Prozess um die Ermordung des mutmaßlichen georgischen Mafiapaten David Sanikize fortgesetzt.
Heute sollen weitere Zeugen einvernommen werden, unter ihnen Beamte der EDOK, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Vor zwei Wochen drohte der Prozess zu platzen.
Einige Verteidiger wollten ihr Mandat niederlegen.
Sanikize ist im Juli 1996 in Wien auf offener Straße erschossen worden.
Westeuropa, Deutschland.
Trotz weiterer Regenfälle hat sich die Situation in den Überschwemmungsgebieten in Belgien und in den Niederlanden stabilisiert.
In der Nacht mussten hunderte Einwohner zweier Ortschaften in der Nähe von Antwerpen evakuiert werden.
Die Überwachung der Deiche in der Region Den Haag und im Süden der Niederlande ist verstärkt worden.
Seit Montag gilt in den beiden Staaten Katastrophenalarm.
Starke Regenfälle ziehen auch weite Teile Deutschlands in Mitleidenschaft.
In Nordrhein-Westfalen, im südlichen Thüringen und in Teilen Bayerns traten Flüsse über die Ufer, zahlreiche Keller stehen unter Wasser.
Mehrere Verbindungsstraßen mussten gesperrt werden.
Ja, das klingt schlimm, hoffentlich drohen uns nicht auch solche Unwetter, aber mehr hören wir jetzt sicher gleich von Peter Sterzinger.
Ja, über weiten Teilen Europas liegt kalte Luft und das massive Tief im Norden ist mit eine Ursache der gerade genannten Überflutungen.
Bei uns ist es nicht so feucht, dafür aber stürmisch geworden.
Morgen drängt dann von Westen her wärmere Luft nach, doch in Österreich wird sich das nur sehr wenig auswirken.
Die Temperaturen bleiben unter den durchschnittlichen Septemberwerten.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt 15 Grad, Westwind bis 85 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt bedeckt 13, St.
Pölten bedeckt 13, West bis 80, Linz leichter Regen 11 Grad, Westwind bis 40, Salzburg leichter Regen 9, Innsbruck stark bewölkt 14, Bregenz stark bewölkt 12 und Wolkig in Graz und Klagenfurt bei 13 Grad.
Zeitweise stark bewölkt ist es am Nachmittag in ganz Österreich, aber zumindest in Kärnten kann es immer wieder auch sonnig sein.
Mit Regen ist weiterhin zu rechnen, vor allem die Alpen entlang und nördlich davon.
Nachdem das Wetter aber einigermaßen chaotisch abläuft, kann es auch im Süden und Osten manchmal regnen, ebenso überall einmal kurz auflockern.
Der Wind bleibt im Großteil Österreichs stark bis stürmisch.
Schon jetzt liegen die Spitzen im Raum Wien und im Tullner Feld etwa bei 90 km pro Stunde.
Die Temperaturen erreichen wieder nur 9 bis 15, also wie gestern, bei Sonne aber stellenweise auch 18 Grad.
Über Nacht lässt der Wind ein bisschen nach, aber nicht ganz.
Es regnet zeitweise und die Temperaturen sinken nicht so tief wie in der vergangenen Nacht, also sollte es überall frostfrei bleiben.
Morgen Mittwoch wird der Wind im Osten noch einmal fast so stark wie heute.
Südöstlich einer gedachten Linie Klagenfurt-Wien bleibt es trocken, überall sonst aber regnet es am spätesten am Nachmittag und am längsten sonnig ist es morgen wieder einmal im Süden.
Die Temperaturen erreichen 13 bis 20 Grad in 2000 Meter Höhe um 3 oder 4 Grad und bis hierher etwa steigt von heute an die Schneefallgrenze.
Das war aber auch schon das bisschen wärmere Luft von Westen.
Am Donnerstag wird es schon wieder kälter und auch feuchter.
Und jetzt ist es neun Minuten nach zwölf im ORF-Mittagschanal.
Das Drama am Balkan ist um eine neue, und man muss wohl sagen, neue alte Facette reicher.
Albanien droht nämlich einmal mehr ins Chaos zu stürzen.
Die Entwicklung der letzten Tage lässt die Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen wie vor zwei Jahren aufkommen.
Nach dem gewaltsamen Tod eines Oppositionspolitikers versucht Salih Berisha, der ehemalige Präsident Albaniens, das Ruder wieder herumzureißen.
Die sozialistische Regierung unter Fatos Nano ist unter massiven Druck geraten.
Berisha beschuldigt Nano persönlich für den Tod des Politikers Haidati verantwortlich zu sein.
He gave the order, sagte Berisha gegenüber der BBC.
Und damit schürt der Ex-Präsident allen anders lautenden Erklärungen zum Trotz den weiteren Aufstand.
Nicht zuletzt in den Staatskanzleien der Europäischen Union herrscht Bestürzung.
Glaubte man doch, maßgeblich zur Befriedigung des Landes beigetragen zu haben.
Wir alle erinnern uns, erfolgreicher Emissär in Albanien war Franz Franitzki.
Steht man nun quasi wieder vor der Stunde Null?
In der österreichischen Botschaft in Tirana sind die Vertreter der übrigen EU-Länder heute zu Beratungen zusammengekommen.
Elisabeth Warsch hat kurz vor unserer Sendung Kontakt mit der österreichischen Vertretung in Albanien gehabt und ihre Informationen, die sie auch von dort bekommen hat, jetzt gleich im folgenden Beitrag.
Gespannte Ruhe herrscht derzeit in der albanischen Hauptstadt Tirana, aber das könnte sich jederzeit ändern.
Ex-Präsident und Oppositionsführer Salih Berisha hat für heute Vormittag zu einer weiteren Protestkundgebung auf dem Skanderbee-Platz im Zentrum Tiranas aufgerufen.
Doch die Regierung hat diese Demonstration strikt verboten.
Die Polizei habe den Befehl, ohne Warnung zu schießen, sollte sie auf Widerstand treffen, hieß es in einer Erklärung des Innenministeriums.
Die Anhänger der Opposition wollen trotzdem demonstrieren.
Vor dem Hauptquartier der Demokratischen Partei sind sie mit zwei Panzern aufgefahren, das Hauptquartier wurde wiederum von Polizeikräften abgeriegelt.
Das Innenministerium hat die Aufständischen außerdem dazu aufgefordert, ihre Waffen abzugeben.
Die Opposition fordert die Regierung zum Rücktritt auf.
Die Regierung beschuldigt die Opposition des versuchten Staatsstreichs.
Bei den blutigen Unruhen gestern sind nach Polizeiangaben drei Menschen getötet und 14 verletzt worden.
Die österreichische Botschaft in Tirana fordert alle Österreicher, die nicht unbedingt in Albanien bleiben müssen, auf, das Land zu verlassen.
Derzeit halten sich etwas mehr als 20 Österreicher in Albanien auf, die meisten von ihnen in Tirana.
Auch von Reisen nach Albanien wird derzeit dringend abgeraten.
Durch die unruhige Lage ist es bereits zu Beeinträchtigungen des internationalen Flugverkehrs nach Albanien gekommen.
Trotz der gespannten Lage gehen heute viele Menschen in Tirana ihren alltäglichen Beschäftigungen nach.
Der Straßenverkehr ist nach Angaben einiger Beobachter normal, es sind nur vereinzelt Schießereien zu hören.
Viele Geschäftsleute halten ihre Läden aber aus Angst vor den Unruhen geschlossen und Zeitungen sind heute keine erschienen.
Diese neuen Unruhen in Albanien sind das Ergebnis eines endlosen Machtkampfes zwischen dem sozialistischen Regierungschef Nano und dem ehemaligen Präsidenten Berisha, der ja im vorigen Sommer abgewählt worden ist.
Seitdem boykottiert Berisha die politische Arbeit und schürt nationalistische Strömungen, die auf ein Großalbanien hinzählen.
Constanze Ripper zum Hintergrund der jetzigen Situation in Albanien.
Die beiden politischen Gegner verkörpern auch die Gegensätze zwischen Nord- und Südalbanien.
Im Norden der Hochburg Berischas und seiner demokratischen Partei setzt man zurzeit stark auf ein Großalbanien.
Dort sind auch die Hauptquartiere und Nachschublager der UCK, die im Kosovo gegen Präsident Milosevic kämpft.
Im Süden hingegen wird Berischa als Teufel angesehen.
Dort hat der Reformsozialist Nano seine Anhänger.
Nano war unter der Regierungszeit Berischas inhaftiert.
Er floh voriges Jahr während des Bürgerkrieges aus dem Gefängnis und setzte sich wieder an die Spitze der ehemals kommunistischen Partei, die er zu einer dem Westen gefälligen sozialdemokratischen Partei umbaute.
Diese Partei gewann auch im Sommer vergangenen Jahres die Wahlen.
Der Frieden konnte nach chaotischen Monaten oberflächlich wiederhergestellt werden.
Doch die bewaffneten Banden in den entlegenen Landesteilen ordneten sich niemals einer demokratisch-politischen Kontrolle unter.
Nach wie vor sind Drogenhandel und Menschenschmuggel für viele Familien die einzige Einkommensquelle.
Lokale Banden beherrschen die Dörfer, Arbeit gibt es kaum.
Nach wie vor greift man schnell zu Gewalt, wenn einem die Argumente ausgehen.
Auch im Parlament wird manchmal geschossen.
Auf den am Samstag ermordeten Parteifreund Beriscias wurden dieses Jahr schon drei Attentate verübt.
Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten Bombenanschläge auf Parteieinrichtungen und Schießereien in den Straßen.
Beriscia versucht seit seiner Abwahl mit allen Mitteln zurück an die Macht zu kommen.
Er boykottiert die Parlamentsarbeit und ruft immer wieder zu Kundgebungen und zum Sturz der Regierung auf.
Eine gefährliche Angelegenheit in einem Land, wo jeder Mann bewaffnet ist und Freude und Leid durch Herumschießen zum Ausdruck gebracht werden.
Im August spitzte sich die Krise zu, als einige von Berischers engsten Anhängern verhaftet wurden.
Die neue Regierung warf ihnen vor, für die Unruhen vom März letzten Jahres verantwortlich zu sein.
Der Funke im Pulverfass war dann der Anschlag auf Asem Haidari am Samstagabend.
Und plötzlich erscheint Albanien wieder als rotes Alarmlicht auf der politischen Landkarte Europas.
Die internationale Gemeinschaft muss erkennen, dass Wahlen und eine nach außen demokratische Regierungsform in diesem Land nichts verändert haben.
Damals nach dem Bürgerkrieg funktionierte die Befriedung durch internationale Truppen überraschend gut, das Feuer schien gelöscht.
Doch die neue Regierung sitzt auf dem alten Pulverfass, an dem hinten und vorne herumgezündelt wird.
Möglicherweise besinnen sich Nano und Beriscia noch rechtzeitig, auf weitere Gewaltrhetorik zu verzichten, bevor ihnen das Volk völlig entgleitet.
Vielleicht wird aber eine neue internationale Aktion nötig sein.
Übrigens heute ist sogenannter Internationaler Friedenstag 1981 von den Vereinten Nationen proklamiert.
Angesichts der aktuellen Meldungen rund um uns klingt das recht kleinlaut, ziemlich struppig und krätzig, die Friedenstaube.
Ein weiterer Krisenherd in diesen Tagen, das ist ja der Iran.
Im Konflikt mit Afghanistan hat das Land nun seine Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt.
Seit dem Tod von iranischen Diplomaten, die bei dem Angriff von Taliban-Milizen in der afghanischen Stadt Masar-i-Jarif getötet worden sind, hat der Iran Rache geschworen.
Heute finden in Teheran auch die Beisetzungsfeierlichkeiten für die iranische Stadt.
Die in Alarmbereitschaft versetzten Streitkräfte sind natürlich nicht zuletzt vor diesem Hintergrund zu sehen.
Dennoch befürchtet man eine Eskalation des Konflikts.
Michael Vrase zur Situation.
Den Taliban skandierten in der letzten Nacht die Massen, als auf dem Tehraner Flughafen die Leichen von sechs iranischen Diplomaten und eines Journalisten eintrafen.
Unter den aufgebrachten Trauernden war auch der iranische Staatspräsident Mohammed Khatami.
Er versicherte den Angehörigen der Toten, dass Iran seine territoriale Integrität verteidigen werde.
Racheaktionen gegen die Taliban, die die Massen immer wieder lautstark gefordert hatten, wollte Khatami aber nicht versprechen.
Auch Ratamis Amtsvorgänger Rafsanjani zeigte sich am letzten Freitag zurückhalten.
Selbstverständlich, sagte er, werde man den Märtyrertod unserer Kinder einmal rächen.
Es wäre aber falsch, überstürzt zu handeln.
Der richtige Zeitpunkt müsse noch abgewartet werden.
Möglicherweise wurde dieser bereits verpasst.
Denn während 90.000 iranische Revolutionskardesten in der vorletzten Woche ein Manöver an der Grenze zu Afghanistan durchführten und so die Taliban einschüchtern wollten, überrannten die radikal-islamischen Studenten eine der letzten Bastionen der afghanischen Opposition.
Ausgerechnet die von Tehran unterstützten Freisteller der schiitischen Hizb-Waqdat-Partei wurden am letzten Wochenende aus ihrer zentralafghanischen Hochburg Bamiyan vertrieben.
Zu spät kamen die Anfeuerungsrufe von Irans Revolutionsführer Khamenei, der den mongolischen Hazara-Schiiten Gottes Gnade bei der mutigen Abwehr der Taliban-Aggression gewünscht hatte.
Für Khamenei ist nun die Gefahr eines bewaffneten Konfliktes zwischen Iran und den Taliban noch näher gerückt.
Der iranische Revolutionsführer will sich aber bemühen, einen Flächenbrand zu vermeiden, die bereits lodernden Flammen zu löschen.
Ob dies gelingt, muss abgewartet werden.
Schon in der kommenden Woche wird die reguläre iranische Armee ein Großmanöver an der Grenze zu Afghanistan durchführen.
200.000 iranische Soldaten werden dann im Grenzgebiet stationiert sein.
Hinzu kommen 250 Kampfflugzeuge und über 1.200 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge.
Einen iranischen Großangriff auf Afghanistan halten Beobachter vorausgeschlossen.
Wie zuvor schon die Briten und Russen würden sich auch die Iraner eine blutige Nase holen.
Wahrscheinlicher seien Luftangriffe oder Kommandoaktionen zur Unterstützung der afghanischen Opposition, die nach den jüngsten verheerenden Niederlagen unter Zugzwang geraten ist.
Sie muss durch Erfolge auf dem Schlachtfeld auf sich aufmerksam machen.
Anderenfalls könnten die Taliban ihr großes Ziel, nämlich die internationale Anerkennung ihrer Regierung in Kabul, schon bald erreichen.
Zum Konflikt Iran-Afghanistan, ein Konflikt, der sich möglicherweise auch irgendwie auf Pakistan ausdehnen könnte, hat Michael Brase berichtet.
Zwölf Uhr und 18 Minuten ist es jetzt im Mittagsjournal, drei Minuten nach Viertel eins.
Erinnern Sie sich noch an die ersten Dezembertage vor fünf Jahren, 1993?
Die ersten Briefbomben, die wie aus heiterem Himmel in den Händen völlig schuldloser Menschen explodiert sind.
Ein Priester, eine Journalistin, der Wiener Bürgermeister, eine Sekretärin.
Sie werden teilweise schwer verletzt.
Ein Land war geschockt.
Noch vier Serien solcher Briefbomben werden in den kommenden Jahren losgelassen.
Dazwischen immer wieder Bekennerbriefe einer mysteriösen Organisation namens BBA.
der Schreiber ganz offensichtlich hochintelligent, geschichtlich bestens bewandert, beunruhigend, fast mit Insider-Wissen aus dem Polizeiapparat versehen.
Höhepunkt des Terrors, vier Angehörige der Roma im Burgenland kommen durch einen gelegten Sprengsatz ums Leben.
Erst im Oktober 97 fällt durch Zufall ein Mann der Exekutive in die Hände, Franz Fuchs, ein Oststeirer aus Grala, ein Sprengsatz explodiert in seinen Händen.
Das stellt eine erste Assoziation her zu den Briefbomben.
Ist Franz Fuchs der Mann, der fast ganz Österreich mit Terroranschlägen überzogen hat?
Konnte ein Einzelner ohne jede Organisation im Hintergrund das alles leisten?
Ja, sagt die Anklage.
Eine Anklage, die nun ein Jahr nach der Festnahme von Franz Fuchs in Graz fertiggestellt worden ist und heute bei einer Pressekonferenz präsentiert worden ist.
Christian Jentsch zum Inhalt dieser Anklage.
Vor über einem Monat ist der Vorhabensbericht der Grazer Staatsanwaltschaft nach Wien
zur Überprüfung durch das Justizministerium geschickt worden.
Jetzt ist der Akt wieder da, kein Punkt wurde geändert.
Man hat die gesamte Anklage fertig.
Gestern wurde sie auch Franz Fuchs vorgelegt, bisher gibt es von ihm noch keine Reaktion, weder Einspruch noch Zustimmung.
Es ist die umfangreichste Anklageschrift, die in den letzten zehn Jahren am Grazer Straflandesgericht verfasst wurde.
Sie ist 217 Seiten stark, samt Inhaltsverzeichnis.
Franz Fuchs wird in sieben Punkten angeklagt.
Mord, absichtliche schwere Körperverletzung, vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel, schwere Nötigung, schwere Sachbeschädigung, aber auch das Vergehen des Landzwangers und die Nötigung der Regierung werden hier aufgelistet.
Der letzte Punkt, das ist § 250 im Strafgesetzbuch, wird, so die Grazer Staatsanwälte heute, wohl zum ersten Mal in der Zweiten Republik angewendet.
Franz Fuchs soll die gesamte österreichische Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert haben.
Beziehungsweise wollte er von ihr auch, dass ihre Politik gegenüber Ausländern oder Minderheiten in Österreich ändert.
Als Beweise werden die Aussagen von Franz Fuchs herhalten müssen.
Hier ließ die Staatsanwaltschaft ein Geständnis heraus.
Der Leiter der Grazer Staatsanwaltschaft, Heimo Lambauer, sagt heute wieder, Franz Fuchs ist ein Einzeltäter.
Weitere Beweise werden durch Zeugen und die rund zwölf Gutachten erbracht, meint die Anklagebehörde.
Vier Millionen Schilling hat man allein für die Gutachten bisher schon ausgegeben.
Sollte Franz Fuchs verurteilt werden, so fordert die Staatsanwaltschaft nicht nur eine Strafe, die liegt zwischen 10 oder 20 Jahren bzw.
lebenslänglich, sondern auch, dass Franz Fuchs in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingeliefert werden soll.
Der Vorfall von Kraler bei Leibniz, durch den Franz Fuchs vor elf Monaten und zwei Wochen festgenommen wurde, ist übrigens nicht Teil der Anklage.
Hier laufen die Voruntersuchungen noch, sagen die Grazer Staatsanwälte.
Einiges sei hier noch aufklärungsbedürftig.
Nun mit der Anklage gegen Franz Fuchs geht wohl eines der düstersten Kapitel österreichischer Kriminalgeschichte ins Finale.
Wie gesagt, fast vier Jahre lang hat der Briefbomben-Terror Österreich in Atem gehalten.
Eine Chronologie von Astrid Blank.
3.
Dezember 1993.
Die erste von vielen Briefbomben reißt das Pfarrhaus im steirischen Hartberg aus dem vorweihnachtlichen Frieden.
Flüchtlingspfarrer August Janisch, an den der Brief adressiert war, wird an der Hand verletzt.
Nur wenig später detoniert in der ORF-Minderheitenredaktion eine Briefbombe und verletzt Moderatorin Silvana Meixner.
Das erste Opfer, Pfarrer Janisch, äußert seinen Verdacht über den Hintergrund des Terrors.
Mein Verdacht ist,
Das ist ziemlich eindeutig.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein Österreicher ist.
Eine Vermutung, die sich wie viele folgende nicht bestätigen sollte.
Der Terror geht weiter.
In der ersten Bomben-Serie werden insgesamt zehn explosive Briefe verschickt.
Verletzt wird die Sekretärin eines Rechtsanwaltes in Wien, der als Masseverwalter auch Post für einen islamischen Verein bekommt.
Die verheerendste Wirkung hat schließlich die Briefbombe an Helmut Zilk.
Dem Wiener Bürgermeister wird, als er eben vom Urlaub zurückgekehrt, in seiner Privatwohnung einen Brief öffnet, die linke Hand zerfetzt.
Die Ärzte ringen im AKH um sein Überleben.
Zilk zeigt Stärke.
Eine knappe Woche nach der Explosion gibt er im Krankenhaus eine Pressekonferenz.
Und er geißelt die vermeintlichen Hintermänner des Bombenterrors.
Das, wodurch wir Opfer geworden sind,
ist nicht vergleichbar mit Straßenschlachten, ist nicht vergleichbar mit verbalen Attacken unter der Gürtellinie, ist nicht vergleichbar mit den Zertrümmern von Fensterscheiben.
Das ist feiger hinterhändiger Mord, hinter dem, meine Damen und Herren, System steckt.
Offensichtlich wieder eine Fehleinschätzung, denn die Bomben sind, davon kann man heute ausgehen, nicht das Werk einer organisierten Extremistengruppe, weder von einem linken noch einem rechten Terrorsyndikat initiiert, sondern Erzeugnisse eines wirren Einzelgängers.
Systematisch blutig arbeitet freilich auch er.
August 1994 vor der zweisprachigen Schule in Klagenfurt wird eine Rohrbombe entdeckt.
Beim Versuch, sie zu entschärfen, verliert der Polizist Theo Kelz beide Arme.
Oktober 94.
Knapp ein Jahr nach der ersten Serie tauchen in mehreren Bundesländern vier Briefbomben auf.
Sie alle können rechtzeitig erkannt werden.
Dann der mörderische Anschlag von Oberwart.
Am 4.
Februar 95 sterben vier Roma, als sie eine Tafel entfernen wollen, die mitten auf der Straße durch ihren Ort aufgestellt wurde.
Roma zurück nach Indien, steht auf dem Schild.
Getarnt darunter die tödliche Rohrbombe.
Zwei Tage später detoniert eine weitere Bombe neben einem Müllcontainer in Stinaz im Burgenland.
Ein Gemeindearbeiter wird schwer verletzt.
Juni 1995.
Wieder ist ein Star Adressat einer Briefbombe, die Fernsehmoderatorin Arabella Kiesbauer.
Verletzt wird ihre Sekretärin, die den Brief öffnet.
Zwei weitere Bomben verletzen in Linz die Chefin eines Partnervermittlungsbüros und einen SPD-Politiker in Lübeck.
Oktober 1995, die vierte Briefbombenserie, trifft einen aus Syrien stammenden Arzt und die Flüchtlingshelferin Maria Lohley.
Schließlich Dezember 1996, ein Brief an Lotte Ingresch, die Stiefmutter des damaligen Innenministers Kasper I., landet als Irrläufer an einer falschen Adresse.
Der Brief wird erkannt und explodiert bei der Untersuchung durch einen Polizeibeamten.
Dieser wird leicht verletzt.
Insgesamt 25 Briefbomben und drei Rohrbomben sind das Werk des oder der Bombenbauer.
Alle Taten legt die Staatsanwaltschaft jetzt Franz Fuchs zur Last.
Er wird in der Nacht vom 1. auf den 2.
Oktober 1997 gefasst.
Im südsteirischen Grala fühlen sich zwei Frauen von einem Pkw verfolgt, rufen die Gendarmerie zu Hilfe, der Autolenker wird gestellt, wenig später explodiert in seinen Händen eine Bombe.
Polizei-Major Fuick.
Die Schöne-Marippe-Ampen sind ihm nachgelaufen und konnten ihn einholen.
Und da haben sie dann bemerkt, wie sie ihn erwältigt haben, dass beide Hände abgerissen wurden.
Die Republik ist in Aufregung an jenem Herbsttag 97.
Langsam wird es Österreich klar, durch einen Zufall könnte hier der langgesuchte Bombenbauer gefasst worden sein.
Mit der Anklageerhebung gegen ihn geht die Causa-Briefbomben nun ins Finale.
Ja, wie gesagt, fertiggestellt die Anklage gegen Franz Fuchs.
Er soll, so der Bericht des Staatsanwaltes, der heute in Graz präsentiert worden ist, Franz Fuchs soll für vier Tote und elf zum Teil Schwerverletzte im Zusammenhang mit dem Briefbomben-Terror der letzten Jahre verantwortlich sein.
Ein Rechtsstreit ist jetzt um das Einkommen des Kärntner Arbeiterkammerpräsidenten entbrannt.
Neben seinem normalen Gehalt von rund 116.000 Schilling monatlich, hat Josef Gwanschnig zwischen 1995 und 1997 jeden Monat noch 24.000 Schilling kassiert.
Das ist die Pension als ehemaliger Abgeordneter des Landtags.
Zu Unrecht, sagt das Land jetzt und will das, wie man meint, doppelt kassierte Geld zurück.
Der Arbeiterkammerpräsident aber sagt nein, es ist nichts Unrechtes passiert, er gibt auch nichts zurück.
Aus Kärnten berichtet Peter Matta.
In der Fachsprache heißt das, was das Land will, rückwirkende Ruheinstellung des Ruhebezugs.
Zu Deutsch, sie will die insgesamt 700.000 Schilling zurück, die dem AK-Präsidenten nicht zustehen.
Der Grund?
Josef Quanschnigg hätte das Geld gar nicht bekommen dürfen.
Er war in diesen zweieinhalb Jahren, und ist es immer noch, als AK-Chef aktiv.
Und das hätte Quanschnigg melden müssen.
Als Nebeneinkunft sozusagen.
Diese Meldung sei eine Bringschuld, sagt der Kärntner Landesamtsdirektor Reinhard Slatko.
Wir seitens des Landes Kärnten gehen davon aus, dass aufgrund der neuen Bestimmungen des Bezügegesetzes die Auszahlung in dieser Form nicht hätte stattfinden dürfen und daher zurückgezahlt werden müsste.
Wir haben auch vorgeschlagen, hier eine ratenweise Bereinigung dieser Angelegenheit durchzuführen.
10.000 Schilling pro Monat als Rückzahlungsrate.
Das Angebot des Landes.
Quantschnick sagt dazu aber nein.
Er habe das Geld bekommen und zahle derzeit auch nicht zurück.
Schließlich habe ja das Land die Pension Monat für Monat überwiesen.
Er habe das Geld im guten Glauben verbraucht.
Arbeiterkammerpräsident Josef Quantschnick?
Ja, die Rechtslage scheint doch nicht klar zu sein, weil sonst hätte man es nicht ausbezahlt.
Also offensichtlich war da das Land ursprünglich einer anderen Rechtsmeinung, hat diesen Betrag oder diese Beträge ausbezahlt, ist dann später bei einer wahrscheinlich nachmaligen Überprüfung doch auf die Idee gekommen, dass möglicherweise etwas nicht stimmt.
Und nachdem das Land hier sich offensichtlich selber nicht im Klaren ist, was rechtens ist, deshalb habe ich gesagt, dann soll der Verwaltungsgerichtshof darüber befinden.
Merkwürdig ist, dass niemand der Landesbeamten bemerkt hat, dass der AK-Chef nach dem Ausscheiden aus dem Landtag noch immer AK-Chef war.
Schließlich ist er auch in der Öffentlichkeit als solcher aufgetreten.
Und dass das jemand ohne Gehalt macht, ist mehr als unwahrscheinlich.
Die ungerechtfertigten Pensionszahlungen an Quanschnick wurden mit Oktober 1997 eingestellt.
Sicher kein sonderlich schmerzlicher Verlust.
Josef Quanschnick verdient als Arbeiterkammerpräsident monatlich 117.000 Schilling brutto.
Im Anschluss an den Körnerlburger Baukartellprozess gibt es nun den ersten Konkurs einer Baufirma.
Betroffen ist die schwächerte Baugesellschaft.
Ihr Ex-Chef Franz Graf war ja Hauptangeklagter im Baukartellprozess, bei dem es vor allem um Scheinrechnungen und Preisabsprachen in der Baubranche gegangen ist.
Inzwischen ist Graf in erster Instanz zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden und seine Firma, die SPG, ist zahlungsunfähig.
Das Bemerkenswerte daran, die SPG ist gar nicht überschuldet.
Wie das so kommen kann, Details von Ernst Weinisch.
Seit Ende Juni ist die schwächerte Baufirma SBG in Liquidation.
Nun musste der Konkurs beim Landesgericht Kornneuburg angemeldet werden.
Der Grund, die Firma ist zahlungsunfähig.
Die Schuld daran gibt der im ersten Baukartellprozess noch nicht rechtskräftig verurteilte SBG-Chef Franz Graf der Republik Österreich.
Denn durch eine einstweilige Verfügung konnten insgesamt acht Auftraggeber aus dem öffentlichen Dienst ihre Schulden an die Schwächer der Baugesellschaft nicht mehr bezahlen.
Oder besser gesagt, sie durften nicht.
Dadurch kam in die Firmenkasse kein Geld mehr, laufende Aufwendungen konnten nicht mehr bezahlt werden.
So fehlen bereits 5 Millionen Schilling für ausstehende Gehälter.
Dennoch stehen die Aussichten gut, dass einerseits die Firma weitergeführt wird und damit die 114 Angestellten ihren Arbeitsplatz nicht verlieren werden und andererseits auch die Gläubiger zu ihrem Geld kommen, sogar zu viel Geld kommen.
Denn die SBG ist trotz des fehlenden Bargeldes für laufende Zahlungen nicht überschuldet.
Die Kreditschützer rechnen sogar, dass den Gläubigern ein Zwangsausgleich mit fast 100-prozentiger Quote unterbreitet werden könnte.
Grund für den Optimismus?
Über 100 Millionen Schilling an offenen Forderungen stehen nur knapp 50 Millionen an Verbindlichkeiten gegenüber.
Außerdem verfügt die SBG noch über ein Bankguthaben.
Das Firmenvermögen würde also sogar ausreichen, die 30 Millionen Schilling Strafe aus dem Finanzstrafverfahren gegen Ex-Chef Graf zu bezahlen.
Eine an sich gesunde Firma ist nun trotzdem in Konkurs.
Die Chancen, dass die Mitarbeiter ihren Job behalten können, stehen allerdings auch sehr gut.
Im Wiener Justizpalast ist heute der Schlussstrich unter ein spektakuläres Verfahren gezogen worden.
Ein Journalist, ein Staatsanwalt und ein Autoverleiher standen in der sogenannten Causa Hummelbrunner vor Gericht.
Nun hat ein Fünfer Senat des obersten Gerichtshofes die Urteile gegen Mekis, den Staatsanwalt, und Karl Hall, den Autoverleiher.
Im Wesentlichen bestätigt Einzelheiten von Martina Hammer.
Drei Jahre unbedingte Haft wegen schwerer Erpressung für den ehemaligen Autoverleiher und jetzigen Frühpensionisten Franz Kalal.
Dieses Urteil ist nun also rechtskräftig.
Ebenso die Verurteilung des suspendierten Staatsanwalts Wolfgang Mekis.
Wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses hat er sechs Monate bedingte Haft ausgefasst.
Sein Strafausmaß wurde jedoch heute auf vier Monate verkürzt.
Damit kann ein endgültiger Schlussstrich rund um die versuchte Erpressung der russischen Geschäftsfrau Valentina Humlbrunner gezogen werden.
In zwei Hauptverhandlungen und zwei Berufungsverhandlungen ging es darum, dass Franz Kalal, die russische Geschäftsfrau, gegen die ein Strafverfahren wegen Geldwäsche anhängig war, um sechs Millionen Schilling zu erpressen versuchte.
Er hat Humlbrunn auch angeboten, bei Staatsanwalt Mekes zu intervenieren.
Der Fall hat wochenlang für Schlagzeilen gesorgt, bei den Verhandlungen wurde auch die umstrittene Rolle der Einsatzgruppe für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der E-DOK beleuchtet und es ging um nächtliche Absprachen in der Eden Bar, wo auch der Journalist Peter Michael Lingens involviert war.
Peter Michael Lingens wurde schon beim ersten Prozess im August 96 vom Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch freigesprochen.
In der derzeit wieder entflammten Debatte um Wiedergutmachung für Opfer des Nationalsozialismus ist nüchterne Geschichtsbetrachtung wohl eine der wichtigsten Voraussetzungen für Gerechtigkeit.
Grund genug, um auf ein Buch hinzuweisen, das zwar schon vor zehn Jahren erschienen ist, heute jedoch tagesaktuell wie selten ist.
Der britische in Österreich lebende Historiker Robert Knight hat es herausgebracht.
Sein Titel, der Titel des Buches, Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen, näheres von Martin Heidinger.
In den 80er Jahren entdeckte der junge britische Historiker Robert Knight im Wiener Staatsarchiv einen bis dahin ungehobenen Schatz.
Die Wortprotokolle der Kabinetts- bzw.
Ministerratssitzungen der österreichischen Bundesregierungen von 1945 bis 1952.
Verschlusssache stand darauf.
Die Lektüre ergab ein bemerkenswertes Bild von den Gesprächen der Minister untereinander.
Besonders aufschlussreich das Thema Rückstellung und Wiedergutmachung an enteigneten und vertriebenen Juden.
Hier diskutierten die Minister jener ersten Regierungen nach pragmatischen, weniger nach moralischen Gesichtspunkten, sagt Robert Knight.
Wobei auch zu sagen ist, dass es nicht unbedingt um eine rein finanzielle
finanzielle Belastung, die man aus dem Weg gehen wollte.
Ich sollte betonen werden, dass bei einer Rückstellung, also einer Restitution von Eigentum, es nicht unbedingt um eine Budgetzahlung, eine reine finanzielle Belastung ging, sondern einfach ein administrativer Akt der Rückstellung von Eigentum.
Entschädigung
an sich ist kein Thema in dieser ersten Zeit.
Also Entschädigung für Opfer des Dritten Reiches, wo wirklich Zahlungen zu machen wäre, ist kaum ein Thema in diesen Jahren.
Aber ich glaube, dass man sagen muss, dass
das Solidaritätseffekt hier sich nicht auf die Juden erstreckt.
Wenn etwa am Abend des 8.
November 1948 zum 10.
Jahrestag der sogenannten Reichskristallnacht von Bundeskanzler Fiegl, ÖVP, in Gedenkreden tiefe Trauer beschworen wird, so liest sich das morgendliche Ministerratsprotokoll des selben Tages ganz anders.
Von jüdischer Ausbreitung überall in Wien wird da gesprochen und es fällt auch jener bedeutsame Satz, dass man versuchen müsse, die Entschädigung der Juden in die Länge zu ziehen.
Beide Wendungen stammen übrigens aus dem Mund des damaligen Innenministers Oskar Helmer SPÖ.
Der Proport zwischen den Regierungsparteien herrschte also auch in dieser Frage.
Ja und aus gegebenem Anlass hören Sie heute Abend zu diesem Thema ein Journal Panorama.
Gewissermaßen die Standardsendung zum Thema.
Ich bin dafür die Sache in die Länge zu ziehen.
Es ist eine Wiederholung einer Sendung von Roland Maratschke.
Heute Abend Journal Panorama.
In Wien geht eine zweitägige Konferenz zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu Ende.
Familienforscher aus allen 15 EU-Staaten haben daran teilgenommen, ihr Anliegen, es sollten sich nicht nur die einzelnen Staaten, sondern die EU insgesamt mehr darum kümmern, dass Kinder, Erziehung und Beruf nicht länger mehr der klassische Spagat bleibt, also eigentlich nur mit Mühe und Not immer unter den Hut zu bringen ist.
Und zwar soll das nicht nur durch angemessene finanzielle Absicherung geschehen, sondern vor allem auch durch eine entsprechende Organisation der Arbeitswelt.
Von einer Pressekonferenz zum Abschluss dieser Familientagung hören wir Franz Simbürger.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei bisher nur unter zwei Gesichtspunkten gesehen worden, dem des Arbeitsmarktes und dem der Gleichstellung von Mann und Frau.
Der familienpolitische Aspekt, etwa die Bedürfnisse von Kindern oder Menschen mit Pflegebedarf, sei bisher zu kurz gekommen.
Das meinen zumindest die Experten aus den 15 EU-Staaten, die heute in Wien eine zweitägige Konferenz über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf abschließen.
Die Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis ist laut Familienminister Martin Bartenstein.
Man tut so, als ob die beiden Dinge nichts miteinander zu tun hätten.
Man tut so, als ob am Arbeitsplatz Familie keine Rolle spielen würde und umgekehrt.
Ganz im Gegenteil, es gibt eine Abhängigkeit, die so weit geht, dass das eine oder das andere eigentlich nicht geht.
Was konkret für Unternehmen heißt?
dass sich nicht nur die Familien nach den wirtschaftlichen und arbeitstechnischen Anforderungen der Unternehmen richten müssen, sondern umgekehrt auch die Betriebe nach den Anforderungen des Familienlebens ihrer Mitarbeiter.
Sagt zumindest der deutsche Universitätsprofessor und Mitarbeiter des Handelsriesen Hertie, Arthur Wollert.
Wir sind immer mehr in den Unternehmen aufgrund der Technik, und wir sagen ja, wir leben in einer Wissensgesellschaft, auf den einzelnen Mitarbeiter angewiesen, auf seine Loyalität und sein Engagement.
Und Loyalität kann immer nur wechselseitig sein.
Bei Hertie und rund 40 weiteren deutschen Unternehmen hat man daher bewusst versucht, das Arbeitsleben der Mitarbeiter möglichst auf die Bedürfnisse ihrer Familien abzustimmen.
Ein Weg, der mit dem sogenannten Familienaudit auch zurzeit bei zehn Unternehmen in Österreich versucht wird.
Da geht es in der jetzigen ersten Phase einmal darum, zu erfassen, welche familienfreundlichen Maßnahmen in den Unternehmen bereits gesetzt wurden, insbesondere was die Arbeitszeiten betrifft.
Ziel ist aber letztlich, einen umfassenden Katalog von familienfreundlichen Maßnahmen in den Betrieben zu erarbeiten und den Unternehmen dann auch ein entsprechendes Zertifikat darüber auszustellen.
Die derzeit in Deutschland und Österreich dazu laufenden Projekte sollen in den kommenden Jahren auf die ganze EU ausgedehnt werden.
Franzi Bürger hat berichtet.
Beim sogenannten Sanikize-Prozess, also beim Prozess um die Ermordung des mutmaßlichen Mafiapaten David Sanikize in Wien, ist es heute zu brisanten Aussagen gekommen.
Schwerpunkt des heutigen Tages, das war die Tätigkeit der Mafia in Österreich und dabei sind Namen österreichischer Politiker gefallen.
Karl Jarkowski meldet sich aus dem Landesgericht.
Acht kriminelle Gruppierungen der Russen-Mafia sind seit 1994 in Österreich tätig.
Dazu zählte auch die Georgische Mafia.
Ein Führer davon war der in Wien ermordete Sani Kize.
Dies sagte ein Edog-Beamter vor Gericht.
Die Mafia-Bosse haben sich regelmäßig in Wien getroffen.
Organisiert wurde ein Treffen von einem hochrangigen UNIDO-Diplomaten im Hotel Marriott 1995.
Die Mafiabosse angereist aus Paris, aus den USA, sollen dann auch eine Firma in Wien besucht haben, die legal Nuklearmaterial aus Russland exportieren durfte.
Für die E-Doc läuteten die Alarmglocken und international auch.
Sanikize wurde auch observiert.
In Österreich spielte der Mafiaboss den seriösen Geschäftsmann, soll aber drei Prozent Schutzgeld von seinen Geschäften erhalten haben.
Ins Geschäft wollte er auch mit der Baufirma Makulan kommen.
In diesem Zusammenhang hat es einen Erpressungsversuch an den SPÖ-Abgeordneten Heindl von Sanikizi gegeben.
Nach Aussage des E-Doc-Beamten habe Sanikizi auch Kontakte zu Nationalratspräsident Fischer und anderen ehemaligen Ministern gehabt.
Die E-Docs oder Beamte habe diese gewarnt, dass es sich bei Sanikizi um einen Mafiaboss handele.
Ja, soviel zum Beitrag von Karl Jarkowski.
Ich kann in diesem Zusammenhang nur sagen, dass wir kurz den SPÖ-Abgeordneten Kurt Heindl erreicht haben.
Er weist jeden Vorwurf zurück, dass er erpresst worden sei.
Auch Heinz Fischer ist kurz angesprochen worden in diesem Bericht von Karl Jarkowski.
Es soll auch da Kontakte mit seiner Kitze gegeben haben.
Von Heinz Fischer liegt noch keine Stellungnahme vor.
Ihn haben wir noch nicht erreicht.
Öffentlich wirksam und wetterfest radelte heute Vormittag Verkehrsminister Kasper Einem in Feldkirch vom Bahnhof zum informellen Treffen der EU-Verkehrsminister.
Allerdings, die meisten seiner Kollegen sind mit dem Flugzeug gekommen, und zwar über das Nicht-EU- und Schengen-Mitglied Schweiz.
Bei der Tagung selbst geht es um Grundsätzliches, nämlich die eng miteinander verknüpften Fragen, wie der Lkw-Schwerverkehr eingedämmt und wie die Bahn attraktiver gemacht werden kann.
Wie schon bei der Telekommunikation und wie bei der E-Wirtschaft sollen jetzt auch die Bahnmonopole fallen und europaweit geöffnet werden.
Wie das geht und wo die Probleme dabei liegen, darüber berichtet das Feldkirch Michael Tschocklich.
Die Zahlen sprechen für sich.
Seit 1970 hat sich der Marktanteil des Güterverkehrs auf der Straße
von 50 auf 70 Prozent erhöht.
Der Anteil der Bahn halbierte sich im selben Zeitraum von 30 auf 15 Prozent.
Vor diesem Hintergrund versuchen die EU-Verkehrsminister eine gemeinsame Linie beim Schwerverkehr zu finden.
Die Basis dafür ist gegeben, sagt Verkehrsminister Kasper Einem.
Sie sind sich darin einig, dass es notwendig ist, die Bahn wesentlich effizienter und leistungsfähiger zu machen?
Dafür gibt es unterschiedliche Rezepte, aber wir sind uns darüber im Klaren, dass ohne durchgreifende Bahnreform wir in 15 Jahren keine nennenswerten Gütertransporte mehr auf der Bahn haben werden.
Und wir sind uns zunehmend darüber einig, dass jedenfalls Abgaben ein geeignetes Steuerungsinstrument darstellen.
Um die Bahn in Europa zu liberalisieren, müssen eine Reihe von Problemen gelöst werden.
Technische wie die Vereinheitlichung von derzeit vier verschiedenen Strom-, Signal- und Sicherungssystemen.
Soziale wie vergleichbare Arbeitszeiten und Löhne in ganz Europa.
Wirtschaftliche wie die Benutzungsentgelte für fremde Schienensysteme und nicht zuletzt politische.
Um der Bahn einen fairen Wettbewerb mit der Straße zu ermöglichen, müssen unnötige Fahrten mit dem Lkw vermieden werden, sagt Einam.
Das geht nur, wenn die vom Lkw-Schwerverkehr tatsächlich verursachten Kosten diesem auch angelastet werden.
Kostenwahrheit heißt das Stichwort und betrifft vor allem Umweltkosten.
Der Gütertransport auf der Straße wird teurer werden, sagt einem.
Es würde sich deutlich verteuern und auch wieder nicht.
Also das, worum es geht, ist auch den Transport relativ geringwertiger Güter oder relativ geringwertiger Dienstleistungen oder sehr lange Strecken nach Tunneligkeit zu vermeiden und damit insgesamt einen Entlastungseffekt zu erreichen.
Das soll der Bahn helfen.
Sind die technischen Probleme einmal gelöst, kann die Öffnung der Bahn rasch innerhalb eines Jahres erfolgen, glaubt einem.
Ein Koordinator in jedem Land soll die freie Fahrt der Bahn von Hamburg nach Sizilien ermöglichen, egal wer der Betreiber ist.
Das, was wir brauchen, ist darüber hinaus die Sicherheit, dass es dann auf diesen offenen Schienenstraßen auch einigermaßen fair zugeht und dafür schlagen wir eine Regelung vor, ähnlich wie im Telekommunikationsbereich,
einen sogenannten Rail-Regulator, der dafür sorgt, dass faire Preise und faire Zugangsbedingungen gewährleistet werden.
Dieser Rail-Regulator wird den ÖBB helfen, freie Fahrzeiten für andere Anbieter zu finden, kann sich einem den Seitenhieb auf die ÖBB nicht verkneifen.
Am weitesten bei der Bahnliberalisierung ist Großbritannien.
Die unkontrollierte Öffnung hat zu einem Wildwuchs an Fahrpreisen und nicht aufeinander abgestimmten Fahrplänen geführt und dem Kunden somit nur bedingt genutzt.
Um das zu vermeiden, muss die Öffnung mit fairen und für alle abschätzbaren Bedingungen verbunden sein, verlangt einem.
Um die Bahn liberalisieren zu können, müssen sich die Verkehrsminister gleichzeitig dazu durchringen, den Lkw-Verkehr einzudämmen und ihn teurer zu machen.
Dieser Versuch scheitert seit Jahren am Widerstand der Frechternationen wie Holland und Italien.
Doch einem sieht Licht am Horizont.
Die Front bröckelt langsam, glaubt er zu wissen.
In Deutschland ist heute Vormittag übrigens eine neue Strecke für den Hochgeschwindigkeitszug ICE eröffnet worden.
Überschattet natürlich ein bisschen durchaus auch noch von der Erinnerung an das schwere Zugsunglück von Eschede.
Die fast 37 Milliarden Schilling teure Verbindung zwischen Berlin und Hannover ist eine von 17 Aus- und Neubaustrecken zu Land und zu Wasser zwischen dem Osten und Westen Deutschlands.
Fuhr man in DDR-Zeiten noch mehr als vier Stunden zwischen Berlin und Hannover, sind es ab nun genau eine Stunde und 47 Minuten.
Von der Eröffnung und über weitere Pläne für den ICE berichtet aus Berlin Stefan May.
Ein langer Bahnsteig ist der schmale Laufsteg für das dicht gedrängte, erlesene Publikum, das schon heute in ein Dreiviertelstunden von Berlin nach Hannover reisen oder besser rasen darf.
Vom polnischen Eisenbahndirektor bis zum Reporter von 88,8.
Preußische Märsche stimmen aufs historische Datum ein und auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Johannes Ludewig, würdigt die erste Fahrt des auf Klaus Graf Stauffenberg getauften Zuges.
Diese Strecke, Hannover-Berlin, Berlin-Hannover, ist Teil des geplanten europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes, wenn man so will, von Paris und London über Brüssel, Köln, Hannover, Berlin bis dann Warschau und weiter nach Moskau.
Ein Plan, der Zugsverbindungen von Österreich abziehen wird und schon jetzt den ÖBB Kopfschmerzen bereitet.
Selbst Bundeskanzler Helmut Kohl hat mit einer Rede vorbeigeschaut.
Immerhin ist ja Wahlkampf und am Osten Deutschlands wird sich sein Schicksal entscheiden.
Ist ja Wahlkampf, haben sich auch Kohls geistige Antipoden gedacht und singen während Bürgermeister Diebkens Rede lautstark am Nebenbahnsteig die Internationale ab.
Die damals mit Honecker geführt wurden.
Und dann
was dem Kanzler Wahlkampfmunition gibt.
Ich fand es war sehr gut, dass man die Spuren des real existierenden Sozialismus gespürt hat.
Das zeigt die Distanz, in der wir leben.
Normalerweise hört man das nur noch in Kuba und das ist ein auslaufendes Modell.
Vom politischen Aspekt abgesehen ist die neue Verbindung tatsächlich eine wesentliche.
Sie gehört zu den 17 Ausbauten von Bahnstrecken zwischen Ost und West mit einer Länge von insgesamt 2000 Kilometern.
Die Linie Berlin-Hannover ist Teil eines Fünfjahresplanes bis 2002.
Dazu gehört auch die Strecke Köln-Rhein-Main sowie der Neubau der Verbindung von München nach Ingolstadt.
Auch im nächsten Jahrtausend soll das ICE-Netz, stehend für Intercity Express, enger geknüpft werden.
Denn in Übersee ist der Schneeweiße Stromlinienzug bei Weitem noch kein Exportschlager.
In 14 Jahren soll das deutsche Hochgeschwindigkeitsnetz von 1551 auf 4146 Kilometer angewachsen sein.
Vom Nürnberg aus wird man dann in einer Stunde in München, in knapp drei Stunden in Berlin und in drei Stunden in Köln sein.
Projektiert ist auch ein 200 kmh Korridor von Berlin über Prag nach Wien.
Das wird aber wegen der geringen finanziellen Mittel Tschechiens noch eine Zeit dauern.
An Wagenmaterial basteln die Deutschen bereits an der dritten Generation des ICE.
Sparsamer und schneller soll er sein als die bisherigen Garnituren und erstmals im Jahr 2000 anlässlich der Expo in Hannover eingesetzt werden.
Die Züge der ersten Generation befinden sich großteils nach dem schweren Unglück in Eschede im heurigen Juni noch zu technischen Adaptionen in der Werkstatt.
Das bedeutet ungeplante Millionenkosten für die Bahn und ein deutliches Abwandern der Fahrgäste weg von der Bahn, die erst mühsam wieder zurückgewonnen werden müssen.
Soeben saust aber die erlesene Schar mit Tempo 250 durch die blühenden Landschaften von Deutschlands Osten.
Ein Erlebnis, das normalsterblich Reisende erst ab Fahrplanwechsel am 27.
September erleben dürfen.
dem Wahltag in Deutschland übrigens.
Im letzten Viertel dieses Mittagsschanals noch ein ganz wichtiges Auslandsthema.
China wird das UNO-Abkommen über die bürgerlichen und die politischen Rechte unterzeichnen.
Die chinesische Führung hat zum Abschluss des Besuchs der UNO-Kommissarin Robinson außerdem angekündigt, auch die bereits unterzeichneten Abkommen über kulturelle, soziale und wirtschaftliche Rechte zu ratifizieren.
Das alles könnte man als Schritt Chinas auf dem Weg zu einer neuen Öffnung deuten.
Allerdings muss man auch abwarten, ob die Führung in Peking nur ein Stück Papier unterschreibt, das dann in der Realität nicht viel wert ist, oder ob man auch bereit ist, sich an die gegebenen Zusagen zu halten.
Klaus Bailde hat den schwierigen ersten China-Besuch der UNO-Menschenrechtskommissarin Robinson beobachtet und zieht ein Resümee.
Xi Wenli, ein Veteran der Protestbewegung, ließ wenig Gutes an Mary Robinsons ersten China-Aufenthalt.
Der Besuch der UNO-Menschenrechtskommissarin sei fehlgeschlagen, so ließ er sich heute vernehmen, denn sie habe sich unfähig gezeigt, die Menschenrechte in China voranzubringen.
Tatsächlich konnte Robinson zum Abschluss ihrer Visite nur wenig handfeste Ergebnisse vorweisen.
Ihre Gastgeber hatten sich nur entlocken lassen, dass sie im kommenden Monat auch die zweite UNO-Menschenrechtsvereinbarung unterzeichnen wollen, die über bürgerliche und politische Rechte.
Doch ob sie die wohlklingenden Inhalte auch in die Wirklichkeit umsetzen, steht dahin.
In der Frage einer Neubewertung der Tiananmen-Proteste stieß die Besucherin ebenso auf Mauern wie beim Thema Tibet.
Und Chinas Medien gaben derweil ausschließlich positive Äußerungen der Hochkommissarin zur Lage im Lande wider.
Dennoch erscheint Xu Bendis Urteil vorschnell und ungerecht.
Die UNO-Emissärin bewegte sich auf sehr schwierigen Gelände und sie selbst hatte davor gewarnt, ihre Reise mit übergroßen Erwartungen zu befrachten.
Robinsons Ziel war es, nach Jahren der Konfrontation mit Chinas Führern, einen Dialog über das Thema Menschenrechte zu beginnen.
Das scheint ihr auch gelungen zu sein, soweit die Anschauungen auch auseinander gehen mögen.
Dabei bewegte sich die frühere irische Präsidentin auf einem schmalen Grat.
Einerseits durfte sie nicht nachgiebig erscheinen, andererseits musste sie vermeiden, ihre Gastgeber durch allzu harsches Auftreten zu verärgern.
Diese Gratwanderung ist ihr erstaunlich gut gelungen.
Robinson reagierte immer wieder auf Ereignisse am Rande ihres Besuchs.
Als etwa die Ehefrau des Dissidenten Liu Nianchun in Peking festgenommen wurde, weil sie der Besucherin eine Bittschrift übergeben wollte, verlangte die UNO-Kommissarin telefonisch beim Außenministerium die unverzügliche Freilassung der Frau.
Erfolgreich.
Sie machte auch kein Hiel daraus, dass ihr Besuch zeitweise sehr schwierig war, besonders der kurze Zwischenstopp in Tibet, wo sich die Behörden so wörtlich sehr restriktiv gezeigt hatten.
Robinson sah den Gewinn mehr darin, zu einer atmosphärischen Veränderung beigetragen zu haben, und mehr ist im Moment wohl auch nicht zu erwarten.
Der Besuch der UNO-Beamtin fällt in eine Zeit vorsichtiger Veränderungen in China.
Dieser Wandlungsprozess hat sicherlich nicht das Ziel, mehr Parteiensystem und Parlamentarismus nach westlichem Vorbild einzuführen oder eine unabhängige Justiz.
Er soll stattdessen das bestehende System wirksamer gestalten und Missbräuche verringern.
Anzeichen dafür waren in jüngster Zeit nicht zu übersehen.
So haben Chinas Justizbehörden in diesem Jahr angeblich mehr als 8.000 Fehlurteile korrigiert und fast 5.000 Richter und Staatsanwälte gemaßregelt.
Anlass für diese Kampagne war die Kritik von Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses, Chinas Einheitsparlament, an der Arbeit der Rechtsorgane.
In eine ähnliche Richtung weist auch die Entscheidung China-Streitkräften ihr riesiges Wirtschaftsimperium abzunehmen und das allzu selbstherrliche Militär damit an eine kürzere Leine zu nehmen.
Andere Hinweise sind die zunehmende Duldung von Protesten, sofern sie sich nicht gegen das Regime richten und der fortgesetzte Kampf gegen die Korruption.
All dies bedeutet noch nicht, dass sie von der UNO definierten Menschenrechte ihren Siegeszug in China begonnen haben.
Aber es bedeutet eine Etappe mehr auf dem Weg zu einem geordneten Staatswesen und es könnte die Voraussetzungen dafür verbessern, dass den von Frau Robinson heute so häufig beschworenen 1,2 Milliarden Chinesen eines Tages wirklich mehr Rechte zugebilligt werden.
China hat sich also bereit erklärt, das UNO-Abkommen über die bürgerlichen und die politischen Rechte zu unterzeichnen.
Klaus Bilde hat aus Peking berichtet.
Unser Kulturbeitrag im Mittagsschanal.
Drei Jahre lang ist renoviert worden, nun erstrahlt auch der letzte Trakt des Palmenhauses im Wiener Burggarten in ganz neuem Glanz.
Wobei auch gleich neue Gäste eingezogen sind.
In Schönbrunn allerdings werden sie uns abgehen, im Wiener Burggarten treffen wir sie wieder.
die Schmetterlinge aus dem Schmetterling-Haus.
Heute war symbolische Schlüsselübergabe von Wirtschaftsminister Fahrenleitner an Landwirtschaftsminister Molterer.
Jetzt darf ich dem Willi Molterer den Schlüssel überreichen.
Er ist auf einer bemosten Unterlage für ein unbemostes Haupt.
Nutze ihn zum allen Wohl und zoll zu Kreuzstein.
Um rund 175 Millionen Schilling wurde seit Herbst 1995 restauriert und renoviert.
Die symbolische Schlüsselübergabe setzt nun den Schlusspunkt dieser Rettung, die vor drei Jahren durch Unterschriftenaktionen in Gang gesetzt worden war und durch die das Palmenhaus buchstäblich in letzter Minute gerettet werden konnte.
Der Revitalisierungsbereich umfasst nicht nur die schwer verrostete Eisenkonstruktion der etlichen Gewächshäuser und deren Verglasung, sondern auch den anschließenden Gärtenhof samt den umgebenden Bauten.
Prunkvoller Anziehungspunkt für die Besucher soll nun das bisher in Schönbrunn untergebrachte Schmetterlinghaus sein.
Ausstatter Georg Erschwendner hat eine Art Kunststoffwelt entworfen, mit künstlich angelegten Höhlen, einem Wasserfall, zahlreichen Bäumen, wo von einer mit einer Wendeltreppe versehen, dem Besucher den Blick von oben ermöglicht.
Am Anfang ist es sicher Kunststoffwelt, aber wenn man das Ganze dann drappiert mit diesen schönen Pflanzen und so, dann verschwindet schon langsam der Kunststoffcharakter.
Und ich glaube, dass ich meine Bäume und Felsen und so so echt hinbracht habe, dass diese Vermischung von echt und künstlich einfach etwas Einmaliges ergeben hat.
Der mittlere Trakt des Palmenhauses soll ebenfalls für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht und in Zukunft während der Sommermonate auch kulturell genutzt werden.
Eine Idee, die bereits mit dem Klangbogen Wien und seinem Konzertzyklus Jahrhundertwende im Palmenhaus erfolgreich realisiert wurde.
Burghauptmann Wolfgang Beer
viele Bereiche, die wir zwar herrichten und adaptieren, aber der Öffentlichkeit wie ein Museum nicht zugänglich machen.
Aber gerade Palmenhaus ist also hier ein guter Begriff.
Man kann von außen durch die Gläser immer hereinschauen und sieht, was man kann, Veranstaltungen, man kann bei Veranstaltungen herein und da freuen wir uns sehr, wenn das gut ankommt und möglichst viele Menschen das sehen können.
Ganzjährig geöffnet werden Restaurant und Kaffeehaus sein, die ebenfalls im Mitteltrakt eingerichtet wurden.
Auch die kommenden Sanierungsprojekte sollen dazu beitragen, die Hofburg für die Öffentlichkeit zugänglicher zu machen.
Eines der nächsten Projekte, das fertig wird, ist das sogenannte Aurum, eine Abkürzung für Ausstellungsraum.
wird eingebaut unter dem Prunksaal der Nationalbibliothek.
Und wir können dann vom Josefsplatz diese Passage, die ganz neu sein wird, durchgehen in den Bibliothekshof bzw.
Burggarten und schließen damit eine neue Achse in der Hofburg auf.
Und ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt.
Also hingehen ins Palmenhaus im Wiener Burggarten.
Susanne Bruckner hat berichtet.
Kurz noch das Wetter bei uns meist stark bewölkt.
An der Alpen-Nordseite stellenweise Regen.
Im Donauraum und auf den Bergen stürmischer Wind, im Süden dagegen sonnig.
Und der Abspann zur heutigen Sendung.
Nicht gehört haben Sie Kurt Quater, Technik Werner Löw, Regie.
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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