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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag.
Das wichtigste Thema dieser Sendung ist selbstverständlich die Wahl in Deutschland.
Nach 16 Jahren Regierungszeit wird Helmut Kohl abgewählt, erstmals ein regierender Bundeskanzler in die Rente geschickt, erstmals aller Wahrscheinlichkeit eine rot-grüne Koalition installiert.
Damit ist reichlich Gesprächsstoff gegeben.
Wie wird es in Deutschland, dem bevölkerungsreichsten Land der EU, weitergehen?
Die weiteren Stichworte fürs Mittagschanal, neue Entwicklungen im Transitproblem, besonders nach dem Schweizer Volksentscheid für die Erhöhung der Transitgebühren, die Wahl in der Slowakei mit deutlicher Schwächung Medjars und schließlich zwei Themen zur österreichischen Vergangenheit.
Republik und Diktatur, so heißt eine Ausstellung, das die Jahre 1918 bis 1945 nachzeichnet und auf dem Judenplatz in der Wiener Innenstadt wird der Grundstein für das lang und heiß diskutierte Holocaust-Mahnmal gelegt.
Die Nachrichten hat Rainer Warnecke zusammengestellt.
Es liest Josef Wenzel-Natek.
Deutschland.
Nach dem Klaren Wahlsieg der SPD sollen schon in den nächsten Tagen Koalitionsgespräche der Sozialdemokraten mit den Grünen beginnen.
Der künftige Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, eine Mehrheit von 21 Mandaten reiche für eine rot-grüne Koalition aus.
SPD-Geschäftsführer Müntefering kündigte an, dass seine Partei noch heute ein Koalitionsangebot vorlegen werde.
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Rühle, hob hervor, dass die Grünen keine Parallelverhandlungen der SPD mit anderen Parteien hinnehmen würden.
Fraktionschef Fischer sprach die Erwartung aus, dass es im Zusammenhang mit Regierungsverhandlungen bei den Grünen keine neuen Flügelkämpfe geben werde.
In der CDU-CSU wird eine große Koalition ausgeschlossen.
Auch in der Slowakei beginnen heute Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung.
Oppositionsführer Jurinda will erste Gespräche mit den Führern der anderen gegen Ministerpräsident Mečiar gerichteten Parteien führen.
Offiziell ist zwar Mečiar mit der Regierungsbildung beauftragt worden, er dürfte aber nach der Wahlniederlage nur wenig Chancen haben, Koalitionspartner zu finden.
Österreich
Der Tiroler Landeshauptmann Weingartner sieht die Entscheidung in der Schweiz für eine Erhöhung der Lastwagenstraßengebühren als Auftrag an Österreich.
Weingartner sagte, dass sich die Schweizer Bevölkerung für höhere Mauten auf der Straße und die Schaffung einer modernen Bahn ausgesprochen habe, sei zukunftsorientierte Verkehrspolitik.
Er rief den Verkehrsminister auf, gleiche Bedingungen für Alpenüberquerungen in der Schweiz und in Tirol zu schaffen.
Durch die Entscheidung werden die Gebühren für Lastwagen vom Jahre 2001 an drastisch erhöht.
Für einen 28 Tonnen Lastwagen, der im Jahr 100.000 Kilometer fährt, steigen sie ungerechnet von 35.000 auf 590.000 Schilling im Jahr.
Die Keindlhandelsgesellschaft hat heute den Ausgleich angemeldet.
Die Passiva könnten auf mehr als 700 Millionen Schilling steigen.
Der Keindlausgleich ist damit die größte Insolvenz im heurigen Jahr und die zweitgrößte nach dem Konsum.
Bundesrepublik Jugoslawien
Die serbische Regierung hat nach eigenen Angaben ihre Aktionen im Kosovo beendet.
Ministerpräsident Marjanovic sagte, die Kosovo-Befreiungsarmee sei besiegt.
Der Einsatz der Streitkräfte werde nunmehr begrenzt.
Die Soldaten könnten allmählich in ihre Heimatkasernen zurückkehren.
Er schlug dem serbischen Parlament die Bildung einer vorläufigen Provinzregierung im Kosovo vor.
USA
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu und Palästinenser Präsident Arafat werden noch heute mit Präsident Clinton zusammentreffen.
Bei einem Gespräch Netanyahus und Arafats mit der amerikanischen Außenministerin Albright ist es offenbar zu keiner Annäherung der Standpunkte gekommen.
Japan
Regierung und Opposition haben sich auf eine Neuregelung der Bankenlandschaft geeinigt.
Durch ein neues Gesetz sollen die japanischen Banken saniert werden.
Die Krise des Finanzsystems wird allgemein als Gefahr für die Weltwirtschaft angesehen.
Wegen verzögerter Reformen steht Japan international unter massivem Druck.
Österreich
Der Steirische Landtag befasst sich am Nachmittag in einer Sondersitzung mit dem Semmering-Basistunnel.
In mehreren dringlichen Anfragen wird nähere Aufklärung über den jüngsten Bericht der Expertenkommission verlangt.
Der bei dem Bergwerksunglück in Lassing gerettete Bergmann Georg Heinzel hat sich über die Betreuung im Landeskrankenhaus Graz beklagt.
Er wirft dem Krankenhausdirektor vor, ihn bereits am dritten Tag über die übrigen Verschütteten informiert und ihn zu einem ersten Interview gedrängt zu haben.
Außerdem sei seine Post im Krankenhaus geöffnet worden.
Beim Lotto 6 aus 45 gibt es am Mittwoch einen Doppel-Jackpot.
Für den 6er wird die Gewinnsumme voraussichtlich 35 Millionen Schilling betragen.
Michael Mattern jetzt mit der Wetterprognose zum Wochenbeginn.
Mit Lebhaftem Westwind kommt auch in den nächsten Tagen vom Atlantik her ziemlich feuchte, vorerst aber noch recht milde Luft zu uns.
Damit dürften die letzten Septembertage einiges an Regen bringen, ein paar Stunden Sonnenschein zwischendurch müssten sich aber trotzdem überall ausgehen.
In der zweiten Wochenhälfte dreht der Wind dann auf Nordwest und damit wird es merklich kühler.
Nun aber zum aktuellen Wetter in den Landeshauptstädten.
In Wien ist es momentan bedeckt bei 16 Grad, Eisenstadt leichter Regen 16, St.
Pölten und Linz leichter Regen 14, Salzburg Regen 13, Innsbruck und Bregenz stark bewölkt 14, sowie Graz und Klagenfurt Regen 14 Grad.
Es bleibt auch heute Nachmittag in ganz Österreich überwiegend bewölkt und regnerisch.
Vor allem im Osten und Süden kann der Regen zeitweise sogar intensiv sein und auch einzelne Gewitter sind durchaus möglich.
Besonders in Varlberg im Tiroler Oberland, aber auch im Waldviertel lockern die Wolken gelegentlich auf, die Sonne zeigt sich aber trotzdem höchstens kurz.
Im Donauraum und auf den Bergen weht lebhafter Westwind.
Die Nachmittagstemperaturen liegen heute meist zwischen 13 und 17 Grad, bei längeren Regenpausen sind auch bis zu 20 Grad möglich.
Östlich von Salzburg regnet es auch über Nacht zeitweise, im Westen gibt es dagegen nur noch einzelne Regenschauer.
In vielen Tälern bildet sich Nebel.
Die Temperaturen sinken auf 12 bis 4 Grad.
Der Dienstag beginnt noch meist trüb durch Wolken oder Nebel und stellenweise kann es immer noch leicht regnen.
Im Lauf des Tages lockert es dann aber mehr und mehr auf und am Nachmittag scheint im Großteil Österreichs zumindest zeitweise die Sonne.
Einzelne Regenschauer sind allerdings auch am Nachmittag nicht ausgeschlossen.
Im Osten und auf den Bergen bleibt es windig.
Die Höchsttemperaturen liegen morgen zwischen 16 und 22 Grad, in 2000 Meter Höhe hat es um 4 Grad.
Am Mittwoch zunächst oft nebelig, tagsüber dann aber im Großteil Österreichs noch zeitweise sonnig, föhnig und recht warm mit Höchsttemperaturen zwischen 17 und 24 Grad.
In Fadelberg, Teilen Tirols und in Oberkärnten beginnt es aber im Laufe des Tages zu regnen und die Nacht auf Donnerstag wird dann in ganz Österreich regnerisch.
Es ist sieben Minuten nach zwölf Uhr und unser erstes Thema heute natürlich die Wahl in Deutschland, die gestern geschlagen wurde.
Vor einer halben Stunde meldete das ZDF die Sensation.
Sie haben miteinander telefoniert.
Oskar Lafontaine hat mit den Grünen ein erstes Sondierungsgespräch geführt.
Die rot-grüne Koalition in Deutschland ist nach diesem Wahlergebnis selbstverständlich die erste Option.
Sowohl von der Christdemokratischen Union als auch von der FDP wurde gestern Abend die Rolle der Opposition als jene akzeptiert, die das Wahlvolk ihnen aufträgt.
Die Parteivorstände beraten seit den Morgenstunden das Wahlergebnis im Detail.
Aus Bonn meldet sich nun Bettina Reuter mit einem Bericht über alles, was sich am Vormittag in den Parteizentralen ereignet hat.
Der Umbruch ist da, in den deutschen Parteizentralen herrscht hektische Betriebsamkeit, die Ära Kohl ist vorbei, es geht um die Zukunft, aber zuerst doch noch ein Blick zurück, denn gestern scheint heute schon weit.
Hey, hey, Mut, alles ist vorbei, alles ist vorbei, alles ist vorbei.
Mit dieser Niederlage gibt es nichts zu diskutieren.
Daraus ziehe ich selbstverständlich die Konsequenz für mich, dass ich den Vorstand bitte, auf dem jetzt bald stattfindenden Parteitag davon auszugehen, dass ich zu einer Wiederwahl als Parteivorsitzender nicht zur Verfügung stehe.
Die deutschen Sozialdemokraten mit Willy Brandt und Helmut Schmidt haben zweimal den Kanzler gestellt.
Beide standen in ihrer Zeit für Erneuerung und für Aufbruch.
Ich stehe in dieser Kontinuität.
Das war gestern.
Die Parteivorstände aller Parteien tagen heute, morgen sind die Fraktionen dran.
Rot-Grün hat eine Mehrheit von 21 Mandaten und man geht in Bonn seit einer halben Stunde davon aus, dass es auch in diese Richtung laufen wird.
Wenn man die phänomenalen Verluste der Union betrachtet, scheint dies wohl auch der Wählerauftrag zu sein.
Der künftige Bundeskanzler Gerhard Schröder bestätigte dies heute Vormittag so.
Ich habe immer gesagt, wir brauchen eine stabile Mehrheit im Parlament.
und bin häufig gefragt worden, was das denn sein könnte.
Ich denke, 21 Sitze mehr ist eine zureichende Mehrheit, die auch ermöglicht, stabil zu regieren.
Wenn der eine oder andere, wo auch immer, mal eine abweichende Meinung zu einer einzelnen Frage hat,
Und insoweit denke ich, dass der Parteivorsitzende, dass ich dem Gremien heute sagen werde, wir wollen mal schauen, ob wir inhaltlich weiterkommen in solchen Gesprächen.
Ich denke, dass wenn es zu diesen Gesprächen kommt, ich will wie gesagt dem Vorstand der SPD da nicht vorgreifen,
Dann muss ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden, der ohne Wenn und Aber gilt, der auch nicht von zufällig zusammengesetzten Parteitagen, von wem auch immer, geändert werden kann.
Also das ist die Voraussetzung für eine Kontinuität in der Regierungsarbeit.
Aber bei der Führung der Grünen habe ich auch den Eindruck, dass die sich nicht die Vorstellung machen, man könne einen Koalitionsvertrag für eine andere Zeit als für volle vier Jahre aushandeln.
Übrigens, Schröder erklärte auch erneut, dass etwa der Grüne Joschka Fischer für ihn als Außenminister vorstellbar wäre.
Die Grünen selbst stehen nur für Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereit.
Das haben sie bereits klar gemacht.
Man will daher auch keine unüberwindbaren Hindernisse aufstellen.
Aber Zielvorstellungen werden formuliert.
Etwa heute von der Bundesgeschäftsführerin Heidi Rühle.
Wir werden auch jetzt keine Knackpunkte erheben.
Klar ist, dass über das gesamte Programm verhandelt wird.
Wir wissen aber auch, dass die Spielräume gering sind angesichts der weiblichen Haushaltslöcher.
Trotzdem wollen wir natürlich in erster Linie voranstellen den Einstieg in eine ökologische Steuerreform.
Wir wollen den Einstieg aus der Atomenergie.
Wir wollen selbstverständlich die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts.
Wir brauchen dringend eine Einkommensteuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet, die Familien entlastet.
Und wir wollen natürlich die sozialen Sicherungssysteme, Rente, Grundsicherheit.
etc.
reformieren.
Eine Partei gibt es, die heute froh ist, dass sie nicht über Regierung oder auch nur deren Unterstützung reden muss.
Und nicht nur sie allein ist darüber froh, dass sie nicht gebraucht wird, nämlich die PDS.
Zwar ist sie nun aus eigener Kraft allein aufgrund ihrer Gesamtstärke in den Bundestag gekommen, aber Lothar Biski, Parteichef der PDS, ist glücklich, nicht Zünglein an der Waage zu sein.
Wir wollen nicht Mehrheitsbeschaffer sein, wir haben unsere eigene Position.
Für mich ist das wichtigste Resultat, wir haben die Fünf-Prozent-Hürde.
Und wir ziehen in Fraktionsstärke ein, und das ist schon ein kolossales Ergebnis.
Mit dem eigenen Erfolg nicht so glücklich ist die FDP, die zwar trotz mancher Unkenrufe den Einzug in den Bundestag wieder geschafft hat, die aber durch die Niederlage der CDU aus der Regierung katapultiert wurde.
Allgemein wird angenommen, dass Parteichef Wolfgang Gerhardt nun Fraktionsvorsitzender der FDP und damit Oppositionsführer wird.
Die Entscheidung steht aber noch aus.
Für den Ehrenvorsitzenden der FDP, Otto Graf Lambsdorff, hätte es aber eine noch größere Tragödie als die Opposition geben können.
Man kann das nur nach dem Motto, es hätte noch viel schlimmer kommen können.
Und mancher von uns wird wohl ehrlicherweise sich eingestehen, es hätte auch passieren können, dass wir rausfliegen.
Das ist erfreulicherweise nicht geschehen.
Unter diesen Umständen ist das ein höchst achtbares Ergebnis.
Und ich denke, der Wähler hat uns klar gesagt, ihr geht in die Opposition.
Aber im Übrigen muss das die Parteiführung entscheiden und nicht der Ehrenvorsitzende.
Die Einsamkeit des Verlierers spürt heute schon die große Unterlegene der gestrigen Schicksalswahl, die CDU.
Praktisch überall hat sie verloren, Helmut Kohl sogar sein Direktmandat.
Besonders schlimm waren die Einbrüche im Osten und überall dort, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist.
Aber auch die sonst so treuen älteren Wähler sind der CDU diesmal davon gelaufen.
CDU-Generalsekretär Peter Hintze, selbst verantwortlich für den Wahlkampf, hat sich noch kaum erfangen.
Natürlich sitzt die Enttäuschung immer noch tief über das Ergebnis.
Besonders enttäuscht mich unser schwaches Abschneiden in den neuen Ländern.
Dass wir hier zweistellig verloren haben, ist bitter.
Helmut Kohl hat als Bundeskanzler einen großen Teil seiner Lebenskraft in den Aufbau Ost gesteckt, in die Entwicklung der neuen Länder, in die Ausgestaltung der inneren Einheit.
Und dann so schwach abzuschneiden und in zweistellige Höhe zu verlieren, das ist schon bitter.
Aber wir nehmen uns stark vor, dieses große Thema deutscher Einheit auch weiter zu besetzen und dann auch aus der Oppositionsrolle dafür zu sorgen, dass die innere Einheit in Deutschland gelingt und fortgesetzt wird.
In der CDU wird man nun den für November geplanten Parteitag vorziehen und einen Nachfolger für Helmut Kohl bestimmen.
Fraktionschef Wolfgang Schäuble ist eigentlich der designierte Nachfolger.
Verteidigungsminister Volker Rühe könnte nach ihm Fraktionsvorsitzender werden.
Aber darüber wird noch in den Gremien zu sprechen sein.
Der Wechsel in Deutschland ist da.
Ob es die große Wende in der deutschen Innen- und Außenpolitik wird, wie zukunftsträchtig die Zusammenarbeit zwischen SPD und den Grünen eingestuft wird und wo Helmut Kohl die Wahl verloren hat, im reichen Westen oder im wirtschaftlich enttäuschten Ostendeutschlands, darüber will ich in einigen Minuten mit Professor Jürgen Falter sprechen.
Er ist Politikwissenschaftler in Mainz.
Zuvor aber schauen wir auf die internationalen Reaktionen.
Unsere Korrespondenten in Frankreich, Italien, Großbritannien, Russland und den USA informieren sie darüber, wie die deutsche Wahlentscheidung dort aufgenommen wurde.
In Paris wurde die Wahl Schröders in erster Linie dazu genützt, um einmal mehr auf die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hinzuweisen.
Und das ist diesmal keine reine Formsache, ist doch Schröder für die Franzosen in außenpolitischen Fragen ein unbeschriebenes Blatt, wobei es hier in den letzten Tagen und Wochen nicht unbemerkt geblieben ist, dass Schröder weit mehr nach Großbritannien orientiert ist als Kanzler Kohl.
Dass Schröder gleich heute früh in einem Interview fürs französische Radio betont hat,
die deutsch-französische Achse bleibe die wichtigste für Europa, dürfte damit vorerst jene beruhigt haben, die befürchten, dass aus Paris-Bonn oder bald Berlin künftig ein Dreieck Paris-Berlin-London werden könnte.
Er sei überzeugt davon, dass die neue deutsche Mannschaft die Beziehungen zu Frankreich vertiefen, bereichern und erneuern werde, erklärte Premier Juspa in seiner ersten Reaktion.
und sprach davon, dass das deutsche Wahlergebnis den Wunsch der Bevölkerung nach mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Arbeit ausdrücke.
Mit Freude und Stolz, wie betont wurde, reagierte auch die französische Sozialistische Partei, während der konservative Präsident Chirac dem Sieger gratulierte und dem scheidenden Kanzler Kohl seine Freundschaft und Dankbarkeit aussprach.
Noch gestern Abend hat Chirac Schröder, den er übrigens nicht persönlich kennt, nach Paris eingeladen.
Ist es doch seit Jahrzehnten Tradition, dass die erste Auslandsreise einen deutschen Kanzler in die französische Hauptstadt führt.
Eine Tradition, die Schröder nach eigenen Worten weiter pflegen will.
Er dürfte schon in den nächsten Tagen nach Paris kommen.
In Italien hat die regierende Mitte-Links-Koalition das Wahlergebnis mit Begeisterung aufgenommen.
Premier Romano Prodi, selbst zwar ein persönlicher Freund Helmut Kohls, freute sich vor allem darüber, dass das reformwillige Lager in Europa weiter gestärkt worden sei.
Die Olivo-Koalition hofft vor allem darauf, dass Gerhard Schröder einen neuen Anstoß für eine veränderte europäische Sozialpolitik geben kann.
Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und gegen die Neuarmut könne jetzt gemeinsam angegangen werden.
Vielleicht sei es sogar noch möglich, den Mastricht-Vertrag sozialer zu gestalten, so die Hoffnung der italienischen Regierung.
Die bislang schon freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland, die könnten sich aber auch auf der persönlichen Ebene noch weiter verbessern.
Schließlich sei der neue deutsche Kanzler ein profunder Italienfreund und Kenner.
Italiens Rechtsopposition blickt hingegen besorgt nach Deutschland.
Mit dem Einzug der Grünen in die Regierung wachse die Instabilität in Europa.
Es bleibe nur zu hoffen, so Oppositionschef Silvio Berlusconi, dass in Deutschland keine italienischen Verhältnisse einziehen.
Auch in Großbritannien begrüßte die regierende Labour-Party den fulminanten Wahlsieg der SPD mit besonderer Freude und auch Genugtuung.
Nun werden Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland von Mitte-Links-Regierungen geführt, sagte Premierminister Tony Blair.
Man würde nun verstärkt zusammenarbeiten für ein wirtschaftlich florierendes Europa, in dem aber auch auf soziale Sicherheit Wert gelegt werde.
Mit Gerhard Schröder an der Spitze der deutschen Bundesregierung beginne eine neue Ära für Europa, sagte Tony Blair.
Schröder sei ein Mann mit enormen Fähigkeiten.
Der britische Premier würdigte den scheidenden deutschen Bundeskanzler Kohl.
Er, Blair, erweise Kohl seinen Respekt.
Respekt für Kohls Platz in der Geschichte, Respekt für alles, was Helmut Kohl für Deutschland und Europa geleistet habe.
In Moskau waren die Reaktionen auf den Wahlausgang verhalten.
Helmut Kohl hat in Russland immer den richtigen Ton getroffen.
Er hat Boris Jelzin, wie zuvor Michael Gorbatschow, als Staatsmann und nicht als Wirtschaftspartner behandelt.
Die deutsche Einheit war der Lohn und in den letzten Jahren eine freundschaftlich vertrauensvolle Beziehung zum russischen Präsidenten.
Gerade weil Helmut Kohl Boris Jelzin nicht mit Zahlen belästigt hat, ist
Deutschland Russlands wichtigster Handelspartner, dessen Rat gehört wird.
Das russische Außenministerium hat erklärt, es erwarte, dass sich auch künftig die Beziehungen zwischen dem größten Investor, dem größten Handels- und Wirtschaftspartner weiter entwickeln werden.
Gute Beziehungen zu Deutschland sind für Russland in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in der Tat von zentraler Bedeutung.
Überraschend waren die Bemerkungen von KP-Chef Suganov zur deutschen Wahl.
Er habe mit Schröder gefiebert, erklärte Suganov, denn wie Schröder kämpfe auch er um die politische Mitte.
Ohne dazu zu sagen, dass es genau die Kommunisten waren, die die politische Mitte in Russland vernichtet haben.
Zur aktuellen Lage meinte Suganov, er könne verstehen, wenn Deutschland sich ärgere, dass Investitionen in die Hände von Dieben fallen und Gelder missbraucht werden.
Trotzdem hoffe er, dass Deutschland weiterhin in Russland investiere, zum Nutzen der Investoren, aber auch der Menschen, die in diesem Land leben, meinte Suganov.
Der amerikanische Präsident Bill Clinton beglückwünschte Gerhard Schröder, die USA würden sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Schröder freuen.
Bei Clintons letzten Besuch im Mai in Berlin habe er ja bereits ein gutes Gespräch mit Schröder gehabt, vor kurzem dann auch in Washington, als Schröder auf Einladung des Präsidenten die USA besucht hatte.
Gerhard Schröder hatte stets versichert, dass sich an der transatlantischen Partnerschaft nichts ändern werde und dass er die guten Beziehungen, die Helmut Kohl zu den USA gepflegt hatte, fortsetzen wolle.
An Kohl richtete Clinton gestern ein Dankeschön im Namen aller Amerikaner.
Kohl habe einen historischen Beitrag zur Einheit Deutschlands geleistet sowie zur Stärkung der transatlantischen Partnerschaft.
Kohl habe einen wichtigen Beitrag zum Frieden in der Welt geleistet.
Hinter den Kulissen wartet man hier in Washington jetzt aber vor allem auf die neue Regierung und ein wenig Unsicherheit ist dabei.
Im Fall einer rot-grünen Koalition befürchtet man eine unterschwellige, anti-amerikanische Einstellung von Seiten der Grünen.
Im Fall einer großen Koalition besteht wiederum die Sorge, dass inhaltliche Auseinandersetzungen in der Regierung Entscheidungen behindern könnten.
Die USA denken dabei natürlich vor allem an außenpolitische Entscheidungen, etwa zum Thema Kosovo oder die Zukunft der NATO.
Soweit der Blick auf die internationalen Reaktionen, wie man auf die Wahl in Deutschland reagiert.
Und jetzt bin ich, so hoffe ich, verbunden mit Jürgen Falter, Politikwissenschaftler in Mainz.
Grüß Gott nach Mainz.
Grüß Gott nach Wien.
Die Wahl also ist geschlagen und es sieht alles danach aus, so auch die letzten Meldungen am Vormittag, dass es zu einer rot-grünen Koalition kommen wird.
Das ist ja zunächst einmal ein Experiment.
Darauf hat man sich in Deutschland bisher auf Bundesebene noch nicht eingelassen.
Und deshalb frage ich Sie, Herr Falter, wo sind die Streitpunkte zwischen SPD und den Grünen?
Da gibt es eine ganze Menge.
Es gibt im außenpolitischen Bereich durchaus unterschiedliche Vorstellungen.
Die Grünen haben das Fernziel Auflösung der NATO.
Wir haben die Fernziel Abschaffung des Militärs in seiner jetzigen Form, der Bundeswehr.
Es gibt andere Bereiche etwa, wo nur auf der Oberfläche Einigkeit besteht, etwa hinsichtlich des Ausstiegs aus der Atomkraft, den die SPD zwar auch will, aber mit völlig anderen Zeitvorstellungen.
Also da ist ein bisschen Sprengstoff da und die Koalitionsverhandlungen werden sicherlich relativ lang und intensiv werden müssen.
Und wie zukunftsträchtig stufen Sie diese Koalition dann ein für die nächsten Jahre?
Das hängt ganz davon ab, ob die sich wirklich einigen können in einem Koalitionspapier, dass sozusagen sämtliche Fairnesse, sämtliche Forderungen, die dann auf diese Koalition zukommen, bewältigbar sind.
Es könnte ja zum Beispiel im Kosovo ein Konfliktfall entstehen, den die Grüne der pazifistische Flügel nur sehr schwer wegstecken könnte.
Es hängt andererseits davon ab, wie die Weltkonjunktur und die europäische Konjunktur verläuft.
Es könnte ja schulde durchaus das passieren, was Bill Clinton erlebt hatte, dass die Konjunktur ihm nämlich Arbeitsplätze in Massen zugespült hat sozusagen, zu denen er gar nichts konnte.
Ein wichtiges Thema in Deutschland natürlich die Arbeitslosigkeit und allgemein hat es ja geheißen, dass das schon auch ein wichtiger Punkt gewesen ist für den Verlust, den Kohl da einstecken musste.
Was ändert sich da jetzt an der Bonner Politik?
Welche Rezepte hat Herr Schröder gegen die Arbeitslosigkeit?
keine Patentrezepte.
In einer international zerflochtenen Wirtschaft kann man einerseits auf einen konjunkturellen Aufschwung hoffen.
Der ist da, der bewegt sich schon seit einiger Zeit, seit letztem Herbst.
Nur die Bundesregierung hat davon nicht profitieren können.
Aber die wirkliche Arbeitslosigkeit, die entstanden ist durch Rationalisierung, durch internationale Arbeitsteilung, durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen, dagegen gibt es keine Patentrezepte, sondern man kann versuchen, so allmählich Deutschland wieder konkurrenzfähiger zu machen.
was dann auch Arbeitsplätze schaffen wird.
Das war jetzt noch sehr bundesdeutsch gedacht und formuliert, Herr Falter.
Aber gerade in Ostdeutschland, also im Osten, in den sogenannten neuen Bundesländer, die noch immer so genannt werden, da ist die Arbeitslosigkeit wesentlich höher als im Westen.
Man vermutet ja auch oder hat vermutet, dass Kohl die Wahl im Osten verloren hat.
Die Einbrüche im Osten waren jedenfalls gewaltig.
Ganz gewaltig.
Da nimmt man tatsächlich der CDU übel, dass die blühenden Landschaften nur als Inseln entstanden sind und nicht als Landschaften.
Dass es Arbeitslosigkeitsraten von 20 Prozent gilt, gibt neben durchaus sehr florierenden Industrieinseln wieder.
Und die CDU hat in der Tat zweistellig dort verloren.
Was aber eine neue Bundesregierung dort besser machen soll, anders machen soll, ist ja eine Frage der Finanzen, ist eine Frage auch, ob es gelingt, dort einen gesunden Mittelstand zu schaffen, der durch den Kommunismus vollständig vernichtet worden ist.
Denn dort entstehen die wirklichen Arbeitsplätze.
Und hat Kohl die Wahl dort verloren?
Kohl hat überall die Wahl verloren, aber dort war es besonders schmerzlich.
Vielleicht sollte man es einfach so sagen, hat er auch im Westen.
so stark verloren, dass auch ohne den Osten die CDU-Minderheitspartei geworden wäre.
Wo liegen jetzt für Sie die Gründe, dass er diese Wahl so dramatisch verloren hat?
Hat man einfach genug vom Gesicht gehabt, wie es öfters zu hören gewesen ist?
Ist die konkrete politische Unzufriedenheit mit dieser Koalition, der konservativ-liberalen Koalition, wirklich so groß?
Wo liegen die Wünsche und die Erwartungen für diese Wende?
Also ich glaube, von allem stimmt ein bisschen.
Die SPD hat einen besseren Wahlkampf geführt.
Es ist ihr gelungen, mit einem Kandidaten, der sehr ansprechend ist für die parteipolitisch nicht gebundene bürgerliche Mitte, in dieses Lager einzubrechen.
Es ist so, dass man sich an Kohl etwas satt gesehen hat, ohne Zweifel.
Die Bürger wollten, soweit man das jetzt ablesen kann aus den Ergebnissen und Meinungsumfragen, einen personellen Wandel.
Was sie nicht wollten, das lässt sich auch ablesen, ist ein grundsätzlicher Richtungswandel der Politik.
Wenn ich jetzt noch einmal, Herr Falter, in den Osten Deutschlands schaue, es zeigt sich, dass die PDS in den sogenannten neuen Bundesländern an dritter Stelle liegt, also dort eine ganz gewaltige Kraft ist.
Ja, die PDS ist zweierlei.
Sie ist einerseits Interessenvertretungspartei des Osten, so wie die CSU das in Bayern ist.
Und sie ist andererseits der Versuch einer sozialistischen Alternative mit durchaus Reminiszenzen an Neuerungen der DDR zum Beispiel, nicht wahr?
Das heißt also an positiv empfundene Aspekte.
Und es gibt viele Leute, die eben in der DDR ganz glücklich waren in diesem Zwangsgebäude und deswegen auch PDS wählen.
Das heißt, Sie sehen wirklich in der PDS, wenn Sie das mit Bayern vergleichen, so eine Die-Ost-Partei und damit auch eine zukunftsträchtige Partei?
Zukunftsträchtig ist sie nur, wenn es ihr gelingt, auch gleichzeitig im Westen Fuß zu fassen.
Das ist nur ganz ansatzweise gelungen.
Denn in dem Maße, wo der Osten sich an den Westen stärker angleicht, verliert natürlich die PDS auch an Basis.
Die PDS ist im Augenblick so eine Mischung aus Ideologie, Nostalgie und Protest vielleicht von den Motiven,
der Wähler hergesehen, aber dieses Protest- und Ideologie- und Nostalgie-Motiv ist so stark, dass sie durchaus noch mehrere Legislaturperioden überleben kann.
Ein Wort, Herr Falter, noch zu den Rechtsextremen.
Sehen Sie den Grund dafür, dass sie doch erfolglos geblieben sind, den Grund lediglich in ihrer Spaltung oder steckt da mehr dahinter?
Da steckt zunächst immer die Tatsache dahinter, dass wir eine Bundestagswahl gehabt haben und keine Landtagswahl.
Und bei Bundestagswahlen spielen etwas andere Motive eine Rolle, als dies bei Landtagswahlen der Fall ist.
Da gibt man auch möglicherweise seiner Stimme dem Kleineren übel, weil die Partei der eigenen Wahl keine Chancen hatte in den eigenen Augen.
Und es war ziemlich klar, dass weder die DVU noch die Republikaner noch die NPD diese drei rechtsextremen Parteien der Chance haben würden.
Auch vereint hätten sie es sehr schwer bei Bundestagswahlen, obwohl das Potenzial da natürlich größer wäre.
Für Österreich interessant ist diese Wahl natürlich auch im Blick auf die Politik der Europäischen Union.
Jetzt wird die EU fast ausschließlich von überwiegend rechten Sozialdemokraten regiert.
Wird jetzt die Union sozialer?
Ja, man wird wahrscheinlich, zumindest im symbolischen Bereich,
stärker soziale Akzente zu setzen versuchen, aber überall sind die Mittel knapp.
Überall ist mit den gleichen Problemen zu kämpfen.
Ich glaube nicht, dass die EU auf diese Weise ein sozialdemokratisches Unternehmen werden wird.
Es ist vermutlich mehr im Bereich der Kosmetik vielleicht eine stärkere aktive Industriepolitik und Arbeitsmarktpolitik als bisher betrieben.
Danke Herr Professor Falter für dieses Gespräch und für Ihre Analyse dieser deutschen Wahl.
Einen schönen Gruß nach Deutschland und alles Gute für die nächsten Jahre.
Ein Hinweis noch auf heute Abend.
Ab etwa 18.20 Uhr im Journal Panorama wird auch noch einmal ein Rückblick auf diese Wahl und auf den gestrigen Wahlabend und alles, was sich dann heute im Laufe des Tages da noch tut in Sachen Koalitionsgespräche.
Da wird es ein Journal Panorama heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 geben.
Und Jürgen Falter hat schon die EU-Politik angesprochen und dazu jetzt ein weiteres Thema.
Denn am Wochenende haben sich die stimmberechtigten Bürger der Schweiz mit 57 Prozent Zustimmung für eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für LKWs ausgesprochen.
Damit will die Schweiz einer vorausgesagten Verkehrslawine begegnen, wenn sie im Jahr 2005
das derzeit bestehende Gewichtslimit von 28 Tonnen pro Lkw aufhebt und die EU-üblichen 40 Tonnen zulässt.
Wie die neue Schweizer Lkw-Abgabe aussieht und welche Auswirkungen die Entscheidung auf Österreich hat, das hören Sie jetzt von Hans Fockenhuber.
Die Schweiz hat sich bisher gegen die Gütertransporte über die Alpen mit Gewichtslimits helfen können.
LKWs dürfen ein Gesamtgewicht von 28 Tonnen nicht überschreiten, in der EU gelten allgemein 40 Tonnen.
Dennoch ist der LKW-Transitverkehr in der Schweiz proportional seit 1980 viel stärker gestiegen als in Österreich und Frankreich, den anderen beiden Alpen-Transitländern.
Inzwischen queren 21% der von Norden nach Süden transportierten Güter die Schweizer Alpen, 1980 waren es nur 3%.
Das Gewichtslimit von 28 Tonnen dürfte unter dem Druck der EU ab 2005 fallen.
Ein diesbezüglicher Vertrag zwischen der EU und der Schweiz liegt unterschriftsreif vor, muss aber noch von den EU-Verkehrsministern unterzeichnet werden.
Die Blockade durch den deutschen Verkehrsminister wird jetzt nach der deutschen Bundestagswahl wahrscheinlich aufgegeben.
Jedenfalls rechnet der derzeitige Ratspräsident der europäischen Verkehrsminister Kaspar Einem mit einem zustimmenden Votum bei der zweiten Ratstagung im November.
Wenn nun das 28-Tonnen-Limit fällt, müssen andere Sperren her, um die Lkw-Lawine zu bremsen.
Und diese Sperren heißen Gebühren.
Im EU-Vertrag sind auch noch Kontingentierungen der Fahrten vorgesehen.
Die Gebühren für Lkw-Fahrten durch die Schweiz werden ab 2001 empfindlich erhöht.
Eine Fahrt mit einem 28 Tonnen schweren Lkw vom Basel durch die Schweiz nach Chiasso kostet derzeit 25 Franken, also 213 Schilling.
Dieser Tarif wird auf 213 Franken, also auf ungerechnet 2800 Schilling angehoben.
Ein 28-Tonner, der im Jahr in der Schweiz 100.000 Kilometer fährt, muss derzeit 4.000 Franken, also an die 34.000 Schilling, zahlen.
Künftig werden es 70.000 Franken, also knapp 600.000 Schilling, sein.
Die Schweizer Frechte sind vom Ausgang der Volksabstimmung herb enttäuscht und sprechen von 30.000 Arbeitsplätzen, die nun bedroht sind.
Wenn das 28-Tonnen-Limit fällt, können die Frechter einen Teil der Gebühren allerdings über größere Frachten wieder hereinbringen.
Bei einer Anhebung des Gewichtslimits von 28 auf 40 Tonnen steigt bei einem Eigengewicht des LKW von 14 Tonnen die Nutzlast immerhin um 85 Prozent.
Verkehrsminister Einem sieht im Schweizer Votum ein verkehrspolitisches Signal in die richtige Richtung und als derzeitiger Präsident der europäischen Verkehrsminister auch ein Schweizer Signal in Richtung Europa.
Enger, schneller und unbürokratischer soll in Zukunft die Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Kampf gegen die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität funktionieren.
Justizminister Nikolaus Michalek hat 55 hochrangige Rechtsexperten aus 24 Ländern zu einer Fachkonferenz nach Innsbruck geladen.
Ein Erfahrungsaustausch von Praktikern, Rechtsgelehrten und den Zuständigen in der Europäischen Union, dem in wenigen Monaten ein neues EU-Übereinkommen folgen soll, Britta Deibner berichtet.
Ob Geldwäsche, Menschenhandel, Electronic Banking oder Telefonüberwachung – das neue EU-Übereinkommen beinhaltet wesentliche Erleichterungen für die Richter und Staatsanwälte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, sagt die EU-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Rechtshilfe in Strafsachen, Oberstaatsanwältin Dr. Ulrike Katrain.
Zum Beispiel soll man bei Zeugenvernehmungen nach Möglichkeit die Rechtsordnung des anderen Staates anwenden können.
soweit sie nicht fundamentalen Prinzipien der eigenen Rechtsordnung widerspricht, dann bringt das Übereinkommen die Möglichkeit der Fernvernehmung durch Videoschaltung, also die sogenannte Videokonferenz, die es
einem Gerichtshof in einem anderen Land erlauben wird, direkt einen Zeugen in einem europäischen Staat zu vernehmen.
Als weiterer Punkt ist noch die Telefonüberwachung, die europaweite vorgesehen.
Da bestehen noch
Meinungsunterschiede und da wird man noch eine Lösung finden.
Justizminister Michalek möchte das neue EU-Übereinkommen noch in der österreichischen Präsidentschaft durchpeitschen.
Es soll für alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend sein.
Die Beitrittsstaaten sollen je nach Möglichkeiten mitsehen.
Damit aber innerhalb zumindestens der Europäischen Union jetzt einmal ein Gleichklang in den Durchführungsvorschriften und in den Möglichkeiten gegeben ist, zu diesem Zwecke dienen eben die internationalen Übereinkommen und soll insbesondere ein spezielles Rechtshilfeübereinkommen innerhalb der EU dienen, das in Ergänzung zum europäischen
Rechtshilfeübereinkommen in Strafsachen, das vom Europarat seinerzeit beschlossen wurde, die Zusammenarbeit noch erleichtern soll.
Trotzdem würde es noch lange dauern, bis auch die Beitrittsstaaten rechtlich auf dem Stand des Westens sind, sagt der justizielle Direktor des Europarates, Julian Skütte.
Wenn Sie ihnen drei Generationen Zeit geben, aber das braucht man drei Generationen Juristen,
Das wird nicht von einer Generation auf die andere gehen.
Die Leute müssen eine ganze Karriere gemacht haben und das weitergegeben haben an eine neue Generation, bevor das wirklich auf derselben Ebene ist.
Die Rechtsexperten werden noch bis Mittwoch versuchen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu finden.
Ein Bericht aus dem Innsbrucker Landesstudio Tirol von Britta Deibner.
Auch in unserem Nachbarland der Slowakei ist gewählt worden und aus diesen Parlamentswahlen ist die Bewegung für eine demokratische Slowakei von Premier Wladimir Medziar um Haaresbreite doch als stärkste politische Kraft hervorgegangen.
Aber eines steht fest, das Land steht vor einem Machtwechsel.
Und hören Sie dazu Informationen von Joana Ratziner.
Es ist zweifelsohne eine andere Slowakei als noch vor vier Jahren, die sich da den Soziologen und Politikern nach dem jüngsten Wahlgang präsentiert hat.
Die Landsleute sind demokratiepolitisch reifer geworden.
Weder das Charisma des Vaters der slowakischen Eigenstaatlichkeit noch Wladimir Metschers Megawahlkampf haben der HZTS den Verlust von 10 Prozent ihrer früheren Anhänger ersparen können.
Die Bewegung für eine demokratische Slowakei wird damit um 18 Abgeordnete geschwächt ins neue Parlament einziehen.
Die demokratische Opposition hat trotz massiver Propaganda des majorhörigen öffentlich-rechtlichen Fernsehens eine satte Dreiviertelmehrheit im Parlament.
Eine Mehrheit, dank der die international isolierte Slowakei sofort auf Europakurs umsteigen könnte.
Die realpolitischen Verhältnisse im Land sind aber komplizierter.
Anstelle des Staatspräsidenten, den das alte Parlament nach dem Abgang von Michal Kovac im März dieses Jahres bis heute nicht gewählt hat, liegt es provisorisch beim Parlamentspräsidenten, den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung zu erteilen.
Und der pocht, als Parteifreund Mechers, auf die europäische Gepflogenheit, wie er sagte, diesen Auftrag der stimmenstärksten Partei zu erteilen, also der mecherschen HZTS, die mit nur einem Mandat die slowakische Demokratische Koalition überholt hat.
Die Nummer zwei der HZTS, Sergej Kozlik, will diese Chance auch nützen und kündigte gestern bereits Koalitionsgespräche mit den im Wahlkampf mit der SdK verbündeten Parteien, der postkommunistischen Linken und der Mitte-Links-Partei des Rudolf Schuster an.
Was aufhorchen ließ?
Kozlik zeigte grünes Licht für eine Regierung, in der die Spitzenpositionen im Staat nicht von der HZTS besetzt sein müssten.
Die Vorsitzenden der von der HZDS so umworbenen Oppositionsparteien haben gestern zwar offiziell bekannt gegeben, dass sie gemeinsam mit der STK eine neue Regierung bilden wollen.
Aber alles ist offen.
Und Medjar ist nichts zu unterschätzen.
Schon vor vier Jahren hatte es nach der Wahl geheißen, dass er unmöglich ein mehrheitsfähiges Kabinett zustande bringen würde.
Es war möglich.
Möglich dank der Mitarbeit der kleinen rechtsextremen Nationalpartei und der ebenso kleinen linksextremen Arbeitervereinigung, die sich mittlerweile schon aufgelöst hat.
Die Slowaken haben durch ihr Stimmverhalten und mit einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent gezeigt, dass sie einen Machtwechsel im Land wollen und eine rasche Integration in die europäischen Strukturen.
Aber der bisherige Machthaber wird die Macht nicht kampflos abgeben, fürchten viele.
Ob diese Furcht begründet ist, weiss zurzeit niemand.
Wladimir Metscher ist unmittelbar nach seiner Stimmabgabe am vergangenen Samstagmorgen auf Tauchstation gegangen.
Genug der Wahlen, es ist 12.39 Uhr, ins Inland.
Der liberale Abgeordnete Thomas Barmüller hat heute neue Beweise vorgelegt, die seiner Meinung nach das Versagen der Behörden in Lassing belegen.
Nach Einschätzung eines Geologen hätte man in der berüchtigten Sohle 1a zu hoch hinaufgegraben, was das Unglück in seiner Dimension schließlich ausgelöst hätte.
Josef Tollinger zu diesen Informationen.
Die Aussagen des Bergmannes Georg Heinzel und die Einschätzung eines Geologen, der das Lassinger Bergwerk auch schon wissenschaftlich untersucht hat, sind die Grundlagen für die Vorwürfe Thomas Barmüllers.
Demnach hätten die Bergwerksbetreiber in der Sohle 1a zu nahe an die wasserführenden Schotterschichten herangegraben.
Anstelle von 20 bis 30 Metern Sicherheitsabstand zum oberen Rand des Deckgebirges hätte man laut Barmüller nur etwa 5 bis 10 Meter eingehalten.
Zu wenig, wie Barmüller unter Berufung auf einen Geologen der Universität Leoben meint.
Der entscheidende Punkt daher, das Deckgebirge über der Sole 1a war zu dünn.
Es war daher in sich instabil und konnte den Verbruch, der in der Gasse 23 stattgefunden hat, nicht mehr von selbst stoppen.
Die darübenden Schichten sind dann einfach, weil ihnen das Deckgebirge unten gefehlt hat, nachgestürzt.
Und damit wird aber klar, dass das Niveau des Abbaus der Sole 1a nicht genehmigt werden hätte dürfen.
Die Verantwortung für das gruben Unglück müssten neben der Werksleitung auch die Bergbehörden übernehmen, die die geologischen Verhältnisse falsch eingeschätzt haben.
Und mit ihr natürlich Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner, der endlich seinen Hut nehmen soll, fordert Barmüller.
Die Haftungsfragen wären vor Gericht zu klären, die politische Verantwortung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Ein Bericht von Josef Dollinger.
Ein ganz neues Steuerkonzept mit dem nichtdeutschen schönen Wort Flat Tax will die FPÖ in die österreichische Politik einbringen.
Seit Wochen schon angekündigt, heute präsentiert, Franz Renner informiert.
Gleichheit nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch vor dem Finanzamt verspricht die FPÖ nun und sie bemüht dafür einen Experten aus den USA nach Österreich.
Elwin Rybushka, Professor an der Stanford University und einer der Väter der sogenannten Flat Tax, der linearen, also einheitlichen Besteuerung von Einkommen.
Das Ziel einer derartigen Steuerreform laut Rybushka?
Jobs, jobs, jobs, jobs and jobs and higher incomes.
Arbeitsplätze und höhere Einkommen also als Ziele seines Steuermodells.
Für die FPÖ hat der Stanford-Professor eine Österreich-Variante erstellt.
Besonderes Anliegen?
Die Rodung des Dschungels im Steuerrecht.
Das österreichische System bezeichnet Rabuschka als unmoralisch, weil es nicht einmal Experten verstehen könnten.
I think it's almost immoral that any government should have a tax system that even the tax specialists themselves do not understand.
20 Prozent Einheitssteuer auf alle Einkommen, ob von Arbeitnehmern, ob von Firmen, so lautet der Diskussionsvorschlag Rabuschkas, den die Freiheitlichen zu ihrem eigenen machen.
Die SPÖ etwa hat dieses Modell schon im Vorfeld als unsozial abgetan.
Für FPÖ-Chef Jörg Haider ist diese Kritik nichts anderes als eines.
Holzhammer-Argumente, die gebracht werden, die ja überhaupt nicht stimmen, denn gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich mit einer großzügig gewählten Freibetragsregelung, Professor Busch hat es ja gesagt, er hat einmal vorgeschlagen, diese 70.000 für die Ehegatten plus die 35.000 Schilling pro Kind.
Das kann man auch beliebig gestalten, je ergiebiger man die Steuerbasis stellt.
kann es auch noch erhöht werden.
Daher sagen wir, etwa bis zu 300.000 wollen wir gar nicht, dass da irgendjemand schlechter gestellt wird, sondern dass es gerade zu unserem Anliegen ist, etwa die Familien hier wesentlich besser raussteigen zu lassen.
In der Einheitssteuer sieht Haider den richtigen und auch fairen Weg, die Wirtschaft vom Steuerdruck zu befreien und neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen.
Sein Experte Rabuschka assistiert.
Es ginge in der Steuerdiskussion nicht um etwas mehr oder etwas weniger Gerechtigkeit, sondern um die Lösung der wirtschaftlichen Probleme.
In den kommenden Monaten möchte die FPÖ ihrem neuen Steuermodell noch den Feinschliff verpassen.
Am Ende könnte eine einheitliche Einkommensteuer von 15, aber auch von 25 Prozent stehen.
Ein Beitrag für die Besteuerungsdiskussion in Österreich, ein Bericht von Franz Renner über die FPÖ.
Die erste ständige geschlossene Darstellung der Zeit von 1918 bis 1945 bietet ab 30.
September das Wiener Heeresgeschichtliche Museum.
Schon in den letzten Jahren hat das Museum im Arsenal Schwerpunkte zur österreichischen Zeitgeschichte gesetzt.
Jetzt ist die Zeit von Erster Republik und Diktatur in einem großen Saal aufbereitet und von Montag bis Donnerstag ständig geöffnet.
Wie gesagt, ab dem 30.
Ein Bericht von Martin Heidinger.
War es schon bisher beeindruckend, die Sonderausstellungen des Heeresgeschichtlichen Museums zu den einzelnen Jahren des Zweiten Weltkriegs zu sehen, so ist der Zeitgeschichtssaal nun der Schlussstein dieser Dokumentation.
Neben der vermittelten Kenntnis der bewegten Jahre zwischen 1918 und 1945 ist es vor allem die Authentizität der Ausstellungsstücke, die den österreichischen Besucher packt, manchmal auch Schaudern macht.
Eine Jena-8-Zentimeter-Feldkanone in etwa, mit der 1934 der Karl-Marx-Hof beschossen wurde.
Oder das Steyr-Mannlicher-Gewehr, mit dem am 30.
Jänner 1927 die tödlichen Schüsse gegen sozialdemokratische Demonstranten in Schattendorf abgegeben wurden.
Erhalten und ausgestellt ist auch die Sitzbank, auf der 1934 der von Mörderkugeln getroffene Bundeskanzler Dollfuß verblutete.
Bei alledem hat das heeresgeschichtliche Museum das Feld der reinen Militärgeschichte längst verlassen, sagt Direktor Manfred Rauchensteiner.
Für den Zeitraum von 1918 bis 1945 war es ganz augenfällig, dass man mit anderen Darstellungselementen, mit anderen Inhalten an die Arbeit gehen musste, weil
Das Militär, das vielleicht noch für die KfK-Zeit, für den Ersten Weltkrieg ganz sicher so außerordentlich viele Möglichkeiten der Interpretation geboten hat, das ist für die Zeit von 1918 an bei weitem nicht mehr das zentrale Auskunftsmittel.
Zeitgeschichtliche Dokumentationen sind derzeit gefragt wie nie.
Manfred Rauchensteiner kann auf aktuelle Anlassfälle und unzählige Querbezüge zur unmittelbaren Gegenwart verweisen.
Mir war es außerordentlich wichtig, dass dieser Bogen auch jene Elemente einschließt, die zufällig jetzt neu diskutiert werden.
Da geht es jetzt um die Frage des Umgangs mit der Geschichte generell, dann geht es um die Frage,
der NS-Zeit.
Es ist die Rolle der Österreicher im Nationalsozialismus bzw.
im Zweiten Weltkrieg darzustellen, aber es geht ebenso darum, dass wir uns sehr exemplarisch mit der Frage der Juden
der Konzentrationslager, der Ost- und Zwangsarbeiter beschäftigen, bis wir dann im Jahr 1945 sind und im Augenblick der Befreiung und der ersten und einzigen Unabhängigkeitserklärung Österreichs die Frage nicht mehr zu Ende führen können, beziehungsweise keine Antworten mehr präsentieren können, weil uns dann der Platz ausgegangen ist, wie wir dann in der Nachkriegszeit mit diesen Dingen fertig werden.
So handelt sich das heeresgeschichtliche Museum immer näher an die Gegenwart heran und wird zu einem Haus österreichischer Verlaufsgeschichte.
Ein Bericht von Martin Heidinger und jetzt noch eine Meldung zwischendurch, die soeben über den Fernschreiber hereingekommen ist.
Der deutsche Finanzminister Theo Weigl, er will jetzt als CSU-Vorsitzender zurücktreten, wurde eben bekannt gegeben.
Also erste Personalkonsequenzen beim Wahlverlierer der Union in Deutschland.
Und jetzt zu unserem Kulturbeitrag um 12.47 Uhr.
Eine scheinbar unendliche Geschichte dürfte nun doch zu Ende gehen.
Für das lange Zeit umstritten gewesene Holocaust-Mahnmal auf dem Wiener Judenplatz ist heute offizieller Baubeginn.
Zur Stunde geben Wiens Bürgermeister Häupl und Kulturstadtrat Peter Marbo im Jüdischen Museum dazu eine Pressekonferenz, von der sich jetzt Dorothee Frank meldet.
Wenn man es als gelernter Wiener betrachtet, dann erscheint es fast wie ein kleines Wunder, dass das Judenplatz-Mahnmal nun auch wirklich auf dem Judenplatz errichtet werden kann.
Es war ein dornenreicher Weg von der Ausschreibung eines internationalen Wettbewerbs für das Mahnmal bis zum heutigen Baubeginn.
Bürgermeister Michael Häupl.
Also für mich ist der heutige Tag ein Tag der Freude.
Wir haben mit diesem Mahnmal, mit der gesamten Gestaltung des Judenplatzes eine Botschaft an die Geschichte, dass wir ein für allemal die weit mehr als 600, 700 jährige Geschichte des Antisemitismus in dieser Stadt beenden wollen.
Das ist unsere Botschaft, die wir mit dem heutigen Tag verbinden.
Ich bin froh, dass wir es geschafft haben und wünsche sehr den Berliner Freunden, dass sie dies auch möglichst bald nachholen.
Und Kulturstaatrat Peter Marbo meint mit Hinblick auf die vorangegangenen erbitterten Kontroversen um das Judenplatz-Mahnmal?
Ich glaube, dass damit eine ganz wichtige Zäsur folgt, nämlich mit der Hoffnung verbunden, dass wir jetzt nicht mit irgendwelchen Kleinlichen einwenden, ob das so oder so gestaltet sein soll oder ob die für Acker fahren dürfen oder nicht.
Und die gibt es natürlich auch.
sondern das hat man Gott sei Dank weitgehend gelöst und jetzt gilt es alles zu tun, damit dieser Platz ein würdiger Gedenkplatz wird, dessen Botschaft nicht nur von den Wienern und von den Wienerinnen, sondern in ganz Österreich, aber auch weit darüber hinaus akzeptiert und verstanden wird.
Und nochmals kurz die Vorgeschichte.
Die heftigen Proteste gegen den Mahnmalentwurf der jungen Britin Rachel Wildred gingen mit ziemlicher Verspätung los.
Nämlich erst Mitte 1996, ein halbes Jahr nach dem einstimmigen Juryentscheid für das Projekt.
Anrainer und Geschäftsleute am Platz fühlten sich plötzlich bei der Entscheidungsfindung übergangen und innerhalb der israelitischen Kultusgemeinde gab es geteilte Meinungen über das optische Erscheinungsbild des Mahnmalentwurfs.
Wojtryds nach außen gestülpte Bibliothek in Form eines Kubus wurde als Betonklotz und ähnliches bezeichnet.
Immer öfter wurden als Argument gegen das Mahnmal die Ausgrabungen einer zerstörten mittelalterlichen Synagoge unter dem Platz ins Treffen geführt.
Schließlich verordnete Kulturstadtrat Peter Mabo bald nach seinem Amtsantritt eine Nachdenkpause.
Durch intensive Diskussionen ohne Zeitdruck und Überzeugungsarbeit kam man zu einem für alle tragbaren Kompromiss.
Das Mahnmal wurde auf dem Judenplatz um etwa einen Meter verlegt, sodass es nicht direkt über der Bima, dem Zentralheiligtum der ausgegrabenen Synagoge, zu stehen kommt.
Wie der Platz mit Mahnmal und Ausgrabungsstätte insgesamt aussehen wird, erklärt Andra Spalfi vom gestaltenden Architekten-Team.
Der Platz ist eine geschlossene Oberfläche, auf die es Fußgängerzone ausgebildet, eben das Mahnmal trägt.
Die Ausgrabungen befinden sich darunter.
Es gibt also keine räumliche Analogie zwischen dem Mahnmal und der Ausgrabung.
Und man erreicht die Ausgrabung über die Ausstellungsräume im Hausjudenplatz 8 und kommt dann von dort über einen unterirdischen Gang in diesen archäologischen Schauraum hinein.
In wenigen Minuten um ca.
13 Uhr soll der Grundstein für das Mahnmal am Judenplatz gelegt werden und die Bauarbeiten sollen ca.
Ende 1999 beendet sein.
Und wir kommen jetzt, 10 Minuten vor 13 Uhr, noch einmal ins Nachrichtenstudio zu einem Informationsüberblick.
Es liest Josef Enzel Nattek.
Deutschland.
SPD-Kanzlerkandidat Schröder hat sich für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ausgesprochen.
Schröder sagte, SPD und Grüne hätten im Bundestag eine zureichende Mehrheit, die eine stabile Regierung ermögliche.
Die Gespräche sollen noch in dieser Woche aufgenommen werden.
Der Bundesvorstand der Grünen hat sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen.
Fraktionssprecher Fischer sagte, es liege jetzt an der SPD für eine mögliche Koalition, den ersten Schritt zu tun.
In der CSU hat der Parteivorsitzende Weigl nach der Wahlniederlage sein Amt zurückgelegt.
In der CDU wird Bundeskanzler Kohl heute voraussichtlich Fraktionschef Wolfgang Schäuble als neuen Parteivorsitzenden vorschlagen.
Slowakei
Auch in der Slowakei beginnen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung.
Offiziell ist Ministerpräsident Mečiar mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Er dürfte aber nach der Wahlniederlage nur geringe Chancen haben.
Österreich
Verkehrsminister Einem hat die Entscheidung in der Schweiz für eine Erhöhung der Lastwagenstraßengebühren begrüßt.
Einem sprach von einem verkehrspolitischen Signal in die richtige Richtung.
Der Tiroler Landeshauptmann Weingartner rief Einem auf, gleiche Bedingungen für Alpenüberquerungen in der Schweiz und in Tirol zu schaffen.
Die Grünen haben die Regierung aufgefordert, das Schweizer Modell für den Schwerverkehr einzuführen.
Die österreichischen Frechter haben die LKW-Abgabe dagegen als steinzeitlich kritisiert.
Durch die Entscheidung werden die Gebühren in der Schweiz für Lastwagen vom Jahre 2001 an drastisch erhöht.
Für einen 28-Tonnen-Lastwagen, der im Jahr 100.000 Kilometer fährt, steigen sie von umgerechnet 34.000 auf 590.000 Schilling pro Jahr.
Die Keindl-Handelsgesellschaft hat heute den Ausgleich angemeldet.
Die Passiver könnten auf mehr als 700 Millionen Schilling steigen.
Der Keindl-Ausgleich ist die größte Insolvenz im heurigen Jahr.
Der Kampf gegen grenzüberschreitende Verbrechen steht im Mittelpunkt einer EU-Konferenz in Innsbruck.
Justizminister Michalek wies darauf hin, dass kriminelle Aktivitäten von der Freiheit des Waren- und Personenverkehrs profitierten.
Daher müsse die zwischenstaatliche Rechtshilfe verbessert werden.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die serbische Regierung hat nach eigenen Angaben die Aktionen im Kosovo beendet.
Ministerpräsident Marjanovic sagte, die Kosovo-Befreiungsarmee sei besiegt, die Soldaten könnten allmählich in ihre Heimatkasernen zurückkehren.
Die NATO hat auf die Ankündigung zurückhaltend reagiert.
Ein Sprecher erklärte, man erwarte konkrete Handlungen und nicht nur Ankündigungen.
USA.
Präsident Clinton hat sich direkt in die Nahostverhandlungen eingeschaltet.
Bill Clinton wird noch heute mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und Palästinenser Präsident Arafat zusammentreffen.
Ein Gespräch Netanyahus und Arafats mit der amerikanischen Außenministerin Albright hat offenbar keine Annäherung gebracht.
Österreich
Der Steirische Landtag befasst sich am Nachmittag in einer Sondersitzung mit dem Semmering Basistunnel.
In mehreren dringlichen Anfragen wird nähere Aufklärung über den jüngsten Bericht der Expertenkommission verlangt.
Der Direktor des Grazer Landeskrankenhauses Reinhofer hat Klagen des Bergmannes Georg Heinzel über seine Betreuung zurückgewiesen.
Reinhofer sagte, Heinzel sei im Einvernehmen mit den Ärzten über den Umstand informiert worden, dass noch andere Bergleute verschüttet gewesen seien.
Er habe Heinzel auch nicht zu einem Interview und zu Fotos gedrängt.
Vielmehr habe Heinzel ihm bei sein zweier Ärzte seine Zustimmung erteilt und sogar an der Formulierung von Fragen mitgewirkt.
Der liberale Abgeordnete Thomas Bahr-Müller hat die geringe Höhe des Deckgebirges über der Sole 1a in Lassing als Ursache des Unglücks bezeichnet.
Bahr-Müller berief sich auf einen Geologen und betonte, die Sole 1a hätte nicht genehmigt werden dürfen.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter heute Nachmittag meist dicht bewölkt und häufig Regen, am meisten davon in Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark.
Lebhafter Westwind und Höchsttemperaturen zwischen 13 und 17 Grad bei längeren Regenpausen bis zu 20 Grad.
Das war das Mittagsschonal am Montag mit Gabinell Tontechnik, Christel Reis, Regie- und Sendungsverantwortung und der Mikrofon begleitete Sie durch diese Sendung Hubert Arnem-Ellissen.
Auf Wiederhören und einen schönen Nachmittag wünschen wir.
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