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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison herzlich willkommen und ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Aus Graz wird sich in wenigen Minuten Hans Christian Unger melden.
Er ist einer unserer Beobachter beim Briefbombenprozess gegen den Verdächtigen Franz Fuchs.
Begonnen hat dieser erste Prozestag ja mit einem spektakulären Auftritt von Franz Fuchs, der starr vor sich hin rassistische, nationalistische Tiraden brüllte.
Aber dazu kommen wir dann noch.
Unsere weiteren Themen sind die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die neuesten Zahlen sind da, ein kleiner Rückgang ist zu bemerken.
Gleichzeitig kritisiert die ÖVP die Arbeit des AMS, des Arbeitsmarktservice.
Auf die neuen SPÖ-Vorschläge zum Wohnrecht erwarten wir Reaktionen der Wohnbaugenossenschaften.
Auslandsberichte, die UCK, die Kosovo-Befreiungsarmee wird heute oder morgen entscheiden, ob sie an den Friedensverhandlungen teilnehmen wird.
Aus Bonn wird Paul Schulmeister die ersten hundert Tage der rot-grünen Koalitionsregierung analysieren.
Die hochgesteckten Kurzzeitziele wurden in der Zwischenzeit ja zu Langzeitprojekten, Stichwort Atomausstieg.
Soviel als erste Übersicht.
Jetzt hat Markus Langer den ausführlichen Nachrichtenüberblick zusammengestellt und es liest Andrea Silavski.
Österreich.
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Brief- und Rohrbombenkonstrukteur Franz Fuchs hat mit einem Eklat begonnen.
Der Richter ließ Fuchs aus dem Verhandlungssaal führen, nachdem dieser rechtsextreme Parolen gebrüllt und den Staat, die Kirche sowie das Gericht beschimpft hatte.
Die Verhandlung wurde vorerst in Abwesenheit von Fuchs fortgesetzt.
Gerichtspsychiater Haller soll nun in einem Kurzbefund klären, ob der Angeklagte verhandlungsfähig ist oder ob seine Schimpftiraden ein taktisches Manöver darstellen.
Der 49-Jährige wird beschuldigt, zwischen 1993 und 1996 mehrere Brief- und Rohrbombenattentate unter dem Pseudonym Bayuvarische Befreiungsarmee verübt zu haben.
Das folgenschwerste Attentat war der Rohrbombenanschlag von Oberward, bei dem 1995 vier Angehörige einer Romersiedlung getötet wurden.
Bei anderen Brief- und Rohrbombenexplosionen erlitten mehrere Personen zum Teil schwere Verletzungen.
Unter ihnen der Wiener Altbürgermeister Zilk und die ORF-Moderatorin Silvana Meixner.
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Jahresabstand leicht zurückgegangen.
Im Jänner waren etwas mehr als 300.000 Personen als beschäftigungslos registriert.
Im Jahr davor waren es fast 302.000 gewesen.
Damit wurde der Trendsteig in der Arbeitslosenzahlen bei einem gleichzeitigen Anstieg der Beschäftigung gebrochen.
Die Beschäftigung expandiert weiterhin.
Die Energiepreise sind im Vorjahr im Vergleich zu 1997 insgesamt um 3,3 Prozent gesunken.
Eine Verteuerung wurde lediglich bei Fernwärme verzeichnet, der Strompreis blieb unverändert.
Den größten Preisrückgang im Jahresabstand gab es bei Heizöl leicht mit 13,8 Prozent.
Deutschland.
Die Warnstreiks in der Metallbranche werden heute ausgeweitet.
Die IG Metall hat zehntausende Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen zu befristeten Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
In weiteren zehn Bundesländern sind ähnliche Protestaktionen geplant.
Die Gewerkschaft will mit den Warnstreiks der Forderung nach einer Lohnerhöhung von 6,5 Prozent Nachdruck verleihen.
Die Arbeitgeber bieten derzeit zwei Prozent.
Italien.
Ein Jahr nach dem Seilbahnunglück von Cavalese beraten Hinterbliebene der Opfer am Unglücksort über ihre Forderungen nach Entschädigung.
Die durch die US-Regierung bisher ausbezahlten etwa 60.000 Schilling pro Familie wird von den Freunden und Verwandten der Opfer als zu niedrig empfunden.
Ein amerikanischer Militärjet hatte im Februar 1998 im Tiefflug das Kabel einer Seilbahn in Cavalese durchtrennt.
Bei dem Absturz der Gondel starben 20 Menschen, unter ihnen zwei Österreicher.
Der Pilot der Unglücksmaschine muss sich ab Donnerstag vor einem Militärgericht in den USA verantworten, ihm droht lebenslange Haft.
USA
Die Vernehmung von Monica Lewinsky im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Clinton ist nach fünf Stunden beendet worden.
Über die Aussagen der früheren Praktikantin im Weißen Haus wurden keine detaillierten Angaben gemacht.
Monica Lewinsky blieb aber offenbar bei ihren bisherigen Angaben im Zusammenhang mit der sogenannten Sex- und Mein-Alter-Affäre.
Das Videoband mit der Aussage soll heute im amerikanischen Senat gezeigt werden.
Angola.
Bei einem Flugzeugabsturz in der Hauptstadt Luanda sind alle 22 Insassen ums Leben gekommen.
Die Maschine vom Typ Antonov 12 fing kurz nach dem Start Feuer und stürzte in ein Wohngebiet.
Erst Anfang September vergangenen Jahres war ein Flugzeug gleicher Bauart in der Nähe von Luanda abgestürzt.
Tschechien.
Bei einem Busunglück sind sieben Menschen getötet und mindestens 15 verletzt worden.
Der Bus war westlich von Prag mit einem Lastwagen zusammengestoßen.
Der genaue Hergang des Unglücks ist noch nicht bekannt.
Österreich.
Starker Schneefall im Osten Österreichs hat heute schwere Verkehrsbehinderungen verursacht.
Die Westautobahn musste in Fahrtrichtung Salzburg bei Altlenkbach gesperrt werden, nachdem die Fahrbahn durch hängengebliebene LKW blockiert wurde.
Auch auf der Wiener Außenringautobahn blieben zahlreiche Schwerfahrzeuge stecken.
In der Früh musste außerdem die Südautobahn zwischen Aspen und Pingau in Richtung Graz gesperrt werden, nachdem es dort zu einem LKW-Unfall gekommen war.
Der 2.
Februar, Maria Lichtmess, gilt ja nach alter Bauernweisheit als Lostag.
Wenn es heute stürmt und schneit, ist das Frühjahr nicht mehr weit.
Wie es kurzfristig mit dem Wetter weitergeht, das sagt uns Peter Sterzinger.
Ja, kurzfristig wird sich das Wetter ein bisschen beruhigen.
In ganz Österreich liegt Schnee, auf den Straßen ist und bleibt es winterlich, nicht zuletzt durch Verwehrungen.
Der anhaltend hohe Luftdruck ist kein Hinweis auf ruhiges Wetter.
Die nächsten Tage bringen zwar etwas höhere Temperaturen, aber auch Schnee oder Regenschauer und stürmischen Wind.
Der kommt vorerst von Norden, dreht dann auf Nordwest und liefert uns etwas mildere Luft.
Trockener bleibt es weiterhin südlich der Alpen, wo auch am ehesten die Sonne zu finden ist.
Die aktuellen Meldungen, Wien leichter Schneefall minus 1 Grad, Eisenstadt Schneefall plus 1 Grad, St.
Pölten Schneefall minus 3, Linz bedeckt minus 3, Salzburg bedeckt minus 2, Innsbruck stark bewölkt minus 3, Bregenz stark bewölkt minus 1 Grad, Graz leichter Schneefall 0 und Klagenfurt stark bewölkt 0 Grad.
In den nächsten Stunden beschränkt sich der Schneefall hauptsächlich auf die Alpennordseite vom Tiroler Unterland bis etwa zu den Voralpen Niederösterreichs.
Die Schneefallgrenze steigt ein bisschen, man muss daher auch da und dort mit gefrierendem Regen rechnen.
Weiter im Osten wird es kaum noch schneien oder regnen, kurz sogar auflockern, wie jetzt im Burgenland.
Zeitweise sonnig ist es vor allem ganz im Westen und im Süden, also in Osttirol, Kärnten und eventuell auch im Süden der Steiermark.
Der Wind bleibt kräftig im Flachland im Osten sowie ganz allgemein in den Gipfelregionen.
Nachmittagstemperaturen minus 3 bis plus 3 Grad.
Morgen Mittwoch erreichen die Temperaturen dann maximal 0 bis plus 7 Grad in 2000 Meter Höhe um minus 3.
Von Norden schieben sich weitere Wolken herein.
Aufgelockert bleibt es morgen nur südlich des Alpenhauptkamms, während es im Großteil Österreichs ab und zu schneit oder regnet.
Die Schneefallgrenze steigt im Westen gegen 700 Meter, sonst liegt sie morgen etwa 400 Meter hoch.
Der Nordwestwind wird am Nachmittag stärker, im Gebirge stürmisch.
Am Donnerstag ist es dann in allen Höhen milder, im Großteil Österreichs aber feucht und sehr windig.
Es regnet und schneit etwas ergiebiger, wobei die Schneefallgrenze gegen 1000 Meter steigt.
In Vorarlberg und Teilen Tirols kommt übermorgen allerdings am Nachmittag die Sonne heraus.
Jetzt also zum Auftakt im Briefbombenprozess in Graz.
Angeklagt ist der 49-jährige Franz Fuchs, dem die Verantwortung für den Briefbombenterror in den Jahren 1993 bis 1996 angelastet wird.
Im Mittelpunkt der Anklage wird der Anschlag von Oberwart stehen, bei dem am 5.
Februar 1995 vier Menschen getötet wurden.
Franz Fuchs agierte heute Vormittag völlig anders, als die Verantwortlichen offenbar erwartet hatten.
Denn als der Angeklagte in den Gerichtssaal geführt wurde und den Fernsehteams und Fotografen die Gelegenheit zu Aufnahmen gegeben wurde, begann Fuchs laut Parolen herauszuschreien.
Ausländerblut?
Nein, danke!
Ausländerblut?
Nein, danke!
Minderheit der Privilegien?
Nein, danke!
Freilasige Tschutschenregierung?
Nein, danke!
Miterlebt hat diesen gespenstischen Auftritt Hans-Christian Unger aus unserem Reporter-Team in Graz.
Man ließ zunächst Fuchs einfach seine rassistischen Parolen herausschreien.
Ja, so ist es dann weitergegangen.
Fuchs ist nach der ersten Tirade aus dem Saal geführt worden.
Zu Prozessbeginn führt man ihn wieder herein, er schreit wieder, er wird wieder hinausgeführt.
Nach der Vereidigung der Geschworenen führt man ihn wieder mit zwei Beamten vor und er beginnt neuerlich mit seinen Parolen.
Daraufhin hat dann der Richtersenat beschlossen, ihn während des Vortrags des Staatsanwalts, der fast zwei Stunden gedauert hat, auszuschließen.
So könnte das jetzt eventuell den ganzen Prozess weitergehen.
Selbst sein Anwalt Gerald Rury war überrascht und er hat mir gesagt, das habe ich einfach nicht erwartet.
Die Verhandlung ist dann um 11.15 Uhr kurz unterbrochen worden und der Psychiater und Gerichtssachverständige Reinhard Haller untersucht ihn auf Verhandlungs- und Prozessfähigkeit.
Sobald ich dazu dann weitere Infos habe, werde ich mich noch natürlich in die Sendung melden.
Ja, Hans-Christian Unger, ohne jetzt dieser Untersuchung vorzugreifen, aber Sie haben die Situation miterlebt.
Wie schätzen Sie die Person, Franz Fuchs, ein?
Hat da die Situation bei ihm durchgeschlagen, die Frustration einfach?
Oder hat das für Sie den Eindruck gemacht, als wäre es eine wohl vorbereitete Parolenrede gewesen?
Das war sicherlich wohl vorbereitet, da war nichts spontan, das hat er sich alles in der Zelle, in der Einzelhaft eingelernt.
Und er hat diese Phrasen immer wieder wortgenau wiederholt und auf Zurufe und Fragen von Journalisten und Fotografen überhaupt nicht reagiert.
Der Psychiater hat ihn ja schon in seinem Gutachten als Paranoid und Skizoid bezeichnet und deshalb soll er ja auch in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen werden.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir es mit einem Menschen hier zu tun haben, der einen Intelligenzquotienten von 139 hat.
Der Durchschnittsbürger hat nur etwa 100.
Fuchs ist also äußerst intelligent.
Und wie schätzen Sie die Situation jetzt ein?
Wird es zu einem Prozess kommen, bei dem der Franz Fuchs dabei sein wird?
Oder haben Sie den Eindruck, dass er vorhat, das einfach so weiterzuziehen, wie er in der Früh begonnen hat?
Das kann man noch nicht einschätzen.
Wenn das psychiatrische Gutachten da ist, kann es durchaus sein, dass der Prozess ohne Franz Fuchs geführt wird.
Oder es kann auch immer wieder vorkommen, dass er Teile des Prozesses einfach nicht mitverfolgen kann, weil er immer wieder neu aus dem Saal geführt werden muss.
Wenn wir jetzt zum eigentlich wichtigsten Programmpunkt des heutigen Vormittags kommen, das ist die Anklage durch den Staatsanwalt.
Was waren da die wichtigsten Punkte?
Staatsanwalt Winkelbauer hat gleich am Anfang seines fast zweistündigen Vortrags festgestellt, Franz Fuchs hat alle Verbrechen alleine begangen, er ist die BBA, die Bayouvarische Befreiungsarmee und außer ihm gibt es keinen anderen.
Und er hat gesagt, Fuchs ist kein Neonazi, Fuchs hätte sich ja selbst immer als österreichischer Terrorist bezeichnet und seine politische Einstellung charakterisiert als fremdenfeindlich, extrem rassistisch mit deutlichen Zügen von Antisemitismus.
Und der Staatsanwalt hat dann natürlich auch
das Bild des Franz Fuchs seinen Werdegang skizziert.
Fuchs eben ein perfekter Elektrotechniker, Computerspezialist, ein genialer Sprengstoffexperte, ein Mann, der sich viel intensiv mit Geschichte beschäftigt hat, der Bomben gebaut hat, die äußerst billig und ohne aufwendige Laboreinrichtung herzustellen waren, aber nichtsdestotrotz höchst wirksam.
Sozusagen das als Begründung, dass Fuchs als Einzeltäter vom Briefschreiber bis zum Bombenbauer in Frage kommt.
Und diesen Vortrag hat er mit Dias von den Bomben untermauert und er hat auch recht grauenerregende Bilder den Geschworenen gezeigt, wie etwa die blutige, verstümmelnde Hand von Helmut Zilk und dann die grauenvollen Fotos der nackten Leichen der Roma von Oberwart.
Franz Fuchs hat ja diese Anklage nicht mitgehört.
Man hatte erwartet, dass vielleicht, wenn er diese Bilder sieht, dann sein Schweigen bricht oder sein Verhalten ändert.
Aber in dieser Zeit war ja Franz Fuchs außerhalb des Gerichtssaals und wurde dem Psychiater vorgeführt.
Richtig, das ist es.
Und wenn ich jetzt davon ausgehe, dass Fuchs eben nicht spontan reagiert, dann würde ich persönlich annehmen, hätten ihn diese Bilder auch nicht erschüttert und zum Reden gebracht.
Er hat ja, wenn man an die Fernsehbilder denkt, die man gesehen hat, als er diese Parolen geschrien hat, man hatte den Eindruck, dass er überhaupt nicht bereit ist, nach außen hin zu kommunizieren, nur eben das alles herauszuschreien, denn sein Blick war ja sehr starr und ungerührt eigentlich.
Ja, das ist richtig.
Franz Fuchs hat ja nie in den letzten Jahren nach außen kommuniziert.
Er lebte abgeschlossen in seinem Zimmer im Elternhaus.
Die durften das nur auf ein vereinbartes Klopfzeichen betreten.
Er hatte keine Freunde, keine Bekannten.
Er ist also ein in sich abgeschlossener Mensch.
Und der Staatsanwalt hat noch gesagt, Franz Fuchs schon deshalb eher allein die BBA, denn neben diesen Menschen hätte es kein zweiter ausgehalten.
Danke Hans-Christian Unger für diese Einschätzung und die Stimmung am ersten Prozestag in Graz hat für uns Birgit Altrichter eingefangen.
Die Stimmung war natürlich geprägt vom ersten Auftritt des Franz Fuchs, aber hören Sie jetzt den Beitrag aus Graz von Birgit Altrichter.
Eines kann man sicher sagen, die Fotografen, Kameraleute und Journalisten haben heute früh genügend Material von Franz Fuchs bekommen.
Mit seinem Auftritt und seinen Hastiraden hat wohl kein Reporter gerechnet.
Nein, natürlich haben wir nicht damit gerechnet.
Es war ja zu erwarten, dass er schweigt.
Und die erste Reaktion war, dass ich furchtbar erschrocken bin.
Man hat ja auch gesehen, dass alle plötzlich verstummt sind.
Alle wirklich wie das Kaninchen auf die Schlange, nämlich die Journalisten auf Franz Fuchs gestarrt haben und niemand sich getraut hat, irgendwas zu sagen.
Es war also ganz, ganz furchtbar.
In den ersten Minuten mittlerweile, wenn er so weitermacht, wird er, wie er so in dem Beginnerschreiben wahrscheinlich geschrieben hat, wird er zur Lachnummer.
Also eigentlich für alle deswegen auch überraschend, weil er erstens einmal nicht das eingehalten hat, was er die letzten Monate prophezeit hat, nämlich zu schweigen beim Prozess.
Das zweite war, dass man sehr wohl auch merkt, Franz Fuchs hat das letzte halbe Jahr seinen Parolen, seinen grausenden Ideologien kein Gehör verschaffen können.
Das hat er jetzt nachgeholt und ich glaube auch, dass er die Möglichkeit genützt hat, vor zahlreichen Medienvertretern noch einmal die BBA-Ideologie loszulassen.
Es waren so schräge Aussagen drin.
Auf der einen Seite Freiheit für Küssel so ungefähr oder keine Haft für Küssel.
Auf der anderen Seite Hitler, Nazi, nein danke.
Also ich denke mal, überraschend war das nicht, aber was hat es gebracht?
Während Franz Fuchs im Saal seine Parolen von sich gegeben hat, ist der Leiter des mobilen Einsatzkommandos, Manfred Komaritzky, direkt hinter ihm gestanden.
Ich habe natürlich meine Konzentration nicht nur auf Franz Fuchs gerichtet gehabt, sondern auf die Sicherheitsmaßnahmen, aber es hat mich überrascht, dass er in dieser emotionalen Art und Weise reagiert hat, zumal ich ihn von den Wochen und Monaten in unserer Haft kenne, wo er kaum gesprochen hat, also es war schon überraschend.
Zwischenfälle oder Bombendrohungen hat es bis jetzt nicht gegeben.
Ich denke, unsere Vorbereitungen haben sich hier wirklich bestätigt und wir werden sie auch bis zum letzten Tag in diesem Umfang aufrechterhalten, um wirklich alle Eventualitäten ausschließen zu können.
Das Gericht gleicht einer Festung, mehr als 100 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, auch im Verhandlungssaal sind dutzende Beamte des mobilen Einsatzkommandos postiert.
Nur 15 Plätze im Saal sind für Gerichtskibitze reserviert.
Der Andrang der Zuschauer ist aber heute ohnehin nicht sehr groß gewesen.
Trotzdem sind bereits um halb vier in der Früh hartnäckige Kibitze vor den Gerichtstoren gestanden, aus Angst keine Karten mehr zu bekommen.
Mit Tee und Probiant versorgt warteten sie vier Stunden in der eisigen Kälte.
Ja, also ich sehe das gerne live.
Und ich war ja beim Unterweger siebenmal da.
Beim Urteil war ich von fünf in der Früh bis zehn am Abend da.
Ja, und das gibt mir irgendwas.
Aber die Kibitze sind vom Auftritt von Franz Fuchs nicht enttäuscht worden.
Das lange Warten hat sich gelohnt.
Prozesskibitze in Graz und ein Stimmungsbericht von Birgit Altrichter vom ersten Prozestag gegen den Angeklagten Franz Fuchs.
Jetzt zu weiteren Themen im Mittagschanal Arbeitsplatzpolitik, das erste wichtige Thema hier jetzt.
Einen wichtigen Schritt zur Trendwende auf dem Arbeitsmarkt sieht Sozial- und Arbeitsministerin Lore Hostasch, wenn sie die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Jänner vom Arbeitsmarktservice präsentiert.
Zwar wurde die magische Zahl von 300.000 Arbeitslosen erneut überschritten,
Aber es sind doch um 868 Personen weniger, die auf der Arbeitsplatzsuche sind, als noch im Jänner des Vorjahres.
Hören Sie die genauen Informationen von Franz Renner.
Exakt 300.612 Menschen waren im vergangenen Jänner in Österreich arbeitslos gemeldet, das sind um rund 900 weniger als im Jänner des Vorjahres.
Aber auch der Jänner des Vorjahres war mit einer geringfügigen Abnahme gewissermaßen ein Ausreißer, übers Jahr ist die Arbeitslosigkeit dann wieder stetig gestiegen.
Für Sozialministerin Lore Hostasch ist bei einer Arbeitslosenrate von 9,1% aber zumindest ein erster Schritt getan, um den Trend steigende Arbeitslosenzahlen trotz steigender Beschäftigung zu brechen.
Ich interpretiere es in diese Richtung und sage daher mit vorsichtigem Optimismus, glaube ich, sind wir auf gutem Wege.
Aber trotzdem heißt es, jetzt mit voller Kraft weiterzuarbeiten.
Was stimmt Sie optimistisch, dass das Jahr diesmal hält, was der Jänner verspricht?
Im Vorjahr war es nicht so.
Es stimmt mich insofern optimistisch, dass ich erstens einmal ein optimistischer Mensch bin.
Zweitens, doch hoffe, dass die Wachstumserwartungen nicht getäuscht werden.
Wachstum ist entscheidend, Wirtschaftswachstum ist entscheidend für Beschäftigungsentwicklung.
Es stimmt mich optimistisch, dass erkennbar ist, wenn gezielt Programme eingesetzt werden, wenn sich ein ganzes Land dazu bekämpft, nicht nur die Bundesregierung, sondern hier auch andere Partner,
sich bekennen, wir wollen Beschäftigung und geringere Arbeitslosigkeit, dass im Vergleich zu anderen Ländern wir sogar mehr Erfolge haben.
Nachsatz der Sozialministerin, sie hoffe, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Arbeitslosigkeit heuer voll greifen würden.
Fast 3.020.000 Menschen waren im vergangenen Jänner in Österreich unselbstständig erwerbstätig, laut Hostage ein neuer Jännerrekord.
Von den rund 300.000 Arbeitslosen hatten mehr als 100.000 eine fixe Einstellungszusage.
Sie wurden, Beispiel Bauwirtschaft, von ihren Arbeitgebern in der Arbeitslosenversicherung sozusagen nur zwischengeparkt.
Hostage droht diesen, wie sie sagt, Trittbrettfahrern, aber nicht mit der viel zitierten logistischen Peitsche, sondern setzt auf Verhandlungen.
Hier setze ich sehr stark auf die Zusammenarbeit mit unseren Gewerkschaften und den Arbeiterkammern.
Es sind insbesondere die Branchen Bau, Haupt- und Nebengewerbe, aber auch diese Branchen im Tourismus, wo wir durch Jahresarbeitszeitmodelle und entsprechende kollektivverträgliche Vereinbarungen, die flankiert sind durch Gesetze,
eine wesentliche Erleichterung schaffen könnten.
Das Jahresarbeitszeitmodell, das wir in der Bauindustrie haben, zeigt gewisse Erfolge.
Ich glaube daher, dass wir auf diesem weiter aufbauen sollten.
Scharfe Kritik kam bereits von der FPÖ.
Generalsekretär Peter Westenthaler meinte, die neuesten Arbeitslosenzahlen würden in Wirklichkeit das Scheitern sämtlicher Beschäftigungsinitiativen der Bundesregierung belegen.
Anders als die Sozialministerin will die ÖVP noch von keiner Trendwende am Arbeitsmarkt sprechen.
Der ÖVP-Wirtschaftssprecher Günther Strumvoll hat heute heftige Kritik am Arbeitsmarktservice, vor allem an jenem in Wien, geübt.
Der Arbeitsmarkt werde in Österreich noch immer zu sehr verwaltet, anstatt Arbeit zu vermitteln.
Die ÖVP hat deshalb einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem ihrer Meinung nach die Trendwende am Arbeitsmarkt erst wirklich geschafft werden könnte, Christian Hunger berichtet.
Es sind genau zehn Punkte, die rasch und ohne viel Aufwand verwirklicht werden könnten und mehr Effizienz bei der Arbeitsvermittlung bringen würden, sagt die ÖVP.
Heuer zum Beispiel werden etwas mehr als 58 Milliarden Schilling für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt.
Nur 11 Milliarden werden davon tatsächlich für aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt.
Es wird zu sehr verwaltet, anstatt aktiv gehandelt, meint der ÖVP-Wirtschaftssprecher Günther Stummvoll.
Alleine durch eine Entrümpelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes könnte mehr Personal, das jetzt dieses Gesetz verwaltet, abgezogen und für die Vermittlung von Arbeitslosen bereitgestellt werden.
Die Barrieren für private Arbeitsvermittler gehören abgeschafft.
Gute Arbeitsmarktmodelle wie NÖ, Oberösterreich oder Salzburg sollten als Beispiel für die bundesweite Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden.
Oder die Vermittlung von Arbeitsplätzen via Internet sei noch ausbaufähig.
So einige der Punkte.
Als Negativbeispiel nennt Stumpfold das Arbeitsmarktservice in Wien, wo Kunden immer wieder von einem Arbeitsamt zum anderen geschickt werden, weil die Kompetenzlage so problematisch ist.
Die Probleme in Wien sind in hohem Ausmaß auch deshalb verursacht, weil hier die Struktur des Arbeitsmarktservices Wien zufällig, unter Anführungszeichen, genauso ist wie die Gewerkschaftsstruktur.
Also laut jeder Gewerkschaft hat hier ihre Hausmacht.
Und das kann es nicht sein.
Ich meine, hier muss einmal der Einfluss der Gewerkschaften, vor allem im Arbeitsmarktservice Wien, muss zurückgedrängt sein.
Es geht hier wirklich um die Arbeitsvermittlung, um die Beschäftigungssicherung, um Arbeitsplätze, um diese Trendwende, die sie ansprechen, um dies nicht zu vollziehen, bitte, wenn wir hier versteinerte Strukturen haben, wo letztlich Gewerkschaftsphilosophie dominiert im Vergleich zu Praxiserfordernissen.
Günter Stumpfolz spart auch nicht an Kritik am Sozialministerium.
Mein zweites Negativbeispiel ist die Sektion Arbeitsmarktpolitik im Sozialministerium mit 100 Dienstposten.
Das sind genauso viele wie vor fünf Jahren, wie das Arbeitsmarktservice ausgegliedert wurde.
Das heißt, das kann es offensichtlich nicht sein.
Das kann nicht effiziente Arbeitsermittlung sein, wenn ich das Arbeitsmarktservice ausgliedere und der Mitarbeiterstand im Ministerium bleibt genauso groß wie vorher, wo diese Aufgaben von der Sektion gemacht wurden.
Der ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feuerstein lobt hingegen die Erfolge, die bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erzielt worden sind.
Probleme sieht er bei den älteren Arbeitslosen.
Wir brauchen eine Altersteilzeit.
Der ältere Mensch muss die Möglichkeit haben, unter Wahrung seiner sozialrechtlichen Ansprüche, Pensionsansprüche, Abfertigungsansprüche, in den letzten Jahren, der letzten fünf Jahre, vielleicht der letzten zehn Jahre, die Arbeitszeit zu reduzieren.
auf bis zu 50 Prozent ohne Betriebsvereinbarung, ohne Kollektivvertrag, ganz wichtig, sondern durch eine persönliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Auch Feuerstein glaubt, dass durch eine engere Zusammenarbeit von Arbeitsmarktservice und privaten Arbeitsvermittlern mehr Jobs verschafft werden könnten.
Ein Bericht von Christian Hunger ist das gewesen.
Unser nächstes Thema im Mittagssjournal Wohnen.
Wohnen muss wieder billiger werden.
Mit diesem Slogan ziehen die Sozialdemokraten in dieses Wahljahr.
Vorige Woche hat SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka angekündigt, die Mieten um 10 Prozent senken zu wollen.
FPÖ-Chef Jörg Haider legte da noch ein Schäufeln drauf und meinte, die Mieten müssten um 30 Prozent gesenkt werden.
Heute war wieder die SPÖ dran.
Ihr Wohnbausprecher Kurt Eder skizzierte noch einmal die Mietsenkungsoffensive seiner Partei Klaus Webhofer.
Wohnen muss wieder billiger werden.
Mit dieser populären Forderung zieht die SPÖ in das Wahljahr.
In immer kürzer werdenden Abständen präsentieren die Sozialdemokraten ihre Vorschläge zur Senkung der Mietkosten.
Ziel der Gesetzesanträge ist für SPÖ-Wohnbausprecher Kurt Eder, dass wir die
Wohnkosten der Familien im Verhältnis auch zu ihren Einkommen immer wieder im Gleichgewicht halten.
Und in den letzten Jahren hat sich deutlich gezeigt, dass die Einkommen weniger hoch gestiegen sind als die Wohnkosten.
Und diese Schere ging empfindlich auseinander.
Und daher haben wir jetzt eine Reihe von Ansätzen gesucht, die Wohnkosten wieder so weit nach unten zu drücken, dass dieses Verhältnis wieder im Gleichgewicht bleibt.
In drei Punkten setzt die SPÖ an.
Bei den Genossenschaftswohnungen, dem privaten Wohnungsmarkt und den Maklergebühren.
Im Genossenschaftsbereich fordert die SPÖ Mietsenkungen durch Reduktion der Erhaltungsbeiträge, aber auch Korrekturen bei den Verzinsungen von Darlehen.
Wir leben heute, sagt Kurt Eder, in einer niedrigen Zinsenlandschaft.
Da müssten alte Verträge, die vor 10, 15 Jahren hochverzinst abgeschlossen wurden, durchforstet werden.
Mir geht es darum, dass jetzt einmal alle gemeinnützigen Bauträgern ihre Kredite durchforsten, ihre langfristigen Darlehen durchforsten, die Zinsen durchforsten und mit den Banken Gespräche aufnehmen.
Dort, wo nichts geschieht, passiert ja auch nichts in der Regel, weil wenn nichts geschieht, dann rennt alles über die Computer usw.
und die Mietbelastungen, die werden monatlich ausgeschickt und kein Mensch kümmert sich darum.
Seit wir dieses Thema aktiviert haben, gibt es kaum mehr einen Bauträger, egal ob gemeinnützig oder privat, der nicht seine Zinsen ausschaut, der nicht mit den Banken verhandelt.
Das Ganze ist in Bewegung geraten.
Bei den Krediten von Banken an private oder öffentliche Bauträger spricht Eder von einem Volumen von 130 Milliarden Schilling.
Er will daher auch die Banken an die Kandare nehmen.
Daher appelliere ich auch hier an die Banken selbstverständlich, dass sie sich ebenfalls gegenüber den Wohnbaugesellschaften und den Darlehen, die sie bisher laufen haben, den langfristigen teuren Darlehen durch Verhandlungen so anpassen, wie das in der heutigen Zinsenlandschaft notwendig ist.
Ich glaube, das ist ein Gebot der Stunde.
Auf dem privaten Wohnungsmarkt will die SPÖ klare und nachprüfbare Mietenbegrenzung bei den Richtwertmieten durchsetzen.
Das Zu- und Abschlagssystem sei undurchsichtig und viele private Vermieter nützen dieses System, um die Mieten teils um zwei Drittel nach oben zu schrauben.
Auch das Maklerwesen will die SPÖ reformieren.
In Anlehnung an das deutsche Modell sollen auch in Österreich künftig nur mehr zwei Netto-Monatsmieten-Provision bei unbefristeten Verträgen verlangt werden dürfen.
Über das ganze Paket soll vermutlich schon nächste Woche mit der ÖVP verhandelt werden.
Was bisher vom kleinen Koalitionspartner zu hören war, dürfte es wohl ein harter Schlagabtausch werden.
SPÖ-Bautensprecher Kurt Eder hat seine Vorschläge präsentiert zur Mietsenkung und zielt dabei vor allem natürlich auf die gemeinnützigen Wohnbauträger, also auf die Wohnbaugenossenschaften.
stoßen sie teils auf Zustimmung, teils aber auch auf große und entschiedene Ablehnung, Josef Schweinzer informiert.
In Österreich gibt es rund 400.000 Genossenschaftswohnungen.
Das ist rund ein Drittel aller Mietwohnungen und ein Achtel aller österreichischen Wohnungen überhaupt.
Für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft reagiert der Aufsichtsrat des Genossenschaftsverbandes Klaus Lugger nur mit teilweise Zustimmung.
Einzig die Begrenzung der Auslaufmieten findet sein Gefallen.
Die Drosselung ist sinnvoll.
kann gemacht werden, wünschen wir uns auch, nur brauchen wir in einer Langfristwohnpolitik nicht Wahlkampfstimmung, das tut einer Immobilie immer schlecht und letztlich zahlt es immer der Wohnungssuchende.
Wenn wir heute fallende Wohnbeförderungsmittel auch haben, brauchen wir die Kapitalien der Gemeinnützigen.
Es ist also letztlich in einer mittelfristigen Beurteilung gegen die jungen und schwache gerichtete Politik.
Der gemeinnützigen Aufsichtsrat wendet sich besonders gegen die Senkung der Erhaltungsbeiträge, unter anderem bei der Wiedervermietung von Genossenschaftswohnungen.
Wir haben ja derzeit fallende Preise und da verwundert es sehr, dass Vorschläge auf den Tisch kommen, wo wir mit riesigen Arbeitsplatzverlusten rechnen müssen.
Die Vorschläge würden eine Verminderung der laufenden Stand um etwa 20 bis 30 Prozent bedeuten.
Denn Instandhaltungsarbeiten müssten aufgeschoben werden oder gänzlich entfallen.
Und Lugger grundsätzlich?
Das heutige System gibt hier die Möglichkeit des Ausgleiches.
Die sogenannten Piati Positentes bekommen die günstigen Wohnungen wieder Hand, so wie früher die Gronenwertwohnungen und die jungen Zollen wieder drauf.
Das heißt, auch hier wird der Generationsausgleich stark gestört.
Soweit die Stellungnahme der Gemeinnützigen zu den SPÖ-Vorschlägen.
Heftige Kritik kommt auch vom Koalitionspartner.
ÖVP-Wohnbausprecher Walter Schwimmer bezeichnet die SPÖ-Vorschläge als unseriös und uneffizient.
Schwimmer richtet sich vor allem gegen die Begrenzung der Zuschläge zu den Mietrichtwerten.
Seiner Ansicht nach würden nur die besseren Wohnungen mit schlechteren gleichgestellt, was zu einem neuen Ablöseunwesen führen würde.
Der ÖVP-Sprecher fordert dagegen die Senkung der Betriebskosten und eine Änderung des Hausbesorgergesetzes, um verstärkt Privatfirmen einsetzen zu können.
Es ist halb eins und in der zweiten Hälfte des Mittagsjournals werden wir berichten aus Belgrad über die Frage, wann es zur Friedenskonferenz bei Paris kommen wird und wer daran teilnehmen wird.
Dann eine Analyse der ersten 100 Tage der Rot-Grünen-Koalition in Deutschland, sowie auch noch den Bericht aus dem Naturhistorischen Museum.
Dort ist dann zu sehen Fanny
ein Fund des ältesten Kulturobjektes, das in Österreich jemals gefunden wurde.
32.000 Jahre alt ist diese Statue, älter als die Venus von Willendorf.
Zu Beginn der zweiten Hälfte des Mittagsschonals meldet sich allerdings noch einmal Hans-Christian Unger aus Graz.
Es ist ja der erste Prozestag gegen den Angeklagten Franz Fuchs, dem der Briefbomben-Terror und der Anschlag, der tödliche Anschlag von Oberwart, zur Last gelegt wird.
Hans-Christian Unger, wie ist es jetzt in der letzten halben Stunde weitergegangen in Graz?
Ja, Hubertanim Ellison, die Verhandlung ist ungefähr so fortgesetzt worden, wie sie begonnen hat.
Vor dem Vortrag seines Verteidigers Gerald Ruri ist Fuchs hereingeführt worden und hat gleich wieder Stereotyp, seine nationalistischen und rassistischen Parolen vom Stapel gelassen.
Wie etwa, es lebe die deutsche Volksgruppe oder Ausländerflut, nein danke.
Und wie nicht anders zu erwarten, ist Fuchs abermals hinausgeführt worden.
Er ist also jetzt nicht dabei.
In einer Verhandlungspause hat der Gerichtspsychiater und der Sachverständige bei diesem Prozess, Reinhard Haller, das mutmaßliche Bombenhirn in Augenschein genommen und sein Attest lautet, Fuchs steht zwar unter extremer nervlicher Anspannung, ist aber durchaus verhandlungsfähig.
Es ist anzunehmen, dass sich das alles jetzt noch ein paar Mal wiederholen wird.
Der Richtersenat könnte aber auch irgendwann entscheiden, Fuchs vom Prozess endgültig auszuschließen.
Derzeit ist, wie gesagt, die Verteidigung dran und Anwalt Ruri versucht natürlich, wie angekündigt, die Theorie der Anklage vom Einzeltäter zu verblücken.
So viel hier jetzt aus dem eigens eingerichteten ORF-Radio-Studio im Grazer Landesgericht und ich gebe zurück ins Moderatorstudio des Mittagsschonals.
Dankeschön nach Graz und der Verteidiger kann ganz offenbar nicht wirklich auf die Unterstützung des Angeklagten rechnen.
Weitere Berichte dann über den Prozess in Graz, also in unseren Journalen, das nächste Mal um 18 Uhr im Abendjournal.
Bis Samstag haben noch die Konfliktparteien im Kosovo zeitsichere Teilnahme an der von der internationalen Kontaktgruppe für den Balkan geplanten Friedenskonferenz in Frankreich zu überlegen.
Ob diese Verhandlungen überhaupt stattfinden werden, ist noch unklar.
Von der jugoslawischen Seite gibt es bisher keine eindeutigen Signale für.
für ein Ja oder ein Nein dazu.
Die Kosovo-Albaner haben auch noch kein einheitliches Ja zu einer Friedenskonferenz gesagt und es hat sich soeben Werner Heritsch aus Belgrad gemeldet, um uns jetzt mit den neuesten Informationen zu versorgen.
Guten Tag Werner Heritsch.
Schönen guten Tag.
Zumindest die politischen Faktoren der Kosovo-Albaner wollen in Rambouillet dabei sein.
Allen voran Ibrahim Rugova von den Kosovo-Albanern zum Präsidenten gewählt
Aber auch andere Politiker kleinerer Parteien und wesentliche Persönlichkeiten der Albaner stehen auf der Einladungsliste der Kontaktgruppe und haben ihr Kommen zugesagt.
Doch im Kosovo ist die UCK der wichtigste politische Faktor, weil sie auch ein militärischer ist und die Untergrund der Armee der Albaner ziert sich noch.
Westliche Diplomaten, darunter auch der österreichische EU-Sonderbeauftragte Wolfgang Petric, haben schon im Vorfeld zum Beschluss der Kontaktgruppe die UCK bearbeitet, an einer Friedenskonferenz teilzunehmen.
Wenn es auch im Gegensatz zu den albanischen Politikern kaum möglich ist, die UGK unter Druck zu setzen, so sind die Diplomaten doch eher optimistisch, dass die Kosovo-Befreiungsarmee Vertreter nach Frankreich schicken wird.
In diesen Minuten hat aber der politische Sprecher der UGK, Adem Demaci in Pristina, eine Pressekonferenz beendet, bei der er gesagt hat, er werde dem Stab der UGK empfehlen, sich nicht an den Gesprächen zu beteiligen.
Die letzte Entscheidung ist das offenbar aber noch nicht.
Ganz genau wird man es dann morgen wissen, morgen wird nämlich das Hauptquartier der Untergrundarmee seine Vorgangsweise veröffentlichen.
Auf der anderen Seite lassen sich aber auch die serbischen Behörden Zeit.
Für den Donnerstag ist eine Sitzung des serbischen Parlaments anberaumt, da soll die Entscheidung über eine Teilnahme fallen.
Was die jugoslawische Regierung von der ultimativen Aufforderung der Kontaktgruppe und den damit verbundenen NATO-Drohungen hält, hat sie schon deutlich gemacht.
Belgrad verlangt eine Sitzung des Weltsicherheitsrates, weil die NATO mit der Gewaltandrohung die Grundprinzipien der UNO-Charta verletzt habe.
Die politischen Parteien hier in Serbien reagieren unterschiedlich.
Der serbische Vizepremier, der Ultranationalist Vojislav Sechel, ist dagegen.
Vuk Draskovic, bis vor einiger Zeit noch vehementer Feind von Slobodan Milošević, seit kurzem aber in der jugoslawischen Regierung, ist dafür.
Die wesentliche Stimme, die von Slobodan Milošević, ist bisher stumm geblieben.
Von ihm allein hängt es aber ab, welche Vorbereitungen und Pläne letztendlich in die Tat umgesetzt werden, die der Kontaktgruppe oder die der NATO.
Direkt zurück nach Wien.
Live-Informationen aus Belgrad von Werner Heritsch, herzlichen Dank.
Es bietet wieder wie jedes Jahr im Februar die Caritas Österreich um ihre finanzielle Spende für die Osteuropakampagne der Caritas.
Diese Kampagne unterstützt den sozialen Wiederaufbau in Osteuropa.
Diesmal geht es um insgesamt 200 Projekte unter dem Motto Letzter Ausweg Flucht.
helfen wir Menschen im Kosovo.
Heute wurde die Caritas-Aktion präsentiert von Caritas-Präsident Franz Küberl und Caritas-Direktor Michael Landau.
Sie sind beide eben aus dem Kosovo zurückgekehrt.
Am Ende des folgenden Beitrags nenne ich Ihnen die Kontonummern, unter denen um ihre Spende gebeten wird.
Jetzt der Bericht von Mathilde Schwabeneder.
Im Kosovo droht eine humanitäre Katastrophe, denn ein Großteil der Bevölkerung ist auf Hilfsgüterlieferungen angewiesen, warnte heute die Journalistin Barbara Kutenhofe-Kalergi und appellierte an die Spendenbereitschaft der Österreicher.
Kutenhofe-Kalergi konnte übrigens nicht an der Caritas-Projektreise in den Kosovo teilnehmen.
Die Behörden in Belgrad hatten ihr das Visum kurz verweigert.
In erster Linie von den bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen ist die Zivilbevölkerung, so Caritas-Präsident Franz Küberl, der verschiedene Städte und Dörfer besucht hat.
Ich habe viele Bilder gesehen, die selbst einem Caritas-Verantwortlichen, der schon einiges gesehen hat, nicht aus dem Kopf, letzten Endes auch nicht aus dem Herz gehen.
Eines der eindrücklichsten Bilder ist jener Traktor mit einer Fuhre heu, den wir stehen gesehen haben.
Wir sind vorbeigefahren, wo eben einige Tage vorher ein 40-jähriger Mann und eine 34-jährige Frau erschossen wurden, Eltern von fünf Kindern.
Sie waren bei ihrer landwirtschaftlichen Arbeit heimtückisch ermordet worden.
Ende Dezember waren 800.000 Menschen im Kosovo auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Rund 400.000 sind Binnenflüchtlinge, 60 Prozent davon Kinder, der Rest sind Frauen und alte Menschen.
Die Caritas Wien hilft im Kosovo seit 1990 und die Kosovo-Hilfe, so der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau, ruht auf drei Säulen.
Es geht uns erstens darum, das Überleben zu sichern, weil sonst die Schwächsten auf der Strecke bleiben.
Es geht uns zweitens darum, den Wiederaufbau zu fördern, damit die Menschen miteinander menschenwürdig leben können.
Und es geht uns drittens darum, den Kindern eine Zukunft zu eröffnen, weil wir glauben, dass die Kinder im Kosovo wie überall auf der Welt ein Recht auf diese Zukunft haben.
Das Überleben sichern, den Wiederaufbau fördern, den Kindern eine Zukunft eröffnen, das ist das Programm der Caritas für den Kosovo.
Zu diesem Programm gehört zum Beispiel die Unterstützung von Ambulanzen, denn ein Großteil der Bevölkerung ist von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen.
Dazu gehört auch ein Schutzzentrum für Frauen und Kinder, genauso wie ein Wiederaufbauprogramm, das ähnlich wie die Aktion in Bosnien ein Dach über dem Kopf funktionieren soll.
1998 hatte die Caritas 55 Hilfskonvois in den Kosovo geschickt, mit Grundnahrungsmitteln, Begleitung, Decken und Medikamenten.
Besonders wichtig, so Landau, mit nur 500 Schilling im Monat kann bereits eine ganze Familie im Kosovo ernährt werden.
Also kurz jetzt zu den Kontonummern, auf denen um Ihre Spende gebeten wird.
Erlagscheine liegen beim Postamt auf PSK 7.700.004 und bei der Erste Bank Kontonummer 012 34 560.
Sie können diese Nummer auch abfragen bei unserem Österreich 1 Hörerservice unter der Wiener Nummer, die Vorwalt 01 und dann 501 70 371, also die Telefonnummer 501 70 371.
Dort erhalten Sie auch die Kontonummern der Caritas für die Osteuropakampagne, die jetzt im Februar läuft.
Und unter dem Motto Letzter Ausweg Flucht
steht auch unser heutiges Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Mathilde Schwabeneder hat die Caritas-Projektreise in den Kosovo begleitet, von der eben jetzt Franz Küberl und Michael Landau, Caritas-Präsident und Wiener Caritas-Direktor, berichtet haben.
In dieser Woche werden es exakt 100 Tage, in der in Deutschland die erste rot-grüne Regierung am Ruder ist und damit endet auch die Schonfrist für die Bewertung und Analyse.
Von den berühmten 100 Tagen sprach man 1815, als der nach Elba verbannte Napoleon kurzfristig wieder die Macht ergriff.
Präsident Franklin Roosevelts Reformprogramm von 1933 ging auch als The Hundred Days in die amerikanische Geschichte ein.
100 Tage gelten inzwischen also als eine Art Probezeit und Schonfrist für eine neue Regierung.
Doch für die rot-grüne Koalition in Bonn fällt das Urteil äußerst gemischt aus, analysiert Paul Schulmeister.
Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen, hat Gerhard Schröder immer wieder betont und mit dem beruhigenden Versprechen von Kontinuität mit mehr sozialer Gerechtigkeit rund 1,6 Millionen bisherige CDU-Wähler für die SPD gewonnen.
Für die deutsche Presse sind die ersten 100 Tage von Rot-Grün fast unisono eine Enttäuschung.
Pleiten, Pech und Pannen, Fehlstart und Chaostruppe heißt es da.
Doch die Umfragen zeigen ein anderes Bild.
Der gescholtene Kanzler erfreut sich höchster Beliebtheitswerte.
Die Zustimmung für Rot-Grün ist keineswegs abgebröckelt.
Nach 16 Jahren Kohl wollten die deutschen Wähler nicht nur neue Gesichter, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit, vor allem Reformen, die nicht unbequeme Veränderungen, sondern Erleichterungen bedeuten sollten.
Rot-Grün startete mit Feuereifer.
Das Blitztempo verursachte viele handwerkliche Fehler, die Kanzler Schröder offenherzig auch durchaus zugibt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte dazu vor einer Stunde.
Wir verschweigen nicht, dass es anfänglich Anlaufschwierigkeiten und auch Reibungsverluste gegeben hat.
Das ist ärgerlich, nur meine Damen und Herren, nur wer nichts tut, macht keine Fehler.
Und wir werden aus diesen Fehlern natürlich selbstverständlich auch lernen.
Einer der Hauptgründe für die Rot-Grünen-Pannern.
Nach 16 Jahren muss die SPD das Regieren erst wieder lernen.
Sie hatte sich auf eine große Koalition, nicht auf Rot-Grün eingestellt.
Kommunikation und Krisenmanagement zwischen den Koalitionspartnern funktionieren noch immer nicht richtig.
Dennoch sind beide Seiten stolz auf das bisher Geleistete.
Soziale Einschnitte wurden, wie versprochen, zurückgenommen, das Kindergeld erhöht, Steuern gesenkt, der Atomausstieg eingeleitet, eine doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer sowie ein Bündnis für Arbeit in Angriff genommen und die Ökosteuerreform beginnt am 1.
April mit einer ersten Etappe.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Rezo Schlauch.
Wenn die wunderbare Freundschaft dann auch noch dazu führt, dass wir die Regierungstechnik noch besser
hinkriegen und auch noch bessere Ergebnisse hinkriegen, dann hat sich, glaube ich, das Ganze gelohnt.
In der Außenpolitik hat Bundeskanzler Schröder einen schärferen Europakurs mit mehr deutschem Selbstbewusstsein eingeschlagen.
Ärger in Paris und London nahm er in Kauf, auch wenn das die deutsche EU-Präsidentschaft nicht eben erleichtern dürfte.
Außenminister Joschka Fischer hatte Mühe, Zweifel an der deutschen Bereitschaft
zur EU-Osterweiterung zu zerstreuen.
Fischer, inzwischen einer der Stars der Regierung, setzte auf Kontinuität und hat sich nur einmal bei der von ihm angezettelten Diskussion um den Atomwaffen-Ersteinsatz bei seinen NATO-Partnern in die Nesseln gesetzt.
Dass die Regierung Schröder trotz vieler Fehler gut dasteht, verdankt sie auch der schwachen Opposition, die bisher keinerlei Gefahr darstellt.
Mit seinen Verbalattacken kann CDU-Chef Schäuble in der Öffentlichkeit kaum punkten.
Was neu gekommen ist, ist eine Politik, wo niemand in Deutschland mehr weiß, in welche Richtung geht es eigentlich.
Das Einzige, was stattfindet, ist höhere Steuern, höhere Abgaben und noch mehr Bürokratie.
In dieser Politik entlauft sich der vollständige Mangel an Substanz und grundlegenden Vorstellungen und Überzeugungen von der Richtung, in die dieses Land gehen muss.
Das ist das eigentliche Problem.
Und deswegen ist es nicht ein schlechter Anfang.
Die Richtung stimmt nicht.
Die Rivalität zwischen Kanzler Schröder und seinem Finanzminister, SPD-Chef Lafontaine, ist zwar nicht völlig verschonten, doch Schröder hat sich klar als Nummer eins durchgesetzt, dass Tandem funktioniert.
Der Preis dafür, auf einen wirtschaftlichen Modernisierungskurs wie bei New Labour, musste der pragmatische Schröder vorerst verzichten.
Sein voraussichtlich größtes Problem, er will sich am Rückgang der Arbeitslosigkeit messen lassen, doch hier scheint sich auch wegen der schwächeren Konjunktur kaum etwas zu rühren.
Jetzt noch zu einem wahrhaft menschheitsgeschichtlichen Thema.
Fanny ist derzeit zu sehen im Wiener Naturhistorischen Museum.
Fanny ist eine Skulptur aus grünglänzendem Schieferstein, nur 7,2 Zentimeter groß und wird wegen ihrer gedrehten Körperhaltung auch als Venus vom Galgenberg bezeichnet.
Allerdings ist Fanny um gut 7.000 Jahre älter als die Venus von Willendorf und im Verlauf dieser 7.000 Jahre muss sich das Schönheitsideal im nördlichen Niederösterreich gewandelt haben, denn Fanny ist rank und schlank.
Auf jeden Fall der aufsehenerregendste Fund, der zehn Jahre lang unter Verschluss war und jetzt endlich ausgestellt wird.
32.000 Jahre alt, das älteste in Österreich gefundene Kulturobjekt.
Jetzt im Naturhistorischen Museum.
Martin Heidinger mit weiteren Details.
Mit den prallen Formen der Venus von Willendorf kann die gut gebaute Fanny zwar nicht mithalten, dafür aber mit der Bedeutung für die Forschung.
Sie ist mit rund 32.000 Jahren nicht nur das älteste Kunstobjekt Österreichs, sondern darüber hinaus eine der sehr seltenen plastischen Menschendarstellungen der Altsteinzeit überhaupt.
Wer ein solches Prachtexemplar findet, im Fall Fanny weiß die Wiener Wissenschaftlerin Christine Neugebauer-Marisch, steht zwar vorerst unter einem freudigen Schock, doch die Frage, was die Figur vom Galgenberg bei Krems eigentlich aussagen soll, ernüchtert dann wieder.
Denn sie ist letztlich nicht zu beantworten.
Ist Fanny ein Kultobjekt gewesen, ein Fetisch oder doch nur ein simples Porträt?
Die US-amerikanische psychologische Anthropologin Felicitas Goodman hat dafür eine der spannendsten Deutungsmöglichkeiten parat.
Sie ließ ihre Studenten die Körperhaltung von Fanny imitieren und stieß auf einen interessanten Aspekt, erzählt Christine Neugebauer-Maresch.
Sie hat mit ihren Studentengruppen diese Haltung der Statuette auch ausprobiert in ihren systematischen und wissenschaftlich durchgeführten Transsitzungen.
Und sie persönlich ist der Meinung, dass alle diese altsteinzeitlichen, spezifischen, teilweise auch in der Höhlmalerei wiedergegebenen Haltungen einen sehr, sehr tiefen Erlebnisbereich bei den Studenten hervorgerufen hat.
dass also nicht nur, wie es bei anderen Haltungen ist, ein Weg in die oberen Welten oder in die unteren Welten oder der Weltenbaum als Element vorgekommen ist, sondern dass hier eben praktisch alle Elemente miteinander verbunden wurden.
So ist Fanny also vielleicht eine Modellpuppe für transwillige, allsteinzeitliche Menschen gewesen, eine Anleitung zur Meditation.
Fanny wurde sie in unseren Tagen übrigens in Anlehnung an die legendäre Tänzerin Fanny Elsler getauft.
Die ästhetische Bewegung ist beiden gemeinsam.
Österreich dürfte also schon in der Altsteinzeit ein Land der Tänzer und Geiger gewesen sein.
Die Wissenschaftler freuen sich jedenfalls darüber, dass mit Fanny neuer Schwung gekommen ist.
Es hat lang in Österreich keine wesentlichen Forschungen zur Altsteinzeit gegeben und es ist doch relativ rasch so gekommen, dass die Fanny neben der Venus von Willendorf in den Schulbüchern oder in Sammelwerken abgebildet ist.
So bedient sich also auch seriöse Wissenschaft gerne willkommener Aufhänger.
Und vielleicht ist es kein Zufall, dass Fanny vom Galgenberg und Ötzi vom Similaungletscher nahezu am gleichen Tag gefunden wurden.
Ein Wissenschaftsbericht von Martin Heidinger.
Seit 13 Jahren leitet Peter Növer das Museum für Angewandte Kunst in Wien.
Eine hart erarbeitete Erfolgsstory.
Das Museum genießt in und außerhalb Österreichs einen guten Ruf, kann auf zahlreiche Auszeichnungen zurückblicken und registriert außergewöhnliche Besucherzahlen.
Für Peter Növer, der die Journalisten heute Vormittag wie jedes Jahr zu einem Gespräch über den Stand der Dinge im MAK, im Museum für Angewandte Kunst, eingeladen hat,
Ist es kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.
Ines Mitterer fasst seine Vorhaben zusammen.
Bevor Peter Nöwer heute Vormittag sein Journalistengespräch ging, vor wenigen Minuten zu Ende, auf seine Zukunftspläne zu sprechen kommen konnte, galt es noch einmal zu einer Altglas zurückzukehren.
Das Museum für angewandte Kunst ist genauso im Besitz von Objekten, die jüdischen Familien während der Nazizeit entwendet worden sind, wie andere Bundesmuseen.
Im MAG hat man versucht, so schnell als möglich die Provenienz der infrage kommenden Kunstwerke festzustellen.
Ich glaube, dass unisono alle Mitarbeiter hier dazu stehen, dass man diesen Aspekt einfach großzügig zu betrachten hat und nicht versuchen jetzt in kleingrämerischer Vorgangsweise irgendwelche Pseudonachweise zu erbringen.
Ich persönlich stehe auf der Meinung, dass man jetzt nicht versuchen kann, irgendwelche Methoden oder Lockmitteln zu finden, um wieder bei diesen Dingen zu bleiben.
Ich glaube, die müssen ganz rigoros zurückgegeben werden.
Und ob dann zu einer späteren Zeit etwas anderes passiert, das möchte ich nicht einmal andenken zu dem jetzigen Zeitpunkt und Augenblick.
Die Kunstwerke aus dem Besitz jüdischer Familien werden also zuerst einmal zurückgegeben.
Die nächste Herausforderung, die auf das MAK zukommt, ist die Vollrechtsfähigkeit des Museums ab 1.
Jänner 2000.
Peter Nöwer hat in den letzten Monaten immer wieder auf die Problematik dieser Privatisierung der Bundesmuseen hingewiesen.
Eine Vielzahl operativer Ausgaben wurden seiner Meinung nach im vorgesehenen Sonderbudget vergessen.
Vor allem die Zusatzkosten an Buchhaltung und Lohnverrechnung, die den Museen durch ihre neue Freiheit entstehen, aber auch organisatorische Stellen, die neu besetzt werden müssten.
Jetzt stellt sich Peter Nöwer den neuen Rahmenbedingungen mit einer Reihe von inhaltlichen Maßnahmen.
Ich glaube, dass sozusagen die Orientierung noch schärfer werden muss, die Internationalisierung extrem zu forcieren ist.
Und ich glaube, dass diese Privatisierung ein wesentliches Moment ist, um überhaupt diesen Anforderungen gerecht werden zu können.
Die Nebenstelle des MAK in Los Angeles trägt zur Internationalisierung des Wiener Mutterhauses natürlich bei.
Die temporären Ausstellungen sollen auch weiterhin einzelnen Künstlerpersönlichkeiten gewidmet sein und auch außer Haus plant Peter Nöwe einen Paukenschlag.
Die Adaptierung des Flakturms im dritten Bezirk in Wien zu einem Zentrum zeitgenössischer Kunst.
Derzeit arbeitet eine Expertengruppe gerade an einer Machbarkeitsstudie.
Es sind immerhin über 10.000 Quadratmeter Fläche und es sind
ideale Voraussetzungen für die heutige, für die zeitgenössische Produktion von Kunst.
Die Idee ist, hier nicht ein Museum im Stil eines Museums zu machen, sondern in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren eine überzeugende, wenn man das so ausdrücken kann, Sammlung für zeitgenössische Kunst, wo die Künstler sozusagen als Art in Residence direkt vor Ort arbeiten.
Über die Möglichkeit eines neuen Zentrums zeitgenössischer Kunst im Flakturm erfährt man im März mehr.
Das Museum für angewandte Kunst selbst ist mit seiner Sammlung und seinen Sonderausstellungen täglich geöffnet.
Wir haben die Berichterstattung unseres heutigen Mittagsjournals begonnen mit einem Bericht aus Graz, wo der erste Prozestag gegen den Angeklagten Franz Fuchs im Briefbombenprozess heute begonnen hat, am Vormittag.
Und wir hören nun auch mit einer aktuellen Meldung dazu auf.
Vor wenigen Minuten ist die Information hereingekommen, dass die APA, die Austria Presse Agentur,
heute Vormittag einen Brief bekommen hat, der an die Geschäftsführung der APA adressiert gewesen ist.
Und auf dem Briefkopf befindet sich der von den Briefwampenserien her bekannte Schriftzug Salzburger Eidgenossenschaft bei Juwarische Befreiungsarmee.
Wir wehren uns.
Im Text ist dann zu lesen, wir als Kampftrupp der BBA wundern uns, die Lachnummer 13.
Und daneben ist ein Foto des Verteidigers von Franz Fuchs zu sehen.
Beamte des Innenministeriums sind bereits unterwegs zur APA, um den Brief zu prüfen.
Allerdings hat ein Redakteur der APA gemeint, er sehe diesen Brief als Plumpenfälschungsversuch.
Wie weit es dann nähere Informationen dazu noch geben wird, vielleicht im Abendschanal ab 18 Uhr.
Die Zusammenfassung des ersten Prozestages bis zum Mittag hören Sie jetzt auf jeden Fall auch in den Nachrichten.
Die liest Andreas Silavski.
Österreich.
Im Prozess gegen Franz Fuchs hat der Gerichtspsychiater den Angeklagten in einem Kurzgutachten für verhandlungsfähig erklärt.
Die neuliche psychiatrische Untersuchung des mutmaßlichen Brief- und Rohrbombenkonstrukteurs war notwendig gewesen, nachdem dieser bei seinem Erscheinen im Gerichtssaal lautstark rechtsextreme Parolen von sich gegeben hatte.
Die Verhandlung wurde zunächst in Abwesenheit des Angeklagten fortgesetzt.
Der Staatsanwalt kam in seinem Eröffnungsplädoyer insbesondere auf die laut Anklage vermutete Einzeltäterschaft von Fuchs zu sprechen.
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Jahresabstand zurückgegangen.
Im Jänner waren etwas mehr als 300.000 Personen als beschäftigungslos registriert.
Im Vergleichszeitraum 1997 waren es fast 302.000 gewesen.
Sozialministerin Hostasch sprach von einer Trendwende und äußerte die Hoffnung, dass die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr vollgreifen würden.
Die ÖVP hat anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen eine Reform des Arbeitsmarktservice gefordert.
In einem 10-Punkte-Programm wird unter anderem eine sogenannte Entrümpelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verlangt.
Dies würde nach Meinung der Volkspartei mehr Personal für die Vermittlung von Arbeitslosen zur Verfügung stellen.
Derzeit seien zu viele Menschen mit der Verwaltung der Arbeitsmarktpolitik beschäftigt.
Die ÖVP kritisierte auch, dass der Personalstand der Sektion Arbeitsmarktpolitik im Sozialministerium genauso hoch wie vor fünf Jahren sei, obwohl das Arbeitsmarktservice mittlerweile ausgegliedert worden ist.
Die Volkspartei spricht sich außerdem dafür aus, privaten Arbeitsvermittlungsstellen die Arbeit zu erleichtern.
Kritik im Zusammenhang mit dem Thema Arbeitslosigkeit äußerte auch die FPÖ.
Generalsekretär Westenteile sagte, die Arbeitslosenzahlen würden das Scheitern der Beschäftigungsinitiativen der Regierung dokumentieren.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die albanische Untergrundarmee UCK gibt möglicherweise demnächst ihre Entscheidung über eine mögliche Teilnahme an Friedensgesprächen für den Kosovo bekannt.
Der Sprecher der UCK hat für heute Mittag eine Pressekonferenz angekündigt.
Eine Entscheidung der UGK zur Teilnahme an den von der Internationalen Balkan-Kontaktgruppe geforderten Kosovo-Friedensgesprächen wird spätestens für morgen erwartet.
Dann will das Hauptquartier der UGK definitiv über seinen Standpunkt informieren.
Andere Politiker der Kosovo-Albaner, wie etwa Ibrahim Rugova, haben ihre Teilnahme bereits zugesagt.
Die jugoslawische Führung berät über ihre mögliche Zustimmung zu Friedensgesprächen übermorgen in einer Parlamentssitzung.
Die Balkan-Kontaktgruppe hatte die Konfliktparteien im Kosovo dazu aufgefordert, zwischen dem 6. und dem 20.
Februar bei Gesprächen in der Nähe von Paris über eine politische Lösung für die südserbische Provinz zu verhandeln.
Russland.
Das Verfassungsgericht hat die Verhängung der Todesstrafe bis auf weiteres untersagt.
Es ist dies eine Reaktion auf einen Gesetzesentwurf zur Reform der russischen Justiz, der demnächst im Parlament diskutiert werden soll.
Der Entwurf sieht vor, landesweit Schwurgerichte einzuführen, bisher bestehen diese lediglich in neun von 89 russischen Regionen.
Und jetzt zum Wetter.
Zeitweise schneit es noch, dazu Schneeverwirrungen mit kräftigem Nordwind.
Im Westen und Südwesten kann es auch etwas auflockern.
Die Höchstwerte sind minus drei bis plus drei Grad.
Das war das Mittagsschonal mit Franz Trnka, Chef von den Tonreglern, Christl Reis, Regie und Hubert Arnem-Ellisen, Redakteur am Mikrofon.
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