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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.02.22
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Willkommen zum ORF-Mittagsschonal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Nach den Nachrichten und dem ausführlichen Wetterbericht hören Sie die jüngsten Informationen zur Lage in Westösterreich, wo nach wie vor tausende Menschen in Skiorten eingeschlossen sind.
Brüssel steht heute ganz im Zeichen von erwarteten Großprotestaktionen von Bauern im Vorfeld des mit Spannung erwarteten EU-Agrarministertreffens heute in der EU-Hauptstadt.
Bis Dienstag 15 Uhr sind sie angehalten.
Die Uhren also bis morgen angehalten.
Die Uhren auf Schloss Rambouillet.
Das Tauziehen um eine Kosovo-Friedenslösung geht weiter.
Auch dazu ein Beitrag.
Einige der weiteren Themen.
Der Olivetti-Konzern schluckt die italienische Telekom.
Eine äußerst kritische Studie zur Effizienz des Arbeitsmarktservice liegt vor.
Und von der Kulturredaktion näheres zu den Plänen für das Museum der Moderne auf dem Salzburger Mönchsberg.
Erster Programmpunkt, eine Meldungsübersicht präsentiert von Ingeborg Tschanni.
Europa.
Im Westen Österreichs bleibt die höchste Lawinenwarnstufe 5 weiterhin aufrecht.
Aufgrund neuer Schneefälle, die in den nächsten Tagen erwartet werden, ist mit keiner wesentlichen Entspannung der Situation zu rechnen.
Vorarlberg bleibt sowohl auf den Straßen als auch auf dem Schienenweg vom übrigen Österreich abgeschnitten.
In Tirol mussten etwa 200 Touristen ihren Urlaub in Bundesheerkasernen antreten, weil ihre Urlaubsorte vorerst nicht erreichbar sind.
Im oberösterreichischen Salzkammergut konnten heute früh zahlreiche Urlauber die Heimreise antreten.
Die Pask-Schütt-Bundesstraße und die Landesstraße entlang des Hallstättersees wurden kurzzeitig für den Verkehr freigegeben.
Seit 9 Uhr sind sie wegen Lawinengefahr wieder gesperrt.
Damit sind die Orte Obertraun und Hallstatt auf dem Straßenweg nicht erreichbar.
Bei einem Lawinenabgang im Schweizer Kanton Wallis sind zwei Personen ums Leben gekommen.
Ein verschüttetes Mädchen wurde verletzt geborgen.
Zehn Personen werden noch vermisst.
Wegen anhaltender Lawinengefahr ist die Suche heute früh unterbrochen worden.
Nach ungewöhnlich heftigen Schneefällen haben hunderte Menschen ihre Häuser in gefährdeten Gebieten verlassen müssen.
Der St.
Gotthard Tunnel bleibt weiterhin geschlossen.
Aufgrund der Schneeschmelze ist in Niederösterreich Hochwasser-Fuhr-Alarm gegeben worden.
Das Augebiet von Klosterneuburg sowie der Campingplatz von Rossatzi in der Wachau stehen teilweise unter Wasser.
In Regensburg in Deutschland gilt Alarmstufe 3, wobei 4 die höchste ist.
In Frankreich hat das Hochwasser der Seen heute Paris erreicht.
Die Schnellstraßen am Flussufer mussten streckenweise gesperrt werden.
Österreich.
Die Teuerung in Österreich hat ein neues Rekordtief erreicht.
Im Jahresabstand stieg der Index der Verbraucherpreise im Jänner um 0,5 Prozent.
Das ist der niedrigste Wert seit 33 Jahren.
Vom vergangenen Dezember auf Jänner gingen die Verbraucherpreise sogar um 0,1 Prozent zurück.
Ausschlaggebend für die Entwicklung sind die anhaltend niedrigen Preise für Energie und Verbilligungen bei allen Arten von Bekleidung und bei Flugpauschalreisen.
Frankreich, Bundesrepublik Jugoslawien.
Die amerikanische Außenministerin Albright setzt ihre Bemühungen um eine Kosovo-Friedensregelung fort.
Sie wird sich heute neuerlich in die Verhandlungen auf Schloss Rambouillet bei Paris einschalten, um zu versuchen, Serben und Kosovo-Albaner vor Ablauf der ihnen gesetzten Frist von morgen 15 Uhr doch noch zu einer Vereinbarung zu bewegen.
Bis jetzt gibt es keine Anzeichen für eine bevorstehende Einigung in den wesentlichen Fragen.
Die Regierung in Belgrad verweigert nach wie vor die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe im Kosovo.
Die Kosovo-Albaner bestehen auf einem Unabhängigkeitsreferendum nach drei Jahren Autonomie.
Der jugoslawische Generalstabschef Ojdanic kündigte an, sollte das Ausland Jugoslawien unannehmbare Forderungen stellen, so bleibe kein anderer Ausweg, als Gewalt mit Gewalt zu erwidern.
Die NATO setzt unterdessen ihre Vorbereitungen für Luftangriffe auf Ziele in Serbien fort.
Damit hat sie nachdrücklich gedroht für den Fall eines Scheiterns der Konferenz in Rambuje.
Europäische Union.
Brüssel steht heute im Zeichen einer Großdemonstration europäischer Bauern gegen die geplante EU-Agrarreform.
Es werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet.
Der Tagungsort der EU-Agrarminister ist bereits heute früh von der Polizei hermetisch abgeriegelt worden.
Von der in die Agenda 2000 vorgesehenen Neuordnung der Agrarsubventionen befürchten die Bauern existenzbedrohliche Nachteile.
Österreich.
Das liberale Forum fordert eine flexible Regelung des Unterrichtsbeginns.
Bildungssprecherin Schaffenrath meint, Österreichs Schüler seien derzeit per Gesetz zum Frühaufstehen verurteilt.
Eltern, Lehrer und Schüler sollten in Gemeinschaftsausschüssen autonom über den Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns entscheiden dürfen.
Dazu wird das Liberale Forum einen Antrag im Parlament einbringen.
Unterrichtsministerin Gehrer sprach sich im ORF-Morgenjournal für regional einheitliche Schulbeginnzeiten aus.
Der Präsident des Wiener Stadtschulrates Scholz wies darauf hin, die große Mehrheit der Eltern wünsche eher einen früheren als einen späteren Schulbeginn.
In der jüngsten Runde des Lotto 6 aus 1945 gab es einen Solo-Sechser mit einer Gewinnsumme von 10,3 Millionen Schilling.
Zwei Spieler hatten die richtigen Joker-Zahlen.
An sie gehen jeweils knapp 1,7 Millionen Schilling.
Zwölf Uhr und sechs Minuten ist es jetzt.
Peter Sterzinger mit Details zur Wetterlage.
Bis einschließlich Mittwoch ändert sich immer noch nichts Wesentliches.
Die feuchte Atlantikluft bringt weiteren, teils intensiven Schneefall, aber weniger Regen, weil es allmählich kälter wird.
Dazu kommen schon wieder stürmischer Wind und Gewitter, am Vormittag zum Beispiel in Vorarlberg und der Stadt Salzburg.
Die Hochwassersituation entspannt sich noch nicht, die Donau steigt langsam weiter, laut letzten Vorhersagen des hydrographischen Dienstes bis zum Abend um maximal 50 Zentimeter.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt 6 Grad, Eisenstadt bedeckt 8, St.
Pölten stark bewölkt 4, Linz bedeckt 3, Salzburg und Innsbruck leichter Schneefall plus 1 Grad, Bregenz bedeckt 1 Grad,
Graz Regen 5 und Klagenfurt Regen 2 Grad.
Es bleibt nahezu überall in Österreich bewölkt.
Im Westen ist der Regen wieder meist in Schneefall übergegangen.
Im Osten und Süden ist es noch zu mild dazu.
Hier wird es gegen Abend soweit sein.
Also Regen und Schneefall in den nächsten Stunden.
Auch im Süden bei Nachmittagstemperaturen zwischen minus 1 und plus 5 Grad etwa.
Weitere Gewitter sind wahrscheinlich und der Wind legt zu.
Die Böen erreichen im Donauraum und auf den Bergen jetzt schon 75 Kilometer pro Stunde.
Morgen Dienstag ergiebiger Schneefall im Bereich Vorarlberg bis zum westlichen Niederösterreich, von St.
Pölten, Klagenfurt etwa ostwärts, Wolken, etwas Sonne zwischendurch, Schneeschauer und stürmische Windböen.
Die Wahrscheinlichkeit für heftige Schnee- oder Graupelschauer samt Blitz und Donner erhöht sich für morgen.
Höchsttemperaturen minus 2 bis plus 4 Grad, im Süden etwas mehr, in 2000 Meter Höhe um minus 10.
Am Mittwoch weiterhin Schneefall an der Alpen-Nordseite, sonst einzelne Schneeschauer.
Ja, bleiben wir, Peter Sterzinger, noch kurz beim Thema, bei der schwierigen Schneesituation im Westen Österreichs.
Mehrere Orte sind ja weiterhin von der Umwelt abgeschlossen.
Der Hauptgrund ist die Lawinengefahr.
Wie ist diese außerordentlich scheinende Situation eigentlich entstanden?
Ja, hier im Westen vor allem durch den immer wieder neuen Schneezuwachs.
In den letzten drei Wochen hat es hier nur etwa zwei bis drei Tage ohne Schneefall oder Regen gegeben.
Und dann durch Tauwetter samt Regen, an sich im Februar nichts Besonderes, kam die Gefahr von Nassschneelawinen dazu.
Die bisherigen Neuschneemengen, die pro Saison immer insgesamt aufsummiert werden, sind an sich ja nicht sensationell, nur die zeitliche Häufung.
Für St.
Anton am Adlberg wurden in diesem Winter bis heute erst 88% der Normalschneemenge erreicht, in Kufstein immerhin 150, aber das ist alles an sich nichts Besonderes.
Die schneereichsten Winter der letzten 35 Jahre waren 66, 67 und 69, 70 mit erheblich größeren Mengen als diesmal.
69, 70 mit 17 Meter Schneesumme im Bregenzer Wald, in Schröcken gemessen, normal sind es ja immerhin 10 Meter.
Dann das Jahrhundertereignis im März 88, 110 Zentimeter Neuschnee im Adelberggebiet in nur 24 Stunden.
Katastrophale Lawinen mit Todesopfern waren die Folge und ein über 300 Jahre altes Haus an völlig sicher geglaubter Stelle wurde mitgerissen.
Aber noch etwas.
Vor nur wenigen Jahrzehnten war es nahezu normal, das Patznauntal zum Beispiel für einige Wochen wegen Lawinengefahr zu sperren.
Damals betraf das hauptsächlich Bergbauern und die waren voll darauf eingestellt.
Tourismus in dem heutigen Ausmaß und damit die erhöhte Aufmerksamkeit gab es noch kaum.
Danke Peter Sterzinger.
Schmelzende Schneemassen und neue Niederschläge haben also im Westen Österreich zu neuen Problemen geführt.
Die Lawinengefahr bleibt akut, nahezu stündlich donnern Lawinen zu Tal, zahlreiche Straßen sind gesperrt, tausende Urlauber sitzen wie gesagt immer noch in den Skigebieten fest, in den Skigebieten Tirols und Vorarlbergs.
zur Lage in den hauptbetroffenen Gebieten nähere es jetzt von Hans-Christian Unger.
Zentren der angespannten Lawinen- und Verkehrssituation sind weiterhin vor Adelberg und Tirol.
Das Ländle ist derzeit vom übrigen Österreich vollkommen abgeschnitten.
Denn gesperrt sind nach wie vor beide Straßenzufahrten zum Adelberg-Tundl, aber auch die Bahn hat ihren Betrieb eingestellt.
Wer etwa von Landeck nach Bregenz will, muss einen Umweg von 130 Kilometern über deutsches Staatsgebiet in Kauf nehmen.
Gesperrt ist auch nach wie vor die Inntal-Autobahn zwischen Mills und Sams.
In beiden Bundesländern ist die Lawinenwarnstufe 5, das ist die höchste auf der Skala, ausgerufen worden.
Viele Orte in beiden Bundesländern sind von der Außenwelt abgeschnitten und damit etwas mehr als 20.000 Winterurlauber.
Zürs und Lech am Adlberg leben seit Donnerstagnachmittag ohne Verkehrsverbindung nach außen.
Und die aktuelle Situation heute mittags lässt noch keinerlei Hoffnung auf eine Entspannung der Situation zu.
Der Tourismusdirektor von Lech, Hubert Schwerzler.
Wir haben kräftigen Schneefall.
Die Flexenstraße Stuben-Zürs-Lech ist gesperrt.
Wir sind also nicht erreichbar und die schlechten Sichtverhältnisse ermöglichen auch keine Hubschrauberflüge.
Rund 1500 wollen entweder mit dem Helikopter rein oder raus.
Aufgrund der Schneefälle und der schlechten Sicht kann derzeit nicht einmal die Lawinenkommission raus ins Gelände.
Versorgungsprobleme gibt es noch keine.
Die Hotellerie am Adelberg muss wie alle anderen nicht erreichbaren Wintersportorte mit kräftigen Einbußen rechnen.
Also jetzt im Vorhinein das zu schätzen ist sehr schwierig, weil noch nicht abzusehen ist, bis wann sich die Straßenverhältnisse wieder normalisieren.
Aber erfahrungsgemäß bedeutet das für die Hotels zum Teil über 50 Prozent Ausfall.
Und wer jetzt dort ist und nicht raus kann, dem reißt der unfreiwillige Zusatzaufenthalt ein unerwartetes Loch in die Brieftasche.
Auch Salzburg und Osttirol sind betroffen.
Die wichtige Straßenverbindung durch den Felberdauern-Tunnel bleibt auf alle Fälle bis morgen früh gesperrt.
Kurz geöffnet haben sich nur die Tore des weißen Gefängnisses im oberösterreichischen Salzkammergut.
Heute früh ist der Straßenweg raus aus Obertraun und Hallstatt kurz geöffnet worden.
Jetzt sind beide Orte wieder nicht mehr erreichbar.
Das Wetter hat aber nicht nur die Lawinensituation verschärft.
Schneeschmelze und heftiger Regen haben etwa zu einem Murenabgang bei Grain in Niederösterreich geführt.
Die Donaubundesstraße ist verschüttet worden.
Und für die Donaugemeinden ist Hochwasser vor Alarm ausgerufen worden.
Das Augebiet von Kloster Neuburg ist etwa schon teilweise überflutet.
Der Pegel steigt stetig, aber langsam an.
Die Hoffnung ein Temperaturrückgang, der das plötzliche Abschmelzen der gewaltigen Schneedecke verzögert.
Nun aber zur guten Nachricht des Tages, zur Inflation, die in Österreich weiter auf Talfahrt ist.
Im Jänner sind die Verbraucherpreise nur um 0,5% gestiegen.
Detail dazu jetzt gleich von Ernst Weinisch.
Die Preise in Österreich werden immer stabiler.
Im Jänner ist die Inflationsrate auf ein neues Rekord tief gesunken.
Gerade 0,5% hat die Teuerung betragen.
Im Monatsabstand sanken damit die Verbraucherpreise noch einmal um 0,1 Prozent.
Für Wirtschaftsfachleute ist eine derart niedrige Inflation bereits gleichzusetzen mit gar keiner Inflation.
Der Grund, viele Waren werden immer besser, Autos etwa besser ausgestattet, was früher extra bezahlt werden musste, ist jetzt im Preis schon inbegriffen.
Der Gegenwert fürs Geld also höher.
Verglichen mit dem Vorjahr gab es die größten Preisverschiebungen im Jänner bei Schweinefleisch, Kartoffeln, Elektronikgeräten, hier besonders Kameras und Kasko-Versicherungen.
All diese Waren wurden deutlich billiger.
Teurer dagegen sind jetzt Wohnungsmieten und bei den Saisonwaren besonders die Mandarinen.
Im EU-Vergleich steht Österreich mit seiner Inflationsrate von nur 0,5 Prozent sehr gut da.
Die Statistiker erwarten sogar, dass Österreich wie schon vor zwei Jahren im Jänner dieses Jahres wieder jener EU-Staat mit der niedrigsten Inflationsrate sein wird.
In Italien tobt eine Schlacht um den größten Telefonkonzern des Landes, die Telekom Italia.
Die ehemals staatliche und heute weitgehend privatisierte Gesellschaft versucht, sich eines Angriffs zu erwehren, der das größte Übernahmeangebot der italienischen Wirtschaftsgeschichte darstellt.
Unterbreitet wurde es am Wochenende von Olivetti, dem zweitgrößten Telefonriesen des Landes.
Olivetti will für die Übernahme nicht weniger als umgerechnet 725 Milliarden Schilling bezahlen.
Der Plan war tagelang als Gerücht an der Mailänder Börse gehandelt worden.
Seit er offiziell ist, sorgt er landesweit für heftige Diskussionen.
Die Telekom Italia jedenfalls weist das Angebot zurück und will sich auch mit juristischen Schritten gegen den Angriff Olivettis zur Wehr setzen.
Andreas Pfeiffer.
Dass sich eine große Schlacht um den italienischen Telefonmarkt anbahnt, deutete sich schon heute Morgen auf dem Gefechtsfeld der
Meilender Börse an.
Sie eröffnete mit starken Kurssprüngen der Telekom Italia und einem Abrutschen der Olivetti-Aktien.
Wegen überhöhter Kursanstiege wurde die Telekom Aktie auch vom Handel ausgesetzt.
Es wird nicht die einzige Erschütterung bleiben, die das größte Übernahmeangebot der italienischen Wirtschaftsgeschichte nach sich zieht.
Die Telekom Italia Gruppe, die im Jahre 1997 in die Industrieholding Stedt eingegliedert wurde,
bedient mit ihrer Mobilfunktochter zwölf Millionen Kunden und ist damit die Nummer eins in der europäischen Mobiltelefonie.
Tätig ist das Unternehmen in über 100 Ländern, darunter auch in Österreich.
Die Holding der Telekom Italia ist an der Mobilcom Austria mit 25 Prozent beteiligt und ebenfalls mit 25 Prozent an der Post und Telekom Austria.
In beide Beteiligungspakete zusammen haben die Italiener 35,6 Milliarden Schilling investiert.
Beim jetzt anstehenden Geschäft in Italien geht es um einige Milliarden mehr.
725 Milliarden Schilling will der Olivetti-Konzern, der als privater Mobilfunkanbieter letztendlich äußerst erfolgreich war, für die Übernahme bieten.
Und er hat auch schon einen Plan vorgelegt, wie er die astronomische Summe aufbringen will.
Der deutsche Mannesmann-Konzern bezahlt für die Übernahme der Olivetti-Mobiltelefonfirmen Omnitel und Infostrada 104,9 Milliarden.
Der nicht unbeträchtliche Rest soll durch Vorfinanzierungen von Banken zustande kommen.
Die Financial Times nennt dabei unter anderem die Chase Manhattan Bank, Lehman Brothers und auch die italienische Mediobanca.
Freilich, dass Geschäft, dem auch die italienische Regierung zustimmen muss, ist noch lange nicht unterschriftsreif.
Denn die Telecom Italia, das steht mittlerweile fest, will sich keineswegs kampflos ergeben.
Das Angebot sei lückenhaft, meint ihr Chef Franco Bernabé, der auch dem Finanzierungsplan von Olivetti wenig Vertrauen entgegenbringt.
Die italienischen Gewerkschaften vermissen überdies auch Garantien für die Beschäftigten des Unternehmens.
Die römische Regierung unterdessen legt darauf Wert, dass die Telecom Italia auch in italienischen Händen bleibt.
Industrieminister Pierluigi Bersani.
Dieser Plan birgt einige Risiken, aber auch Chancen für den Markt und seine Kunden.
Wichtig ist, dass das Angebot klar dargestellt wird und mit einem Beschäftigungsplan verbunden ist.
Und wir wollen auch die Garantie, dass die Initiative italienischen Charakter hat.
Darauf haben wir von Anfang an Wert gelegt.
Nach der heutigen Rückmeldung der Börse wollen sich die Verwaltungsräte von Telekom und Olivetti in ihren Hauptquartieren auf das weitere strategische Vorgehen einigen.
Denn die große Schlacht hat eben erst begonnen.
12.18 Uhr, das nächste Thema, das Tauziehen in der Kosovo-Frage.
16 Tage dauern die Verhandlungen über ein Kosovo-Friedensabkommen in Rambouillet nun schon.
Noch einmal hat die Kontaktgruppe am Samstag die Frist für den endgültigen Abschluss der Gespräche verlängert.
Eine Einigung freilich ist auch jetzt noch nicht in Sicht.
Die Positionen der Konfliktparteien scheinen sich bei den Kernpunkten nicht zu ändern.
Die Serben schließen die Stationierung von NATO-Truppen weiter aus.
Die Kosovo-Albaner beharren nach wie vor auf einem Referendum über die vollständige Unabhängigkeit des Kosovo.
Heute Vormittag ist US-Außenministerin Albright erneut nach Rambouillet gereist, um den Konfliktparteien noch einmal klar zu machen, dass es keine weitere Fristverlängerung geben werde und dass es die NATO ernst meine mit ihren Drohungen, mit Luftschlägen.
Christian Lieninger.
Etwas mehr als einen Tag, nämlich bis morgen 15 Uhr, haben Kosovo-Albaner und Serben noch Zeit, um sich in Rambouillet doch noch auf ein Friedensabkommen zu einigen.
Dann läuft auch die neue Frist ab, die die Balkan-Kontaktgruppe den Konfliktparteien am Samstag gesetzt hat.
Und dass diese Frist nicht noch einmal verlängert werden könne, das machte der deutsche Außenminister Joschka Fischer gestern wieder deutlich.
Bewegt hat sich freilich offenbar wenig, seit die Kontaktgruppe Serben und Albanern am Samstag drei weitere Tage Zeit gegeben hat.
Die Serben erklären sich zwar nach wie vor bereit, den politischen Teil des Abkommens zu unterzeichnen, lehnen aber eine Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo ab.
Doch eine halbe Einigung auf nur den politischen Teil des Abkommens schließt die Kontaktgruppe dezidiert aus.
Es gibt nicht zwei Dokumente, sondern ein Dokument mit zwei Teilen, wiederholte die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright gestern die Position des Westens.
Belgrad hat als Alternative zu einer NATO-Truppe zwar die Stationierung von UNO-Blauhelmen ins Spiel gebracht und der russische Außenminister Ivanov hat heute noch einmal seine Sympathie für eine derartige Lösung bekundet.
Doch dass sich der Westen auf die Entsendung von UNO-Blauhelmen einlässt, gilt mehr als unwahrscheinlich.
Zu wach sind noch die Erinnerungen an die nicht besonders erfolgreichen UNO-Missionen in Kroatien und Bosnien.
Eine NATO-Truppe unter der Führung der USA zur Überwachung des Abkommens, das ist auch eine der wichtigsten Bedingungen, die die Kosovo-Albaner weiterhin stellen.
Sie hätten ja, glauben wir den Aussagen von Diplomaten, am Samstag schon fast ihre anderen Forderungen fallen gelassen, wie etwa die, dass eine Volksabstimmung über die vollständige Unabhängigkeit des Kosovo innerhalb von drei Jahren im Friedensplan festgeschrieben werden müsse.
Nun allerdings beharren sie wieder auf dieser Klausel.
Dennoch, so die Einschätzung westlicher Diplomaten, es werden eher die Kosovoalbaner sein, die letztendlich nachgeben, als die Serben.
Und die Kosovoalbaner dazu zu motivieren, das war vermutlich auch der Zweck einer weiteren Klarstellung von US-Außenministerin Albright gestern Abend.
Wenn die Gespräche scheitern, weil die Serben Nein sagen, dann wird es Luftschläge geben.
Wenn die Verhandlungen dagegen scheitern, weil beide Seiten Nein sagen, dann wird nicht bombardiert, so Albright.
Und Albrights Sprecher Rubin setzte nach, es müsse klar sein, dass die Serben die Schuldigen sind, um eine Militäraktion starten zu können.
Hoffnungen, dass die Serben noch einlenken, dürfte es also offensichtlich in den USA kaum noch geben.
Auch etliche serbische Oppositionspolitiker glauben, dass Milosevic nicht wirklich Angst vor Luftschlägen hat.
In Zeiten äußerer Bedrohung würden sich die Serben wieder um ihn scharen, seine Macht wäre gefestigt, auch wenn er letztendlich dann doch den Wünschen des Westens nachkommt, so die Argumentation.
Am Mittwoch jedenfalls wird die NATO ihre volle Kampfbereitschaft erreicht haben.
Militärisch wären die Luftschläge dann also möglich.
Noch einmal ist heute Albright selbst zu den Verhandlungen in Rambouillet gereist, um den Konfliktparteien klarzumachen, dass die Drohungen des Westens ernstzunehmen seien.
Später aber doch ist er zurückgetreten.
Walter Maischberger hat seine rechtskräftige Verurteilung wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung politisch nicht überlebt.
Zu groß wurde in den vergangenen Tagen der Druck auf den 39-jährigen Tiroler.
Sowohl die Parlamentsparteien als auch die eigenen Reihen drängten Maischberger in den vergangenen Tagen intensiv zum Rücktritt.
Was sind nun die Konsequenzen aus seinem Rückzug?
Hanno Settele dazu.
Wochenlang forderten alle Parteien von der FPÖ den Rücktritt Maischbergers.
Das ist nun geschehen, doch jetzt sind wieder nicht alle zufrieden.
SPÖ-Klubobmann Kostelka vermutet, dass Maischberger als Bundesrat ins Hohe Haus zurückkehren könnte.
Und ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert geht noch weiter.
Sie verlangt gar eine verbindliche Erklärung, dass Maischberger nicht in der Länderkammer Einzug halten wird.
Ob die FPÖ ihre Personalpolitik auf Zuruf der Koalitionsparteien gestalten wird, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Der Ehrenrat der FPÖ wird den Fall Maischberger trotzdem behandeln.
Der geplante Termin Mitte dieser Woche fällt aus.
Maischbergers Anwalt ist am Adelberg eingeschneit.
Was auch immer der Ehrenrat dann befindet, verbindlich wird es nicht sein können, denn das viel zitierte FPÖ-Gremium kann selbst gar keine Entscheidungen fällen, sondern nur eine Empfehlung an den Parteivorstand aussprechen.
Und hier zeigt sich das nächste Problem.
Maischberger aus der Partei auszuschließen ist derzeit gar nicht möglich, hat er doch seine Mitgliedschaft selbst rundgestellt.
Der erste Feuerwehreinsatz der moralischen Disziplinierungsinstanz innerhalb der FPÖ wird demnach mit verhaltenem Getöse über die Beteiligten hereinbrechen.
Offiziell ist Maischberger's Rücktritt übrigens noch nicht.
Weder in der Bundeswahlbehörde noch in der Parlamentsdirektion ist bis heute Mittag eine entsprechende Erklärung von ihm eingegangen.
Eventuell entstandene Abfertigungsansprüche können erst dann berechnet werden.
Sein Nachfolger steht noch nicht fest.
Maischberger saß auf einem Grundmandat der Tiroler Freiheitlichen und wer ihm nachfolgen wird, beschließt die Tiroler Landespartei heute im Laufe des Tages.
Sie hat einen Bericht von Hanno Settele.
Einmal mehr im Gespräch der Steuerakt Jörg Haiders.
Das Nachrichtenmagazin Profil rollt in seiner heutigen Ausgabe Haiders Steuerleistung für sein Forstgut im Kärntner Berntal, eine Schenkung seines Großonkels aus dem Jahr 86, erneut auf.
Nach jüngsten Informationen soll die Schenkungssteuer um einen Betrag von mehreren hunderttausend Schilling zu gering berechnet worden sein.
Stimmt nicht, sagt Haider.
Michael Zschocklich hat die jüngsten Vorwürfe recherchiert.
Vorweg kurz die Geschichte.
1986 bekam Jörg Haider von seinem Großonkel das Bärental geschenkt, mehr als 1500 Hektar.
Dafür muss er dem Fiskus Schenkungssteuer bezahlen.
Um die Abgaben so niedrig wie möglich zu halten, macht Haider verschiedene Abzüge geltend, darunter das Fruchtgenussrecht, das Haider dem Großonkel und Schenker als Rente zugestanden hat.
Ergebnis, Haider zahlte nur 13.000 Schilling Schenkungssteuer für das Bärental.
Fruchtgenuss, darunter versteht man die Erträge aus der Bewirtschaftung des Landes.
530.000 Schilling jährlich sollte Haider unter diesem Titel seinem Onkel überweisen.
In seiner Einkommenssteuererklärung, so behauptet Profil, macht Haider in der Rubrik Sonderausgaben aber nicht 530.000 Schilling, sondern nur etwas mehr als 200.000 Schilling als Rente geltend.
Damit, so kombiniert Profil, hat Haider bei der Schenkungssteuer die Rente zu hoch angesetzt und deshalb zu wenig Schenkungssteuer bezahlt und zwar um 800.000 Schilling.
Soweit die Vorwürfe Profils.
Stimmt nicht, sagt Haiders Steuerberater Günther Pöschl in Klagenfurt.
Er versteht die Aufregung nicht.
Der Wert des Fruchtgenusses in der Schenkungssteuersache sei vom Finanzamt ermittelt worden und damit amtlich.
In den Einkommenssteuererklärungen Haiders hätten die 530.000 Schilling, die Haider aus dem Titel Fruchtgenussrecht an seinen Onkel überweist, nichts zu suchen.
Das wäre nur möglich, falls Haider Einkünfte aus der Bewirtschaftung angibt.
Das tue er nicht, also könne er auch die 530.000 Schilling nicht als Sonderausgabe absetzen, sagt Pöschl, die vom Brief.
Die vom Profil zitierten 200.000 Schilling so Pöschl seien vertraglich vereinbarte Zahlungen an eine, so wörtlich, ältere Dame.
Diese Zahlungen erfolgen jährlich als Gegenwert für 180 Festmeter Holz.
Diese 200.000 Schilling würden steuerlich als Sonderausgabe geltend gemacht und seien von Profil mit dem Wert des Fruchtgenusses verwechselt worden.
Diese Erklärung Pöschls bestätigt eine Reihe von Steuerexperten als zumindest möglich.
Eine solche steuerliche Gestaltung bewege sich im Rahmen der Vertragsfreiheit.
Exaktes Sagen könne man nur, wenn man den Akt kenne.
Und es sei Usus, dass die einzelnen Steuerbehörden nichts voneinander wissen.
Gegenseitig kontrolliert würde nur punktuell.
Sollte die Steuerbehörde einem Irrtum erlegen sein, müsse Haider, so er ihn bemerkt, was Profil aber annimmt, nicht unbedingt der Finanz melden.
Diese kann aber von sich aus wieder tätig werden, falls der Fall nicht verjährt ist.
Es ist also möglich, dass sich die Steuerbehörde den Steuerfall Berntal nochmals vornimmt, nicht zuletzt, um im Interesse Haiders Klarheit zu schaffen.
Zu viel von Michael Tschocklich und wir bleiben beim Thema.
FPÖ-Chef Jörg Haider zeigt sich unbeeindruckt von den Vorwürfen, er hätte für das Berntal zu wenig Schenkungssteuer bezahlt.
Haider will die Wochenzeitung, das Wochenmagazin Profil klagen.
Seine Rechtsanwälte würden dies in bewährter Manier abhandeln, meinte Haider bei einer Pressekonferenz heute in Klagenfurt.
Von dort meldet sich jetzt Alexander Sattmann.
Jörg Haider fühlt sich von der Presse wieder einmal verfolgt.
Ausgerechnet 14 Tage vor den Landtagswahlen in Tirol, Salzburg und Kärnten werde er wieder einmal verleumdet.
Sein Steuerakt sei der meistgeprüfte in der ganzen Republik.
Außerdem habe er einen exzellenten Steuerberater, der sich jeden Schritt von der Kärntner Finanzlandesdirektion bestätigen ließ, sagt Haider.
Es ist ein absoluter Unsinn, was hier der Herr Redakteur Ivan vom Profil publiziert hat.
weil er nicht einmal die elementarsten steuerrechtlichen Kenntnisse hat.
Er verwechselt nämlich ein Fruchtgenussrecht mit einem zusätzlichen Holzbringungsrecht bzw.
einem Holzhervidut, das ich gegenüber einer Tante habe.
Er verwechselt die Tante Webhofer mit dem Onkel Webhofer.
Und ich muss schon um ein Minimum an Intelligenz ersuchen bei der Formulierung von Angriffen gegenüber dem Freiheitlichen.
Gegenüber meiner Person wünsche ich, langsam wird es langweilig, wenn mein Steuerakt, sozusagen wie das Ungeheuer von Loch Ness, immer wenige Tage vor entscheidenden Wahlen herausgekramt wird und wieder irgendetwas nicht in Ordnung sein soll.
Jörg Haider wollte sich mit der für ihn unangenehmen Angelegenheit dann auch gar nicht länger aufhalten, sondern präsentierte stattdessen den Kärntner Journalisten ein Wahlprogramm unter dem Titel Meine ersten 100 Tage als Kärntner Landeshauptmann.
Auch in den Kärntner Medien wird bisher auf die Steueraffäre kaum Bezug genommen.
Dort dominieren derzeit viel mehr Spekulationen über mögliche Koalitionsvarianten nach dem 7.
März.
12.29 Uhr ist es jetzt.
Mit dem Treffen der EU-Agrarminister heute in Brüssel wird die Endphase eines jahrelangen Verhandlungsmarathons zur gemeinsamen EU-Landwirtschaftsreform eingeläutet.
Eine bei den europäischen Bauern höchst umstrittene Reform geht durch der anvisierte Sparkurs im Rahmen der Agenda 2000 nicht zuletzt auf Kosten des gigantischen EU-Agrarbudgets.
Dieses macht ja mehr als die Hälfte des Unionshaushalts aus.
Die Bauern befürchten große Einbußen und haben für heute zu einer Massendemonstration in Brüssel aufgerufen.
So sehen sich die Agrarminister bei ihrer heutigen Verhandlungsrunde erst recht zu einem Kompromiss gedrängt.
Doch der Verhandlungsspielraum erscheint äußerst gering.
Es schwirren viele verwirrende Begriffe herum, wenn man über die Agrarreform der Europäischen Union spricht.
Und doch geht es immer um das Gleiche.
Es geht um viel Geld und um das Interesse der 15 Mitgliedstaaten für ihre Bauern.
40,5 Milliarden Euro, also mehr als 550 Milliarden Schilling, wird die EU heuer für ihre Bauern ausgeben.
Das ist mehr als ihr halbes Budget.
Grundsätzlich sind alle 15 Mitgliedstaaten einig, dass man eine Reform braucht.
Macht man wie bisher weiter, würden die Ausgaben steigen und bald an die Grenze der Finanzierbarkeit stoßen.
Keine Einigung hingegen besteht darüber, wie man diesen Riesenbereich reformieren soll.
Jeder hat andere Vorschläge.
Eine Idee hat Landwirtschaftskommissär Franz Fischler vorgelegt.
Er will die Preise, die die EU derzeit für Rindfleisch, Milch und Getreide garantiert stark kürzen.
Billigere Produkte können, so sein Argument, leichter verkauft werden, daher müsste es möglich sein, mehr zu exportieren.
Das soll den Bauern den Großteil ihrer Verluste ausgleichen.
Die direkten Subventionen an die Bauern würden zwar ebenfalls geringer werden, insgesamt wären aber dramatische Einkommensverluste nicht zu erwarten.
Deutschland, das Anfang des Jahres den Vorsitz von Österreich übernommen hat, schlägt die Kofinanzierung vor.
Sie steht übrigens im rot-grünen Koalitionspakt.
Bis zu einem Viertel der Subventionen für Bauern sollten, so die Idee, direkt von jedem einzelnen Mitgliedstaat ausgeschüttet werden, ohne dass das Geld zuerst nach Brüssel überwiesen werden muss.
Damit hätte jeder Staat es selbst in der Hand, wen unter den Bauern erfördert und welches Produkt.
Und außerdem käme es die Staaten billiger.
Österreich will das Degressionsmodell.
Grundsätzlich sollen sich die Förderungen an der Größe des Betriebes orientieren, sagen die österreichischen Bauernvertreter.
Je kleiner, desto mehr Förderung ist das Prinzip.
Staaten mit wenig kleinen Bauern, zum Beispiel Deutschland, können dieser Idee nichts abgewinnen.
Sie wären die Verlierer.
Einigkeit herrscht also nur, wenn es heißt, die Agrarausgaben der EU sollen gesenkt werden.
Ein Vorschlag der EU-Kommission dazu sieht so aus.
Das Agrarbudget wird für den Zeitraum von 2000 bis 2006 im Durchschnitt auf dem heutigen Stand eingefroren.
Dadurch könnte man heuer eine Reform mit höheren Kosten finanzieren, später, ab 2000, würde das Budget dann gleich bleiben.
Alle Vorschläge haben Agrarkommissär Fischler und für das vorsitzende Land der deutsche Landwirtschaftsminister Funke in der letzten Woche mit den Ministern in den 15 EU-Staaten besprochen.
Wahrscheinlich ist, dass ein Kompromiss aus all diesen Vorschlägen entsteht, denn die Landwirtschaftsminister sind gewarnt.
Am Freitag findet ein informeller EU-Gipfel statt und die Agrarminister werden wohl nicht wollen, dass die Finanzminister und die Regierungschefs die Entscheidung fällen.
Also werden sie versuchen, bis Freitag wenigstens einen Vorschlag zu präsentieren.
Das Treffen der Agrarminister beginnt heute um 15 Uhr.
Um 17 Uhr wird eine Delegation der demonstrierenden Bauern empfangen.
Erst danach wird Franz Fischler seinen Kollegen sagen, was in der vergangenen Woche alles vorverhandelt wurde.
Jedes Land wird die Vorschläge in der Nacht prüfen und die eigene Position dafür ausarbeiten.
Verhandlungsbeginn dürfte daher erst morgen früh sein.
Druck wird auch dadurch ausgeübt, dass die Verhandlungen mit der WTO, der Welthandelsorganisation, bevorstehen.
Bis 2003 gilt noch eine Klausel, wonach die WTO die subventionierte EU-Landwirtschaft nicht angreift, doch diese Klausel wird nicht verlängert werden.
Einen Agrarpreiskrieg kann sich die EU nicht leisten, daher müssen Reformen her.
Ob sie bis Freitag stehen, darf bezweifelt werden, aber einen ersten Ansatz werden die Minister wohl finden.
Soviel von Fabio Polli.
Zurück zu den Protesten der Bauern in Brüssel, wo ja heute Nachmittag ein Treffen der EU-Agrarminister beginnt.
Im Vorfeld der Gespräche über die Agrarreform und die Kürzungen im Landwirtschaftsbereich waren ja Großdemonstrationen von Bauern in der EU-Hauptstadt erwartet worden.
Das EU-Viertel Brüssels ist jedenfalls von tausenden Sicherheitskräften abgeriegelt, auch einige hundert österreichische Landwirte.
haben ihren Protest angekündigt.
In Brüssel für uns zurzeit auch Katja Decennato.
Wie ist die Situation zurzeit in Brüssel?
In Minuten treffen die Abordnungen der einzelnen Länder am Jubelpark in Brüssel ein.
Die meisten Bauern hat Frankreich zu dieser Demonstration geschickt.
Die Organisatoren sprechen von 20.000 bis 22.000 Kundgebungsteilnehmern.
Und der Platz hier ist auch farblich ganz beherrscht von den gelben Capes der französischen Bauern.
Und diese Käse kommen den Demonstranten ganz gelegen, denn es regnet hier in Brüssel und dazu weht auch ein kräftiger Wind.
Bald wird sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen.
Die Bauern werden etwa über sechs Kilometer durch die Stadt marschieren und zwar durch leere Straßen, denn die rund 5000 Ordnungskräfte, die heute im Einsatz sind, haben die Straßen abgeriegelt.
Es herrscht Fahrverbot und man hat wirklich den Eindruck, dass sich die Brüsseler heute vorsichtshalber in ihren Häusern verschanzt haben.
Vielleicht hört man im Hintergrund, die Bayern haben natürlich Kuhglocken, Schweizer Kracher, Trillerpfeifen und Spruchbänder mitgebracht.
Die aggressivsten Sprüche haben sich die Franzosen einfallen lassen.
Die Slogans richten sich zumeist gegen die EU-Spitze, gegen Jacques Tanter.
Keine Zukunft für Europa mit Jacques Tanter, habe ich auf einem Spruchband gelesen.
Die Sprüche richten sich aber auch gegen EU-Agrarkommissar
Mit Fischler ist die Landwirtschaft am Boden, schreiben die Franzosen auf ihre Spruchbänder.
Dagegen nehmen sich die Slogans der österreichischen Bauern eigentlich recht zahm aus.
Österreich ist mit rund 200 Zugebungsteilnehmern hier vertreten.
Es sind zumeist Funktionäre der Bauernorganisationen.
Und auf ihren Spruchbändern steht, Landwirtschaft ist Arbeitsplatz im ländlichen Raum oder keine Agrarreform auf Kosten der Bauern.
Die 200 Österreicher haben wenig Frauen dabei.
Der Direktor des Bauernbundes hat mir erklärt, es werden Ausschreitungen befürchtet und man wollte die Frauen nicht in Gefahr bringen.
Ja, soweit mein Lagebericht.
Ja, danke Katja de Cenado.
Glücklicherweise wird in Brüssel nicht scharf geschossen.
Besonders erbost über die EU-Agrarreformpläne sind die französischen Bauern.
Hans Woller sagt Ihnen warum.
Einen Vorgeschmack auf Reaktionen der französischen Bauern angesichts der Entscheidungen, die in den nächsten Wochen und Monaten in Brüssel anstehen, haben zwei Bauernkommandos vor knapp zwei Wochen geliefert, dass sie in Paris das Büro der französischen Umweltministerin verwüsteten.
Es handelte sich dabei um große Getreidebauern aus der Pariser Region, die angesichts ihrer Größe auch die größten Subventionen einstreichen, manche bis zu 1,5 Millionen Schilling pro Jahr aus Brüssel.
Dass die garantierten Festpreise für Getreide nun um 20 Prozent gesenkt werden sollen, bringt sie in Rage, aber auch die Position der französischen Regierung, die die Ausgleichshilfen für reiche Getreidebauern deutlich stärker kürzen möchte, als für kleine und mittelständische Landwirte.
Aber auch für Letztere sind die Brüsseler Pläne inakzeptabel und gleichzeitig sind sie entzürnt, dass sie in der Öffentlichkeit als Prämienjäger dastehen.
Ein Milchbauer aus den französischen Alpen.
Man zahlt mir heute 2,4 Fr.
für den Liter Milch.
Wenn man davon 60 Cent wegnimmt, dann können wir nicht mehr leben.
Man erlegt uns Preissenkungen auf, aber der Verbraucher wird davon nichts merken.
Er wird denken, es sind die Bauern und nicht die Zwischenhändler.
Ich meine, Produzenten und Verbraucher müssten Hand in Hand gehen und sehen, wer letztlich von dem Geld profitiert.
Ganz besonders bedroht fühlen sich die französischen Viehzüchter angesichts der angekündigten Festpreissenkungen von 30 Prozent für Rindfleisch.
Einer aus Nordfrankreich.
In Nordfrankreich, wie in der Bretagne, in der Normandie oder der Vendée hieße das, für einen durchschnittlichen Hof, der auf Rinderhaltung spezialisiert ist, es blieben jährlich 21.000 Frauen, das heißt 40.000 Schilling zum Leben.
Denn letztlich verliert man 80% des Einkommens im Vergleich zum jetzigen Niveau.
Frankreich produziert ein Viertel der europäischen Agrarprodukte.
In manchen Bereichen wie Getreide, Zuckerrüben oder Geflügel sogar weit mehr als die Hälfte.
Also halten Frankreichs Bauern es für normal, dass in einem Sektor, wo sich das Einkommen zu 30 Prozent aus Subventionen aus Brüssel zusammensetzt, sie auch am stärksten davon profitieren.
Frankreich zahlt 17 Prozent des europäischen Agrarhaushaltes, streicht aber 24 Prozent der Ausgaben ein.
Paris ist jetzt allerdings erstmals bereit, Einschnitte im EU-Agrarhaushalt hinzunehmen,
auch was eine Reduzierung der direkten Ausgleichshilfen angeht.
Aber, so sagt man hier, man werde nicht alleine bezahlen.
Und Frankreichs Landwirtschaftsminister Glavani hat erst gestern Abend noch einmal klargestellt, die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sei notwendig, aber er sehe nicht ein,
warum nur die französischen Bauern Anstrengungen machen sollten, aber nicht etwa die in Großbritannien.
Wie explosiv die Brüsseler Agrarverhandlungen für die französische Regierung sind, mag man schließlich daraus ersehen, dass der sozialistische Landwirtschaftsminister in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen hat, darauf zu verweisen, dass die Agenda 2000 letztlich auf höchstem Niveau beschlossen werden müsse.
Und das heißt im Fall Frankreich, Staatspräsident Jacques Chirac, er, der seit Jahrzehnten als Freund der Bauern gilt, soll Frankreichs aufgebrachten Landwirten jetzt bitteschön die Brüsseler Agrarreform verkaufen und die Verantwortung übernehmen.
12.39 Uhr, zurück zu Österreich Informationen.
Das Arbeitsmarktservice AMS steht seit Wochen im Visier der Kritik.
Das AMS produziere zu viel Bürokratie, die Erfolge bei der Jobvermittlung seien hingegen zu gering, so lautet die Kritik.
Die nun vorliegende Studie einer Schweizer Beratungsfirma scheint diese Vorwürfe auf den ersten Blick vollinhaltlich zu bestätigen.
Eine Geschlagworte daraus, die AMS-Mitarbeiter hätten zu wenig Zeit für echte Beratung.
In der Organisation gäbe es zu viele Doppelgleisigkeiten.
Das EDV-System sei chaotisch.
Die Reaktion aus dem AMS?
Diese Studie habe man selbst in Auftrag gegeben.
Die Lösung der meisten darin aufgezeigten Probleme habe man längst in Angriff genommen.
Franz Renner informiert.
Vier Monate lang sind die Schweizer Managementberater praktisch mit der Stoppuhr in der Hand neben den AMS-Mitarbeitern gesessen.
Die Erfahrungen dieser Monate haben sie in einem Satz zusammengefasst, Zitat, Trotz zahlreicher Stärken des AMS sind aber noch nachhaltige Schwächen vorhanden, die die Effektivität und die Effizienz im Beratungs- und Vermittlungsservice stark beeinträchtigen.
Zitat Ende.
Im Arbeitsmarktservice sieht man darin nichts anderes als die Bestätigung des eingeschlagenen Reformweges.
AMS-Chef Herbert Buchinger, Es hat sich herausgestellt, dass
Fokusmanagement St.
Gallen im Wesentlichen die Probleme, sowohl die Effektivität als auch Effizienzprobleme, ziemlich genauso sieht, wie wir es davor schon gesehen haben, und dass man mit den bisher definierten Rationalisierungsprojekten ziemlich richtig liegt.
Nur 10 Prozent der Arbeitszeit der AMS-Mitarbeiter werden in echte Beratung investiert, heißt es in der Studie unter anderem.
Oder die Reibungsverluste zwischen der Bundes- und den neuen Landesgeschäftsstellen seien zu hoch.
Dazu, das EDV-System sei schlicht und einfach veraltet.
Bingo, sagt Buchinger dazu, nur an der Bearbeitung der Fehler werde seit längerem gearbeitet.
Zum Beispiel in der Kundenbetreuung.
Die Arbeitslosen sollen künftig alles, also Beratung und Geldbezug, an einem Schalter erledigen können.
Bei den Führungskräften will Buchinger ein Drittel, das wären rund 25 Mitarbeiter, kurzfristig einsparen.
Und die EDV, verspricht der AMS-Chef, werde gerade auf den neuesten Stand gebracht.
Und bis wann das alles?
Wir haben uns vorgenommen, dass wir
die gesamten Effektivitäts- und Effizienzpotenziale, die uns da aufgezeigt worden sind, bis Mitte 2001 verwirklicht.
Vieles wäre leichter, ergänzt Buchinger, wenn die Vorgaben durch die Politik einfacher wären.
Das komplizierte Arbeitslosenversicherungsgesetz, die komplizierten Vorschriften für die Notstandshilfe binden rund 1000 AMS-Mitarbeiter an die Rechenmaschinen.
Der AMS-Chef erlaubt sich eine Gedankenspielerei.
Im einfachsten Fall, wenn es wirklich so einfach ist, dass das nur mehr Rechenaufgabe ist, dann könntest du einen Computer machen und dann haben wir
dann könnte man bis 80, 90 Prozent des Personals einsparen, das man in der Arbeitslosenversicherung eingesetzt hat.
Über den aktuellen politischen Volksspart AMS hauen ärgert sich Buchinger zwar, aber nicht sehr.
Nicht wirklich, nicht wirklich.
Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen im Besitz der öffentlichen Hand und damit der öffentlichen Debatte von vornherein ausgesetzt.
Ich würde mir nur wünschen, dass dort und da ein bisschen sachlicher die Diskussion geführt wird und nicht auf kurzfristige Effekthascherei ausgerichtet ist.
Haben Sie das Gefühl, dass ÖVP-Klubobmann Kohl oder der Wiener Bürgermeister Heupel diese Diskussion in den letzten Tagen sachlich geführt haben?
Nicht so sachlich, wie wir uns das wünschen würden.
Der österreichische Gemeindebund erhält diese Woche einen neuen Präsidenten.
Statt des niederösterreichischen Ex-Landtagspräsidenten Franz Romeda übernimmt am Mittwoch der Salzburger Kommunalpolitiker Helmut Mödlhammer diese Funktion.
Romeda zog heute in einer Pressekonferenz Bilanz und legte für den Gemeindebund noch offene Forderungen vor.
Hören Sie dazu Gabi Waldner.
Ein politisches Urgestein tritt ab und das unter kräftigem Gepolter.
Das Urgestein stammt aus dem Waldviertel, heisst Franz Romeder, saß 23 Jahre im niederösterreichischen Landtag, zehn Jahre davon als Präsident und sorgte sich zwölf Jahre an der Spitze des Gemeindebundes um die Interessen von 2300 österreichischen Gemeinden.
Was Romeda gerade jetzt bei seinem Abgang aus der Politik so poltern lässt, ist der Umstand, dass er eben diese Interessen der Gemeinden massiv Gefährde zieht.
Und zwar durch die geplante Steuerreform.
Denn, so Romeda, sollte es zu einer Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien innerhalb der Regierung zu 30 Milliarden Steuervolumen Veränderung kommen, dann werden die Gemeinden Österreichs mehr als 4 Milliarden Schillinge mitzahlen müssen.
Schon das sei keine kleine Summe, meint Romeda.
Entscheidet aber der Europäische Gerichtshof nächste Woche auch noch gegen die Getränkesteuer und verlieren die Gemeinden zusätzlich Einnahmen aus der Kommunalsteuer, so würde das für diese einen Ausfall von insgesamt 17 bis 18 Milliarden Schilling bedeuten.
Für den noch Gemeindebund-Präsidenten ein Horrorszenario.
Denn schon heute könnten zahlreiche Gemeinden ihre Budgets nicht mehr ausgleichen.
In Niederösterreich waren es im vorigen Jahr, wenn ich richtig informiert bin, 16 Gemeinden, in Oberösterreich 75 Gemeinden, der Steiermark 34 Gemeinden.
Und jetzt überlegen Sie den Ausfall von diesen Milliarden zusätzlich.
Dann werden die Gemeinden, die ihre Budgets nicht ausgleichen können, rasant ansteigen.
Gleichzeitig werden auch die, die noch ausgleichen können, nicht mehr in der Lage sein, die Struktur zu verändern.
Das bringt in der Entwicklung unserer Heimat einen Stillstand und sie fallen als Arbeitsplatzsicherer und Auftraggeber zur Gänze aus.
Romeda appelliert daher an die Regierung, bei all ihren Plänen nicht zu vergessen, dass die österreichischen Gemeinden pro Jahr an das Gewerbe Aufträge in der Höhe von 60 Milliarden Schilling vergeben.
Natürlich, sagt Romeda, seien auch die Gemeinden bereit, ihren Beitrag zur Steuerreform zu leisten.
Wo für sie aber die Schmerzgrenze liegt, lässt sich der scheidende Interessensvertreter freilich nicht entlocken.
Ihr sei die Fantasie der gewählten Volksvertreter gefragt.
Seine Aufgabe sei es schließlich nur,
hier aufzuzeigen, bewusst aufzuzeigen, was das für Konsequenzen haben kann, wenn man unter Umständen überzieht für den Arbeitsmarkt, für die Lehrlinge, für die Lehrstellen, für die Jugend und für die Schnelligkeit der Veränderung der Infrastruktur.
sagt der scheidende Gemeindebundpräsident Franz Romeda.
Sein Nachfolger wird der Salzburger Helmut Mödlhammer.
Einen neuen Weg bei der Suche nach neuen gewinnbringenden Unternehmens-Ideen geht der Voest Alpine Industrieanlagenbau, Tochter der börsennotierten VATech-Gruppe aus Linz.
Für alle Mitarbeiter wurde ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben, der bis jetzt schon ein zusätzliches Geschäftsvolumen von rund einer Milliarde Schilling gebracht hat.
Heinz-Peter Ziegler mit Einzelheiten.
Wenn einem Unternehmen die guten Ideen ausgehen und dann keine neuen Produkte mehr geschaffen werden, wird es von der Konkurrenz schnell überholt.
Das wirtschaftliche Aus ist dann nur noch eine Frage der Zeit.
Der VAI, der Vöstalpine Industrieanlagenbau, investiert deshalb viel Geld in seine Forschung.
Im laufenden Geschäftsjahr sollen die Ausgaben dafür sogar um 40 Prozent auf bis zu 400 Millionen Schilling erhöht werden.
Forschungsschwerpunkt ist heuer eine Anlage zur Herstellung von millimeterdünnen rostfreien Stahlbändern.
Neben dieser gezielten Suche nach Innovationen ist VAI-Chef Horst Wiesinger aber das Management der ungerichteten Ideenfindung ein besonderes Anliegen, denn... Dort ist nämlich die höhere Kreativität, der Individualismus drinnen und darum sind wir auch dabei, vor allem diese Ideenfindung ganz besonders zu fördern.
Dazu hat das Unternehmen den nach dem italienischen Universalgenie benannten Innovationspreis Leonardo geschaffen, der nun jedes Jahr ausgeschrieben wird.
Das Ziel?
Unabhängig von Firmenhierarchien, ja geradezu unter Umgehung dieser Hierarchien, sollen die Mitarbeiter ihre Kreativität ausleben.
Gesucht werden neue Ideen für technische Innovationen und zur Verbesserung der Arbeitsprozesse im Unternehmen.
Kosten- sowie den Rohstoff- und Energieeinsatz senkende und die Produktqualität erhöhende Vorschläge sind dabei gefragt.
Zweimal wurde der Wettbewerb schon durchgeführt.
Dabei haben rund 600 Mitarbeiter aus allen Bereichen an die 380 Projekte eingereicht.
Die Ergebnisse sind äußerst erfreulich.
Aus dem Jahr 1997 sind 70 Prozent der eingereichten Ideen realisierbar.
25 Prozent sind bereits umgesetzt, 45 Prozent sind in der Umsetzung und das abgeschätzte Geschäftsvolumen aus diesen Ideen liegt bei etwa 1 Milliarde Schilling Geschäft pro Jahr.
Unter den Projekten, die schon verwirklicht wurden und dem Unternehmen bereits Geld bringen, ein Verfahren, das die Schlemme und Stäube, die in einem Hüttenwerk als Abfall anfallen, kontinuierlich derart aufbereitet, dass sie als Rohstoff wieder eingesetzt werden können.
Diese neue Technologie wurde beim Bau einer Corex-Anlage in Südafrika eingesetzt und brachte einen Auftragswert von mehr als 50 Millionen Schilling.
Weiters ein Simulator, mit dem die Steuerung einer Stranggussanlage inklusive aller möglichen Störfälle geübt werden kann.
Er dient zur Einschulung des Bedienungspersonals bei Anlagen, die der VAI baut.
Diese Idee bringt dem Unternehmen schon rund 3,5 Millionen Schilling pro Jahr.
Auch für die Daniel Düsentriebs der Firma zahlt sich das Tüfteln aus.
Die Siegerideen des Wettbewerbes werden nicht nur in einer glanzvollen Veranstaltung vor hunderten Führungskräften des Konzerns präsentiert, sondern auch mit Leonardo-Statuen und Urkunden sowie mit VATech-Aktienpaketen im Gesamtwert von derzeit rund 96.000 Schilling belohnt.
Um 11 vor 1 jetzt ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Wir wurden dann von dem ersten Appell wieder zurückgebracht mit unseren Blockärzten und dann klärte er uns in kurzen Worten auf, es kommen gleich Meister, Direktoren, SS-Leute und Ärzte, die euch aussuchen für bestimmte Arbeitskommandos.
Sollte von euch jemand ein Handwerk erlernt hat, dann sagt es, denn es könnte ein Stück Lebensverriegelung sein,
Denn man sucht Facharbeiter.
Hans Frankenthal war einer von 45.000 Häftlingen, die sich die IG Farben AG aus dem KZ Auschwitz zur Zwangsarbeit geholt hat.
45 Jahre später besuchte er als Kleinaktionär die Hauptversammlung der IG Farben.
Ich bin das erste Mal hier auf der Aktionärsversammlung angetreten, habe vorgetragen, habe ganz kurz geschildert, was mir widerfahren ist bei IG Farben, was dort alles abgelaufen ist.
Dann gab es die ersten Zwischenrufen, alte Kamellen, wissen wir schon, alles übertrieben.
Der Nächste stand auf und sagte, ihr habt ja eine Nebunasuppe jeden Tag gekriegt, was wir eigentlich wollten.
Wenn es IG Farben nicht gegeben hätte, wären wir ja alle umgekommen in Auschwitz und diese Tönung.
Hans Frankenthal fordert noch immer eine Entschädigung.
Vielleicht erlebt er sie noch.
Zwangsarbeit für IG Farben.
Eine Dokumentation von Günter Hoffmann und Angela Martin.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Im Sommer des vergangenen Jahres hat das Münchner Architekten-Team Zwinghof Friedrich den international ausgeschriebenen, offenen Wettbewerb für Salzburgs Museum der Moderne auf dem Mönchsberg gewonnen.
Im ehemaligen Casino auf dem schönsten Aussichtspunkt der Stadt soll ein Gebäude für moderne Kunst um 300 Millionen Schilling entstehen.
Heute Vormittag waren Elisabeth Gehrer, die auch für die Museen zuständig ist, und Wirtschaftsminister Hannes Fahnleitner in Salzburg, um gemeinsam mit dem Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger zu informieren, wie es mit diesem Museum weitergeht.
Aus Salzburg, Eva Halus.
Im Mittelpunkt der Pressekonferenz heute Vormittag standen die Finanzierung des Museums der Moderne und dessen Inhalt.
120 Millionen Schilling wird der Bund für die Errichtung des Museums bereitstellen.
90 Millionen kommen aus dem Ressort von Bundesministerin Gehrer, 30 Millionen aus dem Wirtschaftsministerium.
Außerdem gab Landeshauptmann Franz Schausberger bekannt, welche Bilder man im Museum auf dem Mönchsberg wird sehen können.
Zum Zweiten darf ich Ihnen mitteilen, dass der wesentliche Inhalt dieses Museums am Berge aus der Sammlung von Professor Dr. Herbert Badlina, dem bekannten Privatsammler, Rechtsanwalt und erfolgreichen Unternehmer aus Lichtenstein stammen wird.
Es werden 50 Meisterwerke aus seiner Sammlung von ihm zur Verfügung gestellt.
Vorerst einmal
so wie das üblich ist, auf zehn Jahre, aber natürlich mit der Aussicht, dass das auch verlängert werden kann.
Die Sammlung Bad Lina umfasst Bilder vom französischen Impressionismus bis zur Gegenwart.
Zum Beispiel Werke von Monet oder Renoir, Miró, Braque und auch Picasso, aber auch Yves Klein, Roy Lichtenstein und Georg Baselitz.
Deshalb auch kann das Museum kein regionales Museum sein, wie Elisabeth Gera ausgeführt hat.
Die Errichtung dieses Museums der Moderne in Salzburg ist eine wichtige Ergänzung zu den Sammlungen der Bundesmuseen.
Ich stelle das hier ganz klar und deutlich fest.
Es ist keine Landesgalerie, kein Landesmuseum, sondern es ist eine wichtige Ergänzung zu unseren Bundesmuseen.
Was uns fehlt in unseren Museen ist die internationale klassische Moderne.
Vieles wurde zum Teil während des Ersten Weltkrieges, nach dem Ende der Monarchie und während der Wirtschaftskrise in der Zwischenkriegszeit veräußert.
Neue Sammlungen der internationalen Moderne wurden weder von privater noch von öffentlicher Seite angelegt.
Und meine Damen und Herren, wenn wir uns den Bestand dieser Sammlung Bad Lina anschauen, dann muss man auch sagen, es könnte sich die öffentliche Hand heutzutage nicht mehr leisten, diese wichtigen Werke der internationalen Moderne anzukaufen.
Für Wirtschaftsminister Johannes Van Leitner hingegen ist es die Bedeutung für den internationalen Tourismus, die ihn bewogen hat, Geld für das Museum auf dem Mönchsberg bereitzustellen.
weil wir die Philosophien haben, wenn wir in Richtung Tourismusförderung, wie überhaupt der Förderung von Wagen ist und Nahe im Innern Österreich, auch im kulturpolitischen, dass wir hier diesen berühmten Leverage-Effekt, den Hebel-Effekt erreichen.
Wenn man sagt, was bewegen wir, wenn ich 15 nicht gebe, was bewegen wir, wenn wir 30 geben?
Und der Punkt ist, wir bewegen 300 Millionen Schilling als Investitionskapital.
Das ist, glaube ich, ein vernünftiger Punkt.
Der zweite ist,
Wir sehen, dass wir eine unglaubliche Trägerschaft des Fremdverkehrs heute im Städtetourismus haben, sehen aber gleichzeitig bei allen vergleichbaren Städten, dass der Bereich des Kulturpolitischen eine immer größere Rolle neben den traditionellen Vorteilen von Salzburg, Wien, Graz, welche Stadt Sie immer nennen, und dass wir das auch als einen wichtigen Teil der Ergänzung des Festspiel-Images von Städten auch bekommen.
Im Jahr 2000 soll mit dem Bau des Museums begonnen werden.
2002 will man es dann eröffnen können.
Sie hörten Eva Halus und nun noch kurz ins Nachrichtenstudio.
Europa.
Im Westen Österreichs bleibt die höchste Lawinenwarnstufe 5 aufrecht.
Besonders angespannt ist die Lage derzeit in Vorarlberg.
Zuletzt sind heute Vormittag im Montafon zwei Lawinen abgegangen.
Eine davon hat zwei Personen verschüttet.
Eine Suchaktion ist im Gange.
Tausende Urlauber sind in ihren Quartieren eingeschlossen.
Vorarlberg bleibt sowohl auf den Straßen als auch auf dem Schienenweg vom übrigen Österreich abgeschnitten.
Österreich.
Die Teuerung in Österreich hat ein neues Rekordtief erreicht.
Im Jahresabstand stieg der Index der Verbraucherpreise im Jänner um 0,5 Prozent.
Das ist der niedrigste Wert seit 33 Jahren.
Vom vergangenen Dezember auf Jänner gingen die Verbraucherpreise sogar um 0,1 Prozent zurück.
Europäische Union.
Brüssel steht heute im Zeichen einer Großdemonstration europäischer Bauern gegen die geplante EU-Agrarreform.
Tausende Teilnehmer aus den EU-Staaten protestieren gegen die in der Agenda 2000 vorgesehene Kürzung der Agrarsubventionen, von der sie existenzbedrohliche Nachteile befürchten.
Und jetzt zum Wetter.
Allmählich stürmisch, Regen und Schnee breiten sich von Westen hier auf ganz Österreich aus.
Die Schneevergrenze sinkt, die Temperaturen minus ein bis plus fünf Grad.
Weiterhin extreme Lawinengefahrstufe fünf im Westen und in Teilen Ober- und Niederösterreichs eventuell kleinräumige Überflutungen.
Das war das Mittagjournal.
Ton Anton Reininger, Regie Hans-Christian Scheidt und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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