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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.02.04
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Transkripte
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KI-generiertes Transkript
Mittagssjournal.
Dienstagmittag, Zeit für detaillierte Informationen und Hintergründe in einem Österreich 1 Mittagssjournal mit Manfred Kornsteiner.
Heute ist der zweite Jahrestag des Bombenanschlags von Oberwart.
Diesem Anlass trägt das heutige Mittagssjournal mit einem Gespräch mit dem neuen Innenminister Karl Schlögl und mit Informationen über den neuesten Ermittlungsstand Rechnung.
Weitere Österreich-Themen heute Mittag, die Kärntner Unterschriftenaffäre in neuem Licht.
Neue Jenner-Rekord-Arbeitslosigkeit.
Elternproteste gegen rigorose Bestimmungen an berufsbildenden Schulen.
Auslandsthemen in der Sendung.
Porträt des pakistanischen Wahlsiegers Nawaz Sharif.
Die Aufräumarbeiter von Tschernobyl im Hunger- und Durststreik.
Die US-Anwaltsvereinigung und ihre Kritik an der Praxis der Todesstrafe.
Last not least ins Burgtheater zu Peinmanns Perspektiven.
All das und mehr nach einem Überblick in Nachrichten von Elisabeth Manners, gelesen von Andreas Ilavski.
Österreich.
Die Arbeitslosigkeit hat in Österreich einen neuen Rekordwert erreicht.
Im vergangenen Monat waren etwa 301.900 Personen als arbeitslos gemeldet.
Wie das Arbeitsmarktservice des Sozialministeriums heute bekannt gab, betrug die nationale Arbeitslosenrate im Jänner damit 9,2 Prozent und die EU-Quote 4,1 Prozent.
Höher war die Arbeitslosenrate zuletzt in den 50er Jahren.
Die Unterschriftenaffäre im SPÖ-Club des Kärntner Landtages beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Klagenfurt.
Der leitende Staatsanwalt Pacheiner erklärte heute, es liege offenbar Urkundenfälschung vor.
Vorher hat der SPÖ-Landeschef Außerwinkler erklärt, die drei Abgeordneten hätten nichts davon gewusst, dass ihre Unterschriften nachgemacht worden seien.
Russland, USA
Ministerpräsident Tschernomyrdin hat der NATO vorgeworfen, mit der geplanten Erweiterung bis an die Grenze Russlands die politische Schwächung von Präsident Boris Jelzin zu riskieren.
In einem Interview für die Zeitung Washington Post meinte Tschernomyrdin, die NATO-Erweiterung werde der Forderung der Extremisten Auftrieb geben, wieder die Konfrontation mit dem Westen zu suchen und aufzurüsten.
Zumindest Russland müsse die Zusicherung erhalten, dass sich die NATO von einer militärischen in eine politische Organisation wandeln werde, die Russland nicht als ihren Feind betrachte, erklärte der russische Regierungschef.
Czernomyrdin trifft am Freitag in Washington mit Präsident Clinton zusammen, um die Gipfelkonferenz Jelzins mit Clinton im März vorzubereiten.
Er regte an, die Begegnung der Präsidenten nach Europa zu verlegen.
Dies wäre weniger anstrengend für Jelzin, meinte Czernomyrdin.
Bundesrepublik Jugoslawien.
In Belgrad ist es gestern nach einer zunächst friedlichen Protestkundgebung der Opposition wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.
Die Opposition hat ihre Anhänger unterdessen auch zu passivem Widerstand aufgerufen.
Unter anderem sollen keine Steuern mehr gezahlt werden.
Unabhängige Gewerkschaften forderten zum Generalstreik gegen das Regime Milosevic auf.
Der belgrade Oberbürgermeister hat gegen die wiederholten brutalen Polizeieinsätze in der serbischen Hauptstadt protestiert.
Er appellierte an alle Polizisten, nicht zu vergessen, dass vor ihnen friedliche Bewohner Belgrads und nicht Feinde stünden.
Tschechien.
Die Eisenbahner in Tschechien haben in der Nacht auf heute mit einem zweitägigen landesweiten Streik begonnen.
Konkret richtet sich der Protest der Gewerkschaften gegen Pläne der tschechischen Staatsbahn, die Zahl der Mitarbeiter in den kommenden Jahren deutlich zu senken.
Von der Arbeitsniederlegung in Tschechien ist auch der Fernreiseverkehr betroffen.
Pakistan.
Nach der Parlamentswahl in Pakistan zeichnet sich ein klarer Sieg für die Moslem-Liga ab.
Der 47 Jahre alte Parteichef Sharif kann damit erwartungsgemäß zum zweiten Mal Ministerpräsident werden.
Die von seiner Amtsvorgängerin Benazir Bhutto geführte pakistanische Volkspartei erlitt eine eindeutige Niederlage.
Die Wahlbeteiligung war äußerst gering.
Weniger als 30 Prozent der 56 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
Boutour war im vergangenen November abgesetzt worden.
Sie stand unter dem Verdacht von Korruption und Misswirtschaft.
Pro-iranische Hezbollah-Einheiten haben heute mindestens 17 Posten der israelischen Armee und der mit ihr verbündeten südlibanesischen Armee im Südlibanon angegriffen.
Nach Angaben der Hezbollah wurden mehrere Gegner getötet.
Als Vergeltung beschoss die israelische Artillerie Dörfer nahe der Sicherheitszone, in denen Stellungen der Hezbollah vermutet werden.
Frankreich.
Ein Zug mit deutschem Atommüll ist am Vormittag auf dem Weg zur Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Ostfrankreich entgleist.
Bei dem Unglück in Lothringen soll nach Angaben der Behörden keine Radioaktivität freigesetzt worden sein.
Verletzt wurde niemand.
Der Zug war aus noch ungeklärter Ursache aus den Schienen gesprungen.
Großbritannien.
Bei einem Zwischenfall in der britischen atomaren Wiederaufbereitungsanlage Sellafield sind sechs Arbeiter verstrahlt worden.
Die Betreibergesellschaft beschwichtigt und bezeichnet den Grad der Verstrahlung als äußerst gering.
Russland.
Mehrere Arbeiter, die nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl vor fast elf Jahren bei den Aufräumungsarbeiten halfen, haben ihren Hungerstreik verschärft.
Die Streikenden nehmen nun auch kein Wasser mehr zu sich.
Die Ärzte warnen, dass sie innerhalb von ein bis zwei Tagen sterben könnten.
Die Arbeiter demonstrieren seit Mitte Jänner in der zentralrussischen Region Tula für die Auszahlung ihrer seit fast einem Jahr überfälligen Renten.
Alle von ihnen leiden unter den Auswirkungen der Verstrahlung.
Soweit die Nachrichten.
Es ist sechs Minuten nach zwölf.
Wohl keine Verdes lässt der Wetterbericht von Herbert Carters aufkommen.
Ja, ziemlich abwechslungsreich und turbulent geht es in den nächsten Tagen weiter.
Viel mehr als ein paar Zentimeter Schnee sind aber nicht zu erwarten.
Momentan ist etwas mildere Luft als zuletzt auf dem Weg zu den Alpen.
In der Nacht auf Donnerstag kommt dann wieder ein Schub kalter Luft.
Auf den Bergen sind diese Temperatursprünge am deutlichsten zu spüren.
Nun die aktuellen Meldungen.
Wien wolkig 0°, Eisenstadt wolkenlos minus 3°, St.
Pölten Hochnebel 0°, Linz wolkig minus 1°, Salzburg Heiter plus 2°, Innsbruck Heiter 1°, Bregenz Heiter 0°, Graz wolkenlos minus 4° und Klagenfurt Hochnebel minus 5°.
In Unterkernten wird sich der Hochnebel kaum lichten, er reicht bis auf etwa 800 Meter hinauf.
Im alten Vorland Ober- und Niederösterreichs hingegen wird er zumeist noch aufbrechen, somit scheint meist die Sonne.
Allerdings chillen schon Wolken auf, es sind vorerst aber nur dünne, hochliegende.
Die Temperaturen erreichen minus 3 bis plus 3 Grad, in einzelnen Tälern auch mehr.
Morgen Mittwoch im Wesentlichen stark bewölkt, im Süden Österreichs noch die meiste Sonne, allerdings auch Nebel.
Schon zum Mittag kann es nördlich der Alpen stellenweise leicht schneien oder leicht regnen, womit Glatteis droht.
Gegen Abend werden Regen und Schneefall dann häufiger, die Schneefallgrenze liegt um 1000 Meter.
Der Westwind wird recht kräftig, auf den Bergen stürmisch.
Die Temperaturen steigen auf 0 bis plus 8 Grad, im Süden kann es leicht frostig bleiben.
In 2000 Meter hat es morgen um minus 2 Grad.
In der Nacht auf Donnerstag schneit es bis in die Täle, in erster Linie an der alten Nordseite.
Mit stürmischem Nordwestwind dockert es am Donnerstag wieder auf.
Zeitweise sonnig, mit nur einzelnen Schnee- oder Regenschauern wird es im Osten und Süden sein, aber auch der Schneefall in den Bergen lässt bald nach.
Die höchsten Temperaturen liegen zwischen minus ein und plus fünf Grad, in 2000 Metern kühlt es aber ab auf minus zehn Grad.
Am Freitag dann mehr Sonne und weniger Wind, aber relativ kalt.
Soviel zum Wetter und im ersten Bericht geht es um Terror in Österreich.
Vor zwei Jahren in der Nacht vom 4. auf den 5.
Februar ist es im südburgenländischen Oberwart zum bisher folgenschwersten Anschlag in der Geschichte der Zweiten Republik gekommen.
In der Nähe ihrer Siedlung explodierte eine Sprengfalle mit der Aufschrift Roma zurück nach Indien und tötete vier Roma.
36 Stunden später kam es in der vorwiegend von Kroaten bewohnten Gemeinde Stinaz zu einem weiteren Anschlag mit einem Verletzten.
Heute, zwei Jahre nach Oberwart und nach weiteren Briefbombenserien, sieht die Bilanz mehr als ernüchternd aus.
Über 50.000 Personen überprüft, 400.000 Seiten Akten, 140 Hausdurchsuchungen, aber kein ermittelter Täter.
Chefinspektor Robert Sturm gegenüber Karl-Jörg Hofxi zum aktuellen Ermittlungsstand.
Wie Sie wissen, gehört der Fall Oberwart zu den Briefbombenserien dazu.
Wir haben gesamt sechs Briefbombenserien und drei Rohrbombenserien.
Alle glauben, dass es ein Fall ist und wir haben einen sehr guten Erkenntnisstand und Wissenstand, jedoch noch keine zielführende Spur.
Gibt es neue Ansätze in den Ermittlungen durch Computerprogramme?
Die Automatisationsunterstützung bei diesem Fall ist sehr wesentlich, jedoch Mittlungsansätze konkrete haben wir nicht.
Inwieweit arbeitet die Sonderkommission zur Aufklärung der Briefbomben derzeit mit anderen Behörden, mit ausländischen Geheimdiensten zusammen?
Die ausländischen Stellen sind vor allem von Deutschland involviert.
Das Bundeskriminalamt ist fast permanent bei uns vertreten.
Aber im Bedarfsfall gibt es auch andere Stellen, die einbezogen werden.
In letzter Zeit hat es auch Meldungen gegeben, dass die Sicherheitsbehörden sich in der Fahndung vor allem auf den Großraum Graz konzentrieren.
Stimmt das?
Wir wissen, dass es in Graz einen Anschlag gegeben hat, die Serie 5.
Wir wissen um den Anschlag in Oberwart, wir wissen um den Anschlag in Hartberg.
Natürlich hat das seine Berechtigung, diese Annahme, allerdings etwas Konkretes liegt nicht vor.
Warum sind denn die Warnungen noch immer aufrecht?
Befürchtet man wieder weitere Briefbomben?
Solange wir den Täter oder die Täter nicht haben, muss man mit Anschlägen rechnen und darum wollen wir permanent warnen.
Wie verfeinert ist denn das Täterprofil derzeit?
Es gibt ein Täterprofil, das die Ermittler in der Verhandlung unterstützt.
Eine Verfeinerung gibt es in dem Sinn nicht, sondern das ist ein Richtungsweis für die Ermittlungen.
Das heißt zusammengefasst, zwei Jahre nach Oberwart, die Ermittlungsbehörden treten nach wie vor auf der Stelle?
Das würde ich so nicht sagen.
Wir haben, wie gesagt, einen sehr hohen Wissens- und Erkenntnisstand.
Allerdings fehlt uns das letzte Stück zum Täter.
Die unaufgeklärten Morde von Oberwart und die Briefbombenserien haben für den neuen Innenminister, Karl Schlögl, wohl oberste Priorität.
Der Minister denkt im Gespräch mit Fritz Pesata an personelle Aufstockung der Sonderkommission und auch an neue Wege in der Ermittlungsarbeit.
Ich habe natürlich großes Interesse, nachdem ich eine Ist-Zustandsanalyse gemacht habe, unter Umständen neue Wege zu gehen.
In welche Richtung könnten diese neuen Wege führen?
Diese neuen Wege können nur gemeinsam mit den derzeit ermittelnden Kriminalbeamten durchgeführt werden, wobei ich glaube, dass wir noch stärker in die technische Infrastruktur, EDV und ähnliches investieren werden müssen.
Ich schließe aber auch nicht aus, dass es zusätzliche personelle Ressourcen gibt, die genützt werden müssen.
Weil Sie technische Dinge angesprochen haben, Herr Minister, es ist ja schon seit Längerem in Diskussion, elektronische Fahndungsmethoden wie den Lauschangriff und die Rasterfahndung.
Sind Sie da eher dafür, dass Ihre Beamten das rasch bekommen oder haben Sie da Bedenken?
Diese neuen Fahndungsmethoden hängen nicht unbedingt zusammen mit der Klärung dieses Kriminalfalles.
Ich bin der Ansicht, dass derzeit sehr ausführlich im Justizausschuss des Parlaments diskutiert wird.
Bin eher vorsichtig positiv gegenüber der Rasta-Sandung.
Die Frage des Lauschangriffes sollte nur unter stärkster demokratiepolitischer und rechtsstaatlicher Kontrolle umgesetzt werden.
Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Sie als bisheriger Staatssekretär die Ermittlungen und die Berichterstattung darüber am Rande aber doch verfolgt haben.
Haben Sie persönlich eine Meinung dazu, ob es sich um einen Täter handelt, wie die eine Theorie geht, oder um einen Täterkreis?
Das wäre Kaffeesootlesen, wenn ich jetzt sagen würde, es wäre die eine oder andere Variante.
Die Informationen, die uns zur Verfügung stehen, deuten möglicherweise eher in die Richtung, dass es nur ein Täter ist, aber das ist etwas, was man wirklich nicht mit genauer Treffsicherheit sagen kann.
Ich bin der Ansicht, dass es auf jeden Fall einer der schwerwiegendsten und einer der kompliziertesten Kriminalfälle der Zweiten Republik
Herr Minister, weil Sie selbst von einem Kriminalfall sprechen, Sie gehen aber schon davon aus, dass dieser Kriminalfall politische Hintergründe hat.
Ich gehe davon aus, dass es politische Hintergründe hat, möchte ich mich aber nicht festlegen, in welche Richtung.
Sie meinen, es müsste nicht nur nach rechts sein?
Ich gehe davon aus, dass man hier nach allen Seiten ermitteln muss und das wird auch getan.
Eine letzte Frage, Herr Minister Schlögl.
Ihrem Ministerium geht der Ruf voraus, ein Intrigantenstadel zu sein.
Nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Briefbomben.
Was werden Sie tun?
Wir werden beweisen, dass dieses Ministerium kein integranter Staat ist und wir werden alles daran setzen, dass dieses Innenministerium den Ruf gerecht wird, den es sich verdient, nämlich ein Ministerium zu sein, das erfahrene Arbeit in den letzten Jahren geleistet hat.
Dass natürlich auch in dem einen oder anderen Bereich Fehler passiert sind, möchte ich ganz offen zugeben, aber wo passiert nicht Fehler?
Sagt Karl Schlögl, Bundesminister für Inneres, zwei Jahre nach Oberwart.
Die Unterschriftenaffäre im SPÖ-Club des Kärntner Landtags hat heute eine neue Dimension erhalten.
Einer der Abgeordneten, dessen Unterschrift nachgemacht worden war, gibt zu, in der Vorwoche gelogen zu haben und sagt, man habe auch mit Kenntnis des zurückgetretenen Klubobmannes Ambrosi die Öffentlichkeit falsch informiert, um den Klubsekretär zu schützen.
Martina Steiner berichtet.
Noch gestern hat es so ausgesehen, als ob die SPÖ Kärnten die Unterschriftenaffäre ohne weiteren Gesichtsverlust überleben wird.
Der Klubsekretär wird halt beurlaubt, der Klubobmann tritt zurück, kann aber sein Amt vielleicht wieder annehmen, wenn die Staatsanwaltschaft nichts Gravierendes gegen ihn feststellen kann.
So war es gestern.
Aber schon heute ist die Situation eine völlig andere.
Heute ist nämlich klar, dass in der Causa gelogen worden ist.
und zwar ganz bewusst und nachdem die Sache ans Licht gekommen ist.
Einer der Abgeordneten, der Friesacher Bürgermeister Max Koschitz, dessen Unterschrift auf einem Antrag nachgemacht worden ist, gab heute zu, in der Vorwoche den Parteichef, die Öffentlichkeit und den Landtag belogen zu haben.
Er und seine Kollegen, die Abgeordneten Rohr und Wedenig, wollten den Klubsekretär in Schutz nehmen, sagte Koschitz, aber... Jetzt glaube ich, kann ich meinen Mund nicht mehr halten.
Die Solidarität hat irgendwo eine Grenze.
Ich habe damals, wie Sie mich gefragt haben, ob ich mitunterzeichnet habe, leider aus Schutze für unseren Lula Seppi gemeint, dass ich angerufen worden bin.
Und ich möchte das heute und hiermit widerrufen.
Ich habe von dem Ganzen leider nichts gewusst.
Warum haben Sie damals gelogen?
Ja, mir scheint es ein bisschen Menschlichkeit ist halt in der ganzen Politik halt auch noch drinnen.
Ich arbeite mit dem die ganze Woche zusammen.
und habe das nicht übers Herz gebracht, dass ich ihm gesagt habe, lieber Freund, das ist ein Wahnsinn, was du getan hast und ich werde dich jetzt da aufplateln.
Das wollte er nicht.
Ich wollte ihn da mit meiner Aussage entdecken und das habe ich leider getan.
Aber jetzt geht mir das zu weit.
dass du immer wieder der Name Koschitz holst und sogar die Gemeinde Friesach mit hineingezogen wird.
Und Koschitz ging noch weiter.
Er sagt, nachdem der inkriminierte Antrag im Landtag von den Freiheitlichen als Fälschung entlarvt worden ist, habe er mit Rohr und Wedelig beraten, wie dem Klubsekretär zu helfen sei.
Man beschloss, die Öffentlichkeit falsch zu informieren und zu sagen, ja, der Sekretär Duller habe angerufen und um das Einverständnis der Abgeordneten gebeten.
Bei Beginn der Pressekonferenz sei Ambrosi von diesem Vorhaben informiert worden.
Er habe es in der Folge mitgetragen.
Rohr und Wedenig konnten heute Vormittag nicht erreicht werden.
Parteichef Außerwinkler, offensichtlich einer der wenigen, die von der Vertuschungsaffäre nichts gewusst haben, erfuhr erst in der Nacht durch ein Telefonat mit Kocic die Wahrheit.
Er hat für heute Mittag eine Präsidiumssitzung einberufen.
Er fordert von jedem Beteiligten eine Sachverhaltsdarstellung auf Punkt und Beistrich genau, schriftlich und hält eine Rückkehr am Prosis unter den gegebenen Umständen für nicht mehr möglich.
Soweit Neues aus dem Landesstudio Kärnten über die Unterschriftenaffäre.
Die Arbeitslosigkeit hat im Jänner mit 9,2 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht, das meldet heute das Arbeitsmarktservice.
Vergleichbar hohe Zahlen finden sich lediglich in den 50er Jahren, Hans Adler berichtet.
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte waren heuer im Jänner mehr als 300.000 Menschen ohne Arbeit.
Der Jänner ist natürlich traditionell ein Monat mit hoher Arbeitslosigkeit, weil vor allem am Bau die Arbeit ruht.
Aber auch im Gewerbe und Industrie verzeichnete das Arbeitsmarktservice im Jänner ein deutliches Ansteigen der Arbeitslosigkeit.
Vor allem der Anstieg der Arbeitslosenquote in Gewerbe und Industrie treibt die Zahlen in die Höhe, denn die Bauarbeitslosigkeit ist heuer weniger stark gestiegen als im vergangenen, extrem kalten Winter 1995-96.
Betroffen sind deshalb auch besonders Frauen mit geringer beruflicher Qualifikation.
Nach Bundesländern gerechnet ist die Arbeitslosigkeit in Vorarlberg am stärksten gestiegen.
Nach österreichischer Berechnung betrug die Arbeitslosenquote, also der Anteil der Arbeitslosen an der Zahl der insgesamt Beschäftigten, 9,2 Prozent.
Ähnlich hohe Arbeitslosenzahlen gab es zuletzt in den Jahren 1950 bis 1952.
Die Arbeitslosenrate, nach der seit unserem EU-Beitritt notwendigen europäisch vergleichbaren Berechnungsform, beträgt 4,1 Prozent und auch das ist verglichen mit dem Jänner 1996 wesentlich mehr.
Eine Trendwende zu sinkenden Arbeitslosenraten ist also derzeit nicht in Sicht.
Im europäischen Vergleich liegen wir aber nach wie vor recht gut.
Zu viel Arbeit also für zu wenig Beschäftigte.
Die Österreicher stellen sich auf ein Leben mit dem Euro ein.
Auch das Festhalten an der Neutralität ist nicht mehr so stark wie früher.
Diese Entwicklung hat das Linzer IMAS-Institut in einer Umfrage aufgespürt.
Besonders am Herzen liegt den Österreichern hingegen ihr Land als Wirtschaftsstandort zu erhalten.
Stefan May mit den einzelnen Ergebnissen dieser Befragung.
Wichtigstes Anliegen ist es, das Abwandern heimischer Betriebe ins Ausland zu verhindern.
70 Prozent der 1.150 Befragten antworteten so auf die Frage, was ist für die Zukunft Österreichs besonders wichtig.
Auf Platz zwei rangiert der Wunsch, Privilegien und Freundelwirtschaft abzubauen – 62 Prozent der Nennungen.
Auf Platz 3 die Sorge um eine saubere Umwelt, 57%.
Knapp dahinter, unverändert gegenüber der Befragung vor zweieinhalb Jahren, die Sorge um den Erhalt einer starken Industrie.
Verändert, nämlich in Richtung nicht so wichtig, hat sich bei den befragten Österreichern die Bindung an die Neutralität.
Sie ist von 53, Mitte 1994, auf 45 Prozent abgerutscht.
Auch die Treue zum Schilling dürften die politischen Wegbereiter erfolgreich aufgeweicht haben.
1994 wollten noch 54 Prozent an einer eigenen Währung festhalten, heute sind es nur mehr 41 Prozent.
Auch auf die Wahrung eigener Rechte und Souveränität wird nicht mehr so viel Wert gelegt wie früher.
Knapp die Hälfte der Befragten setzt sich dafür ein, dass Österreich eine aktive Rolle in der EU spielt.
Der Blick nach Westen könnte dazu führen, dem Osten den Rücken zuzuwenden.
Die Beziehungen zu den osteuropäischen Nachbarn
wollten vor zweieinhalb Jahren noch 38 Prozent pflegen.
Jetzt wollen es nur mehr 31 Prozent.
Am Ende der Antwortskala rangiert das Bedürfnis der Österreicher, sich ganz der Internationalisierung zu öffnen und eine multikulturelle Gesellschaft zu verwirklichen.
Nur 19 Prozent konnten sich dafür erwärmen.
Wenn die Zeiten härter werden, scheint allerdings auch die «Das Boot ist voll»-Mentalität zuzunehmen.
Mitte 1994 waren noch 43 Prozent dafür, den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte einzudämmen.
Heute sind es schon 55 Prozent.
Der bayerische Automobilhersteller BMW mit seinem Motorenwerk in Steyr präsentierte heute Vormittag seine Bilanz.
Erstmals in der 15-jährigen österreichischen Geschichte des Unternehmens wurde ein Umsatz von mehr als 20 Milliarden Schilling erwirtschaftet.
Mehr als 440.000 Motoren liefen im vergangenen Jahr in Steyr von den Montagspendern.
Und jetzt zeichnen sich für Steyr erneut Milliardeninvestitionen und zusätzliche Arbeitsplätze ab.
Mehr von Roland Brunhofer.
Nach der Neustrukturierung der gesamten Motorenproduktion beim Bayerischen Automobilhersteller BMW sollen künftig in Steyr alle Dieselmotoren und zusätzlich alle vom BMW benötigten Sechszylinder-Benzinmotoren hergestellt werden.
Im Gegenzug wird von Steyr die Produktion der Vierzylinder-Benzinmotoren ins englische Birmingham verlagert.
Eine strategische Entscheidung des BMW-Konzerns, die sich für den Produktionsstandard Steyr positiv auswirken könnte.
In den nächsten Jahren kommt nämlich eine völlig neue Sechszylinder-Benzin-Motorengeneration auf den Markt.
Eine Entscheidung für Steyr würde erneut eine größere Investition bedeuten.
BMW-Steyr-Chef Werner Seemann rechnet die Investition vor.
Möglicherweise wird die gesamte Sechszylinder-Produktion in Steyr hier lokalisiert.
An Investitionen braucht man für etwa eine halbe Million Motoren pro Jahr mit allem Entwicklungs- und Eimeraufwand etwa 5 Milliarden Schilling.
Wir haben bereits Vorinvestitionen, weil der Sechszylinder ja hier läuft.
Also man bräuchte dann vielleicht etwa drei Milliarden Schillinge.
Und wenn man die Motorenproduktion von München auch noch hierher legt, dann heißt das ein Plus an Arbeitsplätzen.
Das mag sich in der Größenordnung einige hundert bewegen.
Genaue Zahlen kann ich heute nicht sagen.
Bisher investierte der bayerische Autokonzern mehr als 20 Milliarden Schilling in den Motorenstandort Steyr.
Mehr als 2200 Mitarbeiter produzierten im Vorjahr 440.000 Motoren.
Zum ersten Mal in der Geschichte vom BMW in Österreich konnte der Umsatz auf über 20 Milliarden Schilling gesteigert werden.
Vom Gewinn des Steyrer BMW-Motorenwerkes wollte man aber nicht sagen.
Hinter vorgehaltener Hand wird aber ein Betrag von rund 1,7 Milliarden Schilling gemunkelt.
Bis zur Jahrtausendwende soll die Produktionskapazität des BMW-Motorenwerkes in Steyr auf rund 500.000 Motoren ausgeweitet werden.
Vor allem aber werden in Steyr künftig verstärkt Dieselmotoren entwickelt und gebaut.
Steyr soll als BMW-Dieselkompetenzzentrum weiter ausgebaut werden.
Am Produktionsstandort Steyr werden mittlerweile bereits mehr als zwei Drittel aller von BMW in Autos eingebauten Motoren hergestellt.
Soweit also erfreuliches Aussteuer.
Es ist 12 Uhr und 24 Minuten.
Die Reform der Ausbildung an den berufsbildenden Schulen sorgt jetzt für eine heftige Kontroverse.
Seit Anfang Februar nämlich dürfen Schüler mit mehr als drei Fünfern nicht mehr wiederholen, sondern sie müssen einen anderen Ausbildungszweig wählen.
Die Eltern der Schüler kritisieren jetzt, dass diese Regelung ungerecht sei und die Schwächsten treffe, Christoph Kuggenberger informiert.
Die neue Regelung nimmt einem Schüler, der sich schwer tut, jede Chance sich zu verbessern, meint Ilse Schmid, Präsidentin des Elternvereins in der Steiermark.
Besonders benachteiligt sind diejenigen, die von der Hauptschule kommen.
Sie sind gegenüber den Schülern, die vom Gymnasium kommen, ohnehin schon hinten nach.
Es betrifft besonders die, die aus Hauptschulen kommen, eine berufsbildende Schule besuchen möchten und aufgrund von Übertrittsproblemen
nicht besonders gut sind in der Schule und vielleicht mit ihren Eltern beschlossen haben, dass sie deswegen dieses Schuljahr wiederholen werden.
Erfahrungsgemäß sammeln sich da einige nicht genügend an und jetzt wird ins laufende Schuljahr hinein festgelegt, dass wenn man vier oder mehr nicht genügend hat, man immer wiederholen darf.
Ganz so ist es auch wieder nicht, sagt Oliver Hennhabl vom Unterrichtsministerium.
Denn wenn Schüler die Fachrichtung wechseln, können sie die Schulstufe schon wiederholen.
Wenn jemand zum Beispiel die Maschinenbau-HTL nicht schafft, kann er immer noch auf eine HTL für Elektrotechnik oder Hoch- und Tiefbau wechseln.
Zum Vorwurf der Eltern, dass diese Regelung überraschend in ein laufendes Schuljahr hineinbricht, sagt Oliver Hennhabl.
Erstens ist jetzt einmal das Vorwarnsystem ja auch in Kraft, dass die Zahl der Nichtgenügend möglichst minimieren soll, um das Schulversagen zu verhindern.
Und zum zweiten ist, wenn ein Kind bitte vier oder mehr Nichtgenügend hat am Schuljahresende, dann muss man sehr wohl die Überlegung grundsätzlich, ganz wurscht in welcher Klasse, in welcher Schulstufe, die grundsätzliche Überlegung anschauen, ob das Kind bitte auch wirklich in der richtigen Schule sitzt.
Weil da geht es ja darum, dass bitte, wir haben bei vier Nichtgenügend ist das in etwa ein Drittel der gesamten Noten.
Der Hintergrund dieser Neuregelung, so das Ministerium, Schüler, die auf der Warteliste stehen, sollen auch eine Chance haben.
Denn von den rund 40.000 Schülern, die vergangenes Jahr an eine berufsbildende höhere Schule wollten, musste ein Zehntel aus Platzmangel abgewiesen werden.
Soweit also Kritisches zur Reform der berufsbildenden Schulen in Österreich.
Eine Reform, die nach Angaben der Eltern gerade die schwächsten Schüler betrifft.
In Pakistan heißt der neue alte Premierminister Nawaz Sharif.
Der Wahlsieg seiner konservativen Wirtschaftspartei Muslim Liga ist überzeugender ausgefallen als erwartet.
Mit großem Triumph feierte Nawaz Sharif die ebenso deutliche Niederlage seiner Erzrivalin Benazir Bhutto, die im November wegen Korruption und Misswirtschaft aus dem Amte weichen musste.
Ein Porträt des Mannes, der bereits zum zweiten Mal antritt, um Pakistan aus Korruptionssumpf und Wirtschaftsmisere zu ziehen, zeichnet den folgenden Elisa Vash.
Frenetischer Jubel bei den Anhängern des künftigen pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif in dessen Heimatstadt Lahore, der Hauptstadt der Provinz Panjab.
Sharifs Moslem-Liga feiert einen überzeugenden Wahlsieg.
Nawaz Sharif ist zufrieden.
Das Echo der Leute ist sehr ermunternd und es hat sich in viele Parlamentssitze verwandelt.
Ein mitreißender Redner ist der 47-jährige tiefreligiöse Nawaz Sharif nicht, auch gilt er als etwas steif und introvertiert.
Ihm scheint jedoch sein Erfolg recht zu geben.
Der vierfache Familienvater ist erfolgreicher Industrieller und einer der reichsten Männer des Landes.
Zu den Wahlveranstaltungen kam er nicht selten mit seinem persönlichen Hubschrauber angeflogen.
Seine Anhänger sind die Wirtschaftstreibenden des Landes.
Viele Wählerstimmen hat er auch in seiner Heimatprovinz Panjab, der bevölkerungsreichsten Provinz Pakistans, erhalten.
Sein Regierungsprogramm?
Liberalisierung der Wirtschaft und Privatisierung der Staatsindustrie.
Diese Ziele sind nicht leicht zu erreichen.
Die Wirtschaft des Landes ist in einem miserablen Zustand, aber dem erfolgreichen Gesi...
Sein Regierungsprogramm?
Liberalisierung der Wirtschaft und Privatisierung der Staatsindustrie.
Diese Ziele sind nicht leicht zu erreichen, die Wirtschaft des Landes ist in einem miserablen Zustand, aber dem erfolgreichen Geschäftsmann wird wohl am ehesten zugetraut, hier etwas zu verbessern.
Schwer wird es wohl für Scharif, sein Vorhaben, die üppige Korruption im Land zu bekämpfen, glaubhaft umzusetzen.
Er hat selbst keine weiße Weste.
Premier Nawaz Sharif ist kein Neuling im Amt.
Er und Benazir Bhutto scheinen sich als pakistanische Ministerpräsidenten mit schöner Regelmäßigkeit abzuwechseln.
1988-90 war Bhutto Regierungschefin, aufgrund von Korruptionsvorwürfen musste sie gehen.
1990-93 war dann Sharif dran.
Auch ihm wurde vor Ende seiner Amtszeit Korruption und Unehrlichkeit vorgeworfen.
Die nächsten Wahlen gewann dann wieder Benazir Bhutto.
Sie wurde Ende des Vorjahres abgesetzt.
Unschwer zu erraten der Grund?
Massive Korruptionsvorwürfe.
Die alte Feindschaft zwischen Scharif und Bhutto stammt noch aus den frühen 70er Jahren.
Damals verstaatlichte Buthos Vater das Industrieimperium von Sharifs Vater.
Seine politische Karriere begann Nawaz Sharif unter dem Militärdiktator Mohammed Ziaul Haq, den er seinen Sohn nannte.
Unter ihm wurde das Wirtschaftsimperium der Familie Sharif wieder privatisiert.
Bereits in seiner ersten Amtszeit 1990 bis 1993 hatte Scharif die Wirtschaftsliberalisierung begonnen, wenn auch mit begrenztem Erfolg.
Aber er hatte auch Land an die armen Bauern verteilt, eine Investition, die sich gelohnt zu haben scheint.
Immerhin bekam Scharifs Partei bei den Wahlen gestern die absolute Mehrheit der Parlamentssitze.
Korruption also ganz offensichtlich ein pakistanisches Hauptproblem.
Sie hörten ein Porträt des neuen alten Premierministers Nawaz Sharif, gestaltet von Elisa Vash.
Es ist jetzt halb eins.
Die Liquidatoren von Tschernobyl, so werden jene Arbeiter genannt, die seit Jahr und Tag mit den Aufräumungsarbeiten nach dem großen Unglück vom 26.
April 1986 beschäftigt sind.
Alle dieser sogenannten Liquidatoren leiden unter den Auswirkungen der Verstrahlung.
Und nun leiden sie auch unter Hunger und Durst.
Freiwillig.
Sie sind in den Hungerstreik getreten und weigern sich jetzt auch, Wasser zu trinken.
Eine verzweifelte Aktion, mit der diese Arbeiter die russische Regierung zwingen wollen, ihnen die längst überfälligen Renten zu zahlen.
Die von der Regierung wiederholt versprochene Begleichung der seit fast einem Jahr fälligen Schulden gegenüber den Liquidatoren ist bis dato nicht erfolgt.
Nur kleine Summen wurden bis dato ausgezahlt.
Susanne Scholl über den Hungerstreik der Tschernobyl-Aufräumer.
Niemand im neuen Russland will von ihnen wissen, auch der Staat nicht.
Die Rede ist von jenen, die im April 1986 nach Tschernobyl kamen, um die Folgen des Unfalls im Atomkraftwerk in der Ukraine zu beseitigen, den sogenannten Liquidatoren.
Seit damals sind zehn Jahre vergangen, die Sowjetunion hat aufgehört zu existieren und mit ihr sind auch viele Vergünstigungen, die man den sogenannten Liquidatoren nach ihrem lebensgefährlichen Einsatz bewilligt hatte, abhandengekommen.
Der 10.
Jahrestag des Atomunfalls wurde in der Ukraine zwar gebührend begangen, allein die Liquidatoren, von denen die meisten inzwischen an den Folgen ihres damaligen Einsatzes erkrankt sind, wurden kaum erwähnt.
Von den Vergünstigungen, die sie wie gesagt noch zu Sowjetzeiten versprochen bekommen haben, ist heute kaum noch etwas übrig.
Damals bevorzugte man sie nach ihrem Einsatz beim Unglücksreaktor, bei der Wohnungsvergabe oder beim Autokauf.
Man stellte ihnen gratis Möbel und Küchengeräte zur Verfügung, man betreute sie in besonderen Kliniken medizinisch und man gestand ihnen eine Zusatzrente zu.
Heute fristen die meisten ihr Dasein mit einer minimalen Pension.
Die Zusatzrente ist man ihnen seit dem vergangenen Jahr überhaupt schuldig geblieben.
Eine Gruppe von Liquidatoren ist deshalb jetzt in den Hungerstreik getreten.
Nach einer ersten Aktion in der zentralrussischen Stadt Kirievsk, die mit der Jena begonnen, acht Tage gedauert hatte und an der sich 60 ehemalige Tschernobyl-Aufräumer beteiligt hatten, hatten die hungerstreikenden Liquidatoren ihre Zusatzrenten für die Monate März bis Mai 1996 erhalten.
Einige gaben sich damit zufrieden, andere beschlossen, ihre Protestaktionen fortzusetzen.
Am 27.
Jena begannen 36 Liquidatoren ebenfalls in Kirievsk einen neuen Hungerstreik.
16 von ihnen verweigern seit gestern auch die Flüssigkeitsaufnahme.
Heute Nacht mussten drei der Hungerstreikenden ins Spital gebracht werden.
Ihr Zustand wird von den Ärzten als sehr bedenklich bezeichnet.
Obwohl in der vergangenen Woche sogar der stellvertretende russische Ministerpräsident Potanin nach Kiriev gekommen war, um mit den Liquidatoren zu verhandeln, hat sich an deren Situation bisher nichts geändert.
Das ihnen zustehende Geld haben sie immer noch nicht erhalten.
Die, die noch nicht ins Spital eingeliefert werden mussten, wollen ihren Hunger- und Durststreik jetzt nach eigenen Aussagen so lange aufrechterhalten, bis sie entweder zu ihrem Recht kommen oder sterben.
Wobei das nicht ausbezahlte Geld vielleicht nicht einmal das Schlimmste für sie ist, sondern die Tatsache, dass niemand sich mehr für sie verantwortlich zu fühlen scheint, nachdem sie ihr Leben bei dem Einsatz in Tschernobyl aus Spiel gesetzt hatten.
Susanne Scholl hat über den Hunger- und Durststreik der Liquidatoren von Tschernobyl informiert.
Bleiben wir noch beim großen Kapitel nuklearer Bedrohung.
Im Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Luxemburg gab es heute einen heftigen, sozusagen atomaren Schreckmoment.
Auf französischem Boden, einen halben Kilometer von der Grenze entfernt, ist am Vormittag ein Zug mit deutschem Atommüll entgleist.
Die gefährliche Ladung war aus einem Atomkraftwerk in Niedersachsen über Frankreich unterwegs nach Großbritannien.
Die Behörden beeilten sich zu beruhigen.
Nichts sei passiert, niemand sei verletzt, denn keiner der Waggons ist umgefallen.
Hören Sie Näheres dazu von Eva Dwaroch.
Als erster versuchte er am Vormittag der Sprecher der französischen Eisenbahnen Jean-Marie Graet zu beruhigen.
Es bestehe keine Gefahr für die Umwelt, betonte er, schon kurz nachdem der aus Deutschland kommende und mit radioaktivem Müll beladene Zug in Apac entgleist war.
Auch nach Angaben der französischen Polizei soll bei dem Unglück keine Strahlung freigesetzt worden sein.
Von offizieller Seite wird damit alles unternommen, um möglichen Spekulationen unverzüglich ein Ende zu bereiten.
Während das Gelände rund um den deutsch-französischen Grenzbahnhof in Lothringen großräumig abgesperrt wurde, konnte die Unfallursache noch nicht eindeutig geklärt werden.
Möglicherweise ist eine schlecht gestellte Weiche oder aber das hohe Frachtgewicht dafür verantwortlich, dass die Lokomotive und die drei ersten Waggons des Zuges von den Schienen abgekommen und im Schotterbett gelandet sind.
In den geladenen Spezialkontainern befindet sich nach wie vor der deutsche radioaktive Atommüll,
abgebrannte Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Lingen im Emsland, die an der französischen Küste verschifft und zur britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield gebracht werden sollten.
Obwohl das Unglück nach bisher vorliegenden Informationen glimpflich verlaufen sein dürfte, stellt sich heute einmal mehr die Frage, nach der von offizieller Seite
immer wieder betonten Sicherheit der Atommülltransporte.
Die Züge und Schiffe seien absolut zuverlässige Verkehrsmittel, heißt es immer wieder.
Ein Argument, das von den Umweltschützern nicht erst seit heute regelmäßig infrage gestellt wird.
Rivatvaroch nach der Entgleisung eines Zuges mit deutschem Atommüll.
Es ist 12.35 Uhr.
In den USA ist eine neue Diskussion rund um die Todesstrafe und deren Vollzug entstanden.
Die Vereinigten Staaten sind die einzige Demokratie westlichen Zuschnitts, in der die Bestrafung durch Hinrichtung noch verhängt und tatsächlich auch vollstreckt wird.
Die USA befinden sich somit juridisch in der illustren Gesellschaft Chinas, des Irak, des Iran und Russlands.
Lediglich 11 der insgesamt 50 US-Bundesstaaten sind von der Todesstrafe abgegangen.
Seit Wiedereinführung der Hinrichtungen vor einem Vierteljahrhundert sind 350 Menschen mit diversen Tötungsapparaturen exekutiert worden.
Nun hat die US-Anwaltsvereinigung ein Moratorium für den Vollzug aller Hinrichtungen gefordert.
Alle Exekutionen sollen so lange aufgeschoben werden, bis das gesamte Gesetzeswerk, das die Todesstrafe in den USA regeln soll, überarbeitet ist.
Kritisiert wird von den Anwälten das äußerst mangelhafte Berufungssystem und die faktische Diskriminierung von Minderheiten, vor allem die Hautfarbenjudikatur.
Aus den USA, Eugen Freund.
Nennen wir ihn Charles Blackman.
Der Afroamerikaner sitzt seit zwölf Jahren in einem Gefängnis in Houston im amerikanischen Bundesstaat Texas.
Zum Tode verurteilt wegen des Mordes an einem 17-jährigen Mädchen.
Das Verbrechen hat damals großes Aufsehen erregt, weil die einzigen Zeugen des Vorfalls zwei weiße Burschen waren,
die Charles Blackwell als Täter beschrieben hatten.
Jetzt wartet auf ihn der elektrische Stuhl.
Zweimal schon ist seine Hinrichtung verschoben worden.
Jedes Mal hat man Schwächen im Verfahren entdeckt, die an seiner Täterschaft Zweifel haben aufkommen lassen.
Einen Fall wie diesen gibt es in den USA fast jede Woche.
Schließlich sitzen rund 5000 Straftäter in der Todeszelle und warten nun auf die Vollstreckung des Urteils.
Genug ist genug.
Das sagt jedenfalls eine Vereinigung, die es wissen muss.
Die American Bar Association, also frei übersetzt etwa die Vereinigung amerikanischer Rechtsanwälte.
Mit großer Mehrheit hat sie eine Resolution angenommen, die verlangt, dass ab sofort Todesurteile nicht mehr verhängt werden sollen.
Zumindest so lange bis feststeht, dass die Gerichtsverfahren einwandfrei durchgeführt werden.
Die Rechtsanwaltvereinigung, abgekürzt ABA, stützt sich vor allem darauf, dass die Todesstrafe bei Angehörigen von Minderheiten besonders häufig ausgesprochen wird.
Was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass die Afroamerikaner, und um diese ethnische Gruppe handelte es sich in der Mehrheit, dass die Schwarzen also nicht die ihnen zustehende Verteidigung zur Verfügung gestellt bekommen.
Wenn wir uns nicht für die Durchsetzung der Grundrechte einsetzen, so argumentiert Benjamin Civiletti, ein ehemaliger Justizminister, wer dann?
Die EBA spricht sich auch dafür aus, dass in Hinkunft unter 18-Jährige und geistig Behinderte nicht mehr hingerichtet werden sollen.
Ein Fall nach dem anderen beweist, heißt es in der Resolution der Rechtsanwaltsvereinigung, dass ein Urteil nicht aufgrund der Schwere des Verbrechens verhängt wird, sondern allein danach, ob jemand einen entsprechenden Rechtsbeistand gehabt hat oder nicht.
Das zuständige amerikanische Justizministerium hat die Resolution der Rechtsanwaltvereinigung zurückgewiesen mit dem Argument, die derzeitige Rechtsprechung reiche aus, auch sogenannte Todeskandidaten zu schützen.
Die Todesstrafe ist in den USA mehr als ein Instrument der Rechtsordnung.
Sie ist auch zu einem politischen Instrument geworden, dass in Zeiten, in denen sich die Gesellschaft im Wesentlichen von liberalen Tendenzen ab- und konservativen Anschauungen zuwendet, jeder Politiker, der gewählt oder wiedergewählt werden will, auf die Fahnen heftet.
Die insgesamt hohe Kriminalitätsrate ist zwar ein Beweis dafür, dass auch die Todesstrafe nicht als Abschreckung dient, aber niemand im Bereich derer, die Einfluss auf die Gesellschaft ausüben, war bisher in der Lage, eine Alternative anzubieten.
Die American Bar Association, also die Rechtsanwältevereinigung, hat jetzt zumindest die Diskussion darüber wieder eröffnet.
Die Rechtsanwältevereinigung in den USA fordert außerdem gegen geistig zurückgebliebene und Täter unter 18 Jahren keine Todesstrafe mehr zu verhängen.
Wenn die USA nicht als Beispiel für die Wahrung der Grundrechte gelten könnten, an wem solle man sich sonst orientieren, fragte der frühere amerikanische Generalbundesanwalt Benjamin Civiletti, der jetzt als Anwalt in Washington tätig ist.
Und auch der Radio-Tipp für den heutigen Abend hat mit einem amerikanischen Thema zu tun.
Eine Momentaufnahme aus der schillerndsten Metropole der westlichen Welt.
Es ist ein sonniger Herbstsonntag in Haarlem.
Durch die Straßen kurven die doppelstöckigen Touristenbusse.
Weißer Mittelstand aus Europa und Amerika.
Auf der Suche nach Fotomotiven, Frömmigkeit und Gospelgesang im Ghetto der Schwarzen.
Aber was sie finden, entspricht nicht dem Klischee.
Im Hintergrund des Bazaars hat ein Händler eine Videokassette eingeschoben.
Sie zeigt Bilder aus Mekka.
Bilder von betenden Pilgern und der Imam Abdul Basid Abdul Samad intoniert die 78.
Sure des Heiligen Koran.
Und wenn sie sich fragen,
Über Amerika, über den Wohnquartieren der Schwarzen in den großen Städten ist der Halbmond aufgegangen und über Haarlem leuchtet er am hellsten.
Ein Befund aus New York, New York.
Fundamentalismus aller Arten.
Muslimischer, schwarzer, weißer Fundamentalismus.
Gift im Schmelztiegel.
Der neue Rassismus in den USA.
Ein Reportage von Hermann Denecke im Journal Panorama, 1820, Österreich 1.
Soweit unser Radio-Tipp für den heutigen Abend.
Und nun weiter in den Mittagsberichten und da nach Berlin.
Deutschlands Hauptstadt heißt Berlin und nicht mehr Bonn, so steht es im Einigungsvertrag aus dem Jahre 1990.
Im Unterschied etwa zu Paris soll sich die 3,5 Millionen Stadt aber nicht zur alles beherrschenden Zentrale entwickeln, sondern bis zum Jahre 2000 nur Kernbereiche der Regierung und des Parlaments aufnehmen.
Inklusive aller Baumaßnahmen soll der Umzug vom Rhein an die Spree umgerechnet etwa 140 Milliarden Schilling kosten.
Ein Teil des Geldes fließt in das neue Bundeskanzleramt.
Am Nachmittag wird der Spatenstich für das Gebäude vorgenommen werden, aus Deutschland Volker Obermeier.
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl lässt es sich nicht nehmen, den ersten Spatenstich selbst zu setzen, obwohl er nicht sicher sein kann, auch der erste Hausherr zu sein.
Ein Jahr vor dem Umzug wird der Bundestag neu gewählt.
Laut Zeitplan heute wird Kohl kurz vor halb vier das Startsignal für die neue Regierungszentrale geben.
Sie steht inmitten eines h-förmigen Baus.
Das neue Kanzleramt, nach Entwürfen der Berliner Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank, entsteht im westlichen Spreebogen, schräg gegenüber dem Reichstagsgebäude.
Die Grundsteinlegung und der Beginn der Rohbauarbeiten sind für August geplant.
Das Kanzleramt soll in zwei Jahren, also 1999, fertig sein.
Bezugsfertig dürfte es dann am Ende des Jahres sein.
Die Kosten für das neue Gebäude werden derzeit mit umgerechnet etwa 2,8 Milliarden Schilling angegeben.
Zentraler Punkt des Neubaus ist ein 36 Meter hoher Würfel.
Die acht Geschosse bieten neben den Büros Platz für Konferenz- und Empfangsräume sowie einen Bankettsaal.
Das Gebäude wird durch den Einbau von Solarzellen und ein Blockheizkraftwerk, das mit Pflanzenöl betrieben wird, auch ökologischen Anforderungen gerecht, sagen die Architekten.
Nach dem Willen der Regierung soll das neue Kanzleramt nicht in architektonische Konkurrenz zum Reichstag treten, dem künftigen Sitz des Bundestages.
Aber schon bevor der Kanzler die neuen Räumlichkeiten beziehen kann, wird er in Berlin residieren.
Wer auch immer nach der Bundestagswahl der Regierungschef sein wird, er wird vorübergehend seinen Dienstsitz im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude nehmen.
Es ist auch jenes Haus, von dem aus Kadl Liebknecht während der Novemberrevolution 1918 die Freie Sozialistische Republik ausgerufen hatte.
Zurzeit präsentiert sich das Zentrum Berlins als unwirtliche Gegend.
Baugerüste, Kräne, Fahrzeuge, tiefe Wasserlöcher, hohe Sandberge und dutzende Bauhütten prägen das Bild.
Aber zwei Jahre vor dem Umzug nehmen die um- und neubauten Konturen an.
Für das Reichstagsgebäude als Zentrum des künftigen Parlamentsviertels ist die Zeit des Abbruchs vorbei.
Schon Ende Mai nächsten Jahres soll auf dem Gebäude die riesige Glaskuppel montiert werden.
Ein halbes Jahr später soll der 3,6 Milliarden Schilling teure Umbau beendet sein.
Mit der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 1999 will dann der Bundestag seine Arbeit im Reichstagsgebäude aufnehmen.
An fast allen künftigen Standorten der Ministerien haben die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten begonnen.
Tausende Wohnungen für Abgeordnete und Beamte in der Nähe des Reichstags sind in der Planungsphase.
Sie sollen gebaut werden, trotz eines Überangebotes an Wohn- und Büroflächen.
Einige Investoren sind schon Zweifel gekommen, ob die hunderttausenden Quadratmeter überhaupt vermietbar sind.
Von der Euphorie Anfang der 90er Jahre ist bei ihnen nur noch wenig übrig geblieben.
Volker Obermeier vor dem Berliner Spatenstich für das künftige Kanzleramt.
Es ist nun Viertel vor eins.
Seit bald zwei Monaten halten Tupac Amaru-Rebellen nun schon dutzende Geiseln in der japanischen Botschafterresidenz in der peruanischen Hauptstadt Lima fest.
Vor kurzem hat der peruanische Präsident Alberto Fujimori den japanischen Premier Hashimoto in Toronto getroffen,
um über Strategien zur Beendigung des Geiseltramas von Lima zu sprechen.
Doch Ergebnisse gab es bei diesem Gespräch ebenso wenig, wie bei der Unterredung, die Fuhimori gestern in Washington mit dem US-Präsidenten Bill Clinton hatte.
Der peruanische Präsident hat aber immerhin einen neuen Vorschlag gemacht.
Hören Sie dazu Näheres von Barbara Ladinsa.
Peros Staatspräsident Fujimori hält Ausschau nach einem Land, das ihm die Rebellen der Tupac Amaru in der japanischen Botschaftsresidenz abnehmen möchte.
So kann er sich eine mögliche Lösung des seit 17.
Dezember währenden Geiseltramers vorstellen.
Allerdings, so fügte Fujimori auch gleich hinzu, werde es so ein Land schwerlich geben, denn immerhin handelt es sich bei den Guerrieros um Terroristen.
Mehrere Länder haben sein Anliegen bereits abgewiesen, darunter auch die USA.
Präsident Bill Clinton hat Fujimori bei dessen Besuch in Washington aber zugleich den Rücken gestärkt und dessen harte Linie unterstützt.
Die Geiselnehmer, die noch immer 72 Geiseln in ihrer Gewalt haben, halten unverändert an ihrer Maximalforderung fest.
Sie wollen die Freilassung von 420 Häftlingen ihrer Bewegung aus peruanischen Gefängnissen.
Clinton lobte die Art, wie Fuhimori mit der Krise umgehe.
Und Fuhimori nahm den Anlass wahr, um neuerlich zu bekräftigen.
Die Freilassung der MRTA-Häftlinge kommt nicht infrage.
Ich habe von Anfang an gesagt, dass dies unakzeptabel ist.
Und jetzt ist es vollends unmöglich.
Noch einmal und deutlich, das kommt nicht infrage.
Auch die Forderung der Geiselnehmer nach einer Verbesserung der Haftbedingungen weist Fuchimore zurück.
Die peruanischen Gefängnisse entsprechen internationalem Standard.
Immer wieder haben Menschenrechtsorganisationen die unmenschlichen und brutalen Bedingungen in den peruanischen Gefängnissen angeprangert.
Aber auch Gewaltanwendung in dem Geißelkonflikt hat Fukimori auf Drängen Japans und anderer Länder immer wieder ausgeschlossen.
Die Tupak Amaru Guerrieros drohen in diesem Fall mit einem Blutbad.
Und unter den Geißeln ist auch ein Bruder von Fukimori.
Heute Morgen waren in der Botschaftsresidenz wieder Schüsse zu hören, allerdings blieb unklar, woher sie kamen.
Soviel zur schier unendlichen Geschichte der Geiselnahme von Lima und den Hintergründen.
Barbara Ladinsa hat sie informiert.
Am kommenden Samstag findet die mit Spannung erwartete Uraufführung des neuen Stückes von Peter Handtke statt.
Zurüstungen für die Unsterblichkeit heißt es und im Burgtheater finden unter der Leitung von Regisseur Klaus Peimann die letzten Zurüstungen zu dieser Premiere statt.
Dennoch hat der Burgtheaterdirektor Zeit gefunden, mit Gernot Zimmermann über Handtke, Salzburg und seine Absichten in Bezug auf das Burgtheater zu sprechen.
Ein Königstrama nennt Peter Handke sein neues Stück, Zurüstungen für die Unsterblichkeit im Untertitel.
Es spielt in einer Enklave und umfasst die Zeit vom letzten Krieg bis jetzt und darüber hinaus.
In diesem Stück mit der für Handke so bezeichnenden suchenden oder fragenden Sprache geht es für Klaus Peimann um.
So Unsterblichkeitsenergien, die die alten Pharaonen benutzt haben, um die wahnsinnigsten Pyramiden und sonst was zu bauen,
Und hier wird eben ein moderner Faust oder ein moderner Jedermann gezeigt, der diese Energien für ein neues Weltbild oder für ein neues Weltgesetz umsetzen will.
Also schon ein Weltverbesserer, eine Art Titan, der aber zugleich ein Träumer ist und die Ordnung selber und das Gesetz selber eben prinzipiell in Zweifel zieht.
Ein Stück, das für Peimann auch ein Reflex-Handkäs auf den nicht zustande gekommenen neuen Jedermann für den Salzburger Domplatz ist.
Ein Stück, das aber auch eine Trilogie mit den vorangehenden Dramen handkässt.
Das Spiel vom Fragenund, die Stunde, da wir nichts voneinander wussten, bildet und das eigentlich auch nach Salzburg gehörte, wie Peimann meint.
Ich finde es eine Katastrophe, dass der neue Schauspielchef Ivan Nagel jetzt also vorwärts marschiert mit einer Sparmaßnahme und sagt, wir wollen eben
bewusst nicht mehr in der Felsenreitschule spielen.
Da ist ja Salzburg erfunden worden.
Also das wäre schon auch das neue Salzburg gewesen und das neue Salzburg findet jetzt immer im Burgtheater statt, nicht?
Mit seinem Essay über seine winterliche Reise durch Serbien und seinem eklatanten Auftritt damit am Akademietheater hat Peter Handtke selbst für viel Polemik und Streit im letzten Jahr gesorgt.
Ich denke mir, dass auch dieses Stück hier, was wir jetzt machen, eine wunderbare Schule für uns oder für viele der Politiker heute ist, weil man kann da sehr viel daraus lernen.
Bis jetzt ist es fraglich, ob Peter Handtke überhaupt bei der Premiere am Samstag anwesend sein wird.
Vielleicht scheut er auch die Fragen, wie er nun die Situation in Belgrad sehe und ob nicht jetzt erst die Gerechtigkeit für Serbien wirklich aufdämmere.
Das hat ihn, glaube ich, ziemlich erschrocken gesagt.
Er meinte, das hat doch gar nichts zu tun, das hat er doch nie gemeint und das mit dem Belgrader Situation hat doch überhaupt nichts zu tun.
Also so hat er mir das sehr marginal am Telefon neulich gesagt.
Ich wollte ihm auch das nur sagen, dass hier wieder rumgekocht wird.
Wie dem deutschen Dramatiker und Altersgenossen Botho Strauß wird Peter Handke schon seit Jahren von manchen Kritikern das Etikett reaktionär angehängt.
Wie sieht das der sich immer revolutionär gebende Klaus Peimann?
Ich beobachte das beim Handke, das ist doch nicht reaktionär, das ist ein unheimlich offener, hochgradig vorausschauender, vorausahnender,
Empfindender Mensch, der macht das auch für uns.
Eine Frage, die nicht zu vermeiden ist, wie sieht Klaus Peimann seine Zukunft nach Ablaufen seines Vertrages am Burgtheater im Jahre 1999?
Ob ich nur weiterbleiben will, darüber kann ich ja keine Vereinbarung treffen, sondern das wäre ja eine Willensabsicht, die ich ja in mir selber trage.
Nein, ich finde, dass zurzeit ist es für mich kein Thema, obwohl es dieses Thema ja in der Öffentlichkeit scheinbar gibt.
Aber ich finde, nun sollte man erst mal abwarten, dass sich der neue Staatssekretär und der neue Kunstminister mal Zeit nehmen, sich mit dem künstlerischen Leben unseres Landes zu befassen und das vielleicht auch ein bisschen mit offenen Augen mal anzuschauen, auch mal ins Theater zu gehen und zu wissen, worum man redet.
Und das hat ja der Klima und auch der Wittmann in letzter Zeit noch nicht so intensiv betrieben.
vielleicht hier und wo anders mal ins Theater zu gehen, um zu wissen, über was sie ab jetzt verhandeln und entscheiden müssen.
Also das ist erst mal die Realität.
Und ich meine, ich befasse mich mit der Frage nicht.
Ich bin Realist.
Ich glaube, dass so diese leichte Verdunkelung, die über Österreich durch bestimmte Wahlergebnisse und bestimmte Konstellationen ausgebrochen ist, dass das vielleicht für einen aufklärerischen, aggressiven,
und vergnügungssüchtigen Theaterdirektor Klaus Peimann in Wien schwerer wird, vielleicht auch unmöglich wird, hier weiter zu arbeiten.
Und dann werde ich sehen, was ich vielleicht dann woanders auf die Beine stelle.
Abwarten und zurüsten, meint Klaus Peimann für die neue Handtke-Produktion.
Zurüstungen für die Unsterblichkeit.
Und jetzt nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die Unterschriftenaffäre in der Kärntner SPÖ steht jetzt in einem neuen Licht.
SPÖ-Landesschiff Außerwinkler hatte erklärt, dass es sich bei den gefälschten Unterschriften um einen Alleingang des Klubsekretärs Duller gehandelt habe.
Ursprünglich hatten die drei betroffenen Abgeordneten gesagt, sie hätten davon gewusst.
Einer der drei, der Bürgermeister von Friesach, Max Koschitz, hat nun widerrufen.
Koschitz sagte, er wollte dem Klubsekretär nur helfen.
Erst danach sei ihm die volle Tragweite bewusst geworden.
Mit der Affäre beschäftigt sich nun die Staatsanwaltschaft Klagenfurt.
Der Leitende Staatsanwalt Pachelner erklärte, es liege offenbar Urkundenfälschung vor.
Er bestätigte auch, dass die Anzeige der FPÖ eingegangen ist.
Die Freiheitlichen hatten die Affäre aufgedeckt.
Zwei Jahre nach den Bomben von Oberwart und Stinaz gibt es noch keine konkreten Ermittlungsergebnisse.
Chefinspektor Sturm sagte gegenüber dem ORF-Radio, der Wissensstand sei hoch, es fehle aber noch an wichtigen Informationen.
Der neue Innenminister Schlögl erklärte heute, er hätte großes Interesse, neue Wege zu gehen, gemeinsam mit den derzeitigen Ermittlern.
Schlögl bezeichnete die Bomben als einen der schwerwiegendsten und kompliziertesten Kriminalfälle der Zweiten Republik.
Vor zwei Jahren wurden vier Männer einer Roma-Siedlung im burgenländischen Oberwart bei einem Bombenanschlag getötet.
Die Arbeitslosigkeit hat einen neuen Rekord erreicht.
Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte sind mehr als 300.000 Menschen ohne Arbeit.
Die Arbeitslosenrate im Jänner beträgt 9,2 Prozent.
Im europäischen Vergleich sind das 4,1 Prozent.
Eine Trendwende ist nicht in Sicht.
Der bayerische Motorenhersteller BMW hat eine positive Bilanz präsentiert.
BMW konnte im österreichischen Werk in Steyr 1996 20 Milliarden Schilling erwirtschaften.
In Steyr wurden mehr als 440.000 Motoren erzeugt.
BMW will nun zusätzlich investieren und auf eine Produktion von 500.000 Motoren ausweiten.
Damit würden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Pakistan
Bei den Parlamentswahlen hat die Moslem-Liga des früheren Regierungschefs Scharif die absolute Mehrheit gewonnen.
Seine Amtsvorgängerin Benazir Bhutto erlitt eine klare Niederlage.
Bhutto war vor drei Monaten wegen Korruption abgesetzt worden, deshalb musste neu gewählt werden.
Die Wahlbeteiligung war mit weniger als 30 Prozent sehr gering.
Wahlberechtigt waren 56 Millionen Pakistani.
Bulgarien.
Durch Streiks und Straßenblockaden ist das Land lahmgelegt.
Fluglotsen behindern die Abflüge.
Die Opposition will damit schnelle Neuwahlen erzielen und eine neue Regierung der sozialistischen Partei verhindern.
Die Sozialisten lenken aber nicht ein.
Frankreich.
Ein Kinderschänderring mit Verzweigungen bis in die Schweiz ist ausgehoben worden.
Seit dem Sommer wurden zehn Verdächtige festgenommen.
Sie sollen Minderjährige missbraucht und Pornokassetten mit Kindern in Umlauf gebracht haben.
Die französische Regierung hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf gebilligt, der für Sexualstraftäter an Kindern zusätzlich zur Gefängnisstrafe automatisch eine medizinische Behandlung vorsieht.
Und jetzt noch zum Wetter heute Nachmittag.
Überwiegend sonnig mit ein paar Wolkenfeldern zwischendurch.
Der Hochnebel in Unterkärnten, im Alpenvorland und entlang der Donau bricht noch stellenweise auf.
Temperaturen minus 3 bis plus 3 Grad in einzelnen Tälern bis plus 6 Grad.
Und das war's für heute Mittag.
Für technische Brillanz sorgte Gaby Dörflinger für den Ablauf der Sendung.
Andreas Jöhly und Manfred Kronsteiner war ihr Begleiter durch das Dienstag-Mittag-Journal vom 4.