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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison, der Ihnen eine angenehme Mittagsstunde wünscht.
Unsere wichtigsten Themen in diesem Journal sind die Kosovo-Krise.
In Luxemburg beraten die Außenminister der EU, nachdem USA und Großbritannien bereits eine NATO-Intervention angekündigt haben.
Und in Belgrad berät das Parlament die kritische Situation.
Spannungen auch zwischen der Türkei und Syrien, das türkische Militär bereits in Alarmbereitschaft.
Regierungskrise in Italien.
Prodi braucht für sein Budget die Zustimmung der Altkommunisten, die nun die Chance zum Sturz der Regierung sehen.
Gewerbe und Handel in Österreich sind auf Erholungskurs.
Ein optimistischer Konjunkturbericht in Zeiten der allgemeinen Krisenstimmung tut gut.
Und schließlich stellen wir jenes Buch vor, das Kardinal Christoph Schönborn zur Lage der Kirche in diesem Land geschrieben hat.
Und Hans Langsteiner präsentiert am Ende unserer Sendung den neuen Steven Spielberg Film, Der Soldat namens Ryan.
Jetzt einmal zu den Nachrichten, die Markus Langer verfasst hat.
Es liest Christian Neheber.
Bundesrepublik Jugoslawien, Vereinte Nationen.
Der Kosovo-Konflikt ist heute auf mehreren Ebenen Gegenstand von Beratungen.
UNO-Generalsekretär Annan legt dem Sicherheitsrat seinen Bericht dazu vor.
Dabei geht es um die Frage, ob die Regierung in Belgrad den bisherigen UNO-Resolutionen Folge geleistet hat.
Auf der Basis dieses Berichtes wird der Sicherheitsrat dann morgen beraten, ob der NATO das Mandat für eine Militäraktion gegen serbische Militäreinrichtungen im Kosovo erteilt werden soll.
Die EU-Außenminister überprüfen heute in Luxemburg die Glaubwürdigkeit der EU-Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
Österreich und Großbritannien wollen die geltenden Visa-Beschränkungen und die Sperre jugoslawischer Gutachten weiter verschärfen.
Der jugoslawische Präsident Milosevic könnte mit einem Einreiseverbot in die EU-Staaten belegt werden.
In Belgrad dreht heute das jugoslawische Parlament zu einer Sitzung zusammen, um die Kosovo-Krise zu erörtern.
Ministerpräsident Bulatovic hat Gerüchte dementiert, wonach das Parlament den Ausnahmezustand und die Generalmobilmachung proklamieren könnte.
Jugoslawien und Russland haben vor unvorhersehbaren Folgen einer NATO-Militäraktion im Kosovo gewarnt.
Dies ist der Inhalt einer gemeinsamen Erklärung, die nach Unterredungen einer hochrangigen russischen Delegation in Belgrad mit Präsident Milosevic veröffentlicht worden ist.
Der amerikanische Sondergesandte Richard Holbrooke wird heute nach Gesprächen bei der NATO in Brüssel in Belgrad erwartet.
Italien.
Ministerpräsident Prodi wird wegen der jüngsten Regierungskrise im Parlament demnächst die Vertrauensfrage stellen.
Das wurde nach einem Treffen Prodis mit Staatspräsident Scalfaro mitgeteilt.
Vor der Unterredung hatte der Ministerpräsident betont, er werde gegenüber den Altkommunisten keine weiteren Kompromisse machen.
Die Altkommunisten hatten gestern mit großer Mehrheit beschlossen, den Budgetentwurf Prodis für das Jahr 1999 abzulehnen.
Die regierende Mitte-Links-Koalition benötigt für eine parlamentarische Mehrheit aber die Unterstützung der altkommunistischen Fraktion.
USA.
Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses berät heute darüber, ob gegen Präsident Clinton wegen der sogenannten Sex- und Mein-Eid-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.
Eine Empfehlung für eine Voruntersuchung gilt als sicher, da die republikanische Partei über die Mehrheit verfügt.
Nach dem Rechtsausschuss muss dann das Plenum des Repräsentantenhauses in dieser Frage abstimmen.
Ergibt sich dabei eine einfache Mehrheit, dann würde das eigentliche Verfahren im Senat stattfinden.
Dort ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben.
Der Internationale Währungsfonds ist bei seinen Prognosen zur globalen Wirtschaft pessimistisch.
In einer Erklärung des Interimsausschusses heißt es, wegen der anhaltenden Rezessionen in Asien, der Krise des russischen Rubel und den Kurseinbrüchen an zahlreichen Börsenmärkten seien die Aussichten für die Weltwirtschaft schlechter geworden.
Zur Überwindung der schlimmsten Weltwirtschaftskrise seit 50 Jahren seien rasche und konkrete Maßnahmen notwendig.
Der finanzielle Beitrag Österreichs für den Internationalen Währungsfonds wird deutlich sinken.
Möglich wird dies durch eine Grundsatzvereinbarung, wonach die Finanzbeiträge an den Fonds künftig nach der jeweiligen Quote und nicht mehr nach verfügbaren Devisenreserven bemessen werden.
Irak.
Ein Palästinenser hat in einer Synagoge der Hauptstadt Bagdad vier Menschen erschossen.
Zwei der Opfer waren Juden, die anderen beiden Moslems.
Der Attentäter wurde festgenommen.
Er ist ein Kuwait-geborener Palästinenser mit ägyptischem Pass.
Die irakische Regierung hat das Attentat als kriminellen Akt verurteilt.
Brasilien.
Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso ist offenbar im Amt bestätigt worden.
Erste amtliche Ergebnisse der gestern abgehaltenen Präsidentenwahl lassen den Schluss zu, dass Cardoso die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen könnte.
Sein Gegenkandidat, der Sozialist Luis Lula da Silva, dürfte nur ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen.
Das Wetter kühl und feucht ist es, ob so bleibt, verrät Thomas Wostal.
Ein wenig milder wird es in den nächsten Tagen, feucht bleibt es aber auf jeden Fall.
Denn die milde Mittelmeerluft, die zu uns strömt, bringt auch einiges an Regen mit.
Besonders im Süden und im Osten Österreichs sind dabei große Regenmengen möglich.
Und somit könnten hier zur Wochenmitte einige Bäche und Flüsse über die Ufer treten, sowie Felder und Wiesen unter Wasser stehen.
Zu den aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte.
Wien und Eisenstadt jetzt bedeckt bei 10 Grad und gelegentlich nieselt es.
St.
Pölten bedeckt 8, Linz bedeckt 10, Salzburg leichter Regen 11, Innsbruck und Bregenz leichter Regen 10 und in Graz und Klagenfurt regnet es jetzt leicht bei 11 Grad.
Im Süden und im Westen Österreichs bleibt es heute Nachmittag regnerisch, wobei es vor allem in Kärnten und in der südlichen Steiermark stellenweise intensiv regnet.
In den nächsten Stunden breitet sich der Regen dann weiter aus und gegen Abend kann es überall zeitweise regnen.
Kühl ist es auch bei Höchstwerten nur knapp über 10 Grad.
Morgen bleibt es im Großteil Österreichs regnerisch.
Stark regnen wird es dabei am Tiroler Alpenhauptkamm, in Osttirol, in Kärnten und in der Steiermark.
Am Nordrand der Alpen könnten die Wolken vorübergehend völlig auflockern, so im Gebiet vom Tiroler Unterland über Salzkammergut bis zum Mostviertel und dann sind ja auch Temperaturen bis 20 Grad möglich.
Meist bleibt es morgen aber bei Höchstwerten zwischen 10 und 15 Grad.
Auf den Bergen wird es spürbar milder als heute mit etwa 7 Grad in 2000 Meter Höhe.
Ähnliche Temperaturen erwarten wir für den Mittwoch und weiterhin regnet es zeitweise, intensiv im Süden und im Osten Österreichs.
Unser erster Blick in dieser Welt, in diesem Journal, der geht nach Jugoslawien.
Im Kosovo verdichten sich alle Anzeichen für einen baldigen Militärschlag der NATO.
Vor allem die USA und Großbritannien scheinen nicht auf die Zustimmung der UNO warten zu wollen, die wegen der Ablehnung von Russland und China ohnehin unwahrscheinlich ist.
In Luxemburg haben heute die Außenminister der EU ihre Tagung ganz ins Zeichen der Kosovo-Krise gestellt.
Sie könnten ein Einreiseverbot für jugoslawische Spitzenpolitiker aussprechen und die Auslandsguthaben Belgrads einfrieren lassen.
Über mögliche Militäraktionen sind sich die EU-Außenminister allerdings nicht einig, berichtet aus Luxemburg Fritz Junkmeier.
Das dominierende Thema heute ist die Kosovo-Krise.
Gestern reisten völlig überraschend der russische Außenminister und der Verteidigungsminister nach Belgrad und übermittelten dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic eine Aufforderung von Präsident Jelzin, einzulenken und den Krieg im Kosovo zu beenden.
Ebenso überraschend hat sich heute US-Sondergesandter Richard Holbrooke mit NATO-Generalsekretär Solaner in Brüssel getroffen und ist anschließend ebenfalls nach Belgrad gereist.
Verständlich, dass die Kosovo-Krise auch das heutige Außenministertreffen in Luxemburg dominiert.
Hier geht es vor allem darum, die Glaubwürdigkeit der bisherigen Schritte zu überprüfen und, was viel schwieriger sein wird, eine klare einheitliche Linie im Falle eines Militärschlags gegen Jugoslawien auszuarbeiten.
So wie die USA, so sind auch manche EU-Staaten, allen voran Großbritannien, entschlossen, Härte zu zeigen und vor einem Militärschlag nicht zurückzuschrecken.
London hat heute extra vier zusätzliche Bomber an die Adria verlegt.
Sollte Jugoslawien die UNO-Resolution 1199 tatsächlich missachten, in der ein vollständiger Abzug der Armee aus dem Kosovo verlangt wird, dann wäre ein Militärschlag gerechtfertigt, auch ohne neues UNO-Mandat, sagt London.
Frankreich, aber auch Österreich sehen das anders.
Ein Militärschlag bräuchte eine eigene, neue UNO-Resolution.
Da diese aber von Russland und China kaum abgesegnet werden würde, wären Militäroperationen ausgeschlossen.
Und so werden die Außenminister
wahrscheinlich eine Erklärung verabschieden, die zwar beide Möglichkeiten abdeckt, sich aber nicht eindeutig festlegt.
Nur soweit, dass es eine neuerliche, scharfe Warnung an Milošević geben wird.
Das ist kein sich vor der Verantwortung drücken, sondern durchaus verständlich.
Jetzt gilt es erst einmal, die NATO-Beratungen, die heute in Brüssel stattfinden, abzuwarten.
Vor allem aber muss man
auf den Bericht von UNO-Generalsekretär Kofi Annan warten, der heute in New York seinen Bericht über die Lage im Kosovo vorlegen wird.
Sollte er zu dem Entschluss kommen, dass Jugoslawien die Resolution 1199 vom 23.
September tatsächlich bricht, dann könnte die NATO binnen weniger Tage einen Militärschlag beschließen und jugoslawische Ziele bombardieren.
Soweit der Bericht von Fritz Jungmeier aus Luxemburg, wo die EU-Außenminister zur Kosovo-Krise heute beraten.
In Jugoslawien selbst soll heute noch einmal ein Versuch unternommen werden, Präsident Slobodan Milosevic zum Einlenken zu bewegen.
US-Vermittler Richard Holbrooke reist nach Belgrad, nachdem er in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Solana gesprochen hat.
Dort hat Holbrooke klargestellt, dass die Serben die Auflagen der UNO nicht genügend erfüllt haben und die Sicherheitskräfte weiterhin im Kosovo stehen.
Jugoslawien scheint allerdings bestrebt zu sein, vorerst einen anderen Eindruck zu erwecken, berichtet Werner Heritsch.
In Kosovo hat sich übers Wochenende die Lage etwas beruhigt.
Das staatliche Fernsehen hier in Belgrad hat erneut Bilder von abrückenden Militärfahrzeugen gezeigt und Spezialeinheiten, die in ihre Kasernen zurückgekehrt sind.
Außerdem ist in einem stillgelegten Bergwerk ein angebliches Massengrab entdeckt worden, in dem getötete serbische Zivilisten verscharrt worden sein sollen.
Für viele Beobachter sind die kommenden Tage entscheidend, ob es zu einem Angriff auf Jugoslawien kommen wird oder nicht.
Ein alter Verhandlungspartner von Slobodan Milošević, der Architekt des Friedensplanes von Dayton, Richard Holbrooke, wird heute nach seinem Treffen mit NATO-Generälen hier in Belgrad erwartet.
Holbrooke soll Milošević zum Einlenken bewegen.
Welche Signale aber die internationale Staatengemeinschaft von Milošević erwartet, ist fraglich.
Auch die amerikanische Vermittler Christopher Hill, der seit Monaten zwischen Pristina und Belgrad pendelt, soll in diesen Tagen Milosevic wieder einen neuen Vorschlag zum Beginn der Verhandlungen zwischen Serben und Albanern unterbreiten.
Alles hängt an der Person Slobodan Milosevic.
Die Vertreter in den legislativen Einrichtungen des Staates Jugoslawien sind auch in dieser Krise nur Statisten.
Heute tritt das jugoslawische Bundesparlament zusammen, zum ersten Mal, um über die Krise im Kosovo zu beraten.
Sensationelles ist nicht zu erwarten, auch wenn das Bundesparlament die Lege, die Möglichkeit hätte, einen Ausnahmezustand auszurufen oder die Generalmobilisierung anzuordnen.
Beides ist nicht sehr wahrscheinlich.
Gestern ist allerdings unter Vorsitz von Milosevic das höchste militärische Gremium, der Nationale Verteidigungsrat, zusammengekommen und hat den Beschluss gefasst, dass man sich im Falle eines Angriffes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde, so die offizielle Veröffentlichung.
An der Sitzung teilgenommen hat auch der scharfe Widersacher von Sobotan Milosevic, der reformorientierte montenegrinische Präsident Milo Djukanovic.
Für Djukanovic sind die Drohungen sehr ernst zu nehmen.
Wer dafür verantwortlich ist, ist für Djukanovic klar.
Sobotan Milosevic habe nur Zeit vergeudet, ohne das Problem Kosovo zu lösen.
Jetzt wenden wir uns in diesem Mittagsjournal unserem südlichen Nachbarn zu.
Italien steht womöglich erneut vor einer Krise.
Nachdem die Regierung Prodi jetzt schon zweieinhalb Jahre überstanden hat und das ist für italienische Verhältnisse eigentlich sehr viel.
Ist es nun wahrscheinlich oder möglich, dass Prodi seinen Budgetentwurf nicht durchbringt und dann wird es heißen, dass die Regierung wirklich vor einer Krise steht?
Bei mir im Studio Andreas Pfeiffer, der sich mit den italienischen Verhältnissen besonders gut auskennt.
Herr Pfeiffer, wird die Regierung Prodi diese Krise, diese mögliche Krise überleben?
Ja, es ist eine bekannte, nur allzu bekannte Situation, die in Italien wieder eintritt.
Eine schwache Regierung, die der Unterstützung der Altkommunisten ja von außen bedarf, um im Abgeordnetenhaus die Mehrheit zu erringen.
Und es ist auch nicht zum ersten Mal, dass diese Situation eintritt.
Fausto Bertinotti hat diese Trumpfkarte und er hat sie schon des Öfteren ausgespielt.
Zum Beispiel genau vor einem Jahr, im Oktober, als Braudy seinen Budgetentwurf eingebracht hat und Bertinotti ihn wieder stürzen wollte.
Damals forderte er die Einführung der 35-Stunden-Woche und Braudy hat in allerletzter Sekunde, eigentlich schon 24 Stunden nach seinem geplanten Rücktritt, eingelenkt und einen Kompromiss erzielt.
Und etwas ähnliches könnte sich jetzt, heute wieder abspielen.
Brodi will natürlich seinen Sparkurs, der für die europäische Entwicklung Italiens sehr wichtig ist, fortsetzen.
Und Bertinotti meint, dass seine Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor allem im Süden zu wenig seien, zu schwach seien und fordert hier einfach stärkere Massnahmen und droht ganz oft mit dem Bruch der Regierung.
Diesen Bruch der Regierung kann aber Prodi aus mehreren Gründen ja gar nicht riskieren.
Zum einen, weil es natürlich um seine Position geht, aber zum anderen geht es ja für Italien auch um den Kurs, den sie in Richtung EU und mit der EU gehen wollen und da kann sich Italien doch jetzt eine Regierungskrise gar nicht leisten und auch gar nicht leisten, dass dieses Budget nicht durchgebracht wird.
Welche Karten hat also Prodi in der Hand?
Welche Kompromisse kann er anbieten?
So ist es.
Es ist völlig richtig, dass sich Italien diese Untuge der Instabilität, die sie ja über Jahrzehnte geplagt hat, nicht mehr leisten kann.
Romano Brodi hat Europa, seinen europäischen Partner im Mai, mit Mühe und Not davon überzeugen können, dass Italien ein würdiger Partner für die Währungsunion ist und er will dieses Vertrauen jetzt natürlich unter keinen Umständen aufs Spiel setzen.
Nun, Fausto Bertinotti hat natürlich eine Karte in der Hand.
Er will die Regierung stürzen.
Und was gibt es jetzt für Romano Prodi für Möglichkeiten?
Das eine sind die Spaltungstendenzen innerhalb der Altkommunisten.
Dieser sture, fast marxistische Kurs von Fausto Bertinotti wird von seiner eigenen Partei nur zum Teil mitgetragen.
Parteipräsident Armando Cosuta überlegt sich die Abspaltung.
Er plädiert für ein Überleben der Regierung Prodi.
Und es könnte sein, dass sich das in den nächsten Tagen noch vollzieht und Pauli also doch noch mit einem Teil dieser Altkommunisten sein Überleben garantieren kann.
Gehen wir jetzt einmal von dem Szenario aus, das für Brody sozusagen das Schlimmste wäre.
Die Regierung wird gestürzt, Bertinotti setzt sich mit seinem Ziel durch.
Wie schaut es dann aus?
Was kommt danach?
Danach würde wahrscheinlich eine Übergangsregierung kommen.
Der Finanzminister Carlio Azzilio Ciampi ist da als Ministerpräsident.
im Gespräch.
Auch Lamberto Dini, der Außenminister, könnte eine Übergangsregierung führen.
Aber das wäre natürlich eine etwas beängstigende Situation, denn Italien würde wieder in diesen Schleuder- und Schlitterkurs geraten, den die europäischen Partner mit großer Skepsis betrachten.
Kann sich das Bertinotti leisten vor seinen eigenen Leuten und vor der italienischen Bevölkerung?
Ich glaube, dass er sehr scharf überlegen muss.
Bertinotti hat, und das ist für europäische Verhältnisse eine singuläre Erscheinung, 8 Prozent italienweit an Stimmen errungen.
Das ist ein Kapital, mit dem er sehr vorsichtig umgehen muss.
Schon vor einem Jahr, als er die Regierung stürzen wollte,
zeigt es sich innerhalb der italienischen Bevölkerung, dass dieser Zuspruch schwindet.
Die Italiener haben sehr große Opfer eigentlich auf sich genommen, um diesen europäischen Weg zu gehen.
Wenn ihn jetzt Fausto Bertinotti unterbrechen würde, dann würde dieses Stimmenpotenzial wohl dahinsinken und dann wäre diese wichtige Rolle, die Fausto Bertinotti in Italien spielt, wohl vorbei.
Das heißt also abschließend, die Möglichkeit, dass Brode auch diese Krise übersteht, ist relativ groß?
Ich glaube schon.
Zum einen, wie gesagt, diese mögliche Spaltung innerhalb der Altkommunisten.
Und dann gibt es noch eine andere Option für ihn.
Es gibt eine Partei von Ex-Staatspräsident Francesco Cossiga, eine kleine Partei, UDR,
mit Namen, die sich eigentlich im oppositionellen Lager von Silvio Berlusconi befindet, aber immer wieder ausgeschert ist, zum Beispiel bei der NATO-Abstimmung vor drei, vier Monaten.
Und dieser Ex-Staatspräsident Kosiga hat Brody schon angeboten, sollte es nicht klappen mit den Altkommunisten, mit diesen unverlässlichen Partnern,
dann könnte er einspringen und ein Überleben der Regierung garantieren.
Was, wie gesagt, sehr wichtig wäre.
Italien muss diesen Sparkurs, den es eingeschlagen hat, mit Sicherheit fortsetzen.
Die Staatsverschuldung liegt ja immer noch bei 121 Prozent des Bruttosozialproduktes.
Das ist das Doppelte von dem, was Maastricht eigentlich erlauben würde.
Die Arbeitslosigkeit vor allem im Süden muss abgebaut werden.
Also diesen Weg, den Brody ja eigentlich mit einem gewissen Erfolg eingeschlagen hat,
Der muss fortgesetzt werden.
Deswegen muss man für Italien eigentlich hoffen, dass der Ministerpräsident bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2001 Romano Brodi heißt.
Andreas Pfeiffer, herzlichen Dank für das Gespräch.
Ich danke Ihnen.
Und jetzt zu österreichischen Themen und da zunächst einmal eine Nachricht, die positiv klingt.
Die Konjunktur im Gewerbe und Handel erholt sich langsam.
Drei von vier Unternehmen kleinerer und mittlerer Betriebe sind mit der Geschäftslage zufrieden.
An das beste Jahr 1992 erreichen die Umsätze allerdings noch lange nicht heran.
Vor allem deshalb, weil Länder und Gemeinden mit Aufträgen sehr zurückhaltend sind.
Und auch für die nächste Steuerreform haben die Gewerbetreibenden einen Wunsch.
Die Erbschaftssteuer müsse weg, sonst würden Arbeitsplätze verloren gehen.
Ernst Wainisch berichtet.
Der private Konsum in Österreich steigt wieder an.
Die Menschen geben wieder mehr Geld aus.
Das wirkt sich auf viele Branchen im Gewerbe und Handwerk positiv aus.
Besonders die Sektoren Elektro, Bekleidung und persönliche Dienste haben profitiert.
Gar nicht gut sieht es dagegen für die Fleischhauer aus.
Nicht nur BSE schadet dem Geschäft.
Vor allem die Konkurrenz der Lebensmittelketten bekommen die kleinen Fleischergeschäfte zu spüren.
Nicht so ausgabenfreudig wie die Konsumenten sind die öffentlichen Auftraggeber wie Länder und Gemeinden, beklagt Hans Leitner, Syndikus der Bundessektion Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer.
Bei den öffentlichen Aufträgen, die wir in diesem Bereich auch immer abfragen, können wir feststellen, dass offenbar von der öffentlichen Hand keine zusätzlichen Impulse ausgehen.
Es ist so, dass wir hier auf einem Wert von etwa 15 Prozent der Auftragsbestände stagnieren.
Wenn man bedenkt, dass wir im besten Jahr 1992 21 Prozent gehabt haben, dann haben wir in diesem Bereich Gewerbegesamt etwa ein Viertel aller öffentlichen Aufträge verloren.
Sagt Leitner und schlägt auch gleich eine Möglichkeit vor, wie den Betrieben geholfen werden könnte.
Man könnte zum Beispiel Teile der Wohnbauförderung auch
Zweck binden für Sanierungsinvestitionen, für
Kulturbautensanierung für andere Bereiche, die eben im Ausbaugewerbe stattfinden.
Das brächte auch zusätzliche Arbeitsplätze.
Stichwort Arbeitsplätze.
Erstmals sind über 600.000 Menschen in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt.
Gegenüber dem Vorjahr gibt es knapp zwei Prozent plus.
Noch ein wenig stärker ist die Zahl der Firmen-Neugründungen gestiegen.
An sich eine positive Entwicklung, die aber bald ein jähes Ende finden könnte.
Denn 15.000 Gewerbe- und Handwerksbetriebe stehen vor dem Aus.
Es sind dies Familienbetriebe, die nicht übernommen werden.
Bis zu 50.000 Arbeitsplätze sind so gefährdet.
Der Grund dafür, aus Sicht der Wirtschaftskammer, die Erbschaftssteuer ist in Österreich vor allem bei einer Übernahme durch Fremde so hoch, dass viele vor einer Geschäftsübernahme zurückschrecken.
Die Forderung daher,
Bei der nächsten Steuerreform soll die Erbschaftssteuer, sie bringt ohnehin insgesamt nur eine Milliarde Schilling fürs Budget, abgeschafft werden.
Vorbild ist hier Großbritannien, wo die Erbschaftssteuer bereits gestrichen wurde.
Und bei einer möglichen Steuerreform bleiben wir.
Die Debatte rund um die Steuerreform ist seit dem Wochenende um eine weitere Facette reicher.
Nun hat nämlich auch die SPÖ konkrete Wünsche auf den Tisch gelegt.
Gemeint ist die Besteuerung von Kursgewinnen bei Aktien.
Für ÖVP, FPÖ und Liberale ist diese Aktiensteuer ein im wahrsten Sinn des Wortes rotes Tuch.
Wie viel eine derartige Steuer tatsächlich einbringen könnte, darüber streiten auch die Experten.
Zu unsicher ist die Entwicklung der Börsen, die ja Grundlage für die neue Aktiensteuer ist.
Nur eines scheint jetzt schon klar zu sein, die Sanierung des Budgets ist mit einer Aktiensteuer mit Sicherheit nicht möglich, Josef Dollinger berichtet.
Wenn derzeit Politiker vors Volk treten und verkünden, sie wollen eine Besteuerung von Kursgewinnen bei Aktien einführen, dann verschweigen sie etwas Wichtiges.
Diese Steuer gibt es nämlich schon längst.
Nur heißt sie nicht Aktiensteuer, sondern schlicht und einfach Einkommenssteuer.
Spekulationsgewinne aus Aktienveranlagung werden vom Fiskus als Einkommen betrachtet und unterliegen somit dem jeweiligen Einkommenssteuersatz, sofern dieser Gewinn innerhalb eines Jahres eingestreift wird.
Behält man die Aktien länger, dann ist auch der Kursgewinn steuerfrei.
Und genau diese Lücke will die SPÖ nun schließen.
Nach internationalem Vorbild etwa der USA schwebt der SPÖ eine generelle Besteuerung von Kursgewinnen vor.
Geht man von einem Steuersatz aus, der gleich hoch ist wie die Kapitalertragssteuer auf Zinsguthaben, also 25%, dann reichen die Schätzungen für die zusätzlichen Einnahmen von 0 Schilling bis 2 Milliarden Schilling.
Je nach Zustand der Finanzmärkte.
Die Wirtschaftsforscher des IHS rechnen mit einem Nullsummenspiel, wenn man die Kosten der Eintreibung mit berücksichtigt.
Also außer Spesen nichts gewesen.
Außerdem würde man dem empfindlichen österreichischen Finanzmarkt endgültig den Todesstoß versetzen.
Im Finanzministerium hingegen ist man nicht so pessimistisch.
Langfristig würde eine Aktiensteuer sehr wohl etwas abwerfen, wenn gleich in schlechten Börsenjahren keine großen Sprünge zu machen sind.
Eine Besteuerung der realisierten Kursgewinne würde nämlich auch bedeuten, dass der Anleger Kursverluste mit Aktien, die zwangsläufig auch vorkommen, gegenrechnen kann.
Die Kursgewinne werden also durch Kursverluste reduziert, bevor sie versteuert werden.
Ein Vorgang, wie er auch in den USA oder sonst wo üblich ist, wo Aktiengewinne einheitlich besteuert werden.
Wichtig ist auch die Frage der Eintreibung.
Für den Finanzminister am besten wäre eine Quellenbesteuerung.
Das heißt, die Banken würden automatisch die Steuer vom Konto des Aktienbesitzers ans Finanzamt abführen.
Diese Regelung hat sich in Italien bewährt, wo Aktiengewinne mit 12,5% besteuert werden.
Wenig Freude herrscht darüber bei den Banken, die erstens mehr Arbeit mit dieser zusätzlichen Steuereintreibung haben und zweitens dem Kunden gegenüber schlecht dastehen, wenn sie Geld für die Finanz abzweigen.
Eine Steuereintreibung per Steuererklärung hingegen birgt die Gefahr, dass sie erstens mehr Kosten als die Quellenbesteuerung verursacht, zweitens, dass die Steuerzahler bei ihrer Steuererklärung die Kursgewinne bei Aktien vergessen oder drittens auf ein ausländisches Konto flüchten.
Der Wunsch des Finanzministers daher, Aktienbesteuerung im europäischen Gleichschritt.
Bei der Kapitalertragssteuer ist der erste Schritt bereits gemacht.
Die soll in nächster Zeit vereinheitlicht werden, so zumindest die Absicht der EU.
Der für Industriepolitik zuständige EU-Kommissar Martin Bangemann glaubt, dass die Erweiterung der Europäischen Union auf die Staaten Mittel- und Osteuropas schon im Jahr 2005 stattfinden kann.
Es sei durchaus realistisch, dass die Beitrittswerber vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen schon zu diesem Zeitpunkt reif für die EU sind, meint Bangemann.
Vorerst müsse aber noch viel Reformarbeit in den Beitrittsländern verwirklicht werden.
Christian Hunger dazu mit Details.
Noch hat die EU die Erweiterung von 12 auf 15 Mitglieder nicht ganz verkraftet.
Schon stehen die nächsten Kandidaten vor der Tür und drängen in die EU.
Unter der derzeit laufenden österreichischen EU-Präsidentschaft werden die konkreten Verhandlungen mit sechs Ländern begonnen.
Einen Zeitplan, wann welches Land in die EU aufgenommen wird, so einen Zeitplan gäbe es nicht, meint Kommissar Martin Bangemann.
Es kommt in erster Linie auf die Fortschritte des jeweiligen Beitrittskandidaten an, ob er Mitglied bei der EU wird oder nicht.
Im Gegenteil, die Reformländer können von sich selbst Druck auf die EU ausüben, indem sie den Akki, das ist der EU-Rechtsbestand, vorzeitig erfüllen.
Ungarn drängt schon auf das Jahr 2002 als Beitrittsjahr.
Bangemann rechnet für 2003 mit den ersten neuen Beitritten der Osteuropäer.
Angst über die Überschwemmung des österreichischen Arbeitsmarktes mit Billigarbeitern aus Tschechien oder Ungarn,
Diese Ängste österreichischer Unternehmer lässt Bangemann nicht gelten.
Auch bei der Erweiterung der EU auf Spanien und Portugal hat es ähnliche Befürchtungen gegeben.
Das Gegenteil sei dann schließlich eingetreten.
Portugiesische Bauarbeiter seien wieder vom Ausland in ihr eigenes Land zurückgekehrt.
Extrawürste wie jahrzehntelange Übergangsfristen wird es nicht geben, stellt Bangemann klar.
Die Beitrittsländer nehmen ernst, dass sie 100 Prozent ab dem Beitritt übernehmen müssen.
Wie können wir dann zum Beispiel die 15 Jahre Übergangsfristen für die Freizügigkeit verlangen?
Ich sehe dafür keine Möglichkeit.
Einen Beitritt wird es jedenfalls nur dann geben, wenn die Kandidaten die vollständige Rechtsordnung der EU übernommen haben.
Wir können nicht zur gleichen Zeit 100 Prozent von den Beitrittsländern verlangen und selber nur 50 Prozent geben.
Das ist völlig ausgeschlossen.
Dem stimmt auch der österreichische Wirtschaftsminister Hannes Fahnleitner zu.
Er kehrt den Spieß um.
Es ist ja wahnsinnig schön, wenn ein österreichisches Unternehmen in Ungarn ein Schönt Venture errichtet, es erwartet, dass es bis zum Portier jeden Mann mitnehmen darf.
Wenn ein ungarischer Investor ein österreichisches Hotel bauen möchte, muss er Glück haben, wenn er selber hereinfahren darf.
Also das kann es nicht sein.
Optimistisch zeigt sich der EU-Kommissar Martin Brangemann, was den möglichen Beitritt der Slowakei betrifft.
Nach den Wahlen, die zum Rücktritt Medias geführt haben, werde man jetzt auch einen engeren Dialog mit der Slowakei beginnen, die nach wie vor die Chance hat, bei der ersten Erweiterungsrunde mit dabei zu sein.
EU-Kommissar Martin Bangemann drängt auf die Osterweiterung der Europäischen Union.
Es ist 12.28 Uhr und jetzt stellen wir Ihnen im Mittagsjournal ein Buch vor, das der Wiener Kardinal Erzbischof Christoph Schönborn geschrieben hat.
Schönborn wird am kommenden Mittwoch dieses Buch vorstellen.
Es heißt Die Menschen, die Kirche, das Land.
Mit der offiziellen Buchpräsentation wird somit eines historischen Ereignisses gedacht.
Am 7.
Oktober 1938 nämlich gab es eine spontane und eindrucksvolle Jugendfeier im Wiener Dom, auf die die Nationalsozialisten mit einem Sturm auf das erzbischöfliche Palais reagierten und es dabei verwüsteten.
Das neueste Buch von Kardinal Schönborn mit dem Untertitel Christentum als gesellschaftliche Herausforderung ist jedoch bereits im Handel erhältlich.
Mathilde Schwabeneder hat es gelesen und hat mit dem Verleger Fritz Molden und dem Journalisten Hubert Feuchtelbauer gesprochen.
Die Idee zu dem neuen Buch von Kardinal Christoph Schönborn, Die Menschen, die Kirche, das Land, wurde vor mehr als einem Jahr geboren.
Der Verleger Fritz Molden stand am Vorabend einer lebensgefährlichen Operation und der Wiener Erzbischof stattete ihm einen Privatbesuch ab.
Er hat gesagt, was kann ich für dich tun?
Er ist reingekommen, offensichtlich meinend, welchen geistigen Beistand er mir geben kann.
Und ich habe aktiv gerührt, dass er überhaupt da hinauskommt, und habe gesagt, ja, ich möchte mit dir darüber sprechen.
Die Kirche sollte sich doch aus dem Rückzugsgebieten, das sie sich begeben hat, wieder nach vorne an die Öffentlichkeit, in die Gesellschaft bewegen.
Aus diesem Sachgespräch entstand ein 200 Seiten starkes Buch, eingeteilt in zehn Kapiteln.
Aktuelle Themenbereiche also wie moderne Medizin, Sozialverantwortung, Politik und Europa, um nur einige zu nennen, denen sich auch die Kirche verstärkt stellen müsse.
Das Wichtigste scheint mir, dass der Kardinal schon im ersten Kapitel zu den heißen Eisen Stellung nimmt, zum Beispiel die Frage, ob Priester heiraten können oder nicht, und die Frage, ob Frauen Priester werden können, wo er seinen Standpunkt vertritt, und er ist ja weitgehend natürlich Kardinal der katholischen Kirche, mit dem bäbstigen Standpunkt
übereinstimmend, aber er öffnet die Tür zur Diskussion.
Er sagt, man kann über die Dinge reden.
Lieblingskapitel des Verlegers Molden ist allerdings das Schlusskapitel.
Kirche und Zukunft, Hoffnung über den Tod hinaus.
Da ist mir das Beispiel Jägerstätte, scheint mir ein sehr wichtiges Beispiel zu sein.
Da bin ich allerdings Partei, weil ich war selber im Krieg und ich war selber zum Tod verurteilt, weil ich mich mit den Nazis nicht vertragen konnte.
Und das ist für mich sehr wichtig.
Aber auch die anderen Beispiele der Schwester Restituta und der Dollfuß scheinen mir wichtige Beispiele, weil er hier auch die Verbindung von möglicher Schuld, möglicher Sühne
Er ist ja nicht nur ermordet worden, er hat auch wenige Tage über seine Mord- nach Todesurteile unterschrieben.
Das wird hier alles zur Diskussion gestellt.
Redaktionell mitgearbeitet an der Entstehung des Buches hat der katholische Publizist Hubert Feichtlbauer.
Das Liebste ist mir das Kapitel über Kirche und Judentum, weil ich noch bei keinem kirchlichen Autor, geschweige denn bei einem Bischof,
so einfühlende Worte, nicht nur über die Beziehung zwischen Christentum und Judentum und dass die Wurzel dich trägt und nicht du die Wurzel.
wie es ja in der Bibel auch heißt, also dass Christentum vom Judentum getragen wird.
Nicht nur das, sondern dass dieser Autor auch sehr einfühlsam und rücksichtsvoll zu verstehen gibt, dass er das Urteil der jüdischen Behörden über Jesus Christus, den sie fast unvermeidlich für einen Gotteslästerer halten mussten, versteht.
Das habe ich bei keinem anderen noch gefunden.
Mit seinem Buch »Die Menschen, die Kirche, das Land« wendet sich Kardinal Schönborn nicht an ein Fachpublikum, sondern vermittelt in verständlicher Sprache einem breiteren Publikum die Verantwortung der Kirche gegenüber der Gesellschaft.
Die zehn Kapitel sind thematisch in sich geschlossen und können daher auch einzeln gelesen werden.
Besonders wichtig, so Hubert Feuchtelbauer, der Bereich Kirche und Kunst.
Und da ist es ja erfreulich, dass er zum Grundsätzlichen zurückkehrt, dass er der Kunst den wichtigen Stellenwert im Leben des Menschen und der Gesellschaft einräumt.
Hier sieht man deutlich seine Nähe zu Peter Turini, den er ja auch mit seinem berühmten Satz gebührend zitiert, Sünde muss wieder benannt, Vergebung muss wieder erfleht werden.
Also das wäre sehr wünschenswert, wenn viele Katholiken sich dieser Sicht der Kunst wieder einmal näher erschließen würden.
Und wie ist die Neuerscheinung in die Reihe kirchlicher und religiöser Bücher einzuordnen?
Fritz Molden?
Ich glaube, dass hier zum ersten Mal in langer Zeit ein so prominenter Kirchenfürst und immerhin der Chef einer der größten Diözesen des deutschen Sprachgebietes sich stellt, und zwar in die Öffentlichkeit stellt und Dinge zur Debatte stellt,
Und ich bin überzeugt, dass das Buch helfen kann, dass viele Fragen offener besprochen werden in Zukunft als bisher.
Das Buch von Kardinal Christoph Schönborn, Die Menschen, die Kirche, das Land, ist im Molden-Verlag erschienen und es kostet 286 Schilling.
Und jetzt haben wir ein wenig die Halbzeit des Mittagsschanals überschritten, ein Programmhinweis.
Der Sudan einmal nicht als Schauplatz von Bürgerkrieg, Terror oder Gegenterror.
Nubien, eine Wiege der menschlichen Zivilisation.
Nubien ist überall zwischen dem 1. und 6.
Nil-Katarakt.
Fast 1000 Kilometer nördlich von Khartoum, im ägyptischen Aswan, stehen Männer in weißen Gewändern auf einem Marktplatz und liefern sich mit den Dorfmädchen einen Wechselgesang.
Es ist früh am Abend, der Nil kühlt die aufgestaute Hitze des vergangenen Tages.
Ein hoher Gastwirt erwarte das Dorf, feiert ihm zu Ehren ein Fest.
Der andere Sudan, versunkenes Nubien, vergessene Welt.
Eine Reportage von Martin Durm, im Journal Panorama, 18.20, Österreich 1.
Wie geht es weiter in unserem Nachbarland Deutschland mit der bei der Wahl am Sonntag schwer geschlagenen CDU-CSU-Union?
Nach dieser schweren Niederlage bei dieser Bundestagswahl stehen die Unionsparteien vor einer Zerreißprobe.
In der CDU ist eine Führungsdiskussion entbrannt, viele in der Partei fordern einen Generationenwechsel.
Nicht unumstritten dabei ist auch jener Wolfgang Schäuble, der der Wunschnachfolger von Helmut Kohl als Parteivorsitzender ist.
Und aus der bayerischen Schwesternpartei CSU kommen seit der Wahlniederlage scharfe Töne in Richtung CDU.
Da ist von mangelnder Bürgernähe der CDU die Rede, aber auch davon, dass die CSU selbst die Speerspitze der Oppositionspolitik sein werde.
Eine freundliche Umschreibung des Umstands, dass die CSU die Führungsrolle übernehmen will, nachdem sie ja bei den Landtagswahlen in Bayern zuvor bestätigt worden ist.
Heute und morgen beraten die Spitzengremien der CDU.
Doch hören Sie mehr von Birgit Schwarz aus Bonn.
Seit ihrer schweren Wahlniederlage am Sonntag vor einer Woche stehen die Unionsparteien vor einer Zerreißprobe.
Klar ist, dass der geschlagene Bundeskanzler Helmut Kohl seinen Parteivorsitz zurücklegen wird.
Gleichzeitig hat Kohl aber auch schon die Weichen für seine Nachfolge gestellt und seinen erklärten Kronprinzen Wolfgang Schäuble zum CDU-Parteichef ausgerufen.
Auf dieses Abschiedsgeschenk hätte die Partei aber gerne verzichtet.
Kritik kommt vor allem von den sogenannten jungen Wilden, also von jener Generation der 30- und 40-Jährigen, die in den Bundesländern Karriere gemacht hat, wie etwa Christian Wulff in Niedersachsen, Ole von Beust in Hamburg oder Roland Koch in Hessen.
Koch will nicht, dass der, der die Kommandobrücke verlässt, wie er sagt, das alleinige Kommando über die Neubesetzungen übernimmt.
Dennoch wird Wolfgang Schäuble immer noch von einer Mehrheit innerhalb der CDU getragen.
Gleichzeitig fordern die jungen Wilden aber ihren Platz in der Parteiführung.
Christian Wulff bewirbt sich um einen der vier Stellvertreterposten, Roland Koch und der Saarländer Peter Müller wollen ins Parteipräsidium.
Abseits dieser Personaldiskussionen geht es aber auch um die künftige politische Ausrichtung der Union.
Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob sich die Union stärker auf sozialpolitische oder auf wirtschaftspolitische Aspekte konzentrieren soll.
Und hier spielt die bayerische CSU eine große Rolle.
Denn die CSU hat nur zwei Wochen vor der Bundestagswahl einen fulminanten Wahlsieg errungen.
Deshalb, das schlägt der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit gestärktem Selbstbewusstsein vor, solle das Modell Bayern für ganz Deutschland gelten.
Die Union müsse sich ein konservativeres Profil geben.
Außerdem, so Stoiber, sei der CDU ihre Bürgernähe verloren gegangen.
Auf der anderen Seite stehen prominente CDU-Politiker wie Heiner Geisler, die einen ganz anderen Weg vorschlagen, nämlich dass sich die Union wieder auf ihre christlich-sozialen Wurzeln besinnen und sich als Volkspartei der sozialen Mitte profilieren müsse.
Alles Fragen, mit denen sich das CDU-Parteipräsidium, das heute Abend in Bonn tagt, befassen wird.
Es wird erwartet, dass Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble dem Parteitag, der im November zusammentritt,
als neuer Parteivorsitzender vorgeschlagen wird.
Doch wie die inhaltliche Erneuerung der CDU aussehen soll und wie sie mit ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei zurechtkommen wird, das kann heute niemand sagen.
Die ehemalige Umweltministerin und stellvertretende Parteivorsitzende Angela Merkel formuliert es so.
Wir sind im Niemandsland.
Die deutschen Unionsparteien CDU und CSU stehen vor der Herausforderung einer Neuformierung jetzt als Opposition im Deutschen Bundestag.
Das war ein Bericht von Birgit Schwarz.
Nach der Verkündigung eines Waffenstillstands der baskischen Terrororganisation ETA beginnt das politische Ringen um mehr Autonomie im Baskenland.
Die nationalistischen Parteien fordern bereits die Unabhängigkeit im Sog dieser Diskussion, regen sich allerdings auch die anderen Minderheiten in Spanien.
Auch die Katalanen haben im Regionalparlament ihr Recht auf Selbstbestimmung betont.
In Madrid fürchtet man jetzt um die Einheit des Landes, Josef Manola berichtet.
Die beiden größten Parteien Spaniens, die regierende Volkspartei und die oppositionellen Sozialisten scheinen alle Zwistigkeiten begraben zu haben und zeigen sich einig wie noch nie.
Es begann alles mit einer Initiative der baskischen Nationalisten, die sich am Friedensprozess in Nordirland orientierten, um eine ähnliche Lösung auch für den seit 30 Jahren bestehenden ETA-Terrorismus zu suchen.
Der Erfolg ließ nicht auf sich warten.
Die überraschende Verkündigung eines bedingungslosen Waffenstillstands durch die Terrororganisation hat jetzt doch das Klima für Friedensverhandlungen im Baskenland geschaffen.
Als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden sprechen die politischen Parteien ebenso wie die Terrororganisation in ihrem Kommuniqué vom Recht des baskischen Volkes, seine Zukunft alleine zu bestimmen.
Der spanische Außenminister Abel Matutes.
In Irland kämpft man um ein demokratisches Selbstbestimmungsrecht, das es im Baskenland längst gibt.
Nicht einmal in Deutschland haben die Länder so viele Kompetenzen wie die Basken im Bereich der Steuerverwaltung, der Polizei und so weiter.
Die Devise, Friede im Tausch gegen mehr Souveränität, hat die Politikerrunde in Madrid aufgeschreckt.
Der Regierungschef, Premierminister Athenar, ist in den letzten Tagen gleich zweimal mit dem Führer der sozialistischen Opposition, Joaquin Almunia, zusammengetroffen, um die Konsequenzen dieser Entwicklung zu besprechen.
Mit Ausnahme von Volkspartei und Sozialisten fordern inzwischen sämtliche baskische Parteien eine Volksabstimmung über die Zukunft des Landes.
Die Regionen, so formulieren es Basken, Katalanen und Galicien inzwischen übereinstimmend, sollten als Nationen anerkannt werden.
Spanien müsse sich als Konföderation der Minderheiten in einen Vielvölkerstaat verwandeln.
Dass diese Vorstellungen mit der 1978 verabschiedeten Verfassung nicht vereinbar sind, stört die Nationalisten wenig.
Die nach dem Tod Frankos als demokratisches Grundgesetz verabschiedete Konstitution galt bisher als unantastbar.
Eine Änderung kann sich Ministerpräsident Aznar nicht vorstellen.
In einer offiziellen Erklärung zum baskischen Friedensprozess sagt er,
Die Verfassung ist das Ergebnis unserer Bemühungen, um ein friedliches Zusammenleben.
Darauf können wir nicht verzichten.
Sie ist eine historische Errungenschaft, die wir mit Zufriedenheit und Stolz betrachten können.
Vor 20 Jahren haben die Demokraten sich für Versöhnung, Großzügigkeit und Verständigung entschieden und wir werden das nicht rückgängig machen.
Der ETA-Waffenstillstand hat erste Schritte in Richtung Frieden im Baskenland ermöglicht, womit niemand rechnen konnte, dass plötzlich auch die Zukunft des spanischen Staates zur Diskussion steht.
Von der neu aufgebrochenen Föderalismus-Debatte in Spanien berichtete Josef Manola.
Ist es nur Säbelrasseln oder ist es schon das Vorspiel für einen militärischen Konflikt?
Auf jeden Fall herrscht derzeit Hochspannung zwischen der Türkei und Syrien.
Die Türkei wirft Syrien vor, dem Chef der in der Türkei verbotenen separatistischen Kurdenpartei PKK Unterschlupf zu gewähren und hat die türkischen Soldaten an der syrischen Grenze in Alarmbereitschaft versetzt.
Eine türkische Tageszeitung veröffentlicht heute sogar den genauen Aufmarschplan für den Angriff auf Syrien.
Doch die Opposition vermutet, dass das alles nur ein Ziel hat, nämlich von einem Mafia-Skandal abzulenken, in den alle türkischen Parteien verwickelt sein sollen.
Hören Sie dazu einen Bericht aus Istanbul von Michael Matting.
Wir warnen nicht nur Syrien, sondern die ganze Welt.
Die Sache ist ernst, so zitiert die Zeitung Sabah den türkischen Staatspräsidenten Demirel.
Laut Yeni Yusiel ging Demirel jedoch sogar noch weiter.
Die Sache ist sehr ernst, soll er gesagt haben.
Der Plan für den Angriff gegen Syrien sei ausgearbeitet, berichtet die ZABACH als sei das eine Neuigkeit, als lägen Pläne dieser Art nicht schon seit Jahren in den Schubladen der Militärs.
Schließlich wirft Ankara Damaskus schon lange vor, dem Chef der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK Unterschlupf zu gewähren.
Laut ZABACH sollen zunächst syrische Radaranlagen, Luftwaffenstützpunkte und Raketenstellungen
von türkischen Kampfbombern zerstört, anschließend ein Sonderkommando über Damaskus abgesetzt werden.
Ziel PKK-Chef Öcalan.
Ihn sollen die Syrer ausliefern, fordert der türkische Staatspräsident Demirel.
Die Adresse des PKK-Chefs und Fotos seiner Villa in Damaskus will die türkische Seite den Syrern längst übergeben haben, die ihrerseits allerdings bestreiten, den PKK-Chef zu beherbergen.
Reaktion des türkischen Staatspräsidenten, niemand könne der Türkei einen Vorwurf machen,
wenn sie sich nun zur Selbstverteidigung entschließe.
Allerdings sehen das die engsten militärischen Verbündeten der Türken ganz anders und davon kann auch Ankara nicht absehen.
Nach der mühsamen Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses sind sowohl die USA als auch Israel, mit dem die Türkei sich in jüngster Vergangenheit eng verbandelte, strikt gegen eine Militäraktion der Türken gegen die Syrer.
Ganz abgesehen davon dürfte den Türken klar sein, dass sie dann nicht nur die gesamte arabische Welt in einem nie dagewesenen Ausmaß gegen sich hätten, sondern obendrein die Lunte an ein Pulverfass legen würden.
Krieg wäre der Anfang einer endlosen Kettenreaktion, meinte der ägyptische Staatspräsident Mubarak am Sonntag nach einem Besuch beim syrischen Präsidenten Assad.
Beide waren sich einig, der Konflikt zwischen Ankara und Damaskus muss diplomatisch gelöst werden.
Mubarak wird am Dienstag in Ankara erwartet.
Ob sich dann eine Lösung des Problems, wie die Türken es sehen, ergibt, ist fraglich.
Der türkische Staatspräsident brachte es auf den Punkt, als er sagte, ein Nachbarland kann nicht blutrünstige Banden innerhalb seiner Grenzen schützen und gegen die Türkei losschicken.
Das hat nichts mit Menschlichkeit, Islam, Brüderlichkeit oder Nachbarschaft zu tun.
Die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass die Syrer der PKK Unterschlupf gewähren, scheint das Bestreben der Türkei
wohl kaum jedoch der ernste Wille, zum jetzigen Zeitpunkt einen Krieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen.
Die Initialzündung für türkische Überlegungen, das Thema Syrien verstärkt in den Vordergrund zu rücken, waren die US-Angriffe auf vermeintliche Terrorbasen im Sudan und in Afghanistan.
Seitdem wird in politischen Zirkeln die Frage diskutiert, ob man nicht mit derselben Begründung, Selbstverteidigung gegen Terroristen, gegen die PKK in Syrien losschlagen solle.
Es hat allerdings ein enormes Gewicht, wenn der Kommandant der türkischen Luftwaffe, General Kilic,
Wie vor wenigen Tagen wörtlich erklärt, wir werden die Sache mit diplomatischen Mitteln lösen.
Die von Nachrichtenagenturen unter Berufung auf türkische Zeitungen berichteten Truppenbewegungen im Grenzbereich zu Syrien entpuppen sich als Teil eines großen NATO-Manövers in der Region.
Die Kriegshysterie zu schüren ist ohne Zweifel eines der bevorzugten Ziele türkischer Zeitungen.
Allerdings befinden diese sich bekanntlich in nicht unerheblicher Abhängigkeit von der jeweiligen Regierung.
Und diese Regierung bezweckt nach Ansicht der Opposition mit dem Säbelrasseln Richtung Syrien nur eins, abzulenken vom größten Mafia-Skandal aller Zeiten.
Einer der führenden türkischen Mafia-Bosse sitzt derzeit in einem französischen Gefängnis und verfügt, so die Berichte der türkischen Presse, über genügend Beweise, um die Regierung zu stürzen.
Nach diesem Bericht von Michael Matting aus Istanbul wieder zurück zu innenpolitischen Problemen.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP nun auf einen Entwurf für das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geeinigt.
Die Kernpunkte dabei, höhere Strafen und schärfere Kontrollen.
Die Definition der Nachbarschaftshilfe allerdings ist noch offen, Franz Renner informiert.
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden in Zukunft die Zöllner ausrücken.
Die Hauptzollämter werden auch die Strafverfahren in erster Instanz abwickeln.
Kontrollore sollen bessere Zutrittsmöglichkeiten etwa zu Baustellen bekommen.
Im Extremfall können sie sogar die Einstellung eines Betriebes anordnen.
Neu in diesem Gesetz gegen die Schwarzarbeit ist die Verpflichtung der Unternehmen, ihre Beschäftigten schon am ersten Arbeitstag anzumelden.
Dafür reicht allerdings ein Telefonanruf oder ein Fax.
Der Strafausmaß wird laut diesem Gesetzentwurf deutlich angehoben.
Die Höchststrafe für illegale Beschäftigung steigt von 50 auf 200.000 Schilling.
Offen bleibt vorerst allerdings die Definition der Nachbarschaftshilfe, die weiter straffrei bleibt.
Diese Definition soll während des Begutachtungsverfahrens nachverhandelt werden.
Die Wirtschaftskammer will nämlich genau festgeschrieben haben, wer Verwandter oder Freund ist und wer nicht.
Sozialministerin Lore Hostasch ist trotzdem zuversichtlich, dass das neue Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit noch heuer beschlossen und mit 1.
Jänner kommenden Jahres in Kraft treten kann.
Informationen von Franz Renner.
Der mutmaßliche Millionenbetrüger Peter Rosenstingl beschäftigt die FPÖ nach wie vor.
Derzeit gibt es innerhalb der Partei, wenn nicht schon ein Gerangel, dann zumindest doch eine heftige Diskussion darüber,
Wer denn nun das freigewordene Mandat im Nationalrat erhalten soll?
Denn seit Mittwoch letzter Woche ist es ja fix, der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, Rosenstingl wurde sein Mandat abbekannt und plötzlich tauchen auch wieder die Namen Erich Schreiner und Hermann Menthil auf, die ihren Sitz im Sog der Causa Rosenstingl freiwillig geräumt hatten.
Sie wollen ihn jetzt angeblich wiederhaben oder zumindest spekulieren sie damit, Hannes Eigelsreiter berichtet.
Es ist noch gar nichts entschieden.
Kurz und bündig, die Antwort von Ewald Stadler, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ im Parlament, auf die Frage, wer denn nun das Rosenstingel-Mandat erhalten wird.
Vorerst einmal aber sicher nicht die ehemaligen Abgeordneten Erich Schreiner und Hermann Mentil, auch wenn sie es gerne hätten.
Stadlers Begründung von ihrer Rehabilitierung könne noch keine Rede sein.
Heißt in anderen Worten, die FPÖ ist sich noch nicht sicher, ob Mentil und Schreiner in der Causa Rosenstingel eine weiße Weste haben oder nicht.
Die beiden werden noch, so wie alle anderen niederösterreichischen Abgeordneten auch, genau unter die Lupe genommen, durchleuchtet und überprüft.
Das ist die Aufgabe des unabhängigen Untersuchungsausschusses, der vor einigen Wochen eingesetzt wurde und dieser Tage tätig werden soll.
Erst wenn alle fragen, wie etwa, wer hat sich parteischädigend verhalten, wer hat das Finanzdesaster der Partei und der Wohnbaugesellschaften mit verursacht,
und welche Rolle spielten dabei Erich Schreiner und Hermann Mentil beantwortet sind, könne auch über deren Zukunft in der Partei neu diskutiert werden.
Für die beiden Ex-Abgeordneten heißt das wiederum noch einige Zeit bitte warten, denn frühestens im Februar ist mit einem Prüfungsergebnis zu rechnen.
Doch so lange wird das Rosenstinkel-Mandat nicht frei bleiben.
Wer es erhält oder wer dafür in Frage kommt, ist allerdings noch ein gut gehütetes Geheimnis.
Fest steht jedenfalls, dass der Platz im Plenum kommenden Mittwoch noch frei bleiben wird.
Die Entscheidung, wer dort Platz nehmen darf, soll erst Ende der Woche fallen, sagt der freiheitliche Klubobmann.
FPÖ-Landesparteichef Hansjörg Schimanek geht jedenfalls davon aus, dass Erich Schreiner und Hermann Mentil auch weiterhin zu ihren Verzichtserklärungen stehen.
Das sei für ihn eine Selbstverständlichkeit, die er sich ganz einfach erwarte, so der Kommentar.
Die Vergabe des Rosenstinkel-Mandats liege aber einzig und allein auch weiterhin in der Verantwortung des Parlamentsklubs.
Was sagen nun die beiden Betroffenen?
Hermann Mentil gibt sich äußerst wortkarg und sagt nur, dass ich das Thema Rückkehr in den Nationalrat derzeit für ihn nicht stelle.
Und der Kremser Steuerberater Erich Schreiner sagt noch weniger, denn morgen habe er einen Gesprächstermin mit der Bundesparteileitung und erst danach werde er dazu Stellung nehmen.
Und jetzt zu einem Film, den Ihnen Hans Langsteiner vorstellen wird.
Unter dem deutschen Titel der Soldat James Ryan kommt diesen Freitag Steven Spielbergs vielbeachtetes Weltkriegsepos Saving Private Ryan in die heimischen Kinos.
Der Streifen, der die Rettung eines hinter feindlichen Linien vermissten US-Soldaten nach der amerikanischen Invasion in der Normandie zum Inhalt hat, spielte allein in den USA bisher umgerechnet an die 2,3 Milliarden Schilling ein.
Die Hauptrollen sind mit Tom Hanks und Matt Damon prominent besetzt und Hans Langsteiner hören Sie jetzt mit einem Vorbericht zu diesem neuen Steven Spielberg Film.
Kino als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, das schafft oft künstlerische Probleme.
Die blutige Realität aus Angst und Sterben erscheint auf der Leinwand allzu häufig als gefährliches Abenteuer zwischen Bewährung und Pflichterfüllung.
Das anonyme Chaos wird diszipliniert zu einer Dramaturgie aus Stars und Suspense, aus Effekt und Entertainment.
Nur wenige Beispiele kennt die Filmgeschichte, die sich solchen Zwängen entzogen haben.
Dalton Trumbos Film »Johnny zieht in den Krieg« etwa, der das Schlachten aus der extremen Sicht eines arm- und beinlosen Krüppels bebildert.
Oder die desillusionierenden Verlierer-Studien von Jean Renoir und Stanley Kubrick.
Auch Steven Spielberg scheint sich der Eigengesetzlichkeit des Kriegsfilmgenres bewusst gewesen zu sein.
Sein neuer Film, der Soldat James Ryan, beginnt mit einer Impression des D-Days, die die Landung der Amerikaner in der Normandie zum blutigen Albtraum aus zerfetzten Körpern und hilflos nach ihrer Mutter schreienden Sterbenden verdichtet.
Es habe keinen Spaß gemacht, diese Szenen zu drehen, sagt Spielberg.
Sie sollten dem, wie Schlachten aussehen und wie sie riechen, möglichst nahe kommen.
Keine leichte Aufgabe für die Crew.
Eine knappe halbe Stunde dauert diese Eröffnungssequenz in Spielbergs Film.
Dann setzt die eigentliche Handlung ein, die einen Trupp Amerikaner auf die Spur eines vermissten Kameraden setzt, des letzten Überlebenden von vier Brüdern.
Das ist noch nicht alles.
Es gibt einen vierten Bruder, den jüngsten.
Er ist mit der 101. in der Nacht vor der Invasion mit dem Fallschirm abgesprungen.
Er ist irgendwo in der Normandie.
Wir wissen nicht wo.
Und lebt er?
Das wissen wir nicht.
Die Aktion beginnt und aus der allgemeinen Apokalypse treten Identifikationsfiguren einladend in den Vordergrund.
Selbst einen, wenn auch gebrochenen, Helden hört Spielberg dann wieder anzubieten.
Den von Tom Hanks gespielten Captain, der den Suchtrupp leitet und die Mission vor sich selber rechtfertigt.
Wenn man von seinen Männern einen opfern muss, dann...
Dann sagt man sich, es ist eben passiert und dafür konnte man zwei andere Leben retten.
Oder drei.
Oder vielleicht sogar zehn.
Manchmal sogar hundert.
Die Aufgabe, so Tom Hanks enthüllend, habe darin bestanden, einerseits eine unterhaltsame, effektvolle Geschichte zu erzählen und andererseits den Zuschauer hinter die Augen der Hauptfiguren blicken zu lassen.
Wir haben hier eine Aufgabe gestellt, um es zu servieren.
Um es richtig, entspannend und effektiv zu machen.
Aber wir wollen auch sicherstellen, dass wir die Aussicht hinter den Augen der Schauspieler korrigieren.
Die meisten amerikanischen Kritiken haben diese letztlich konventionelle Kriegsfilm-Dramaturgie begrüßt und Saving Private Ryan als Meisterwerk gefeiert.
In Europa fielen die bisherigen Rezensionen deutlich differenzierter aus.
Wie ein schlechter Vertreter wolle Spielberg hier Moral verkaufen, monierte etwa die Süddeutsche Zeitung.
Und das Profil schreibt heute von Pathos, Pomp und pseudophilosophischen Verkürzungen.
Hollywood hat ihn deslängst blutgelegt.
Ein rundes Dutzend weiterer Dramen über den Zweiten Weltkrieg ist in Arbeit und tritt nächstes Jahr an der Kinokasse zum Konkurrenzkampf an.
Das wird ein Krieg.
Und jetzt noch die wichtigsten Meldungen, bitte Christian Neheber.
Italien.
Ministerpräsident Prodi hat wegen der jüngsten Regierungskrise angekündigt, dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.
Die Altkommunisten lehnen den Budgetentwurf Prodis für das Jahr 1999 ab.
Die regierende Mitte-Links-Koalition benötigt für eine parlamentarische Mehrheit aber die Unterstützung der altkommunistischen Fraktion.
Vereinte Nationen, Bundesrepublik Jugoslawien.
Auf mehreren Ebenen finden heute Beratungen über den Kosovo-Konflikt statt.
NATO-Generalsekretär Solaner teilte bei einem Treffen mit dem früheren amerikanischen Balkan-Sonderbeauftragten Holbrooke mit, in Kosovo seien nach wie vor bedeutende serbische Militär- und Polizeieinheiten stationiert.
Die Situation sei daher auch nach Abflauen der Kämpfe ernst.
Holbrooke wird heute noch in Belgrad erwartet.
UNO-Generalsekretär Annan wird dem Sicherheitsrat unterdessen einen Bericht präsentieren, in dem die Frage erörtert wird, ob Belgrad den bisherigen UNO-Resolutionen Folge geleistet hat.
Österreich, die Anklage gegen Franz Fuchs ist jetzt endgültig rechtskräftig.
Der mutmaßliche Brief- und Rohrbombenkonstrukteur hat gegen die Anklageschrift keinen Einspruch erhoben.
Kurz zum Wetter.
Am Alpenhauptkamm und südlich davon regnet es häufig.
Nach und nach breitet sich der Regen auf weite Teile Österreichs aus.
Die Temperaturen steigen nur wenig auf 8 bis 14 Grad.
Das war das Mittagsschanal am Montag mit Kurt Quatter, Tontechnik, Werner Löw, Regie und der Mikrofonhube darin im Ellison.