Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.02.11
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Hubert Arnim Ellison im Journal Studio.
Die wichtigsten Themen heute.
Flexible Arbeitszeiten.
In der Koalitionsregierung spricht man von erzwingbaren Kollektivverträgen.
Serbien.
Per Gesetz soll heute das seit Monaten umstrittene Ergebnis der Kommunalwahlen anerkannt werden.
Israel.
Die Entlassung von 29 weiblichen palästinensischen Gefangenen sorgt für Diskussionsstoff.
Warum nur die Frauen und nicht die anderen tausenden Gefangenen auch?
Tschechien, der geplante Ausbau von Atomzwischenlagern nahe der österreichischen Grenze, lässt aufhorchen.
Und auch zur ersten Meldung, die Sie im nun folgenden Überblick hören, erwarten wir einen Bericht aus dem Landesstudio Oberösterreich.
Österreich.
Wieder ist ein schwerer ärztlicher Fehler bekannt geworden, diesmal an der Landesfrauenklinik in Linz.
Bei einer künstlichen Befruchtung wurden die Embryos verwechselt.
Der Vorfall ereignete sich bereits Ende Oktober vergangenen Jahres, kam aber erst jetzt an die Öffentlichkeit.
Zwei Patientinnen waren im sogenannten Embryotransfer zur Einpflanzung ihrer im Labor befruchteten Eizellen bestellt.
Eine medizinisch-technische Assistentin bereitete die Embryos der ersten Patientin vor.
Die Frau verließ für kurze Zeit den Raum.
Der Arzt pflanzte ihre Eizellen der zweiten Patientin ein, die inzwischen auf dem Behandlungsstuhl Platz genommen hatte.
Die betroffene Frau hat die sogenannte Pille danach genommen und so verhindert, dass sie zur Leihmutter wiederwillen wurde.
Der ärztliche Leiter der Landesfrauenklinik sprach von einer Verkettung unglücklicher Umstände.
Der Mordprozess gegen Elfriede Blauensteiner und ihren ehemaligen Anwalt wird heute in Krems mit der Befragung der Witwe fortgesetzt.
Die beiden werden beschuldigt, einen 77-jährigen Pensionisten vorsätzlich getötet zu haben.
Blauensteiner und ihr Anwalt gaben lediglich versuchten Testamentsbetrug zu und bekannten sich zu der Mordanklage nicht schuldig.
Nach dem gestrigen Auftritt Elfriede Blauensteiners vor Journalisten wurden heute Fotos und Interviews vor Beginn des Prozestages nicht erlaubt.
Albanien.
Die Demonstranten in Vlora in Südalbanien haben heute früh den Sitz der regierenden Demokratischen Partei angezündet.
Sie machen die Regierung für den Zusammenbruch mehrerer dubioser Finanzgesellschaften mitverantwortlich.
Durch den Konkurs der Anlagefirmen haben tausende Albaner ihre Ersparnisse verloren.
Die Protestwelle hatte am 15.
Jänner begonnen.
Gestern wurden bei den bisher schwersten Ausschreitungen in Vlora drei Menschen getötet und etwa 150 verletzt.
Das Parlament in Tirana hat bisher noch nicht über die Verhängung des Ausnahmezustandes über die Hafenstadt entschieden.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Das serbische Parlament hat heute mit den Beratungen über ein Sondergesetz zur Anerkennung der Siege der Opposition bei den Kommunalwahlen vom 17.
November begonnen.
Präsident Milosevic hat das Gesetz unter dem Druck anhaltender Proteste der Opposition vorgeschlagen.
Basis der Vorlage ist ein Bericht der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Darin wird der Opposition in 14 Städten, darunter auch in Belgrad, der Sieg bei den Wahlen zuerkannt.
Der Bürgermeister Belgradskovic muss sein Mandat als Abgeordneter der regierenden Sozialistischen Partei zurücklegen.
Kovic hatte sich dafür ausgesprochen, die Siege der Opposition anzuerkennen.
Schon vor wenigen Wochen wurde er aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen.
Nahe Osten.
Israel will noch heute 30 Palästinenserinnen aus der Haft entlassen.
Sie waren im Zusammenhang mit politisch motivierten Taten verurteilt worden.
Ursprünglich hätten sie aufgrund eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens schon vor zwei Jahren freikommen sollen.
Dies hat aber ein Veto Israels verhindert.
Großbritannien.
In London herrscht Angst vor einem neuen Anschlag der IRA.
Die Sicherheitsvorkehrungen im Parlament wurden verstärkt.
Der Zugang zum Parlament wird eingeschränkt.
Stichprobenartige Kontrollen stehen auf der Tagesordnung.
China.
Bei den Unrun in Yining, im Nordwesten Chinas, sind nach Angaben einer Exilorganisation mehrere hundert Moslems getötet worden.
Die Osttürkistanische Vereinigung teilte mit, Moslems seien daran gehindert worden, in den Moscheen zu beten.
Sicherheitskräfte hätten in die Menge geschossen und hunderte Menschen getötet.
Tausende Personen sollen festgenommen worden sein.
In ersten Berichten über die Unruhen in der chinesischen Stadt hieß es, etwa 1000 muslimische Separatisten vom Volk der Uiguren hätten bei einer Demonstration einen eigenen Staat in der Grenzregion zu Kasachstan gefordert.
Derzeit ist Yining abgeriegelt.
Niemand kann die Stadt verlassen oder sie erreichen.
Peru.
Zum ersten Mal seit Ende Dezember sollen in Lima wieder direkte Gespräche zwischen den Geiselnehmern in der Residenz des japanischen Botschafters und der Regierung beginnen.
Das Tupac Amaru-Kommando warnte vor allzu großen Hoffnungen, dass die Verhandlungen ein Ende der seit Dezember dauernden Geiselnahme bedeuten könnten.
In der Gewalt der Guerrilleros befinden sich nach wie vor 72 Menschen.
Elisabeth Mannes hat die von Heimo Godler gelesenen Meldungen verfasst.
Weiter jetzt mit dem Wetterbericht.
Sie hören Peter Sterzinger.
Es bleibt ausgesprochen wechselhaft.
Mit einigem Tempo kommt heute etwas kältere, morgen wärmere Luft von Westen.
Der Trend bis zum Wochenende lässt eine allmählich wieder kältere Periode erwarten.
Aber noch ist es nicht so weit.
Über Nacht wurde die Kaltluft zuerst einmal weggeräumt, Temperatursprünge um 10 Grad nach oben waren heute früh nicht selten und deshalb wurden die Höchstwerte meist schon in den Morgenstunden erreicht.
Nennenswerten Schneezuwachs dürfte es erst am Wochenende geben, doch bis dahin kann sich noch manches ändern.
Sicher sind jedenfalls die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 9 Grad, Westwind 25 km pro Stunde, Eisenstadt stark bewölkt 11, Nordwest
30, St.
Pölten bedeckt 6 Grad, West 20, Linz leichter Regen 5 Grad, Salzburg leichter Regen 4, Innsbruck und Bregenz stark bewölkt 8, Graz, Heiter 7 und Klagenfurt wolkig 2 Grad.
Am Nachmittag ziehen zwar über ganz Österreich weiterhin Wolken, doch kommt im Süden, im Bereich von Osttirol bis zum Südburgenland immer wieder die Sonne hervor.
Im Großteil Österreichs bleibt es wechselnd meist stark bewölkt und zeitweise regnet es leicht.
Die Schneefallgrenze liegt meist oberhalb von 1000 Meter.
In Ober- und Niederösterreich, Wien und dem Nordburgenland bleibt der Wind lebhaft, lässt aber ein bisschen nach.
Auf den Bergen sind aber weiterhin Sturmspitzen möglich.
Die Nachmittagstemperaturen 4 bis 10 Grad, stellenweise bis 12.
Über Nacht dann ein paar Schneeschauer an der Alpen-Nordseite auch unterhalb 1000 Meter Höhe.
Sehr kalt wird es nicht, frostig nur in einzelnen windstillen Tälern.
Morgen Mittwoch kommt der nächste Schub etwas wärmerer Luft.
Die Höchstwerte liegen zwischen 5 und 13 Grad in 2000 Meter Höhe um 0 Grad.
Etwas Sonne auch morgen vor allem im Süden Österreichs, sonst bewölkt und häufiger Regen als heute.
Die Schneefallgrenze steigt mit der warmen Luft gegen 1400 Meter.
Wieder sind die Regen- und Schneemengen eher unbedeutend.
Der Wind legt überall zu und kann morgen im Osten auch im Flachland stürmisch werden.
Wechselhaft und windig geht es auch am Donnerstag weiter.
Auf den Bergen beginnt es abzukühlen, weiter unten bleibt es noch mild.
Danke Peter Sterzinger für den Wetterbericht und nun zu unserem ersten Thema.
Flexible Arbeitszeit.
Ein reizvolles Angebot, weil ja mitschwingt, dass damit Arbeitsplätze geschaffen und die persönliche Arbeitssituation angenehmer gestaltet werden könnten.
Wie das konkret ausschauen könnte, darüber diskutieren noch die Politiker.
Zwischen SPÖ und ÖVP hat sich gestern eine Annäherung abgezeichnet.
Auch die ÖVP kann sich nun eine Regelung auf Basis des Kollektivvertrags vorstellen, was für die SPÖ unabdingbar ist.
Der Kompromiss lautet erzwingbarer Kollektivvertrag, der von einer Schlichtungsstelle durchgedrückt wird.
Für beides kennt das österreichische System schon Vorbilder.
Fritz Titelbacher hat sich erkundigt, wie die Sache laufen könnte, ein Kollektivvertrag erzwungen werden soll und die Arbeitszeit flexibler.
Zwei Bereiche von, wie es so schön juristisch heißt, kollektiver Rechtsgestaltung gibt es derzeit im österreichischen Recht.
Die sogenannte Betriebsvereinbarung, die Betriebsrat und Unternehmer für die einzelne Firma abschließen und den sogenannten Kollektivvertrag, den Gewerkschaft und Arbeitgeberseite für eine ganze Branche ausverhandeln.
Und während Kollektivverträge zurzeit noch in voller Autonomie der Sozialpartner zustande kommen, oder eben auch nicht, gibt es bei Betriebsvereinbarungen schon jetzt das Instrument der Erzwingbarkeit.
Und zwar in den Teilbereichen Schaffung eines Sozialplans, Gestaltung der Hausordnung, Einrichtung eines Gehaltskontos und in der Frage der Lage der Arbeitspausen und der Arbeitszeit.
können sich in einem dieser vier Bereiche Betriebsrat und Unternehmer nicht einigen, kann jede der beiden Vertragsparteien eine Schlichtungsstelle beantragen, die dann eine verbindliche Regelung herbeiführt.
Solche Schlichtungsstellen werden beim nächstgelegenen Arbeitsgericht im Anlassfall eingerichtet und dessen Präsident bestimmt einen seiner Richter zum Vorsitzenden dieser Stelle, der dann auch Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber angehören.
Ständig eingerichtete Schlichtungsstellen gibt es dagegen im Mietrecht und im Krankenkassenvertragsrecht.
Und in fast allen dieser Fälle ist es so geregelt, dass ein Richter das letzte Wort hat, um Patzstellungen zwischen den Vertragsparteien zu verhindern.
Wolfgang Marzall, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Wien, würde das auch im Fall eines erzwingbaren Kollektivvertrages für eine gute Idee halten.
Zunächst einmal sollten zwar alle sozialpartnerschaftlichen Möglichkeiten beschritten werden, so Marzall, aber
Wenn man zu dieser letzten Möglichkeit greift und damit die Kollektivvertragsparteien unter Druck setzt, tatsächlich eine Arbeitszeitflexibilisierung zuzulassen, schien es mir wichtig, auch einen unparteiischen Dritten in die Runde zu setzen.
In diesem Fall wäre es wichtig, dass ein Richter die Runde der Kollektivvertragsparteien ergänzt, damit nicht jene Verhandlungspartner, die vorher nicht zu einem Konsens gefunden haben, weiterhin alleine bleiben.
Ein unparteiischer Richter schien in mir eine sinnvolle Ergänzung dieser Schlichtungsstelle zu sein.
In anderen Ländern ist ein solches schlichter Machtwort bei unüberbrückbaren Differenzen auch in Kollektivvertragsfällen bereits gang und gäbe.
In Deutschland etwa tritt eine solche Schlichtungskommission immer dann in Aktion, wenn es die Gefahr eines Arbeitskampfes, also eines Streiks gibt.
Und das ist dort nicht selten der Fall.
Wolfgang Matzahl fürchtet allerdings nicht, dass das auch in Österreich zu einer Dauereinrichtung werden würde.
Die Tarifsituation in Deutschland ist mit der österreichischen Tarifsituation nicht ganz vergleichbar, weil die Konfliktbereitschaft in der deutschen Arbeitswelt höher ist, die Sozialpartner
müssen dort öfter als in Österreich mangelnd Konsens zu einem Schlichter greifen.
Das heißt, die Erzwingbarkeit eines Kollektivvertrages wäre zwar auch in Österreich eine Rute im Fenster, allerdings wahrscheinlich eine recht selten angewandte.
Und eine freiwillige Möglichkeit, sich dem Spruch einer schlichternden Behörde zu unterstellen, gibt es derzeit eben schon.
Das Bundeseinigungsamt im Sozialministerium, das derzeit vor allem die Kollektivvertragsfähigkeit von Vertragspartnern überprüft, kann zu einer solchen Schiedsstelle im Konfliktfall werden.
Allerdings derzeit nur dann, wenn sich beide Parteien, also Gewerkschaft und Arbeitgeber, schriftlich dazu bereit erklären, sich einem solchen Spruch zu unterwerfen.
Soweit also der Plan der Regierung zum Projekt Flexible Arbeitszeiten.
Thomas Langpaul hat nun Reaktionen von dort eingeholt, wo die Interessensvertreter der Betroffenen sitzen, also bei Wirtschaft und Gewerkschaft.
Und dort ist man sich einig, wenig Begeisterung für den Regierungsplan.
Die Position der Gewerkschaft hat sich nicht verändert.
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch kann sich nach wie vor nur eine Regelung der flexiblen Arbeitszeiten innerhalb der Sozialpartner, also auf Kollektivvertragsebene, vorstellen.
Eine Schlichtungsstelle müsste daher auf jeden Fall auch innerhalb der Sozialpartner errichtet werden, sagt Verzetnitsch heute.
Ich glaube, das Entscheidende dabei ist, dass der Kollektivvertrag als Norm für die Flexibilität der Arbeitszeitlösung anerkannt worden ist und damit aber auch ein in der Sozialpartnerschaft bereits vorhandenes Instrumentarium, falls es zu keiner Einigung kommt, genutzt werden soll, nämlich genauso wie bei mehr als 600 Kollektivverträgen,
die jedes Jahr in etwa abgeschlossen werden, wenn sich die Kollektivvertragsparteien nicht einigen, dass hier innerhalb der Sozialpartnerschaft eine Lösungsmöglichkeit gesucht wird und nicht ein Richter oder ein Einigungsamt oder ein Sozialgericht letztendlich darüber entscheidet, sondern die Sozialpartner in sich selbst.
Es gibt ja aber doch auch so Schlichtungsgremien, wo ein unabhängiger Richter hinzugezogen wird.
Könnten Sie sich sowas allenfalls vorstellen für Uneinigkeiten bei der Arbeitszeitflexibilisierung?
Bei Kollektivverträgen sicherlich nicht, denn letztendlich ist die Frage des Kollektivvertrags eine Frage zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und nicht die Frage eines Richters, denn sonst würde sich ja sofort die Frage stellen, für was brauchen wir dann überhaupt Kollektivvertragsverhandlungen und ich gehe davon aus,
Das ist in guter Tradition und auch für die Zukunft notwendig, eine Regelung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmer betrifft, am besten von diesen beiden Interessensgruppen gefunden wird, nicht eine Einigung, die von irgendjemand aufgezwungen wird.
Auch die Position von Wirtschaftskammerpräsident Leopold Marderthaner klingt heute nicht anders als in den letzten Monaten.
Kollektivverträge ja, aber wenn das nicht möglich ist, dann eine Einigung auf Betriebsebene.
Diese Position habe sich nicht geändert, sagt Marderthaner.
Von einer staatlichen Schlichtungsstelle vielleicht, wenn es zu keinem vereinbarten Kollektivvertrag kommt, halte ich nichts, das sage ich mal ganz offen.
wenn nicht die Kollektivvertragspartner, sondern der Staat entscheidet, so ist es sicher nicht richtig oder ist es schlecht.
Mehr Staat und weniger Markt ist immerhin letzte Konsequenz für die Wirtschaft.
Die Lösung, Kollektivverträge in erster Linie, aber wenn das nicht gelingt, Betriebsvereinbarungen, war ja immer die Position der ÖVP.
Gestern bei Vizekanzler Schüssel hat das aber schon ein bisschen anders geklungen.
Er hat gesagt in einem Fernsehinterview, er könne sich auch vorstellen eine Art erzwungenen Kollektivvertrag und betriebliche Lösungen allenfalls nur befristet.
Er hat immer von der Betriebsvereinbarung gesprochen, wenn er von einer befristeten redet.
Das kann ich mir auch vorstellen.
die Hilfsvereinbarung zwei Jahre laufen lässt, sieht wie das läuft, wie das geht und dann setzt man sich halt nochmal zusammen.
Das ist durchaus eine Möglichkeit, das kann ich mir auch vorstellen.
Aber es muss die Entscheidung bei den Sozialpartnern und im Betrieb bleiben und nicht irgendwo übergeordnet in Staatsständos übertragen werden.
Aller Differenzen zum Trotz, die Sozialpartner wollen auf jeden Fall noch diese Woche weiter verhandeln.
Soviel also zum Thema flexible Arbeitszeiten.
Flexibler wurden mit Jahresbeginn auch die Ladenöffnungszeiten in Österreich.
Und da hat es gestern geheißen, dass weder die Umsätze erhöht worden seien in dieser Zeit, seit Anfang Jänner,
noch neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien.
Der Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten Hans Salmutter hat sich, als er das gestern gesagt hat, auf eigene Beobachtungen in Einkaufszentren und Einkaufsstraßen in Wien berufen.
Was sagt jetzt der Handel zu diesen Feststellungen Salmutters, sechs Wochen schon nach Einführung der neuen Ladenöffnungszeiten?
Hans Fockenhuber hat recherchiert.
Sechs Wochen Beobachtungszeitraum sind einfach zu kurz, um seriöse Aussagen über die Auswirkungen an der neuen Ladenöffnungszeiten bis 19.30 Uhr während der Woche und bis 17.00 Uhr an den Samstagen überhaupt treffen zu können.
Darin sind sich sowohl die wissenschaftlichen Institute wie das WIFO oder das Institut für Handelsforschung als auch das Marktforschungsinstitut IMAS in Linz einig.
Auch in der Bundeswirtschaftskammer ist man dieser Ansicht.
Peter Zeidler von der sozialpolitischen Abteilung führt darüber hinaus noch an.
Der Jänner und der Februar ist traditionell im Handel keine besonders umsatzstarke Zeit.
Es ist das Weihnachtsgeschäft erst kurz vorbei, es ist der Fasching, es sind die Skiurlaube.
Das heißt, man kann also in dieser Zeit noch kein Urteil darüber fällen, wie sich die gesetzliche Lage über die veränderten Öffnungszeiten tatsächlich auswirkt.
Seit dem 1.
Jänner 1996 gibt es in Deutschland längere Öffnungszeiten und daher musste man auf jeden Fall in Österreich nachziehen, um massive Kaufkraftabflüsse in den Grenzgebieten zu vermeiden.
Außerdem liegen Studien vor, die bis zu 5.000 zusätzliche Arbeitsplätze durch den längeren Einkauf in Aussicht stellen.
Allerdings sieht man das nicht sofort.
Die Akzeptanz solcher gesetzlicher Veränderungen braucht erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit.
Im Mai, Juni wird sich etwas zu tun beginnen und im Dezember heurigen Jahres werden wir dann schon mehr wissen.
Unbestritten ist die Kundenfreundlichkeit der neuen Ladenöffnungszeiten.
Allerdings wird dieses Argument in der Diskussion erstaunlich wenig genützt.
Hans Focknober hat informiert und wir kommen jetzt um 12.18 Uhr
zu Auslandsthemen.
Das Parlament in Belgrad soll heute einen Schlussstrich unter den wochenlangen Streit um die Anerkennung der Kommunalwahlen ziehen.
Per Gesetz soll das Ergebnis der Wahlen anerkannt werden, nachdem die Opposition, unterstützt von den Studentendemonstrationen auf den Straßen Belgrads, vor allem die westliche Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Regierung Milošević mit Wahlfälschungen an der Macht bleiben wolle.
Unter dem Druck der Demonstrationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, anerkennt Milosevic nun auch die Wahlergebnisse in den umstrittenen Teilbereichen.
Das Gesetz im Parlament freilich ist eine Sache, wie es dann mit der Umsetzung aussieht, eine andere.
Veronika Seyer berichtet.
Das serbische Parlament muss heute die wahrscheinlich schwerwiegendste Entscheidung der letzten sieben Jahre treffen.
Soll der Opposition das Sieg bei den Kommunalwahlen zugesprochen oder weiter vorenthalten werden?
Präsident Milosevic ließ über seine Regierung ein Sondergesetz einbringen, das die Verfassung außer Kraft setzt.
Die Abgeordneten müssen darüber abstimmen, ob der Bericht der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, angenommen werden soll.
Traut wurde Ende Dezember dem Oppositionsbündnis Sajedno die rechtmäßige Mehrheit in 14 von 18 serbischen Städten bestätigt.
Die drei Oppositionsparteien sind zur Sitzung nicht erschienen.
Sie boykottieren die Parlamentsarbeit heute wie schon die letzten eineinhalb Jahre.
Ihr Argument, sie wollten sich nicht an einer Abstimmung beteiligen, in der nicht der Wille des Volkes zur Debatte stehe, sondern eine Empfehlung der OSZE.
Milošević versuche damit, den von ihm angeordneten Wahlbetrug zu verschleiern und Zeit zu gewinnen, sagen die Oppositionsführer.
Die radikalen Nationalisten von Vojislav Seschel werden gegen das Sondergesetz stimmen.
Sie führen den Verfassungsbruch ins Treffen.
Aber es geht auch ohne sie.
Der Sozialistischen Partei fehlen nur zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit.
Die werden, so heißt es in Parlamentskreisen, vom kleinen Koalitionspartner Neue Demokratie kommen.
Eben zur Mehrheitsbeschaffung für die Sozialisten wurden die vier Abgeordneten der Opposition herausgekauft.
Theoretisch kann das Sondergesetz also verabschiedet werden.
Das Rumpfparlament hat allerdings einige Hürden zu nehmen.
Von der Regierungsumbildung bis zur Frühjahrsaussaat, vier Tagesordnungspunkte stehen vorher auf dem Programm.
Es kann zu endlosen Debatten über die Verfassung kommen, sodass das Lex Specialis auf die nächste Sitzungsperiode verschoben wird.
Drei Ziele verfolgt Milošević.
Er gibt dem enormen internationalen Druck scheinbar nach, erhält eine demokratische Legitimierung durch das Parlament und er verliert das Image des Wahlbetrügers.
Eine Lösung für die tiefe politische Krise der Bundesrepublik Jugoslawien ist das natürlich nicht.
Aber Milošević behält die ganze Macht und gewinnt Zeit.
Veronika Seyer hat aus Belgrad berichtet, wo heute im Parlament ein Sondergesetz zur Anerkennung der Kommunalwahlergebnisse beschlossen werden soll.
Nun nach Israel.
Eine größere Gruppe weiblicher palästinensischer Gefangener soll heute aus der israelischen Haft entlassen werden.
Die Gefangenen waren im Zusammenhang mit politisch motivierten Taten verurteilt worden, unter anderem auch wegen der Ermordung von israelischen Bürgern.
Schon 1995 hätten diese Frauen freigelassen werden sollen, aber das war damals am Veto des israelischen Präsidenten gescheitert, Ben Segenreich berichtet.
Schon für heute Vormittag war die Freilassung der palästinensischen Frauen angekündigt, dann verzögerte sich aber die Prozedur, angeblich weil der Staatspräsident noch einige Papiere unterschreiben muss.
Nun rechnet man damit, dass die Frauen am Nachmittag in der zur Autonomie zählenden Stadt Ramallah ankommen werden.
Dort soll sie Palästinenser Chef Yassir Arafat erwarten, man will sie wie Heldinnen empfangen.
die Palästinenser jubeln, sind viele Israelis verbittert und böse und können nicht verstehen, dass man Häftlinge freilässt, die Blutverbrechen begangen haben.
Die Freilassung geschieht im Zuge der Vereinbarungen, die zum Hebron-Paket gehören, doch sie ist eigentlich noch eine Verpflichtung aus einem schon vor eineinhalb Jahren unterschriebenen Abkommen.
Damals allerdings weigerte sich Israels Staatspräsident Esar Weizmann, Frauen zu begnadigen, die wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verurteilt waren und aus Solidarität wollten auch andere weibliche Häftlinge das Gefängnis nicht verlassen.
Danach kamen viele politische Krisen, während derer ein solch umstrittener Schritt undenkbar war.
Nun aber herrscht gerade gute Stimmung zwischen Arafat und Benjamin Netanyahu und der israelische Premier macht sogar eine Fleißaufgabe.
Ursprünglich sollten nur jene 23 Frauen freikommen, die schon vor dem Oslo-Abkommen, also sozusagen vor dem Friedensschluss, verurteilt wurden.
Nun wird Israel aber dazu noch sechs Frauen freilassen, die noch nach dem Oslo-Abkommen Terrorakte verübt haben.
Die meisten von ihnen haben versucht Israelis zu erstechen.
Zu den 29 Sicherheitshäftlingen kommen noch zwei gewöhnliche palästinensische Straftäterinnen.
Die Geste stärkt Arafat politisch den Rücken, er kann seinem Publikum Erfolge vorweisen.
Netanyahu wiederum muss zu Hause viel Kritik einstecken.
Sein eigener Justizminister weigerte sich, die Begnadigung von Frauen zu empfehlen, an deren Händen Blut klebt, wie es hier heißt.
Gestern versuchten die Angehörigen von Terroropfern, die Freilassung durch den obersten Gerichtshof blockieren zu lassen.
Es schmerzt uns sehr, und es schmerzt uns mehr, wenn sie sich befreien.
Jeder Mörder ist ein Mörder.
Wir sind Eltern und das schmerzt uns sehr und jetzt noch mehr, wenn sie sie freilassen, sagt der Vater eines Mordopfers, und jeder Mörder und jede Mörderin wird jetzt wieder irgendeine wichtige Funktion übernehmen.
Der oberste Gerichtshofer warf, wie erwartet, den Einspruch, es handle sich um eine politische Entscheidung, für die nur die Regierung
Die vielen Fragen, die damit einhergehen, sind nicht verstummt.
Für die Opfer sei es gleich, ob sie von Männern oder Frauen gedötet wurden.
Ist die Freilassung von Mördern aus politischem Kalkül moralisch vertretbar, ist das nicht ein Freibrief für weitere Bluttaten.
Und vor allem wird nun die Forderung immer lauter, auch Juden freizulassen, die Araber ermordet haben und dafür ideologische Motive ins Treffen führen.
Aber wo bleibt dann der Rechtsstaat und wo ist die Grenze?
Und wenn man Mörder laufen ließe, dann müsste man doch umso mehr auch kleine Diebe und Betrüger pardonieren.
Die nationalgesinnte Gruppe Frauen in Grün demonstrierte heute gegen die Freilassung.
Jeder Minister, der heute nicht zurücktritt nach der Freilassung der Mörderinnen, der ist persönlich verantwortlich, der legitimiert den Terror und erhetzt persönlich zum Mord an Juden auf.
Wie auch immer, demnächst wird es keine palästinensischen Frauen mehr in israelischen Gefängnissen geben.
Umso vehementer werden die Palästinenser dann fordern, dass auch die rund 4000 männlichen Sicherheitsgefangenen freikommen.
Das berichtet Ben Segenreich aus Israel.
Die tschechische Regierung, also unser nördlicher Nachbar, hat in Sachen Atomkraft offenbar neue Pläne, die auch für Österreich von größtem Interesse sein müssen.
Prager Zeitungen berichten heute von einem Entwurf des Industrieministeriums, demzufolge viel mehr Brennstäbe als bisher geplant im Atomkraftwerk Dukovany zwischengelagert werden sollen.
Auch für Temelin ist ein ähnliches Zwischenlager geplant nach diesen Berichten.
Über ein Endlager herrscht noch keine Einigung.
Aus Prag berichtet Rainer Koch.
Kräftige Proteste von Ökologen dagegen scheinen unausweichlich.
1992 hatte die damalige tschechische Regierung noch entschieden, im südmeerischen AKW Dukovany aus Sicherheitsgründen nur maximal 600 Tonnen an verbrauchten Kernbrennstäben unterzubringen.
Selbst das war umstritten.
Als das Zwischenlager im AKW 1995 in Betrieb genommen wurde, gab es scharfe Kritik von Umweltgruppen und aus den anliegenden Gemeinden.
Experten warnten, dass aus den Containern radioaktive Strahlung entweichen könnte.
Doch Prag wiegelte mit dem Hinweis ab, die meisten nuklearen Abfälle, auch aus dem noch im Bau befindlichen AKW Temmelin, würden in ein nahe der märischen Gemeinde Skalka gelegenes zentrales Zwischenlager kommen.
Noch völlig offen ist in Tschechien die Entlagerung des strahlenden Abfalls.
Wie die Zeitung Leiterfront Adnes heute berichtet, gilt das zentrale Zwischenlager für das zuständige Prager Industrieministerium nun nur noch als Ersatzvariante.
Bis man eine definitive Lösung gefunden hat, sollen die verbrauchten Kernbrennstäbe also direkt in den beiden nahe der Grenze zu Österreich gelegenen Atomkraftwerken bleiben.
Für Dukovani konkret bedeutet das, anstelle der bisher geplanten 600 Tonnen
müsste man sich auf etwa 1500 Tonnen verbrauchte Kernbrennstäbe einrichten.
Die Pläne des Prager Industrieministeriums finden bei den mitverantwortlichen Ressorts Umwelt und regionale Entwicklung Zustimmung, womit ihre Annahme im tschechischen Kabinett problemlos sein dürfte.
Ob die betroffenen Kommunen sich wehren, bleibt abzuwarten.
Wietjeslav Jonář, Bürgermeister der Gemeinde Dukovany, der sich lange gegen eine erweiterte Zwischenlagerung im AKW gewirrt hatte, lenkt nun offenbar ein.
Er will nach eigenen Angaben nur noch darauf bestehen, dass scharfe Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden.
Außerdem sollen die AKW-Betreiber den Anwohnern garantieren, dass sie ihnen im Havariefall ihre Häuser zu Marktpreisen abkaufen.
Ökologen werden kaum so pragmatisch reagieren.
Sie haben schon das gerade verabschiedete neue tschechische Atomgesetz heftig kritisiert.
Vor allem, weil es Gemeinden, Bürger und Nichtregierungsorganisationen aus allen Entscheidungen zur Nutzung nuklearer Energie ausschließt.
Das bedeutet auch, dass über Zwischenlager und später über Endlager des atomaren Abfalls in Tschechien ohne die Öffentlichkeit gefunden werden kann.
Zu diesem Thema hoffen wir im Verlauf dieser Sendung noch einmal zurückkommen zu können, wenn nämlich der Ministerrat im Bundeskanzleramt zu Ende geht und unsere Kollegin, die dort schon wartet, mit Minister Bartenstein darüber reden kann.
Aber wir gehen jetzt zunächst einmal weiter.
Hören die Eisenbahnerstreiks überhaupt nicht auf.
Erst am vergangenen Wochenende sind mehrtägige Streiks bei den italienischen und tschechischen Eisenbahnen zu Ende gegangen.
Und heute planen die Italiener schon wieder einen 24-stündigen Streik.
Die Ursache dafür liegt in drastischen Einsparungsplänen bei beiden Bahnverwaltungen, sowohl in Italien als auch in Tschechien.
Aber auch alle anderen Bahnen Europas müssen umstrukturieren.
Stefan May analysiert die Gründe für die gegenwärtige Unruhe auf Schienen.
Der Urgrund findet sich in einer Richtlinie der EU, die den freien Wettbewerb auch auf dem Eisenbahnsektor vorsieht.
So sollen die nationalen Eisenbahnverwaltungen aus dem Budget ausgegliedert und eigenständige Unternehmen werden, die für die Vermarktung ihres Produkts, nämlich Transport von Menschen und Gütern auf der Schiene, verantwortlich sind.
Die Infrastruktur, also der Schienenweg, bleibt beim Staat oder wird in einer eigenen Gesellschaft angesiedelt.
So will es die EU.
Die meisten europäischen Bahnen haben diese Teilung bereits vorgenommen oder stehen kurz davor.
In Deutschland wurde die Vereinigung von Deutscher Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn zum Anlass genommen, beide in der Deutschen Bahn AG zusammenzufassen.
Dieser Tage hat das französische Parlament trotz Streik der Eisenbahner beschlossen, das Gleisnetz einem neu zu gründenden Ressort Ferre de France zuzuordnen.
Der Fahrbetrieb bleibt bei der SNCF, der Société Nationale des Chemins de Fer Francais.
Zu weit scheint das privatisierungsberauschte Großbritannien gegangen zu sein.
Dort wurde British Rail in 122 kleine Gesellschaften zerlegt und völlig privatisiert.
Sogar japanische Unternehmen haben sich eingekauft.
All dies zum Nachteil des Fahrgastes.
Die Anschlüsse passen nicht mehr, die Tarife sind unterschiedlich, man bekommt keine umfassenden Auskünfte über den Bahnverkehr mehr.
Auch Italien hat Infrastruktur und Absatzbereich bereits getrennt.
Im letzten Jahrzehnt haben die FS, die Ferrovia dello Stato, ihren Personalstand auf 117.000 Mitarbeiter halbiert.
Jetzt sollen weitere 20.000 eingespart, Gratisfahrten für die Eisenbahner gestrichen und der Kollektivvertrag geändert werden.
Von den knapp 16.000 italienischen Kilometern Schiene will der Staat mehrere tausend Kilometer stilllegen oder an Private übergeben.
Doch die Interessentenschar ist gering, der Unmut bei den Eisenbahnern hingegen groß.
Deshalb wollen sie wieder streiken.
Schopperi sind angesagt für heute, nächstes Wochenende, den 23.
Februar und den 7.
März.
Auch Österreichs Bahn baut um.
Das ÖBB-Gesetz hat die EU-gewollte Regelung schon vorgesehen, als Österreich noch gar nicht Gemeinschaftsmitglied war.
Und auch in Österreich ist der Personalstand der Eisenbahner gesunken, von einst weit über 70.000 auf derzeit 57.000.
Allerdings nicht so spektakulär wie in Italien, sondern langsam und mittels Aufnahmestopp.
Die Umorganisation trifft auch die Länder, die noch nicht EU-Mitglieder sind.
Deshalb der Streik in Tschechien.
Dort will die mit Milliarden verschuldete GD CSG Drahi bis zum Jahr 2000 fast die Hälfte ihrer 100.000 Mitarbeiter einsparen.
Stefan May mit Informationen zur Eisenbahn.
In dieser Woche ist Wien Schauplatz einer sehr wichtigen internationalen Konferenz.
Alle 20 Minuten explodiert irgendwo auf der Welt eine Antipersonenmine.
Das heißt, ein ahnungsloser Mensch wird heimtückisch getötet.
Oder verstümmelt, Minen setzen die Kriege fort, wenn die Kämpfe schon längst vorbei sind.
Die Opfer sind meist Kinder beim Spielen, Frauen und Männer bei der Feldarbeit.
Von Bosnien in unserer nächsten Nähe bis zum fernen Kambodscha sind über 60 Länder weltweit Minen verseucht.
Und obwohl kluge Generäle in den Antipersonenminen kaum militärischen Nutzen sehen,
werden derzeit für jede geräumte Mine 20 neue verlegt.
Es liegt also auf der Hand, nur ein weltweites Verbot, Minen überhaupt herzustellen, sie zu verkaufen und zu verwenden, kann das Mörderinstrument aus der Welt schaffen.
Seit Jahren ringen immer wieder gescheiterte Konferenzen um dieses Ziel und in Wien soll ein internationales Expertentreffen morgen und übermorgen diesen mühsamen Prozess ein kleines Stück weiter treiben.
Barbara Ladinsa beleuchtet die Problematik.
Österreich ist stolz auf seine Vorreiterrolle.
Seit sechs Wochen ist hierzulande die Herstellung, die Verwendung und der Handel von Antipersonenminen verboten.
Nur Belgien war weltweit noch früher dran, mit einem allerdings befristeten Verbot.
Nun gilt es, und die österreichische Regierung macht sich diesbezüglich stark, ein weltweites Verbot voranzutreiben.
Im kanadischen Ottawa haben sich im vergangenen Oktober 50 Staaten bereit erklärt, noch in diesem Jahr eine verbindliche Konvention zu unterzeichnen.
Das österreichische Außenministerium hat den Text dafür entworfen.
Dieser wird nun in den kommenden drei Tagen im Wiener Austria Center von Experten aus rund 80 Staaten zum ersten Mal diskutiert.
Mit dabei sind unter anderem alle EU-Staaten, die USA und sogar Russland, das allerdings so wie China und Indien
von einem Totalverbot wenig wissen will.
Aber auch die westlichen Industriestaaten lassen sich nur widerstrebend in die lukrative Minenproduktion pushen.
Sie spekulieren mit Ausnahmeregelungen.
Die Positionen liegen denn auch noch weit auseinander, räumt Staatssekretärin Ferrero-Waldner ein.
Der österreichische Entwurf ist streng formuliert, aber Abstriche sind einkalkuliert.
Bitte, es ist natürlich das, was wir machen werden, nicht spektakulär.
Aber ich glaube, und Sie werden mir zustimmen, es ist ein ganz wesentlicher Schritt auf diesem Weg.
Ein wichtiger Schritt, ja, loben die nicht-staatlichen Organisationen.
Nur, er ist nicht entschlossen genug.
Allein die Definition im österreichischen Entwurf, was eine Antipersonen-Mine ist und was nicht, haben das Internationale Rote Kreuz und die internationale Kampagne für ein Verbot von Landminen, ICBL, alarmiert.
Der Text definiert als Antipersonenminen jene Minen, die in erster Linie dazu gemacht sind, bei Kontakt oder Nähe mit Menschen zu explodieren.
Das Wort in erster Linie, englisch primarily, muss raus, sagt Judith Meilert vom ICBL.
Das Wort primarily schlicht und einfach kreiert Schlupflöcher.
in diesem Vertrag und ermöglicht einen unkontrollierbaren Missbrauch für Waffen und für Minen, die dann als Antipersonenminen verwendet werden können.
Es ist nichts leichter als zum Beispiel eine fernzuzündende Mine erst vor Ort zu einer Tretmine umzubauen.
Auch das gesteckte Ziel, 50 Unterzeichnerstaaten zu gewinnen, ehe das Verbot in Kraft tritt, sei sinnlos.
Das sind zu viele, sagt Judith Mailand.
Endloses Verhandeln und ein schließlich völlig aufgeweichtes Abkommen sind damit vorprogrammiert.
20 Staaten wären genug, sagt sie.
Dafür aber ein strenges Verbot ohne Wenn und Aber.
Auf was warten wir?
Entweder wir wollen ein Verbot oder nicht.
Jeder Schritt, wie zum Beispiel dieser österreichische Verbotsgesetz, das seit 1.
Jänner in Kraft ist, ist einmal ein Beispiel.
Es geht ja auch um moralisches Beispielsetzen.
bis dann solche Länder übrig bleiben, die absolut rigid ist, nicht zu bewegen sind, wie Russland, China etc.
Die bleiben natürlich übrig, aber wir werden sie dann auch bekommen und kriegen zum Schluss.
Sagt Judith Mailat von der internationalen Kampagne gegen Antipersonenminen am Ende dieses Beitrags von Barbara Ladinsa.
Und nun 12.35 Uhr ein Hinweis für unser Programm heute Abend.
Die Nationalhymne klingt immer gleich fröhlich, auch wenn die politische Stimmung im Lande gedrückt ist.
Das Bergtal zwischen Frankreich und Spanien, das sich Andorra nennt, ist zwar klein, doch reich an Superlativen.
Es hat das größte Thermalbad Europas, kennt nur eine einzige Steuer, die auf Importe, und Arbeitslosigkeit gibt es nicht.
Trotzdem ist die Stimmung gedämpft, von Wirtschaftskrise die Rede.
Vielleicht hat das mit der noch sehr jungen und ungeübten Demokratie zu tun.
Kommenden Sonntag wählt nämlich das Fürstentum erst zum zweiten Mal nach einer demokratischen Verfassung seine 28 Abgeordneten.
Stefan Michel hat den Staat besucht, der kein Schwarzgeld nehmen und doch ein Steuerparadies sein will.
Seine Reportage hören Sie im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Untertitel der Amara.org-Community
Nach diesen würdigen Klängen können wir uns wieder setzen und jetzt zum chronikalen Teil unseres Mittagsjournals.
Nach Krems, wo der zweite Prozestag im Fall Blauensteiner und Schmitt abläuft.
Angeklagt sind Elfriede Blauensteiner und der ehemalige Anwalt Harald A. Schmitt wegen Mordes an Alois Pichl und versuchten schweren Betrugs.
Gestern haben beide Angeklagte die Tötungsabsicht zurückgewiesen, aber der gestrige Tag fiel vor allem durch den inszenierten Medienauftritt von Elfriede Blauensteiner auf.
Davon war heute weniger zu erleben, es berichtet Fritz Besata.
Das Klima im Kremsenschulgerichtssaal ist anders als gestern.
Keine Erlaubnis für Fotografen und Kameraleute.
Der väterliche Frageton des Vorsitzenden Richters, Werner Wienerleck, ist knapper, ist strenger geworden.
Und auch Elfriede Blauensteiner wirkt heute anders als am ersten Tag.
Nicht nur kleidungsmäßig, heute blaues Kostüm, auch in ihren Antworten schweift sie weniger ab als gestern.
Der Vormittag ist der Verlesung von Niederschriften von Einvernahmen Blauensteiners vor Gendarmerie und Untersuchungsrichter gewidmet.
Noch nicht vom angeklagten Mordfall Alice Pichler selbst ist die Rede, sondern von anderen Menschen, die sie betreut hat, oft auch mit dem Blutzuckermedikament Alklokon.
Vor der Gendarmerie hat sie dazu Angaben über sehr hohe Dosen dieses Mittels gemacht.
Heute will sie immer nur von einer bis zwei Tabletten wissen.
Warum sie dann vor der Gendarmerie viel mehr angegeben hat, will der Richter wissen.
Das könne sie nicht sagen, sie wisse es nicht mehr oder auch, das habe sie sicher nicht gesagt.
Und als ihr der Untersuchungsrichter diese Aussagen vorhält und sie sie ebenfalls unterschreibt, sagt sie heute, sie habe die Kriminalbeamten nicht schlecht aussehen lassen wollen.
Und sie fügt hinzu wörtlich, hier und nur hier sage ich die Wahrheit.
Als sie heute vorgehalten wird, dass bei ihren Vernehmungen auch immer wieder vom ruhigstellen die Rede ist, sagt sie, das entspricht nicht ihrem Wortschatz.
Zusammengefasst, das große Medienspektakel vom gestrigen ersten Tag ist vorüber.
Das Klima im Gerichtssaal ist ruhiger geworden, es wird weniger oft über Aussagen Blausteiners gelacht und heute ist der Platz für Gerichtssaal-Kibitze nicht zur Gänze belegt.
Aber dennoch, die Spannung im Prozess bleibt.
Ungewöhnlich war es ja gestern schon, was da im Landesgericht von Krems zu erleben war.
Die des Mordes Angeklagte inszenierte einen Presseauftritt, der sich gewaschen hatte.
Direkt aus der Haft in den Gerichtssaal vorgeführt, gelang es ihr, ihre Meinung nicht dem noch gar nicht anwesenden Richter, sondern den bereitstehenden Journalisten zu präsentieren.
Der Gerichtssaal wurde zur Bühne.
Nur Regisseurrichter Walter Winolek fehlte.
Ob das der Prozessführung letzterweise als Schluss ist, danach hat Dieter Brönnemann Justitia gefragt.
Was in den Vereinigten Staaten ganz und gar üblich ist, ist in Österreich undenkbar.
Große Prozesse werden aus dem Gericht für Millionen Fernsehzuschauer übertragen.
Die Zuseher sind live bei der Urteilsverkündung dabei.
In Österreich ist es verboten, bei Gerichtsverhandlungen zu fotografieren oder Radio- und Fernsehaufnahmen zu machen.
Beim Mekis-Prozess etwa hat der Richter den Journalisten die Arbeit besonders schwer gemacht.
Wie konnte es dann passieren, dass es gestern vor Prozessbeginn im Kremsergericht eine improvisierte Pressekonferenz der Angeklagten Elfriede Blauensteiner gab?
Ganz einfach, der Prozess beginnt erst durch die Eröffnung durch den Vorsitzendenrichter.
Und er kann entscheiden, wann die Journalisten gehen müssen und der Prozess offiziell beginnt.
Bei der gestrigen Verhandlung war es zu viel, finden viele Juristen.
Der Präsident der österreichischen Richtervereinigung Josef Klingler sagt, ich kenne die Motive des Vorsitzenden nicht.
die ihn dazu beworben haben, diesen Vorgang zu ermöglichen.
Üblich ist es nicht und ich gehe auch davon aus, dass es nicht der Stil der Zukunft sein wird.
Hat der Vorsitzende Richter Walter Wienerleck da einen Fehler gemacht?
Ich sage es noch einmal, ich kenne die Gründe nicht, daher kann ich das nicht beurteilen, aber grundsätzlich ist dieser Umgang mit dem Medieninteresse nicht in unserem Sinne.
Wie sollte man denn das machen?
darauf beschränken, dass die Berichterstattung zwar geschehen kann, aber ohne hier eine Ausweitung im Sinne einer Zurschaustellung eines solchen Prozessgeschehens zu bewirken.
Wird das Konsequenzen für den Vorsitzenden Richter haben?
Ich sehe keine Konsequenzen.
Ich glaube, es ist ein Diskussionsprozess, den wir auch anschließen werden an diese Sache.
Das ist eine Bewusstseinsbildung, muss keine Konsequenzen im Sinne
der Dienstaufsicht haben.
Aber amerikanische Verhältnisse, dass irgendwie Gerichtsverhandlungen live übertragen wird, die wird es in Österreich nicht geben.
Also wir würden das für sehr schrecklich halten.
Auch im Sinne einer seriösen Prozessführung.
sagt der Präsident der österreichischen Richtervereinigung Josef Klinger.
Im Justizministerium versucht man jetzt eine Regelung zu finden, damit es bei großen Prozessen nicht zu Extremen kommt.
Weder soll den Journalisten die Prozessberichterstattung unmöglich gemacht werden, noch will man, dass es wieder improvisierte Pressekonferenzen so wie gestern gibt.
Letztendlich bleibt es aber eine Ermessenssache für den Vorsitzenden Richter.
Dieter Bornemann hat dieses Interview geführt.
Wollen Sie um 190 Schilling über den Nordatlantik fliegen mit dem Überschalljet Concorde?
Wenn Sie schnell telefonieren können, dann ist das für Sie kein Problem.
British Airways verkauft heute Abend zum 10.
Jahrestag der Privatisierung der Gesellschaft insgesamt 100 Tickets von London nach New York zum Preis von je 10 Pfund.
Man muss allerdings zu den Ersten gehören, die unter dieser Telefonnummer durchkommen, die ich Ihnen jetzt sage.
0044 und dann sind Sie in England und dann 345 222 111.
Diese Nummer können Sie auch bei uns im ORF Kundendienst erfragen.
Seit 20 Jahren sind die Concorde im Einsatz und Sie haben dabei kaum nennenswerte Probleme gehabt.
Ein Grund dafür ist der hohe Wartungsaufwand für die Concorde.
Josef Schweitzer berichtet.
Wer heute Abend Glück hat, der kann ein andernfalls exklusives Vergnügen erleben.
Für den Concorde-Flug plättert man sonst rund 100.000 Schilling auf den Ladentisch.
Aber auch dieser stolze Preis deckt die Flugkosten nicht, denn die Concorde ist ein Verlustgeschäft.
Die Entwicklungskosten für dieses britisch-französische Prestigeprojekt betrugen drei Milliarden Dollar.
Und daran zahlen die Aktionäre von British Airways und die französischen Steuerzahler noch heute.
Schon bei der Konstruktion wurde auf Sicherheit größten Wert gelegt, ebenso teuer und aufwendig ist auch die penible Wartung.
Hier ist es zu verdanken, dass die Jets, sieben britische und fünf französische, in den 20 Betriebsjahren lediglich kleine Teile ihrer Höhen- und Seitenruder verloren haben.
In keinem Fall ergaben sich dadurch ernsthafte Schwierigkeiten.
Erst vor zwei Wochen musste eine Concorde der britisch Airways nach dem Start von London Heathrow umkehren, weil das Fahrwerk nicht korrekt eingeklappt war.
Die Notlandung gelang problemlos.
Noch eines macht den Concorde-Betrieb so teuer und schon zugleich die Flugzeuge.
Die Maschinen sind nur regelmäßig zwischen London, Paris und New York sowie Barbados unterwegs.
Andere Strecken lohnen sich nicht mehr.
Normale Passagierflugzeuge sind viermal so oft im Einsatz und fassen mindestens doppelt so viele Passagiere bei gleichem oder noch geringerem Spritverbrauch.
Dafür ist die Concorde halt doppelt so schnell.
Mit zweifacher Schallgeschwindigkeit, das sind 2100 kmh, geht es in dreieinhalb Stunden von London nach New York.
Mit einem Alter von 20 Jahren sind die Concorde schon einigermaßen betagte Maschinen.
Trotzdem sollen sie noch bis ins nächste Jahrtausend ihren Dienst versehen.
Erst irgendwann zwischen 2005 und 2010 ist der letzte Concorde-Flug vorgesehen.
Wenn Sie also ein teures Gespräch nach London machen wollen und dort ein Besetztzeichen hören wollen, noch einmal die Telefonnummer der British Airways.
Ab 23 Uhr gibt es da die Concorde Tickets für die schnellsten Anrufer 0044 345 222 111.
Und wenn Sie es nicht mitschreiben konnten, der ORF Kundendienst hat diese Nummer auch für Sie parat.
Aus Linz wird ein ungewöhnlicher Fall eines ärztlichen Kunstfehlers berichtet.
Der Vorfall ist zwar schon Ende Oktober passiert, aber erst jetzt bekannt geworden.
In der Landesfrauenklinik wurde bei einer künstlichen Befruchtung, wurden da zwei Frauen verwechselt und ihnen jeweils oder einer Frau ein falscher Embryon eingepflanzt.
Herbert Sklenka aus dem Landesstudio Oberösterreich weiß genaueres.
Zwei Frauen waren am selben Tag zum sogenannten Embryotransfer bestellt, also zur Einpflanzung ihrer im Labor befruchteten Eizellen.
Patientin A nahm zuerst am Behandlungsstuhl Platz, die medizinisch-technische Assistentin brachte ihre Embryos.
Bis hierher ein Routinevorgang, doch dann musste Patientin A noch einmal zur Toilette und sie verließ den Raum.
Die zweite Patientin nahm im Behandlungsstuhl Platz und der Arzt pflanzte ihr jene Embryos ein, die gerade bereitstanden, also jene der anderen Frau.
Der Irrtum wurde bemerkt, als Patientin A von der Toilette zurückkam und nach ihren Embryos fragte.
Der ärztliche Leiter der Linzer Landesfrauenklinik, Primark Gernot Teffs, sprach heute von einer Verkettung unglücklicher Zufälle.
Die medizinisch-technische Assistentin hätte den Irrtum aufgrund der Namensschilder bemerken müssen, sagte er.
Schuld an dem Fehler sei aber auch der Umstand, dass der Arzt eine Urlaubsvertretung die Patientinnen nicht gekannt hatte.
Seit dem Zwischenfall werden in der Linzer Landesfrauenklinik alle Patientinnen, denen Eizellen entnommen werden, fotografiert.
Die mitschuldige medizinisch-technische Assistentin hat von sich aus gekündigt.
Dass es schon früher zu Verwechslungen gekommen sein könnte, schloss Primat Tews heute aus.
Er selbst habe vor dem Zwischenfall die Embryotransfers immer durchgeführt und alle Patientinnen persönlich gekannt.
Jene Frau, die beinahe zur Leihmutter wieder Willen geworden war, hat die Pille danach genommen und so eine Schwangerschaft verhindert.
Danke Herbert Sklenka für diesen Bericht aus dem Landesstudio Oberösterreich.
Und wir hoffen noch in den nächsten Minuten mit dem Bundeskanzleramt in Kontakt zu kommen, wo unsere Kollegen darauf warten, dass der Ministerrat zu Ende geht und das eine oder andere wichtige Thema, das in diesem Mittagsschanal auch zur Sprache gekommen ist, noch einmal
von politischer Seite her erörtert werden kann.
Aber wir ziehen jetzt den Kulturbericht, den wir für heute geplant haben, vor.
In Berlin beginnen übermorgen die 47.
Filmfestspiele vor Cannes und Venedig, das weltweit wichtigste Festival dieser Art.
Um den goldenen Bären bewerben sich heuer 25 Kinoneuheiten, wobei Österreich im Wettbewerb zwar nicht mitmischt, mit mehreren Uraufführungen aber in Nebenreihen des Festivals durchaus prominent vertreten ist.
Hans Langsteiner und Karin Baur mit einer berlinale Vorschau.
Der für seine Amerika-Kritik berühmte frühere französische Kulturminister Jacques Lang wird dieses Jahr die Jury der Filmfestspiele von Berlin leiten.
Und diese Wahl ist natürlich auch als Signal an jene Kritiker zu verstehen, die der Berlinale schon immer Hollywoodlastigkeit und Kommerzialismus vorgeworfen haben.
Nun, 6 der 25 Wettbewerbsfilme kommen dennoch aus den USA, aber immerhin 13 aus Europa.
Inhaltlich ortet Berlinale-Chef Moritz de Hadln eine Renaissance des großen Erzählkinos.
Ich habe das Eindruck, dass eine Rückkehr zu einer Art vom Großnarratives Kino existiert.
Das heißt, eine ziemlich klassische Sprache.
Und wir haben einige dieser Beispiele im Programm.
Vor allem England steuert zu diesem Trend einiges bei.
Etwa in Love and War, den neuen Film von Richard Attenborough, in dem ein spätere Literatur-Nobelpreisträger im Ersten Weltkrieg auch in der Liebe erste Erfahrungen sammelt.
Liebe vor dem Hintergrund des Krieges erzählt auch die schon jetzt als preisverdächtig gehandelte, vielschichtige Literaturverfilmung The English Patient.
Schindler-Schurke Ralph Fiennes erinnert sich darin seiner großen Leidenschaft, die er sich jede Nacht vergebens aus dem Herzen gerissen hat.
Every night I cut out my heart.
But in the morning it was full again.
Thematisch dominieren heuer in Berlin kritische Betrachtungen über Rassismus und Intoleranz.
Der Bogen spannt sich hier von der Filmbiografie des Hustler-Herausgebers Larry Flynt bis zu einer etwas biederen Neuverfilmung von Arthur Millers Hexenjagd.
Paul Scofield will darin seine Gemeinde mit allen Mitteln gottesfürchtig erhalten.
I tell you Samuel, I shall not rest until every inch of this
Österreich ist an der Spree dreifach in prominenten Nebenreihen vertreten.
Neben Ruth Beckermans Dokumentation jenseits des Krieges läuft Michael Hanekes Kafka-Verfilmung das Schloss im Forumprogramm.
Dessen Chef, Ulrich Gregor, spart nicht mit Lob.
Ich muss sagen, das Filmland Österreich ist bei uns immer stark vertreten und Michael Harnicke, das Schloss nach Kafka, ist ein sehr, sehr interessanter Film mit einem sehr starken Stilwillen.
Harnickes Filme sind ja immer stilistisch definiert und das ist auch in diesem Film der Fall.
Und er hat, ich möchte sagen, den Versuch unternommen, aus einer kühlen Distanz sich Kafka zu nähern und was herausgekommen ist, ist ganz großartig.
Literarisch ist aus Österreich auch in der Reihe »Panorama«, wo der neue Robert-Dornhelm-Film »Der Unfisch« nach Michael Köhlmeier seine Premiere erlebt.
Panoramaleiter Wieland Speck.
Bei uns im »Panorama« ist »Der Unfisch« von Dornhelm, der wirklich in diesem Jahr im »Panorama« eigentlich der dollste deutschsprachige Film ist.
Es ist eine wirklich haarsträubend amüsante Geschichte aus der Bergwelt.
Die Filmfestspiele von Berlin gehen am 24.
Februar zu Ende.
Soviel von der Kultur und leider muss ich Ihnen jetzt sagen, dass der Ministerrat noch immer andauert.
Das Pressefoyer nach dem Ministerrat also noch nicht begonnen hat.
Deshalb jetzt ins Nachrichtenstudio zu Heimo Godler.
Österreich.
Wieder ist ein schwerer ärztlicher Fehler bekannt geworden.
An der Landesfrauenklinik in Linz wurden bei einer künstlichen Befruchtung die Embryos verwechselt.
Die Frau, die die falschen Eizellen eingepflanzt bekam, hat die sogenannte Pille danach genommen und damit eine Schwangerschaft verhindert.
Der Leiter der Klinik sprach von einer Verkettung unglücklicher Umstände.
Der Vorfall hat sich bereits Ende Oktober ereignet, ist aber erst jetzt an die Öffentlichkeit gekommen.
Der Mordprozess gegen Elfriede Blauensteiner und ihren ehemaligen Anwalt wird fortgesetzt.
Die beiden haben versuchten Testamentsbetrug zugegeben.
Zu der Mordanklage bekannten sie sich nicht schuldig.
Zum Auftritt von Frau Blauensteiner in den Medien sagte der Präsident der Richtervereinigung Klingler, es werde keine disziplinären Konsequenzen für den Richter geben.
Üblich sei ein derartiges Vorgehen aber nicht.
Es könne auch nicht Stil der Zukunft sein, einem Angeklagten die Möglichkeit zum Auftritt in den Medien zu bieten.
Wirtschaft und Gewerkschaft äußern sich skeptisch über die Einführung einer staatlichen Schlichtungsstelle für Regelungen des Kollektivvertrages.
ÖGB-Präsident Ferzetnic sagte, Angelegenheiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern müssten von den Interessengruppen ausgehandelt werden.
Wirtschaftskammerpräsident Madatana betonte, wenn es keine Einigung der Sozialpartner gebe, müsse eine Lösung in den einzelnen Betrieben gefunden werden.
Tschechien.
Die Regierung in Prag will Atomkraftwerke in der Nähe der österreichischen Grenze zu Atommülllagern ausbauen.
Nach Angaben des Industrieministeriums in Prag sollen 1200 Brennstäbe gelagert werden.
Das ist mehr als das Doppelte der bisher geplanten Menge.
Spanien.
Die Untergrundorganisation ETA hat neuerlich einen Anschlag verübt.
In Nordspanien wurde ein Unternehmer niedergeschossen und schwer verletzt.
Im vergangenen Jahr war ein Anschlag auf ihn gescheitert.
Gestern sind bei zwei Anschlägen der ETA ein hoher Richter und ein Zivilangestellter des Militärs getötet worden.
Albanien.
Die Demonstranten in Flora in Südalbanien haben den Sitz der regierenden Demokratischen Partei angezündet.
Sie machen die Regierung für den Zusammenbruch mehrerer dubioser Finanzgesellschaften mitverantwortlich.
Gestern wurden bei den bisher schwersten Ausschreitungen drei Menschen getötet und 150 verletzt.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Das serbische Parlament hat mit den Beratungen über ein Gesetz begonnen, mit dem der Sieg der Opposition bei den Wahlen anerkannt wird.
Der Bürgermeister von Belgrad, Kovic, muss sein Mandat als Abgeordneter der regierenden Sozialistischen Partei zurücklegen.
Kovic hat sich dafür ausgesprochen, den Sieg der Opposition anzuerkennen.
Er wurde schon vor einigen Wochen aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen.
Nahe Osten.
Israel will noch heute 30 Palästinenserinnen aus der Haft entlassen.
Sie waren wegen politisch motivierter Taten verurteilt worden.
Aufgrund des palästinensisch-israelischen Friedensabkommens hätten sie schon vor zwei Jahren freikommen sollen.
Nahe Osten.
Im Westjordanland sind heute bei Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und Arabern mindestens acht Menschen verletzt worden.
Grund sind Streitigkeiten über Landrechte.
Peru.
Zum ersten Mal seit Ende Dezember sollen in Lima wieder direkte Gespräche zwischen Geiselnehmern und Regierung beginnen.
In der Gewalt der Untergrundkämpfer sind nach wie vor 72 Menschen.
Jetzt noch ein Blick auf das Wetter heute Nachmittag.
An der Alpen-Nordseite wechseln Sonne und Wolken und stellenweise kann es noch leicht regnen.
Im Süden Österreichs ist es dagegen schon oft sonnig.
Bei lebhaftem Westwind liegen die Temperaturen zwischen 4 und 12 Grad.
Damit ist es fünf Minuten vor 13 Uhr geworden.
Das Mittagssjournal vom 11.
Februar 1997 geht zu Ende.
Gabinell, tontechnische Betreuung, Manfred Kronsteiner war der sendungsverantwortliche Regisseur und Mikrofon begleitete sie durch dieses Journal.
Hubertanim Ellison und wir alle drei wünschen Ihnen einen schönen Nachmittag.
Login
