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Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.10.21
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Zu einer Stunde ausführlicher Information begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Was hatten wir unter anderem anzubieten an wichtigen Themen?
Die Rede von Kanzler Klima vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Die Frage, wird der Boykott von Schulveranstaltungen beendet oder nicht?
Die Debatte über das Bundesheer, das der Generaltruppeninspektor in einer tiefen Krise sieht.
Die Diskussion über die sogenannten schlafenden Konten von Nazi-Opfern.
Der Stand der Ermittlungen in der Causa-Riga-Bank, dessen Chef nach wie vor flüchtig ist.
Aus Salzburg erwarten wir einen Beitrag über die dritte Armutskonferenz, die am Vormittag begonnen hat, und aus Wien einen Bericht über das EU-Symposium zum Thema Gesundheit am Arbeitsplatz.
Das und mehr in den kommenden 55 Minuten.
Am Beginn eine Meldungsübersicht, präsentiert von Josef Fenslich-Natek.
Am Mikrofon ist Herbert Slavik, USA.
Auch am sechsten Tag des Nahostgipfels in Y-Plantation im Bundesstaat Maryland zeichnet sich kein Durchbruch ab.
Erneut dürften die persönlichen Vermittlungsversuche von US-Präsident Clinton keinen Fortschritt im Ringen um ein neues Friedensabkommen gebracht haben.
Unter anderem schlagen die USA einen Rückzug der israelischen Armee aus 13 Prozent des Westjordanlandes vor.
Israel will dem nur zustimmen, wenn die Palästinenser im Gegenzug garantieren, dass sie extremistische und terroristische Gruppierungen in den eigenen Reihen stärker bekämpfen.
Ursprünglich hätte das Gipfeltreffen bereits am Sonntag beendet werden sollen.
Gestern war es erneut um einen Tag verlängert worden.
Im Westjordanland demonstrierten heute jüdische Siedler gegen den möglichen Truppenrückzug.
Autos von Palästinensern wurden dabei mit Steinen beworfen, mehrere Dutzend Menschen blockierten die Hauptverkehrsstraßen.
Europäische Union.
Bundeskanzler Klima hat heute vor dem Europaparlament in Straßburg seine Rede zur Lage der Union gehalten.
Klima sagte, Europa müsse seine weltwirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen und einen Beitrag zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise leisten.
Nur so werde die Staatengemeinschaft auch im eigenen Interesse die Voraussetzungen für Stabilität und Wachstum sichern.
Nach seinem Auftritt in Straßburg reist Klima nach Deutschland und Dänemark weiter, um dort die Vorbereitung für den EU-Gipfel in Pörtschach am Wochenende abzuschließen.
Italien Der designierte italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema hat am Vormittag seine Kabinettsliste vorgelegt.
Die neue Regierung wird sich deutlich vom Kabinett Prodi unterscheiden.
Innenministerin wird Rosa Rosso Javolino von der italienischen Volkspartei.
Als Verteidigungsminister ist der frühere Senatspräsident Carlo Sconamiglio vorgesehen.
Im Kabinett verblieben sind die Minister für Äußeres und Finanzen Lamberto Dini und Carlo Acelio Ciampi.
Österreich.
Die Verbraucherpreise sind auch im September nur leicht angestiegen.
Die Inflationsrate betrug im Jahresabstand 0,9 Prozent.
Damit liegt Österreich international im Mittelfeld.
Deutlich verbilligt haben sich im September die Auslandsübernachtungen sowie Flugpauschalenreisen.
Billiger wurden auch Treibstoffe, Schmuck und Obst.
Die Preise für Wohnungsmieten stiegen hingegen weiter an.
Nachdem die Metaller Gewerkschaft vor zwei Tagen eine Erhöhung der Istlöhne um etwa drei Prozent erreicht hatte, beginnen heute die Verhandlungen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst über die Beamtengehälter.
Die Arbeitnehmervereinigungen streben eine Erhöhung der Gehälter über der Inflationsrate an.
Als Grund dafür nennen sie ihren Beitrag zur Budgetsanierung in den vergangenen Jahren.
Die Bundesregierung hat vorerst noch kein Angebot vorgelegt.
Jede Erhöhung der Beamtengehälter um ein Prozent würde den Staat 1,8 Milliarden Schilling kosten.
Die österreichische Postsparkasse will Opfer des Holocaust, die in der Zeit des Dritten Reiches Kunden der Bank waren, entschädigen.
Nach einem Zwischenbericht der von der Bank eingesetzten Historikerkommission wurden 7000 sogenannte Auswanderersperrkonten gefunden.
Sie stammen von Menschen, die vor den Nazis ins Ausland fluhen oder in Konzentrationslager deportiert wurden.
Auf den Konten liegen nach heutigem Wert 2,4 Millionen Schilling.
Für diesen Betrag will die PSK den Nazi-Opfern und deren Nachkommen Ersatzzahlungen leisten.
Das Management der Bank spricht von einer symbolischen Gäste ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung.
Im Fall des Auffindens weiterer Vermögenswerte sei man zu zusätzlichen Zahlungen bereit.
Der Manager des Fußballclubs LASK, Max Hagmeier, ist nicht in den Einbruch bei der Rieger Bank involviert gewesen.
Das betonte heute der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Michael Sika.
Hagmeier hatte den flüchtigen Chef der Rieger Bank, Wolfgang Rieger, einen Tag vor dessen Verschwinden getroffen.
Dabei soll es aber nur um Geschäfte des LASK gegangen sein.
Über den Aufenthaltsort von Wolfgang Rieger gibt es derzeit nur Spekulationen.
Generaldirektor Sika schloss aber nicht aus, dass sich Rieger noch in Europa aufhält.
Seine Spur konnte bis an die italienische Grenze verfolgt werden.
Danke, Herbert Slavik.
Die Sicht durchs Studiofenster ist mittlerweile klarer.
Ich hoffe, ich sehe richtig Thomas Wostal von der Radio-Wetter-Redaktion.
Ja und zumindest heute bleibt es auch so klar, es hat sich ruhiges Herbstwetter eingestellt und das bleibt uns bis Freitag auf jeden Fall erhalten.
Allerdings werden Nebel und Hochnebel von Tag zu Tag hartnäckiger und lösen sich am Freitag wahrscheinlich nicht mehr vollständig auf.
Heute scheint aber noch überall die Sonne.
In Wien und Eisenstadt und St.
Pölten momentan zum Beispiel Heiter bei 10°C, Linz Heiter 9°C, Salzburg Wolkig 11°C, Innsbruck Heiter 7°C, Bregenz Wolkig 10°C, Graz Heiter 11°C und Klagenfurt, da hat sich der Hochnebel jetzt aufgelöst, Heiter bei 6°C.
Auch die letzten Nebelreste lösen sich in den nächsten Stunden oder in den nächsten 1-2 Stunden auf und somit ist es heute Nachmittag in ganz Österreich sonnig.
Daran ändern auch die dünnen Wolkenfelder nichts, die hin und wieder durchziehen.
Relativ mild ist es auch bei Höchsttemperaturen zwischen 10 und 16 Grad.
In Niederösterreich, in Wien und im Nordburgenland frischt allmählich Südostwind auf.
Heute Nacht sollte es nur noch in höher gelegenen Tälern leicht frostig werden, meist bleiben die Temperaturen über 0 Grad.
Allerdings bildet sich vielorts Nebel und dieser Nebel kann sich morgen schon hartnäckiger halten als heute, stellenweise wahrscheinlich sogar bis in den Nachmittag hinein, wie etwa im Flachland von Ober- und Niederösterreich, im Burgenland und im Grazer und Klagenfurter Becken.
Im Großteil Österreich setzt sich morgen aber noch am Vormittag die Sonne durch und auf den Bergen oberhalb von etwa 1000 Meter ist es von der Früh weg sonnig.
Und auch morgen ziehen nur ein paar dünne Wolkenfelder durch.
Die höchsten Temperaturen bei Nebel nur um 10 Grad, sonst aber sehr mild mit 13 bis 19 Grad und in 2000 Meter Höhe um die 7 Grad.
Am Freitag ändert sich nicht viel, auf den Bergen scheint die Sonne und es ist sehr mild, weiter unten kann sich zäher Nebel oder Hochnebel halten und der löst sich übermorgen wahrscheinlich nicht mehr überall auf.
Das große EU-Gipfeltreffen in Börtschach am kommenden Wochenende steht bevor und seit Wochen bereits wird über die Tagesordnung diskutiert.
Bundeskanzler Klima hat sie in den vergangenen Tagen bei seiner Tour durch Europas Hauptstädte gegenüber anderen Staats- und Regierungschefs zur Sprache gebracht.
Näheren Aufschluss erwartete man sich von Klimas heutiger Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament in Straßburg.
Hauptthemen der Klimarede waren aber auch die EU-Arbeitsplatzfrage, die Sicherheitspolitik und die Wirtschaftspolitik.
Aus Straßburg meldet sich jetzt Günther Schmidt.
Es ist eine ziemlich junge Tradition in Europa.
Die Rede zur Lage der Union, die Bundeskanzler Klima im Europäischen Parlament hielt, war erst die vierte ihrer Art.
Vor ihm hatten nur die Regierungschefs Spaniens, Irlands und Luxemburgs als amtierende Ratsvorsitzende die Abgeordneten über Zustand und Visionen für die EU informiert.
Für Bundeskanzler Klima ist die erste Herausforderung derzeit, dass Europa seine weltwirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen muss angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten.
Der Euro-Surats-Präsident Klima habe schon vor seiner offiziellen Einführung seine erste Feuertaufe als Pol der Stabilität bestanden.
Jetzt müsste die Union einen Beitrag zur Stärkung der Weltwirtschaft leisten.
Besonders gespannt waren die Abgeordneten, was Klima zum Ziel des Sondergipfeltreffens von Pörtschach am kommenden Wochenende zu sagen hatte.
In Presseaussendungen hatten etliche Abgeordnete da schon in den letzten Tagen Kritik geübt.
Klima dazu?
Es wird aus unserer Sicht ein Signal in Pörtschach geben, dass ein Markt und eine Währung nicht das selbstzufriedene Ende des europäischen Projektes sind.
Es wird um die Diskussion eines Weges, eines Zeitplans,
zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität und Beschäftigung, der inneren Sicherheit und der politischen Rolle Europas in der Welt geht.
Vor allem die Suche nach einer gemeinsamen Außenpolitik wurde von Klima betont.
Zur wirtschaftlichen Stärke müsse auch politische Stärke kommen.
Europa müsse mit einer Stimme sprechen.
Auch andere große Vorhaben der Union seien anfangs als Utopie abgetan worden, gab sich Klima zuversichtlich.
Ich bin persönlich davon überzeugt, dass die Europäische Union in Zukunft über eine verstärkte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügen muss.
Diese wird ein wichtiges Instrument,
zur Sicherung des Friedens in der Welt sein.
Die Hauptreden der großen Fraktionen nahmen die Erklärungen weitgehend positiv auf.
Kritik am Pörtschacher Treffen kam von den kleineren Gruppen im Europaparlament.
Für die Grünen, sagte etwa Johannes Foggenhuber, dort werde es über Gott und die Welt gehen.
Die freiheitliche Daniela Raschhofer warnte davor, dass Pörtschach der Gipfel der verlorenen Chancen werden könnte.
Günther Schmidt war der Berichterstatter.
Im Streit um die Schul-Ski-Kurse ist vergangene Woche in Verhandlungen zwischen Lehrergewerkschaften und Unterrichtsministerium eine Grundsatzeinigung erzielt worden.
Der Kompromiss sieht unter anderem eine Erhöhung der Zulage für Schul-Ski-Kurse vor sowie ein neues Gehaltsschema.
Diese Woche nun stimmen die österreichischen AHS-Lehrer in einer Urabstimmung darüber ab, ob sie diesen Kompromiss auch wirklich akzeptieren.
Helmer Poschner.
In diesen Tagen bekommen die österreichischen AHS-Lehrer ein Abstimmungsformular in die Hand gedrückt, auf dem sie ankreuzen sollen, ob sie für ein Ende des Skikursboykot sind, wenn folgende vier Bedingungen erfüllt sind.
Die Betreuerzulage für die Schulskikurse wird verdoppelt von 209 auf 418 Schilling.
Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung von Förderkursen und der Matura-Vorbereitung werden ausgemerzt und ein neues, weniger kompliziertes und leistungsorientiertes Gehaltsschema wird für die Lehrer ausverhandelt.
Die Abstimmung unter den 20.000 AHS-Lehrern ist geheim und dauert noch bis inklusive Samstag.
Der Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft, Helmut Jancic, rechnet mit einem deutlichen Ja für den mit dem Unterrichtsministerium ausverhandelten Kompromiss.
Ich sehe eine berechtigte Hoffnung, dass die Mehrheit der Kollegenschaft positiv dieser Abstimmung gegenübersteht und mit Ja stimmen wird und ich gehe davon aus, dass das Unterrichtsministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium das Ausverhandlepaket auch umgehend in die Tat umsetzen wird.
Circa 40 Millionen Schilling kosten die Lehrerforderungen.
Allein die Verdoppelung der Betreuerzulage für die Skikurse macht 37 Millionen aus.
Obwohl im Finanzministerium verärgert betont wird, man habe kein Geld, meinen Insider, bei einem Schulbudget von 70 Milliarden Schilling werde es an 40 Millionen nicht scheitern.
Sollte sich dies bewahrheiten, könnte das Ende des Skikursboykotts schon nächste Woche ausgerufen werden.
Die AHS-Lehrer stimmen also diese Woche darüber ab, ob der Boykott der Schul-Skikurse und anderer Schulveranstaltungen beendet wird oder nicht.
So hörten Helma Poschner.
Für 1,7 Millionen Telefonanschlüsse der Post hätte am 1.
November die Anonymität enden sollen.
Ihre Telefonnummer sollte bei Anrufen mitgeschickt und am ISTN-Apparat des Angerufenen angezeigt werden.
Sollte, denn nach Protesten von Konsumenten und Datenschützern hat die Aufsichtsstelle Telekom Control die Post zurückgepfiffen.
Jetzt müssen sich die Postler was Neues einfallen lassen.
Die Rufnummern-Anzeige kommt vor.
Erst nicht, Josef Schweizer berichtet.
Scharfe Töne kamen vom Oberaufseher der Telekom-Branche, Heinrich Ottrupper.
Entweder die Post zieht die Rufnummern-Anzeige zurück oder sie muss mit einem Verwaltungsstrafverfahren rechnen.
Die Vorgangsweise der Post widerspreche dem Datenschutz- und dem Telekommunikationsgesetz.
Außerdem dürften die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht über Nacht geändert werden.
Die harsche Kritik richtet sich vor allem gegen die geplante Vorgangsweise.
Ab 1.
November würden die Rufnummern der Festnetzanschlüsse beim Telefonat mitgeschickt und auf angerufenen Apparaten von ISDN-Anschlüssen angezeigt.
Wer das nicht wolle, der könne die Rufnummern-Anzeige kostenlos abschalten lassen.
So stand es in einem Schreiben, das in den vergangenen Wochen an die Telekom-Kunden ging.
Konsumentenschützer protestierten, dem Missbrauch sei Tür und Tor geöffnet, Firmen könnten Telefonnummern mit Adressen und Datenbanken verknüpfen, auf harmlose Erkundigungsanrufe folge dann der Reklameterror.
Eine korrekte Vorgangsweise nach Vorstellung der Kontrollinstanz wäre gewesen, den Kunden vorher zu fragen, ob er seine Nummer preisgeben will oder nicht.
Der Post bleibt nun kaum etwas anderes übrig, als den Rückzug anzutreten.
Die Anzeige der Rufnummern wird vorläufig nicht kommen, jedenfalls nicht am 1.
November.
Das teilte heute der Sprecher der Post und Telekom Austria, Karl Holleschek, mit.
Selbstkritik des Unternehmens, die Einführung sei schlecht vorbereitet gewesen, man habe die Kunden zu wenig auf die Vorteile aufmerksam gemacht.
Techniker prüfen jetzt, ob auch die umgekehrte Vorgangsweise machbar ist, also dass nur der seine Rufnummer preisgibt, der das von sich aus beantragt.
Technisches Problem dabei, die elektronische Steuerung dafür ist auf 1000 Wählämter in ganz Österreich verteilt.
Pech für die Post, die Rufnummern-Anzeige ist einer der Vorzüge der ESDN-Anschlüsse und die will die Post derzeit mit Nachdruck verkaufen.
Schließlich kann sie dort die doppelte Grundgebühr kassieren, auch wenn die Gesprächsgebühr nicht höher ist als bei normalen Telefonen.
Die Aufregung um die Nummern-Anzeige ist für den Postsprecher übrigens nicht verständlich.
Schließlich sei dieses Service bei bald zwei Millionen GSM-Handys gang und gäbe und da habe sich noch niemand beschwert.
Die umstrittene Rufnummern-Anzeige kommt vorerst nicht.
Josef Schweizer hat berichtet.
Nächstes Thema die Causa Riga Bank.
Noch immer steht nicht genau fest, welchen Schaden der seit einer Woche flüchtige Chef der Riga-Bank, Wolfgang Riga, tatsächlich angerichtet hat.
Derzeit liegen Forderungen von rund 600 Millionen Schilling von den Gläubigern auf dem Tisch, während die Kriminalpolizei den Aufenthalt des flüchtigen Bankenchefs in Italien vermutet, laufen Bemühungen, die Riga-Bank doch noch vor dem Konkurs zu retten.
Morgen soll ein großer Bankengipfel zusammentreten, zu dem die derzeitige Geschäftsführung der Riga-Bank geladen hat.
Eine Lehre lässt sich allerdings schon jetzt aus dem Fall Riga-Bank ziehen.
Wer geglaubt hat, mit überhöhten Zinsversprechungen das schnelle Geld machen zu können, wird mit dieser riskanten Spekulationsansicht wohl auch den Schaden selbst tragen müssen.
Christian Hunger über den aktuellen Stand der Ermittlungen.
Wenn jemand 100.000 Schilling Schulden hat, dann hat er möglicherweise ein Problem.
Wenn jemand 100 Millionen Schilling Schulden hat, dann hat die Bank ein Problem.
Diese Pinsenweisheit scheint sich jetzt in leicht abgewandelter Form bei der zahlungsunfähigen Riga-Bank abzuspielen.
Die Frage, wer denn letztlich die Schuld an dem Debakel hat, diese Frage wird zur Zeit wie eine heiße Kartoffel von Instanz zu Instanz geschoben.
Die Bankenaufsicht sagt, uns trifft kein Verschulden,
Man habe bereits im vergangenen Mai erste ernsthafte Befürchtungen gehabt, dass es bei der Riga-Bank möglicherweise nicht ganz mit rechten Dingen zugeht.
Man habe das mit der Wirtschaftspolizei durchbesprochen und überlegt, was zu geschehen sei.
Und weil man einen derart schwerwiegenden Vorwurf nicht gleich mit einer polizeilichen Hausdurchsuchung prüfen wollte,
wodurch man möglicherweise noch mehr Schaden als Nutzen angerichtet hätte, habe man sich dazu entschlossen, die renommierte Wirtschaftsprüfungskanzlei Ernst & Young mit der Wirtschaftsprüfung zu beauftragen.
Das war Anfang August.
Dann sei eben der Urlaub gekommen, erst im September hätte man dann tatsächlich mit der Prüfung begonnen.
Dabei dürfte sich die Schlinge rund um Wolfgang Krieger so festgezogen haben, dass er die Flucht ergriffen hat.
Die Bankenaufsicht treffe jedenfalls kein Verschulden.
Der Anlass würde auch nicht dazu führen, eventuelle Konsequenzen für die Bankenaufsicht zu ziehen, meint Dr. Alexander Ganz von der Bankenaufsicht.
Konkret aus diesem Fall, der ein absoluter Sonderfall ist wegen seines hundertprozentig kriminellen Gehaltes,
sehe ich noch keine Veranlassung, Konsequenzen zu ziehen und die vorläufigen Prüfungen, die wir gemacht haben, ergeben, dass also eine schuldhafte oder gar rechtswidrige Handlung bei der Bankenaufsichtsbehörde nicht zu finden ist.
Dass sich die betroffenen Riga-Bankkunden, die Rede ist von 1300 Kleinanlegern, über den Weg einer Amtshaftungsklage an der Republik Österreich schadlos halten können, dieses Ansinnen weist die Bankenaufsicht strikt zurück.
Der Kunde ist, und das kann man nicht oft genug auch mit Bedauern natürlich betonen, der Kunde ist ein Verbrechensopfer.
Der Kunde ist in der Situation wie irgendjemand, der auf der Straße niedergeschossen wird.
Er ist einfach und schlicht das Opfer.
Und andere, noch unbekannte Leute, die Vermutungen weisen auf den Herrn Rieger hin, aber es ist ja nicht gesagt, dass er der Einzige ist.
Also unbekannte Leute sind die Täter.
Wolfgang Rieger hätte von der Bankenaufsicht keinerlei Genehmigung erhalten.
Jede Lizenz, die er innehielt, habe er sich auf dem Weg einer Klage beim Verwaltungsgericht so verstritten, weist die Bankenaufsicht eine mögliche Verantwortung von sich.
Auch die Nationalbank sieht keinerlei Verantwortung.
Die Behauptung, dass sie der Rieger-Bank angeblich Millionenbeträge schulde, diese Behauptung weist Nationalbank-Generaldirektor Adolf Waller strikt zurück.
Diese Vorwürfe sehe ich mit großer Gelassenheit, weil die österreichische Nationalbank seit mehreren Jahren eigentlich von Anfang an auf alle Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht hat und daher sich überhaupt keiner Schuld bewusst ist.
Ist das nicht ein bisschen jetzt den schwarzen Peter von einem zum anderen schieben?
Die Nationalbank sagt, sie ist nicht schuld, die Bankenaufsicht sagt, sie hat alles mögliche getan und die Kriminalpolizei sagt, sie konnte erst jetzt zu prüfen beginnen.
Also ich schiebe niemanden die Schuld zu.
Ich halte nur fest, die österreichische Nationalbank
trifft in dieser Angelegenheit keine Schuld.
Bleiben also die Kunden der Rieger Bank, die wohl die wirtschaftliche Grundregel anerkennen müssen, dass man bei erhöhten Gewinnversprechen auch ein erhöhtes Risiko in Kauf nehmen muss.
Soviel von Christian Hunger und wir bleiben noch beim Thema.
Die Riga-Bank-Affäre ruft nämlich auch FPÖ-Obmann Haider auf den Plan.
Und zwar mit der Forderung, die staatliche Bankenaufsicht, die seiner Meinung nach völlig versagt hat, einer Sonderprüfung durch den Rechnungshof zu unterziehen.
Sein Fernziel lautet gar, die gesamte Bankenaufsicht ersatzlos zu streichen, berichtet Gabi Waldner.
Die Bankenaufsicht in Österreich ist eine Farce, sagt Jörg Haider.
Was ihn zu diesem Schluss bringt, das sind die aus seiner Sicht kritische Situation des österreichischen Bankenwesens im Allgemeinen und die Riga-Bank-Affäre im Besonderen.
Jörg Haiders Bestandsaufnahme.
Es gibt also keinen anderen Staat außer Russland, in dem derzeit Banken in einem solchen Umfang pleite gehen wie in Österreich.
Und daher glaube ich auch, sollte man sich einmal die Frage stellen,
wie sinnvoll dieses ganze System ist, das es da in Österreich gibt, das hier unter dem Titel Bankenaufsicht für ein paar Beamte ein lukratives Zusatzeinkommen schafft, aber in Wirklichkeit nicht funktioniert.
Laut Haider hat die staatliche Bankenaufsicht bisher Pleiten, die sich abgezeichnet haben, eher zu denn aufgedeckt.
Der FPÖ-Chef zitiert etwa den Konkurs der Bank für Handel und Industrie in Graz, die Affäre um die Karibik-Geschäfte der Bawag und aus aktuellem Anlass die Affäre um die Riga-Bank.
Die dort durchgeführten Prüfungen hätten gar nichts verhindert, kritisiert Haider.
Und deshalb will er, ungeachtet der bereits im Fall Rieger eingesetzten Regierungskommission, den staatlichen Bankenprüfern von ihren Kollegen aus dem Rechnungshof auf die Finger schauen lassen.
Ich glaube daher, dass es sinnvoll wäre, wenn es zu einer Sonderprüfung des Rechnungshofes im Bereich der gesamten Bankenaufsicht käme, dass man einmal nachprüft,
Was geschieht denn dort?
Wer sind denn die Akteure?
Was läuft denn da in diesem Finanzministerium mit der Bankenaufsicht wirklich ab?
Und dann käme man vielleicht auch zu geordneten Rückschlüssen, inwieweit die Finanzierung eines Fußballklubs auch
ein Weg war, um mit öffentlichen Geldern zu spekulieren.
Dass in den angesprochenen Fußballklub Lask nämlich auch Steuergeld geflossen sein könnte, will Haider heute genauso wenig ausschließen, wie näher begründen.
Informationen von Gabi Waldner.
Rund 7000 sogenannte schlafende Konten hat eine Historikerkommission in den Büchern der PSKA, der Postsparkasse, gefunden.
Es handelt sich dabei um Konten, deren Inhaber nach 1938 vor den Nazis flüchten mussten oder in Konzentrationslager deportiert wurden.
Der Gesamtwert dieser Konten ist gering.
Er beträgt rund 2,4 Millionen Schilling.
Die PSK möchte die einzelnen Beträge nun den rechtmäßigen Eigentümern oder ihren Nachfahren zukommen lassen.
Leiter der PSK-Historiker-Kommission ist Oliver Ratkolb vom Bruno Kreisky Archiv.
Ratkolb empfiehlt, dass PSK Vorbild auch den anderen österreichischen Banken.
An der Historiker-Kommission der Bundesregierung übt er Kritik.
Franz Renner fasst zusammen.
Als vor zwei Jahren in der Schweiz die Affäre um die sogenannten nachrichtenlosen Konten hochging, bemühten sich österreichische Banken, sehr rasch zu beschwichtigen.
Derartige Konten gäbe es bei uns kaum, hieß es damals.
Die PSK-Historikerkommission hat in kurzer Zeit das Gegenteil bewiesen.
Rund 7.000 Konten wurden gefunden.
Der Unterschied zur Schweiz, die PSK-Konten, waren von den Nazis weitestgehend geplündert worden.
Universitätsdozent Oliver Radkolb empfiehlt das PSK-Vorbild den anderen österreichischen Banken aber jedenfalls zur Nachahmung.
Vom Ansatz her, glaube ich, sollte es einer modernen, international ausgerichteten Bankenpolitik auch entsprechen, einmal eine Art historischen Kassasturz auch durchzuführen.
Vier Historiker arbeiten in der Kommission der PSK.
Insgesamt sechs, darunter ein Ausländer, sollen es in der Kommission der Bundesregierung sein.
Zu wenige für ein wesentlich weiteres Forschungsfeld?
Nein, meint Ratkolb, man könne ja Aufträge weitergeben, nur... Was mich sicher stört und was mich auch wundert und was ich eigentlich auch glaube, dass letztlich
nicht so eintreten kann, ist die sehr magere internationale Beteiligung.
Versäumnisse bei der Aufarbeitung der jüngeren österreichischen Geschichte wurden in den vergangenen Jahren oftmals beklagt.
Ratkolb sieht die Verantwortung dafür aber nicht nur bei der viel kritisierten Politik, sondern auch sein eigener Berufsstand.
Die Historiker, sagt er, müssten sich an der Nase nehmen.
Und er nennt einen Namen.
Alfred Jedlička, Gründer des Zeitgeschichte-Institutes an der Universität Wien, an dem auch Ratkolb lehrt.
Ich glaube, es wäre durchaus an der Zeit, auch im ureigensten historischen Bereich bestimmte Denkmäler auch in Frage zu stellen, vor allem was die Rolle Jedlickas im Nationalsozialismus betrifft.
Historische Versäumnisse, also nicht nur bei Banken etwa, in der Politik, sondern auch bei den Historikern selbst.
Ich glaube, wir sollten uns auch dieser Erkenntnis stellen und ich glaube, es ist durchaus auch an der Zeit, uns ein bisschen selbstkritisch, reflektiv in Frage zu stellen und nicht nur plakativ politische Parteien, das Parlament oder Einzelne für bestimmte Nachkriegsentwicklungen verantwortlich zu machen.
sagt der Leiter der PSK-Historikerkommission Ratkolb.
Der Verbraucherpreisindex bleibt weiter unter einem Prozent.
Er war im September um 0,5, um 0,9 Prozent höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres.
In der Wirtschaftspolitik nennt man so etwas Preisstabilität.
Weniger als ein Prozent ist keine Inflation und unter einem Prozent liegt derzeit die Inflationsrate im Großteil Europas, berichtet Hans Adler.
Nach dem international vergleichbaren Index, der für die Länder des Euro-Raumes berechnet wird, hätten wir sogar nur 0,6% Inflationsrate.
Mit den 0,9% des nationalen Verbraucherpreisindex liegen wir in Europa aber nicht etwa im Spitzenfeld, sondern an dritter Stelle hinter Griechenland mit mehr als fünf
und erstaunlicherweise Holland mit 1,7% Verbraucherpreissteigerung.
Niedriger als in Österreich ist die Inflationsrate in Deutschland, Belgien, Island, in Luxemburg, Frankreich und in der Schweiz.
Die Schweiz ist ein Sonderfall mit 0,1% Inflationsrate.
Das ist die Spur einer zu Ende gehenden wirtschaftlichen Krise, aus der sich die Eidgenossen gerade erst herausarbeiten.
Auf das Jahr gerechnet haben wir in den ersten drei Vierteln 1998 im Durchschnitt 1,1 Prozent Inflation.
Dass der Preisauftrieb bis zum Jahresende schneller werden könnte, ist angesichts der europäischen Umgebung eigentlich auszuschließen.
Dazu kommt, dass ein wesentlicher Teil der Preisstabilität von den Treibstoffkosten stammt,
die heuer um sieben Prozent niedriger sind als im vergangenen Jahr.
Es ist nicht anzunehmen, dass die Treibstoffpreise am Ende der Reisesaison wesentlich steigen werden.
Ebenso sind Auslandsübernachtungen und Flugtarife billiger geworden und werden im Winter wahrscheinlich auch nicht wieder teurer.
Man kann also heuer durchaus realistisch auf eine einprozentige Jahresinflation hoffen.
Hans Adler hat informiert.
Krise im Bundesheer.
Bundespräsident Klestil schaltet sich ein.
So lautet eine Schlagzeile in der heutigen Presse.
Ganz so dramatisch ist es laut Präsidentschaftskanzlei nicht.
Sie legt Wert auf die Feststellung, dass der Bundespräsident laufend im Hintergrund Gespräche über den Zustand des Heeres führe.
Anlass für mehrere Zeitungsberichte ist ja die aufsehenerregende Aussage von Generaltruppeninspektor Meitzen, der das Bundesheer in einer tiefen Krise sieht.
Warum meldet sich jetzt auf einmal der höchste Offizier zu Wort und Verteidigungsminister Fasselabend hält sich bedeckt?
Eine Analyse von Wolfgang Fuchs.
Als Bruno Kreisky Anfang der 70er Jahre seinen Wahlslogan wahrmachte, sechs Monate Präsenzdienst sind genug, da trat ein General des Bundesheeres demonstrativ zurück.
Er stand allerdings wenige Monate vor seiner Pensionierung.
Seither haben immer alle hohen Militärs die politischen Entscheidungen zwar murrender, aber letztlich doch akzeptierend mitgetragen.
Nun also ging der General-Truppen-Inspektor an die Öffentlichkeit und beschwerte sich bitterlich.
Denn Assistenzeinsatz an der Grenze und die Auslandseinsätze verglich er gar mit eineinhalb Kriegen, die das österreichische Heer zu führen habe.
Und das mit einer Friedensbudgetierung.
Was ist los im Bundesheer?
Die Traken sind am Lebensende, für die neuen Leopard-Panzer fehlen angeblich die Ersatzteile, die Lkw sind schrottreif, viele Investitionen sind zwei Jahre lang geplant, aber bis heute nicht verwirklicht.
Das ist die Analyse, die ist allerdings überhaupt nicht neu und obendrein fast jedem Österreicher seit Jahren bekannt.
Was ist also los?
Vielleicht hilft ein Bild.
Angenommen, das Bundesheer wäre ein Haus.
Dann braucht dieses Haus keine Fassadenreparatur mehr, denn vom nassen Keller über die desolaten Fenster bis zum morschen Dachstuhl gibt es überall Probleme.
Abriss und Neubau, würde ein Architekt raten.
So sehen es jedenfalls die Berufssoldaten.
Andererseits, die Offiziere selbst sind auch nicht in vorbildlichem Zustand.
So weigert sich beispielsweise Kaderpersonal nach Schließung einer überflüssigen Kaserne 40 Kilometer zum nächsten Arbeitsplatz zu fahren.
Viele Offiziere machen passiven Widerstand, weil sie sich in der nun kleineren Armee um ihre Karriere betrogen fühlen.
Denn viele Kommandanten haben keine Truppen mehr und um die wenigen attraktiven Posten müssen sich zu viele beamtete Offiziere balken.
Und warum greift die Politik nicht ein?
Die Antwort liegt auf der Hand.
Ein Jahr vor der Nationalratswahl fordert niemand zweistellige Milliarden Investitionen für das Bundesheer.
Damit kann man in keiner Demokratie Wahlen gewinnen.
Andererseits, die Politik hat sich noch nicht entschieden, wohin die sicherheitspolitische Reise gehen soll.
Auf den Berg?
Dann braucht man Bergschuhe.
Oder zum Schwimmen an den See.
Oder nur zum Spaziergang in den Prater.
Weniger blumig formuliert, soll Österreich in die NATO, warten wir auf eine neue europäische Sicherheitskonstruktion, bleiben wir neutral und allein oder sperren wir das Bundesheer einfach zu?
Diese Fragen muss die Politik, die Regierung beantworten.
Generaltruppeninspektor Meitzen hat jedenfalls aufgezeigt.
Nach der Analyse von Wolfgang Fuchs ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Die Druckerpressen liefen heiß in diesem Deutschland im Herbst.
Wende oder Nichtwende, Schröder oder Kohl, der Sachbuchmarkt wollte bedient sein, noch ehe das Ergebnis feststand.
Wie zogen sich die politischen Beobachter aus der Affäre?
Mit grundsätzlichem...
Eine der schlimmsten Entwicklungen in diesem Land in den letzten Jahren war, dass gerade die Reichen keine Steuern mehr bezahlt haben.
Wer ein bisschen intelligent war und sich einen ordentlichen Steuerberater leisten konnte, musste überhaupt keine Steuern mehr zahlen.
Der hat sich in irgendwelche südkoreanischen U-Boot-Modelle versteckt oder hat sein Geld nach Luxemburg getragen.
Wenn da eine Regierung
Jetzt in der Lage ist, diese Privilegien abzuschaffen und die Schlupflöcher zu stopfen und dafür zu sagen, dafür müsst ihr aber nicht so wahnsinnig viel Spitzensteuer zahlen oder auch mittlere Einkommen nicht so viel bezahlen, das wäre ein unglaublicher Fortschritt in Richtung auf Akzeptanz auch wieder dieses Staatsmodells.
Dass der private Reichtum immer größer wird und die öffentliche Armut auch immer größer, das geht nicht.
Herbert Rilheiser und andere Sachbuchautoren über Deutschland neu.
Ein Journal Panorama von Ferdinand Ohlport.
Heute Abend, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Ein Blick auf die Uhr, 12.32 Uhr.
Der nächste Beitrag führt uns nach Kroatien und da zu den Fragen, wie reich ist die Familie des kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman und hat der Präsident das Volk über die Höhe seines Vermögens belogen?
Diese Fragen beschäftigen derzeit ziemlich intensiv die kroatische Öffentlichkeit.
Ins Rollen gebracht wurde die Diskussion durch die Angestellte einer Zagreber Bank, die geheime Informationen an eine Zeitung weiterleitete.
Alexander Sattmann berichtete.
Es geht um 440.000 Deutsche Mark, also umgerechnet 3,10 Millionen Schilling.
Das Geld befindet sich auf zwei Devisenkonten der Zagrebatska Banker, die auf den Namen der Ehefrau des kroatischen Präsidenten ausgestellt sind.
Seit wenigen Tagen wissen das nicht nur die Banker, sondern auch die kroatischen Bürger.
Die Information wurde nämlich einer unabhängigen Zeitung zugespielt und sofort veröffentlicht.
Franjo Tudjman hatte erst Anfang Oktober eine weit geringere Summe als sein privates Vermögen angegeben.
Zu der Offenlegung war er durch ein neues Gesetz gezwungen worden.
Die kroatische Regierung versucht jetzt, die Affäre herunterzuspielen.
Tudjman sei nicht verpflichtet gewesen, eventuelle Geldbeträge der Familie in der Offenlegung seiner Finanzen zu berücksichtigen, hieß es in einer offiziellen Stellungnahme.
Und die Zagrebatschka Banker machte sich schleunigst auf die Suche nach dem Spitzel in den eigenen Reihen.
Fast zwei Millionen Schilling wurden demjenigen versprochen, der die undichte Stelle in der Bank aufdeckt.
Gestern meldete sich eine 50 Jahre alte Bankangestellte freiwillig bei der Polizei.
Sie sei schockiert gewesen, dass solche Summen im Geheimen angehäuft würden.
Die Familie des Präsidenten sollte allen Bürgern ein Vorbild sein, dass man in einem armen Land bescheiden leben muss, ließ die Frau über ihre Anwältin ausrichten.
Wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses drohte jetzt eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
Die unabhängigen Medien des Landes verdächtigen den Präsidenten übrigens seit Beginn seiner Amtszeit vor acht Jahren auf nicht immer saubere Art und Weise ein Vermögen angehäuft zu haben.
1992 kaufte Tutschmann gerade noch rechtzeitig eine staatliche Villa, in der er seit Jahrzehnten als Mieter wohnt, um umgerechnet 1,5 Millionen Schilling.
Einen Tag nachdem der Kaufvertrag unterzeichnet wurde, untersagte nämlich das kroatische Parlament den Verkauf von Wohnhäusern, die sich im staatlichen Besitz befinden.
Die Affäre um die beiden Bankkonten trifft Kroatien jetzt in einem innenpolitisch heißen Herbst.
In der Regierungspartei HDSE tobt ein Flügelkampf zwischen den Hardlinern und gemäßigten Gruppierungen.
Innerhalb kurzer Zeit nahmen drei hochrangige HDSE-Politiker ein nervten Hut, unter ihnen der bisherige Gesundheitsminister Andrea Hebrank, der zum gemäßigten Flügel zählt.
Hebrank galt als potenzieller Nachfolger des 75 Jahre alten Präsidenten.
Jetzt lassen in Kroatien Zerreißproben innerhalb der HDSE und die sinkenden Umfragewerte der Regierungspartei oppositionelle Forderungen nach Neuwahlen immer lauter werden.
Kontenaffäre um Präsident Tudjman vor dem Hintergrund von Machtkämpfen in Kroatien.
Der algerische Außenminister Achmed Ataf ist heute in Wien, um mit der EU-Troika unter Führung von Außenminister Schüssel zusammenzutreffen.
Algerien hat sich lange dagegen gewehrt, dass die EU sich über die Terroranschläge im Land informiert.
Im vergangenen Jänner war es dann soweit, allerdings durften die Mitglieder der EU-Troika nicht mit Angehörigen von Terroropfern in Kontakt treten.
Jetzt strebt Algerien eine Partnerschaft mit dem Wirtschaftsriesen EU an und Fabio Polli bringt Näheres zur politischen Entwicklung in Algerien.
Begonnen hat die jüngere Geschichte der Gewalt in Algerien vor fast genau zehn Jahren.
Am 5.
Oktober 1988 entlud sich die Wut und die Frustration der Jugend gegen die seit 26 Jahren allein herrschende nationale Befreiungsfront.
Der erste Brandsatz galt dem Parteigebäude, was folgte waren Demonstrationen und Ausschreitungen, die Polizei ging zehn Tage gegen die Jugendlichen vor.
196 Tote gab es bei der Jugendrevolte offiziell, hunderte sollen es in Wirklichkeit gewesen sein.
Als Konsequenz musste die nationale Befreiungsfront erstmals andere Parteien und Organisationen neben sich dulden.
Meinungs- und Pressefreiheit hatten sich die Jugendlichen damals auf die Fahnen geschrieben, Demokratie und Pluralismus.
Doch bis heute ist vieles davon Wunschdenken geblieben.
Was als Jugendrevolte begann, endete vorläufig mit der Übernahme der Protestbewegung durch die fundamentalistischen Islamisten in neuer Gewalt und in Terror.
Die erste politische Öffnung diente nicht nur den Demokraten, sondern damals vor allem den Verfechtern eines islamischen Staates.
Die FIS, die radikal-islamische Heilsfront, gewinnt auch die erste Runde der Parlamentswahlen im Dezember 1991 deutlich.
Doch zur zweiten und entscheidenden Runde kommt es nicht mehr.
Das Parlament wird aufgelöst, der damalige Präsident Khadli Benjadid dreht zurück, der sogenannte Hohe Sicherheitsrat, also das Militär, setzt den zweiten Wahlgang einfach ab.
Ein vom Militär eingesetztes Staatskomitee mit Mohamed Boudiaf an der Spitze übernimmt die Präsidentenvollmachten.
Boudiaf wird aber knapp ein Jahr später ermordet und an seine Stelle tritt der bis heute regierende Präsident Serwal.
Er wird schließlich in einer Wahl bestätigt.
Seine Partei ist 1997 auch der Wahlsieger in Algerien.
Zwar dürfen 39 Parteien antreten, die FISA aber bleibt verboten und von der Wahl ausgeschlossen.
Wahlbeobachter berichten, dass die Wahl größtenteils korrekt ablief, aber es gibt auch Zweifel an der Stimmauszählung.
Zwischen der annullierten Parlamentswahl 1991 und heute liegen aber auch Terror und Massaker, Gewalt und vermutlich 100.000 Tote.
Der bewaffnete Arm der FIS und die mit ihr verfeindete bewaffnete islamische Gruppe JIA setzen zu einem blutigen Kampf um die Macht an, das Militär schlägt nicht minder hart zurück.
Führende islamische Funktionäre werden gefangen genommen, weigern sich aber an einem Dialog mit der Staatsmacht teilzunehmen, weil ihre Bedingungen nicht erfüllt werden.
Staatspräsident Serwal setzt schließlich eine Volksabstimmung an, die ihm weitreichende Vollmachten sichert und den Islam, das Araber- und das Berbertum sowie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele verbietet.
Er bekommt mehr als 85 Prozent Ja-Stimmen und kann dadurch das Verbot der FIS verankern.
Doch die Gewalt ist damit nicht beendet.
Erst am vergangenen Wochenende sind wieder sieben Soldaten ermordet worden.
Auch Repressionen gibt es nach wie vor.
Mehrere unabhängige Zeitungen, die unter anderem über Korruption und Machtmissbrauch an der Staatsspitze berichtet haben, wurden am Erscheinen gehindert.
Offiziell werden unbezahlte Druckrechnungen genannt.
Einige Zeitungen haben aus Solidarität daraufhin auch ihr Erscheinen eingestellt.
Justizminister Adami und Präsidentenberater Beijing, die beiden Hauptbeschuldigten, sind jetzt zurückgetreten.
Machtpolitisch weiß man das aber noch nicht zu deuten, war doch Beijing ein heißer Kandidat auf die Nachfolge von Präsident Zerual.
Erstmals haben am Wochenende auch islamische Geistliche zu einem allgemeinen Waffenstillstand aufgerufen.
Das gilt vor allem den bewaffneten islamischen Gruppen JIA, denn der militärische Arm der FIS hat schon vor einem Jahr eine einseitige Waffenruhe ausgerufen.
Sie hörten Fabio Polli.
In Genf hat heute eine neue Runde der Gespräche über einen Korea-Friedensvertrag begonnen.
Teilnehmer sind neben Nord- und Südkorea auch China und die Vereinigten Staaten.
Seit dem Bürgerkrieg Anfang der 50er Jahre ist Korea geteilt, bis heute gibt es keinerlei Kontakte.
Helmut Opletal zu den Erfolgsaussichten der Korea-Verhandlungen.
Das letzte Treffen im März ist nach heftigen Wortgefechten zwischen den Vertretern der USA und Nordkoreas abgebrochen worden.
Und auch die Erfolgsaussichten für die neue Gesprächsrunde werden als eher gering eingestuft.
In Nordkorea hat sich die Haltung des Regimes in den letzten zwei, drei Jahren eher verhärtet.
Bemühungen der seit einem Jahr amtierenden neuen südkoreanischen Regierung unter Kim Dae-jung, wenigstens einige praktische Entspannungsschritte zu setzen, wurden nicht honoriert.
Im August startete Nordkorea trotz der prekären wirtschaftlichen und sozialen Lage seine erste Langstreckenrakete, die vor allem von Japan als militärische Bedrohung empfunden wurde und die auch als Signal gewertet wird, dass Pyongyang weiter auf militärische Anstrengungen setzt.
Auch Erwartungen, dass die internationalen Hilfsleistungen an Nordkorea im Zuge der dortigen Natur- und Hungerkatastrophen zu einer Öffnung des isolierten Landes führen könnten, haben sich nicht erfüllt.
Im Gegenteil, das kommunistische Regime hat die Bewegungsfreiheit für ausländische Hilfsorganisationen kürzlich wieder eingeschränkt und den Zugang zu mehreren Provinzen gesperrt.
Für die Verhandlungen in Genf fordert Pyongyang nun, dass zuerst über den Abzug der 37.000 US-Soldaten aus Südkorea geredet werden soll.
Doch Seoul und Washington wollen darüber höchstens im Rahmen einer umfassenden Friedensregelung diskutieren.
Bleibt nur die Hoffnung, dass das direkte Zusammentreffen nord- und südkoreanischer Vertreter einige kleine Fortschritte im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen bringt.
Informationen von Helmut Opletal.
Zurück nach Österreich.
Hierzulande leben 400.000 Menschen in Armut und eine Million ist davon bedroht.
Die dritte Armutskonferenz, die heute im Bildungshaus St.
Virgil in Salzburg begonnen hat, widmet sich daher dem Thema Zukunft der Arbeit.
Elisabeth Mayer berichtet.
Mit dem Schlagwort Globalisierung werde zurzeit versucht, den Sozialpolitikern die Schneid abzukaufen.
Dieser Befund stammt vom Politikwissenschaftler Michael Kretke aus Amsterdam, der heute zum Auftakt der Armutskonferenz gegen Globalisierung als Schreckgespenst argumentierte.
Die gute Nachricht gleich vorweg.
Diese Botschaft vom Ende oder Tod des Nationalstaates ist einigermaßen verfrüht.
Auch die Rede von der Globalisierung stellt eine recht gewagte Übertreibung dar.
Es ist keine volle Unwahrheit, aber wie Sie wissen, sind halbe oder Viertel Wahrheit mitunter sogar noch gefährlicher als ganze Lügen.
Politik werde zum Großteil immer noch in Nationalstaaten gemacht.
Die Nationalstaaten sind heute auch, und zwar nach allen Maßstäben, die man dafür nehmen kann, um vieles stärker als je zuvor.
Viele schimpfen über die sinkende Steuermoral.
Die gibt es in allen europäischen Ländern auch außerhalb davon.
Was heute die Steuerstaaten in Europa locker ohne große Anstrengungen einsammeln, das sind nämlich noch immer zwischen 45 und 50 Prozent, in einigen Fällen sogar 60 Prozent des Nationaleinkommens, das hätte man noch in den 60er Jahren für eine blanke Utopie gehalten.
Die sind administrativ, technisch, auch was das Personal angeht, was ihre infrastrukturellen Kapazitäten angeht, heute um vieles stärker als je zuvor.
Außerdem sei Welthandel keine neue Erscheinung.
Es ist ohne weiteres richtig, dass die internationale Konkurrenz zugenommen hat.
Sie ist sehr viel härter geworden, sie ist schneller geworden, sie ist auch intensiver geworden.
Sie spielt allerdings sich hauptsächlich ab innerhalb der Kernzonen der sogenannten Triade.
Und es ist nicht so, dass alle Nationalstaaten gleichermaßen ohnmächtig einer übermächtigen Naturgewalt des Weltmarkts gegenüberstehen.
In der nationalen wie auch in der internationalen Konkurrenz spielen nie einzelne Faktoren, Standortfaktoren, also etwa die immer beliebten Steuern oder Löhne die Hauptrolle, die entscheidende Rolle.
Das ist nicht so.
Ein ganzes Bündel von Faktoren spielen eine Rolle.
Das ist eine einfache Wahrheit, die gerade diejenigen Unternehmen am eigenen Leibe haben erfahren müssen, die in den letzten Jahren Produktion verlagert haben, vielfach auf
Propaganda ihrer eigenen Verbandsfunktionäre reingefallen sind und sich plötzlich wiederfanden in Billiglohnländern, wo sie zwar billige Löhne hatten, aber sonst nichts.
Zudem entstehen immer mehr Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich.
Und diese sind nicht so anfällig für Abwanderung, sagt Politikwissenschaftler Kretke.
Wir haben allerdings ein großes Problem, da sind wir eher die Opfer unseres eigenen Erfolges.
also die Exportweltmeister, von denen ja einige in Europa sitzen, die auch die Spitzenreiter der Arbeitsproduktivität sind, die haben in der Tat enorme Erfolge erzielt mit der Steigerung der Arbeitsproduktivität, allerdings in einer Weise, die, wie Sie alle wissen, die bestehende, etwas altertümliche Struktur der Arbeitsverhältnisse gründlich umgekehrt hat und durchgefegt hat.
Wir haben immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse und wir haben natürlich auch eine steigende Arbeitslosigkeit.
eine Anregung des Politikwissenschaftlers, eine Entkoppelung der Sozialleistungen von der Arbeitsbiografie.
Dänemark und Holland seien mit diesem Modell ziemlich gut gefahren.
Sie hören einen Bericht von Elisabeth Mayer.
Nächstes Thema, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.
Die Umsetzung diesbezüglicher EU-Richtlinien ist Inhalt eines internationalen Symposiums in Wien.
Es geht unter anderem um die Arbeitsplatzverhältnisse in Kleinbetrieben.
Anwesend sind auch Vertreter aus EU-beitrittswilligen Ländern, auf die diese Probleme erst zukommen.
Edith Bachkönig.
Die Produktionszahlen waren im Sozialismus wichtiger als der Schutz der Arbeitnehmer.
Die meisten Betriebe scheren sich auch heute nicht viel um die Gesundheit der Arbeiter.
Auf dem Treffen in Wien berichten bis Freitag beide Seiten darüber, Unternehmer und Arbeiter, und zwar aus allen osteuropäischen Staaten.
Das Ziel des Treffens ist, ihnen zu helfen, auf EU-Niveau beim Arbeitsschutz heranzukommen, sagt Gustav Poinstegl vom Ministerium für Wissenschaft und Verkehr.
Wenn wir einen einheitlichen Status in Europa für den Arbeitnehmerschutz schaffen können, dann bedeutet das, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt, denn Aufwendungen für den Arbeitnehmerschutz sind ja auf der anderen Seite etwas, was in den Lohnnebenkosten sich teilweise niederschlägt.
Aber auf der anderen Seite bedeutet es auch einen gleichartigen Standard des Schutzes der Gesundheit, der Sicherheit der Arbeitnehmerschaft.
Und das bedeutet wieder gleichartig für alle Volkswirtschaften dann die Ersparnis durch geringere Unfallzahlen, durch die Abnahme von Berufskrankheiten.
Und auch dieses Ziel ist ein ganz wesentlicher Punkt, wenn man später einmal einen einheitlichen Wirtschaftsraum anpeilt.
Aber auch so manche Unternehmer in den mittel- und westeuropäischen Staaten sehen Arbeitnehmerschutz immer noch als lästige Verpflichtung an.
In Österreich resultiert das aus der Tradition.
Ein Unternehmer hat sich ans Verwaltungsrecht zu richten.
Was gesetzlich geregelt ist, muss er erfüllen.
Was nicht, verschafft ihm Freiheit.
Aber nach dem EU-Recht müssen Unternehmer nun Arbeitnehmerschutz evaluieren.
Das heißt, sie müssen eigenständig bewerten, was gefährlich oder gesundheitsschädlich für die Arbeitnehmer ist.
Die Arbeitgeber sehen vordergründig das, was sie aufwenden müssen, sehen vordergründig auch das, was an unvermeidlicher Bürokratie mit solchen Anordnungen und Vorkehrungen zu verbunden ist.
Aber sie sehen auf der anderen Seite viel zu wenig den tatsächlichen Nutzen, den die Betriebe haben.
Denken Sie daran, wenn Arbeitnehmer sicher an einer Maschine arbeiten, dann bedeutet das letzten Endes auch, dass die Maschine sicher läuft und arbeitet.
Und wenn Störfälle wie Unfälle vermieden werden, dann werden nicht nur die unmittelbaren Folgekosten vermieden, sondern dann wird auch der Produktionsausfall, der dadurch bedingt ist, vermieden.
Beim Arbeitnehmerschutz geht es heute nicht um Kontrolle, sondern um Dokumentation.
Große Betriebe müssen schon seit längeren Beschreibungen der Arbeitsplätze und Anforderungsprofile abliefern.
Nun müssen dies auch die Klein- und Mittelbetriebe.
Und das sind 80 bis 90 Prozent der Betriebe in Österreich.
Ab 1.
Jänner nächsten Jahres müssen auch Betriebe mit weniger als 10 Mitarbeitern den Arbeitnehmerschutz belegen.
Informationen von Edith Bachkönig.
Zwölf Minuten vor 13 Uhr ist es jetzt.
Ein Beitrag der Kulturredaktion.
Der bekannte Opernkomponist Giancarlo Menotti hält sich zurzeit in Wien auf, um den Endproben seiner Oper Der Konsol an der Wiener Volksoper beizuwohnen.
Susanna Bruckner hat mit dem italienischen Komponisten gesprochen und den folgenden Beitrag gestaltet.
Ich finde es eigentlich sehr traurig, dass meine Oper nun wieder so aktuell geworden ist.
Zu ihrer Entstehungszeit wurde ich in erster Linie für die Vergänglichkeit des Themas kritisiert.
Die Aktualität heute mag gut für meine Oper sein, aber gleichzeitig auch sehr traurig für die Welt, in der wir leben.
Polizeidiktatur und Völkerrecht als unüberwindbare Gegensätze.
Der inhumane Mechanismus seines bürokratischen Beamtenapparats treibt die Einwandererfamilie sorell in den Tod.
Der 1950 uraufgeführte Konsul scheint heute aktueller denn je.
Giancarlo Menotti, Komponist, Librettist, Regisseur und Gründer des Festivals von Spoleto, lebt seit 1938 in den Vereinigten Staaten.
In den letzten Jahren hat er nichts mehr komponiert, lediglich inszeniert und das von ihm gegründete Festival von Spoleto geleitet.
Wir leben in einer Zeit der großen Dekadenz und das betrifft alle Arten von Kunst.
Ich hoffe, dass die Umstände heute kein schlechtes Zeichen für die Jahrtausendwende sind.
Aber im Moment schaut es ziemlich trist aus.
Mein Festival in Spoleto inkludiert alle Arten von Kunst.
Schauspiel, ebenso wie Ballett, Malerei und Musik.
Und ich muss immer mehr an die wunderbaren Zeiten denken, als sich dort Schriftsteller von der Größe eines Octavio Pass die Türschnalle in die Hand gegeben haben.
Wir haben vergangenen Sommer zwei Stücke von Tennessee Williams aufgeführt, aber ich frage sie, wo sind die Williams von heute, die Pirandellos, die Brechts?
Zurzeit herrscht ein Vakuum, das sich auf alle Arten der Kunst ausgebreitet hat.
Giancarlo Menottis Opern »Amelia geht zum Ball«, »Eine Satire auf das Großbürgertum« und »Der Einakter der Telefon« mehr als tausendmal am Broadway zu sehen gewesen, brachen alle Besucherrekorde für zeitgenössische Oper.
Aber mit dem Konsul hat Menotti, dessen Opern bis dahin kammermusikalisch gestaltet waren, sein erstes abendfüllendes und sicherlich auch erfolgreichstes Werk geschaffen.
Allein in New York brachte es der Konsul auf 269 Vorstellungen en suite, er wurde bisher in 18 Sprachen übersetzt und mit dem New Yorker Theaterkritiker Award und dem Pulitzer Preis ausgezeichnet.
Ein Künstler, der sagt, er kümmert sich nicht um Erfolg.
Ein Künstler, der behauptet, Erfolg tangiere ihn nicht, lügt.
Denn wir alle genießen den Erfolg, er ist wunderbar.
Was ich aber meine ist, dass ein Künstler nicht um des Erfolges willen komponieren darf, sondern weil er schreiben muss.
Der Erfolg ist dann auch eine Glückssache.
Beethoven hatte zu seinen Lebzeiten Erfolg, Schubert nicht, ebenso Janacek.
Stravinsky war glücklicher.
Vieles hängt auch vom Publikum ab und das kann sehr kapriziös sein.
Der Konsul von Giancarlo Menotti hat am kommenden Freitag an der Wiener Volksoper Premiere, eine Premiere, die vom ORF aufgezeichnet und am Samstag dann um 19.30 Uhr im Programm Österreich 1 gesendet wird.
Und nun noch einmal ins Nachrichtenstudio.
USA.
Beim Nahostgipfel in Y-Plantation im US-Bundesstaat Maryland sollen Fortschritte erzielt worden sein.
Von Seiten israelischer Verhandler hieß es, man habe mit den Palästinensern einige allgemeine Einigungen erreicht.
Details wollten die Diplomaten aber nicht nennen.
Ein Sprecher des US-Präsidialamtes äußerte sich zurückhaltend über den Ausgang der Gespräche.
Man könne noch nicht vorhersehen, ob es eine Einigung geben werde.
Ein US-Vorschlag sieht einen Rückzug der israelischen Armee aus 13 Prozent des Westjordanlandes vor.
Italien Der designierte italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema hat am Vormittag seine Kabinettsliste vorgelegt.
Die neue Regierung wird sich deutlich vom Kabinett Prodi unterscheiden.
Innenministerin wird Rosa Russo Javolino von der italienischen Volkspartei.
Als Verteidigungsminister ist der frühere Senatspräsident Carlo Scognamiglio vorgesehen.
Im Kabinett verblieben sind Außenminister Lamberto Dini und Schatzminister Carlo Azzelio Ciampi.
Österreich.
Die Verbraucherpreise sind auch im September nur leicht angestiegen.
Die Inflationsrate betrug im Jahresabstand 0,9 Prozent.
Deutlich verbilligt haben sich im September die Auslandsübernachtungen sowie Flugpauschalreisen.
Billiger wurden auch Treibstoffe, Schmuck und Obst.
Die Preise für Wohnungsmieten stiegen hingegen weiter an.
Nachdem die Metaller Gewerkschaft vor zwei Tagen eine Erhöhung der Istlöhne um etwa drei Prozent erreicht hatte, beginnen heute die Verhandlungen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst über die Beamtengehälter.
Die Arbeitnehmervereinigungen streben eine Erhöhung der Gehälter über der Inflationsrate an.
Als Grund dafür nennen sie ihren Beitrag zur Budgetsanierung in den vergangenen Jahren.
Die österreichische Postsparkasse will Opfer des Holocaust, die in der Zeit des Dritten Reiches Kunden der Bank waren, entschädigen.
Nach einem Zwischenbericht der von der Bank eingesetzten Historiker-Kommission wurden 7000 sogenannten Auswanderer-Sperrkonten gefunden.
Sie stammen von Menschen, die vor den Nazis ins Ausland flohen oder in Konzentrationslager deportiert wurden.
Auf den Konten liegen nach heutigem Wert 2,4 Millionen Schilling.
Für diesen Betrag will die PSK den Nazi-Opfern und deren Nachkommen Ersatzzahlungen leisten.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Musikant, lobte die PSK.
Es sei ein wirklich mutiger Schritt der Leitung des Unternehmens gewesen.
Man werde jetzt das Entschädigungsangebot bewerten.
Der Manager des Fußballklubs Lask, Max Hagmeier, ist nicht in den Einbruch bei der Rieger Bank involviert gewesen.
Das betonte heute der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Michael Sika.
Hagmeier hatte den flüchtigen Chef der Rieger Bank, Wolfgang Rieger, einen Tag vor dessen Verschwinden getroffen.
Dabei soll es aber nur um Geschäfte des Lask gegangen sein.
Jetzt noch kurz zum Wetter.
In Österreich überwiegt am Nachmittag der Sonnenschein.
Nur vereinzelt hält sich noch Nebel und es ziehen auch nur einige dünne Wolken durch.
Die Temperaturen 10 bis 16 Grad.
Und das war das Mittagsjournal vom 21.
Oktober.
Regie Agathe Zupan, Ton Franz Trnka.
Und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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