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KI-generiertes Transkript
Willkommen, sagt Ilse Oberhofer.
Ich führe Sie heute durch diese Sendung.
In Paris hat die neue Runde der Kosovo-Gespräche begonnen.
Nicht einmal der Hauch eines Erfolgs liegt vor der Hand in der Luft.
In Brüssel heute Nervenflattern in der EU-Kommission.
Was steht drin im Bericht über Verfehlungen, Misswirtschaft und Korruption in Bereichen der EU-Verwaltung?
Welche Konsequenzen werden gezogen werden müssen?
In Deutschland nach dem Abgang Oskar Lafontaine jetzt die Frage, wird es zu einer Belastung innerhalb der SPD kommen.
Der linke Flügel beginnt nach erstem Schock über den Verlust bereits zu murren.
Und eine Frage an Paul Schulmeister in Bonn wird sein, ist Schröder durch den Abgang Lafontaine nun wirklich gestärkt, beziehungsweise wird der Genosse, der Bosse, wie man Schröder auch nennt, nun stärker nach der Trillerpfeife der deutschen Wirtschaft tanzen.
Ein Live-Gespräch im Journal.
Themen aus dem Inland.
Wie geht es weiter mit der Steuerreform?
Das Chaos bei der Stimmenauszählung nach der Tiroler Landtagswahl?
Erste Parteiengespräche, SPÖ, ÖVP in Kärnten?
Strukturreform statt Privatisierung, das Bundesamt für Eich und Vermessungswesen macht den Schritt in die Zukunft.
Wirtschaft international, Renault und Nissan gehen zusammen.
Und aus dem Bereich Kultur eine interessante Verfilmung eines Romans von Albert Drach, Untersuchung an Mädeln.
Zunächst aber Information kompakt.
Die Nachrichten heute hat Wolfgang Wittmann zusammengestellt.
Wir hören Josef Wenzl-Hnatek.
Frankreich.
In Paris hat eine weitere Runde der Kosovo-Friedenskonferenz begonnen.
Die internationalen Vermittler Hedl, Petric und Majorski führen zunächst Gespräche mit der serbischen Verhandlungsdelegation.
Anschließend ist eine Begegnung mit den Vertretern der Kosovo-Albaner geplant.
Inhaltlich scheinen die Fronten nach wie vor festgefahren.
Von serbischer Seite ist keinerlei Bereitschaft erkennbar, der Stationierung einer internationalen Friedenstruppe in Kosovo zuzustimmen.
Die Kosovo-Albaner haben bisher mehrmals angekündigt, das Abkommen von Rambouillet zu unterzeichnen.
Diese Ankündigung wurde aber noch nicht in die Tat umgesetzt.
NATO-Generalsekretär Solana hat Jugoslawien neuerlich mit Luftangriffen gedroht, sollten die Verhandlungen scheitern.
Solana sagte, die Stationierung einer Friedenstruppe sei absolute Grundlage für ein Kosovo-Abkommen.
Europäische Union.
In Brüssel wird heute Abend der offizielle Bericht über Korruptionsvorwürfe gegen die EU-Kommission vorgelegt.
Ein unter der Bezeichnung Rat der Waisen tätiges Expertengremium hat elf der 20 EU-Kommissare einvernommen.
Darüber hinaus wurden zahlreiche Dokumente untersucht, die Korruption durch einzelne Kommissare belegen sollen.
Im Zentrum der Kritik stehen die Kommissare Edith Cresson aus Frankreich und Manuel Marín aus Spanien.
Österreich
Nach dem Urteil im Grazer Briefbombenprozess entscheidet sich heute, ob der Schuldspruch gegen Franz Fuchs rechtskräftig wird.
Der Verteidiger von Franz Fuchs spricht heute mit seinem Mandanten über einen eventuellen Einspruch.
Der Verteidiger könnte gegen das Urteil berufen und Nichtigkeitsbeschwerde anmelden.
Möglicherweise wird Fuchs auf alle Rechtsmittel verzichten, weil er sowohl den Prozess als auch das Urteil grundsätzlich ablehnt.
Fuchs war zu lebenslänglicher Haft und zur Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden.
Werden keine Rechtsmittel ergriffen, wird das Urteil um Mitternacht rechtskräftig.
Türkei Die kurdische Arbeiterpartei PKK hat eine dramatische Warnung an alle Touristen in der Türkei gerichtet.
Die militärische Führung der PKK veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt, Touristen in der Türkei seien von nun an nicht mehr sicher.
Kurdische Terroristen planen offenbar Anschläge in Touristenzentren, um gegen die Verhaftung von Kurdenführer Öcalan zu protestieren.
Schon in den vergangenen Tagen gab es in der Türkei zahlreiche Bombenanschläge und Brandlegungen, die kurdischen Extremisten zur Last gelegt werden.
China.
Der chinesische Volkskongress hat weitreichende Verfassungsänderungen beschlossen.
Die marktwirtschaftlichen Reformtheorien des vor zwei Jahren gestorbenen Machthabers Deng Xiaoping sind nun Leitideen des chinesischen Staatsgrundgesetzes.
Der Volkskongress stimmte weiters dafür, die Rolle der Privatwirtschaft in China zu unterstreichen und ihre Interessen zu fördern.
Ungewohnt viele Gegenstimmen gab es bei der Abstimmung über den neuen Staatshaushalt.
Hunderte Abgeordnete des Volkskongresses verweigerten der hohen Neuverschuldung ihre Zustimmung.
Israel.
Das öffentliche Leben in Israel wird durch einen Streik zehntausender Beamter behindert.
Nach dem Scheitern von Gehaltsverhandlungen streiken Mitarbeiter von Ministerien, Krankenhäusern, Gerichten, von Seehäfen und Flughäfen.
Der Gewerkschaftsdachverband droht damit, die Streikaktionen auf etwa 400.000 Angestellte auszudehnen.
Die israelische Regierung signalisierte bislang keinerlei Bereitschaft zum Einlenken.
Großbritannien.
Der britische Premierminister Tony Blair hat den amerikanischen Präsidenten Clinton um neuerliche Vermittlung in Nordirland gebeten.
Blair ersuchte Clinton, seinen Einfluss geltend zu machen, um die vereinbarte Entwaffnung der nordirischen Konfliktparteien in die Tat umzusetzen.
Der Friedensprozess in Nordirland sei in einer lebenswichtigen Phase, sagte ein Sprecher der britischen Regierung.
Am 2.
April endet jene Frist, die die Konfliktparteien in Nordirland zur Klärung der strittigen Frage der Entwaffnung vereinbart haben.
Die Protestanten verlangen, dass die katholische IRA bis zum 2.
April zumindest damit beginnt, ihre Waffenlager aufzulösen.
Eine neue Woche hat begonnen.
Wie spielt das Wetter mit, Thomas Dostal?
Sehr unterschiedlich ist das Wetter zu Wochenbeginn.
In die Osthälfte Österreichs bringt ein Tief über Ungarn und Rumänien kühle und feuchte Luft.
Im Westen und im Süden Österreichs bleibt es hingegen sonnig und relativ mild, wenn auch nicht mehr so mild wie am vergangenen Wochenende.
Da wurden zum Beispiel in Lienz schon frühlingshafte 20 Grad gemessen.
Zum aktuellen Wetter der Landeshauptstädte, Wien momentan bedeckt bei 8 Grad, Eisenstadt bedeckt 6, St.
Pölten leichter Regen 5, Linz wolkig 8, Salzburg stark bewölkt 11, Innsbruck heiter 12, Bregenz heiter 9, Graz wolkig 12 und Klagenfurt jetzt heiter bei 13 Grad.
Stark bewölkt bleibt es heute Nachmittag im Gebiet vom Flachgau über Ober- und Niederösterreich bis zum Burgenland und auch in der Obersteiermark.
Und in diesen Gebieten kann es ein wenig regnen, oberhalb von 700 bis 1200 Meter leicht schneien.
Im Westen und im Süden Österreichs scheint heute Nachmittag hingegen oft die Sonne, nur in der südlichen Steiermark werden die Wolken allmählich dichter.
Dementsprechend unterschiedlich sind die Höchsttemperaturen, sie liegen je nach Sonne zwischen 6 und 15 Grad.
Auch morgen am Dienstag ist das Wetter in Österreich zweigeteilt.
In der Osthälfte, etwa östlich einer Linie Salzburg-Klagenfurt, überwiegen die Wolken und hier kann es ab und zu regnen oder schneien, wobei die Schneefallgrenze bei nur 500 Meter liegt.
Außerdem ist es in der Osthälfte Österreichs morgen windig und kühl, bei Höchstwerten zwischen 3 und 7 Grad.
In der Westhälfte Österreichs, vor allem in Vorarlberg, Tirol und Oberkärnten scheint morgen hingegen oft die Sonne und es ziehen nur ein paar Wolkenfelder durch und die Temperaturen reichen immerhin 6 bis 13 Grad.
Auf den Bergen liegen die Temperaturen morgen in 2000 Meter zwischen minus 8 Grad auf der Rax und minus 2 am Arlberg.
Ähnliche Temperaturen erwarten wir auch für den Mittwoch.
Übermorgen sollte aber im Großteil Österreichs zumindest zeitweise die Sonne scheinen.
Dichtere Wolken und ein paar Regentropfen sind am ehesten im Gebiet von Unterkernten über die Steiermark und das Burgenland bis in den Wiener Raum möglich.
Ja und ich sage danke Thomas Mosteil.
Acht Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Der Abgang von Oskar Lafontaine am vergangenen Donnerstagabend war ein Paukenschlag, der eigentlich bis heute nachtönt.
Nach dem ersten Triumphgeheul von Wirtschaft und Börsen setzt jetzt eine nüchternere Nachbetrachtung ein.
Gestern hat Lafontaine ja selbst erstmals zu seinem Rücktritt Stellung genommen.
Das Mannschaftsspiel war schlecht, sagte Lafontaine, seine Arbeit sei ungerechtfertigt bewertet worden.
Wobei Lafontaine eines letztendlich im Raum stehen ließ.
Er sagte, ich werde den Weg dieser SPD weiter beobachten.
Ich bin mit Herz und Seele Sozialdemokrat.
Noch wird das Herz nicht an der Börse gehandelt, aber es hat einen Standort.
Es schlägt links.
Und der Tonfall seiner Verabschiedung ließ durchaus vermuten, dass Lafontaine vielleicht doch keinen endgültigen Rückzug aus der Politik gemacht hat.
Die Regierung, allen voran Gerhard Schröder, war natürlich von der ersten Minute an um Schadensbegrenzung bemüht.
Ein neuer Finanzminister ist bereits nominiert.
Schröder, das ist auch klar, wird selbst das Amt des Parteichefs übernehmen.
Nicht zuletzt in diesem Punkt aber tauchen jetzt schon die ersten Misstöne auf.
Alle jene, denen Oscar Lafontaine Garant sozialdemokratischer, auch Wirtschaftspolitik war, alle jene fürchten nun eine Trendwende.
Welchen Kurs wird die SPD unter einen Parteichef Gerhard Schröder steuern, der eigentlich doch niemals Ambitionen auf dieses Amt gezeigt hat?
Aus Bonn, Birgit Schwarz.
Gerhard Schröder hat versucht, mit raschen Personalentscheidungen den Schaden, der durch den überraschenden Lafontaine-Abgang entstanden ist, zu begrenzen.
Dennoch stößt der vielbeschworene Neuanfang gerade bei der Linken innerhalb der SPD auf Kritik.
So fordern etwa die im Frankfurter Kreis organisierten Mitglieder des linken SPD-Flügels Schröder auf, den eingeleiteten Politikwechsel unbeirrt fortzuführen.
Wichtige sozialdemokratische Projekte wie etwa ein neues Staatsbürgerschaftsrecht oder eine ökologische Steuerreform seien, Zitat,
ohne die Auseinandersetzungen mit dem konservativen Lager und gegen die Widerstände von Interessensgruppen nicht durchzusetzen.
Und auch die postkommunistische PDS hat in La Fontaine einen wichtigen Fürsprecher für eine taktische Zusammenarbeit, zumindest in den ostdeutschen Ländern von PDS und SPD verloren.
Die deutschen Unternehmer wiederum feiern den Lafontaine-Rücktritt als eine zweite Chance für die Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Sie hoffen nach der personellen Änderung auch auf eine inhaltliche Kehrtwendung, kurz auf eine Rücknahme der Steuergesetze.
Die Gesetze sollen zwar schon am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden, aber Wirtschaftsminister Werner Müller hat bereits Nachbesserungen noch vor dem Sommer angekündigt.
Konkret bedeutet das Steuersenkungen für die Wirtschaft, etwa bei der Unternehmenssteuer auf 35 Prozent oder sogar darunter.
Insgesamt ist die Diskussion über einen neuen neoliberaleren Wirtschaftskurs, die seit dem Lafontaine-Rücktritt verstärkt geführt wird, eine schwere Belastungsprobe.
Für die SPD selbst und für Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem es erst gelingen muss, für seine unternehmerfreundliche Politik der neuen Mitte auch die Partei Linke zu gewinnen.
Oskar Lafontaine hat es in seiner knappen Erklärung gestern wohl auch schon anklingen lassen.
Letztendlich war es die Wirtschaft, die deutsche Wirtschaft, die es geschafft hat, ihn auszuhebeln.
Gesteuerte Indiskretionen nach einer jüngsten Kabinettssitzung, wo Schröder sagte, ich lasse mir keine Politik gegen die Wirtschaft machen.
Die haben ihren Weg in die Zeitungen gefunden und ein sogemaßregelter Lafontaine hat alles hingeworfen.
Ich bin jetzt im Mittagsschanal live verbunden mit Paul Schulmeister in Bonn.
Eine angenehme Mittagsstunde, Herr Schulmeister.
Grüß Gott nach Wien.
Ja, provokant gefragt, wer regiert Deutschland?
Die deutsche Wirtschaft, die offensichtlich so stark ist, einen Finanzminister zu kippen, ist das jetzt ihre Stunde?
Ich glaube nicht, dass es die deutsche Wirtschaft war, die Finanzminister Lafontaine gekippt hat.
Die Doppelspitze hatte sich seit der Wahlerfolge im vergangenen September in der SPD nicht mehr bewährt.
Da der Regierungschef, dort der Parteichef, sie haben in unterschiedliche Richtungen gezogen.
Dieser Konflikt musste einmal zum Ausbruch kommen und Lafontaine
hat einer weiteren Demontage vorgebeugt, indem er das Handtuch geworfen hatte.
Die Frage, wer regiert Deutschland?
Deutschland ist seit Jahrzehnten korporatistisch verfasst.
Das heißt, hier haben die Verbände immer schon eine enorme Bedeutung gehabt.
Auf der einen Seite denken Sie nur daran, die Gewerkschaften haben es jahrzehntelang geschafft, jede, auch nur die kleinste Änderung des Ladenschlussgesetzes bis vor zwei Jahren zu verhindern.
Umgekehrt, die Wirtschaftsverbände haben auch eine enorme Macht.
Sie können sich berufen, im konkreten Fall, als es jetzt um den Atomausstieg ging, dass sie gesetzliche Verpflichtungen haben, enorme Rückstellungen anzusammeln, die jetzt besteuert werden sollten.
Das war ja die Absicht Lafontaines und Schröder zog da auch nicht mit.
Er hat gemerkt, die Regierung würde sich den sogenannten Atomkonsensgesprächen verweigern, damit wäre dann in der Folge
auch das Bündnis für Arbeit, das zentrale Projekt der Bundesregierung, höchst gefährdet gewesen.
Also hat er sich hier eher auf die Seite der Wirtschaft geschlagen.
Und die Wirtschaft kann sich nicht nur auf Gesetze berufen, sondern auch auf das Bundesverfassungsgericht, das ganz anders als in Österreich einen wesentlich stärkeren Eigentums- und Vertrauensschutz hier immer garantiert.
Also ich glaube, man muss es differenziert sehen.
Nach außen hin ist allerdings der Eindruck entstanden, durch das sehr machtbewusste Auftreten
der Energieversorgungsunternehmensbosse, wenn sie ins Kanzleramt gefahren sind, in ihren großen Autos und dann sich herausgestellt hat, die Regierung hat wieder nachgegeben, dass sie hier am Drücker sitzen.
Aber man muss es, glaube ich, sehr differenziert sehen.
Deutschland ist, wie gesagt, korporatistisch verfasst und wird es wohl auch so bleiben.
Konkret ist wohl abzuwarten, was Schröder jetzt der Wirtschaft anzubieten hat.
Wird etwa das Steuerpaket aufgeschnürt werden?
Schon spricht man ja von Nachbesserungen.
Aufgeschnürt wird es nicht.
Das hat die Regierung mehrfach betont.
Das kann sie sich auch nicht leisten.
Es gibt viel zu viel Unruhe in den eigenen Reihen.
Am kommenden Freitag wird der Bundesrat dieses bei fast allen Experten höchst umstrittene Steuerreformpaket beschließen.
Aber es wird vor dem Sommer weitere Schritte geben.
Zusätzliche Reformschritte, vor allem die Unternehmenssteuern, werden auf einen europäischen Durchschnittswert gesenkt werden.
vielleicht sogar unter 30 Prozent.
Man wird das sehen.
Und die wirtschaftspolitischen Auffassungen sind eben zwischen Lafontaine und Schröder völlig konträr gewesen.
Lafontaine als Traditionslinker hat die Masseneinkommen stärken wollen, um so hier mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Schröder ganz umgekehrt.
Es hat vor allem die Wirtschaft im Auge und will die Investitionen stärken.
Arbeitsplätze würden nur durch neue Investitionen entstehen.
Also hat sich jetzt diese Linie durchgesetzt, die besonders auch durch den von den Linken als bösen Geist im Bonner Kanzleramt bezeichneten Kanzleramtschef Bodo Hombach repräsentiert wird, durchgesetzt und es wird noch vor dem Sommer und dann im Herbst in einem weiteren Schritt wirtschaftsfreundliche Maßnahmen geben, in der Hoffnung, dass so neue Arbeitsplätze entstehen.
Denn das ist das entscheidende Kriterium.
Nicht zuletzt an dem wird die neue Politik jetzt wohl gemessen werden an der Arbeitsmarktpolitik und was dabei unterm Strich letztendlich für die Menschen in Deutschland wirklich herausschaut.
Die Medien.
Herr Schulmeister wird der Abgang Lafontaines als der große Sieg für Gerhard Schröder verkauft.
Er steigt als Sieger aus dem Streit gegen Lafontaine aus.
Mir waren heute zwei Zeitungskommentare in diesem Zusammenhang interessant.
Bei uns hat Hans Rauscher, Sie kennen ihn gut, im Format geschrieben.
La Fontaine war zwar dabei, die europäische Konjunktur zu ruinieren, aber er hatte wenigstens ein Konzept.
Was hat Schröder?
Und die Süddeutsche Zeitung schreibt, Schröder hat kein Projekt, von dem er überzeugen möchte.
Er will nichts wenden, er will einfach regieren.
Das ist jetzt eine dieser Fragen, die man sich stellt.
Welche Visionen hat Schröder?
Was will er konkret angehen?
Das ist richtig.
Man wirft dem deutschen Bundeskanzler Schröder immer wieder Substanzlosigkeit, ja, um es deutlich zu sagen, Opportunismus vor.
Aber auch da darf man es sich, glaube ich, nicht ganz so einfach machen.
Der von mir schon erwähnte Bodo Hornbach hat ein Buch verfasst, knapp vor den Bundestagswahlen.
Im vergangenen Sommer ist es erschienen.
Das wurde als eine Kampfansage an die SPD-Linke, an Lafontaine persönlich empfunden.
Er schlägt den Weg Tony Blairs vor, der berühmte dritte Weg.
Und Tony Blair hatte drei Jahre Zeit New Labour zu schaffen in der Opposition.
Das Schwierige für Schröder ist jetzt in der Regierung die SPD umzuändern, also praktisch ein zweites Godesberg zu schaffen.
Godesberg, das war jener SPD-Parteitag 1959.
wo die SPD Abschied genommen hatte vom Marxismus, Sozialismus und die soziale Marktwirtschaft akzeptiert hatte.
Nun, durch die Globalisierung der Wirtschaft hat Lafontaine nicht, glaube ich persönlich und sagen auch die meisten Experten, realisiert, dass man heute sich nicht abschotten kann von dieser Wirklichkeit.
Das ist zwar für etatistische Denker, die dem Staat eine führende Rolle weiterhin
für Solidarität, soziale Gerechtigkeit zubilligen wollen, eine bittere Erkenntnis.
Aber heute geht es um Standortwettbewerb, um gleiche Bedingungen steuerlicher Art für die Unternehmen, um Flexibilisierung der Arbeitsmärkte.
Diese Erkenntnis hat er sich verweigert.
Diese Erkenntnis will aber der neue, jetzt siegreiche Wirtschaftsflügel in der SPD durchsetzen.
Ich glaube schon, dass hier ein bisschen Substanz vorhanden ist.
Allerdings, die Linke sind voll tiefem Misstrauen gegen Schröder und Hombach erfüllt.
Sie haben ja dessen Rücktritt, Hombachs Rücktritt, bereits gestern gefordert.
Und nun muss Schröder alles tun, eine Zerreißprobe der SPD zu verhindern.
Daher ist er sehr vorsichtig, will nicht neue Unruhe hereinbringen, muss Kompromisse schließen.
Denken Sie an Peter Klotz, der hat einmal gesagt, Volksparteien sind vergleichbar mit einem riesigen Tanker.
Und ein Tanker, der den Kurs ändern will, braucht Kilometer um Kilometer, um hier ein bisschen den Kurs ändern zu können.
Schröder hat jetzt für seinen zweiten Neuanfang die zweite Chance.
Auch dieses Wort verschreckte die Linken.
Drei Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl.
Ob er das schafft, ohne die Partei zu spalten, das muss man sehen.
Ja, darauf wird man wohl warten.
Es gäbe noch eine Unmenge an Fragen.
Wir können Sie hier im Mittagsschnellen weder stellen noch beantworten.
Paul Schirulmeister, zum Schluss vielleicht nur noch, glauben Sie an ein Comeback von La Fontaine?
Der ist doch wirklich nicht der Typ des politischen Frührentners.
Ich glaube daran auf keinen Fall.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat heute in einem Interview gesagt, der Rücktritt ist von unerbittlicher Konsequenz.
Es gibt keinen Weg zurück für Lafontaine.
Es wird zwar spekuliert, dass er beim ordentlichen SPD-Parteitag im Dezember
oder vielleicht später noch einmal versuchen könnte, sich als der eigentlich vom sozialdemokratischen Geist erfüllte Politiker darzustellen.
Ich halte davon gar nichts.
Danke dann, Paul Schulmeister, nach Bonn, für dieses Gespräch bei uns im Mittagschanal.
Auf Wiederhören.
Danke, nach Wien.
Und jetzt ist es 12 Uhr und 20 Minuten.
Hochgradige Nervosität herrscht heute bei der EU-Kommission in Brüssel.
Der Bericht über Verfehlungen in der Kommission wird nämlich heute vorgelegt und bis zum Rücktritt von Präsident Jacques Sandlers und meinem Beobachter ist letztendlich alles drin an Konsequenz.
Ganz konkret geht es ja um die Bestandaufnahme des sogenannten Waisenrates, der untersucht hat, welche Verfehlungen, Betrügereien, welcher Missbrauch oder Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der Kommission passiert sind.
Welche Kommissare diesbezüglich als schwer belastet gelten, ob es personelle Konsequenzen an der Spitze zu ziehen gilt.
Für uns aus Brüssel, Astrid Plank.
Nichts aus dem Bericht des Waisenrates ist noch an die Öffentlichkeit gedrungen, aber alle warten gespannt darauf.
Wer sind die sogenannten Waisen?
Eine Schwedin, ein Spanier, ein Franzose, ein Holländer und ein Belgier, allesamt frühere Richter bzw.
Finanzexperten.
Sie haben sechs Wochen lang untersucht, was an den Vorwürfen in der EU-Kommission Werde betrogen, verschoben und geprasst dran ist.
Im Mittelpunkt der Kritik standen seit Bekanntwerden der verschiedenen Vorwürfe vor allem zwei Kommissare.
Zum einen die Französin Edith Cresson.
Die frühere Premierministerin soll als zuständige für Wissenschaft und Forschung ihr nahestehenden Personen lukrative Aufträge und Posten zugeschanzt haben.
Ein Freund von Beruf Zahnarzt wurde angeheuert, um eine Studie über Aids zu verfassen.
Dafür sei er nicht qualifiziert gewesen, heißt es, was aber weiter keine Rolle spielte, denn der Zahnarzt war nach einer Herzattacke ohnehin bald unfähig, seinem Auftrag nachzukommen.
Dennoch habe er ein Jahr lang die volle Gage kassiert, rund 90.000 Schilling im Monat, so der Vorwurf.
Dem Spanier Manuel Marín wiederum wird zur Last gelegt.
Beim von ihm verwalteten Amt für humanitäre Hilfe, ECHO, sei Geld verschwunden.
Rund 8,4 Millionen Schilling sollen es nach Angaben aus der Kommission selbst sein.
Marín hat Fehler zugegeben, aber den Vorwurf er habe einen Betrug gedeckt, zurückgewiesen.
Edith Cresson und Manuel Marín sind Sozialisten.
Dementsprechend schießen sich besonders die europäischen Christdemokraten auf sie ein.
Doch auch aus den Reihen der Sozialdemokraten verlangen viele ihren Rücktritt.
Ein formales Abberufen einzelner Kommissare ist ja nicht möglich.
Doch der Druck auf einzelne Kommissionsmitglieder könnte so groß werden, dass sie von sich aus gehen.
Nicht zuletzt jene Kommissare, denen selbst keine Verfehlungen vorgeworfen werden, könnten alles daran setzen, ihre Weste wieder weiß zu waschen.
Und auch Kommissionspräsident Jacques Santer hat letzte Woche zu verstehen gegeben, er werde die Forderung nach politischen Konsequenzen Einzelner aufstellen, sofern der Bericht des Waisenrates in diese Richtung ausfalle.
Andernfalls droht nämlich ein zweites Misstrauensvotum des Europäischen Parlaments und dann müsste die gesamte Kommission abdanken.
Um 17 Uhr wird der Bericht des Waisenrates heute Jacques Santa und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Kjell Robles, überreicht.
Gegen 19 Uhr wird der Bericht veröffentlicht und dann wird auch die Öffentlichkeit erfahren, was an den Vorwürfen gegen die EU-Kommission wirklich dran ist.
Ja, und aller spätestens bei uns im Nachtjournal um 22 Uhr werden Sie dann ganz ausführlich informiert, diesbezüglich vorher natürlich auch schon in den Nachrichten und sollte was früher durchsickern, dann im Abendjournal ab 18 Uhr.
Wie oft war in diesen letzten Wochen im Zusammenhang mit der Krise im Kosovo wohl schon von der allerletzten Verhandlungschance die Rede.
So zynisch es klingt, das kann auf der anderen Seite auch wieder Hoffnung geben.
Denn wie es aussieht, wird es auch bei den vor zwei Stunden in Paris wieder begonnenen Gesprächen, den Nachfolgegesprächen zum erfolglosen Rambouillet, wohl nicht zum befriedigenden Durchbruch kommen.
Weder die Albaner, obwohl sie das immer wieder angekündigt haben, noch die Serben sind bereit, den ihnen vorgelegten Plan für eine Friedenslösung zu unterzeichnen.
Belgrad rückt auch nicht ab vom dezidierten Nein gegen eine bewaffnete internationale Beobachtertruppe im Kosovo.
Im Kosovo selbst geht der Bürgerkrieg in all seinen schrecklichen und unbegreiflichen Facetten weiter.
Allein an diesem Wochenende sind bei Bombenanschlägen ja wieder mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.
Zu den Verhandlungen in Paris Lorenz Galmezza.
Der Schauplatz ist ein anderer, die handelnden Personen, die Problematik und die Unnachgiebigkeit beider Seiten scheinen jedoch gleich geblieben zu sein.
Anstatt im Schloss von Rambouillet sind die serbische und die kosovo-albanische Delegation in einem Luxushotel unweit des Pariser Triumphbogens untergebracht.
Von dort werden die Delegationen per Auto und Kleinbus unter Polizeischutz in das unweit davon gelegene internationale Konferenzzentrum der Avnue Kleber gefahren.
Aus Konferenzkreisen hieß es, man wolle diesmal eine straffe Tagesordnung und ein diszipliniertes Arbeiten als Rahmen und nicht mehr gemütliche Spaziergänge wie vor drei Wochen im Schlosspark.
Dementsprechend sind die beiden Delegationen heute vor 10 Uhr eingetroffen.
Die beiden Co-Präsidenten der Konferenz, Cook und Védrin, wollen erst am frühen Nachmittag dazukommen und haben für 17 Uhr eine erste Pressekonferenz angekündigt.
Aber schon am Vorabend der zweiten Verhandlungsrunde hat der französische Außenminister Védrin in einem TV-Interview erstaunlich deutlich zugegeben, dass sich die Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Kosovo-Friedensplans keineswegs gebessert haben.
In den wesentlichen Fragen habe sich keine der Streitparteien wirklich bewegt, sagte Vedrin.
Belgrad lehnt weiter jede Stationierung ausländischer Soldaten zur Überwachung einer Kosovo-Lösung entschieden ab und die Kosovo-Albaner haben offenbar weder der Entwaffnung der UCK-Militzen noch dem Verzicht auf ein zukünftiges Selbstbestimmungsrecht zugestimmt.
Ohne dem schon wiederholt angekündigten Einlenken der Kosovo-Albaner sind den vermittelten Staaten, USA, EU und Russland auch sämtliche Druckmittel gegenüber Slobodan Milosevic genommen.
Die gestern von NATO-Generalsekretär Solana und von einem Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten erneut ausgesprochene Drohung mit NATO-Luftschlägen für den Fall, dass Belgrad für ein Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sei, hat wie so vieles bei dieser Kosovo-Konferenz einen starken Déjà-vu-Charakter.
Wie gesagt, die Kosovo-Verhandlungen sind also heute in Paris in eine neue Runde gegangen.
Die Wurzeln dieses Konflikts aber reichen bereits Jahrhunderte zurück.
Im Vorjahr ist der Streit um den Kosovo zu einer offenen militärischen Auseinandersetzung eskaliert.
Fast 2.000 Menschen kamen bei den Kämpfen zwischen serbischen Einheiten und der UCK, der albanischen Untergrundarmee, ums Leben.
400.000 Kosovo-Albaner wurden inzwischen aus ihrer Heimat vertrieben.
Ein Rückblick auf ein tragisches Stück Geschichte von Karin Fischer.
Im Frühjahr 1998 werden Dutzende Menschen Opfer der Kämpfe in der UCK Hochburg Drenica.
Albaner Führer Ibrahim Rugova wirft den Serben ethnische Säuberung vor, doch die Offensive der serbischen Einheiten geht weiter.
Der Westen reagiert mit Investitionsstops und NATO-Luftmanövern.
Der jugoslawische Präsident Milošević zeigt sich unbeeindruckt.
Kein Truppenabzug aus dem Kosovo, keine Gespräche mit der UCK, lautet seine Antwort.
Die UNO verlangt einen Waffenstillstand, Abzug der serbischen Truppen und Verhandlungen.
Milošević stimmt schließlich zu, dass 2000 unbewaffnete OSZE-Beobachter im Kosovo stationiert werden.
Die Offensive geht trotzdem weiter.
Schließlich erklärt die UCK die einseitige Waffenruhe für beendet.
Anfang des Jahres wird das Massaker an 45 Albanern in Racak bekannt.
Belgrad weist den Chef der OSZE-Beobachter William Walker aus und verstärkt seine Truppen.
In Rambouillet bei Paris beginnen am 6.
Februar Friedensverhandlungen.
Nach mehr als zwei Wochen ist klar, Milosevic wird unter keinen Umständen der Stationierung einer NATO-Truppe im Kosovo zustimmen.
Die Kosovo-Albaner wollen nicht darauf verzichten, dass der endgültige Status der Provinz in einem Referendum festgelegt wird.
Das Ultimatum verstreicht, die internationale Kontaktgruppe verordnet den Gegnern eine Nachdenkpause, die jetzt endet.
Ein Foto in den Salzburger Nachrichten erweckte heute einige Aufmerksamkeit unter der Bildunterschrift mit den Worten, die UGK schießt auch mit österreichischen Waffen.
Da ist nämlich ein UCK-Kämpfer in voller Montur zu sehen, der ein Sturmgewehr 77, ein österreichisches Sturmgewehr der Firma Steyr in den Händen hält, ein Aushängeschild österreichischer Waffentechnik.
Wie konnte diese Waffe in den Besitz der UCK gelangen?
Mein Kollege Klaus Webhober hat versucht, das zu recherchieren.
In Österreich gehört das Sturmgewehr 77, kurz StG 77, zur Standardausrüstung vom Bundesheer und Exekutive.
Über 100.000 Stück sind beispielsweise beim Heimischen Heer derzeit in Verwendung.
Das StG 77 wird seit den späten 70er Jahren produziert, von Steyr-Mandlicher in Steyr, und gilt in Militärkreisen als eines der besten Sturmgewehre auf dem Markt.
Von Steyr-Mandlicher waren heute keine Details über Exporte und Produktionszahlen zu erfahren.
In Österreich ist die Waffe im Handel nicht erhältlich, es gibt nur einige schussuntauglich gemachte Exponate, sozusagen zu Dekorationszwecken.
Von Waffenkendern positiv ins Treffen geführt werden beim StG 77 sein geringes Gewicht durch die verwendeten Kunststoffmaterialien, die einfache Zerlegbarkeit, die hohe Feuerkraft und Präzision.
Die entscheidende Frage ist freilich, wie dieses als Kriegswaffe eingestufte Gewehr in die Hände der UGK, also in eine Krisenregion, gelangen konnte.
Tatsache ist, das StG 77 ist nicht nur Standardwaffe des österreichischen Bundesheeres, sondern bei den Armeen Irlands, Luxemburgs und Malaysias eingeführt.
Außerdem wird das Sturmgewehr in Australien in Lizenz produziert.
Auch im Innenministerium wurde man vom Foto des UGK-Kämpfers mit dem österreichischen Sturmgewehr aufgescheucht.
Derzeit werden entsprechende Exportanträge der letzten Jahre gesichtet, um so Licht in die Sache zu bringen.
Das wird aber noch einige Stunden in Anspruch nehmen.
Die Grünen haben in dieser Frage jedenfalls bereits eine Anfrage an das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium gerichtet.
Denkbar wäre etwa auch, dass einige Sturmgewehre zum Beispiel in den 80er Jahren hochoffiziell etwa der jugoslawischen Bundesarmee geliefert wurden.
Zu einem Zeitpunkt also, da auf dem Balkan noch kein Krieg herrschte und daher die Ausfuhr von den heimischen Behörden genehmigt wurde.
In kleinen Tronchen ist die Waffe offenbar aber auch zu Händlern in den USA, Holland, Deutschland und der Schweiz gelangt.
Das ist möglich, wenn es sich um keine Krisenregion handelt, wenn das Verteidigungsministerium nicht die Interessen der Landesverteidigung gefährdet sieht und wenn dann vom Innenministerium die entsprechenden Exportgenehmigungen erteilt werden.
Das geschieht durch die Prüfung der Rechtslage in den betreffenden Ländern und ob ein Endabnehmerzertifikat vorliegt.
Wahrscheinlich ist letztlich, dass das Sturmgewehr über irgendwelche dunkle Kanäle in das Kriegsgebiet am Balkan gelangte.
Umso mehr als bekannt ist, dass sich die UGK in vielfältiger Weise auf dem legalen oder illegalen Waffenmarkt bedient.
Eine Recherche war das von Klaus Webhofer.
Es ist jetzt 12 Uhr und 30 Minuten Halbzeit.
Also in diesem ORF-Mittagsschonal mit Inlandsthemen geht es weiter.
Kommt sie oder kommt sie nicht, die Steuerreform.
Bis jetzt ist neben einigen Details nur so viel bekannt, dass sich ÖVP und SPÖ darauf geeinigt haben, Herrn und Frau Österreicher um 30 Milliarden Schilling weniger Steuern zahlen zu lassen.
Ob das jetzt vor allem die kleinen und mittleren Einkommen begünstigen wird oder alle oder Betriebe oder Familien, darüber wird noch heftig gefeilscht.
Einigt man sich nicht, kommt es zu Neuwahlen.
Hannes Eglsreiter hat recherchiert, wie in diesem Fall der fristgerechte Zeitablauf aussehen würde.
Die SPÖ hat sich eingemauert.
Kommt bis zum 25.
März keine Steuerreform zustande, derzeit zwar unrealistisch, aber man kann ja nie wissen, dann wird noch im Juni der Nationalrat neu gewählt und nicht erst im Oktober.
Tatsache ist, dass sich die Regierung diese Deadline selbst gesetzt hat.
Das hat aber überhaupt nichts mit Fristen zu tun, die rein rechtlich für die notwendige Auflösung des Nationalrats und der damit verbundenen Wahlkundmachung einzuhalten sind.
Immer wieder wird der 13.
Juni ins Spiel gebracht.
An diesem Tag findet in Österreich die Wahl zum Europaparlament statt.
Dieser Tag würde sich also anbieten, aus organisatorischen und finanziellen Gründen gleich eine zweite Wahl anzuhängen.
Mehr nicht.
Denn es könnte genauso gut früher oder später gewählt werden.
Später, also nach dem 27.
Juni, ist das aber eher auszuschließen, denn es dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein, alle Wahlbehörden in den Sommerferien zusammenzudrommeln.
Rein theoretisch ist aber auch ein Wahltermin im Juli möglich.
Aber bleiben wir beim immer wieder kolportierten 13.
Juni.
Nach dem geltenden Wahlrecht müsste sich der Nationalrat 58 Tage vorher auflösen.
Das wäre Mitte April.
Dafür notwendig eine Sondersitzung im Parlament.
Die wiederum müsste acht Tage vorher, Samstag, Sonn- und Feiertage nicht mitgerechnet, beantragt werden.
Es könnte also durchaus sein, dass am 1.
April der Antrag im Büro von Nationalratspräsident Fischer auf den Tisch flattert.
Für diesen Formalakt reichen 20 Abgeordnete einer Partei.
Oder bei kleineren Fraktionen müssen alle Mandateure für die Sondersitzung stimmen.
Jede Partei kann so eine Sondersitzung im Jahr erzwingen.
Heißt in anderen Worten, ÖVP und SPÖ haben, wenn sie sich schon so auf den 13.
Juni festlegen, noch bis mindestens Ende März Zeit, die Verhandlungen über die Steuerreform abzuschließen.
Und glaubt man den Beteuerungen von Kanzler und Vizekanzler, dann wird man sich bis dahin auch gefunden haben.
In Kärnten geht heute der Verhandlungspoker um eine neue Landesregierung weiter.
Am Nachmittag werden zum ersten Mal die Wahlverlierer zu Gesprächen zusammentreffen, also SPÖ und Volkspartei.
Vor einer knappen halben Stunde hat in Klagenfurt der neue Kärntner SPÖ-Parteichef Manzenreiter eine Pressekonferenz gegeben.
Möglicherweise war da schon etwas von einer Marschrichtung auch für diese Gespräche zu hören gewesen.
Wir fragen Alexander Sattmann.
Dem neuen SPÖ-Chef Helmut Manzenreiter ist es offenbar gelungen, den rechten und linken Parteiflügel zu befrieden.
Nach den Traditionalisten um Nationalratsabgeordneten Anton Laikam gibt es jetzt auch von den Frauenorganisationen keinen Protest mehr gegen das Regierungsteam der SPÖ.
Neben dem roten Landeshauptmannkandidaten Herbert Schiller und ÖGB-Präsidenten Adam Unterrieder wird die 33 Jahre alte Arbeiterkammerangestellte Gabriele Schaunig-Kandut in die Landesregierung einziehen.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Melitta Trunk gibt sich nach der heutigen Parteivorstandssitzung mit einem Bundesratsmandat zufrieden und ist auch mit den anderen Personalentscheidungen einverstanden.
Grundsätzlich ja, wenngleich, wie gesagt in der Formulierung, wir größten Wert darauf legen.
Punkt eins, dass frei werdende Mandate von Frauen besetzt werden, denn auch Helmut Manzenreiter hat nicht eingestanden, sondern mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass es zwar eine inhaltlich starke Frauenpolitik in der Kärntner SPÖ gibt, dass es aber mandatebetreffend unterrepräsentiert ist.
Punkt zwei ist, dass wir eine stärkere Einbeziehung als bisher
der Frauenorganisation, der Landesorganisation der SPÖ, Frauenkehrenden, nicht nur wünschen, sondern er hat sie auch zugesagt.
Also Helmut Manzenreiter kann als Parteiobermann heute nicht gutmachen, was vorgestern passiert ist.
Manzenreiter.
Wir akzeptieren, dass 42 Prozent für die FPÖ ein gutes Ergebnis ist, aber es reicht nicht aus, um alleine den Landeshauptmann zu stellen und daher werden andere Fragen und andere Parteien hier auch mit in die Diskussion gezogen werden.
Die Sozialdemokraten werden der ÖVP aber keine Posten anbieten, damit die Volkspartei Herbert Schiller zum Landeshauptmann wählt, sagte Manzenreiter.
Inhaltliche Zusammenarbeit sei allerdings jederzeit möglich.
Tirol hat nach wie vor kein amtliches Ergebnis der Landtagswahl vom 7.
März.
Am Freitag konnte die Landeswahlbehörde das Landesergebnismangelsergebnis in Innsbruck nicht errechnen.
Der Grund dafür, die Innsbrucker Kreiswahlbehörde sah sich nach Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung in der Landeshauptstadt Außerstande ein seriöses Ergebnis vorzulegen.
Heute suchen Juristen nach Auswegen aus dieser peinlichen, noch nie dagewesenen Situation.
Robert Unterweger im folgenden Darüber und über die Diskussion möglicher politischer Folgen aus diesem Debakel beim Stimmenauszählen.
Die Innsbrucker Kreiswahlbehörde berät auch heute wieder darüber, wie man möglichst bald zu einem seriösen Wahlergebnis in der Landeshauptstadt und in weiterer Folge endlich zu einem Tiroler Gesamtergebnis kommen kann.
Denn weitere Blamagen will man sich nicht mehr leisten.
Wie berichtet sind bei der Überprüfung von 25 Innsbrucker Wahlsprängeln in 20 davon Ungereimtheiten aufgetaucht.
Ursprünglich als ungültig gewertete Stimmen mussten als gültig korrigiert werden.
Innsbrucks ÖVP-Vizebürgermeister Sprenger geht davon aus, dass innerhalb von zwei bis drei Tagen alle Stimmen in Innsbruck noch einmal überprüft werden könnten, um Klarheit und bis Mittwoch oder Donnerstag ein Innsbrucker Ergebnis zu bekommen.
Die Entscheidung soll bei einer Besprechung am späten Nachmittag fallen.
Der Vorsitzende der Landeswahlbehörde, Dr. Helmut Schwamberger, betont heute, die Innsbrucker Wahlbehörde sei eindeutig am Zug.
Die Landeswahlbehörde hat in ihren Äußerungen der Kreiswahlbehörde gegenüber darauf hingewiesen, dass die Kreiswahlbehörde unverzüglich zu entscheiden hat und unverzüglich heißt ohne jeden Aufschub.
Wir erwarten daher, dass die Kreiswahlbehörde diese Entscheidung trifft.
Wir können der Kreiswahlbehörde die Entscheidung nicht abnehmen und die Kreiswahlbehörde hat sich wie jede andere Kreiswahlbehörde in Tirol an das Gesetz zu halten.
Und wir gehen davon aus, dass auch die Kreiswahlbehörde Innsbruck diese Entscheidung jetzt trifft.
SPÖ, FPÖ und Grüne haben, so wie auch Innsbrucks Bürgermeister Herwig van Staar, einen Konsens der Landtagsparteien gefordert, um eine Neuauszählung der Stimmen in ganz Tirol zu ermöglichen.
Das kann sich der Landesjurist Helmut Schwamberger aus grundsätzlichen Überlegungen heraus nicht vorstellen.
Von der Landtagswahlordnung her gibt es keinen Anhaltspunkt, dass so eine landesweite Auszählung zulässig ist oder möglich ist.
Eine solche landesweite Auszählung, die ein breiter Parteienkonsens
mittragen soll, stößt natürlich an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überhaupt.
Wenn ich eine gesetzliche Grundlage habe für das Wahlverfahren in diesem Fall, dann ist man daran gebunden.
Es gibt auch Korrekturmöglichkeiten durch den Verfassungsgerichtshof, aber es ist rechtsstaatlich zumindest bedenklich,
wenn man sagt, dass dieses Gesetz nicht eingehalten wird, wenn es eine breite Meinung der Parteien gibt.
So weit der juristische Stand der Dinge, acht Tage nach der Wahl.
SPÖ-Chef Herbert Pock hat sich heute nach einer mehrtägigen Nachdenkpause als einziger Tiroler Spitzenpolitiker zu den Problemen bei der Stimmenauszählung und möglichen Konsequenzen daraus zu Wort gemeldet.
Er verlangt eine Neuauszählung der Stimmen in Innsbruck.
Ich denke mir, die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf,
zu erfahren, wie sie tatsächlich gewählt haben.
Und ich möchte da nicht mit Kritik an der ÖVP sparen.
Zum einen haben wir unverzüglich eine neue Wahlordnung festzulegen, der Direktkandidat muss weg, das kann in Zukunft nicht mehr gelten.
Zum Zweiten muss man der ÖVP vorwerfen, dass sie mutwillig
Innsbruck überfrachtet hat mit der Volksbefragung, deren Sinn mehr als zweifelhaft ist, aber am selben Tag auf jeden Fall sinnlos gewesen ist, weshalb die ungültigen Stimmen in Innsbruck noch höher sind, sagt Tirols SPÖ-Chef Herbert Prock.
Er beruft für heute Abend den Landesparteivorstand der SPÖ ein, um über das Wahlergebnis im Detail zu beraten.
Über eine mögliche Koalition mit der Tiroler Volkspartei sagte Prock heute nur eines, sollte die Volkspartei durch die Neuauszählung von Stimmen ein Mandat und damit die absolute Mehrheit verlieren, dann ändere sich natürlich die Verhandlungsposition für die SPÖ grundlegend.
Stichwort Tirol, gleich ein Programmhinweis.
Ich habe nie nach starken Stellungen und danach gestrebt, dass ich zu hohen Funktionen komme.
Und wenn Sie, die Abgeordneten dieses Hauses,
mich nun zum Landeshauptmann dieses Landes erwähnen, dann trägt mir schwer die Sorge und die Verantwortung um dieses Land.
Mit 24 Dienstjahren konnte Eduard Wallnöfer auf die längste Regierungszeit eines Tiroler Landeshauptmanns seit dem Ersten Weltkrieg zurückblicken.
Ein Herzensanliegen war für ihn während seiner gesamten politischen Tätigkeit die Südtirol-Frage.
Wenn endlich Recht und Frieden in Südtirol eintreten, kann sich das Land dieses und jenseits des Brenners, das alte Basland Tirol,
Wieder als wirkliches Bindeglied zwischen dem Norden und Süden eines, wie wir hoffen, bald gemeinsamen Europafilms.
Vor zehn Jahren starb Eduard Wallnöfer.
Aus diesem Anlass ein Journal Panorama Classic, gestaltet von Gerald Eichern.
1820, Österreich 1.
Man hat damit gerechnet, nach dem Urteil im Prozess gegen Franz Fuchs wird dieser keine Berufung einlegen.
Er wird es akzeptieren, das heißt wohl besser gesagt, damit ausdrücken wollen, ich nehme es nicht zur Kenntnis.
So wenig wie dem Prozess, dem sich Fuchs hat erfolgreich durch sein Verhalten entziehen können.
Vor einer halben Stunde hat jedenfalls in Graz Fuchs-Verteidiger Gerald Uri gesagt, ich habe von Franz Fuchs keinen Auftrag erhalten, Rechtsmittel zu ergreifen.
Meine Kollegin Doris Zeetleitner hat mit dem Fuchs-Anwalt gesprochen.
Franz Fuchs hat das Urteil regungslos und emotionslos zur Kenntnis genommen.
Das war schon in der letzten Woche der Fall, als es ihm kundgemacht wurde durch den Vorsitzenden Richter.
Wir haben uns vor allem in der letzten Woche über die Rechtsmittelmöglichkeiten unterhalten.
Ich habe keinen Auftrag bekommen, eine Nichtigkeitsbeschwerde oder eine Berufung anzumelden.
Dass Franz Fuchs seinem Pflichtverteidiger keinen Auftrag erteilt hat, Rechtsmittel gegen das Urteil zu ergreifen, heißt aber nicht automatisch, dass er das Urteil annimmt.
Er hätte auch die Möglichkeit, selbst eine solche Rechtsmittelanmeldung heute bis 24 Uhr vorzunehmen.
Also ob es tatsächlich rechtskräftig wird, das wissen wir mit Ablauf des heutigen Tages.
Ruhri selbst wird ohne den Auftrag von Fuchs weder Bürofunk noch Nichtigkeit anmelden, denn das dürfe er nicht, so Ruhri zu Radio Steiermark.
Damit ist die wahrscheinlichste Variante doch die, dass das Urteil heute um Mitternacht rechtskräftig wird.
Und das bedeutet für Fuchs lebenslange Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig-abnorme Rechtsbrecher.
Fuchs kommt dann wahrscheinlich in die Sonderabteilung für geistig-abnorme Rechtsbrecher in der Kalau.
Doris Sehetleitner und Gernot Rath für Radio Steiermark.
Bei zwei Gesundheitsthemen suchen SPÖ und ÖVP derzeit nach einem Konsens beim Karenzgeld für alle vorgeschlagen von der ÖVP.
Dazu fehlt aber noch ein Gegenvorschlag von der SPÖ und bei der künstlichen Befruchtung auf Krankenschein.
Künstliche Befruchtung finanziell unterstützen wollen beide Regierungsparteien.
Ob aber die Kassen allein zahlen oder auch das Familienministerium, das ist der Streitpunkt.
Ein klares Nein kommt heute von Familienminister Martin Bartenstein.
in Richtung Sozialministerium, die bei Machete berichtet.
Badenstein lehnt es strikt ab, Geld aus seinem Budget für die Kosten der künstlichen Befruchtung zuzuschießen.
Dafür, so Badenstein, seien schon die Krankenkassen zuständig, denn Unfruchtbarkeit sei eine Krankheit und kein Gebrechen.
Sozialministerin Lore Hostasch hatte gefordert, dass auch aus dem sogenannten Familienlastenausgleichsfonds Geld kommen soll.
Mehr als dreieinhalb Milliarden Schilling würde die künstliche Befruchtung im Jahr kosten, sagt Hostasch.
Badenstein hält das für weit überhöht und rechnet erbost vor.
Da wird allen Ernstes behauptet, dass bei 40.000 ungewollt kinderlosen Paaren in diesem Lande und bei Kosten von eben bis zu 100.000 Schilling pro Paar bei vier Behandlungszyklen die jährlichen Kosten mit bis zu 4 Milliarden Schilling zu bemessen seien.
Also das ist schlichtweg gesagt Unsinn, weil diese Berechnung ginge davon aus, dass alle 40.000 Paare in einem einzigen Jahr
vier Behandlungszyklen durchmachen würden.
Also das ist wirklich aus der unteren Schublade politischer Polemik, das ist unseriös.
Eine der 40.000 Betroffenen hat bereits zwei Versuche der künstlichen Befruchtung hinter sich, bezahlt aus eigener Tasche.
Sie würde gern noch einen Versuch starten, aber das Geld wird knapp.
Und darum wäre es sehr wichtig, wenn da wirklich ein Zuschuss oder wie auch immer von der Krankenkasse kommen würde.
Bei uns ist eben wirklich das Hauptproblem das Finanzielle.
Wir haben jahrelang keinen Urlaubsjahr gehabt, werden jetzt alles investieren, um das gemeinsame Kind zu trainieren.
ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sieht Ungerechtigkeiten im derzeitigen System.
Ich kann das schon gar nicht nachvollziehen in einer Gesellschaft, wo Xenical, also eine Übergewichtsbille, bezahlt wird und auch die Viagra, die Sexbille, bezahlt wird, auch in Ausnahmefällen.
Aber doch, da muss ich sagen, ist die Argumentation der Kassenverantwortlichen, aber auch des Bundesministeriums nicht ganz schlüssig für mich.
Ob die Kassen nun die volle Rechnung übernehmen, sozial staffeln oder einen Selbstbehalt der Patienten bekommen, die ÖVP kann sich jede dieser Varianten vorstellen.
Gesundheitssprecher Rasinger wird ab Mittwoch mit der Sozialministerin verhandeln.
Ein Wirtschaftsthema.
Österreich ist als Wirtschaftsstandort besser als oft angenommen wird.
Zu diesem Ergebnis ist eine Studie gekommen, die erstmals Österreich mit den übrigen G7-Ländern verglichen hat, dem sogenannten Exklusiv-Club der führenden Wirtschaftsnationen.
Verglichen wurden konkret die Standortkosten.
Österreich ist danach in Kontinentaleuropa der kostenmäßig günstigste Standort.
Besser schneiden nur Kanada und Großbritannien ab.
Details dieser Studie von Christian Hunger.
Die Studie, die die Internationale Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsbehörde KPMG durchgeführt hat, geht ziemlich weit ins Detail.
Verglichen wurden nicht nur die Standortkosten der G7, dazu gehören Kanada, die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan.
Verglichen wurden auch 64 Städte, in Österreich waren das Linz, Graz und Wien.
Insgesamt 10.000 Kostenpositionen sind dabei herausgekommen und wurden einander gegenübergestellt, beispielsweise die Energiekosten, Zinsen und Steuern, Immobilienpreise, Löhne oder Transportkosten.
Alles in allem ist Kanada der günstigste Standort, der nach Großbritannien unmittelbar gefolgt von Österreich.
Was für Österreich spricht, das sind die günstigen Transportkosten vor allem auf der Straße und das unternehmerfreundliche Steuersystem, haben die Wirtschaftsprüfer herausgefunden.
Vor allem die geringe Körperschaftssteuer wirkt sich dabei aus.
Auch bei den Mietpreisen schneidet Österreich gut ab.
Aufholbedarf hat Österreich gegenüber seinen Konkurrenten noch bei den Arbeitskosten, vor allem bei den hohen Lohnnebenkosten.
Sektionschef Josef Stiegler vom Wirtschaftsministerium sieht aber bereits eine deutliche Verbesserung.
Wir haben unsere Wettbewerbsposition in diesem Bereich deutlich verbessert.
Und was eine Studie des WIFO vor kurzem deutlich nachgewiesen hat, das ist eben darauf zurückzuführen, dass die Produktivität in Österreichs Industrie von 1993 bis heute deutlich stärker gestiegen ist, als die Produktivität in irgendeinem der anderen EU-Staaten.
Das heißt,
Die auf den ersten Blick sehr hohen Lohnkosten werden relativiert durch eine sehr hohe Produktivität und vor allem das Wichtige, die Entwicklung geht in die richtige Richtung.
Auch bei den Telekommunikationskosten und den Energiepreisen ist Österreich auf der Überholspur.
Möglich macht es der freie Wettbewerb, der etwa bei den Telefonkosten die Preise fast schon Monat für Monat hinunterdrücken lässt.
Die Entwicklung ist derart dynamisch, dass wir hier von Monat zu Monat sehr gravierende Veränderungen erfahren.
Aber, und das glaube ich muss man schon hervorstreichen, dass wir auch in diesen beiden Bereichen, vor allem auch bei der Telekommunikation im Jahr 1996 noch eine Situation hatten, wo Österreich im Vergleich zu den Hauptkonkurrenzländern, wenn ich das so benennen darf,
zum Teil für den Geschäftskunden um 50 Prozent und mehr höhere Tarife, als eben andere Länder zu Buche geschlagen haben.
Heute sind wir so weit, und das hat die amerikanische Handelskammer vor kurzem in einem Vergleich nachgewiesen, dass wir de facto auf einer gleichen Ebene mit den teureren Ländern liegen und nicht mehr diese alleinige Spitzenposition innehaben.
Ein Schwachpunkt Österreichs sind die Startkosten, die ein Unternehmen hat.
Beim Vergleich mit den anderen G7-Staaten liegt Österreich geschlagen auf Platz 6.
Auch bei den Baukosten müssen Investoren in Österreich deutlich mehr bezahlen als in anderen europäischen Ländern.
Ein Beitrag war das von Christian Hunger.
Ausländische Touristen dürfen sich in der Türkei nicht mehr sicher fühlen.
So lautet jedenfalls die Drohung der PKK, der kurdischen Arbeiterpartei, die heute Mittag veröffentlicht worden ist.
Was dahinter stecken dürfte, ist klar.
PKK-Chef Abdullah Öcalan wartet seit Mitte Februar auf einer Gefängnisinsel vor der türkischen Küste auf seinen Prozess.
Ihm droht die Todesstrafe.
Am Wochenende waren bei einem Brandbombenanschlag in Istanbul 13 Menschen ums Leben gekommen.
Urheber werden kurdische Extremisten vermutet.
Hartmut Fiedler über die jüngste Drohung der PKK.
Die Drohung der PKK ist unmissverständlich.
In der am Vormittag veröffentlichten Erklärung heißt es, dass jetzt die gesamte Türkei Kriegsgebiet sei.
Die Touristengebiete zählten dazu.
Urlauber sollten zu ihrer eigenen Sicherheit nicht mehr in die Türkei reisen, die Staaten müssten ihre Bürger warnen und die Reiseveranstalter sollten nichts mehr reservieren.
Die Erklärung stammt angeblich vom militärischen Flügel der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Verbreitet wird sie von der in Deutschland ansässigen pro-kurdischen Nachrichtenagentur DEM.
Ob das bedeutet, dass die PKK jetzt gezielt Touristen angreift, lässt sich vorläufig nicht sagen.
Aber allein schon die Drohung könnte sich als empfindlicher Schlag für die Türkei herausstellen.
Bisher sind Türkei-Urlauber vom Terror weitgehend verschont geblieben.
Seit der Entführung und Verhaftung von PKK-Chef Abdullah Öcalan im Februar sind in mehreren türkischen Städten ganze Anschlagsserien verübt worden.
Dass die PKK dahinter steckt, ist allerdings nicht bewiesen und touristische Ziele sind in keinem Fall betroffen gewesen.
Außerdem hat Abdullah Öcalans Bruder Osman erst in der Vorwoche erklärt, dass die PKK den Kampf gegen den türkischen Staat fortsetzen werde, aber keine Touristen töten wolle.
Das österreichische Außenministerium hat inzwischen wörtlich auf ein erhöhtes Reiserisiko aufmerksam gemacht.
Das gelte insbesondere für Gebiete, in denen Kurden leben, lautet die Mitteilung.
Eine Reisewarnung für die gesamte Türkei gäbe es nicht.
Letztlich müsse jeder Österreicher selbst entscheiden, ob eine Reise in die Türkei antrete oder nicht.
Jetzt ein Thema unserer Kulturredaktion.
Untersuchung an Mädeln ist der Titel einer neuen österreichischen Literaturverfilmung, die diese Woche beim Grazer Filmfestival Diagonale aus der Taufe gehoben wird und dann am Freitag auch regulär in die Kinos kommt.
Der Streifen, der um einen mysteriösen Mordfall kreist, folgt dem 1971 veröffentlichten gleichnamigen Roman des vor vier Jahren verstorbenen Büchner-Preisträgers Albert Drach.
Inszeniert hat diesen Film der 35-jährige Kino-Debütant Peter Bayer.
Die Hauptrollen spielen Anna Thalbach, Elke Winkens und Otto Sander.
Hans Langsteiner stellt den Film vor.
Wer war der Täter?
Wo ist die Leiche?
Und gibt es überhaupt ein Verbrechen?
Es ist ein rätselhafter Fall, der da untersucht wird.
Und die da offenbar zum Handkuss kommen, sind zwei lebenslustige junge Frauen.
Beim Autostoppen sollen sie einen zudringlichen Viehhändler erschlagen haben.
Und der von Otto Sander gespielte Untersuchungsrichter lässt nichts unversucht, die Mädeln trotz fehlender Leiche ins Zwielicht zu rücken.
In meiner langjährigen Praxis als Untersuchungsrichter
den wissenschaftlich unanfechtbaren Nachweis für die Tatsache erbracht, dass weibliche Mörder völlig unfähig sind zu planvollem Handeln.
Irgendjemand muss die Leiche beiseite geschafft haben.
Es gibt doch keine Leiche.
Jemand wurde umgebracht, ermordet.
Ermordet.
Vom Leben zum Tode befördert, richtig?
Richtig.
Demnach ist dieser jemand augenblicklich eine Leiche.
Für Regisseur Peter Peier ist das eine zeitlose Studie über vorurteilsbelastete Männerjustiz.
Ich hab mir gedacht, ob das nicht eine Geschichte wäre, die sich als Film auch in den 90ern noch eignet.
Und hab sie dann daraufhin nochmal untersucht und bin darauf gekommen, dass mir das sehr reizt, eine Geschichte über
Frauen verachtendes Denken über Vorurteile, Vorverurteilung zu machen, die eigentlich zeit- und raumlos gilt.
Erdacht hat sich diese Untersuchung an Mädeln der Mödlinger Autor und langjährige Rechtsanwalt Albert Drach, berühmt für seinen spröde protokollarischen Kanzlei-Stil, den Regisseur Peier in seinem Film mit der Stimme von Harry Rowold stellenweise wörtlich zitieren lässt.
Ungeachtet ihres fortgeschrittenen Alters von 22 und 24,5 Jahren ließen es die zwei Verdächtigen an jeglichem Verantwortungsgefühl fehlen.
von den frühen 60er Jahren in die 70er transponiert.
Er hat die im Roman sprechenden Namen der Hauptfiguren verändert und er illustriert den distanzierten Romantext, der ohne direkte Rede auskommt, mit stilisierten, oft von unten aufgenommenen und rasch montierten bunten Bildern.
Der Regisseur begründet das so.
Also im Prinzip ist es ja nicht meine Perspektive, sondern eigentlich versuche ich es
dem fiktiven Zuseher in die Schuhe zu schieben, wie er die Mädels sieht.
Und dadurch haben sich ein bisschen ungewöhnlichere Kameraperspektiven ergeben.
Dadurch haben sich in der Farb- und Motivwahl besonders spezifische Dinge ergeben.
Und ein Gesamtbild, das halt eine gewisse formale Strenge hat.
Und da sehe ich jetzt auch durchaus die Parallelität zum Roman, der auch eine formale Strenge aufweist.
Während Ö1-Komponist Werner Pirchner mit seiner Filmmusik zur Untersuchung an Mädeln komische Kontrapunkte setzt, denkt Regisseur Peier schon über weitere Albert Drach-Verfilmungen nach.
Auch dessen großes Protokoll gegen Zwetschgenbaum wäre in seinen Augen ein passender Filmstoff.
Ja, noch wichtige Meldungen am Ende dieses Journals.
Frankreich.
In Paris sind die Kosovo-Friedensverhandlungen wieder aufgenommen worden.
Ein internationales Vermittler-Team führt Gespräche mit der serbischen Verhandlungsdelegation.
Anschließend ist eine Begegnung mit den Kosovo-Albanen geplant.
Eine direkte Begegnung der Vertreter der Konfliktparteien ist vorerst nicht vorgesehen.
An den inhaltlichen Positionen im Kosovo-Konflikt hat sich bisher nichts geändert.
Die Serben lehnen eine Stationierung von internationalen Friedenstruppen im Kosovo strikt ab.
Die Kosovo-Labaner haben das Abkommen von Rambouillet noch nicht unterzeichnet, obwohl sie die Annahme des Friedensplans mehrmals angekündigt haben.
NATO-Generalsekretär Solana hat die Drohung mit Luftangriffen bekräftigt, falls die Verhandlungen in Paris scheitern sollten.
Europäische Union.
In der Korruptionsaffäre um Mitglieder der EU-Kommission kommen heute entscheidende Fakten auf den Tisch.
Der sogenannte Waisenrat, ein unabhängiges Expertengremium, legt seinen offiziellen Bericht über Korruption im Kommissionsbereich vor.
Die Experten haben elf der 20 EU-Kommissare befragt und Dokumente untersucht.
Besonders umstritten sind die Kommissare Cresson aus Frankreich und Marin aus Spanien.
Österreich Das Urteil im Briefbombenprozess gegen Franz Fuchs könnte um Mitternacht rechtskräftig werden.
Fuchs hat sich entschlossen, gegen seine Verurteilung kein Rechtsmittel zu ergreifen.
Das Wetter heute Nachmittag von Salzburg ostwärts bewölkt mit einigen Regenschauern, oberhalb von 1000 Metern etwas Schneefall, sonst weitgehend trocken, besonders im Westen oft sonnig, Höchstwerte 6 bis 12 bei Sonne bis 15 Grad.
Ja, und im Folgenden ein Hinweis und eine Bitte um Verständnis.
Der ORF muss in der Zeit zwischen 13.05 Uhr und 14.15 Uhr den Sender Scherding abschalten.
Betroffen davon sind alle Radioprogramme.
Wir bitten um Verständnis.
Das war das Mittagsschnall, technisch betreut von Richard Drexler, Regie-Ferdinand Olbort.
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