Mittagsjournal 1998.11.05

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  • Der Nuklearmediziner Herbert Vetter präsentiert sein Buch „Zwick­mühle Zwenten­dorf“ und spricht sich für eine Inbetrieb­nahme des AKW aus. Bericht im Mittags­journal vom 18. Jänner 1983

  • Bundeskanzler Fred Sinowatz ver­sucht 1985 aber­mals, eine Inbetrieb­nahme des AKW Zwenten­dorf zu be­wirken. ÖVP-Ob­mann Alois Mock bezieht dazu Stellung. Bericht im Mittags­journal vom 19. Juni 1985

  • Rückblick: Zwenten­dorf 20 Jahre danach. Bericht im Mittags­journal vom 5. November 1998

  • Debatte rund um das Volks­ab­stimmungs­ge­setz, Bericht über Demons­trationen und Presse­berichte im Mittags­journal vom 23. Juni 1978

  • Atomdebatte im Nationalrat. Bericht im Mittags­journal vom 7. Juli 1978

  • Der Innenminister zur Volks­ab­stimmung. Bericht im Mittags­journal vom 15. September 1978

  • Atomvolksabstimmung – Abschluss­er­klärungen. Bericht im Mittags­journal vom 4. November 1978

  • Ergebnis der Volksabstimmung zum Atom­kraft­werk Zwenten­dorf. Bericht im Morgen­journal vom 6. November 1978

  • Kreisky und Zwentendorf – Eine Nieder­lage. Aus­schnitt aus einer ORF-Doku­men­tation aus 2000

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    Mittagsjournal.
    Willkommen zum ORF-Mittagsjournal.
    Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Schwerpunkt heute ein Jubiläum.
    20 Jahre seit der Abstimmung über Zwentendorf.
    Wir bringen einen historischen Rückblick und stellen unter anderem auch die Frage, warum ist trotz des AKW-Neins der Strom bis heute nicht ausgegangen, wie Atomkraftbefürworter damals zu ängstigen versuchten.
    Weitere wichtige Themen umfassen den Ausblick des Umweltministers auf die internationale Klimakonferenz, die Kulturdebatte im Parlament über die Rückgabe von Raubgut, das Ringen der Regierung um ein neues vertragsbediensteten Gesetz, die Kontroverse um den Schotterabbau, den Stand der Ermittlungen in der Causa Rosenstingl und die Wissenschaftsredaktion beschäftigt sich mit Medizin im Nationalsozialismus, Gegenstand eines Symposiums in Wien.
    Erster Programmpunkt, eine Meldungsübersicht.
    Österreich, Tschechien.
    Der tschechische Innenminister Krulik hat heute Vormittag die Akte über die angebliche Agententätigkeit von Wiens Altbürgermeister Helmut Zilk dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel übergeben.
    Havel hat Zilk nach Prag eingeladen, damit sich dieser gemeinsam mit ihm über den Inhalt der Unterlagen informieren kann.
    Zilk hat die Einladung bereits angenommen.
    Österreich.
    Der Nationalrat beschließt heute das Rückgabegesetz für sogenannte Raubkunst in Bundesmuseen.
    Kunstgegenstände, die während oder infolge der NS-Zeit in die österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen gelangt sind, können damit an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Erben zurückgegeben werden.
    Auslöser für dieses Gesetz war die Beschlagnahme von zwei Schiele-Bildern aus der Sammlung Leopold in New York durch die amerikanische Justiz.
    Zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung wurde der steire Harald Fischl als neuer Abgeordneter der FPÖ angelobt.
    Er hielt das Mandat des ehemaligen Wirtschaftssprechers, der freiheitlichen Thomas Prinzhorn, der gestern überraschend aus allen politischen Funktionen ausgeschieden war.
    Heute jährt sich zum 20.
    Mal die Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes in Zwentendorf.
    Am 5.
    November 1978 entschieden sich 50,5 Prozent der Österreicher gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie.
    Das Abstimmungsergebnis war die größte Niederlage des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky.
    Die Grünen verteilten heute aus diesem Anlass im Nationalrat an alle Abgeordneten Sonnenblumen und forderten einen Baustopp beim tschechischen Atomkraftwerk Temelin.
    Konsumentenschutzministerin Prama sagte, spätestens seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl wissen wir, wie richtig diese Entscheidung war.
    Ein Undenkprozess sei in zahlreichen Staaten festzustellen, ergänzte Prama.
    Vereinte Nationen, Irak.
    In der jüngsten Krise zwischen der UNO und dem Irak über die Waffeninspektionen zeichnet sich eine Lösung ab.
    Ein Resolutionsentwurf des Weltsicherheitsrates verurteilt die Führung in Bagdad, weil sie die Zusammenarbeit mit den UNO-Inspektoren eingestellt hat.
    Mit einem Militärangriff wird aber nicht gedroht.
    Der Entwurf enthält auch einen Passus über eine mögliche Aufhebung der seit 1990 verhängten UNO-Sanktionen.
    In dem Entwurf wird die Bereitschaft des Sicherheitsrates bekräftigt, sich mit der Dauer des Wirtschaftsembargos zu befassen.
    Bagdad hatte immer wieder einen Zeitplan gefordert, der die schrittweise Wiederaufnahme der Ölexporte regelt, was bisher aber von den USA verhindert worden war.
    Am Samstag hatte die Regierung in Bagdad den Inspektorendienst jede weitere Tätigkeit im Irak verboten.
    Israel Heute Vormittag ist die Regierung zusammengetreten, um über das am 23.
    Oktober in Y-Plantation ausgehandelte und in Washington unterfertigte Nahost-Zwischenabkommen zu beraten.
    Ministerpräsident Netanyahu hat sich in den vergangenen Tagen mehrfach geweigert, diese Sitzung einzuberufen.
    Zuvor wollte er eine schriftliche Zusicherung bekommen, dass palästinensische Sicherheitskräfte drei SIG-Militante-Extremisten festnehmen.
    Palästinenser Präsident Arafat hat gestern in Madrid eine offensichtlich zufriedenstellende Erklärung abgegeben.
    Kernpunkt des Zwischenabkommens ist ein israelischer Abzug aus weiteren 13 Prozent des besetzten Westjordanlandes.
    Deutschland
    Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Oktober den niedrigsten Stand seit zwei Jahren erreicht.
    Im Oktober waren in Deutschland fast 3,9 Millionen Menschen ohne Arbeit.
    Das sind fast 400.000 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
    Die Arbeitslosenquote sank von 10,3 auf 10,1 Prozent
    Als Grund für den Rückgang nennt der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, mehr arbeitspolitische Maßnahmen, vor allem in den neuen deutschen Bundesländern.
    Auch die Zahl der Firmenpleiten ist zurückgegangen.
    Kolumbien
    Nach dreitägigen heftigen Kämpfen hat die kolumbianische Armee die Ortschaft Mitu im Südosten des Landes zurückerobert.
    Am Sonntag hatten rund 1.000 Kämpfer der linksgerichteten Guerilla-Organisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens die Provinzhauptstadt an der Grenze zu Brasilien angegriffen und eingenommen.
    Dabei wurden 150 Menschen getötet.
    In den kommenden Tagen will Staatspräsident Pastrana Friedensgespräche zur Beendigung des seit 40 Jahren andauernden Konfliktes in Kolumbien beginnen.
    Zwölf Uhr und sechs Minuten ist es jetzt zum Wetter.
    Eins vorweg, der Winter zeichnet vereinzelt seine ersten Spuren.
    Peter Sterzinger mit Einzelheiten.
    Der erste nennenswerte Schneefall außerhalb des Gebirges hat heute früh vor allem im Süden stellenweise eine dünne Schneedecke gebracht, selbst in Klagenfurt ein paar Zentimeter und in mittleren Gebirgslagen Kärntens und der Steiermark vor allem bis etwa 35 Zentimeter.
    Die Front zieht nach Südosten ab, die kalte Luft bleibt.
    Der Druck steigt weiter, doch wird es morgen nur wenig milder und auch das nur vorübergehend.
    Die aktuellen Meldungen, Wien wolkig 9 Grad, Eisenstadt wolkig 10, St.
    Pölten wolkig 7, Linz stark bewölkt 7, Salzburg heiter 7, Innsbruck stark bewölkt 7, Bregenz stark bewölkt 6, Graz wolkig 7 Grad und Klagenfurt, wo ja noch ein bisschen Schnee liegt, stark bewölkt nur 2 Grad vorerst.
    Auch wenn es jetzt immer mehr auflockert, bleiben für kurze Zeit noch Schnee und Regenschauer in den Bergen hängen.
    Im Wesentlichen aber ist es am Nachmittag trocken und zeitweise sonnig.
    Die Temperaturen steigen nur langsam und erreichen maximal 5 bis 12 Grad.
    Die höchsten Werte gelten für das Flachland Ostösterreichs.
    Der Wind bleibt hier noch lebhaft, lässt aber langsam nach.
    Die Nacht wird meist klar und daher sehr kalt.
    Man sollte sicherheitshalber überall mit zumindest leichtem Frost rechnen.
    Letzte Gelegenheit Wasserleitungen im Garten oder empfindliche Pflanzen zu sichern.
    Tiefstemperaturen plus 3 oder plus 2 bis minus 7 Grad.
    Morgen früh ist stellenweise flacher Nebel zu erwarten, der gefrieren kann.
    Bald aber wird es sonnig.
    Nur über den Bereich vom Flachgau bis Niederösterreich, Wien und das Nordburgenland ziehen manchmal Wolken.
    Der Wind lässt auf den Bergen deutlich nachmorgen, im Donauraum wird er wieder lebhaft.
    Die Temperaturen liegen Freitagnachmittag nur wenig über den heutigen Werten, etwa zwischen 7 und 12 im Süden und Südosten, wo kaum Wolken zu sehen sind, bis 14 Grad, in 2000 Meter Höhe um minus 1 Grad.
    Vorsichtiger Blick auf das Wochenende an beiden Tagen, Samstag und Sonntag, wechselnd bewölkt, vereinzelte Regen- und Schneeschauer und besonders im Osten wieder kälter.
    Der Wind lebt hier auf und könnte in der Nacht auf Sonntag stürmisch werden.
    Am längsten sonnig und auch milder als sonst bleibt es am Wochenende in Westösterreich.
    Danke, Peter Sterzinger.
    Es geht nicht ohne Atomstrom.
    Es geht nicht ohne Zwentendorf.
    So wollten es Regierung, Gewerkschaft und E-Wirtschaft den AKW-Gegnern weismachen.
    Doch sie machten die Rechnung ohne das Volk.
    Vor genau 20 Jahren, am 5.
    November 1978, stimmte es gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf.
    Die von glühenden AKW-Befürwortern als radikale Minderheit an Spinnern und irrationalen Fortschrittsfeinden gescholtenen Zwentendorf-Gegner wussten mit einem Schlag eine Mehrheit hinter sich.
    Eine knappe zwar mit 50,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, doch Mehrheit ist Mehrheit.
    Das bekannte auch der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky ein, der mehr oder weniger sein politisches Schicksal mit der Zwentendorf-Abstimmung verbunden hatte.
    Spätestens der Atomunfall von Tschernobyl machte aus gläubigen AKW-Anhängern zumindest Skeptiker.
    Aus heutiger Sicht betrachten viele von ihnen die Entscheidung von damals sogar als nahezu weise.
    20 Jahre nach der Volksabstimmung gegen Zwentendorf.
    Wir machen noch einmal einen Blick zurück.
    Robert Fries mit einer Reportage.
    Gendarmerie-Schüler exerzieren direkt vor dem Kraftwerk Zwentendorf.
    Nicht um es 20 Jahre danach etwa vor Demonstranten zu schützen, sie werden im ehemaligen Verwaltungsgebäude für den Grenzeinsatz ausgebildet.
    Grenz-Gendarmen braucht das Land, das Atomkraftwerk Zwentendorf hat nie jemand gebraucht.
    Und so ist die Gendarmerie-Schule eine Möglichkeit, zumindest einen Teil des Gebäudekomplexes zu nutzen.
    Viel wollte man schon machen mit Zwentendorf.
    Zunächst, nach dem Nein, wartete man ab, ob es nicht vielleicht doch einmal in Betrieb gehen könnte.
    Die Katastrophe von Tschernobyl und das Atomsperrgesetz machten die Pläne der Energiewirtschaft zunichte.
    Dann sollte es auf ein kalorisches Kraftwerk umgerüstet werden.
    Zu teuer.
    1994 wurden die Pläne fallen gelassen.
    Die technische Ausstattung wurde seitdem konserviert, sieht aus wie neu und trotz des technischen Standes der 70er Jahre gelingt es heute noch, Teile zu verkaufen.
    Burkhard Hofer von den Gemeinschaftskraftwerken Tullnerfeld.
    Gerade in letzter Zeit haben wir bei den Verkäufen durchaus gute Erfolge erzielen können.
    So ist zum Beispiel der Generator des Kraftwerkes nach Deutschland in ein Schwesterkraftwerk verkauft worden und konnte auch der Transformator verkauft werden, durchaus zu guten Preisen.
    10 Millionen kostet das Kraftwerk jährlich für Instandsetzungsarbeiten und Personal.
    Für ein Kraftwerk, von dem Ende der 60er Jahre als mit der Planung begonnen wurde, niemand glaubte, dass es nicht in Betrieb gehen würde.
    Doch in den 70ern wuchs der Widerstand.
    Waren es zunächst Geologen, die bezweifelten, dass das Tullner Feld eine erdbebenfreie Zone ist,
    So wurden Proteste aus der Bevölkerung laut, als man ein Endlager für die Brennstiebe suchte.
    Demonstrationen im Waldviertel etwa, wo ein Endlager geplant war.
    Die Diskussion über das Kraftwerk nahm die Bevölkerung 1977 mit gemischten Gefühlen auf.
    Tja, was willst'n machen?
    Andererseits sind's Testversuche auch machen und Atombomben geschmissen schon worden.
    Das ist gerade das Schlechteste.
    Rundherum haben sie halt auch schon Atomkraftwerke und es ist dann natürlich ein Kopfzeug gesprungen.
    Wenn da irgendwas passiert, sind wir alle weg, weil wir in der Nähe sind.
    Wir brauchen den Strom.
    Je näher der Termin der Inbetriebnahme kam, desto größer der Widerstand.
    Der Sticker Atomkraft, nein danke, verbreitete sich nicht nur in Schulen schnell.
    Die Proteste kamen aus allen Bundesländern.
    Mütter, Mediziner gegen die Atomkraft, Biologen wie Konrad Lorenz, Schauspieler wie Richard Aibner gehörten zu den Protagonisten.
    Aber auch Sozialisten gehörten zu den Gegnern, wie etwa damals Günther Nenning, der an Protestmärschen teilnahm.
    Wir haben ja keine Ahnung gehabt, wie weit Zwentendorf von Wien weg ist.
    Und dieser Marsch nach Zwentendorf, der 5000 oder so, das war halt natürlich, das war ein Lebenshöhepunkt.
    Und heiß war es und die Kleingärten haben uns in den Gartenschläuchen angespritzt, damit wir es ein bisschen weniger heiß haben.
    Die SPÖ-Allein-Regierung unter Bruno Kreisky beschloss im Frühjahr 1978 eine Volksabstimmung durchzuführen.
    Und Kreisky weiß auch, der seine politische Zukunft vom Jahr zur Atomkraft abhängig machte.
    Und dann das Ergebnis der Volksabstimmung am 5.
    November.
    Meine Damen und Herren, die Sensation ist perfekt.
    1.576.839 Stimmen Ja, das sind 49,5 Prozent aller Stimmen, sowie 1.606.308 Stimmen mit Nein, das sind 50,5 Prozent.
    Und es ist auch eine persönliche Niederlage für mich, denn ich war derjenige, der meiner Partei
    die Volksabstimmung empfohlen hat.
    Kreisky blieb Kanzler, die Regierung sprach ihm das Vertrauen aus und bei den folgenden Nationalratswahlen, nur wenige Monate später, hatten die Sozialisten ihr bestes Ergebnis.
    Den Antrag auf die Volksabstimmung stellte damals Heinz Fischer, heute Parlamentspräsident, 1978 Klubobmann der SPÖ.
    Dass sich Kreisky mit einer Volksabstimmung verspekuliert hätte, sieht er heute nicht so.
    Je größer die Distanz ist, umso richtiger kommt mir seine Entscheidung vor.
    nämlich auch seine Entscheidung, diese Volksabstimmung durchzuführen.
    Ohne Kreisky wäre dieses Zwentendorf eindeutig in Betrieb gegangen.
    Zwentendorf heute.
    Fast zwei Drittel der Zwentendorfer hatten damals für die Inbetriebnahme des Reaktors gestimmt.
    Auch jetzt, 20 Jahre danach, sind die Meinungen über die Entscheidung geteilt.
    Naja, im Nachhinein gesehen,
    meine ich, dass es gut war.
    Aber ich muss ehrlicherweise zugeben, dass ich damals dafür gestimmt habe.
    Es war, glaube ich, zur falschen Zeit die Abstimmung gemacht, sie hätte vorher gemacht gehört.
    Und da waren sie halt dann schon stehen gestanden.
    Man sollte es irgendwie nützen.
    Es hat schöne Projekte gegeben, Historyland zum Beispiel.
    Hermann Kühtreiber ist mittlerweile der dritte Bürgermeister Zwentendorfs seit der Volksabstimmung.
    Das Gebäude könnte man zumindest touristisch nutzen.
    Es ist so, dass wir ja dadurch Bekanntheit erlangt haben auf der ganzen Welt und dass es auch noch immer das einzige Kernkraftwerk der Welt ist, das so besichtigt werden könnte und das wünschen wir uns.
    Zwentendorf als Museum für überflüssige Technik, wie es ein Gegner von damals formuliert, oder als technisches Historyland.
    Pläne gab und gibt es viele.
    Eines ist klar, der Abriss des einzigen Atomkraftwerks der Welt, das nie in Betrieb gegangen ist, kommt zu teuer und so wird es wohl auch die nächsten 20 Jahre dastehen, als Mahnmal gegen die Nutzung der Kernenergie.
    Angstparolen beherrschen weithin den Wahlkampf für die Zwentendorf-Abstimmung vor genau 20 Jahren.
    Während die einen bestätigt wurden, zumindest nachträglich, Stichwort Tschernobyl, so blieb die Angstpropaganda der Atomlobby plus Sympathisanten gegenstandslos.
    Die Lichter sind seit dem Nein zu Zwentendorf nicht ausgegangen.
    Und auch die seriösen Warnungen in den 70er-Jahren sind nicht eingetroffen.
    Damals, zu Zeiten der Energieknappheit, mussten die OPEC-Öl-Scheichs nur am Ölhahn drehen und schon stand Europa mehr oder weniger still.
    Diese Zeiten sind längst vorbei.
    Die Industrieländer haben gelernt, genügend Reserven anzulegen.
    Energie ist damit nicht mehr ein so knappes Wirtschaftsgut.
    Auch die E-Wirtschaft, zunächst völlig uneinsichtige Vorreiterin der behaupteten Segnungen der Atomkraft, hat unterdessen gelernt.
    Warum also trotz der Warnungen in den 70er Jahren bis heute der Strom nicht ausgegangen ist, dieser Frage geht dem folgenden Christian Hunger nach.
    Auch er beginnt seinen Beitrag mit einem historischen Rückblick.
    Der ehemalige Verbundgeneraldirektor Dr. Wilhelm Ehrbacher.
    Es ist so, dass die Fachleute glaubwürdig nachweisen, dass wir in Zukunft ohne Atomstrom nicht auskommen können.
    der damalige niederösterreichische Landeshauptmann Andreas Maurer.
    Wenn wir den Lebensstandard der Österreicher steigen wollen, auch den der Alten, dann brauchen wir mehr elektrische Energie, um Wohnungen bequem heizen zu können, um Aufzüge bauen und betreiben zu können, um neue Arbeitsplätze schaffen zu können.
    und der mächtige ÖGB-Chef Anton Peña in einer Fernsehreportage aus dem Jahr 1978.
    Weder die Aufzüge sind seither stehen geblieben, noch hat der Ausstieg aus Zwendendorf den Arbeitsmarkt erheblich beeinflusst.
    Und schon gar nicht ist das Licht in den österreichischen Haushalten ausgegangen.
    Im Gegenteil, der Ausstieg aus Zwendendorf hat ein grundlegendes Umdenken in der E-Wirtschaft, in der Industrie und bei den Verbrauchern eingeleitet.
    Man hat zunächst einmal dort begonnen, wo mit einfachsten Mitteln maximale Energie gewonnen werden konnte.
    Nach dem Bau des Kohlekraftwerkes Dürrnrohr als unmittelbaren Ersatz für Zwendendorf mit einer Leistung von 750 Megawatt hat man den Ausbau der Donau vorangetrieben.
    So sind die Kraftwerkstufen Melk und Greifenstein 1982 bzw.
    1984 in Betrieb gegangen.
    Der Ausbau der Stufe Heimburg ist politisch und faktisch daneben gegangen, dafür ist das Kraftwerk Freudenau gekommen.
    Letzteres allerdings als Stranded Investment, wie man heute eine wirtschaftliche Fehlleistung vornehm zurückhaltend formuliert.
    Es waren aber nicht nur die Donaukraftwerke, die für zusätzliche Energie gesorgt haben.
    Vor allem waren es eine Unzahl von Kleinkraftwerken, die vom Verbund und den jeweiligen Landeselektrizitätswerken errichtet worden sind.
    In Salzburg entstanden die Kraftwerke Wallnerau, Sankt Veit, Sankt Johann in Pongau, Ureiting, Sankt Johann und Bischofshofen.
    Alles Kleinkraftwerke mit einer Leistung von so um die 16 Megawatt.
    In Kärnten wurden Paternion, Kellerberg, Villach und Annerbrücke gebaut, in der Steiermark ging als wesentliches E-Werk das Braunkohlekraftwerk Feuzberg III mit 330 Megawatt in Betrieb.
    Auch in Tirol und Vorarlberg ging der Kraftwerksbau munter weiter, gleichzeitig ist der Stromverbrauch wesentlich geringer gestiegen als in den 70er Jahren behauptet.
    Derzeit steigt der Verbrauch Jahr für Jahr nicht um sieben, sondern nur um zwei Prozent.
    Österreich ist trotzdem von einem Strom-Export-Land zu einem Strom-Import-Land geworden.
    Seit 1978 ist auch beim Stromsparen einiges vorangegangen.
    Vor allem die Industrie hat eine Musterrolle dabei gespielt.
    Die Zahl der Verbraucher ist zwar stark gestiegen, die Verwendung von Industriestrom in Form von Gigawattstunden,
    ist vergleichsweise seit 1990 rasant gesunken.
    Das ist, wie gesagt, in der Industrie geschehen.
    Nicht besonders sparen nun die Haushalte.
    Dort steigt der Stromverbrauch trotz elektrischer Energiespargeräte wie Waschmaschinen oder stromsparenden Küchengeräten weiter kontinuierlich an.
    1980 haben die österreichischen Haushalte 8700 Gigawattstunden verbraucht.
    Heute sind es fast 13.300 Gigawattstunden.
    soviel von Christian Hunger und soviel auch zum Thema 20 Jahre seit der Volksabstimmung gegen Zwentendorf.
    Ein Hinweis, ein Radiohinweis an dieser Stelle.
    Fredermeißner Blau, Grüne der ersten Stunde, eine der Galleonsfiguren auch der Anti-Zwentendorf-Bewegung, ist heute im Radio zu Gast und zwar um 14.05 Uhr in
    Ö1 in der Sendung von Tag zu Tag.
    Rainer Rosenberg spricht mit dir und wie gesagt um 14.05 Uhr können Sie Fredermeißner Blau zum Thema Zwentendorf und anderen Fragen von Tag zu Tag in Ö1 hören.
    Staatssekretär Wolfgang Rutensdorfer hat heute seinen Entwurf für ein neues Dienstrecht für die Vertragsbediensteten wieder in den Ministerrat eingebracht.
    Das heißt, der Entwurf ist erneut zum Gegenstand der Regierungssitzung gemacht worden.
    Das Ringen um ein neues Vertragsbedienstetengesetz war auch heute nicht von Erfolg gekrönt, näheres von Josef Dollinger.
    So wie es jetzt aussieht, scheint das neue Vertragsbedienstetenrecht endgültig zu scheitern.
    Im Ministerrat soll in diesen Minuten darüber abgestimmt werden, sagt der Pressesprecher des Bundeskanzlers.
    Das bedeutet aber, dass es keinen einstimmigen Beschluss über das Vertragsbedienstetenrecht geben wird und die Koalition mit diesem Gesetz damit endgültig gescheitert ist.
    Gestern Nacht hat man noch bis 23 Uhr versucht einen Kompromiss zu finden, ebenso heute früh vor dem Ministerrat, aber alles ohne Erfolg.
    Zwei Punkte sind nach wie vor strittig, die Karrierechancen in Spitzenpositionen für Beamte und die Anbindung der Vertragsbediensteten in die Pensionsversicherung der Beamten.
    In diesen beiden Punkten haben sich SPÖ und ÖVP nicht einigen können.
    Mit dem Scheitern des Vertragsbedienstetenrechtes würden auch alle weiteren Neuerungen wie höhere Einstiegsgehälter für junge Vertragsbedienstete fallen.
    Also noch ist im Ministerrat nicht abgestimmt worden.
    Das Scheitern der Koalition beim Vertragsbedienstetenrecht ist daher noch nicht offiziell.
    Es sieht für die Bundesregierung aber derzeit nicht sehr gut aus.
    Soweit mein erster Bericht hier live aus dem Bundeskanzleramt, zurück ins Journalstudio.
    Danke, Josef Tollinger.
    12.22 Uhr, Auslandsinformationen.
    In Spanien hat sich erstmals seit dem Angebot eines Waffenstillstandes Mitte September die baskische Terrororganisation, Untergrundorganisation ETA, wieder mit einem Kommuniqué zu Wort gemeldet.
    Darin wird ein Festhalten an der Waffenruhe bekräftigt.
    In Anerkennung der Fortschritte, die die Regierung auf dem Weg zu Friedensverhandlungen nach Ansicht der ETA gemacht hat, erklären die Terroristen die Bereitschaft, auch ihre Friedensbemühungen fortzusetzen.
    Zur gleichen Zeit, nämlich gestern Nacht, hat auch die spanische Regierung bekannt gegeben, dass sie erstmals zu direkten Kontakten mit der ETA bereit sei.
    Damit ist offenbar ein entscheidender Schritt im baskischen Friedensprozess getan, Josef Manola informiert.
    Beide Seiten in diesem Konflikt, die baskischen Terroristen und die spanische Regierung, sind über ihren Schatten gesprungen, waren zu Konzessionen bereit, die noch vor Wochen unmöglich schienen und haben den ersten Schritt zur Friedenslösung für das Baskenland getan.
    Das in der vergangenen Nacht veröffentlichte Kommuniqué der baskischen Terrororganisation ETA ist eine erste Reaktion auf die am 25.
    Oktober stattgefundenen Regionalwahlen im Baskenland.
    Zwei Parteien wurden von den Wählern mit den größten Stimmengewinnen bedacht.
    Der politische Arm der Terrororganisation in Gestalt einer Separatistenpartei einerseits und die Volkspartei in Vertretung der spanischen Regierung.
    Die Ergebnisse der baskischen Wahlen werden als Vertrauensvorschuss für bevorstehende Friedensverhandlungen angesehen.
    Weder die Regierung noch die Separatisten lassen sich dabei von zu großem Optimismus leiten.
    Nach Informationen einer neuen Tageszeitung, La Rathon, hat ETA auch schon Bedingungen für eine Fortsetzung des Waffenstillstands genannt, die durchaus realistisch klingen und den neuen Kurs der ETA-Führung zu sachlichen Verhandlungen bestätigen.
    Die Forderung nach einer Zusammenlegung aller verurteilten Terroristen in Gefängnissen des Baskenlandes steht auch heute an erster Stelle.
    Die spanische Regierung ist zur Erfüllung bereit.
    Eine weitere Bedingung lautet, Häftlinge, die drei Viertel ihrer Strafe
    gesessen haben, sollten in den Genuss des offenen Strafvollzugs kommen.
    Auch das eine Forderung, die der aktuellen Gesetzeslage entspricht und ohne Verzögerungen umgesetzt werden kann.
    Wenn es bisher noch Zweifel an den Aussichten gegeben hat, Regierungen und Terroristen könnten direkte Gespräche aufnehmen, so wurden diese gestern beseitigt.
    Premierminister José María Aznar scheint bereit, einen riskanten und bei seinen Wählern nicht unumstrittenen Weg zu beschreiten.
    Im Widerspruch zu seinem Wahlversprechen, niemals mit Terroristen verhandeln zu wollen, sagt er jetzt.
    Ich habe den Terroristen eine klare, unmissverständliche und für alle erkennbare Botschaft zukommen lassen, die keinerlei Deutung zulässt und keiner Vermittler bedarf.
    Die Botschaft ist abgeschickt.
    Wir können jetzt nur noch abwarten.
    Nur wenige Stunden nachdem Asnar seine Bereitschaft zu direkten Gesprächen ganz unverblümt signalisierte, haben die Terroristen geantwortet.
    In den nächsten Tagen werden wohl die ersten Kontakte an einem geheimen Ort stattfinden.
    Risiken und Gefahren bis zur endgültigen Friedensvereinbarung gibt es genug.
    Im Innenministerium schließt man nicht aus, dass eine radikale Fraktion innerhalb der Terrororganisation vom Waffenstillstand wenig hält und versuchen könnte, diesen zu brechen.
    Auch darauf will man sich vorbereiten.
    Während die Justiz ihren gewohnten Lauf nimmt und erst gestern vier ETA-Terroristen wegen einer Entführung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, machen sich die Politiker bereit, mit zwei Abgesandten der ETA über ein Ende der Gewalt und den Frieden im Baskenland zu verhandeln.
    Josef Manola hat aus Spanien berichtet.
    In Wien findet derzeit eine Konferenz der Außenminister der EU und der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika, SADEC, statt.
    Der SADEC gehören 14 Staaten an.
    Die Region gilt als erfolgreiches Beispiel für Integration.
    Aber sie ist auch eine Unruheregion.
    Zumindest in zwei Ländern gibt es derzeit bewaffnete Auseinandersetzungen, und zwar im Kongo, also dem ehemaligen Sahire, und in Angola.
    Angola ist seit Jahrzehnten nicht mehr zur Ruhe gekommen.
    Der Bürgerkrieg hier, der seit 1975 wütet, ist nie wirklich abgeflaut.
    Im Gegenteil, in den letzten Wochen und Monaten sind die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Rebellen unter Jonas Savimbi sogar wieder stärker geworden.
    Elisa Vaz hat zu dieser Entwicklung den angolanischen Vizeaußenminister befragt.
    Bis vor zehn Jahren war Georges Reblo Chikoti selbst Mitglied der angolanischen Rebellenorganisation UNITA.
    Jetzt gehört er der angolanischen Regierung als Vizeaußenminister an und ist einer der schärfsten Kritiker von Rebellenführer Jonas Savimbi.
    Jahrelang habe man mit Savimbi verhandelt, sagt Chikoti, aber er habe sich an nichts gehalten.
    Tatsächlich hat die UNITA weder ihre Waffen abgeliefert, noch die von ihr besetzten Territorien zurückgegeben, sondern im Gegenteil ihren Kampf in den letzten Monaten intensiviert.
    Die Regierung geht nun mit harter Hand gegen die Militärbasen der UNITA vor und hat alle Verhandlungen mit UNITA-Chef Jonas Savimbi abgebrochen.
    Savimbi wurde zum Kriegsverbrecher erklärt.
    Auch international werden die Bemühungen der Regierung um eine demokratische Lösung in Angola anerkannt.
    Savimbi ist längst geächtet.
    Aus der Zeit aber, als einige westliche Regierungen Savimbi in seinem Kampf gegen die damals kommunistische angolanische Regierung unterstützten, habe Savimbi immer noch Freunde im Westen, sagt Angolas Vizeaußenminister Reblo Cicotti.
    Die UNITA hat noch immer Geld in einigen dieser Länder.
    Dieses Geld wird dafür verwendet, Waffen zu kaufen, den Krieg zu finanzieren und Privateigentum in Angola zu zerstören.
    Welche Länder das heute sind, dazu äußert sich Gicote nur ungenau.
    Früher habe Savimbi Freunde in Großbritannien, Belgien, Portugal, Frankreich und den USA gehabt.
    Es gebe immer noch Lobbys, die ihn unterstützten.
    Wir glauben, es wäre sehr wichtig, wenn die Europäische Union eine einheitliche Position zur UNITA hätte.
    Die UNITA oder Rebellenführer Savimbi ist ein Problem für die Sadek-Region und besonders für Angola.
    Wenn die Leute Frieden und Stabilität im südlichen Afrika wollen, dann sollten sie dieses Prinzip akzeptieren.
    Man kann nicht auf der einen Seite Demokratie wollen und auf der anderen Seite jemanden unterstützen.
    der bewaffnet ist.
    Angola geht es aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkriegs wirtschaftlich sehr schlecht.
    In dieser Situation mag man sich fragen, warum ausgerechnet Angola Truppen in den benachbarten Kongo geschickt hat, um Präsident Kabila gegen den Angriff der Tutsi-Rebellen zu schützen.
    Kann sich Angola das leisten?
    Dazu Vizeaußenminister Dschikoti.
    Es ist teuer, aber wir haben das nicht getan, weil wir den Krieg mögen.
    Der Krieg ist teuer, aber wir machen das ja nicht, weil wir den Krieg mögen.
    Wir sind überzeugt, dass globale Stabilität sehr wichtig ist.
    Wir haben auch einen Krieg bei uns zu Hause und Rebellenführer Savimbi hat unsere Nachbarländer immer benutzt, um von dort aus Krieg zu führen.
    Wenn der Kongo instabil ist, ist automatisch auch Angola instabil.
    Wenn im Kongo und in Angola andererseits Stabilität herrscht, haben wir bessere Chancen, dass es unserer Region gut geht.
    In den letzten Tagen hatte es Gerüchte gegeben, wonach Angola sich nun langsam aus dem Kongo zurückziehen werde.
    Doch Djikoti dementiert das.
    Namibia, Zimbabwe und Angola würden im Gegenteil ihre Truppen im Kongo in nächster Zeit möglicherweise noch verstärken.
    Elisa Wasch zur Lage in Angola und in dieser Region, Gegenstand auch der gestern Abend in Wien zu Ende gegangenen Konferenz der Außenminister der EU und der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika SADEC.
    Die Klimakonferenz von Buenos Aires hat begonnen.
    Die Ausgangslage für diese Mammutkonferenz ist aber alles andere denn ideal.
    Die Umweltziele von Kyoto sind noch kaum erfüllt.
    Für Österreich in Buenos Aires mit dabei sein wird Umweltminister Martin Bartenstein.
    Und Franz Simbürger hat ein Gespräch mit ihm vor seiner Abreise nach Buenos Aires zusammengefasst.
    Es wird wenig konkrete Ergebnisse bei der vierten UNO-Klimakonferenz in Buenos Aires geben, sagt Umweltminister Martin Bartenstein.
    Aber das ist auch nicht das Ziel.
    Vielmehr geht es darum, die Spielregeln für den Klimaschutz auszuhandeln, um jene Ziele zu erreichen, die vor einem Jahr in Japan vereinbart wurden.
    Also insgesamt 5,2 Prozent weniger an Treibhausgasen gegenüber 1990 in den kommenden 10 bis 12 Jahren in den Industriestaaten.
    Sogenannte flexible Mechanismen sollen dazu dienen, also etwa der Handel mit nicht in Anspruch genommenen Treibhausgaskontingenten oder Klimaschutzmaßnahmen im Ausland, die im eigenen Land angerechnet werden können.
    Die EU hat hier eine klare Position, sagt Umweltminister Martin Bartenstein.
    Wir Europäer sehen Klimaschutz primär als Hausaufgabe.
    Es muss Klimaschutz im eigenen Land Vorrang haben vor der Benutzung flexibler Mechanismen.
    Wir befinden uns hier auch auf dem Boden des Kyoto-Protokolls, das ausdrücklich definiert, dass flexible Maßnahmen nur ergänzend zu Domestic Action, zu Hausaufgaben sein dürfen und sein sollen.
    Ein Standpunkt, der in Buenos Aires insbesondere bei den Amerikanern nicht besonders gut ankommen wird.
    Denn die wollen den Klimaschutz völlig dem Markt unterwerfen und keine Beschränkungen dafür akzeptieren.
    Das ist also ein Streitpunkt bei der Klimakonferenz in Buenos Aires.
    Ein zweiter wird sich am sogenannten Clean Development Mechanismus entzünden.
    Da geht es darum, dass Industriestaaten Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern finanzieren und dafür selbst weniger tun müssen.
    Die Gefahr dabei ist, dass Entwicklungshilfegelder statt für Sozialprojekte künftig für solche Klimaprojekte umgelenkt werden.
    Auch das lehnt die EU ab, sagt Bartenstein.
    Das muss aus unserer Sicht durch zusätzliche finanzielle Mittel finanziert werden, aber nicht aus dem Entwicklungshilfetopf, eine klare Position der Europäischen Union.
    Auch dieser zusätzliche Geldbedarf wird also für Diskussionen sorgen.
    Stellt sich die Frage, wie es um die Hausaufgaben beim Klimaschutz in Österreich steht.
    Völkerrechtlich verbindlich muss Österreich seinen Ausstoß an Treibhausgasen ja nur um 13 Prozent verringern.
    Dafür wird Bartenstein im Frühjahr ein Konzept vorlegen.
    Als nationales Ziel hat Österreich offiziell aber immer noch eine 20-prozentige Reduktion, das sogenannte Toronto-Ziel.
    Dazu haben sich Regierung und Parlament bekannt und offiziell hält Bartenstein ebenfalls weiter daran fest, aber
    Ich möchte aber dann auch wissen, gibt mir die Bundesregierung, geben mir die Länder, gibt das Parlament mir oder irgendjemandem, der für die Umsetzung zuständig ist, das sind ja auch Kompetenzfragen, die Mittel in die Hand, die politischen Mittel, wahrscheinlich auch die finanziellen, aber primär die politischen, um das Toronto-Ziel erreichbar zu machen, dann soll man das tun.
    Wenn man das nicht tun will, dann soll man aber auch die Konsequenzen daraus ziehen.
    Was im Klartext wohl nur heißen kann, der Abschied vom Ziel des ganz großen Klimaschutzes in Österreich ist damit eingeläutet.
    Ein Blick auf die Uhr, 12.33 Uhr, ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
    Vor 20 Jahren waren wir ziemlich provinziell.
    Ein kleines Land, in dem es schon als exotisch galt, nach Schweden zu reisen oder später dann im Sommer ein paar Wochen nach Gran Canaria.
    Aber wir bewahrten unsere Lebensart.
    Heute hören sie in Oslo oder anderen Städten Straßenmusikanten aus aller Welt.
    Die jungen Norweger reisen viel und studieren gerne im Ausland.
    Wir sind viel mehr ein Teil Europas als noch vor 20 Jahren.
    Die norwegische Gesellschaft hat sich innerhalb einer Generation grundlegend gewandelt.
    Sie ist vor allem internationaler geworden, obwohl sie die Teilnahme an der Europäischen Union weiterhin verweigert.
    Die Öl-Scheichs des Nordens hat Helmut Opletal in Norwegen vorgefunden.
    Seine Reportage hören Sie im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Heute Abend ist er bei VERA in ORF 2 via TV-Bildschirm zu Gast.
    Unsere Kriminalisten und der Staatsanwalt würden ihn viel lieber in einer Zelle des Landesgerichts gut aufgehoben wissen.
    Peter Rosenstingl ermeldet sich aus dem Gefängnis im brasilianischen Fortaleza.
    Der ehemalige Nationalratsabgeordnete der FPÖ und mutmaßliche Millionenbetrüger kämpft von dort aus bereits fast ein halbes Jahr lang gegen die Auslieferung nach Österreich an.
    über den aktuellen Stand des Verfahrens Hans Christian Unger.
    Es wird noch eine Zeit lang dauern, bis der oberste Gerichtshof Brasiliens über die Frage Auslieferung ja oder nein entscheiden wird.
    Termin für diese Verhandlung gibt es noch keinen.
    Das Argument Rosenstingels, der es mithilfe zahlreicher Anträge bisher geschafft hat, die Auslieferungsentscheidung immer wieder hinaus zu zögern,
    Er hätte als Politiker eventuell strafbare Handlungen begangen und könnte deshalb laut brasilianischen Gesetzen nicht den österreichischen Behörden übergeben werden.
    Und im Interview bei Vera heute Abend legt er auch Wert darauf, bloß brüderliche Hilfe geleistet zu haben.
    Ich habe keine Millionen verschoben.
    Ich würde bitten, das zu berücksichtigen.
    Es ist richtig, dass ich meinem Bruder nicht nur in der letzten Zeit, sondern schon seit Jahrzehnten immer wieder geholfen habe.
    Mein Bruder sitzt aber selbst in Untersuchungshaft und kann mich daher nicht besuchen.
    Und ich weiß auch gar nicht, wie er jetzt zu mir steht.
    Der Standpunkt des Justizministeriums dagegen hier in Wien
    Der Ex-FPÖ-Abgeordnete habe die ihm zur Last gelegten Veruntreuungen in der Höhe von etwa 200 Millionen Schilling als Privatmann begangen und seine politische Funktion dabei nur vorgeschoben.
    An einem Schriftsatz, der das Hieb und Stich fest beweisen soll, wird in der Abteilung für internationales Strafrecht noch gearbeitet.
    Informationen von Hans-Christian Unger.
    Seit eineinhalb Jahren wird bereits über ein neues Berggesetz verhandelt.
    Umstritten dabei sind nicht nur die Bestimmungen für den klassischen Bergbau unter Tag, sondern auch die Regelung für Schotter- und Kiesgruben, die über Tag abbauen.
    Die Bergwerkskatastrophe von Lassing hat in den zehn Verhandlungen um das neue Berggesetz dann die Wende gebracht.
    Das Gesetz sieht nun vor, dass für alle Bergbauaktivitäten auch für Schottergruben eine 300-Meter-Schutzzone zu den Wohngebieten eingehalten werden muss und es soll bereits Anfang 1999, also in wenigen Wochen, in Kraft treten.
    Dagegen laufen die Betriebe Sturm, denn sie befürchten schlicht die Vernichtung ihrer Industrie.
    Ernst Weinisch.
    Schotterabbau ist zwar nicht so riskant wie Bergbauuntertag, die Umweltbelastung durch den großflächigen Abbau aber enorm.
    Die Gemeinden wollten deshalb stärker mitbestimmen, wo eine Grube entstehen darf und wo nicht.
    Das sollte im neuen Berggesetz auch berücksichtigt werden.
    Das Unglück von Lassing hat aber dazu geführt, dass das Berggesetz radikal verschärft wurde.
    Denn in Lassing wurde wohl zu nahe, deutlich weniger als 100 Meter,
    an die Oberfläche und an Wohngebiete herangegraben.
    Konsequenz?
    Für alle Betriebe gilt es nun eine 300-Meter-Schutzzone einzuhalten.
    Das hat aber vor allem für die Schottergewinnung weitreichende Folgen, sagt Klaus Moldern vom Fachverband für Stein- und Keramische Industrie.
    Diese starre 300-Meter-Regelung ist vor allem in den westlichen Bundesländern, in den engen Tälern, führt dazu, dass es keine neuen Betriebe mehr geben wird können.
    Und vor allem es führt auch dazu, dass die bestehenden Betriebe nicht mehr ausweiten können und das führt zum Beispiel in Lahn-Salzburg innerhalb von einigen Jahren zu 80% Erschließung der vorhandenen Betriebe.
    In Vorarlberg wird es zu einer hundertprozentigen Schließung kommen.
    Denn eine Schottergrube kann bereits nach zehn Jahren komplett abgebaut sein, dann muss ein neuer Standort gesucht werden.
    Die Schließung der Gruben kostet nicht nur tausende Arbeitsplätze, sondern verteuert auch die Baukosten vom Einfamilienhaus bis zum Großprojekt, denn
    ein Viertel oder die Hälfte unserer Betriebe nicht mehr gewinnen kann, dann muss ja das irgendwo hergekarrt werden.
    Sie müssen heute rechnen, eine Tonne irgendwo hin zu transportieren, kostet einen Schilling pro Kilometer.
    Und das sind also in meinen Augen Verkehrsbelastungen von unvorstellbarem Ausmaß.
    Allein aus diesem Gesichtspunkt ist es notwendig, dass wir für die Massenrohstoffe
    in der Nähe der Verbrauchszentren in Gewinnungsstätten haben.
    Argumentiert Moldan und fordert eine Abänderung des Gesetzes.
    300 Meter Zone nur dort, wo es sinnvoll ist und Übergangsfristen.
    Denn die Bezirksbehörden, die jetzt statt der Bergbehörde über den Abbau entscheiden,
    seien durch die plötzliche Umstellung überfordert, vom Arbeitsaufwand, aber auch fachlich.
    Wirtschaftsminister Fahrenleitner hat deshalb nun angekündigt, er wolle das Berggesetz doch noch abändern, genau in den angesprochenen Punkten.
    Lockerung der 300-Meter-Zone, dazu sollen Fachleute der ehemaligen Bergbehörde nun in den einzelnen Gemeinden mitarbeiten.
    Das letzte Wort in Sachen Berggesetz dürfte also noch nicht gesprochen sein.
    Mehr Mitsprache und mehr Schutz für die betroffene Bevölkerung
    wird es aber in jedem Fall geben.
    Ernstweinig zu den Problemen rund um das Berggesetz, im Speziellen rund um den Schotterabbau.
    Um die Konsequenzen der EU-Osterweiterung geht es bei einem Symposium in Windisch-Garsten in Oberösterreich.
    Der Chef der Europol, Jürgen Storbeck, hat in dem Zusammenhang zu Sicherheitsfragen Stellung bezogen.
    Bert Brandstetter fasst zusammen.
    Wie gefährlich wird es in Europa, wenn auch einzelne Oststaaten der Gemeinschaft angehören?
    Wird dabei auch die Kriminalität überschwappen und die Sicherheitsbehörden vor neue und nie gekannte Probleme stellen?
    Der Chef der Europol Jürgen Storbeck beruhigt.
    Ich glaube, die organisierte Kriminalität aus Osteuropa hat schon lange die Grenzen überwunden.
    Es wird keinen qualitativen Unterschied geben, ob Polen, Ungarn und andere Beitrittsstaaten innerhalb der EU sind.
    Wie gesagt, die Kriminalität aus Osteuropa ist schon in der EU.
    Europol-Chef Storbeck bereitet sich und seine Organisation freilich dennoch bereits auf die Osterweiterung vor.
    Informationen mit ungarischen, polnischen, slowenischen oder tschechischen Sicherheitsbehörden werden schon ausgetauscht, Beamte werden trainiert und für 1999 ist geplant, erst die Verbindungsbeamte in der Europol mitarbeiten zu lassen.
    Zwölf Uhr und 41 Minuten.
    In den nächsten Tagen soll die Asbestsanierung des Palastes der Republik in Berlin beginnen.
    Das zwischen 1973 und 1976 im Zentrum der Stadt errichtete Gebäude beherbergte die Volkskammer der DDR, war also Parlamentssitz.
    Wegen der Versäuchung mit 720 Tonnen Spritzasbest steht er aber bereits seit 1990 leer.
    Nun soll mit der Sanierung begonnen und danach über das weitere Schicksal des ideologiebehafteten Baos entschieden werden.
    Doch Streitigkeiten über die Auftragsvergabe zur Sanierung könnten eine neuerliche Verzögerung auslösen.
    Stefan May fasst die Diskussion über diesen Zankapfel zwischen Ost und West zusammen.
    Keine Frage, der Palast der Republik ist mehr als nur ein kupferfarben spiegelnder Asbestbunker am Ende der Prachtstraße unter den Linden.
    Er hat Symbolcharakter für die Ostdeutschen.
    Vor einem Vierteljahrhundert wurde er als Visitenkarte der DDR zwischen Spree und Alexanderplatz aufgezogen.
    Einen riesigen Saal für die Vertreter der Volkskammer enthielt er, acht Gaststätten, flexibel zu vergrößernde Veranstaltungssäle, ein Theater, eine Bowlingbahn und eine drehbare Tanzbühne.
    Neueste Technik steckte das Arbeiter- und Bauernparadies in seinen Palazzo Prozzo.
    Viele Ostberliner haben durchaus angenehme Erinnerungen an Freizeitvergnügungen im Palast der Republik.
    Die Wende kam, die 1700 Mitarbeiter wurden in Urlaub geschickt und der Bau schloss seine Tore.
    Asbestversorchung lautete der Grund.
    In Ostberlin begann man alsbald zu grollen.
    Auch bei anderen Bauten sei Asbest verwendet worden.
    Warum müsse für die gesamtdeutsche Vertretung um viel Geld der Reichstag renoviert werden, wodurch der Palast der Republik beste Ausstattung biete?
    Das Haus hat eben auch für die Westdeutschen Symbolcharakter.
    Dort wollen sie ihre Abgeordneten nicht einziehen lassen.
    Nun steht es bald die Hälfte seiner Lebenszeit leer und für seine künftige Nutzung gibt es keine Entscheidung.
    Abreißen hieß es zuerst.
    Viele wollten das alte Stadtschloss wieder auferstehen lassen.
    Dieses war nach dem Krieg eine Ruine.
    1950 ließ es die DDR-Führung hauptsächlich aus ideologischen Gründen sprengen.
    Dort, wo einst der Ostflügel stand, stellte sie Jahrzehnte später den Palast der Republik auf.
    Der Rest wurde Aufmarschplatz und ist heute eine trostlose Betonpiste und illegaler Wohnwagenparkplatz.
    Den Abrisswilligen wird heute von vielen Ostberlinern entgegengehalten, sich so zu verhalten wie damals das DDR-Regime.
    aus ideologischen Gründen ein missliebiges Gebäude verschwinden lassen zu wollen.
    Vor einigen Jahren wurde aus bemaltem Tuch eine 1 zu 1-Fassade des alten Stadtschlosses entrollt.
    Den Berlinern gefiel sie und also gleich wollten sie ihr altes Stadtschloss wiederhaben.
    Zumal sich die Fassade so gut in den braunen Thermoscheiben des Palastes spiegelte.
    Möglicherweise lautet deshalb die neueste Variante in der verfahrenen Situation teilweise Wiederaufbau des Schlosses mit Integrierung des Palastes.
    Vorerst soll aber saniert werden.
    Das könnte eine Hintertür für die Verfechter eines Abrisses sein.
    Sollte sich nämlich herausstellen, dass sich ein Wiederaufbau des verbliebenen Skeletts nicht lohne, wird es um den Palast der Republik endgültig geschehen sein.
    Aber auch bei der Sanierung sind die Vorbereitungen stecken geblieben.
    Noch von der Regierung Kohl hatte eine Gruppe unter Führung der Strabag den Auftrag zur Sanierung um knapp eine halbe Milliarde Schilling erhalten.
    Allerdings hatte eine Bietergemeinschaft um die Firma Zyplin um 140 Millionen Schilling billiger angeboten.
    Der neue Bautenminister Franz Müntefering prüft nun, warum es zu dieser Bevorzugung kam.
    So lange wird nicht saniert.
    Zudem dürfte die anfallende Menge größer als erwartet sein, denn die 720 Tonnen Spritzasbest, die verarbeitet wurden, sind nur das Rohmaterial gewesen.
    Tatsächlich könnten mehr als 17.000 Tonnen asbesthaltiger Sondermüll zu entsorgen sein.
    Sie hörten Stefan May.
    Vor gefährlichen Sicherheitsmängeln bei Kinderwagen warnen die Konsumentenschützer der Oberösterreichischen Arbeiterkammer.
    Ein Hersteller aus Österreich musste bereits eine Rückholaktion einleiten.
    Betroffen sind allerdings eine ganze Reihe von Firmen.
    Es geht um eine Schwachstelle im Halterungssystem der Kinderwagen, die mit einem zusätzlichen Bauteil und ein paar Handgriffen zu beseitigen wäre.
    Anders für die Recherchen der Konsumentenschützer war ein tragischer Unfall.
    Gerhard Roth.
    Schädelbruch, Notoperation, endlose Wochen im Krankenhaus, Spätfolgen nicht ausgeschlossen.
    Das ist kein Unfallprotokoll nach einem Motorradunfall, sondern die Folgen eines harmlos scheinenden Sturzes aus einem Kinderwagen.
    Zum Unfall ist es gekommen, weil sich die Verbindung von Korb und Fahrgestell gelöst hat und das Kind regelrecht ausgekippt wurde.
    Weil der Hersteller, die mit qualitativ hochwertigen und ökologischen Kinderwagen werbende Firma Gnokin, anfangs zu keinem Schadenersatz bereit war, suchten die Eltern ihr Recht beim Konsumentenschutz.
    Wir haben daraufhin den Kinderwagen angeschaut, wir haben ihn vom TÜV überprüfen lassen, haben einen Vergleichskinderwagen neu gekauft, auch vom TÜV überprüfen lassen.
    Wir haben bestätigt bekommen, dass hier ein Konstruktionsfehler vorliegt.
    und dass der ursächlich war für diesen Unfall.
    Wir haben daher mit der Firma Gnockin verhandelt und diese darauf aufmerksam gemacht, dass sie erstens natürlich alle Ansprüche und Haftungen übernehmen muss, was sie auch zugesagt hat jetzt, und dass andererseits für alle die, die noch im Gebrauch sind, eine Rückholaktion gemacht wird, weil die Wahrscheinlichkeit besteht, dass das noch einmal passiert und das möchten wir auf jeden Fall vermeiden.
    Georg Rathwalner, AK Oberösterreich.
    Die bei den Kinderwagen der Firma Knockin entdeckten Sicherheitsmängel waren für die AK der Anlass, auch Kinderwagen anderer Hersteller zu überprüfen.
    Dabei hat sich herausgestellt, dass bei den meisten Kinderwagen dieselben als zu schwache Kanten Verriegelungssysteme verwendet werden.
    Es sind dies die Firmen Hoco, Prinzess, Schart, Simo, Streng, Gästlein, Ora und Haug.
    Zu einer Rückholaktion und Nachrüstung hat sich vorerst allerdings nur die österreichische Firma Knockin bereit erklärt.
    Die betroffenen Konsumenten sollen zu dem Händler gehen, bei dem sie den Wagen gekauft haben.
    Der wird ihnen dann diese Sicherungsvorrichtung anbringen und dann darf es kein Problem mehr geben.
    Gerhard Roth hat über gefährliche Kinderwagen berichtet.
    Der Nationalrat debattiert heute jenes Gesetz, das die Rückgabe von Kunstgütern an ihre ehemaligen Besitzer regeln soll.
    Damit entspricht die Republik einer moralischen Verantwortung gegenüber Verfolgten des Naziregimes, die während des Krieges um ihren Kunstbesitz gebracht worden waren.
    Schon vor der Parlamentsdebatte hat sich die Rothschild-Erbin Bettina Loram-Rothschild positiv geäußert.
    Sie habe wieder Vertrauen in Österreich und hoffe, dass das neue Gesetz auch in den Bundesländern Folgen haben werde.
    Jetzt aber zur Parlamentsdebatte.
    Wir schalten zu Dorothee Frank ins Hohe Haus.
    Die Debatte über das Kunstgüterrückgabegesetz ist derzeit noch im Gang.
    Eine Debatte bisher ohne größere Kontroversen und Turbulenzen.
    In dem Gesetz geht es vorrangig um zwei besondere Kategorien von Beutekunst.
    Nämlich, wie ÖVP-Klubobmann Kohl nochmals erläuterte, Zum Ersten herrenloses Gut, das heißt von den Nationalsozialisten zusammengeraubt, zusammengestohlen, irgendwo gelagert, man weiß nicht, wem es gehört.
    Und die zweite Kategorie sind eben jene Kunstobjekte, die man zwar den Eigentümern, beispielsweise der Baronin Rothschild, zurückgegeben hat, als sie sie aber ausführen wollte, hat man gesagt, von den 600 Objekten können Sie 550 ausführen, aber 50 schenken Sie der Republik.
    Diese quasi erpresserische Vorgangsweise der Nachkriegszeit ist rein juristisch nicht so leicht anfechtbar.
    Deshalb musste ja auch ein eigenes Gesetz geschaffen werden, das die zuständige Ministerin Gehrer zur Rückgabe solcher Kunstgüter ermächtigt.
    Oft wurde in den letzten Monaten kritisiert, dass bei der Durchforstung der Bestände in den Museen keine Experten von außen beigezogen wurden.
    Ähnliches gilt für den laut Gesetz geplanten Beirat.
    Dieser Beirat, bestehend aus Ministeriumsvertretern und einschlägigen Experten, soll die Arbeit der Provenienzkommission in den Museen und im Denkmalamt überprüfen und dann die Ministerin bei der Rückgabe der Kunstgüter, es sind mehrere hundert, beraten.
    Darauf ging liberalen Obfrau Heidi Schmidt in ihrer Stellungnahme ein.
    immer noch hat man das Gefühl, aber es muss doch alles bei uns unter den Fittichen bleiben.
    Wir müssen es kontrollieren können.
    Das heißt, wir haben dann wenigstens durchsetzen können, aber es war mühsam genug, dass nicht nur Sie, Frau Ministerin, das Nominierungsrecht haben, sondern dass die Rektorenkonferenz hier auch ein Nominierungsrecht hat.
    Eines wiederum konnten wir nicht durchsetzen, nämlich dass ausländische Beteiligte miteinbezogen werden.
    Immer dieses Mauern, wir sind zwar bereit ein bisschen was zu tun, aber nur so, dass wir es überblicken können.
    Das muss man anmerken, auch wenn das Ganze positiv ist.
    Voraussichtlich werden alle Fraktionen dem Gesetz zustimmen.
    Abänderungen wünschen sich nur die Freiheitlichen.
    Michael Krüger brachte zwei Anträge ein.
    Einerseits, so führte er aus, sollten auch für mittlerweile verschollene Beutekunstwerke, die also nicht mehr zurückgegeben werden können, Entschädigungen an die Betroffenen gezahlt werden.
    Andererseits, so Krüger,
    Ein anderer Punkt betrifft die Außerkraftsetzung der Anwendung des Ausfuhrverbotsgesetzes.
    Hier soll das Ausfuhrverbotsgesetz außer Kraft gesetzt werden, damit die Bilder nicht nur zurückgegeben werden hier in Österreich, sondern von den Betroffenen dann auch ausgeführt werden können.
    Und ich habe bereits im Ausschuss die Auffassung vertreten,
    dass es hier eine Ungleichheit geben könnte und ich hätte mir erwartet, dass man das Ausflugverbotsgesetz novelliert hätte, das dann gleichermaßen auch für Österreicher und hierfür zu Entschädigende zur Anwendung kommen lässt.
    Wenn etwa Familien der österreichischen Altaristokratie, die ihre Schlösser nicht mehr erhalten können, nicht in der Lage sind, ihre Bildersammlungen zu verkaufen und darauf erweisen, wieso können wir das nicht.
    Ein Abänderungsantrag der Freiheitlichen, den wiederum SP-Abgeordnete Elisabeth Bittermann als Verharmlosung der Shoah wertete.
    Über das Gesetz zur Rückgabe von Kunstgütern wird in den nächsten Stunden abgestimmt.
    Nationalratsdebatte also über das Gesetz zur Rückgabe von Kunstgütern an die ehemaligen Besitzer, Dorothee Frank hat aus dem Parlament berichtet.
    Im Archiv des heutigen psychiatrischen Krankenhauses Baumgartner Höhe in Wien entdeckten Wissenschaftler immer wieder neue Spuren der verdeckten Geschichte am Spiegelgrund Steinhof.
    Auf Kinder, die von Ärzten im NS-Regime zu Tode gequält wurden oder Frauen, die wegen Prostitution als lebensunfähig betrachtet und getötet wurden.
    Die Gräueltaten der Medizin zu dieser Zeit und die Aufarbeitung heute, das ist derzeit Thema eines Symposiums auf der Baumgartner Höhe in Wien, Edith Bachkönig informiert.
    Es ist lange noch nicht alles aufgeklärt, was zur Zeit des Nationalsozialismus am Spiegelgrund passiert ist, sagt der deutsche Historiker Goetz Ali, derzeit Gastprofessor am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien.
    Es sind ja hier in Wien, in der Stadt Wien, nicht nur Kinder im Spiegelgrund ermordet worden.
    Man rechnet mit etwa 800, die hier mitten in der Stadt deswegen, weil sie behindert waren, umgebracht worden sind.
    Es sind hier auf der Baumgartner Höhe ja auch systematisch
    Menschen hat man hier verhungern lassen und hat sie zu Tode gespritzt in der zweiten Kriegshälfte.
    Ich weiß nicht, wie viele es sind.
    Ich weiß nicht, wer das feststellt.
    Ich weiß aber, dass von einem Transport von 200 psychisch kranken, gesunden und gut ernährten Hamburger Frauen nur vier überlebt haben.
    Und hier innerhalb von einem Jahr, 1943, 44, alle zu Tode gebracht worden.
    Hier in Haus 11, in dieser Anstalt.
    Und es waren noch einige mehr solche Transporte.
    Und es waren natürlich auch Wiener Patienten.
    Ich glaube, darüber ist noch ganz wenig bekannt.
    Und ich finde, man muss herausfinden, wie die Namen dieser Opfer heißen.
    Das ist zum Teil auch gar nicht ... Das ist überhaupt nicht schwer, die Akten sind da.
    Und ja, man muss auch die Opfer wieder in ihr Recht setzen.
    Es war kein Geheimnis, dass Menschen zu Tode gequält wurden und auch nach Ende des nationalsozialistischen Regimes wusste man davon.
    Aber erst seit einigen Jahren wird dies wissenschaftlich und auch gerichtlich aufgearbeitet.
    Aber auch das geht sehr langsam, kritisierte Historiker Ali.
    Kommissionen werden eingesetzt, wissenschaftliche Forschungen beauftragt, aber Ergebnisse liegen noch nicht vor.
    Es ist auch noch nicht geklärt, wann die medizinischen Präparate vom Spiegelgrund beerdigt werden.
    Abgeschlossen ist es offensichtlich noch nicht.
    Das hängt auch damit zusammen, dass einer der verantwortlichen Ärzte, und es geht ja nicht nur um Präparate, es geht ja auch um Mordtaten.
    Diese Kinder im Spiegelgrund sind ja vorher ermordet worden von Leuten, die hier bedienstet waren auf diesem Gelände, die Angestellte und Beamte der Stadt Wien waren.
    Eine der führenden Persönlichkeiten war dieser Professor Heinrich Gross.
    Die Akte Gross sagt eines ganz klar, er war ein staatlich bezahlter Mörder in der Zeit des Dritten Reiches.
    Mehr ist dazu nicht zu sagen.
    Und er hat die Ergebnisse seiner wissenschaftlich
    Mordtaten hinterher benutzt, im Übrigen ja auch die Pathologin hier, Frau Barbara Uybarak, benutzt, um sich hinterher wissenschaftlich zu profilieren und er hat auch keinerlei öffentliches Schuldgefühl oder ähnliches gezeigt, war dabei aber von der gesamten Gesellschaft mehr oder weniger gedeckt.
    Zum Großteil ungeklärt ist auch, was mit Zigeunern und Homosexuellen geschehen ist.
    Die Gräueltaten der Medizin zur NS-Zeit.
    Thema eines Symposiums auf der Baumgartnerhöhe in Wien.
    Sie hörten Edith Bachkönig.
    Bleibt noch kurz Zeit fürs Wetter.
    Meist wechseln Wolken und Sonne heute Nachmittag.
    Im Donauraum weht lebhafter Westwind.
    Die höchsten Temperaturen 5 bis 12 Grad.
    Das war das Mittagschonal.
    Ton Wolfgang Farner, Regie Astrid Plank und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.11.05 [Sendedatum]
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    Wetter
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    Datum: 1998.11.05 [Sendedatum]
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    20 Jahre nach Zwentendorf-Abstimmung
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    Datum: 1998.11.05 [Sendedatum]
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    Entwicklung der österreichischen E-Wirtschaft ohne AKW
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    Datum: 1998.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Rückblick ; Atomenergie ; Energiewesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
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    Datum: 1998.11.05 [Sendedatum]
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    ETA verzichtet auf bewaffneten Kampf
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    Datum: 1998.11.05 [Sendedatum]
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    Mitwirkende: Vass, Elisa [Gestaltung] , Chicoti, George [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Interview ; Außenpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Angola
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    Minister Bartenstein zu Klimakonferenz
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Bartenstein, Martin [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Klima und Wetter ; Konferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
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    Stand der Ermittlungen im Fall Rosenstingl
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / FPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
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    Kontroverse um Schotterabbau
    Mitwirkende: Weinisch, Ernst [Gestaltung] , Moldan, Klaus [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Diskussion ; Bauen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Salzburg
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    Inhalt: Nachrichten
    Europol-Chef Storbeck zu Risken der Osterweiterung
    Mitwirkende: Brandstätter, Bert [Gestaltung] , Storbeck, Jürgen [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; EU ; Interview ; Exekutive ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kontinente / Europa
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    Inhalt: Nachrichten
    Sanierung Palast der Republik
    Mitwirkende: May, Stefan [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Bauen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kinderwagen-Test
    Mitwirkende: Roth, Gerhard [Gestaltung] , Rathwallner, Georg [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Konsum ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nationalrat: Debatte um Kulturgüterrückgabe
    Mitwirkende: Frank, Dorothee [Gestaltung] , Khol, Andreas [Interviewte/r] , Schmidt, Heide [Interviewte/r] , Krüger, Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parlament ; Diskussion ; Parteien / ÖVP ; Parteien / LIF ; Parteien / FPÖ ; Kulturpolitik ; Faschismus und Nationalsozialismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rolle der Medizin in der NS-Zeit
    Mitwirkende: Bachkönig, Edith [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Medizin ; Medizin ; Faschismus und Nationalsozialismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.11.05
    Spieldauer 00:55:52
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.11.05 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Wirtschaft ; Technik ; Atomenergie ; Direkte Demokratie ; Energiewesen ; Exekutive ; Technik ; Rückblick ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-981105_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

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    Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek

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