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KI-generiertes Transkript
Mittagssjournal Zum Mittagssjournal am Montag, dem 29.
März, begrüßt diese herzlich Christian Teiritzbacher.
Unser Hauptthema natürlich auch heute der Konflikt rund um den Kosovo, die NATO-Angriffe auf Jugoslawien und ihre Folgen.
Wir informieren über die aktuelle militärische und politische Entwicklung, sprechen mit einem Militärexperten und mit Österreichs Botschafterin Belgrade Petric darüber, wie es weitergeht und österreichische Hilfsorganisationen bemühen sich, das Elend der zehntausenden Kosovo-Flüchtlinge auf dem Balkan zu lindern.
Weitere Themen dieses Mittagssjournals sind unter anderem der Besuch des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin im Parlament in Wien, Österreichs Behörden auf dem Teststand der Konsumentenschützer, wie entwickelt sich der Benzinpreis in Österreich und die Frage, die wohl alle Fußballfans bewegt, nämlich ob wann und wie Teamchef Prohaska nach dem 0 zu 9 Debakel gegen Spanien den Hut nimmt.
Zunächst aber unsere Nachrichtenübersicht, verfasst von Edgar Theider, gelesen werden die Meldungen von Josef Wenzel-Natek.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die NATO hat in der vergangenen Nacht die bisher schwersten Angriffe auf Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien durchgeführt.
Am nachhaltigsten getroffen wurde Pristina, die Provinzhauptstadt des Kosovo.
Dort sollen das örtliche Polizeihauptquartier zerstört, aber auch Wohngebäude und eine Zahnklinik schwer beschädigt worden sein.
Das serbische Fernsehen zeigte Bilder von brennenden Gebäuden.
In Belgrad ist heute Vormittag neuerlich Luftalarm ausgelöst worden.
Die Behörden hoben zuvor die Verdunkelungsanordnung auf.
Auch die Straßenbeleuchtung wird wieder angeschaltet, um das öffentliche Leben zu erleichtern.
Nach Angaben der russischen Regierung sind durch die Lufteingriffe der NATO in der Bundesrepublik Jugoslawien bisher etwa 1000 Zivilisten getötet worden.
Damit sei die Zahl der zivilen Opfer etwa zehnmal höher als die der getöteten Soldaten, sagte Verteidigungsminister Sergejew.
Russlands Außenminister Ivanov kündigte wörtlich zusätzliche Schritte Russlands an, um der NATO-Militäraktion Einhalt zu gebieten.
Der russische Ministerpräsident Primakov plant für morgen eine Reise nach Belgrad, um zu versuchen, den kriegerischen Konflikt beizulegen.
Ein Vermittlungsversuch von drei russischen Reformpolitikern in Belgrad ist gescheitert.
Der frühere Ministerpräsident Gaidar sowie die ehemaligen Vizeministerpräsidenten Nemtsov und Fyodorov wurden im staatlichen jugoslawischen Fernsehen wörtlich als Dreck und Abschaum bezeichnet.
In Russland hätten diese Politiker all jene betrogen, die sie hätten betrügen können.
Nun versuchten sie dies auch in Jugoslawien, hieß es in dem Fernsehkommentar.
Der Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo schwillt weiter an.
Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks sind in benachbarten Albanien seit Beginn der NATO-Luftangriffe etwa 30.000 zusätzliche Flüchtlinge eingetroffen.
Nach albanischen Angaben sind es bereits mehr als 60.000.
Europäische Union Die NATO-Militäraktion im Kosovo-Konflikt wird auch vorrangiges Thema des Treffens der EU-Außenminister mit den Außenministern von zehn asiatischen Staaten in Berlin sein.
Dabei dürften neuerlich Differenzen zu Tage treten.
Zu den Teilnehmern zählt auch China, dass die NATO-Militäraktion strikt ablehnt.
Auch das Thema Menschenrechte wird aller Voraussicht nach zur Sprache kommen.
Nordirland
In Belfast wird heute eine neue Initiative unternommen, um den Friedensprozess in Nordirland wieder in Gang zu bringen.
Die Regierungschefs Großbritanniens und der Republik Irland, Blair und Ahern, bemühen sich bei einem Treffen um weitere Fortschritte.
Die Umsetzung des am Karfreitag des Vorjahres erzielten Friedensabkommens ist durch die Weigerung paramilitärischer Gruppen, ihre Waffen abzugeben, gefährdet.
Von diesem Schritt hängt die Bildung einer gemeinsamen Regierung von Protestanten und Katholiken ab.
Paraguay.
Nach tagelangen Unruhen ist Präsident Raúl Cubas zurückgetreten.
Diesen Schritt begründete Cubas damit, dass er nicht für noch mehr Blutvergießen um der Politik willen verantwortlich sein wolle.
Cubas und der mit ihm befreundete ehemalige Armeekommandant Lino Oviedo werden verdächtigt für die Ermordung des Vizepräsidenten Luis María Argaña, in der Vorwoche verantwortlich zu sein.
Unterdessen ist Oviedo in Argentinien festgenommen worden.
Die Amtsgeschäfte als Staatsoberhaupt der Südamerikanischen Republik Paraguay hat vorläufig Senatspräsident Luis Macri übernommen.
Österreich Die Staatsanwaltschaft Leoben hat ihre Erhebungen und Vernehmungen zum Grubenunglück in Lassing nahezu abgeschlossen.
Die Vorerhebungen konzentrierten sich demnach auf zehn Personen.
Einschließlich der Verdächtigen wurden etwa 90 Personen einvernommen.
Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, wird ein Prozess am Landesgericht Leoben im Spätherbst stattfinden.
In Ischgl in Tirol werden heute die am Einsatz nach der Lawinenkatastrophe von Galtür beteiligten Rettungsmannschaften offiziell geehrt.
An der Feier nehmen zahlreiche Politiker teil, darunter Innenminister Schlögl und der Tiroler Landeshauptmann Weingartner.
Im Lotto 6 aus 1945 hat ein Spieler aus Wien als einziger den Jackpot geknackt.
Sein Gewinn beträgt mehr als 20 Millionen Schilling.
Fünf Spieler hatten die richtigen Joker-Zahlen.
An sie gehen jeweils etwa 846.000 Schilling.
Und jetzt unser Blick aufs Wetter.
Jörg Stieber, wie sieht es zu Beginn der Karwoche aus?
Ein Tief reicht derzeit von Tunesien über Italien bis nach Ungarn und bringt auch uns feuchte und vorübergehend auch kühle Luft.
Selbst am Pyrenpass in nur etwas mehr als 900 Meter Höhe hat es heute Vormittag geschneit.
Das Tief zieht jetzt langsam weiter Richtung Schwarzes Meer und wird dabei auch etwas schwächer.
In Österreich lockern die Wolken in den nächsten Tagen somit mehr und mehr auf, die Sonne kommt immer häufiger heraus und es wird von Tag zu Tag auch wärmer.
Allerdings geht das alles relativ langsam vonstatten.
Jetzt nochmal zu den aktuellen Meldungen.
In Wien regnet es leicht bei 7 Grad, Eisenstadt leichter Regen 10, Sankt Pölten und Linz leichter Regen 6 Grad, Salzburg leichter Regen 5, Innsbruck stark bewölkt 7, Bregenz bedeckt 7, Graz stark bewölkt 12 und Klagenfurt stark bewölkt 9 Grad.
Auch heute Nachmittag bleibt es vielorts dicht bewölkt und zeitweise regnet es, vor allem im Tiroler Unterland in Salzburg, Ober- und Niederösterreich.
Schnee fällt oberhalb von 1000 bis 1500 Meter Höhe.
Sonst können die Wolken vorübergehend auch etwas auflockern und die Sonne durchlassen.
Man muss dann aber recht bald wieder mit Regenschauen rechnen.
Auch einzelne Gebitter sind möglich.
In Ostösterreich bleibt es windig.
Die Temperaturen erreichen in den Alpen etwa in Radstadt, Lunds oder Bad Aussee kaum mehr als 5 Grad, meist aber 6 bis 11, bei etwas Sonne bis zu 14 Grad.
Morgen Dienstag überwiegen noch die Wolken, in der Früh gibt es stellenweise auch Nebel.
Ab und zu kann es noch ein bisschen regnen, allerdings deutlich weniger als heute.
Und im Laufe des Tages lockert es auch fast überall ein wenig auf, zeitweise recht sonnig wird es dabei in Vorarlberg, im Tiroler Oberland und in Oberkärnten.
Der Wind ist nur noch schwach und die höchsten Temperaturen liegen morgen zwischen 8 und 15 Grad.
In 2000 Meter Höhe hat es zwischen minus 2 und 0 Grad.
Unter Mittwoch in der Früh recht frisch und stellenweise Nebel oder einige tiefe Wolken.
Tagsüber wird es dann überwiegend sonnig.
Allerdings bilden sich am Nachmittag ein paar Quellwolken und vereinzelt auch kurze leichte Regenschauer.
Es wird milder mit Höchstwerten zwischen 12 und 19 Grad.
In 2000 Meter Höhe steigen die Temperaturen auf knapp über 0 Grad.
Die NATO hat in der Nacht ihre Angriffe auf Ziele in Jugoslawien fortgesetzt.
Allgemein ist von der bisher schwersten Angriffswelle in dieser fünften Bombennacht die Rede.
Wie kann es weitergehen?
Hauptziel war die Kosovo-Hauptstadt Pristina.
Was in der Nacht geschehen ist, fasst Eva Haslinger zusammen.
In der Nacht hat die NATO die fünfte Angriffswelle gestartet, die bisher heftigste.
Mindestens 70 Kampfflugzeuge waren bis in die Morgenstunden im Einsatz.
Hauptziel der nächtlichen Angriffe war die Hauptstadt des Kosovo, Pristina.
Jugoslawische Medien berichten, dass etwa 20 Raketen und Marschflugkörper die Stadt getroffen hätten.
Im serbischen Fernsehen waren Bilder der Polizeizentrale zu sehen, die in einem Flammeninferno aufgegangen war.
Angeblich wurden auch viele Wohnhäuser in der Umgebung getroffen.
Mittlerweile heulen auch in Belgrad erneut die Sirenen.
Die NATO befindet sich nun mitten in der zweiten Phase ihrer Bombardierungen.
Das heißt, dass vorwiegend jugoslawische Bodentruppen und Panzereinheiten in der Krisenprovinz angegriffen werden.
Laut dem britischen Verteidigungsminister George Robertson eine gefährliche Phase für die NATO.
Die serbische Luftabwehrmaschinerie ist zwar bei den Angriffen schwer beschädigt worden, aber immer noch funktionsfähig.
Das Risiko ist immer noch sehr hoch.
Der britische Luftwaffengeneral David Wilby schlägt ähnliche Töne an.
We are up against a very hostile, very well trained and sophisticated environment, which has trained for many years.
Wir kämpfen gegen ein sehr feindliches, gut ausgebildetes und hochentwickeltes System, das auf jahrelanges Training zurückgreifen kann, meint er.
Wie viele Zivilisten bei den Luftangriffen der NATO getötet wurden, ist unklar.
Russland spricht von 1.000 Toten.
Damit wäre die Zahl der zivilen Opfer zehnmal höher als die der getöteten Soldaten, sagt Russland.
Laut russischen Agenturberichten wird Russlands Ministerpräsident Primakov morgen nach Belgrad reisen, um zu vermitteln.
Auch die Sorge um das Schicksal der Zivilbevölkerung im Kosovo wächst.
Die NATO spricht von einem humanitären Desaster.
Auch die Albaner berichten, dass ein totaler Vernichtungs- und Vertreibungskrieg gegen die Bevölkerung im Gang sei.
Für den stellvertretenden Ministerpräsidenten Albaniens Ilija Meta sind Bodentruppen die einzige Möglichkeit, der Gewalt im Kosovo Einhalt zu gebieten.
NATO-Generalsekretär Javier Solana schließt das aber derzeit aus.
Wie schwer die serbische Armee durch die Angriffe bereits geschwächt wurde, ist schwer einzuschätzen.
Der jugoslawische Vizepräsident Vuk Draskovic meint auf jeden Fall, dass Jugoslawien bereit sei, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen.
Die Voraussetzung dafür sei aber, dass die Luftangriffe aufhören.
Und danach sieht es momentan nicht aus.
Wie geht es nun in diesem Konflikt weiter?
Wie lange sollen die NATO-Bombardements noch fortgesetzt werden?
Und was kann die jugoslawische Armee dagegen an Geschützen und Raketen auffahren?
Über die Strategie beider Seiten sprach Fabio Polli mit dem Bundesheerexperten Major Walter Feichtinger.
Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic scheint ein geschickter militärischer Taktiker zu sein, oder er hört auf gute Berater.
Denn Jugoslawien macht nicht die gleichen Fehler gegen die NATO wie Iraks Diktator Saddam Hussein gegen die Golfkriegsallianz.
Im Golfkrieg hat es auch zunächst Luftangriffe gegeben und die irakische Flugabwehr hat heftig, aber ziemlich erfolglos zurückgeschossen.
Dadurch hat sie aber den Angreifern auch ihre Stellungen verraten und gute Ziele geboten.
Militärexperten sind Jugoslawiens Luftabwehr schon vor dem NATO-Schlag mit Respekt begegnet, doch bisher war nicht allzu viel von dieser Luftabwehr zu hören.
Das hat gute Gründe, denn gegen die hochanfliegenden NATO-Maschinen, die von AWACS-Radarflugzeugen geleitet werden, haben Raketenstellungen, aber auch Kampfflugzeuge Typ MiG-29 keine Chance.
Also hält man sich zurück und wartet auf die Tieffliegerangriffe, die jetzt in Phase 2 folgen sollen.
Dort hat das jugoslawische Militär die besten Erfolgsaussichten, weil viele Flugabwehrraketen vorhanden sind, die von der Schulter eines Soldaten abgefeuert werden können.
Und die kann man aus der Luft nicht orten, daher auch schlecht bekämpfen.
Major Feichtinger vom österreichischen Bundesheer, Balkan und Militärexperte erwartet daher ab jetzt auch größere Verluste für die NATO.
Das stimmt insofern, dass die NATO ja selbst immer darauf hinweist, dass das eine riesige Herausforderung ist mit einer enormen Gefahr für die Piloten und das eingesetzte Gerät.
In Kosovo läuft es ab wie in Bosnien, dass Militär schafft Fakten, indem es Gebiete erobert, über die später einmal verhandelt werden kann.
In Bosnien ist so die Teilung zustande gekommen.
Wie es in Kosovo ausgehen wird, weiß niemand.
Aus der Luft, sagt Major Feichtinger, ist jedenfalls militärisch nichts zu gewinnen.
Man kann nur versuchen, damit einen Verhandlungsprozess zu erzwingen.
Eine Bewegung kann eigentlich nur durch die Politik erfolgen.
Das heißt, die Kämpfe selber in der Form werden vermutlich in der jetzigen Phase zu keiner Entscheidung führen.
Die Bewegung kann nur auf dem politischen Parkett erfolgen.
Die einzige Möglichkeit im Kosovo wären Bodentruppen, doch die sind aus politischen Erwägungen ausgeschlossen.
Einzige Möglichkeit, eine Friedenstruppe, nach einem Vertrag, eben wie in Bosnien.
Für Major Feichtinger ist klar, optimal wäre es schon, den Kosovo zu stabilisieren.
Schon dazu braucht man ein Riesenkontingent an Soldaten.
Es gibt ja aus den letzten Jahren verschiedene Schätzungen, wobei man immer davon ausgegangen ist, dass es ein Friedensabkommen gibt.
Diese Schätzungen beliefen sich auf 30.000 in der Anfangsphase und je nach Beruhigung in der Region selbst könnte man dann reduzieren auf in etwa die Hälfte.
Das ist genau wie in Bosnien.
Und wenn es keinen Frieden gibt?
Dann werden die Politiker noch einiges zu tun haben.
Major Walter Feichtinger, mit ihm sprach Fabio Polli.
Ich bin jetzt mit Wolfgang Petric, dem österreichischen Botschafter in Belgrad, verbunden.
Herr Petric, Sie haben am Wochenende in einem Interview für das Erste Deutsche Fernsehen den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo verlangt.
Für wie realistisch halten Sie eine solche Möglichkeit, wodurch etwa Präsident Clinton immer wieder betont, so ein Bodeneinsatz sei nicht geplant und Militärexperten sagen ja auch,
dann müsste man nicht nur den Kosovo, sondern auch Gebiete Serbiens und vielleicht Montenegros besetzen und womöglich jahrelang besetzt halten?
Das war eine etwas missverständliche Wiedergabe.
Ich habe nicht den Einsatz von Bodentoten gefordert, sondern nur gesagt, dass wenn man nun auf die militärische Option setzt, man sich klarerweise überlegen müsste, was die Konsequenzen sein könnten.
Und da wird, und das war eben auch eine diesbezügliche Frage, sicherlich bei diesen theoretischen Überlegungen, bei diesen Planungen auch der Einsatz von Bodentruppen überlegt und angedacht werden müssen.
Das ist jetzt nicht von mir sozusagen eine persönliche Aufforderung, das zu tun, sondern einfach nur der Hinweis darauf, dass alle Optionen auf den Tisch kommen müssen, wenn man sich jetzt etwas längerfristige Situationen im und um den Kosovo anschaut.
Persönlich, und das würde ich sehr gerne betonen bei dieser Gelegenheit, sehe als einzige Option nur eine Verhandlungslösung, die einzige Möglichkeit, für die ich mich in der Vergangenheit auch eingesetzt habe.
Erklärtes Ziel der NATO ist es ja nach wie vor Milošević dazu zu bringen, das Abkommen von Rambojé zu unterschreiben.
Kann das jetzt überhaupt noch was bringen?
Ein Kernpunkt von Rambojé ist ja die Autonomie für die Kosovoalbaner und hier meinen Kritiker bereits, dass diese Autonomie nur in einem völlig neuen, viel demokratischeren Jugoslawien, also ohne Milošević möglich wäre.
Sicherlich stimmt ganz grundsätzlich, dass jede demokratische Form, und dazu gehört eben auch das Autonomiemodell, nur unter demokratischen Rahmenbedingungen in der Tat funktionieren kann.
Nur wir sind eben in Jugoslawien mit einem autoritären Regime konfrontiert und mussten uns eben mit den Rahmenbedingungen abfinden.
Klarerweise würde eine längerfristige Perspektive, und das hat möglicherweise auch zur Ablehnung durch Miloševic beigetragen,
kann ich mir eine längerfristige Autonomieperspektive nur im Rahmen, in einem größeren Rahmen eines demokratisierten Serbiens vorstellen.
Die NATO-Luftschläge haben bisher, wie gesagt, ein erklärtes Hauptziel nicht erreicht.
Ein Ende der Vertreibung der albanischen Volksgruppe aus dem Kosovo.
Im Gegenteil, seit Beginn der Luftangriffe haben jugoslawische Truppen und serbische Paramilitärs ihre Übergriffe noch verstärkt.
Zehntausende Kosovo-Albaner sind auf der Flucht nach Montenegro, Mazedonien und Albanien.
Viele von ihnen wollen weiter nach Italien.
Allein in Nordalbanien sind in den letzten 36 Stunden 60.000 Menschen eingetroffen.
Während die Italiener bisher alles getan haben, um diesen Flüchtlingsstrom über die Adria zu unterbinden, plant Rom jetzt angesichts der humanitären Katastrophe auf dem Balkan, sogar Tausende per Schiff aus Albanien herauszuholen.
Andreas Pfeiffer berichtet.
Dass die Flüchtlingswelle kommen wird, bezweifelt in Apulien niemand.
Nur der Zeitpunkt und die Zahlen sind noch unklar.
10.000 bis 15.000 Flüchtlinge haben am Wochenende die Grenze vom Kosovo nach Albanien überschritten, melden die Beobachter der OSZE.
Mittlerweile aber sollten es schon 70.000 sein und die Regierung in Tirana bereitet die Ausrufung des Notstandes vor.
Vor einem Ansturm von Flüchtlingen blieb Italien bis heute verschont.
Das ist zum Teil mit der strengen Kontrolle der Grenzen rund um das Kriegsgebiet zu erklären.
Doch die rund 80 Albaner, die am Wochenende mit Schlauchbooten in Brindisi und Otranto gestrandet sind, berichten auch, dass bereits Tausende jenseits der Adria warten.
Die meisten allerdings können den Preis, den die Schlepperbanden für die Überfahrt verlangen, nicht bezahlen.
In den Auffanglagern entlang der italienischen Küste ist man auf Massenankünfte vorbereitet.
Doch die Regierung in Rom will alles unternehmen, damit es dazu nicht kommt.
Schon vor dem Ausbruch dieses Krieges hat der Innenministerin Rosa Russo Javolino angekündigt, dass mit italienischen Mitteln Zeltstädte und Lazarette
in Albanien und Mazedonien errichtet würden.
Jetzt will sie das Versprechen so schnell als möglich wahrmachen.
Hoffen wir, dass die Flüchtlingswelle ausbleibt.
Wir werden alles unternehmen, um diesen Menschen in Albanien zu helfen.
Doch es ist klar, dass wir jene, die nach Italien kommen, nicht einfach ins Meer werfen können.
Den Menschenschmugglern jedenfalls sollen die Flüchtlinge nicht in die Hände falten.
In den Häfen von Ancona, Bari und Brindisi warten Fährschiffe, die je 1.000 Menschen über die Adria nach Italien holen können.
Außerdem hat Tirana dringend um 400 Busse für den Transport von Flüchtlingen gebeten.
Auch diesem Wunsch dürfte die italienische Regierung nachkommen.
Auch der italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema wird nicht müde, jede kleinste Vermittlungschance auszuloten.
Die Militäraktion allein wird den Frieden nicht wiederherstellen können, meinte er heute.
Er appelliere an Serbien, zur Vernunft zurückzukehren.
Sonst sei es unmöglich, die Spirale der Gewalt zu stoppen.
Gleichzeitig versucht er Lehmer, Bill Clinton von der Notwendigkeit zu überzeugen, so schnell als möglich zum Verhandlungstisch zurückzukehren.
Denn er weiß, auch nach dieser Militäraktion wird Italien noch lange genug von der Kosovo-Krise betroffen sein.
Während der Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo in die angrenzenden Nachbarländer und nach Italien wie gesagt voll einsetzt, laufen mittlerweile in ganz Europa Spenden und Hilfsaktionen an, um die Not und das Elend vor Ort zu lindern.
Auch Österreichs Hilfsorganisationen beteiligen sich intensiv.
Hannes Eigelsreiter berichtet.
Wer schnell hilft, hilft doppelt.
Das gilt für die Flüchtlingshilfe von Caritas und Rotem Kreuz.
Derzeit wird versucht, die Länder Mazedonien und Albanien, wo zur Stunde die meisten Flüchtlinge aufgenommen werden, mit Hilfslieferungen zu unterstützen.
Caritas Präsident Franz Küperl ist derzeit allerdings skeptisch, ob die Flüchtlingswelle aus dem Kosovo überhaupt aufgefangen werden kann.
Wir sind dabei zu schauen, dass Decken, Matratzen, Zelte und auch Kleidung nach Albanien kommen können.
Es ist großer Bedarf.
an Unterbringungsmöglichkeiten und an dieser Mindestversorgung gegeben.
Zurzeit gibt es noch ausreichend Lebensmittel, aber es könnte sich schon in den nächsten Tagen zeigen, dass in Mazedonien oder in Griechenland Lebensmittel angekauft werden müssen.
Die große Tragik ist, dass wir zurzeit mit dem Kosovo selbst keinen Kontakt haben, weder mit der Caritas noch mit unserer wichtigen Partnerin Mutter-Theresa-Vereinigung.
Es sind seit voriger Woche
alle Leitungen still.
Unbestätigten Gerüchten zufolge soll auch ein Lebensmittellager der Mutter-Theresa-Vereinigung in Pristina abgebrannt sein.
Herr Präsident Küberl, ist die Flüchtlingssituation soweit schon klar, dass gezielt geholfen werden kann?
Es ist sicher so, dass es Sinn ergibt, dass die Flüchtlinge den Nachbarländern zunächst einmal versorgt werden.
Wir haben aber zurzeit noch keinen Überblick, wie viel zum Beispiel an ärztlicher Hilfe notwendig ist, wie viel es auf Dauer
notwendig sein könnte, Flüchtlinge in anderen Ländern unterzubringen.
Das ist zurzeit alles offen.
Es ist sicher so, dass Europa ein offenes Herz und eine offene Hand braucht.
Zunächst einmal, um in diesen Ländern, die ja selber sehr arm sind, den Flüchtlingsstrom bewältigen zu helfen.
Und sicher muss man auch mittelfristig überlegen, ob nicht bestimmte Kontingente von Flüchtlingen in anderen europäischen Ländern zumindest vorübergehend Aufnahme finden.
Das offizielle Österreich hat entschieden, Kosovo-Flüchtlinge vorerst ohne Wenn und Aber aufzunehmen.
Allerdings nur so lange, solange die Bombardements der NATO andauern.
Von einer sogenannten stillschweigenden Duldung ist die Rede.
Das heißt, Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten, die nach Österreich gelangen, werden vorerst auch nicht nach Slowenien oder Ungarn zurückgeschoben.
Italien verhält sich ähnlich.
Darüber hinaus wird die EU die Nachbarstaaten des Kosovo bei der Flüchtlingsbetreuung finanziell unterstützen.
Hannes Eiglsreiter hat berichtet.
Nicht erst seit vergangenem Mittwoch, dem Beginn der NATO-Luftangriffe auf Serbien, Montenegro und den Kosovo, leiden die Menschen und die Wirtschaft Jugoslawiens unter der Politik von Präsident Milosevic und den damit verbundenen jahrelangen UNO-Sanktionen und der Wirtschaftsblockade durch die EU.
Das Land ist verarmt, die Luftangriffe könnten es jetzt völlig an den wirtschaftlichen Abgrund drängen.
Michael Czoklic informiert.
Im Schatten von Cruise Missiles lassen sich keine Geschäfte machen, sagt Bruno Freitag von der Wirtschaftskammer, zuständig für die Balkanstaaten.
Insgesamt sei der Warenverkehr zwischen Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien mit 3,3 Milliarden Schilling zwar relativ unbedeutend, einzelne Unternehmen aber könne der Kriegszustand am Lebensnerv treffen, sagt Freitag.
Hauptexportartikel sind Maschinen, Rohstoffe und Chemikalien, aber auch Kleidung oder landwirtschaftliche Produkte.
Vergleiche zu früheren Jahren sind schwierig, denn bereits kurz nach dem Zerfall der Teilrepubliken traf das UNO-Embargo Restjugoslawien mit voller Härte.
Dieses wurde mittlerweile zwar aufgehoben, doch seit vergangenem Jahr gelten die Sanktionen der EU.
Sie sind wenig effektiv, doch das Investitionsverbot verhindert jede Privatisierung.
Damit fehlt dringend benötigtes Geld für fällige Investitionen des Staates.
Der Krieg könnte jetzt die spärlichen Reste an Importen und Exporten stoppen, befürchtet Wladimir Gligorow vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche.
Der Transport wird immer schwieriger, die Flüge sind eingestellt, viele Bahnlinien und Straßen unterbrochen und Risikoversicherungen werden immer teurer.
Vor allem Belgrad als Verkehrsknotenpunkt bekommt das zu spüren.
Und natürlich die Menschen.
Sie stecken in einer nicht enden wollenden Abwärtsspirale in Richtung Armut.
Das Bruttonationalprodukt hat sich in den letzten Jahren halbiert, sagt Glikorow.
Dauert der Krieg an, fällt es ins Bodenlose.
Die Arbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent, die Inflation galoppiert.
Im Dezember lag sie bei 50 Prozent, Tendenz steigend.
Gleichzeitig fallen die Löhne weiter.
Der Durchschnittslohn in der Bundesrepublik Jugoslawien liegt derzeit bei etwa 1.300 Schilling nach offiziellem Wechselkurs berechnet.
Nach Schwarzmarktkurs liegt der Durchschnittslohn bei 600 bis 700 Schilling.
Wenig rosig zeichnet Grigorow die Zukunftsaussichten.
Dauert der Krieg an, befürchtet er Kriegswirtschaft mit allen Folgen wie Rationalisierungen, Zwangsarbeit, Anwerfen der Notenpresse und Kampf gegen den Schwarzmarkt.
Dieser wiederum wird immer bedeutender und wird vor allem über die Nachbarstaaten wie Ungarn, Bosnien oder Rumänien abgewickelt.
Die Nachbarstaaten kämpfen derzeit darum, nicht in den wirtschaftlichen Strudel mit hineingezogen zu werden.
Dass das gelingt, ist fraglich.
Ein Indikator ist die Reisebranche.
Noch warten die Urlauber ab, sagt der österreichische Reisebüroverband, doch sind Rückgänge bei Reisen nach Südkroatien oder die griechische Insel Korfu zu erwarten.
Sobald sich die Lage beruhigt, könnte Österreich eine gute Ausgangsposition für den neuen Kampf um neue Märkte in Jugoslawien haben.
Denn als Nicht-NATO-Land fehlt uns die Punze als Feind.
Michael Czoklic hat über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Balkan-Konflikts informiert.
Russland steht zwar traditionell immer auf der Seite Serbiens, die inoffizielle Vermittlungsmission des ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Gaidar in Belgrad endete am Wochenende aber blamabel.
Serbische Regierungsmedien bezeichneten Gaidar als Verräter.
Morgen will es der jetzige Regierungschef Primakov noch einmal versuchen.
Aus Russland berichtet Georg Dox.
Der russische Ministerpräsident Yevgeny Primakov plant eine Reise nach Belgrad.
Sie soll morgen stattfinden.
Russland will offenbar all seinen Einfluss in Belgrad in die Waagschale werfen, um den Konflikt zu beenden.
Über konkrete Vorschläge oder Pläne im Zusammenhang mit dieser Mission ist derzeit allerdings nichts bekannt.
Moskaus generelle Haltung aber ist unverändert.
Sofortige Beendigung der Kampfhandlungen und Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Eine Gruppe russischer Reformpolitiker musste allerdings gestern in überdeutlicher Art und Weise erfahren, dass nicht jeder Vermittlungsversuch in Belgrad erwünscht ist.
Unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Jäger Gaidar hatte gestern eine Gruppe russischer Politiker eine Reise nach Belgrad angetreten.
Im privaten russischen Fernsehen NTV waren dann dramatische Szenen zu sehen, deren Moskau verbliebene Reformpolitiker Tschubejs wandte sich mit folgenden Worten an den serbischen Politiker Vuk Draskovic.
Wouk, ich bitte dich, alles, was von dir abhängt, um meinem Kompromiss einen Schritt näher zu kommen.
Mache alles, damit eine Chance zum Frieden ergriffen wird.
Die Antwort des Vuk Draskovic war unbestimmt.
Nun hänge alles vom Aggressor ab.
Die NATO halte den Schlüssel zu Krieg und Frieden in der Hand.
Während Draskovic wenigstens noch antwortete, waren die offiziellen serbischen Reaktionen verheerend.
Die russischen Politiker, die das Wenige, was in ihrer Macht stand, zumindest versuchten, wurden wörtlich als Dreck, Abschaum und US-Söldner abqualifiziert.
Das russische Außenministerium hatte sich schon vor dem Antritt der Reise von dem Vorhaben distanziert und es als persönliche Angelegenheit der Politiker eingestuft.
Sollte Primakov morgen nach Belgrad kommen, kann er natürlich mit einem ganz anderen Empfang rechnen.
Auch kommt er nicht als Privatmann, sondern als russischer Regierungschef.
Russland ist in einer extrem schwierigen Lage.
Einmal muss die Regierung auf die klare Ablehnung der Militärschläge durch die Bevölkerung Rücksicht nehmen, zum anderen aber kann sie aus serbisch-russischer Freundschaft nicht die lebenswichtige Wirtschaftshilfe des Westens aufs Spiel setzen.
Noch scheint die Krise Russland entgegenzukommen.
Der Direktor des internationalen Währungsfonds Michel Camdessus ist in Moskau, um mit der Regierung über einen Milliardenkredit zu verhandeln.
Boris Jeltsin hat mit Kamdysy heute telefoniert und zwei Möglichkeiten zeichnen sich ab.
Entweder erhält Moskau die 4,5 Milliarden Dollar, die es zur Rückzahlung seiner Schulden heuer braucht, oder gar eine größere Summe, wenn es durch Gesetzesänderungen zeigt, dass es auf dem Reformkurs bleiben wird.
Noch spürt Russland also ein Entgegenkommen.
Sollte die antiwestliche Stimmung aber auch auf die Regierung durchschlagen, könnte sich auch die Haltung des Westens gegenüber Russland schlagartig ändern.
Das offizielle Ziel der NATO-Operation, nämlich Präsident Milosevic an den Verhandlungstisch zu bomben, wird offenbar immer unrealistischer, wie gesagt.
Ein künftiges Zusammenleben der Volksgruppen im umstrittenen Kosovo nach Vertreibungen, Massakern und jetzt auch NATO-Bomben wird immer unwahrscheinlicher.
Zumindest die albanischen Rebellen der Kosovo-Befreiungsarmee UCHIKAR wollen aber keine geänderten politischen Voraussetzungen schaffen.
Für sie sei das Abkommen von Rambouillet weiterhin gültig, sagen sie.
Ernst Kernmayr hat mit einem Auslandsvertreter der UCHIKAR gesprochen und den folgenden Beitrag gestaltet.
Mit der Unterschrift unter dem Vertrag von Rambouillet habe die UGK ihren Willen zum Frieden gezeigt, sagt Sabri Kicmari, Auslandsvertreter der UGK in Deutschland.
Im Gegensatz zu Milosevic sei sie nach wie vor zum Frieden bereit.
Wir haben den Vertrag unterschrieben, um ein Zeichen zu geben für die Weltöffentlichkeit und für die Staatengemeinschaft, dass wir bereit sind, Frieden im Balkan zu schaffen.
Polizei, Armee und Paramilitärs in Kosovo würden Dörfer niederbrennen und von Haus zu Haus gehen, um die Albaner zu vertreiben oder zu töten, sagt die UCK.
Die Flüchtlinge, von denen alleine am Wochenende mehrere Zehntausend nach Albanien, Mazedonien und Montenegro gekommen sind, bestätigen das.
Laut NATO-Informationen soll sich auch der schon im Bosnienkrieg wegen seiner Brutalität berühmt gewordene Alkan mit seinen Todesschwadronen im Kosovo aufhalten.
Die UCK, so sagt Sabri Kicmari, würde sich dennoch zurückhalten und weiterhin nicht angreifen.
Die UCK verteidigt sich und versucht die Zivilbevölkerung zu schützen, was eine sehr schwierige Aufgabe ist.
Wir haben und werden im Moment
und ich glaube auch in Zukunft nicht die serbischen Einheiten angreifen.
Wir respektieren immer noch die ganze Zeit den Waffenstillstand, den wir im Oktober erklärt haben und das wird auch von uns, von der Seite der NATO-Truppen aufgefordert.
aufgefordert und wir bleiben da.
Die jugoslawischen Medien berichten da allerdings anderes.
Sie sagen, die UCK würde unter dem Schutz der NATO-Bomben gegen die Serben vorrücken.
Ein Umstand, den auch die NATO vor ihren Angriffen befürchtet hatte.
Das westliche Bündnis, so hatten Skeptiker gewarnt, würde sich zur Luftwaffe der UCK machen.
In der Zwischenzeit haben die Berichte über Massaker und die Bilder von Flüchtlingen und brennenden Dörfern in der Nähe der Grenzen das allerdings zur kleineren Sorge werden lassen, zumal sich die UGK tatsächlich im Hintergrund zu halten scheint.
Sie fordert allerdings, es nicht bei den Luftschlägen zu belassen.
Entweder sollen die Bodentruppen der NATO reingehen oder sollten die
Die Optionen der UCK sind derzeit aber nicht realistisch.
Auf sie zu setzen und sie aufzurüsten, daran denkt im Westen niemand ernsthaft.
Und auch der politische Wille zum Einsatz von Bodentruppen zeichnet sich bisher nirgends ab.
Soweit der Beitrag von Ernst Kernmayr und soviel auch in diesem Mittagsschanal zum Konflikt rund um den Kosovo.
Es ist jetzt 12.31 Uhr, zwischendurch ein Radio-Tipp für heute Abend.
Hier ist England.
Hier ist England.
Hier ist England.
Im Mittelmeerraum stationierte britische Flugzeuge überflogen Rom und führten Angriffe auf den in der Nähe gelegenen Stützpunkt für Marinuflugzeuge.
Beethovens Fünfte war während der Nazizeit zum Erkennungszeichen des deutschen Dienstes der BBC geworden.
Die Nachrichten und Kabarettprogramme aus London hörten trotz der Todesstrafe, die darauf stand, regelmäßig bis zu 15 Millionen Menschen.
Er ist ein Schinder, das sehen wir hier genau.
Zu weisen macht er Kinder, zur Witwe jede Frau.
Tod, der er an allem schuld ist, den will ich an der Laterne sehen.
Hängt ihn an die Laterne von der Lilie.
In den letzten Jahrzehnten waren vor allem die Hörer in Berlin und im Deutschen Osten das Stammpublikum der deutschsprachigen BBC.
Doch auch die schalteten zuletzt immer häufiger auf das englische Programm um.
Am letzten Freitag hat die BBC zum letzten Mal in deutscher Sprache gesendet.
Eine Reminiszenz von Brigitte Fuchs im Journal Panorama, 18.20, Österreich 1.
Am zweiten Tag des chinesischen Staatsbesuchs haben in der Hofburg Wirtschaftsgespräche stattgefunden.
Bundespräsident Klestil sagte, die Finanzkrise in Asien habe die Wirtschaftskammer nicht davon abgehalten, im Rahmen der Exportförderung ihre Präsenz in China zu verstärken.
Chinas Präsident Jiang Zemin erwiderte, sein Land halte an der Politik der Öffnung fest und wolle das Investitionsklima für ausländische Geschäftsleute verbessern.
Weiters heute auf dem Programm ein Besuch im Parlament, Helmut Opletal informiert.
Ja, das Treffen von Nationalratspräsident Heinz Fischer mit dem chinesischen Staatschef wurde heute kurzfristig aus den Räumlichkeiten des Parlaments in das Hotel Imperial verlegt, wo Jiang Zemin während des Wien-Aufenthalts wohnt.
Die chinesische Seite hatte, so wie schon 1994 beim Besuch von Ministerpräsident Li Peng, Sicherheitsbedenken angemeldet.
Man hatte Angst vor möglichen Protestaktionen, etwa durch Abgeordnete der Grünen oder Liberalen.
Nationalratspräsident Fischer heute?
Wir haben die gleiche Vorgangsweise gewählt, wie vor vier Jahren beim damaligen Ministerpräsidenten, nämlich ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten und jede Konfrontation zu vermeiden, so wie das auch beim Herrn Bundespräsidenten und beim Herrn Bundeskanzler der Fall war.
Und ich glaube, dass das eine gute Entscheidung war und dass dann durch ein sehr substanzielles und sachliches Gespräch geführt werden konnte.
Neben wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen und dem Verhältnis zwischen China und der EU ging es auch um Menschenrechtspolitik.
Fischer argumentierte zum Beispiel gegen die Todesstrafe und schlug einen weiteren Austausch von Justizexperten vor.
Diese Art des Dialogs sei durchaus sinnvoll, meinte Fischer.
Der chinesische Staatspräsident wird
registrieren und registriert haben, dass man in Österreich offen und ehrlich alles anspricht, was uns am Herzen liegt, aber dass wir das in einer korrekten Form tun und in einer sachlichen Form und nicht einfach nur wegen der Wirkung nach außen, sondern um substanziell etwas zu erreichen.
Die grüne Klubchefin Madeleine Petrovic, die gestern Abend demonstrativ nicht zum Staatsbankett für Jiang Zemin gegangen ist, kritisiert die Verlegung des Treffens aus dem Parlament und auch Behinderungen von Protesten während des chinesischen Staatsbesuches.
Ich bin schon ein wenig besorgt, dass es rund um chinesische Staatsgäste immer wieder zu einer Einschränkung der
Bürgerrechte und der Grundfreiheiten hier in Österreich kommt.
Das war damals schon bei Lipank der Fall, wo ja ein dichter Polizeikordon in der ganzen inneren Stadt angebracht worden ist.
Und das ist jetzt auch so, wo kleine Gruppen von Demonstrantinnen und Demonstranten ganz offenbar in einem Zusammenwirken der österreichischen Sicherheitskräfte mit den
Sicherheitsbeauftragten des chinesischen Staatspräsidenten hier mehr oder minder erlaubte Demonstrationsplätze zu weisen.
Und das geht zu weit.
Es muss möglich sein in einem demokratischen Land, dass man jederzeit friedlich und gewaltfrei für oder gegen etwas demonstrieren kann.
Und wenn das hier in Österreich beschnitten wird, dann sollte sich vor allem die österreichische Sozialdemokratie
wirklich überlegen, ob Milliardengeschäfte eine Einschränkung der Menschenrechte rechtfertigen.
Ich bin nicht dieser Meinung.
Und damit zurück ins Studio des Mittagschannals.
Danke, Helmut Opplethal, der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin in Österreich, also im Schatten der Menschenrechtsverstöße in China.
Wir kommen zu einem Wirtschaftsthema.
Die vergangene Woche im Nationalrat beschlossene amtliche Benzinpreisregelung hat ja für einige Diskussionen gesorgt.
Grüne und Liberale haben der Regierung Missbrauch der Verfassung vorgeworfen, weil die Regelung in den Verfassungsrang erhoben wurde.
Die Mineralölfirmen haben ihrerseits Klagen angekündigt.
Bleibt die Frage, ob der bloße Beschluss des Nationalrats bereits Auswirkungen auf den Benzinpreis hat.
Harald Weiglein hat sich den Markt angesehen.
Ziemliche Verunsicherung bei den Multis, konstatiert der Arbe.
Es sei bei den Benzinpreisen einiges im Gange.
Über das Wochenende gab es punktuelle Senkungen, vor allem in Wien.
Aber es sind keine generellen Strömungen erkennbar.
Die Firmen wissen offenbar schlicht und einfach nicht, wie sie reagieren sollen.
Nach wie vor zahlen Vorarlberger im Schnitt am meisten für den Liter Treibstoff, die Wiener am wenigsten.
Dieses West-Ost-Gefälle äußert sich auch in der Preiskonzentration.
Während in Vorarlberg die Höchst- und Tiefstpreise höchstens um 30 Groschen pro Liter auseinander liegen, beträgt in Wien der Unterschied bis zu einem Schilling.
Ob es zu einer generellen Senkung kommt, das könnte sich schon heute entscheiden.
Wirtschaftsminister Fahnleitner hofft nämlich bei einem Preisgipfel mit den Ölfirmen auf eine freiwillige Einigung.
Kommt diese nicht zustande, ist der weitere Fahrplan höchst ungewiss.
Zunächst muss das Gesetz zur amtlichen Preisregelung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Das ist frühestens morgen der Fall.
Danach muss erneut die Preiskommission inklusive der betroffenen Treibstofffirmen zusammentreten.
Die Schlüsselfrage dabei, wie viel Zeit erhalten die Firmen, um ihre Einwände vorzubringen?
Und erst dann kann der Wirtschaftsminister seine angekündigte Verordnung erlassen.
Kommentar dazu heute aus dem Wirtschaftsministerium, die Begutachtungsfrist sei im Normalfall vier bis acht Wochen.
Juristen prüfen aber gerade, ob es auch schneller geht.
Fazit, bis es zu einer tatsächlichen Senkung der Benzinpreise kommt, könnte noch viel Wasser die Donau hinunter fließen.
Harald Weiglein hat berichtet.
Auch nach der Bildung einer Koalition aus Volkspartei und Sozialdemokraten bleibt die politische Szene in Tirol drei Wochen nach den Landtagswahlen weiter in Bewegung.
Während die Freiheitlichen nach den Pannen bei der Stimmenauszählung bereits bei der Wahlbehörde Einspruch erhoben haben, brodelt es nun innerhalb der Tiroler ÖVP.
Der Grund dafür mit dem Verlust der absoluten Mehrheit hat auch Jürgen Bodenseer, der Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes, seinen bisherigen Sitz im Landtag verloren.
Und das will der eigenwillige Großhandelsunternehmer und ehemalige Präsident des FC Tirol nicht ohne weiteres kampflos hinnehmen.
Aus Innsbruck dazu Wolfgang Geier.
Im neuen Tiroler Landtag werden morgen gleich sechs Abgeordnete des Bauernbundes Platz nehmen, während für den Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes kein Platz mehr frei ist.
Im Bund der Unternehmer ist die Stimmung deshalb im Keller.
Obmann Jürgen Bodenseer denkt laut über eine mögliche Anfechtung der zurückliegenden, turbulenten Tiroler Landtagswahl nach.
Wenn ich jetzt wirklich im Verein mit einigen Bekannten, Freunden, Gesinnungsgenossen hier so eine Wahlanfechtung dann mache, wenn es kein anderer tut, dann tue ich es für die vielen frustrierten Tiroler Wähler und Wählerinnen und sicherlich nicht für mich als Eckerpatzl.
Jetzt hat er verloren und jetzt ist er beleidigt und jetzt fichtet die Wahl an.
Das ist also sicherlich nicht der
Bewegungsgrund dafür.
Er sei kein schlechter Verlierer, sagt Jürgen Bodenseer, auch wenn ihm Landeshauptmann Wendelin Weingärtner vor den Wahlen mehrfach öffentlich einen fixen Sitz im Landesparlament versprochen habe.
Jetzt, da nichts daraus geworden ist, will sich der Großhandelsunternehmer mit mehr als 200 Mitarbeitern und 600 Millionen Schilling Umsatz um einige Erkenntnisse reicher voraussichtlich bis Herbst aus der Politik zurückziehen.
Ob Bodenseer seine Ankündigung, die Wahlen vor dem Obersten Gericht anzufechten, selbst in die Tat umsetzen muss, wird sich zeigen, denn auch die Freiheitlichen haben bereits formell bei der Landeswahlbehörde Einspruch erhoben.
Sollte das ohne entsprechenden Erfolg bleiben, dann wollen auch sie mit Berufung auf die chaotische und fehlerhafte Auszählung der Stimmen vor den Richter ziehen.
Ein Bericht aus Innsbruck von Wolfgang Geier.
Vom Obrigkeitsstaat zum Dienstleistungsstaat – in diese Richtung sollen sich Österreichs Ämter und Behörden entwickeln, wird seit Jahren versprochen.
Was diese Versprechungen in der Realität gebracht haben, hat jetzt der Verein für Konsumenteninformation genauer untersucht.
Bundesweit wurden 60 Finanzämter, Passämter und Bezirksgerichte einem Dienstleistungstest unterzogen.
Überprüft wurden in erster Linie Auskunftsfreudigkeit und Qualität der Auskunft, aber auch infrastrukturelle Einrichtungen wie Beschilderung, Leitsystem, Wartebereich und dergleichen.
Mit unterschiedlichen und überraschenden Ergebnissen, näheres von Karl Benedikter.
Am besten haben alle drei getesteten Ämter in Feldkirch abgeschnitten.
Von den maximal möglichen 300 Punkten erreichte die Ländlergemeinde 252.
Schlusslicht ist der 1.
Wiener Gemeindebezirk mit 145 Punkten.
Generell am schlechtesten schneiden die Finanzämter ab.
Geschäftsführer des Vereins für Konsumenteninformation Hannes Spitalski räsumiert, das auffälligste sicher ist bei den Finanzämtern, dass sie trotz Freundlichkeit eigentlich bei der Beratungsqualität, man kann fast sagen, versagt haben.
Und dass Auskünfte zum Teil sehr kryptisch gegeben wurden, gefragt nach Abschreibemöglichkeiten.
Wir erreichen es zuerst einmal ein, wir werden dann schon sehen, was dabei herauskommt.
Ich glaube, dass hier doch die Freundlichkeit allein nicht ausreicht, sondern hier muss auch inhaltlich nachgearbeitet werden.
Positiv aufgefallen ist das Finanzamt in Villach.
Das war für uns sehr überraschend, denn da hat man sogar Informationsmaterial in serbokratisch und türkisch aufgelegt gehabt.
Große Unterschiede konnte man beim Service der Passämter feststellen.
In Melk, Horbach und Zell am See war es möglich, sofort einen neuen Pass ausgestellt zu bekommen.
Und in Wien gibt es einige Passämter, da muss man 14 Tage und womöglich noch länger warten.
Selbst bei Notfällen hatte man zum Beispiel in Neusiedl am See keinen Erbarmen.
Einheitliche Antragsformulare, wie man sie im Internet bekommt, werden nur selten verwendet.
Weiters fiel den Konsumentenschützern auf, dass bei den Vordrucken, die in ganz Österreich an und für sich gelten,
zum Beispiel in Wiener Neustadt, man andere Daten will, als in ganz Österreich verlangt werden.
Die besten Serviceleistungen lieferten die getesteten Bezirksgerichte.
In allen Fällen wurden die Beglaubigungen kompetent und am gleichen Tag erledigt.
Etwas ist uns ein bisschen aufgefallen, dass Ablagemöglichkeiten hier gefehlt haben bei den Bezirksgerichten.
Man muss ja doch Dokumente ausbreiten und auch die Teamsphäre muss hier gewahrt werden, dass nicht der Nächste, der kommt, einem über die Schulter schaut.
sozusagen mitbekommt, was man hier tut.
Handlungsbedarf sehen die Konsumentenschützer außerdem?
Dass natürlich ältere Gebäude, sicher auch oft in Wien anzutreffen, dass hier eigentlich keine Ausrede besteht, dass ein Leitsystem, ein Wartebereich nicht sinnvoll ist.
Ich glaube, dass man das mit relativ einfachen Mitteln beheben kann.
Und ein letzter Punkt, der uns aufgefallen ist, dass in etwa nur 50 Prozent der Fälle die Zugänglichkeit des Amtes Behindertengerecht war.
Ich glaube, da sind wir weit unter den Weltstandards, sind wir wahrscheinlich Schlusslicht.
Staatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer verspricht Verbesserungen.
Wir wollen in Zukunft neuerlich diese Tests haben, mit dem Ziel, die besten, die bürgernähsten zu prämieren.
Wir erwarten uns einen positiven Wettbewerb in Zukunft, der Motivation geben soll, der auch gute Vorbilder herausstreichen soll.
sagt Staatssekretär Ruttensdorfer.
Und wenn Sie ans Internet angeschlossen sind, können Sie ihm dabei helfen, eine konsumentenfreundlichere Verwaltung zu schaffen.
Wenn Sie Ihre Erfahrungen mit den Behörden deponieren wollen, dazu gibt es eine eigene Homepage, die Adresse www.help.gv.at.
Und welche Erfahrungen haben jetzt die Österreicherinnen und Österreicher ganz persönlich mit Ämtern und Beamten gemacht?
Karl Jarkowski hat sich für uns umgehört.
Sie sind Bankangestellte.
Welche Erfahrungen haben Sie mit Ämtern und Behörden gemacht?
Eigentlich bis jetzt ganz normale.
Keine schlechten und keine besonders guten.
Das heißt, Sie sind positiv?
Eigentlich ja.
Im Großen und Ganzen ja.
Ja, also eines muss ich Ihnen sagen.
Besonders das Finanzamt für den 5.
September in der Krihubergasse.
Da ist in der Einlaufstelle eine Dame und das habe ich auch ihr gesagt und dem Vorstand von dort, dass das eine Freude ist, dort hinzugehen.
Ich gehe auch auf andere Finanzämter und da ist so richtig
wird man schon abgekanzelt.
Ich habe eigentlich fast den Eindruck, dass es eine tendenziell positive Entwicklung ist.
Man muss zwar noch immer sehr lange warten und viele Wege in Kauf nehmen für Kleinigkeiten, aber ich habe manchmal den Eindruck, dass es tendenziell eher schneller geht heute als früher.
Sie sind Geschäftsmann.
Welche Erfahrungen haben Sie mit Ämtern und Behörden gemacht?
Naja, das sind eigentlich... Die Erfahrungen, die ich mit Ämtern mache, sind nicht immer schwierige.
Zum Beispiel Parkplatz.
sind sehr aktuell.
Das zieht sich alles in die Länge.
Wir haben zwei Autos, brauchen wir für den Betrieb und kriegen nur für einen einen Pickerl.
Also haben Sie eher negative Erfahrungen?
Eher negative Erfahrungen, ja.
Was sollte man ändern?
Flexibler zu sein.
Schwere Frage, wenn man so alt ist.
Gute und schlechte, manchmal freundlich, manchmal unfreundlich.
Manchmal sehr effizient, manchmal schlappert.
Wenn ich einen Vergleich ziehe gegen früher, ist die heutige Beamtengarde wesentlich kundenfreundlicher als wie früher.
Wenn ich traue, in der früheren Zeit, wo man aufs Amt gegangen ist, da ist man eher ein bisschen herablassend behandelt worden.
Ich war jetzt kürzlich am Finanzamt.
Sie sind sehr zuvorkommen, bieten dann Platz an, sind höflich, geben da sehr bereitwillige Auskunft.
Mir ist aufgefallen, dass das in der jetzigen Zeit wesentlich besser ist als früher.
Naja, verschieden.
Verschieden.
Einmal besser, einmal schlechter.
Das hat mich schon geärgert natürlich auch.
Unterschiedliche Erfahrungen mit Österreichs Beamten.
Karl Jekowski hat Stimmen des Volkes eingefangen.
Für große Aufregung in der katholischen Kirche Österreichs hat der Brief von Kardinal Josef Ratzinger gesorgt.
Ratzinger, der Chef der römischen Glaubenskongregation, bezeichnet darin zentrale Reformanliegen der Salzburger Delegiertenversammlung von vergangenem Herbst als Glaubensirrtümer.
So etwa die Forderungen nach Respektierung des vorherigen Geschlechtsverkehrs, die Zulassung wiederverheirateter Geschiedener zu den Sakramenten oder die Diakonatsweihe für Frauen.
Die Spannungen zwischen Rom und der österreichischen Kirche seien größer geworden, bedauert dazu der steirische Diözesanbischof Johann Weber.
Doch dürften die Bischöfe nicht nur Erfüllungsgehilfen des Vatikans sein?
Der Vorarlberger Bischof Klaus Küng wiederum steht hinter dem Ratzinger-Schreiben.
Ratzinger irrt, meint dagegen der Sprecher des Kirchenvolksbegehrens Hubert Feichlbauer.
Mit ihm hat Wolfgang Klein gesprochen.
Der Inhalt des Ratzinger Schreibens sei rigoros, meint Hubert Feichtlbauer, der Sprecher des Kirchenvolksbegehrens.
Besonders aufreizend empfindet er nicht nur den Inhalt, sondern so manche Formulierung.
Zum Beispiel, dass auch der Vorschlag der Delegiertenkonferenz an die österreichischen Bischöfe, sie mögen für die Einführung des ständigen Diakonats für Frauen eintreten, bereits als Verstoß gegen die Lehre
empfunden wird.
Das heißt, nicht einmal eintreten für etwas, was es in der Kirchengeschichte, in der frühen katholischen, frühen christlichen Kirche auf jeden Fall gegeben hat, dafür nicht mehr eintreten zu dürfen, ist unerhört.
glaube ich, dass man diesen Brief einfach nicht ohne Widerspruch lassen kann.
Es sei auch auffällig, dass Ratzinger vor allem jene Salzburger Reformforderungen zurückweist, die mit Sexualität zu tun haben.
Der Vatikan hat seit Jahrhunderten an einer Besessenheit mit diesen Fragen zu leiden, die ihn selber wahrscheinlich schwerer niederdrückt als die davon Betroffenen Gläubigen.
Man muss hier wirklich deutlich und frakturreden.
Plötzlich wird behauptet, jeder Sexualakt
der nicht auf Zeugung hin zielt, sei Sünde.
Da schaue ich mir an, wie viele Kardinäle in Rom notwendig sind, um täglich die Millionen Sünden zu zählen, die begangen werden.
Das ist so absurd, dass man wirklich nur sagen kann, hier ist jeder Kontakt mit der Wirklichkeit dieser Welt verloren gegangen.
Es sei ein Irrtum Ratzingers, dass die Verwendung von künstlichen Mitteln der Empfängnisverhütung in sich übel sei und auch nicht durch einen gewissen Spruch gut werden könne.
Das Gewissen zu relativieren und ans kirchliche Lehramt zu binden ist ein Irrtum, ein Irrtum der Lehre, den Vertreter der Lehre bis zum heutigen Tag erstaunlicherweise begehen.
Sie sagen, damit Ratzinger irrt.
Jeder Mensch kann irren.
Auch der Papst kann irren.
Auch ein irrendes Gewissen verliert seine Würde nicht.
Und wenn man das bedenkt, und da steht auch alles im Zweiten Vatikanischen Konzil und seinen Dokumenten, dann kann man, ohne sich dafür zu entschuldigen, auch einen Kardinal des Irrtums bezichtigen.
Die Gläubigen werden sich dieser Interpretation des Lehramtes, wie sie im Ratzinger Brief deutlich werden, sicher nicht gefallen lassen, meint Hubert Feichtlbauer.
Die Bischöfe sollen nicht glauben, dass mit einer kompromisslosen, hundertprozentigen Befolgung der Anweisungen von Rom, die nach meinem Dafürhalten über das Erlaubte hinausgehen, weil sie auch dort Beschränkungen vorschreiben, wo sie weder von der Bibel noch vom Lehramt bisher in dieser schroffen Form verlangt worden sind,
Wenn man sich hundertprozentig daran hält, dann ist sicherlich mit einem massiven Widerstand aus der Masse des gläubigen Volkes zu rechnen.
Im Augenblick scheint sich Bischof Krenn und seine Position durchzusetzen.
Krenn sitzt allerdings in einem Zug, der in die falsche Richtung fährt, so Feichtlbauer.
Das gesamte Interview können Sie heute Abend in der Österreich1-Sendung Praxis hören und zwar ab 21.30 Uhr.
Groß war der Schock bei Österreichs Fußballfans nach der 0 zu 9 Niederlage im Weltmeisterschaftsqualifikationsspiel gegen Spanien.
Für Teamchef Herbert Prohaska gab es zumindest bis zur Stunde keine Konsequenzen.
Am Nachmittag gibt Prohaska gemeinsam mit ÖFB-Präsident Beppo Mauhard eine Pressekonferenz.
Wird Prohaska seinen Hut nehmen?
Michael Kasper hat sich in der Fußballszene umgehört.
Hi, nun beim österreichischen Fußballbund.
Um Punkt 12 Uhr haben sich Herbert Bohuska und Pepo Mau hat im Büro des ÖFB-Präsidenten zusammengesetzt und über die Zukunft des Nationalteams und natürlich auch über die Zukunft von Herbert Bohuska beraten.
Kurz danach hat dann Herbert Bohuska das Büro verlassen und auch die Räumlichkeiten des ÖFB und man rechnet mit der Demissionierung
von Herbert Prohaska.
Nach sechs Jahren könnte das 51.
Länderspiel als Teamchef das letzte gewesen sein.
Die peinliche 0 zu 9 Schlappe vom Samstag ist zu viel.
Eindeutiges Indiz dafür, es wurde eine Pressekonferenz für 14 Uhr kurz anberaumt und man rechnet dort, dass es dann die Aussage gibt von Beppo Mauhardt, Herbert Prohaska wird als Teamchef abgelöst.
Hinter den Kulissen wird schon fest gemunkelt, wer der Nachfolger sein könnte.
Otto Barit steht mit Gewehr bei Fuß und könnte auf Bohuska folgen.
Der Motivationskünstler, zuletzt ja auch LASK-Trainer, wäre dann am Ziel seiner Träume, denn ÖFB-Teamchef wollte Otto Maximale schon immer werden.
Eine weitere Möglichkeit,
die überraschenderweise von Hannes Kattnig ins Spiel gebracht wurde, Ibiza Ossim, der jetzige Meistertrainer von Sturm Graz.
Kattnig hat wahrscheinlich noch unter dem Eindruck der schweren Niederlage gesagt, er würde dieses Opfer für den österreichischen Fußball bringen.
Ja und noch ein Name wurde kolportiert, Gustl Starek, das wäre ein Österreicher.
Kurioses Detail am Rande, vor dem Eingang zu den ÖFB-Büroräumlichkeiten ist ein aufgebrachter Fußballfan in den Durststreik getreten und zwar in den unbefristeten aus Protest gegen die 0 zu 9.
Blamage.
Soviel von Sport und zum Abschluss unseres Mittagsschonals jetzt noch ein kurzer Blick auf die wichtigsten Meldungen vom Balkan.
Der Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo schwillt immer weiter an.
Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks sind im benachbarten Albanien seit Beginn der NATO-Luftangriffe bereits etwa 30.000 zusätzliche Flüchtlinge aus dem Kosovo eingetroffen.
Nach albanischen Angaben sogar mehr als 60.000.
Unterdessen setzt die NATO ihre Luftangriffe fort.
Vier B-52-Bomber der amerikanischen Luftwaffe sind am Vormittag von ihrem Stützpunkt in Südwestengland Richtung Balkan gestartet.
In Belgrad wurde am Vormittag neuerlich Luftalarm ausgelöst.
Und nach Angaben der russischen Regierung sind durch die Luftangriffe der NATO bereits etwa 1000 Zivilisten getötet worden.
Der russische Ministerpräsident Primakov plant für morgen eine Reise nach Belgrad, um zu versuchen, den kriegerischen Konflikt beizulegen.
Ein Blick auf das Wetter heute Nachmittag überwiegend bewölkt und immer wieder Regenschauer nur im Westen und Süden zwischendurch aufgelockert.
Im Donauraum bleibt es windig, die Nachmittagstemperaturen 5 bis 12 Grad, bei etwas Sonne bis zu 14 Grad.
Das war das Mittagsschornal.
Für das Team verabschiedet sich Christian Teiritzbacher.