Mittagsjournal 1999.04.07

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagsschornal.
    Herzlich willkommen beim Mittagsschornal am Mittwoch, dem 7.
    April.
    Durch die Sendung führt sie Petra Schönbacher.
    Über folgende Themen werden wir in der kommenden Stunde berichten.
    Heute, vor genau zwei Wochen, hat die NATO damit begonnen, Jugoslawien zu bombardieren.
    Gestern hat Belgrad erstmals ein mögliches Einlenken signalisiert.
    Das Angebot geht der NATO nicht weit genug, die Angriffe werden fortgesetzt.
    Was denken zwei verdiente frühere Staatsmänner von den NATO-Angriffen?
    Altbundeskanzler Franitzski und der frühere US-Verteidigungsminister McNamara haben heute in Wien dazu eine Pressekonferenz abgegeben.
    Für die deutsche Bundeswehr ist der Kosovoeinsatz die erste kriegerische Auseinandersetzung seit dem Zweiten Weltkrieg.
    Je länger die Bombardements dauern, desto größer wird das Unbehagen in der Bevölkerung.
    In Albanien soll für die Kosovo-Flüchtlinge ein Österreich-Camp errichtet werden.
    Bei einem Bundesheereinsatz sind aber Hindernisse aufgetaucht.
    Die USA haben im sogenannten Bananenstreit gegen die EU einen Erfolg errungen.
    Ob Bananen bei uns künftig billiger werden, ist damit aber noch nicht geklärt.
    Vor fünf Jahren begann einer der größten Völkermorde in der Geschichte der Menschheit im afrikanischen Ruanda.
    Eine halbe Million Menschen wurden umgebracht.
    Und noch ein trauriger Jahrestag ist bei uns Thema.
    Vor zehn Jahren wurde die Mordserie im Leinzer Krankenhaus aufgedeckt.
    Vier Schwestern ermordeten dutzende Patienten.
    Unsere Wissenschaftsredaktion berichtet von den neuesten Entwicklungen in der Neurochirurgie und einen Kulturbeitrag beschäftigt sich mit einer neuen Johann-Strauss-Ausstellung.
    Zunächst aber ein kompakter Überblick über das Weltgeschehen, erstellt von Elisabeth Mahners und gelesen von Ingeborg Cani.
    Bundesrepublik Jugoslawien, Albanien.
    Die jugoslawische Armee blockiert den Fluchtweg für Kosovo-Albaner nach Albanien.
    Der wichtigste Grenzübergang wurde geschlossen.
    Wie die OSZE die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa heute früh in Tirana mitteilte, ist die Grenze bei Morina seit drei Uhr früh gesperrt.
    Über diesen Übergang waren bisher die meisten Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Albanien gekommen.
    Mindestens 280.000 Menschen benutzten den Fluchtweg nach ihrer Vertreibung durch die Serben.
    Gleichzeitig sind aus dem Niemandsland zwischen Jugoslawien und Mazedonien zehntausende Flüchtlinge verschwunden.
    Sie hatten dort tagelang unter elenden Bedingungen auf freiem Feld kampiert.
    Journalisten fanden das Gelände bei Bladze heute früh völlig leer vor.
    Übrig geblieben waren nur Berge von Abfall.
    Wo sich die bis zu 40.000 Kosovo-Albaner derzeit aufhalten, ist unbekannt.
    Ungeachtet der von Belgrad einseitig erklärten Waffenruhe im Kosovo, hat die NATO die ganze Nacht über, auch heute früh, ihre Angriffswellen auf Ziele in Jugoslawien verschärft.
    Die Kosovo-Provinzhauptstadt Pristina erlebte den bisher schwersten Luftangriff.
    Nach serbischen Angaben wurden Wohnviertel und historische Gebäude völlig zerstört.
    Angaben über zivile Opfer liegen derzeit nicht vor.
    Die NATO hat nach eigenen Angaben zum ersten Mal Truppenverbände im Kosovo angegriffen, die an der Vertreibung der Kosovo-Albaner beteiligt sind.
    Aus NATO-Kreisen in Brüssel verlautete, die Panzereinheiten seien erfolgreich bekämpft worden.
    Die NATO und die Regierungen in Washington, London und Bonn haben gestern das Belgrade-Angebot für eine Feuerpause als unzureichend bewertet.
    Der jugoslawische UNO-Botschafter kritisierte diese Haltung mit den Worten, die Allianz sei in einer Politik des Krieges und nicht des Friedens verhaftet.
    Russland.
    Präsident Jelzin soll eine neue Initiative zur Lösung des Kosovo-Konflikts eingeleitet haben.
    Nach russischen Agenturberichten hat Jelzin seine Vorschläge bereits mehreren ausländischen Regierungschefs übermittelt.
    Details wurden aber bisher nicht bekannt.
    Europäische Union.
    Die Justiz und Innenminister der Europäischen Union beraten heute in Luxemburg über die Flüchtlingskatastrophe im Kosovo.
    Innenminister Schlögl kann sich vorstellen, dass mehr als die geplanten 100.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in den EU-Raum aufgenommen werden.
    Schlögl erklärte heute früh in der Zeit im Bild, wenn sich die Entwicklung fortsetze und die Vertreibungen aus dem Kosovo weitergehen, werde Europa mehr leisten müssen.
    Die EU sei sich der humanitären Katastrophe durchaus bewusst, betonte der Innenminister.
    Er äußerte die Ansicht, dass innerhalb kürzester Zeit 100.000 Flüchtlinge im EU-Raum aufgenommen werden könnten, wenn alle EU-Staaten dem Beispiel Österreichs folgten.
    Brasilien.
    Die Auslieferung von Peter Rosenstengel verzögert sich.
    Der ehemalige FPÖ-Politiker wird verdächtigt, Millionenbeträge veruntreut zu haben.
    Er ist in Brasilien inhaftiert.
    Nun haben seine Anwälte gleichsam in letzter Minute Einspruch gegen die Auslieferung ihres Mandanten an Österreich eingelegt.
    Wann und in welcher Form der Einspruch behandelt wird, ist noch unklar.
    Österreich Das Rätselraten um den Spitzenkandidaten der SPÖ für die EU-Wahlen am 13.
    Juni wird heute beendet.
    Spätestens am Abend wird im Parteipräsidium und Vorstand die Entscheidung fallen.
    Bundeskanzler Klima wird die gesamte Liste inklusive dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin präsentieren.
    Der bisherige SPÖ-Delegationsleiter Svoboda hat Ende März erklärt, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung stehe.
    Schweiz Die Welthandelsorganisation hat im sogenannten Bananenstreit zwischen der Europäischen Union und den USA zugunsten Washingtons entschieden.
    Nach noch unbestätigten Berichten aus Genf verurteilte die Welthandelsorganisation die von der EU verhängten Einfuhrregeln als Verletzung des freien Welthandels.
    Die USA wollen nun bis zu einer Änderung der EU-Marktordnung Strafzölle gegen europäische Produkte einführen.
    Vereinte Nationen.
    Weltweit wird heute der Gesundheitstag 1999 begangen.
    Die Weltgesundheitsorganisation weist unter anderem darauf hin, dass sich das durchschnittliche Lebensalter der Menschen in diesem Jahrhundert um etwa 30 Jahre erhöht hat und sich dieser Trend vermutlich fortsetzt.
    In diesem Sinn lautet das Motto des diesjährigen Weltgesundheitstages, aktiv leben, gesund alt werden.
    Andreas Thiesner verrät uns nun, mit was für einem Wetter wir nach den vergangenen frühlingshaften Tagen ab jetzt rechnen müssen.
    Nun, heute kommt immer mehr Regen vom Westen her.
    Frühlingshaftes, was Sonnentemperaturen anlangt, geht natürlich nur noch kurz in Teilen Niederösterreichs, im Wiener Raum, im Burgenland und der südlichen Steiermark sowie in Unterkernten aus.
    Morgen dann überall kühl, feucht, besonders im Bergland und im Süden und es schneit stellenweise bis auf 900 Meter herab.
    Die aktuellen Meldungen Wien-Wolkig 19°, Eisenstadt-Wolkig 18°, St.
    Pölten-Heiter 17°, Linz leichter Regen 14°, Salzburg Regen 10°, Innsbruck leichter Regen 12°, Bregenz Regen 8°, Graz-Heiter 21° und Klagenfurt-Heiter 16°.
    Einiges an Regen schon in Vorarlberg, Teilen Tirols, Salzburgs und Oberösterreichs.
    Nach Osten und Süden zu jetzt mitunter noch recht sonnig, aber schon im Laufe der nächsten Stunden breiten sich kräftige Regenschauer weiter aus.
    Dazu kommen auch einige Gewitter und der Westwind legt zu.
    Bei Sonne noch 14 bis 21 oder 22 Grad am wärmsten dabei im Südosten.
    Mit dem Regen kühlt es aber überall auf 7 bis 13 Grad ab.
    Die Schneefallgrenze sinkt im Westen gegen 1300 Meter.
    Während der Nacht und morgen liegt sie dann etwa zwischen 900 und 1200 Meter und die Nacht, die verläuft generell regnerisch, teils mit intensiven Regen bei Temperaturen zwischen 3 und 8 Grad.
    Morgen zumindest zeitweise Regen, meist bewölkter Vormittag, am Nachmittag kann es auflockern, etwas Sonne eventuell zwischen dem Flachgau und dem Nordburgenland sowie im Rheintal.
    Windig allmählich in der Osthälfte Österreichs morgen und die Temperaturen 6 bis 11 Grad, im Flachland bis 14.
    Der Freitag wechselhaft bei 9 bis 16 Grad, Regenschauer besonders von Süden her, in Kärnten, der Steiermark und im Burgenland.
    Heute vor genau zwei Wochen hat die NATO damit begonnen, Jugoslawien zu bombardieren.
    Eigentlich wollte die Allianz vor kurzem ihr 50-jähriges Bestehen feiern, doch jetzt ist sie erstmals in ihrer Geschichte in einen Krieg verwickelt, sieht man von den begrenzten Luftschlägen im Bosnienkrieg ab.
    Die NATO kann sich bei ihrem Feldzug gegen Jugoslawien auf kein Mandat der Vereinten Nationen berufen.
    Auf was sie sich beruft, ist die Moral, ist die Verteidigung der Menschenrechte.
    Und sofort taucht die Frage auf, ob der Zweck die Mittel heiligt.
    Selten sind mir beim Zeitunglesen so viele Fragezeichen begegnet wie in diesen vergangenen zwei Wochen.
    Eine kleine Auswahl.
    Bomben und was dann?
    Wohin führt der Feldzug?
    Verlangt die UNO-Satzung wirklich tatenloses Zusehen?
    Droht Europa ein Vietnam?
    Die Fragen in den Zeitungsschlagzeilen spiegeln wohl auch die Unentschlossenheit in der Öffentlichkeit wider.
    Und diese Fragen wird wohl erst die Geschichte beantworten können, dann, wenn klar ist, ob die NATO die Unterdrückung und Vertreibung der Kosovo-Albaner beenden konnte.
    Eines ist aber klar, was die NATO so konsequent begonnen hat, wird sie jetzt auch konsequent weiterführen müssen, will sie nicht ihr Gesicht und ihre Berechtigung als europäisches Sicherheitsinstrumentarium verlieren.
    Dessen scheint sich die Allianz auch bewusst zu sein.
    Das gestrige Waffenstillstandsangebot von Belgrad hat sie als völlig unzureichend abgelehnt.
    Christian Lininger fasst jetzt die aktuelle Lage im Kosovo-Konflikt zusammen.
    Journalisten, die heute früh an die Grenze zwischen Mazedonien und dem Kosovo gekommen sind, trauten ihren Augen nicht mehr.
    Das enge Tal, in dem in den vergangenen Tagen mehr als 40.000 Flüchtlinge auf ihre Aufnahme in Mazedonien gewartet hatten, war komplett leer.
    Kein einziger Mensch mehr da, nur große Abfallhaufen liegen noch herum.
    So schildern erstaunte Augenzeugen ihren Eindruck.
    Was mit den Flüchtlingen passiert ist, darüber herrscht zurzeit nur großes Rätselraten.
    Weder das UNO-Flüchtlingshilfswerk noch Vertreter von Hilfsorganisationen können genau rekonstruieren, was sich hier über Nacht tatsächlich zugetragen hat.
    Ein Teil der Flüchtlinge war gestern noch auf dem Gebet des Kosovo, hatte es also noch nicht geschafft, die Grenze zu überqueren.
    Einige Augenzeugen sagen, diese Flüchtlinge seien von der jugoslawischen Armee offenbar mit Gewalt ins Landesinnere des Kosovo abtransportiert worden.
    Auch die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks in Skopje erklärte, zumindest über einige wenige dieser Flüchtlinge habe sie gehört, dass sie nach Pristina gebracht worden seien.
    Denkbar wäre es natürlich auch, dass einige freiwillig zurückgekehrt sind, nachdem sie von dem gestern Abend von Jugoslawien ausgerufenen Waffenstillstand gehört hatten.
    Von Mazedonien aus waren in der Früh auf der anderen Seite der Grenze jedenfalls nur noch zurückgelassene Autos und Traktoren zu sehen.
    Nicht viel weniger rätselhaft ist allerdings auch das Schicksal jener Menschen, die die Grenze bereits überquert hatten.
    Sie waren in den vergangenen Tagen in einem von der mazedonischen Polizei abgeriegelten Behelfslager direkt an der Grenze untergebracht.
    Hilfsorganisationen war der Zutritt zu diesem bewachten Lager immer wieder verwehrt worden.
    Auch diese Flüchtlinge sind verschwunden.
    Ein Teil von ihnen ist zwar inzwischen in dem von der NATO neu errichteten Zeltlager untergekommen, aber wie eine Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks erklärte, über das Schicksal von rund 30.000 Menschen wisse sie gar nichts.
    Einige Mitarbeiter von Hilfsorganisationen erzählten, diese Menschen seien in der Nacht von den mazedonischen Behörden offenbar in Busse gepackt worden.
    Die Busse sind dann in Richtung Albanien, Griechenland und Türkei abgefahren.
    Das UNO-Flüchtlingshilfswerk ist jedenfalls besorgt, dass viele die Busse nicht freiwillig bestiegen haben.
    Nicht besser geht es auch jenen Flüchtlingen, die versuchen wollten, den Kosovo in Richtung Albanien zu verlassen.
    Die uslawischen Behörden haben den wichtigsten Grenzübergang um 3 Uhr in der Nacht geschlossen.
    Wie ein OSZE-Sprecher erklärte, haben die Behörden dennoch auf den Grenzübertritt wartenden Flüchtlingen offenbar mitgeteilt, sie könnten in ihre Dörfer im Kosovo zurückkehren.
    Wegen des nun geltenden Waffenstillstands seien sie dort nun sicher.
    Dieser gestern von Jugoslawien einseitig ausgerufene Waffenstillstand war ja noch am Abend von westlichen Politikern als irreführendes Angebot und diplomatischer Trick des jugoslawischen Präsidenten Milosevic abgetan worden.
    Solange Jugoslawien nicht alle von der NATO gestellten Bedingungen erfüllt, wird die westliche Allianz ihre Luftangriffe weiterführen.
    Das ist nach wie vor die Position der NATO.
    In der Nacht hat die NATO dann auch gleich wieder vorgeführt,
    dass sie es ernst meint.
    Mit gleicher Härte wie in der Nacht auf gestern flog sie wieder Angriffe auf Militär- und Infrastruktureinrichtungen.
    Und erstmals konnte die NATO auch davon berichten, dass es ihr gelungen sei, die an der Vertreibung der Kosovo-Albaner direkt beteiligten Panzer- und Armee-Einheiten zu attackieren.
    Dies zu tun hatte die NATO ja schon seit mehr als einer Woche angekündigt.
    Gelungen war es ihr unter anderem wegen des schlechten Wetters, bis gestern freilich nie.
    Christian Lieninger hat informiert.
    An dieser Stelle ein Hinweis auf die große österreichische Hilfsaktion Nachbar in Not.
    Nachbar in Not.
    Die Not der Menschen aus dem Kosovo nimmt ein unbeschreibliches Ausmaß an.
    Jeden Tag flüchten mehr Menschen vor den Gräueltaten in ihrer Heimat.
    Nachbar in Not will gemeinsam mit der Bundesregierung und den österreichischen Hilfsorganisationen vor Ort helfen.
    Im Norden Albaniens soll ein Österreich-Camp für 5000 Vertriebene errichtet werden.
    Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende für Nachbar in Not.
    Erlagscheine liegen in allen Postämtern auf.
    PSK 76 00 111
    Ich wiederhole noch einmal zum Mitschreiben, die PSK-Kontonummer von Nachbar in Not lautet 7600111.
    Für die deutsche Bundeswehr ist der Kosovo-Einsatz die erste kriegerische Auseinandersetzung seit dem Zweiten Weltkrieg.
    Als das letzte Mal deutsche Soldaten auf dem Balkan kämpften, waren sie Teil der Wehrmacht, einer Okkupationsmacht.
    Jetzt kämpfen sie gegen ein verbrecherisches Regime und für die Einhaltung der Menschenrechte.
    Je länger die Bombardements der NATO dauern und deutsche Tornados gegen Jugoslawien fliegen, desto größer wird aber das Unbehagen in der deutschen Bevölkerung.
    Ein aktuelles Beispiel, die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Bonn ist vor kurzem aus Protest gegen die NATO-Angriffe besetzt worden von 25 Mitgliedern antirassistischer Gruppierungen.
    Birgit Schwarz jetzt über die Diskussionen bei unserem nördlichen Nachbarn.
    Sozialdemokraten und Grüne als Kriegskoalition.
    Angesichts der politischen Traditionen und der geschichtlichen Ursprünge dieser beiden Parteien eine schwierige, ja beinahe absurde Situation.
    Ausgerechnet eine rot-grüne Koalition schickt deutsche Bundeswehrsoldaten in ihren ersten Kampfeinsatz seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
    Kein Wunder also, dass sich die rote oder grüne Basis
    mit dem Anhalten der Kämpfe immer stärker zu Wort meldet.
    Ein paar Beispiele.
    Ein Gründungsmitglied der Grünen, der bayerische Kommunalpolitiker Max Winkler, hat gestern Außenminister Joschka Fischer als erster Grüner überhaupt zum Rücktritt aufgefordert.
    In einem offenen Brief mit den Worten, befreie dich aus der Regierungsfalle, tritt zurück.
    Der Düsseldorfer Fraktionschef der Grünen Roland Appel warnt, wie viele andere Landespolitiker, vor einer Spaltung seiner Partei.
    Doch erst der grüne Sonderparteitag Mitte Mai wird zeigen, wie stark die grüne Basis gegen ihren Außenminister aufbegehrt.
    Kritik auch aus den Reihen der SPD.
    Der sozialdemokratische Altbundeskanzler Helmut Schmidt hegt schwerste Bedenken gegen den Kosovo-Einsatz.
    Und er sagt das auch laut.
    Und die im Frankfurter Kreis organisierte SPD-Linke formuliert gerade einen Antrag für den SPD-Sonderparteitag am kommenden Montag.
    Darin wird voraussichtlich ein sofortiges Ende der Luftangriffe gefordert werden.
    Dennoch sind das alles bisher nur Einzelstimmen von mehr oder weniger prominenten Alt- und Basisparteimitgliedern.
    Die Regierungsmannschaft und auch die Partei- und Fraktionsspitzen stellen sich bisher entweder voll und ganz hinter die NATO oder sie schweigen.
    Bundeskanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping und Außenminister Fischer werden nicht müde, die Luftangriffe zu erklären und zu rechtfertigen.
    Und gerade weil man den drei Männern so deutlich anmerkt, wie sehr sie der ungewohnte Krieg belastet, sind sie in ihrer Argumentation sehr glaubwürdig.
    So betont etwa Rudolf Scharping immer wieder, er verstehe, dass viele Leute sagen, stoppt den Krieg.
    Er könne aber nicht verstehen, warum es nicht auch heiße, stoppt das Morden.
    Denn genau das, der ethnische Vertreibungskrieg von Slobodan Milošević, wie Joschka Fischer die serbische Taktik genannt hat,
    rechtfertigt für Bondi Luftangriffe.
    Und noch etwas, Schröder, Schabing und Fischer wollen gerade jetzt keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass Deutschland ein verlässlicher und bündnistreuer NATO-Partner bleibt.
    Dennoch, je länger die NATO-Aktionen dauern und je schrecklicher die Bilder der Flüchtlingsströme sind, umso öfter wird auch in Deutschland die Frage gestellt, wo soll das alles hinführen.
    Doch ein Einsatz von Bodentruppen kommt derzeit als Lösung für die deutsche Regierung nicht in Frage.
    Eine Diskussion mit den drei zuständigen Ministern findet erst gar nicht statt.
    Die Frage stellt sich nicht, lautet die regelmäßige Antwort auf Journalistenfragen.
    Sollte sich die NATO aber dennoch in diese Richtung bewegen, dann stehen die Regierungsparteien erstmals wirklich vor einer echten Zerreißprobe.
    Auch in den USA sind die NATO-Luftschläge nicht unumstritten.
    Im Vordergrund der Diskussion steht jetzt aber die Entsendung von Bodentruppen.
    Hören Sie eine Analyse von Eugen Freund.
    Eine Anekdote illustriert vielleicht am besten einen Aspekt dieses Krieges.
    Vergangene Woche versuche ich vor dem Weißen Haus von den Besuchern herauszufinden,
    Was sie denn nun zur Tatsache sagen, dass drei ihrer Landsleute von der jugoslawischen Armee festgenommen worden sind?
    Ich suche mir dabei extra amerikanisch aussehende und gekleidete Personen aus, denn die deutsche Reisegruppe oder die japanischen Touristen wären ja nicht wirklich repräsentativ.
    Die ersten drei Amerikaner, die ich anspreche, wissen überhaupt nichts davon.
    Der bis dahin wichtigste Vorfall im Krieg in Jugoslawien ist an ihnen spurlos vorübergegangen.
    Die Auseinandersetzung in Südosteuropa ist hier ein Krieg für und der Experten, Journalisten und Politiker.
    Sie liefern sich hitzige Debatten über Taktik, Fehlkalkulationen und politische Konsequenzen.
    Die Öffentlichkeit oder sagen wir der Rest der Öffentlichkeit
    ist immer noch relativ unbeeindruckt.
    Natürlich erreichen die Einschaltsziffern der reinen Nachrichtenkanäle wie CNN oder MSNBC neue Spitzenwerte.
    Aber erstens liegen sie niedriger als beim Prozess gegen OG Simpson, dem schwarzen Footballspieler, der seine blonde Frau, jedenfalls laut geschworenen Urteil, nicht umgebracht hat.
    Und zweitens sind eine Million Haushalte nur eine verschwindende Minderheit.
    Der Krieg ist für die Zuseher, die sonst vom Fernsehen gewohnt sind, alles auf dem Silbertablett serviert zu bekommen, also Gewalt, Leichen, Tränen und gelegentlich eine Prise Sex.
    Für diese Zuseher ist der Krieg zu steril.
    Schwarz-Weiß-Aufnahmen von Fernlenkwaffen, die kleine Vierecke vernichten, das reicht an Vietnam nicht annähernd heran.
    Ja sicher, das Schicksal der Flüchtlinge kommt nicht zu kurz, aber die Identifikation mit Menschen, die entweder zu Fuß unterwegs sind oder
    auf Pferdewegen zusammengekarrt über eine Grenze fahren, von der vorher kaum jemand noch etwas gehört hat.
    Die Identifikation mit diesen Bedauernswerten kommt nicht 100 Prozent zustande.
    Dafür wird in den Medien dieser Krieg ausführlich debattiert.
    Der wichtigste Aspekt betrifft derzeit natürlich den Einsatz von Bodentruppen.
    Nicht klar ist, ob die, die sich jetzt so lautstark dafür einsetzen, dem Präsidenten politisch schaden wollen oder tatsächlich überzeugt sind, nur damit,
    könne man in dieser Auseinandersetzung die Oberhand behalten.
    Einer der lautstärksten Befürworter ist John McCain, ein republikanischer Senator, dem niemand das Verständnis und das Wissen um die Situation abspricht.
    John McCain war mehrere Jahre als amerikanischer Soldat von Nordvietnamesen in Gefangenschaft gehalten worden.
    Einer, der den Krieg damals mehr oder weniger mit zu verantworten hatte, gehört heute auch zur Gruppe derer, die Truppen im Kosovo einmarschieren sehen möchte.
    Henry Kissinger, der ehemalige Außenminister, glaubt, dass nur der Kampf Mann gegen Mann den erwünschten Erfolg bringen kann.
    Selbst wenn damit die berühmt-berüchtigten Bodybags verbunden wären, also Truppenangehörige, die nur mehr tot in die Heimat zurückkehren würden.
    Große Sorge machen sich die Nachdenklichen hier auch über den Weiterbestand der NATO.
    Dieser Krieg wird entweder die NATO für die nächsten 50 Jahre einzementieren oder das Ende des nordatlantischen Bündnisses herbeiführen.
    Das ist der vorherrschende Tenor in den Analysen.
    Lässt sich Milosevic, vielleicht muss man jetzt schon sagen doch noch einschüchtern,
    Dann ist die NATO gerettet, aber jeder andere Ausgang, die quasi Niederlage der geballten Macht des Westens gegen eine drittklassige Armee, würde die NATO in sich zusammenbrechen lassen mit den entsprechenden weitreichenden Konsequenzen.
    Das weiß natürlich auch Bill Clinton, der Präsident, der einen gefährlichen Drahtseilakt absolvieren muss.
    Auf der einen Seite sind seine eigenen Militärs, die in Clinton, dem ehemaligen Vietnamkriegsgegner, nicht unbedingt den Oberbefehlshaber sehen, auf den sie hinaufschauen können.
    Clinton hat darüber hinaus in Milosevic einen Gegner, an dem sich nicht nur er mehrmals, sondern schon sein Vorgänger die Zähne ausgebissen hat.
    Zu all dem
    kommt noch eine republikanische Partei, die Clinton natürlich keinen außenpolitischen oder militärischen Erfolg gönnt und in ihm, siehe Impeachment-Verfahren, längst jedes Vertrauen verloren hat.
    In dieses Bild passt auch eine Karikatur, die in diesen Tagen in einer großen Zeitung erschienen ist.
    Sie zeigt den Präsidenten in einer Pressekonferenz, die Journalisten wollen alles zum Thema Kosovo wissen und über Clinton lässt der Zeichner eine Gedankenblase schweben.
    Ach, würde mich nur jemand nach meinem Privatleben fragen.
    Von Monika zu Milosevic.
    Am Ende dieses Jahrhunderts ist es offenbar der amerikanische Präsident, der sich so fühlen muss, als bliebe ihm nichts erspart.
    Es wird ihm wohl nicht erspart bleiben, dem amerikanischen Präsidenten über die Entsendung von Bontruppen mitzuentscheiden.
    Denn viel Zeit bleibt der NATO nicht mehr, um das zu erreichen, was sie mit ihren Angriffen eigentlich verhindern wollte, Unterdrückung, Massaker und Vertreibung der Kosovo-Albaner.
    Experten rechnen damit, dass es in etwa 20 Tagen keine Albane im Kosovo mehr geben wird, die es zu schützen gilt.
    Denn ob das gestrige Kompromissangebot aus Belgrad ein Ende der Vertreibungen bedeuten könnte und ob es andeutet, dass der jugoslawische Präsident Milosevic bald zum Einlenken bereit sein könnte, bleibt vorerst unklar.
    Was denken zwei frühere Staatsmänner angesichts des Krieges am Balkan?
    Befürworten sie die NATO-Angriffe?
    Alt-Bundeskanzler Wranicki und der frühere US-Verteidigungsminister Robert McNamara haben heute in Wien dazu eine Pressekonferenz gegeben.
    Robert McNamara war zwischen 1961 und 1968 amerikanischer Verteidigungsminister, also in jener Zeit des Vietnamkrieges.
    Zu den NATO-Angriffen hat sich McNamara skeptisch geäußert.
    Von der Pressekonferenz meldet sich jetzt Elisa Varch.
    Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert McNamara ist ein Gegner der NATO-Luftschläge gegen Serbien.
    Er glaube nicht, dass militärische Gewalt alle Konflikte lösen könne.
    Zudem seien die Möglichkeiten von Luftschlägen allein sehr beschränkt, sagt der 83-jährige Ex-Politiker.
    Und weiter?
    I don't believe that external military force should be introduced into a country
    Ich glaube nicht, dass man von außen militärische Gewalt gegen ein Land ausüben soll, wenn es das nicht will, und das ist es ja, was die NATO derzeit in Jugoslawien macht.
    Militärische Gewalt ist nur unter der Führung der UNO oder einer geeigneten regionalen Organisation zulässig, und das ist hier nicht der Fall.
    of the United Nations or an appropriate regional organization.
    And that condition is not met in this situation.
    Diese Haltung, so McNamara, bedeutet nicht, dass man einfach zuschauen müsse, wenn ein Völkermord oder ethnische Säuberungen stattfänden.
    Was aber tun?
    Der UNO-Sicherheitsrat hätte ja einen NATO-Militärschlag gegen Jugoslawien nie gebilligt.
    Zumindest Russland, vielleicht auch China hätten dagegen ein Veto eingelegt.
    Eine mögliche Lösung?
    From my point of view,
    Meiner Meinung nach muss der UNO-Sicherheitsrat umorganisiert werden.
    Es müssen neue ständige Mitglieder aufgenommen werden, zum Beispiel in Japan oder einige Entwicklungsländer wie Indien, Brasilien oder Nigeria.
    Und auch das Vetorecht der ständigen Mitglieder muss in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.
    Robert McNamara ist ein gebranntes Kind.
    Von 1961 bis 1968 war er als US-Verteidigungsminister für den Einsatz der US-Streitkräfte im Vietnam maßgeblich verantwortlich.
    30 Jahre nach Beginn dieses blutigen Kriegs, also 1995, bezeichnete McNamara den Vietnamkrieg als katastrophalen Fehler.
    Einer der Fehler war seiner Meinung nach, dass die USA auf eigene Faust ohne UNO-Mandat gehandelt hätten.
    Nach Wien eingeladen wurde Robert McNamara von Altbundeskanzler Franz Franicki.
    Der ehemalige OSZE-Vermittler für Albanien möchte sich heute nicht dazu äußern, ob er die NATO-Luftschläge gegen Jugoslawien ohne UNO-Mandat gutheißt.
    Aus heutiger Sicht scheint mir diese Frage nicht mehr im Vordergrund zu stehen.
    Die Ereignisse sind über dieses Thema hinweggegangen und Europa ist heutzutage konfrontiert mit dem schrecklichen Flüchtlingselend und wohl auch mit der Frage, was denn europäische Zusammenarbeit nach der Beendigung der Waffengänge bedeuten kann.
    Und diese zwei Fragen stehen im Vordergrund.
    Und ich füge gleich hinzu, die einzige wirklich politische Möglichkeit, die ich dazu sehe, ist ein sehr starkes politisches Engagement der Europäischen Union, also aller unserer 15 Staaten.
    sagt Franz Franitzki und damit zurück zu Petra Schönbacher ins Journalstudio.
    Danke Elisa Warsch.
    Soeben hat uns eine Meldung erreicht, die aber noch nicht bestätigt werden kann.
    Der jugoslawische Präsident Milosevic ist nach Angaben Zyperns zur Übergabe der drei in Jugoslawien gefangengenommenen US-Soldaten an Nicosia bereit.
    Dies meldete der staatliche Rundfunk.
    Wir hoffen im Laufe der Sendung noch Näheres berichten zu können.
    Es ist jetzt 12.26 Uhr.
    Mit mancherlei Problemen bereitet sich das Bundesheer weiter auf seine Hilfsmission in Albanien vor.
    Dort soll ja, wie berichtet, gemeinsam mit dem Roten Kreuz ein Camp für etwa 5.000 Flüchtlinge aufgebaut werden.
    Einige Bundesheerexperten sind bereits vor Ort, um einen geeigneten Platz ausfindig zu machen.
    Die Verlegung von weiterem Personal scheiterte bisher an diversen Hindernissen, Klaus Webhofer informiert.
    Das Bundesheer kreist in einer Warteschleife.
    Freilich nur bildlich gesprochen, denn die vier Transporthubschrauber sitzen immer noch in Österreich fest.
    Man wartet auf die Freigabe durch die NATO, die den überlasteten Luftraum im Krisengebiet kontrolliert.
    Ob die heute noch erteilt wird, ist völlig offen.
    Möglich ist, dass die Maschinen im Laufe des Tages zunächst von Niederösterreich nach Klagenfurt verlegt werden, um so die Flugstrecke zu verkürzen.
    Ohne Zwischenstops wird es freilich ohnehin nicht ausgehen bei einer geschätzten Reichweite von 500 Kilometern.
    Mit den vier Helikoptern sollen rund 20 Personen nach Albanien gebracht, die Maschinen selbst dann vor Ort auch für Hilfs- und Transportflüge eingesetzt werden.
    Probleme Personal zu finden, gäbe es jedenfalls nicht, wurde im Verteidigungsministerium noch einmal betont.
    Allerdings über die gestrige Absage von neuen Piloten und Technikern des Fliegerhorsts Hörsching ist man auch heute noch pikiert, umso mehr als es sich um Berufspersonal handelt.
    Man werde sich die Sache genau ansehen, hieß es dazu.
    Alle von den Soldaten genannten Gründe für die Zurücknahme der freiwilligen Meldung, Stichwort Sicherheitsbedenken, nicht geklärte Versorgungslage etc., werden als kompletter Unsinn abgedahnt.
    Disziplinäre Handhabe kann es jedoch keine geben, weil diese Auslandseinsätze auf Freiwilligkeit beruhen.
    Trotz der Probleme befinden sich derzeit bereits etwa 20 Bundesheerexperten in Albanien.
    Ihre Aufgabe ist, die logistischen Voraussetzungen für die Errichtung des Österreich-Camps zu schaffen.
    Dazu muss zunächst einmal ein geeignetes Areal gefunden werden.
    Bisher ist man noch nicht fündig geworden.
    Dass überhaupt schon Bundeswehrleute vor Ort sind, ist auch dem Entgegenkommen Deutschlands zu verdanken.
    Gestern wurde beispielsweise eine Sicherungsgruppe mit der deutschen Bundeswehr ins Krisengebiet geflogen.
    Überhaupt fliegen unsere Nachbarn derzeit praktisch pausenlos humanitäre Einsätze nach Albanien und Mazedonien.
    Schon 500 Tonnen Hilfsgüter hat die Bundeswehr in die Balkanregion gebracht.
    Als NATO-Mitglied hat Deutschland, wie etwa auch Italien, mit seinen Flügen erstens Vorrang, hinzu kommt zweitens, dass die deutschen Transall- und Boeing-Transporter in lichten Höhen fliegen können, wo der Flugraum nicht so überlastet ist.
    Das kleine Österreich dagegen muss sich sozusagen hinten anstellen.
    Wir kommen jetzt noch einmal zurück zu der Meldung aus Zypern.
    Demnach will der jugoslawische Präsident Milosevic die drei gefangengenommenen US-Soldaten an Zypern ausliefern.
    Ich bin jetzt telefonisch mit unserem Korrespondenten Michael Vrase verbunden.
    Herr Vrase, was wissen Sie darüber?
    Nur so viel, dass der zypriotische Parlamentspräsident und derzeit amtierende Präsident Zyperns Kiprianou
    das auf einer Pressekonferenz angekündigt hat am Morgen.
    Er sagte, dass eben Zypern in diesem Fall wohl den Vermittler spielen könnte.
    Genauere Angaben darüber habe ich zurzeit noch nicht.
    Man muss aber sagen, dass Zypern und Serbien sehr enge Kontakte halten.
    Und das hängt natürlich vor allen Dingen damit zusammen, dass es enge historische Verbindungen gibt zwischen Griechen und Serben.
    Beide Völker eint der gemeinsame Kampf gegen
    gegen Muslime, gegen Türken und überdies verbindet beide auch die Zugehörigkeit zur orthodoxen Religionsgemeinschaft.
    Hat Jugoslawien an die Auslieferung der US-Soldaten Bedingungen geknüpft?
    Dazu kann ich zur Stunde noch nichts sagen.
    Ich werde diese dramatische Entwicklung natürlich weiterhin verfolgen und mich
    Danke Michael Vrase für diesen ersten Bericht aus Zypern.
    Wir kommen jetzt zu einem anderen Thema.
    Vor genau fünf Jahren begann einer der wohl grausamsten Völkermorde in Ruanda, wurden mehr als eine halbe Million Tutsis umgebracht, Millionen in die Flucht getrieben.
    Bilder vom Flüchtlingselend, Bilder von schrecklich zugerichteten Opfern gingen damals um die Welt.
    Drei Monate dauerte dieser Schrecken, jeder neunte Ruandese wurde dabei getötet.
    Die Massaker haben das Land gespaltet und auch heute, fünf Jahre danach, ist dieser Riss nur sehr langsam zu kitten.
    Karin Koller mit einem Rückblick.
    Es begann in der Nacht vom 6. auf den 7.
    April 1994.
    Die Militärmaschine mit den Präsidenten Ruandas und Burundis an Bord wurde kurz vor der Landung in der Hauptstadt Kigali von zwei Raketen abgeschossen.
    Alle Insassen starben, wer hinter diesem Anschlag steckt, wurde bis heute nicht geklärt.
    Die herrschende Tutsi-Minderheit beschuldigte damals jedenfalls extremistische Hutus.
    Die Hutus ihrerseits formierten sich daraufhin zu Milizen, eine Menschenharz ungeheuren Ausmaßes auf Angehörige der Tutsi-Minderheit begann.
    Es war kein spontaner Wutausbruch, es war ein geplanter, systematischer Feldzug des Tötens.
    Via Radiosender wurde zur Ermordung aller Tutsis in Ruanda aufgerufen.
    Damit begann der wohl grausamste Völkermord in der jüngeren Geschichte.
    In dem sogenannten Krieg der 100 Tage wurden schätzungsweise 800.000 Tutsis sowie Tutsi-freundliche Hutus brutalst ermordet, massakriert.
    Augenzeugen berichten von unvorstellbaren Grausamkeiten.
    Die Ermordung hunderttausender Menschen wurde geradezu generalstabsmäßig durchgeführt.
    Die Gendarmerie trieb die Leute zu Sammelstellen.
    Dort wurden sie von den Soldaten und Milizionären umzingelt, erschlagen, erschossen und verbrannt.
    Das ganze Land war übersät mit Leichen.
    Die Massaker lösten eine der größten Flüchtlingswellen aus.
    Bis zu vier Millionen Menschen, fast zwei Drittel der Bevölkerung Ruandas, flohen damals in die Nachbarländer Tansania, Saire-Kongo und Burundi.
    In den heillos überfüllten Flüchtlingslagern traten schon bald Seuchen auf.
    Im größten Flüchtlingslager in Saire-Kongo, in Goma,
    starben 50.000 Menschen an der Cholera.
    Im Mai 1994 entschloss sich die UNO, eine Friedenstruppe nach Ruanda zu senden.
    Im Juni schickte Frankreich mit UNO-Erlaubnis Soldaten nach Ruanda.
    Eine Sicherheitszone im Osten wurde errichtet.
    Vom Norden des Landes aus rückten Tutsi-Rebellen nach Kigali vor und übernahmen die Macht.
    Am 19.
    Juli 1994 erklärten sie den Krieg für beendet.
    Friede ist in Ruanda damit aber nicht eingekehrt.
    Das Misstrauen auf beiden Seiten ist weiterhin enorm.
    Die Regierung in Ruanda versprach, die Verantwortlichen der Massaker vor Gericht zu bringen, doch angesichts der Dimensionen dieses Völkermords ein schier unmögliches Vorhaben.
    130.000 Verdächtige warten in den Gefängnissen auf ihren Prozess.
    Das in benachbarten Tansania eingerichtete UNO-Tribunal für Ruanda hat bisher überhaupt erst drei Urteile gefällt.
    Überhaupt habe die internationale Staatengemeinschaft wenig Engagement gezeigt in Ruanda, kritisierte erst kürzlich der Vizepremier Ruandas, Paul Kagame.
    Menschenrechtsorganisationen werfen der UNO Versäumnisse vor.
    Warnungen vor Massakern seien in den Wind geschlagen worden.
    Nun will die UNO eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen.
    In Ruanda vernarben die Wunden nur langsam.
    Im Nordwesten des Landes kommt es noch immer zu Kämpfen zwischen Hutus und Tuzis.
    Aber als ein großer Schritt in Richtung Normalisierung werden die erst kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen angesehen.
    Erstmals wurden Kandidaten unabhängig ihrer ethnischen Zugehörigkeit gewählt.
    Zum 5.
    Jahrestag des Beginns des Völkermords wurde in Rwanda eine Woche der Trauer ausgerufen.
    Die Fahnen sind auf Halbmast, Gedenkfeiern finden im ganzen Land statt.
    Höhepunkt ist ein offizielles Massenbegräbnis.
    Die sterblichen Überreste von 20.000 Opfern, die im April 1994 in der Kirche von Kikongoro massakriert wurden, werden nun beigesetzt.
    Ein symbolischer Akt der Vergangenheitsbewältigung.
    Karin Koller über den Völkermord in Ruanda, der vor fünf Jahren begonnen hat.
    Wir kommen jetzt zu einem Wirtschaftsthema.
    Der sogenannte Bananenkrieg zwischen den USA und der Europäischen Union geht in eine neue Runde.
    Die USA stehen ja auf dem Standpunkt, dass die Einfuhrregelungen der EU für Bananen zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung amerikanischer Firmen führen.
    Die EU-Versuche mit Methoden, die gegen den freien Welthandel verstoßen,
    die Bananenproduzenten in den ehemaligen europäischen Kolonien zu bevorzugen.
    Und die USA dürften Recht behalten.
    Laut einem einstweilen noch inoffiziellen Urteil hält auch die seit heuer geltende neue Bananenmarktordnung der EU den Regeln der Welthandelsorganisation WTO nicht stand.
    Einzelheiten von Harald Weiglein.
    Es ist nicht das erste Mal, dass die europäische Bananenmarktordnung ins Kreuzfeuer der Kritik gerät.
    Schon mehrmals hat die Welthandelsorganisation WTO, wie auch ihr Vorgänger GATT, die Europäer kritisiert und zur Reparatur der diskriminierenden Regelungen aufgefordert.
    Die EU hat in den Augen vieler Beobachter darauf nur mit Oberflächenkosmetik reagiert.
    Dass auch die neue, seit heuer geltende europäische Bananenmarktordnung den WTO-Regeln nicht standhält, war allgemein erwartet worden.
    Die Entscheidung des WTO-Schiedsgerichts ist zwar im Detail noch nicht bekannt, sie wird erst in zwei Wochen veröffentlicht.
    Einige Punkte sind aber schon durchgesickert.
    Zunächst einmal legitimiert der Schiedsbruch nachträglich die von den USA im März verhängten Strafzölle von 100 Prozent auf diverse europäische Waren.
    Allerdings dürfte er die Palette der betroffenen Produkte einschränken, sodass der Gesamtwert der betroffenen europäischen Exporte von ursprünglich mehr als 6 Milliarden Schilling auf rund 2,5 Milliarden sinkt.
    Dadurch dürften auch weniger österreichische Exporte von den Strafzellen betroffen sein.
    Ursprünglich ging es hier um Waren im Wert von mehr als 60 Millionen Schilling.
    Um wie viel sich dieses Volumen verringert bzw.
    welche Waren davon profitieren, lässt sich gegenwärtig aber noch nicht sagen.
    Offen ist auch, wann die Konsumenten von der WTO-Entscheidung profitieren.
    Die Handelsschranken der EU führen zu überhöhten Bananenpreisen, weil die sogenannten Dollarbananen deutlich billiger sind als die aus den ehemaligen europäischen Kolonien.
    In Österreich etwa gehören Bananen zu den wenigen Gütern, die seit dem EU-Beitritt deutlich teurer geworden sind.
    Wie schnell sich hier etwas ändert, das hängt erstens davon ab, wie das Urteil der WTO im Detail aussieht.
    Zweitens davon, wie schnell und in welcher Art die EU die beanstandeten Regelungen repariert.
    Und drittens davon, ob die EU gegen das jetzige Urteil Berufung einlegt.
    Vizekommissionspräsident Leon Britton schließt das jedenfalls nicht aus und damit wäre der Bananenkrieg erneut prolongiert.
    Bezüglich der Auslieferung der drei US-Soldaten an Zypern gibt es jetzt eine neue Entwicklung.
    Michael Vrase, bitte.
    Es sieht jetzt so aus, dass der amtierende zypriotische Präsident Kipriyanu wahrscheinlich noch am Nachmittag in einer Sondermaschine des Cyprus Airways nach Belgrad fliegen wird und dort die drei amerikanischen Soldaten in Empfang nehmen wird.
    dann nach Nicosia zurückfliegen wird und dort diese drei amerikanischen Soldaten der amerikanischen Botschaft übergeben wird.
    Das Ganze sei eine Geste des guten Willens von Präsident Milosevic, das sagte Kipriyanu heute auf einer Pressekonferenz in Nicosia.
    Danke Michael Wrauser für diesen Bericht.
    Heute auf den Tag genau vor zehn Jahren ist eines der wohl unfassbarsten Verbrechen aufgedeckt worden, das in Österreich je passiert ist.
    Die Mordserie im Wiener Krankenhaus Lainz.
    Vier Hilfsschwestern sollen im Laufe mehrerer Jahre dutzende Patienten umgebracht haben.
    Ein Krankenhaus als Schauplatz eines Serienmordes.
    Pflegebedürftige alte Menschen als Opfer.
    40 Fälle kamen vor Gericht, wie viele es tatsächlich waren, wird man wohl nie erfahren, ebenso wenig wird man die Motive der Schwestern je begreifen.
    Mordschwestern und Todesengel wurden sie damals von der Presse genannt.
    Am Nachmittag des 7.
    April 1989 findet Wiens Gesundheitsstadtrat Alois Stacher in seinem Büro zwei Nachrichten.
    Der Primar der ersten medizinischen Abteilung im Krankenhaus Lainz, Franz Pesendorfer und Polizeipräsident Günther Bögl bitten dringend um Rückruf.
    Stacher ruft zurück und eilt sofort ins Polizeipräsidium.
    Dort haben kurz davor vier Schwestern gestanden.
    Sie haben jahrelang Patienten umgebracht.
    Wenig später informiert der Polizeipräsident die Öffentlichkeit.
    Es liegen Geständnisse vor.
    Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden die Sterbebücher überprüft.
    Meiner Ansicht nach gibt es eine Täterin, die mehr schuldig ist als die andere.
    Die Rede ist von Waltraud Wagner, 30 Jahre alt, Stationsgehilfin im Pavillon 5.
    Sechs Jahre zuvor hat sie begonnen, Patienten umzubringen.
    Zuerst alleine, dann mit ihren Kolleginnen Irene Leidolf, Maria Gruber und Stefania Meier.
    In den Einvernahmen schildern sie die Tötungsarten.
    Rohhypnol und Insulinspritzen und das, was sie Mundpflege nennen.
    Den Patienten die Zunge nach unten drücken und Wasser in die Lungen füllen, bis sie ersticken.
    Unklar ist die Zahl der Opfer.
    Zeitungen schreiben von über 100.
    40 Fälle werden später vor Gericht verhandelt.
    Nach dem ersten Schock kommt eine Frage auf.
    Wie konnte ein solcher Serienmord jahrelang unentdeckt bleiben?
    Prima Pesendorfer ist sich keiner Schuld bewusst.
    Hier ist etwas unvorhersehbares geschehen, das in seiner Tragweite gar nicht abzuschätzen ist.
    Und woher sollten wir wissen, dass einem Patienten hier unbefugt ein Schlafmittel, ein Insulin verabreicht worden wäre?
    Woher?
    Aus dem unerklärlichen Verschwinden großer Mengen Rohhypnols wäre eine mögliche Antwort.
    Die Ärzte gehen dieser Sache nach, sie stellen jedoch keinen Zusammenhang her mit einem Gerücht, das in Lainz angeblich seit langem die Runde macht.
    Wenn die Wagner Dienst hat, sterben immer so viele Leute.
    Auch eine Untersuchungskommission kann später nicht klären, ob die Nachforschungen zu lax geführt worden sind.
    Fest steht, dass sie Waltraud Wagner zu einem entscheidenden Fehler veranlassen.
    Um nicht mehr so viel Rohhypnol zu verbrauchen, gibt sie einem 80-Jährigen eine Insulinspritze.
    Der Mann, er überlebt, ist nicht zuckerkrank.
    Als sein Blutzuckerspiegel fällt, schöpfen die Ärzte Verdacht und schalten die Polizei ein.
    Nachdem die Schuldigen gefunden sind, beginnt die Suche nach den Verantwortlichen.
    Wiens Gesundheitsstadtrat Stacher gibt dem öffentlichen Druck nicht nach.
    Ich habe eigentlich keinen Grund an einen Rücktritt zu denken.
    Ich habe im Augenblick andere Sorgen.
    Ich habe alles das zu tun, dass diese furchtbare Situation aufgeklärt wird und dafür zu sorgen, dass die Patienten wieder erstklassig behandelt werden.
    Monate später wird Stacher durch Sepp Rieder ersetzt.
    Zunächst macht die Stadtregierung unter Helmut Zilk Prima Piesendorfer als Verantwortlichen aus.
    Er wird suspendiert.
    Ein Jahr später erklärt ein Gericht die Suspendierung für unrechtmäßig.
    Zwei Jahre später der Prozess.
    Der Staatsanwalt klagt 40 Morde an.
    Die vier Angeklagten schweigen.
    Die Frage nach ihrem Motiv bleibt unbeantwortet.
    Überforderung in einem kranken Gesundheitssystem, falsch verstandene Sterbehilfe argumentieren die Anwälte.
    Die Macht über Leben und Tod zu entscheiden und der Verlust jeder Menschlichkeit sieht der Staatsanwalt als Gründe für die Verbrechen.
    Alle vier werden verurteilt, Wagner und Leidolf zu lebenslanger Haft, Meier bekommt 20, Gruber 12 Jahre.
    Gruber kam 1995 nach sechs Jahren frei.
    Bei Maier läuft der Antrag auf Haftentlassung.
    Wagner und Leidolf können frühestens im Jahr 2004, nach 15 Jahren im Gefängnis, um Haftentlassung ansuchen.
    Es haben zwar alle mit der Mordserie befassten Experten abgelehnt, die Verbrechen auf das System zu schieben.
    Dass dieses System Schwächen hat, ist aber sichtbar geworden.
    Und so war Lainz Auslöser für Reformen.
    Einer, der diese Reformen betrieben hat, ist Wiens Gesundheitsstadtrat Sepp Rieder.
    Mit ihm hat Beate Tomasowitsch gesprochen.
    Als die Vorfälle von Lainz vor zehn Jahren bekannt wurden, da waren Sie noch nicht in der Wiener Kommunalpolitik.
    Wie haben Sie denn Lainz damals erlebt?
    Wie viele andere aus der Sicht möglicher Patienten mit einem Gefühl des Nicht-Glauben-Wollens zunächst, dass ein Spital, dass Krankenschwestern zur Städte von schweren Verbrechen und Krankenschwestern eben zu Tätern geworden sein können, es war für mich einfach unfassbar.
    Wie beurteilen Sie die Auswirkungen von Leins auf die Gesundheitspolitik?
    War Leins Auslöser für Veränderungen?
    Es hat also einfach ein anderes Klima geschaffen, in dem eine Reihe von Maßnahmen möglich waren, die bis dahin wahrscheinlich auf Widerstand gestoßen wären.
    Und ich habe die Chance wahrgenommen, auch zusätzliche finanzielle Mittel zu erreichen.
    und habe damit also einen ganz entscheidenden Personalaufbau vollziehen können.
    Dazu kommt, dass in der Zwischenzeit das allgemeine Krankenhaus fertiggestellt wurde, dass wir ein neues großes Spital, das Donnerspital, in Betrieb genommen haben.
    Also alles Dinge, die natürlich mit einer enormen Steigerung des Gesundheitsbudgets Hand in Hand gegangen sind.
    Sie haben eben das Personal jetzt angesprochen.
    Es wurde ja damals insbesondere die schlechte Arbeitssituation des Pflegepersonals auch beklagt.
    Es gibt auch jetzt immer wieder Klagen, Pflegenotstand ist ein Schlagwort in Wien.
    Haben sich die Bedingungen für das Pflegepersonal eigentlich gebessert?
    Also man muss vorausschicken, dass wir heute fast um die Hälfte mehr Diplom-Krankenschwestern haben als im Jahr 1989.
    Wenn wir das mit der Personalsituation in anderen Bundesländern vergleichen, dann schneiden wir fulminant besser ab.
    Wenn in den letzten Wochen von Seiten der Gewerkschafter die Sorge geäußert worden ist, das könnte die Entwicklung in eine neue
    Personalengpass hineinführen, dann hat das sicher damit zu tun gehabt, dass wir uns durch die Krippewelle in einer tatsächlichen schwierigen Situation befunden haben und die Krankenschwestern und Ärzte haben in diesen Wochen Großartiges geleistet und sind ziemlich unter Druck gewesen.
    Generell würde ich glauben, hat die Gewerkschaft mit ihrer Einschätzung sicher nicht recht.
    Das Wichtigste im Spital ist der Patient.
    Es kommt darauf an, wie es dem Patienten im Spital geht, wie er dort gepflegt wird.
    Wenn Sie sich jetzt die Änderungen anschauen, was sind denn für Sie die wichtigsten, die der Patient spürt?
    Wie wirken sich denn diese Änderungen auf den Patienten aus?
    Man kann erkennen, dass natürlich der erhöhte Personalansatz und vor allem die weitgehende und tiefgehende Schulung des Personals gerade bei der medizinischen Behandlung und bei der Qualität der Pflege auch von Patienten gespürt und anerkannt wird.
    Das zweite ist, dass man wirklich auch sagen muss, natürlich hat es jetzt in der Grippewelle auch Gangbetten gegeben, aber das war eine rare Ausnahme.
    Als ich hierhin begonnen habe, war ein Großteil der Medizin und der Pflege am Gang des Spitals.
    Ich glaube, dass wir heute sagen können, dass auf dem Gebiet der Qualitätssicherung auch in Wien sehr viel geschehen ist.
    Ich denke, dass es natürlich auch andere Bereiche gibt, wo wir noch fortsetzen müssen.
    Es gibt zum Beispiel den Bereich der Gesprächsführung mit den Patienten und den Angehörigen, wo wir auch schulen und verbessern wollen.
    Also das neu zu organisieren, ist auch ein wichtiger Punkt.
    Ich glaube, Sie sind jetzt seit zehn Jahren Gesundheitsstaatrat in Wien.
    Wenn Sie sich jetzt vorstellen würden, in zehn Jahren würde ich Sie wieder fragen und Sie müssten dann zurückschauen.
    Was wäre Ihre Vision für das Gesundheitssystem?
    Also in zehn Jahren werden Sie mich wahrscheinlich als Patient fragen können und nicht als Stadtrat.
    Aber die Frage, die mich beschäftigt, wohin führt überhaupt der medizinische Fortschritt?
    Ist es die Genforschung?
    Ist es die Sozialmedizin?
    Ist es die Telemedizin?
    Also wohin treibt uns und welche Grenzen gesellschaftlicher Verantwortung führt uns die Medizin hin?
    Das halte ich für die Zukunftsthemen.
    sagt Wiens Gesundheitsstadtrat Rieder.
    Chirurgische Eingriffe an Gehirn und Wirbelsäule gehören zu den fortschrittlichsten Gebieten der Medizin.
    Gleichzeitig sind sie aber auch mit Emotionen und Zweifeln behaftet.
    Um die Erfolge der Neurochirurgie adäquat darzustellen, informierten heute die österreichischen Neurologen im Rahmen des Jahr des Gehirns.
    Martin Heidinger berichtet.
    Offene Eingriffe mit dem blanken Messer sind bei Gehirnoperationen ein großes Risiko.
    Der Gesichtsmuskelnerv und der Hörnerv sind dabei in Gefahr.
    Bleibende Funktionsstörungen sind oft nicht zu vermeiden.
    Hier haben die modernen Formen der Radiokirurgie ihre große Aufgabe.
    Anstelle eines chirurgischen Instruments wird dabei ein gebündelter Strahl verwendet.
    Das mechanisch genaueste Gerät ist das sogenannte Gamma Knife, erläutert der Grazer Neurochirurg Oskar Schröttner.
    Diente es zunächst nur zur Behandlung von Funktionsstörungen wie chronischen Schmerzen, wandte man es bald auch bei der Behandlung von Parkinson-Erkrankungen an.
    Vor allem bei denen, die ein halbseitiges Zittern haben.
    Der Parkinson setzt sich ja zusammen aus diesen beiden Symptomen des Zitterns und der Akinese, wo ein Bewegungsmangel ist.
    und vor allem bei denen, wo ein halbseitiger Tremor vorhanden ist.
    Die Alternative ist dann, dass man auch, wie es heute auch oft gemacht wird, eine Sonde implantiert und unter der Haut über einen Empfänger dann diese Kerngebiete reizt und dadurch den Tremor unterdrückt.
    Das ist natürlich auch wieder eine aufwendigere Operation und mit sicher einem höheren Risiko und einem vielleicht längeren Leidensweg, dass der Patient da mitmacht, um zum Ergebnis zu kommen.
    Neben Parkinson und Epilepsie dient die Radiokirurgie heute auch der Tumorkontrolle.
    Die gegenwärtige Bildgebung mit der Magnetresonanz-Tomografie ist dabei sozusagen das Mikroskop des Neurochirurgen, sagt Prof. Schröttner.
    Da kann er genauso, fast noch genauer als bei einer Operation, wirklich zehntel Millimeter genau, kann er den Strahlt an den Tumor lenken und damit diese Regionen ausschalten und das Weiterwachstum zum Stillstand bringen.
    Und das hat immense Vorteile, weil auch dadurch natürlich in der Umgebung dieser Tumoren liegende lebenswichtige Strukturen wie bestimmte Hirnnerven oder der Hirnstamm können durch diese Strahlen so abgeblockt werden, dass nur wirklich die Strahlen in das Zielgebiet gelenkt werden.
    Nächster Schritt in der Radiokirurgie wird die Standardisierung der Behandlungsformen sein.
    So entsteht die Möglichkeit, hunderttausende Patienten gleichwertig zu behandeln.
    Jetzt ein Hinweis auf das Radioprogramm heute Abend.
    In einer Zeit, da Österreich noch vor der von radikaler Seite gewünschten Lösung an akuter Langeweile zugrunde zu gehen droht, in Tagen, die diesem Lande politische und soziale Wirrungen aller Art gebracht haben, einer Öffentlichkeit gegenüber, die zwischen Unentwegtheit und Apathie ihr phrasenreiches oder völlig gedankenloses Auskommen findet,
    unternimmt es der Herausgeber dieser Blätter, der glossierend bisher und an wenig sichtbaren Stellen abseits gestanden, einen Kampfruf auszustoßen."
    Mit diesen Worten begann die erste Ausgabe einer Zeitschrift, die für den österreichischen Qualitätsjournalismus Maßstäbe setzen sollte.
    Im April 1899 begann Karl Kraus mit der Herausgabe der Fackel.
    Seitdem sind 100 Jahre ins Land gezogen und mit ihnen eine Unzahl an Zeitungs- und Magazingründungen.
    Von der Fackel zum Format.
    Journalistische Beispiele.
    Von Gerhard Kutschi und Wolfgang Slapanski.
    Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Kultur im Mittagsjournal.
    Das Archiv der Gesellschaft der Musikfreunde eröffnet heute eine Ausstellung zu Johann Strauss.
    In Ergänzung zur geplanten großen Strauss-Schau des Historischen Museums der Stadt Wien wird ein Spezialaspekt behandelt.
    Johann Strauss, ein Kosmopolit unterwegs.
    Otto Biber, der Leiter des Archivs, ist auch der Kurator der Ausstellung.
    Mehr von Dorothee Frank.
    Ein Tanzkapellmeister, der als Dirigent die Welt bereiste wie die großen Virtuosen, darin war Johann Strauß zu seiner Zeit doch ein Neuerer.
    In St.
    Petersburg, Paris, London, Boston, New York und vielen anderen Städten gastierte er, begleitet nicht nur von der Verehrung vor allem weiblicher Fans, sondern auch von starkem Medienecho.
    Das Kosmopolitentum kostete den Walzerkönig freilich einige Überwindung, wie Otto Biber erzählt.
    Ein nervöser Mann.
    der nie gerne gereist ist, der sich beim Reisen immer gefürchtet hat, der vor der Überfahrt nach Amerika sein Testament aufgesetzt hat, ist dennoch in aller Welt präsent, um dort sein Schaffen bekannt zu machen.
    Das heißt, hinter all diesen Reisen waren auch natürlich neben den künstlerischen kommerzielle Überlegungen.
    Johann Strauss war vielleicht in der Musikgeschichte nur mit Haydn vergleichbar, in noch viel stärkerem Maß, als wir das bisher angenommen haben, ein Moneymaker.
    Johann Strauss leitete auf seinen Reisen übrigens nicht etwa die eigene Kapelle, die hatte er ja seinen Brüdern übertragen, sondern die jeweils örtlichen Orchester.
    Und er präsentierte auch nicht nur eigene Musik, sondern kombinierte in seinen Konzerten Walzer und Polkas mit den Werken berühmter Symphoniker und Opernkomponisten.
    In Sachen authentische Aufführungspraxis ist das Straußjahr auch mehr als ein reines Abfeiern runder Geburtstage, sondern es hat eine wichtige Funktion.
    Das Jubiläum könnte nach Ansicht Otto Bibers Korrekturen unseres gängigen Johann-Strauß-Bildes vorantreiben.
    Das beginnt schon damit, dass
    lange überhaupt nicht die originalen Orchestrierungen gespielt wurden.
    Viel zu dick, viel zu pickig, das viel zu süß interpretiert wurde.
    Jetzt greifen die großen Orchester wieder auf das originale Notenmaterial zurück, sind über die Instrumentierungskünste von Strauss ganz überrascht.
    Das Publikum muss sich daran gewöhnen.
    Man hat jetzt plötzlich nicht mehr diese verklebten Ohren von lauter Süßstoff.
    Wenn man sich die Partituren, Autografen, Plakate und Andenken in der Ausstellung so ansieht, dann drängt sich auch der Gedanke an das aktuelle Thema Restitution auf.
    Im Stadt- und Landesarchiv wird nun der Strauß Nachlass nach eventuell bedenklichen Stücken durchforstet.
    Könnte sich Ähnliches auch im privaten Archiv der Gesellschaft der Musikfreunde finden?
    Otto Biber schließt das aus.
    Er führt ins Treffen.
    Das wird 1938 als Gesellschaft aufgelöst.
    wurden, dass viele Direktionsmitglieder ins KZ gewandert sind, dass die SS das Haus umstellt hat.
    Das Archiv ist in einen Turnröschenschlaf versunken.
    Es gab keine Neuerwerbungen in dieser Zeit, aber es ist auch nichts verloren gegangen.
    Es war sieben Jahre Schlaf.
    Die Johann-Strauss-Ausstellung im Archiv der Gesellschaft der Musikfreunde wird heute Abend eröffnet.
    Dorothee Frank war das über eine neue Johann-Strauss-Ausstellung.
    Jetzt noch die neuesten Entwicklungen in der Kosovo-Krise.
    Präsident Milosevic ist angeblich zur Übergabe der drei in Jugoslawien gefangen gehaltenen amerikanischen Soldaten bereit.
    Dies meldete der staatliche Rundfunk Zyperns unter Berufung auf Präsident Cypriano.
    Dennoch will Milošević die Soldaten an die griechisch-zyprischen Behörden übergeben.
    Kypriano reist heute Nachmittag nach Belgrad, um mit dem jugoslawischen Präsidenten zusammenzutreffen.
    Die drei Amerikaner waren vor einer Woche im Grenzgebiet zwischen Jugoslawien und Mazedonien gefangen genommen worden.
    Später wurden sie im staatlichen jugoslawischen Fernsehen vorgeführt.
    Flugzeuge der NATO haben heute zum ersten Mal seit Beginn der Luftangriffe jugoslawische Armeefahrzeuge im Kosovo beschossen.
    Bisher hat die Allianz ihre Angriffe auf strategische Ziele wie Luftabwehr, Munitionsdepots, Straßen und Brücken beschränkt.
    Das Wetter in der Osthälfte Österreichs noch sonnig und warm mit 15 bis 21 oder 22 Grad.
    Sonst trüb mit Regen, der sich aufs ganze Land ausbreitet.
    Dabei kühlt es ab auf 12 bis 6 Grad.
    Schneien kann es bis auf 1300 Meter.
    Das war das Mittagschanal.
    Sendungsverantwortliche war Christel Reis, verantwortlich für die Technik Robert Korherr und als Moderatorin verabschiedet sich Petra Schönbacher noch einen angenehmen Tag.

    Beiträge dieses Journals

    Wetter
    Mitwirkende: Tiesner, Andreas [Gestaltung]
    Datum: 1999.04.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Vorschau ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    10 Jahre nach der Aufdeckung der Mordserie in Lainz - Eine Chronologie der Ereignisse
    Bericht von Christian Williwald mit Einblendungen von Polizeipräsident Günther Bögl, Primarius Franz Pesendorfer und Gesundheitsstaatrat Alois Stacher
    Mitwirkende: Williwald, Christian [Gestaltung] , Bögl, Günther [Interviewte/r] , Pesendorfer, Franz Xaver [Interviewte/r] , Stacher, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1999.04.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Gesellschaft ; Politik Österreich ; Wissenschaft und Forschung ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Medizin ; Straftaten ; Exekutive ; Justiz und Rechtswesen ; Senioren ; Soziales ; Alltag ; Kommunalpolitik ; Regierung ; Parteien / SPÖ ; Pressekonferenz ; Sozialpolitik ; Arbeitsbedingungen ; Finanzpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Jahr des Gehirns - Schwerpunkt Neurochirurgie
    Bericht von Martin Haidinger mit Einblendung des Neurochirurgen Oskar Schröttner
    Mitwirkende: Haidinger, Martin [Interviewer/in] , Schröttner, Oskar [Interviewte/r]
    Datum: 1999.04.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Wissenschaft und Forschung ; Natur ; Gesellschaft ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Medizin ; Technik ; Ingenieurswissenschaften ; Interview ; Biologie ; Kongress ; Physik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1999.04.07
    Spieldauer 00:55:55
    Mitwirkende Schönbacher, Petra [Moderation] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1999.04.07 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
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