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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zum ORF-Mittagsschornal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Nun ist er also doch gelungen, der Durchbruch in den Verhandlungen Gewerkschaft Eisenbahner Regierung, eines der innenpolitischen Schwerpunktthemen dieses Mittagsschornals.
Darüber hinaus näheres zum Menschenrechtsbericht, den die österreichische Liga für Menschenrechte vorgelegt hat, im Visier vor allem das Fremdenrecht.
Ist der parlamentarische Stapo-Ausschuss abgehört worden?
Wir versuchen eine Antwort.
Umweltminister Bartenstein präsentiert die Österreich-Position vor dem Hintergrund der Klimakonferenz von Kyoto.
Der neue Telefonnummernplan und aus dem Ausland unter anderem die Aussagen Winnie Mandelas vor der Wahrheitskommission sowie die politische Diskussion in Italien nach der Verurteilung Silvio Berlusconis.
Von der Kulturredaktion eine Vorschau auf die Wiener Bräugel-Ausstellung.
Erster Programmpunkt, eine Meldungsübersicht.
Österreich.
Kurz vor Ablauf des Ultimatums der Regierung scheint die Eisenbahner-Gewerkschaft nun einzulenken.
Der Durchbruch in den Verhandlungen könnte unmittelbar bevorstehen.
Die Gewerkschaft akzeptiert im Wesentlichen das von der Regierung vorgeschlagene Pensionspaket.
Sie stimmt den Durchrechnungszeiträumen, den Ruhensbestimmungen und den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zu.
Sie nimmt offensichtlich auch den Vorschlag an, dass die Eisenbahner künftig mit 53 Jahren und verringerten Pensionsbeiträgen in Pension gehen können, wenn sie länger arbeiten als die geforderten 35 Dienstjahre.
Offen sind noch einzelne Details und auch die Frage der Umsetzung der Reform.
In die Frage der Absenkung der Promillegrenze für Autolenker kommt Bewegung.
Noch in diesem Jahr wird der Nationalrat über die Verringerung der derzeit gesetzlichen 0,8 Promillegrenze abstimmen.
Die Präsidialkonferenz hat heute grünes Licht für die von den Liberalen und Grünen angekündigten Anträge zum Führerscheingesetz gegeben.
Die Abstimmung soll am Freitag kommender Woche stattfinden.
Der Europaabgeordnete der Grünen, Johannes Fockenhuber, ist bei dem Raubüberfall in Brüssel schwerer verletzt worden als bisher angenommen.
Nach dem Rücktransport Fockenhubers nach Wien stellte der behandelnde Arzt unter anderem einen zwölffachen Trümerbruch des Schultergelenks fest.
Nach Aussagen des Arztes könne der Arm nicht mehr gänzlich geheilt werden.
Das innere Salzkammergut, Metallstadt und dem Dachstein sind Weltkulturerbe.
Die UNESCO hat die Region deiner Tagung in Neapel als Kulturlandschaft in die Liste des Welterbes aufgenommen.
In Österreich sind bereits Schloss und Park Schönbrunn sowie die Altstadt von Salzburg Weltkulturerbe.
Österreich ist dadurch verpflichtet, die betreffenden Denkmäler oder Landschaften zu schützen und zu bewahren.
Europäische Union Die EU-Gesundheitsminister beraten in Brüssel über ein europaweites Werbeverbot für Tabakwaben.
Voraussetzung für einen Beschluss ist, dass sich die Gesundheitsminister über das Verbot einigen.
Gesundheitsministerin Hostasch hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass sich Österreich der Stimme enthalten wird.
Das kommt einer Ablehnung gleich.
Hostasch begründete ihren Schritt damit, dass man viel eher über die Gefahren des Rauchens informieren und vor allem Kinder und Jugendliche besser schützen sollte.
Neben Österreich haben auch Deutschland und Griechenland Einwände.
Die drei Länder könnten von den anderen EU-Staaten aber überstimmt werden.
Die Ex-Frau von Präsident Winnie Mandela weist die gegen sie gerichteten Vorwürfe zurück.
Winnie Mandela hat vor der Wahrheitskommission in Johannesburg bestritten, in der Zeit der Rassentrennung Morde an politischen Gegnern in Auftrag gegeben zu haben.
Mehrere Zeugen hatten sie vor der Kommission der Anstiftung zum Mord, der Entführung und der Körperverletzung an einem 14-jährigen Buben beschuldigt.
Großbritannien.
Die Konferenz über das Raubgold der Nazis in London geht heute zu Ende.
Vertreter von mehr als 40 Ländern beraten zum Abschluss über Wege zur Entschädigung für die überlebenden Opfer des Naziregimes.
Ergebnisse sollen am Nachmittag bekannt gegeben werden.
Österreich hatte sich gestern dazu bereit erklärt, sich an der Errichtung eines Fonds für die Opfer des Nationalsozialismus zu beteiligen.
Indien.
Der indische Präsident Narayanan hat das Parlament aufgelöst und die Ausschreibung von vorgezogenen Neuwahlen angeordnet.
Der Präsident entsprach damit einem Vorschlag der Minderheitsregierung, die vor knapp einer Woche zurückgetreten war.
Die Regierungskrise wurde ausgelöst, als die Kongresspartei seinen 15-Parteien-Bündnis im Parlament die Unterstützung entzogen hatte.
Die Neuwahlen könnten im Februar oder März stattfinden.
Österreich.
In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 gibt es drei Sechser.
Über 12,4 Millionen Schilling können sich jeweils zwei Steirer und ein Wiener freuen.
Es gibt keinen Joker.
Im Joker-Jackpot am Sonntag werden etwa 8 Millionen Schilling erwartet.
Sie hörten Nachrichten, redigiert von Elisabeth Mahners, präsentiert von Ingeborg Cani.
Winterliches jetzt von Peter Sterzinger.
Ja, besonders im Westen und auch im Süden Österreichs hat es sowohl gestern als auch heute früh Neuschnee gegeben.
Die Schneedecke heute früh in Bregenz zum Beispiel 16 Zentimeter, in Bad Gastein 56, in den Tälern Osttirols etwa 10 Zentimeter und in Mariazell immerhin 15.
Der Schneefall klingt ab, es bleibt aber kalt.
Die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt wolkig 3 Grad, St.
Pölten und Salzburg stark bewölkt 0, Linz Schneefall 0, Innsbruck stark bewölkt 1 Grad, Bregenz wolkig 0, Graz wolkig 7 Grad jetzt und Klagenfurt heiter 5 Grad.
In den letzten Stunden hat es in Vorarlberg und Teilen Tirols ebenso aufgelockert wie im Großteil der Steiermark, Kärntens und im Burgenland.
Auch in Wien zeigt sich die Sonne zum ersten Mal seit 14 Tagen.
Nur in den Voralpen und weiter nördlich, vom Deutschen Eck etwa bis zum Schneeberg, sind weiterhin Schneeschauer zu erwarten.
Im Süden und stellenweise im Osten scheint manchmal die Sonne.
Der Wind ist vor allem im Osten immer noch stark, lässt aber bis zum Abend nach.
Nachmittagstemperaturen minus 3 bis plus 4 Grad, bei Sonne auch höher.
Die Nacht wird je nach Wolken kalt bis sehr kalt, bei Tiefstwerten zwischen 0 und minus 6, in wolkenlosen Tälern Salzburgs zum Beispiel bis minus 12 Grad.
Morgen früh nur sehr wenig Nebel und der löst sich bald auf.
Sonnig wird es dann im gesamten Süden Österreichs, zeitweise auch im Osten, während sich an den Alpen von Norden her immer noch Wolken stauen, im Bereich vom Bregenzer Wald bis zu den Voralpen.
Und hier sind dann noch einzelne Schneeschauer zumindest möglich.
Der Wind lässt deutlich nach, bleibt aber wegen der Kälte spürbar.
Höchstwerte morgen meist minus 2 bis plus 3 Grad in 2000 Meter Höhe, minus 10.
Bitterkalt dann die meist klare Nacht zum Samstag in ganz Österreich.
Auch der Samstag ist ein kalter, aber einigermaßen sonniger Tag.
Gegen Samstagabend nähert sich jedoch der nächste Schneefall von Norden.
Danke Peter Sterzinger.
Ein Blick auf die Uhr, 12 Uhr und 7 Minuten ist es jetzt.
Zurück zu jenen Marathonverhandlungen, die im Ringen um ein neues Pensionsrecht für Eisenbahner letztlich in ein Ultimatum der Regierung gemündet sind.
Bis Mittag, so hieß es seitens der Regierung, wolle man eine Antwort der Gewerkschaft auf das letzte Angebot, das da lautet Durchrechnungszeiträume für die Pensionsbemessung auch für ÖBBler.
Allerdings sollen Eisenbahner weiterhin nach 35 Dienstjahren auch schon mit 53 in Pension gehen können.
Wird länger gearbeitet, so vermindert sich der Pensionsbeitrag.
Die Antwort der Verhandler auf Gewerkschaftsseite liegt seit wenigen Minuten tatsächlich vor.
Josef Dollinger mit Einzelheiten.
Dass die Zeit drängt, war schon vor Beginn der letzten Verhandlungsrunde allen Beteiligten klar.
Immerhin wurde der Termin für den entscheidenden Parlamentarischen Verkehrsausschuss schon einmal verschoben.
Der Zeitdruck hielt aber Regierungsvertreter heute Vormittag nicht davon ab, weiterhin in Optimismus zu machen.
Der Durchbruch in den Verhandlungen stehe unmittelbar bevor, meinte der Optimist von Dienst, Verkehrsminister Kaspar Aynem.
Wir sind in der Sache nicht weit auseinander.
Daher würden wir es auch nicht verstehen, wenn ich dazu sage, wenn das jetzt an dieser Stelle scheitern sollte.
Es ist alles, alle Elemente, die es braucht, um sich zu einigen, sind da.
Sie sind auch im Prinzip konzentriert.
Die Frage ist, ob es jetzt noch um irgendwelche Gefühlswerte, wie die Ähre, wer wo springt und wann.
Und sie sind gesprungen, die Eisenbahner, und zwar kurz vor halb zwölf.
Das Regierungspaket wird im Wesentlichen akzeptiert, teilte man via Presseagentur mit.
Das heißt ja zu Durchrechnungszeiträumen, ja zu Ruhensbestimmungen, ja zur Arbeitslosenversicherung.
Aber auch ja zum Pensionsantrittsalter von 53 Jahren.
Und auch ja zu verringerten Pensionsbeiträgen, wenn man länger arbeitet als die geforderten 35 Dienstjahre.
Ein Durchbruch nach endlosen Marathon-Verhandlungen, in denen vor allem die ÖVP den Druck auf die Eisenbahner bis zuletzt erhöht hat.
Verkehrsminister Kaspar Einem hat das allerdings anders wahrgenommen.
Wir haben auch kein Ultimatum gestern formuliert oder heute in der Früh, sondern wir haben gesagt, Freunde, die Zeit rinnt aus.
Wenn wir das nicht schaffen, bis morgen zu Mittag alle Elemente beieinander zu haben, dann ist das nicht lösbar auf die Konsenslösung, die wir suchen, zu der wir uns auch weiterhin bekennen.
Es ist aber technisch lösbar, weil wir wissen, dass der Sprung, den die Eisenbahner noch machen müssten, im Wesentlichen textlich schon vorliegt.
Sie haben ihn uns nur nicht hingelegt.
Offen sind noch einzelne Details und auch die Umsetzung der ganzen Reform.
Die ÖVP besteht weiterhin auf gesetzliche Änderungen.
Die Eisenbahner und auch die SPÖ wollen lieber vertragliche Abmachungen, sozusagen ein innerbetriebliches Gesetz.
Darüber können sich die Verhandlungspartner noch etwas streiten.
Der entscheidende Verkehrsausschuss beginnt morgen um 10 Uhr.
Der Verkehrsminister kommt auch im nächsten Beitrag zu Wort, allerdings zu einem anderen Thema, zum Thema neue Rufnummern, neue Rufnummernplan.
Ab Anfang nächsten Jahres wird es auch in Österreich private Anbieter beim Telefonieren im Festnetz geben, was es heute schon bei den Handys gibt.
Nämlich einen beinharten Konkurrenzkampf wird dann möglicherweise auch die Preise bei den Festnetztelefonen drücken.
Eine Voraussetzung, dass es zu diesem Wettbewerb kommen kann, ist, dass es bei der Vergabe von Telefonnummern eine klare Regelung gibt.
Bisher hat ja die Post als alleiniger Anbieter frei über die Nummern verfügen können.
In Zukunft wird sie sich die Nummern mit den Privaten teilen müssen.
Monatelang ist über einen neuen Rufnummernplan verhandelt worden.
Das Ergebnis in Form einer Verordnung ist heute vom Verkehrsminister Einem präsentiert worden und Christian Hunger berichtet.
So viel vorweg, für den einzelnen Telefonteilnehmer ändert sich mit Jahreswechsel, wenn die privaten Telefonanbieter auf den Markt kommen, vorerst einmal überhaupt nichts.
Die bestehenden Telefonnummern bleiben in ganz Österreich so, wie sie heute sind.
Die privaten Anbieter werden jene Nummern der Post erhalten, die von dieser nicht genutzt werden.
Davon gibt es genügend, das bestehende Nummerierungssystem reicht theoretisch für 10 Milliarden Anschlüsse, 5 Millionen davon werden tatsächlich genutzt.
Mittelfristig werden allerdings alle Vorwahlen in Österreich geändert.
Und davon sind dann auch alle Telefonteilnehmer betroffen.
Die bisher mehr als 1.000 Ortskennzahlen werden auf nur 26 Regionalkennzahlen reduziert.
Das heißt beispielsweise, ganz vor Adelberg wird unter einer einheitlichen Regionalkennzahl zusammengefasst.
Man wird also nicht mehr eine unterschiedliche Vorwahl wählen müssen, wenn man von Bregenz nach Dornbirn oder von Bludenz nach Feldkirch telefonieren will.
Die 1 als erste Ziffer einer Telefonnummer wird ausschließlich Notdiensten vorbehalten sein.
2 bis 9 werden sich die Teilnehmer am öffentlichen Festnetz teilen, wobei aus der Nummer nicht erkenntlich sein wird, ob man mit einem privaten Telefonanbieter oder mit dem Postnetz telefoniert.
Für Verkehrsminister Gottfried Einem ist damit ein wesentliches Ziel des neuen Nummerierungsplans erreicht.
Das, worum es in der Praxis geht, ist, dass wir sicherstellen wollen, dass künftig hin alle Anbieter von Festnetzkommunikation nach einem gleichen, gleichartigen System ihre Rufnummern bekommen und vergeben können, sodass es zu keiner wie immer gearteten Diskriminierung
von neuen Anbietern kommt, aber auch zu keiner Diskriminierung des schon bestehenden Festnetzanbieters PTA.
Ist Verkehrsminister Kasper einem überzeugt?
Die neuen Regionalkennzahlen wird es frühestens in einem Jahr geben.
Es soll sichergestellt sein, dass jedermann rechtzeitig informiert ist und sich entsprechend vorbereiten kann.
Geplant ist eine breite Informationskampagne.
Mindestens zwölf Monate vor der Einführung einer neuen Regionalkennzahl werden die betroffenen Telefonteilnehmer informiert.
Sollte in Einzelfällen eine Änderung der Anschlussnummer erforderlich sein, will man sogar eine 18 Monate Frist einräumen, damit etwa Geschäftsleute ihre Briefpost rechtzeitig ändern lassen können.
Der einzelne Kunde braucht überhaupt nicht beunruhigt sein.
Es ändert sich nichts.
Und der, der neu kommt und eine Nummer von wem auch immer im Festnetzanbieterkreis bekommt, hat diese dann.
Das ist und bleibt seine Nummer.
Egal, ob er bei diesem oder einem anderen Betreiber ist.
Auch das ist dabei sicherzustellen.
Und es ändert sich für den Einzelkunden dabei nichts.
Das Ganze wird dem Hauptbetroffenen der Post natürlich eine Menge Geld kosten.
Unter anderem muss ein völlig neues Computersoftware-Programm angeschafft werden.
Minister Kasper Einems Kostenschätzung.
Wichtig ist, dass die Investitionen, die zu unternehmen sind, um vom heutigen System in dieses vereinfachte neue System zu kommen, Milliarden
zwei, drei Milliarden sein werden.
Sie müssen nur sehen, wie viel Umsatz die Post im Telekom-Bereich macht.
Das sind ungefähr 50 Milliarden.
Das heißt, es geht um durchaus normale Investitionen in ein System, das sehr umsatzstark ist und die sich dann im normalen Zeitraum amortisieren.
Das neue System steht vorerst in seinem Grundgerüst fest.
Details, welche Region beispielsweise welche neue Regionalkennzahl erhalten wird, solche Details werden erst noch ausgearbeitet.
Christian Hunger zum neuen Rufnummern-Plan.
Ist er nun abgehört worden oder nicht?
Die Rede ist vom parlamentarischen Stapo-Ausschuss, der abgehört worden sein soll.
Konkret geht es um die gestrige Sitzung des für die Staatspolizei zuständigen Unterausschusses im Hohen Haus.
Eine Sitzung, die wegen Abhörverdachtes unterbrochen werden musste.
Die Beratungen in dem Ausschuss werden streng vertraulich behandelt.
Die Teilnehmer, Abgeordnete aus allen Parlamentsparteien, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Umso mehr Aufregung herrscht über den angeblichen Lauschangriff im Parlament.
Elmar Poschner hat versucht, am Vormittag Klarheit in die Causa zu bringen.
Hier ihr Bericht.
Das Thema des Stapo-Unterausschusses gestern war brisanter als sonst.
Die Briefbombenattentate.
Innenminister Karl Schlögl referierte Details über den südsteirischen Bombenbauer Franz Fuchs und die Nachforschungen zum Anschlag von Oberwart.
Kaum war er mit seinem Referat zu Ende, schlugen die Sicherheitsbeauftragten im Parlament Alarm.
Der Vorsitzende des Stapo-Unterausschusses, Paul Kisch von der ÖVP, schildert den Vorfall.
Und zwar hat ein Sicherheitsbeamter der Parlamentsdirektion mich darauf aufmerksam gemacht, dass es den Verdacht gibt, wir würden abgehört.
Es hat sich glücklicherweise dieser Verdacht nicht bestätigt, die Sitzung konnte nach kurzer Unterbrechung wieder aufgenommen und gut zu Ende geführt werden.
Aber ist irgendetwas gefunden worden?
Die Sicherheitsbeauftragten haben ja da den ganzen Raum durchsucht.
Es ist nichts gefunden.
Ist es allgemein üblich, dass die Sicherheitsbeauftragten den Stapo-Ausschuss elektronisch überwachen?
Ja, es besteht Geheimhaltungspflicht.
Die Vertraulichkeit muss gegeben sein.
Der Stapo-Unterausschuss und auch der Heeresnachrichtendienst-Unterausschuss werden eben vor Abhöraktionen abgeschirmt.
Das ist gut so und das ist richtig so und entspricht den Intensitäten.
Der mysteriöse Vorfall von gestern wird nun untersucht.
Es könnte sowohl etwas Brisantes, aber auch ein Fehlalarm gewesen sein.
Der Chef des Sicherheitsdienstes im Parlament wollte dazu noch nichts sagen.
Der Grün-Abgeordnete Andreas Wabel, Mitglied des Stapo-Unterausschusses, äußert dabei einen schwerwiegenden Verdacht.
Nachdem die Beamten so sicher waren, dass aus diesem Raum ein Signal gekommen ist, geortet worden ist, besteht die Möglichkeit, dass ein Mitglied dieses Ausschusses
Verwanzt war entweder durch ein Geschenk, ein Kugelschreiber oder durch irgendeine Wanze, die an seiner Aktentasche oder irgendwo festgemacht wurde.
Und diese Geräte sind ja per Funk ein- und ausschaltbar.
Haben Sie die Wanze mitgebracht?
Also, ich hoffe nicht.
Es gibt zwar in diesem Haus merkwürdige Vorgänge, aber ich habe keine Wanzen mitgebracht, außer
Man hat mir jemand irgendeine Schuhsohle geklebt, aber das hoffe ich doch nicht.
Was den Alarm wirklich ausgelöst hat, ist aber wie gesagt noch unklar.
Brisant ist der Vorfall aber auf jeden Fall.
Erstaunlicherweise geriet der Abhöralarm nämlich noch gestern Abend in die Medien.
Und das, obwohl die Mitglieder des Stapo-Unterausschusses unter Androhung von Strafe zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
Doch die Wanzensuche im Parlament dürfte weitergehen.
Einmal mehr hat ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasselabend für einen raschen Beitritt Österreichs zur westlichen Militärallianz plädiert.
Nach einem Besuch der Zentrale des Bündnisses gestern in Brüssel forderte Fasselabend klare Aussagen seitens des Koalitionspartners SPÖ, den der Minister zu einem klaren NATO-Ja drängt.
Doch der Koalitionspartner lässt Fasselabend vorerst abblitzen, man müsse in der Frage alle für und wieder noch einmal abwägen und mit Vorsicht agieren.
Kritik an dem neuerlichen Fasselabend-Vorstoß kommt auch aus den Reimen der Freiheitlichen.
Und zwar brachte FPÖ-Parteichef Haider schweres Geschütz heute gegen den Verteidigungsminister in Stellung.
Fasselabend habe durch seine andauernden NATO-Beitrittsambitionen das österreichische Neutralitätsgesetz gebrochen, sagte Haider.
was umso bemerkenswerter ist, als die Freiheitlichen als erste Partei schon sehr frühzeitig einen deklarierten Pro-NATO-Kurs verfolgt haben.
Dieter Brannemann.
Verteidigungsminister Werner Fasslabend will mit Hurra in die NATO.
Das allerdings ohne, dass es einen Beschluss des Parlaments gibt.
Das ist der Hauptvorwurf von Jörg Haider.
Grundsätzlich ist die FPÖ ja für den NATO-Beitritt Österreichs, aber so geht es ja dann doch nicht, sagt Haider.
dass man das Neutralitätsgesetz offiziell aufrechterhält und ohne Befragung des Parlaments einen Schritt nach dem anderen setzt, der zur Konsequenz hat, dass Österreich immer stärker mit seiner Militäre, mit seinem Bundesheer
unter die Oberhoheit und Kontrollinstanz der NATO gestellt wird durch Verträge, die das Parlament nie gesehen hat, die im Außenpolitischen Ausschuss nie diskutiert worden sind, durch Dokumente, die der Verteidigungsminister nicht vorlegen will, obwohl bekannt ist, dass sie da sind, weil er nicht zugeben will, dass in Wirklichkeit bereits das Neutralitätsgesetz gebrochen hat,
Bereits jetzt überprüfe die NATO in Österreich, ob unser Militär die Verteidigungsfähigkeit hat, die die NATO von uns verlangt.
Und das alles ohne, dass das Parlament befragt wurde.
Haider sagt, ihm wurden Dokumente zugespielt, die über diesen Vorwurf sogar noch hinausgehen.
Und in diesem Dokument verpflichtet sich Österreich auch zu gemeinsamen Angriffsoperationen mit der NATO.
Jetzt bitte erklären Sie mir.
Jetzt erklären Sie mir, was das noch soll.
Wir sind ein neutrales Land.
Es heißt immer, die Frage des Beitrittes soll das Volk entscheiden.
Das hat sogar der Bundeskanzler in der Zwischenzeit gesagt.
Der Verteidigungsminister ignoriert alle gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen, macht eine Geheimdiplomatie erster Ordnung, geht Verpflichtungen ein, hat aber keine Rechte innerhalb der NATO.
Der Verteidigungsminister weigere sich aber, die entsprechenden Verträge dem Parlament vorzulegen.
Auf die Frage, warum Fasslam das mache, sagt Haider.
Der Grund ist meines Erachtens, dass er die NATO-skeptischen Teile der SPÖ uninformiert lassen will, damit er keine politischen Probleme bekommt, weil er sich in Wirklichkeit schon weiter vorgewagt hat, als es der offizielle Konsens der Bundesregierung und der Regierungsparteien im Haus ist.
Haider fordert jetzt, dass der Verteidigungsminister möglichst schnell alle entsprechenden Verträge dem Parlament vorlegt und so Klarheit darüber schafft, wie weit Österreich den Weg in die NATO schon gegangen ist.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament.
Ich gebe zurück an Udo Bachmeier.
Danke Dieter Bornemann.
Die knappe Reaktion von Verteidigungsminister Werner Fasslabend auf die Vorwürfe von FPÖ-Chef Jörg Haider, diese Vorwürfe, so der Minister, seien kompletter Unsinn.
Die österreichische Liga für Menschenrechte hat heute ihren menschenrechtlichen Befund für Österreich präsentiert.
Einmal mehr werden dabei etwa das Fremdenrecht, aber auch Rasterfahndung und Lauschangriff als äußerst bedenklich bzw.
menschenrechtsverletzend verurteilt.
Näheres von Hannes Eiglsreiter.
Ja, es gibt offenbar Probleme mit der Leitung.
Der Bericht über den Menschenrechtsbericht der Österreichischen Liga für Menschenrechte kann einstweilen nicht abgerufen werden.
Zu einem anderen Thema, zum Stichwort Alkohol.
Die immer breiter werdende Front im Kampf gegen Alkohol am Steuer hat offenbar auch zu einem gewissen Umdenken bei denjenigen geführt, die bisher als strikte 0,5 Promille Gegner gegolten haben.
Eine viel beachtete Schülerdemonstration gestern in der Wiener Innenstadt, ein von den Grünen geplantes Volksbegehren, neue Appelle des Kanzlers und SPÖ-Chefs, nicht zuletzt aber Signale aus der ÖVP in der Frage der Absenkung des Alkohollimits einzulenken.
Vor allem ÖVP-Verkehrssprecher Kuckatzka hat sich ja bisher unter den Hardlinern der 0,5 Promille Gegner befunden.
Die neue Bewegung, die in die Alkohol-Limit-Debatte gekommen ist, hat die Präsidiale des Parlaments unter Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer bewogen, noch in diesem Jahr einen Termin für eine parlamentarische Abstimmung über dieses Reizthema anzusetzen.
Und zwar wird im Parlament schon in der nächsten Woche eine Abstimmung über die Senkung der Promillegrenze auf 0,5 geben.
Hören Sie Näheres von Gerald Gross.
Und zwar wird diese Abstimmung auf Antrag des liberalen Forums erfolgen.
Das liberale Forum ist ja in der Sache 0,5 Promille bereits seit längerem Initiativ, bislang allerdings vergeblich.
Bisher hat es LIV-Verkehrssprecher Thomas Barmüller nämlich mit einem Antrag im Verkehrsausschuss versucht, der gleich drei Gesetze betroffen hätte.
Das Führerscheingesetz, die Straßenverkehrsordnung und das Kraftfahrzeuggesetz.
Dieser Antrag wurde aber als geschäftsordnungswidrig zurückgewiesen, sodass die Liberalen nun eine neue Strategie entwickelt haben und sich nur mehr auf ein Gesetz beschränken, das Führerscheingesetz.
Ein wochenlanges juristisches Tauziehen wurde heute in der Präsidiale des Nationalrates beendet.
Das liberale Forum kann morgen in einer Woche im Parlament einen Abänderungsantrag zum Führerscheingesetz einbringen.
Wie der aussehen wird, das erklärt Thomas Baumüller vom liberalen Forum so.
In dem Erwinterungsantrag wird genau das drin entstehen, was auch vor dem Sommer bereits abgestimmt worden ist, nämlich dass es eine Absenkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 Promille geben soll, und zwar eh erst möglich, meine Vorstellung ist mit 1.1.1998, dass eine Geldstrafe verhängt werden kann für den Fall, dass jemand
betreten wird, im Bereich zwischen 0,5 und 0,8 und bei wiederholter Betretung auch die Möglichkeit des Führerscheinentzugs bis vier Wochen.
Das ist im Grunde genommen das, was auch im deutschen Modell enthalten ist, die den Punkteführerschein haben und das ist eine adäquate Regelung.
Das heißt, das wäre im Grunde genommen auch eine Lösung, bei der zumindest Teile auch der ÖVP inzwischen mitkönnten, wenn man dem Glauben schenkt, was der ÖVP-Minister Bartenstein gestern gesagt hat.
meine ich sehr wohl, weil wenn gewährleistet ist, dass es eine freie Abstimmung gibt, dann dürfte eigentlich kein Grund dagegen sprechen, dass es dieselbe Mehrheit, zumindest dieselbe Mehrheit gibt, die es auch vor dem Sommer bereits gegeben hat und die Entwicklung, die es bisher gegeben hat, müsste eigentlich dazu führen, dass dieser Antrag dann letztlich eine noch größere Mehrheit findet, als das vor dem Sommer der Fall war.
Das ist ja die spannende Frage.
Wird es nächste Woche am Freitag eine namentliche oder eine geheime Abstimmung geben?
Zeichnet sich da bereits etwas ab?
Das ist noch in Diskussion.
Ich gehe davon aus, dass es letztlich im Nationalrat wieder eine namentliche Abstimmung geben wird.
Und zwar einfach, weil, gerade in dieser sehr emotionalisierten Frage, man zeigen sollte, dass eine Abstimmung über Parteigrenzen hinweg möglich ist und dass auch niemand Sorge hat, mit seinem Namen für sein Stimmverhalten einzustellen.
sagt der liberale Abgeordnete Thomas Barmüller auf Fragen von Gerald Gross.
Ein weiterer Versuch jetzt den Beitrag über den Menschenrechtsbericht der österreichischen Liga für Menschenrechte auf Sendung zu bringen.
Ich rufe Hannes Eiglsreiter.
Vielleicht zu Beginn ganz kurz ein Wort über diese Liga.
Die Österreichische Liga für Menschenrechte versteht sich als überparteiliche, unabhängige und humanitäre Organisation und die selbstgestellte Aufgabe, Menschenrechtsverletzungen in Österreich aufzeigen und den notgeratenen Menschen eine kostenlose Rechtsberatung und praktische Hilfe anbieten.
Die Pressekonferenz beginnt hier mit einer Erklärung der Liga zum Internationalen Jahr der Menschenrechte 1998.
Innerhalb der EU sei zwar schon viel passiert, doch gäbe es trotzdem eine besorgniserregende Entwicklung, sagt etwa der Vizepräsident der österreichischen Menschenrechtsliga, der zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser.
Nachdenklich stimmen mich eine Reihe von Ereignissen, wo man wieder das Gefühl hat, dass wirtschaftlicher
wenn ich es scharf formuliere, Opportunismus oder sagen wir es einmal etwas sanfter, wirtschaftliche Interessen oder die wirtschaftliche Interessenslage doch dominant wird und damit zwangsläufig den Menschenrechtsaspekt etwas in den Hintergrund stellt.
Das ist eine Versuchung, das ist eine Gefahr, der wir, glaube ich, europaweit immer wieder entgegentreten müssen und das halte ich auch für eine ganz genuine Aufgabe der österreichischen Diskussion.
Ich glaube, dass die Menschenrechtspolitik
ein ganz wesentlicher Faktor der außenpolitischen Visitenkarte Österreichs ist.
Österreich habe ab Mitte 1998 als Austragungsort der EU-Präsidentschaft die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen deutlich aufzuzeigen und für eine stärkere Verankerung der Rechte auf internationaler Ebene einzutreten.
Kritik übt die Liga wie schon im Vorjahr am neuen Gesetz, das unter dem Namen Lauschangriff und Rasterfahndung bekannt wurde.
Für Heinrich Neisser, der auch im Parlament entgegen der Parteilinie gegen das Gesetz gestimmt hat,
sind im Vorfeld die Fragen nach den Grundrechten der Menschen nicht beantwortet worden.
Dieses Defizit besteht darin, dass alle Bemühungen in der Zweiten Republik, einen modernen, einheitlichen Grundrechtskatalog zu schaffen, bis heute erfolglos blieben.
Das ist bedauerlich, was nicht heißt, dass bei uns Grundrechte nicht entsprechenden Respekt verdienen, aber ich würde ein solches Unterfangen einmal deshalb für wichtig halten, weil ein Grundrechtskatalog in einer Verfassungsordnung immer Art eine Visitenkarte politischer und gesellschaftlicher Werte ist.
Und seiner Ansicht nach ist die Diskussion über das neue Gesetz auf politischer Ebene nicht sensibel genug geführt worden.
Der Präsident der Menschenrechtsliga, Rechtsanwalt Walter Schuppig, fügt dann noch hinzu,
zu seinen Überlegungen zum Lauschangriff nur noch meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass innerhalb des Zeitraums, für den dieses Gesetz über die neuen Ermittlungen beschlossen ist, sich nach meiner Erwartung dessen Unnotwendigkeit erweisen wird und sich ergeben, dass die menschenrechtlichen Nachteile die möglichen Vorteile in der Verbrechensbekämpfung bei weitem überwiegen.
Zur Sprache kommt dann auch die österreichische Fremdenpolitik.
Für die Menschenrechtsliga bestehen immer noch erhebliche Mängel und viele seien dadurch in die Illegalität gedrängt worden.
Man werde jedenfalls den Vollzug der Fremdengesetze auch in Zukunft genauestens beobachten.
Soweit mein Bericht und damit zurück wieder ins Studio.
Soviel von Hannes Eiglsreiter zum österreichischen Menschenrechtsbericht, in dem einmal mehr etwa das Fremdenrecht, aber auch Rasterfahndung und Lauschangriff als äußerst bedenklich bzw.
menschenrechtsverletzend verurteilt werden.
Am Montag hat in Kyoto in Japan die Klimakonferenz der UNO begonnen.
Zentrale Aufgabe dieser Konferenz ist es, verbindliche Ziele für den Abbau von Treibhausgasen, insbesondere von Kohlendioxid, festzulegen.
Die ersten Konferenztage haben allerdings gezeigt, dass dieses Vorhaben nur äußerst schwierig zu erreichen sein wird und voraussichtlich dem Treffen der zuständigen Minister in der nächsten Woche vorbehalten bleibt.
Umweltminister Martin Bartenstein reist am Wochenende nach Kyoto und hat heute seine Sicht des derzeitigen Verhandlungsstandes und die Positionen Österreichs noch einmal erläutert.
Franz Simbürger fasst zusammen.
Es wird wohl sein wie bei allen derartigen großen Konferenzen.
Solange die Beamten und Diplomaten miteinander verhandeln, geht nur wenig weiter.
Die eigentlichen Entscheidungen fallen bei den Ministergesprächen, zumeist in der letzten Konferenznacht und die Uhren werden dafür angehalten.
Auch in Kyoto ist es bisher so und die letzte Konferenznacht ist vom 10. auf den 11.
Dezember.
Umweltminister Martin Bartenstein verstrahlt dennoch weiterhin Zuversicht.
Ich bin nach wie vor vorsichtig optimistisch, dass es zu einem Ergebnis kommen wird.
Entscheidern ist sicher nicht völlig auszuschließen, das kann ich leider hier nicht sagen.
Aber immerhin habe man schon darüber Einigkeit in Kyoto erzielt, dass nur über die drei wichtigsten Treibhausgase, also über Kohlendioxid, über Methan und über Lachgas verhandelt wird.
Die USA wollten ja auch die Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe einbeziehen, besser bekannt unter dem Kürzel FCKW.
Nur für diese Kühl- und Treibmittel gibt es längst Ersatzstoffe und eine Reduktion dieser Gase wäre kein Problem, würde aber gleichzeitig die viel schmerzlicheren Schritte, etwa beim CO2, ersparen.
Dieser Rechentrick wird also in Kyoto nicht aufgehen.
Aber ob dann 3% weniger Treibhausgase oder 10% weniger festgeschrieben werden, das sei noch völlig offen, sagt Bartenstein.
Und das sei letztlich auch gar nicht so wichtig.
Beim Kampf gegen das Ozonloch etwa habe sich bereits gezeigt, wenn nur die Tür einmal offen ist, dann geht es gleich viel rascher mit weiteren Umweltschutzmaßnahmen.
Daher erwartet sich Baden-Stein von jeglichem Ergebnis in Kyoto auch Rückendeckung für Österreichs Klimaziel, nämlich die Treibhausgase bis 2005 gleich um 20 Prozent zu reduzieren.
Und dieses sogenannte Toronto-Ziel sei trotz gegenteiliger Behauptungen aus der Wirtschaft und aus der E-Wirtschaft noch immer erreichbar, sagt Baden-Stein.
Die Energieversorger lieferten ja selbst genügend Beispiele.
Das SSG Zagbartenstein unter Hinweis auf eine gestern veröffentlichte Studie des Linzer Verkehrs- und Energieunternehmens ESG.
Ein großer kommunaler Energieversorger dieses Landes, die Linzer ESG, sagt, wir können nicht nur das Toronto-Ziel, sondern mehr als das Doppelte dessen erreichen bis zum Jahre 2005 und wir sparen damit bis zu 16,9 Milliarden Schilling ein.
Das also dazu, ob das Toronto-Ziel so realitätsfern ist und nicht erreicht werden könne.
Freilich nach der Konferenz in Kyoto müsse man dann aber wirklich daran gehen, entsprechende Klimaschutzmaßnahmen auch umzusetzen, so der Minister.
Das heißt etwa Abbau von Methangas durch moderne Müllverbrennung, Abbau von CO2 durch Sonnen- und Windenergieeinsatz und vor allem durch Biomasseheizungen.
Nur beim Verkehr, dem größten CO2-Produzenten, ist es weiterhin schwierig.
Badenstein erwartet, dass nach Kyoto die EU mit einer eigenen Richtlinie dem CO2-Ausstoß im Verkehr zu Leibe zu Rücken versuchen wird.
Landwirtschaftsminister Molterer hat heute die Waldinventur für die Jahre 92 bis 96 veröffentlicht.
Die erste Hälfte dieses Jahrzehnts war von langen Trockenperioden im Sommer gekennzeichnet und das hat vor einigen Jahren zu massiven Problemen mit Borkenkäfern geführt.
Abgesehen von den zusätzlichen Schäden, die der Wald allein durch die Trockenheit erlitten hat.
Abgesehen also von der langfristigen Inventur sind auch kurzfristige Fragen im Zusammenhang mit dem Wald offen.
Und die hat Hans Adler dem Landwirtschaftsminister gestellt.
Der Anteil des Waldes an der gesamten Staatsfläche Österreichs nimmt seit den 60er Jahren, die Waldinventur beginnt 1962, ununterbrochen zu.
Die trockenen Sommer in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts haben zu Schwächungen der Bäume geführt.
Sie sind dann bei Sturm und Schnee großflächig gebrochen und die im Wald liegenden Stämme
waren Anfang der 90er Jahre der Nährboden für Borkenkäfer, die vor allem 1995 zu einer echten Plage wurden.
Für heuer zieht Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer eine viel bessere Bilanz.
Wir haben für den Wald ganz gutes Jahr vom Klima her und auch wirtschaftlich hat sich die Preissituation beim Starkholz etwas erholt.
Das heißt, der Zustand des Waldes ist stabil, er ist nicht so, dass man jetzt schon sagen könnte, es ist Entwarnung.
Es gibt positive Entwicklungen, es wächst der Wald, die Waldfläche nimmt um etwa 7.000 Hektar pro Jahr in der Zwischenzeit zu.
Wir haben jetzt nicht mehr 46, sondern schon 47 Prozent Waldfläche an der Gesamtfläche in Österreich.
Es sinkt der reine Nadelholzwald, also die Fichtenmonokultur geht zurück.
Es steigt der Mischwaldanteil und es steigt der Laubwaldanteil.
Und was erfreulich ist, es gibt auch Anzeichen dafür, dass die Wildproblematik etwas zurückgeht, das heißt der Anteil der frisch geschädigten Stämme durch Wild
geht zurück.
Dass die Waldfläche ständig zunimmt, ist nicht nur erfreulich.
Alles, was wieder Wald wird, war vorher Wiese oder Acker.
Hier zeigt sich also der Rückzug der Landwirtschaft aus schwieriger zu bearbeitenden Gebieten, bestätigt auch der Landwirtschaftsminister.
Es gibt Gegenden, wo der Waldzuwachs bereits ein Problem ist.
Und zwar, weil aus dem Zuwachs ein Zuwuchs wird.
Das heißt, ein Tal wächst zu und wenn ein Tal nicht offen ist, dann wird es auch nicht mehr bewohnt.
Tatsache ist, dass inzwischen deutlich mehr verarbeitetes Holz exportiert wird als noch vor zehn Jahren, sodass Österreich nicht mehr nur ein Rohstoffexporteur im Holzbereich ist.
Hier ist aber noch viel zu tun.
Ein Problem ist der niedrige Preis für Schleifholz, also den Rohstoff für die Papierindustrie.
Wenn der so bleibt, wird das negative Auswirkungen auf die Waldpflege haben, weil das Auslichten der Jungwälder, das Durchforsten, nicht geschieht und das werden spätere Generationen von Waldbesitzern zu spüren bekommen.
Man fördert jetzt die Errichtung von Hackschnitzelheizungen, die ebenfalls Schwachholz verbrauchen, um damit den Druck von diesem Teil des Holzmarktes zu nehmen.
Informationen von Hans Adler.
Weltweit greifen 1,1 Milliarden Menschen regelmäßig zur Zigarette und rauchen insgesamt 6.000 Milliarden Stück jährlich.
Ein Zehntel davon, also 600 Milliarden Zigaretten, werden in der EU geraucht.
Seit vielen Jahren versucht die Union wegen der teuren gesundheitlichen Folgen des Rauchens ein Verbot der Werbung für Zigaretten durchzusetzen.
Heute nun nehmen die EU-Gesundheitsminister sich wieder einmal vor, ein solches Werbeverbot zu beschließen.
Eine Entscheidung wird für den Abend erwartet.
Wir haben nun untersucht, wie viel Geld die Tabakindustrie für Zigarettenwerbung ausgibt und wen die Werbung erreichen soll.
Michael Czoklich dazu.
Die genauen Werbebudgets der Tabakkonzerne sind streng geheim.
Sicher ist aber, dass jährlich dutzende Milliarden Schilling in die Zigarettenwerbung fließen.
Ein paar Beispiele.
USA 6 Milliarden Schilling, Deutschland 2 Milliarden, England 380 Millionen, Schweiz 400 Millionen und Österreich 146 Millionen Schilling.
Zahlen für andere Staaten waren nicht zu erfahren.
Nochmals die gleichen Summen dürfen übrigens in das immer wichtiger werdende Sponsoring fließen.
Zigarettenwerbung in der EU ist in Fernsehen und Radio verboten und in Zeitungen entweder ebenfalls verboten oder nur eingeschränkt möglich.
Deshalb konzentriert sich die Werbung auf Plakate, Kino, Sponsoring, Veranstaltungen und ausländische Zeitschriften.
Zielgruppe sind laut Tabakindustrie die bereits rauchenden Erwachsenen.
Werbung diene nur der Markenverschiebung, also dem Verdrängungswettbewerb, und nicht dem Anwerben neuer Raucher, sagt Austria-Tabak-Vorstand Heinz Schindl.
Das bestätigt im Wesentlichen die Motivforscherin Helene Karmersin.
Wie weit Werbung überhaupt zu Verhalten verführen kann, das ist höchst strittig.
Und ich meine, man beginnt nicht zu rauchen, weil man ein Plakat gesehen hat.
Andererseits ist natürlich schon interessant,
dass gerade Zigarettenwerbung so ein paar Ikonen des öffentlichen Raums formuliert hat, also Werte, die uns ganz besonders wichtig erscheinen.
Also denken Sie an den Marlboro-Roman.
Also wir veröffentlichen dann schon sehr spezifische Werte, die wir mit dem Rauchen verbinden.
Es ist weniger die Werbung als andere vielfältige Motive, warum junge Menschen zu rauchen beginnen, sieht Karma sind die Ursachen im sozialen Umfeld.
Das ist einmal Zugehörigkeit zu einer Gruppe, was speziell für Jugendliche sehr wichtig ist, dass sie hier auch ausdrücken können, ich bin kein Kind mehr.
Das machen wir durch Alkohol, durch Zigaretten und durch Führerschein.
Und das Zweite sind dann Motive, die für mich selber eine Gültigkeit haben, das ist Spannung reduzieren, Stress reduzieren.
Das ist natürlich auch Lust, das ist orale Lust, das ist das Saugen an der Zigarette, das ist der kleine Kick durch das Nikotin.
Und das Dritte ist auch das Spiel mit der Gefahr.
Also man weiß, es ist gefährlich und ich begebe mich in diese gefährliche Situation und genieße sie irgendwo.
Der mögliche Werbeverbot sieht die Auster-Tabak gelassen entgegen, sagt Schindl.
Man werde dann eben mehr in den Trafiken selbst werben.
Auch die Werbeindustrie sieht kein Problem.
Tabakwerbung mache nur einen Bruchteil des weltweiten Budgets aus, sagt Trixi Kerbler von der Agentur Saatchi & Saatchi.
Treffen würde ein Werbeverbot in Österreich aber sehr wohl.
Und zwar die Zeitungsherausgeber, die Kinobetreiber und Sportvereine.
Viele von ihnen brauchen das Werbe- und Sponsorgeld, um zu überleben.
Schindl glaubt übrigens nicht, dass die EU tatsächlich ein umfassendes Werbeverbot beschließt.
Und wenn doch?
Wenn es so kommt, wie es am Tisch liegt, bedeutet das Waffengleichheit für alle.
Das heißt keine Diskriminierung der Kleinen gegenüber den Großen.
Und ich persönlich bin also eher überzeugt davon, dass es nicht in der Form kommt.
Es gab ja schon 16 Versuche heute diese 17.
Werbung zu verbieten und ich gehe davon aus, dass es auch heute keine definitive Entscheidung für ein komplettes Werbeverbot gibt.
12.40 Uhr ist es jetzt.
Beim Parteitag der deutschen Sozialdemokraten in Hannover hatte nach Parteichef Oskar Lafontaine heute der zweite mögliche Wahlgegner von Kanzler Kohl im nächsten Jahr seinen Auftritt, nämlich Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder.
Schröder wird nachgesagt, sich besser mit den Managern der großen Konzerne zu verstehen als mit der SPD-Basis.
Seine Vorschläge für die Wirtschaftspolitik stoßen denn auch vor allem bei der Partei Linken immer wieder auf heftige Kritik.
Bei seiner heutigen Rede war Schröder allerdings offensichtlich darauf bedacht, bei niemandem wirklich anzuecken, berichtet Klaus Webhofer.
Die Ecken und Kanten des Gerhard Schröder, wo sind sie geblieben?
In seiner heute mit Spannung erwarteten wirtschaftspolitischen Rede jedenfalls, waren sie nur mit der Lupe erkennbar.
Im neuen Wirtschaftsprogramm der SPD wird ein Bekenntnis zu neuen Technologien abgelegt, ein Bekenntnis zum wirtschaftlichen Wachstum als Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Bio- und Gentechnologie sind für die Genossen längst kein rotes Tuch mehr.
Mehr Eigeninitiative forderte Gerhard Schröder, mehr Risiko bei Existenzgründungen.
Aber der Niedersachse wollte das linke Parteispektrum hörbar nicht vergraulen.
Der Markt sei aber nicht Selbstzweck, rief er deshalb den Delegierten zu und bekam dafür braven Applaus.
Der wirtschaftliche Erfolg einer Gesellschaft lässt sich natürlich nicht an der Zahl ihrer Einkommens- und Vermögensmillionäre ablesen.
Es gilt, was zu sagen ist.
Die wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft sind nicht die Millionäre.
Es sind die Millionen von Menschen, die in die Fabriken und Verwaltungen gehen, um Erwerbseinkommen zu erzielen.
Die Parteitagsregie hatte die Harmonie zum obersten Gebot erklärt und da waren auch von möglichen Kanzlerkandidaten kaum Töne zu hören, die von der vorgegebenen Linie abwiechen.
Einmal ließ er anklingen, dass er die im Wirtschaftsprogramm geforderte Ausbildungsabgabe für jene Unternehmen
die keine Lehrlinge beschäftigen, ablehnt.
Aber das war's auch schon an Abweichungen.
Gerhard Schröder referierte hier in Hannover über ein Innovationsprogramm, das nicht mehr ganz seines ist.
Denn bereits im Vorfeld wurde das von ihm geprägte Papier verwässert.
Beispiel Kombilohn.
Um mehr Beschäftigung zu schaffen, sollten Billiglöhne zugelassen und durch staatliche Zuschüsse auf ein akzeptables Einkommensniveau gehoben werden.
Dies haben die Parteigremien aber herausgestrichen.
So beschränkte sich Schröder auf eher allgemein gehaltene Formulierungen, um dann folgenden Appell an die Genossen zu richten.
Über eins dürfen wir uns in der kommenden Zeit nichts vormachen.
Der Satz, wenn ihr regieren würdet, könntet ihr es auch nicht bessern.
Das ist der Hauptgegner, nicht die andere.
Unser größter Feind ist das,
was sich schon in das Bewusstsein zu vieler geschlichen hat, die Alternativlosigkeit.
Die Menschen sollen genau wissen, was sie davon haben, wenn wir regieren.
Sie sollen wissen, wo ihr Leben leichter, besser, auch hoffnungsfroher wird, auch reicher und sicherer.
Wie gesagt, viel Profil hat Gerhard Schröder in seiner Rede nicht gezeigt.
Das dürfte seine Anhänger wohl ein wenig enttäuscht haben.
Aber dem Gebot der demonstrativ zur Schau gestellten Geschlossenheit musste auf diesem Parteitag alles untergeordnet werden.
Nach dem heutigen Tag muss man aber sagen.
Im Rennen um die Kanzlerkandidatur hat Parteichef Oscar Lafontaine in diesen Tagen einen Punktsieg errungen.
In Südafrika geht derzeit die Befragung der einstigen Heldin des südafrikanischen Befreiungskampfes, Winnie Mandela, durch die Wahrheitskommission weiter.
Es geht um die umstrittene Rolle der ehemaligen Frau des südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela.
Winnie Mandela wurde in den vergangenen Tagen schwere Verbrechen zur Last gelegt.
Sie hörte sich die Vorwürfe schweigend an.
Heute nimmt sie erstmals Stellung dazu.
Susanne Leverkley informiert.
Über vier Stunden lang dauert nun schon die Befragung Winnie Madigisela Mandelas, der ehemaligen Frau des südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandelas.
Und sie lässt keinerlei Gefühlsregung erkennen, außer eine gewisse Empörung über die ihrer Meinung nach lächerlichen und absurden Vorwürfe.
Acht Tage lang haben über 40 Zeugen die einst als Heldin des südafrikanischen Befreiungskampfes gefeierte Winnie mit ihren Aussagen schwer belastet.
Sie wurde für zahlreiche Entführungen, Körperverletzung und insgesamt acht Morde verantwortlich gemacht.
Dabei ging es um die Aktivitäten des sogenannten Mandela-Fußballclubs.
Die Mitglieder dieses Clubs waren so eine Art Leibwächter Winnie Mandelas Ende der 80er Jahre.
Jahrelang terrorisierten sie die schwarzen Siedlung Soweto bei Johannesburg.
Ihr früherer Chef-Leibwächter Jerry Richardson hat vor der Wahrheitskommission ausgesagt, Winnie habe die Ermordung des 14-jährigen Anti-Apartheid-Aktivisten Stompy angeordnet, weil er angeblich ein Polizeispitzel war.
Winnie Madigisela Mandela bezeichnete diesen Vorwurf heute als grotesk, als schlimmsten Wahnsinn.
Urteil wird es keines geben, das hat der Vorsitzende der Wahrheitskommission Friedensnobelpreisträgerbischof Desmond Tutu von Anfang an klar gemacht.
Das ist kein Prozess.
Es wird am Ende kein Urteil über Schuld oder Unschuld geben.
Wir haben uns versammelt, um der Wahrheit so nahe wie möglich zu kommen.
Dennoch hat die Anhörung zweifellos Konsequenzen für Winnie Mandela, weiß eine südafrikanische Journalistin.
Egal, ob es jetzt zu einem gerichtlichen Verfahren kommt oder nicht, diese Woche war sehr schädlich für sie.
Die Tatsache, dass ihr Name mit all diesen schrecklichen Taten in Verbindung gebracht wurde, schadet natürlich ihrem Image.
Eigentlich hatte sich Winnie Madigisela Mandela ja erhofft, durch die Wahrheitskommission ihren guten Ruf wiederherstellen zu können.
Am nächsten Parteitag, des ANC, Mitte Dezember, wollte sie sich zur stellvertretenden Parteivorsitzenden wählen lassen.
Langfristig strebte sie das Präsidentenamt Südafrikas an.
Diese politischen Pläne scheinen nun in unerreichbare Ferne gerückt zu sein.
Sie hörten, Susanne Ney war klar.
Zwei Minuten nach drei Viertel eins, ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Ich habe gesehen, dass die Rettung schon vorgefahren ist und die haben den Volker dann gleich mitgenommen und wir haben uns in unserer Erstarrung einfach uns selber überlassen und kein Mensch hat gesagt, fahrt's mit.
Wir sind dort in einem Schlafgewand mit einem dünnen Mantel im Jenner gestanden und für uns ist in dem Moment meine Welt zusammengebrochen.
Volker war 18 Jahre alt, als er sich vor neun Jahren das Leben nahm.
Der Tod durch Selbstmord ist für die Hinterbliebenen besonders tragisch.
Immer wieder tauchen Fragen auf, wie, hatte ich Mitschuld an seinem Tod?
Hätte ich ihn nicht davon abhalten können?
Volkers Eltern gründeten damals gemeinsam mit einer anderen betroffenen Familie eine Selbsthilfegruppe für Eltern, die ein Kind verloren haben.
Verweis der Eltern von Isabel Engels.
Bitte seid mir nicht böse.
Ihr seid super.
Ich bewundere euch sehr und möchte mich für die Zeit bei euch bedanken.
Ich bin sehr stolz, euer Sohn zu sein.
Gruß an alle.
Ich liebe euch.
Bitte entschuldigt die Form und die Rechtschreibfehler.
Aber es ist Mitternacht und es schneit.
Ich habe fast kein Licht.
Vergesst mich nicht.
Mir wird es gut gehen.
Danke.
Ciao.
Seit dem 1.
Dezember hat der ORF ein zusätzliches, spezifisches Programmangebot parat.
Den neuen Tourismus- und Wetterkanal TV1.
TV1 hat vor vier Tagen seinen Betrieb aufgenommen.
Je zu 50 Prozent gehört TV1 dem ORF sowie dem Chef der Firma Seatour, Peter Schröcksnadel, im Nebenberuf Präsident des österreichischen Skiverbandes.
Der ORF und Schröcksnadel haben heute den neuen Sender der Fachpresse vorgestellt, Fritz Besater berichtet.
Mit dieser Signation hat TV1 vor vier Tagen um sieben Uhr früh sein Programm aufgenommen.
Das 24-stündige Programm zerfällt in drei große Blöcke.
Wetter im weitesten Sinn, dann Tourismus und drittens ein fünfminütiger Nachrichtenblock.
Besonderen Wert legt man aber, so ORF-Generalintendant Gerhard Seiler, auf den Tourismusaspekt.
Tourismus, ein österreichisches Anliegen par excellence.
Es soll und wird ein Sender für die Tourismuswirtschaft sein, aber es wird ebenso ein Sender für die Tourismuskonsumenten sein, für alle diejenigen, die in Österreich und in der gesamten Alpenregion gerne Urlaub machen.
Empfangen werden kann der neue werbefreie Sender entweder über den Satelliten mit entsprechender Ausstattung oder aber ab Jänner nächsten Jahres in nahezu gesamten Kabelnetz Österreichs, Bayerns und der Schweiz.
Hälfte-Eigentümer Peter Schröcksnadel.
Wir glauben also, dass dieses Programm echt akzeptiert wird von den Orten, aber auch, wir sind überzeugt vom Publikum, also wir sind sehr optimistisch,
dass wir das Ziel, das uns der ORF als Partner auch gestellt hat, dass es den ORF kein Geld kostet, sondern dass der Sender sich selber hält, dass wir dieses Ziel innerhalb von zwei Jahren erreichen werden.
Ein Beitrag der Kulturredaktion jetzt im Kunsthistorischen Museum in Wien ist vom kommenden Sonntag an eine Ausstellung zu sehen, die jetzt schon starken Publikumsantrag erwarten lässt.
Es handelt sich um die Schau Bruegel, flämische Malerei um 1600, Tradition und Fortschritt.
Gernot Zimmermann hat die Ausstellung heute Vormittag schon im Aufbau gesehen und Zimmermann hat den folgenden Beitrag dazu gestaltet.
Das Kunsthistorische Museum hat bekanntlich ob der geschickten Heiratspolitik der Habsburger und deren Sammelleidenschaft die größte und bedeutendste Sammlung der Bilder von Peter Bruegel dem Älteren.
In der jetzigen Sonderausstellung sind zu den Meisterwerken noch zwei Grisaille-Malereien und das Bild der Überfall aus Stockholm hinzugekommen.
Doch das Interesse gilt vor allem dem
umfangreichen Werk der beiden Söhne, des oft zu Unrecht Bauernbräugel genannten Urvaters der flämischen Künstlerfamilie.
Beide waren sie noch im zarten Kindesalter, als ihr Erzeuger 1569 verstarb.
Wilfried Seipel, Direktor des Kunsthistorischen Museums.
Der eine war etwa drei oder vier Jahre alt, Peter der Jüngere, und Johann der Ältere war nur ein Jahr, als Peter der Ältere gestorben ist.
Aber natürlich kannten sie ihren Vater eigentlich nur durch die überkommenen Bilder, die noch dazu ja nicht
in der Öffentlichkeit waren, sondern bei privaten Auftraggebern oder in kaiserlichem Besitz, sodass eigentlich der Zugang zum Werk Pieter des Älteren für die Öffentlichkeit sehr schwierig gewesen ist.
Und da hat wohl Pieter der Jüngere vor allem seine Aufgabe gesehen, durch Kopien die Verbreitung des Werkes seines Vaters voranzutreiben.
Interessant ist es daher auch, die Kopien der Söhne neben den Originalen des Vaters zu sehen.
des sogenannten Blumenbräugel, also Jans des Älteren, aufregend und rätselhaft seit jeher die Bilder Peter Bräugels des Älteren, die man immer wieder neu sehen kann.
Karl Schütz, Leiter der Gemäldegalerie im Kunsthistorischen Museum, über die Umbruchszeit, in der die Bräugels wirkten.
Ja, es ist natürlich die Zeit des beginnenden Krieges zwischen den Niederlanden und Spanien.
Besonders markant ist das zum Beispiel bei der Darstellung des Kindermords in Bethlehem, wo ja Brueghel bewusst diese Szene aus der biblischen Umgebung in seine eigene Zeit in ein verschneites niederländisches Dorf verlegt hat, wo eben Soldaten ein Dorf plündern und die Bevölkerung umbringen.
Tradition und Fachschritt heißt die Bräugelausstellung im Untertitel und man kann wirklich die Zweischneidigkeit, die Ambivalenz dieser Begriffe im Werk der drei Bräugel studieren.
Der Run auf die Ausstellung hat schon begonnen, bevor sie eröffnet wurde.
Das Kunsthistorische Museum hat eine Bräugel-Telefon-Hotline eingerichtet.
Wilfried Seipel?
Wir haben dir das Interesse erhofft,
aber in dieser Größe nicht erwartet.
Wir haben jetzt schon ein paar tausend Verkaufskarten verkauft und es scheint tatsächlich das Ausstellungsereignis dieses Jahres zu sein.
Und natürlich, eine Ausstellung dieser Art wird es nie mehr in dieser Form geben, denn alle drei wichtigen Bräugels zusammenzuholen, das geht erstens nur in Wien,
Und zweitens sind auch die Leihgeber, die für die beiden Söhne verantwortlich sind, sicher nicht bereit.
Noch einmal, es sind ja auch sehr viele private Leihgeber insgesamt.
Es sind über 70 verschiedene Stellen, die uns die Bilder zur Verfügung stellen.
Das wird in absehbarer Zeit sicher nicht mehr möglich sein.
Die Bräugl-Schau ist vom kommenden Sonntag an im Kunsthistorischen Museum zu sehen.
Das Wort im Nachrichtenstudio hat nun wieder Ingeborg Tschanni.
Österreich.
Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und der Eisenbahner Gewerkschaft könnte ein Durchbruch unmittelbar bevorstehen.
Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand akzeptiert die Gewerkschaft im Wesentlichen das von der Regierung vorgeschlagene Pensionspaket.
Sie stimmt den Durchrechnungszeiträumen, den Ruhensbestimmungen sowie den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zu.
Offen sind jetzt noch Details sowie die Frage der Umsetzung der Reform.
Der Nationalrat wird noch in diesem Jahr über eine Absenkung der 0,8 Promille-Grenze für Autofahrer abstimmen.
Die Präsidialkonferenz hat heute grünes Licht für die von den Liberalen und Grünen angekündigten Anträgen zum Führerscheingesetz gegeben.
Bereits gestern hatte die ÖVP in der Frage ein Einlenken signalisiert.
Die Abstimmung im Nationalrat soll am Freitag kommender Woche stattfinden.
FPÖ-Obmann Haider kritisiert den NATO-Kurs von Verteidigungsminister Fasslabend.
Haider wirft Fasslabend vor, mit seinem, wie er sagt, geheimen Pro-NATO-Kurs das Neutralitätsgesetz zu brechen, weil es in der Frage noch keinen Beschluss des Parlaments gebe.
Haider selbst ist auch für einen möglichst raschen NATO-Beitritt Österreichs.
Der Europaabgeordnete der Grünen, Johannes Foggenhuber, ist bei dem Überfall in Brüssel schwerer verletzt worden als bisher angenommen.
Nach dem Rücktransport Foggenhubers nach Wien stellte der behandelnde Arzt unter anderem einen zwölffachen Trümerbruch des Schultergelenks fest.
Das Wetter noch.
Am Alpennordrand noch letzte Schneeschauer, sonst schon ab und zu aufgelockert, im Süden sogar überwiegend sonnig.
Im Flachland weht kühler Nordwestwind, die Höchsttemperaturen minus zwei bis plus vier Grad.
Und das war das Mittagsschonal vom 4.
Dezember.
Tonmeister Wolfgang Farner, Ablaufregie Ilse Oberhofer und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Verkehrsminister Caspar Einem präsentiert einen neuen Rufnummernplan für das Festnetz, da ab nächstem Jahr auch private Anbieter auf den Markt kommen. Für den Privatnutzer ändert sich nichts, mittelfristig werden sich die Vorwahlen ändern und ihre Zahl reduziert. Einblendung: Einem
Mitwirkende:
Hunger, Christian [Gestaltung]
, Einem, Caspar [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Parteien / SPÖ
;
Verkehr
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der für die Staatspolizei zuständige Unterausschuss zum Thema Briefbombenattentate musste gestern wegen Abhörverdacht unterbrochen werden. Gefunden wurde bei der Durchsuchung nichts. Einblendungen: Vorsitzender des Unterausschusses ÖVP-Abgeordneter Paul Kisch; Grünabgeordneter Andreas Wabl äußert den Verdacht, dass eines der Mitglieder des Ausschusses bewusst oder unbewusst verwanzt war.
Mitwirkende:
Poschner, Helma [Gestaltung]
, Kisch, Paul [Interviewte/r]
, Wabl, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parlament
;
Exekutive
;
Geheimdienste
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Verteidigungsminister Werner Fasslabend tritt, obwohl es keinen Parlamentsbeschluss dafür gibt, für einen NATO-Beitritt ein. Obwohl die FPÖ für einen Beitritt ist, kritisiert Obmann Jörg Haider dieses Vorgehen. Einblendung: Haider
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
NATO
;
Parteien / ÖVP
;
Parteien / FPÖ
;
Neutralität
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Pressekonferenz der Österreichischen Liga für Menschenrechte zum Jahr der Menschenrechte 1998 und dem Menschenrechtsbericht 1997. Kritik auch an Lauschangriff und Rasterfahndung. Einblendungen: Vizepräsident der Liga und zweiter Nationalratspräsident Heinrich Neisser, Präsident der Liga Rechtsanwalt Walter Schuppich
Mitwirkende:
Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung]
, Neisser, Heinrich [Interviewte/r]
, Schuppich, Walter [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Menschenrechte
;
Parteien / ÖVP
;
Pressekonferenz
;
Zivilgesellschaft
;
Exekutive
;
Asyl
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zur Reduktion der Treibhausgase wollten die USA auch FCKW einbeziehen, für die es allerdings bereits Ersatzstoffe gibt. Damit wären CO2-Einsparungen weniger schmerzlich. Ob 3% oder 10% CO2-Reduktion festgeschrieben werde, sei noch offen. Einblendung: Umweltminister Martin Bartenstein meint, dass Österreichs Toronto-Ziel bis 2005 noch immer erreichbar wäre.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Bartenstein, Martin [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Natur
;
Umweltpolitik
;
Parteien / ÖVP
;
Konferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die genauen Werbebudgets der Tabakkonzerne sind streng geheim. Beispielsweise fließen in den USA 6 Mrd. Schilling, in Deutschland 2 Mrd. Schilling, in der Schweiz 400 Mio. Schilling und in Österreich 146 Mio. Schilling in Tabakwerbung. In der EU ist Zigarettenwerbung in TV und Radio verboten. Die Werbung zielt laut Austria Tabak Vorstand Heinz Schiendl nur auf Marktverdrängung und nicht auf neue Käuferschichten. Einblendung: Motivforscherin Helene Karmasin; Heinz Schiendl
Mitwirkende:
Csoklich, Michael [Gestaltung]
, Schiendl, Heinz [Interviewte/r]
, Karmasin, Helene [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Werbung
;
Sucht
;
Wirtschaftspolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Befragung von Winnie Madikizela-Mandela, der ehemaligen Frau des südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela, dauert bereits vier Stunden. Zeugen machen sie für Entführungen, Körperverletzung und acht Morde verantwortlich. Einblendungen: Winnie Mandela; der Vorsitzende der Wahrheitskommission, Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu betont, dass dies kein Gerichtsverfahren sei und deshalb kein Urteil gefällt werde. Einblendung: südafrikanische Journalistin
Mitwirkende:
Newrkla, Susanne [Gestaltung]
, O-Töne CNN [Interviewte/r]
, Mandela, Winnie [Interviewte/r]
, Tutu, Desmond [Interviewte/r]
, Anonym, Journalist, Journalistin, Journalisten [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Justiz und Rechtswesen
;
Straftaten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Südafrika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der neue Kanal für Tourismus, Kultur und Wetter gehört zu 50% dem ORF und zu 50% Peter Schröcksnadel, und nahm vor vier Tagen den Betrieb auf. Einblendung: ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler; Peter Schröcksnadel
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Zeiler, Gerhard [Interviewte/r]
, Schröcksnadel, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medien und Kommunikation
;
Fernsehen
;
Tourismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ab Sonntag ist im KHM in Wien die Ausstellung "Bruegel. Flämische Malerei um 1600 – Tradition und Fortschritt" zu sehen. Das KHM hat aufgrund der geschickten Heiratspolitik der Habsburger die größte Sammlung von Bildern von Pieter Bruegel dem Älteren. Es werden auch Bilder und Kopien seiner Söhne Jan und Pieter ausgestellt. Einblendung: Direktor des Kunsthistorischen Museums Wilfried Seipel; Leiter der Gemäldegalerie des KHM Karl Schütz
Mitwirkende:
Zimmermann, Gernot [Gestaltung]
, Seipel, Wilfried [Interviewte/r]
, Schütz, Karl
Datum:
1997.12.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Museum
;
Kulturveranstaltung
;
Malerei
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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