Mittagsjournal 1999.04.15

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagsjournal.
    Ilse Oberhofer begrüßt Sie bei der Sendung.
    Auch heute Mittag sind Krieg und Flüchtlingselend am Balkan ein Schwerpunkt unserer Berichte.
    Es war die schlimmste Bombennacht bisher in Belgrad.
    An der Grenze zu Albanien, beim Grenzübergang Morina, gibt es wieder militärische Übergriffe der Serben.
    Immer mehr Flüchtlinge kommen aus Montenegro nach Albanien.
    Und wir hier in Österreich erwarten heute die ersten albanischen Vertriebenen aus dem Kosovo.
    Menschen, die aus Mazedonien, aus Kopje, ausgeflogen werden.
    Mein Kollege Klaus Hipfe wird berichten.
    Außerdem von unserer Kulturredaktion initiiert ein Streitgespräch zwischen einem serbischen und einem albanischen Intellektuellen über die verheerende Situation.
    Vielleicht auch über das einander offensichtlich nicht verstehen können.
    Weitere Themen.
    Der britische Innenminister gibt grünes Licht für den Fortgang des Auslieferungsverfahrens gegen Augusto Pinochet.
    Dazu Berichte aus London und Madrid.
    Aus der Slowakei mehr vom politischen Comeback-Versuch von Wladimir Metscher.
    Und aus dem Inland warten auf die EU-Wahlliste der ÖVP.
    Spannend die Frage, wer kommt nach Habsburg auf den zweiten Listenplatz.
    Auf Erfolgskurs Österreichs Stahlunternehmen Wöhler-Udeholm.
    Leichter soll das Nachfolgeproblem für kleine und mittlere Unternehmen werden.
    Und ein interessanter Versuch in Oberösterreich, Druckerpatronen werden recycelt und wieder befüllt, billiger in den Handel gebracht.
    Ein dichtes Programm also in diesem Mittagschanal.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Belgrad hat in der vergangenen Nacht die schwersten NATO-Angriffe seit Beginn der Luftschläge erlebt.
    Angegriffen wurden Anlagen eines serbischen Fernsehsenders, eine Kaserne und zwei wichtige Brücken.
    Weitere Ziele waren die Städte Krujevac, Kragujevac, Užice und Pristina.
    Weiterhin Unklarheit herrscht nach wie vor darüber,
    wer für den Angriff auf einen Flüchtlingskonvoi verantwortlich ist, bei dem gestern im Kosovo 70 Menschen getötet worden sind.
    Die NATO und Belgrad weisen sich gegenseitig die Schuld zu.
    Die Allianz überprüft derzeit Tonband- und Videoaufnahmen der jüngsten Militäreinsätze.
    Es wird nicht ausgeschlossen, dass Serbien die Bilder des angeblichen NATO-Angriffs auf Zentren in Kosovo gestellt oder manipuliert haben könnte.
    NATO-Generalsekretär Solana hoffte im Kosovo-Konflikt auf eine Verständigung mit Moskau.
    Solana sagte, es gebe mit Russland nur noch in einer Frage Differenzen, nämlich über die Art der internationalen Präsenz im Kosovo nach einer Friedensregelung.
    Der deutsche Bundeskanzler Schröder hat seine Bereitschaft erklärt, möglichst rasch mit dem russischen Kosovo-Beauftragten Tschernomyrdin zusammenzutreffen.
    Cernomirdin hat heute die deutsche Initiative zur Beendigung des Konfliktes begrüßt, wenn auch etwas zurückhaltend.
    Wörtlich erklärte Victor Cernomirdin, es müsse nach einer friedlichen Lösung gesucht werden, deshalb sollte dem deutschen Vorschlag Beachtung geschenkt werden.
    Er äußerte die Ansicht, dass ein Kompromiss erst gefunden werden kann, wenn die NATO ihre Luftangriffe auf Jugoslawien einstellt.
    Die Äußerungen des früheren Ministerpräsidenten waren die erste öffentliche russische Reaktion auf die Friedensinitiative Deutschlands.
    Am Nachmittag kommen in Wien schwächert die ersten 146 Flüchtlinge aus dem Kosovo an.
    Die Maschine aus Skopje wird gegen 16 Uhr landen.
    Nach der Verteilung von Essenspaketen und einem ersten Gesundheitscheck werden die Vertriebenen in Unterkünfte in Wien und Niederösterreich gebracht.
    In Skodr, in Albanien, laufen unterdessen die Aufbauarbeiten des Österreich-Camps auf Hochtouren.
    70 Zelte sind bereits errichtet.
    Die installierte Militäranlagen steht kurz bevor.
    Der ÖVP-Bundesparteivorstand entscheidet heute über die Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 13.
    Juni.
    Auch diesmal wird Ursula Stenzel die Liste anführen.
    Unklar ist, wer auf den zweiten Platz, den von Karl Habsburg gereiht wird.
    Habsburg wird wegen der World Vision-Spendenaffäre nicht mehr berücksichtigt.
    Als möglicher Kandidat gilt unter anderem ÖVP-Generalsekretär Karas.
    Großbritannien.
    Die mögliche Auslieferung des chinenischen Ex-Diktators Pinochet an die spanische Justiz ist einen Schritt näher gerückt.
    Innenminister Straw hat heute der Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens zugestimmt.
    Die britischen Lordrichter hatten im März entschieden, dass Pinochet nur wegen der nach 1988 gegen ihn erhobenen Foltervorwürfe ausgeliefert werden kann.
    Die spanische Justiz hatte Pinochets Überstellung wegen Folter, Völkermord und Terrorismus während seiner Herrschaft von 1973 bis 1990 verlangt.
    Aufgrund des spanischen Haftbefehles steht Pinochet seit Mitte Oktober in Großbritannien unter Hausarrest.
    Pakistan.
    Die frühere Premierministerin Benazir Bhutto und ihr Ehemann Asif Ali Sardari sind wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
    Das Gericht legte dem Paar außerdem eine drastische Geldstrafe auf.
    Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnten Bhutto und ihrem Mann die Bürgerrechte aberkannt werden.
    Benazir Bhutto hält sich derzeit im Ausland auf, ihr Mann ist inhaftiert.
    Die ehemalige Premierministerin Pakistans war im November 1996 wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt worden.
    Sie hatte die Beschuldigungen aber stets zurückgewiesen und als Racheakt der Regierung bezeichnet.
    Österreich.
    Der Fernsehpreis der österreichischen Volksbildung für das Jahr 1989 in der Sparte Dokumentation würde Elisabeth Scharang verliehen.
    Sie erhält die Auszeichnung für die Dokumentation an Eltern vor Gericht, Kinder klagen an und schweigen und erinnern.
    Den zum dritten Mal vergebenen Axel Korthy-Preis als Preis der Jury erhält Paul Lenway für seine Tätigkeit als Kommentator und Diskussionsleiter.
    In der Sparte Fernsehfilm wurde heuer kein Preis vergeben, stattdessen werden in der Sparte Sehendereihe zwei Reihen, nämlich Universum und Orientierung ausgezeichnet.
    In einigen Gebieten Deutschlands hat es heute Nacht ganz ordentlich geschneit, sogar im milden Rheinland kommt der Schnee zu uns, Thomas Wostal.
    Naja drücken wir es vorsichtig aus, es kann vor allem heute Nacht in einigen Teilen Österreichs bis in die Täler schneien, vor allem in Fadlberg, in Tirol und in Oberkärnten.
    Schon heute Vormittag hat es in Bregenz und in Hohenems Schneeregen gegeben und das auf 400 Meter Seehöhe.
    Zur gleichen Zeit war es in Wien übrigens sonnig bei 15 Grad.
    Grund für diese extremen Unterschiede.
    Im Westen Österreichs strömt heute nach und nach feuchte und kühle Luft ein.
    Weiter im Osten sorgt hingegen kräftiger Föhn noch für mildes und oft auch sonniges Wetter.
    Morgen bricht der Föhn dann zusammen und somit kann es überall regnen.
    Und auch am Wochenende bleibt es unbeständig, wobei der Samstag eher nach Sonne aussieht und der Sonntag eher nach Regen.
    Die Schneefallgrenze liegt dann um 1000 Meter.
    Ein Blick zum aktuellen Wetter der Landeshauptstädte Wien und Eisenstadt, momentan Heiter und 17 Grad, St.
    Pölten Heiter 18, Linz Heiter 16, Salzburg stark bewölkt 10, Innsbruck Heiter 14,
    Bregenz hingegen leichter Regen und nur 5 Grad, Graz heiter und 17 Grad und in Klagenfurt hat es vor kurzem leicht regnen zu begonnen bei 12 Grad.
    In weiten Teilen Österreichs bleibt es heute Nachmittag mild mit 14 bis 20 Grad und oft scheint auch die Sonne, denn es weht kräftiger.
    Auf den Bergen sogar stürmischer Südfön.
    In Vorarlberg, im Tiroler Oberland, in Osttirol und in Kärnten werden die Wolken hingegen dichter und der Regen häufiger.
    Hier bleibt es auch kühl bei maximal 5 bis 10 Grad.
    In der Nacht breitet sich der Regen aus und morgen ist es in ganz Österreich regnerisch und höchstens zwischendurch sonnig.
    Der Schwerpunkt des Regens liegt morgen in Tirol, Salzburg und Kärnten und hier kann es auch bis knapp unter 1000 Meter schneien, also bis in höher gelegene Täler.
    Weiter im Osten bleibt es milder, die Schneefallgrenze liegt hier morgen bei 1800 Meter und ähnlich große Unterschiede gibt es auch bei den Höchsttemperaturen.
    Sie liegen zwischen nur 4 Grad im regnerischen Lienz morgen und 16 in Eisenstadt.
    Am Samstag wird der Regen vorübergehend selten und zeitweise kommt die Sonnenaufhehr vor.
    Schon am Sonntag dürfte der Regen aber wieder häufiger werden.
    Neun Minuten nach zwölf ist es jetzt.
    Es ist der deprimierende Stehsatz der letzten drei Wochen.
    Die NATO hat ihre Angriffe gegen Jugoslawien in der Nacht fortgesetzt.
    Von serbischer Seite heißt es, es waren die schwersten Angriffe seit Beginn der Luftangriffe am 24.
    März.
    In der Hauptstadt Belgrad waren die ganze Nacht über Explosionen zu hören.
    Auch Pristina, Gruschevac und Kragujevac waren in der Nacht Ziel neuerlicher Angriffe.
    Einige Eisenbahn- und Straßenbahnbrücken sowie leere Armee-Kasernen sind zerstört worden, sagt die NATO.
    Das serbische Fernsehen berichtet, dass bei den Angriffen in der Stadt Franje zwei Zivilisten getötet worden sind.
    Gerade der Tag gestern hat einem die Tragödie dieses Krieges am Balkan einmal mehr bewusst gemacht.
    Ein Flüchtlingstreck von Kosovo-Albanern ist unter Raketenbeschuss geraten.
    Wo sind die Schuldigen?
    Wer sind die Schuldigen?
    Thomas Mudry berichtet.
    Die NATO versucht fieberhaft zu rekonstruieren, was gestern am Nachmittag in der Nähe von Tjakovica tatsächlich passiert ist.
    Viel ist noch nicht durchgedrungen.
    Seit zwei Stunden warten Journalisten im NATO-Hauptquartier in Brüssel auf eine offizielle Stellungnahme von NATO-Sprecher Jamie Shea.
    Die NATO beteuert seit gestern lediglich, einen Militärkonvoi der jugoslawischen Armee angegriffen zu haben.
    Es sei aber möglich, dass Zivilisten im Konvoi als menschliches Schutzschilde benutzt wurden.
    Die NATO vermutet, dass die Serben selbst den Flüchtlingskonvoi bombardiert haben.
    Die Bilder im staatlichen serbischen Fernsehen könnten gestellt oder manipuliert sein, sagte die NATO.
    Die Vermutung, dass serbische Flugzeuge den Konvoi angegriffen haben, haben auch Überlebende, die inzwischen im albanischen Kukes angekommen sind.
    Die Flugzeuge seien sehr tief, in einer Höhe von rund 2000 Meter geflogen, sagt ein Mann, der bei dem Angriff seine Frau verloren hat.
    Er habe aber nicht erkennen können, ob es sich dabei um serbische oder NATO-Flugzeuge gehandelt hat.
    Die Kampfjets haben den Konvoi zuerst einmal bombardiert, sind abgezogen, kurze Zeit später aber wiedergekommen und haben rund 100 Traktoren und Autos noch einmal bombardiert.
    Die Position Jugoslawiens bleibt seit gestern unverändert.
    Die NATO habe den Flüchtlingskonvoi absichtlich und gezielt bombardiert, während serbische Polizisten die Vertriebenen in ihre Häuser zurück begleiten wollten.
    Sonntagabend hat es die ersten alarmierenden Meldungen von der Grenzregion Albanien-Kosovo gegeben.
    Raketenangriffe von serbischer Seite, man regiere, reagiere damit, hieß es in Belgrad, auf Angriffe der UCK.
    Albanien hat um den Schutz der NATO gebeten.
    Häuser im Grenzgebiet wurden sicherheitshalber abgesiedelt.
    Aber seither vergeht kein Tag ohne Einschüsse von serbischer Seite.
    Am Grenzübergang Morina wollte heute mein Kollege Wolfgang Böhmer mit Flüchtlingen sprechen und ist dabei Selbstaugenzeuge der gefährlichen Situation geworden.
    Er erzählte kurz vor der Sendung meinem Kollegen Christoph Warger folgendes.
    Es ist ein sehr beklemmendes Gefühl hier an der Grenze zu stehen.
    Man sieht hinüber, man sieht in etwa 150, 200 Meter Entfernung die Serben.
    Sie zielen natürlich mit den Gewehren auf den Journalisten rein, um zu provozieren.
    Man sieht mit dem Fernglas hinüber.
    Es ist ein ungutes Gefühl.
    Immer wieder fliegen Granaten.
    Gerade vor zehn Minuten hat wieder eine Granate hier in Entfernung eingeschlagen.
    In der Nacht um halb zwei hat es auch einen Angriff gegeben.
    Die Leute hier übernachten teilweise in den zahlreichen Bunkern, teilweise auch in ihren Wohnungen.
    Sie sagen, wir lassen uns nicht von Entfernung vom albanischen Gebiet vertreiben, stellen sich stur und fühlen sich eigentlich hier direkt an der Grenze auch noch sicher.
    Obwohl, wie gesagt, hier möglichst dünglich Granaten einschlagen können und das auch immer wieder passiert.
    Sind NATO-Truppen in dem Gebiet?
    NATO-Truppen haben wir hier keine gesehen.
    Es heißt hier seit Montag, es sollen 2.800 NATO-Soldaten kommen.
    Man sieht zwar immer amerikanische Hubschrauber, vor allem über Kukes im Weg fliegen Navy-Hubschrauber.
    Es hat auch geheißen, es sollen 2.800 NATO-Soldaten im Sportstadium drunten stationiert werden.
    Aber bis jetzt hier Donnerstagmittag haben wir hier an der Grenze noch keine NATO-Soldaten feststellen können.
    Kukes, das große Flüchtlingslager ist nur 20 Kilometer von diesem Grenzübergang entfernt.
    Die Situation in diesem Lager war immer besonders dramatisch.
    Wie geht es den Flüchtlingen derzeit?
    Es gibt zwei verschiedene Arten von Camps in Kukes.
    Es gibt die relativ gut organisierten Camps von Italienern, auch ein griechisches Camp wird derzeit eingerichtet.
    Und es gibt zahlreiche wilde Camps.
    Und in diesen wilden Camps herrschen nach wie vor
    Unmenschliche Zustände, es gibt kaum Toilettenanlagen, in der Nacht regnet es immer wieder, es ist kalt, es geht der Wind, die Leute werden krank.
    Man beginnt heute mit Massenimpfungen, man möchte 50.000 bis 60.000 Flüchtlinge impfen, vor allem gegen Masern und Kinderlähmung.
    40.000 Flüchtlinge sind in privaten Familien untergekommen.
    Dort herrschen auch teilweise unbeschreibliche Zustände, die Leute leben mit 25, 30 Leuten teilweise auf 40 Quadratmeter.
    Die Leute selbst, die sind arbeitslos, sie haben teilweise nur 700-800 Schlimm pro Monat umzuleben, wissen nicht, wie sie diese Flüchtlinge ernähren sollen.
    Das Rote Kreuz hat auch diesen Familien, die Flüchtlinge aufgenommen haben, Hilfe zugesprochen.
    Die Lebensmittelverteilung ist hier in Großen und Ganzen gut, der Lebensmittelvorrat, die Nachschwimmbad-Tiraner sind gesichert, es kommen am Tag immer wieder Hubschrauber von der UNHCR.
    Probleme gibt es immer noch mit diesen Compact Foods von der amerikanischen Armee.
    Das sind gelbe Plastikbeutel mit dehydrierter Nahrung.
    Leider die Beschreibung nur auf Englisch, Französisch und Deutsch.
    Die Leute wissen nicht, wie mit diesem Essen umgehen.
    Man müsste es aufkochen.
    Sie haben auch teilweise kein Kochgeschirr, kosten diese Trockennahrung und werfen sie, vor allem Kinder werfen sie teilweise auch weg, weil sie einfach nicht wissen, was damit anfangen und es schmeckt ihnen auch nicht in dieser Art und es ist auch nicht genießbar ungekocht.
    Wolfgang Böhmer vom Grenzübergang Morina, Grenze zwischen dem Kosovo und Albanien.
    Aus Mazedonien sollen heute die ersten Kosovo-Flüchtlinge nach Österreich kommen.
    Etwa 150 Menschen, ein großer Teil darunter Kinder, was deutlich macht, wie sehr gerade sie, die Kleinen, die Kleinsten, die Jugendlichen von diesem Albtraum der Vertreibung und der Gewalt betroffen sind.
    300.000 Kinder, so schätzt man insgesamt, durchleiden diesen Krieg.
    Glücklich die, die wenigstens noch an der Hand von Eltern auf der Flucht sind.
    Wie gesagt, am späteren Nachmittag werden die ersten Flüchtlinge aus Mazedonien in Wien schwächert erwartet.
    Klaus Hipfel, der in Skopje ist, den habe ich vor unserer Sendung gefragt, läuft alles nach Plan?
    Es läuft alles nach Plan.
    Seit 10 Uhr Vormittag versammeln sich hier in Skopje vor der österreichischen Botschaft die ausgewählten Flüchtlinge, die mit dem ersten Flieger nach Wien kommen sollen.
    Es sind das 161 Personen, vorwiegend aus
    hier selbst, also die privat Unterschlupf gefunden haben, aber auch eine Familie aus einem Lager.
    Und sie werden jetzt auf drei Busse gesetzt, dann zum Flughafen gebracht und der Flug mit der Linie Avio Impact soll planmäßig um 14.30 Uhr erfolgen.
    Warum gibt es nicht die Möglichkeit, dass ein Flugzeug aus Österreich, das eine größere Kapazität hätte, hinunterkommt, um die Menschen zu holen?
    Ich vermute, das hängt auch mit den Fluggenehmigungen zusammen.
    Die Avio Inpex ist eine der wenigen Fluglinien, die im Moment den Flughafen Skopje anfliegt.
    Die Flugzeuge müssen einen großen Umweg in Kauf nehmen, weil immerhin gibt es NATO-Operationen nicht weit von hier.
    Und das dürfte einer der Gründe sein, warum hier ein kleinerer Flieger zuerst gewählt wurde.
    Es ist aber von der Organisation her den Organisatoren hier nicht unangenehm, weil man hat ja gestern begonnen mit den Registrierungen, man hat eine ganze Infrastruktur aufgebaut und da ist man froh, dass man zum ersten Mal es schafft, diese 150 sehr gut, korrekt und in richtiger Weise nach Österreich zu bringen.
    Wenn das Ganze dann läuft, könnte ich mir vorstellen, wird man auch größere Charterflugzeuge hier anmieten.
    Sie sprechen die Registrierungen an, Herr Hipfl.
    Hier in Österreich ist vor allem von der politischen Opposition Kritik laut geworden.
    Man sagte, Österreich wähle sich nur Leute aus, die hier Bezug haben zu Verwandten, zu Bekannten.
    Das sei quasi nicht fair.
    Aber ist es den Betroffenen nicht doch lieber, irgendwo hinzukommen, wo sie Menschen kennen und nicht ganz im Niemandsland stehen?
    Also vom Standpunkt aus, hier betrachtet, ist das wahrscheinlich eine sehr faire Möglichkeit.
    Zum Beispiel in den Lagern werden die Leute gefragt, in welche Länder wollen sie reisen.
    Man legt ihnen verschiedene Staaten vor, Türkei, Albanien, die Vereinigten Staaten auch, auf der Guantanamo Bay, Deutschland.
    Und ich habe gesehen, dass sehr viele Österreich gewählt haben, sehr viele, die hier auch Verwandte haben.
    Die meisten allerdings wählen Deutschland, weil man sich auch dort erwartet, dass die Bedingungen am besten sind.
    Aber man muss das verstehen, die Flüchtlinge hier sind völlig alleingelassen.
    Sie haben die Heimat verloren.
    Sie haben teilweise noch Angehörige in Kosovo.
    Sie wissen nicht, was dort passiert.
    Hier in Mazedonien geht es ihnen nicht sehr gut.
    Sie werden von der Polizei schlecht behandelt.
    Da ist der Wunsch, dass man dorthin kommt, wo man irgendwelche Angehörige hat, natürlich sehr, sehr groß.
    Und aus dem Grund ist es von Skopje aus sehr, sehr verständlich, dass man bevorzugt Flüchtlinge nach Österreich bringt, die hier Verwandte haben.
    Sind die Menschen froh, hinauszukommen oder werden sie lieber in der Nähe ihrer Heimat, in der Nähe des Kosovo geblieben?
    Das ist ein zwiespältiges Gefühl.
    Einerseits sagen uns sehr viele, wir möchten möglichst bald zurück in den Kosovo, sobald die NATO dort hinein marschiert.
    Es gibt diese Wunschträume, die vielleicht nicht ganz der politischen Realität entsprechen.
    Andererseits ist der Aufenthalt hier in Mazedonien nicht sehr angenehm.
    Es gibt hier eine slavische Mehrheit, etwa 20% offiziell, 20% albaner, aber die mazedonischen Behörden vermuten, dass schon längst viel mehr albaner im Land sind und durch die 100.000 Flüchtlinge, die in den letzten Tagen hierher gekommen sind, befürchten sie, dass das Bevölkerungsgleichgewicht völlig aus den Fugen gerät, ins Wanken gerät.
    Und es entsteht eine sehr große anti-albanische Stimmung in der Bevölkerung und vor allem auch bei den Polizisten, die in den Lagern auf Flüchtlinge auch einprügeln, sie schikanieren, verhindern, dass sie mit den mazedonischen Bekannten, die sie haben, Kontakt aufnehmen und so weiter.
    Also viele Flüchtlinge haben das Gefühl, es ist angenehmer, in einem Gastland vielleicht nur für einige Wochen, vielleicht auch für Monate aufzuharren, als hier in Mazedonien, obwohl man hier so nahe bei der Heimat ist.
    Auch über Montenegro kommen jetzt immer mehr Flüchtlinge aus dem Kosovo.
    In der vergangenen Woche nur vereinzelt von den letzten Tagen jeweils mehr als 1.000, die nach Albanien kamen.
    Die kleine jugoslawische Teilrepublik Montenegro mit selbst nur knapp mehr als einer halben Million Einwohner hat fast 70.000 Flüchtlinge aufgenommen, was selbst dann eine große Belastung wäre, wenn es nicht auch noch die speziellen politischen Probleme im Land gäbe.
    Die Angst der Regierung vor einem Putsch,
    Regierungschef Djukanovic, ein scharfer Kritiker von Slobodan Milošević, steht zunehmend unter dem Druck der serbisch dominierten Armee.
    Wobei das Land andererseits auch immer wieder NATO-Angriffen ausgesetzt ist, weil ja auch dort, etwa am Flughafen Bodgorica, serbische Infrastruktur zerstört werden soll.
    Nun, wie gesagt, kommen immer mehr Flüchtlinge aus Montenegro nach Albanien.
    Nicht zuletzt vielleicht auch eben wegen der Angst vor der labilen politischen Situation.
    Denn was, wenn auch dort die Serben plötzlich das Sagen haben?
    Mein Kollege Christian Lieninger berichtet von einem der Grenzübergänge von Montenegro nach Albanien.
    der Grenzübergang Khan-i-Hotit am Shkodra-See.
    Hier kommt man von Albanien aus nicht nach Serbien, sondern nach Montenegro.
    Doch auch hier warten Vertrieben aus dem Kosovo darauf, nach Albanien eingelassen zu werden.
    Erschöpft von wochenlangen Fußmärschen kauern sie auf der Straße zwischen den Grenzbalken.
    In Montenegro, dem ersten Ziel ihrer Flucht, wollen sie nicht bleiben.
    Wir hoffen, dass nach Albanien mehr ausländische Hilfe kommt.
    In Montenegro haben sechs Familienmitglieder mit einem Wecken Brot auskommen müssen.
    Sechs Leute mit einem halben Kilo Brot.
    Wenn man mehr gebraucht hat, dann hat man das aus der eigenen Tasche zahlen müssen.
    Wenn die Kinder noch länger in Montenegro geblieben wären, hätten sie sicher alle möglichen Krankheiten gekonnt.
    Deswegen sind wir über die Grenze gekommen.
    Vielleicht ist es hier besser."
    Die Vertriebenen haben sich das ärmste Land Europas als Ziel ihrer Flucht ausgesucht.
    Doch Albanien weist sie nicht zurück.
    Mit Autobussen werden die Kosovo-Albaner von der Grenze abgeholt und ins nächstgelegene Übergangslager, die Sporthalle von Shkodra, gebracht.
    Lager, erzählen die Flüchtlinge, habe es zwar auch in Montenegro gegeben, aber die Zustände dort seien katastrophal gewesen.
    Und noch einen Grund, warum sie nicht in Montenegro bleiben wollten, nennen viele Flüchtlinge.
    Auch dort hätten sie sich nicht wirklich sicher gefühlt, vor allem von bewaffneten serbischen Banden seien sie immer wieder terrorisiert worden.
    Ein Lehrer erzählt, was er in einer Busstation erlebt hat.
    Serbische Paramilitärs haben uns mit automatischen Waffen bedroht und uns gezwungen, uns auf den Boden zu legen.
    Geht runter, sonst werden wir alle erschießen, haben sie geschrien.
    Aber dann sind sie schnell wieder weggefahren.
    Ganz im Gegensatz zur serbischen Polizei deckt die Polizei in Montenegro derartige Übergriffe allerdings nicht, sagt ein junges Paar.
    Die montenegrinische Polizei hat dreimal solche Banden festgenommen.
    Ja, die Polizei hat die festgenommen, die uns bedroht haben.
    Die Polizei hat uns ganz korrekt behandelt.
    Unser Problem war eher die Armee.
    Auch die OSZE-Beobachter an der Grenze, die inzwischen mit vielen Flüchtlingen, die über Montenegro nach Albanien gekommen sind, gesprochen haben, bestätigen, dass die Kosovo-Albaner von jenen Behörden, die der montenegrinischen Regierung unterstehen, gut behandelt würden.
    Die Flüchtlinge werden auch weder gezwungen, Montenegro zu verlassen, noch daran gehindert.
    Sie kommen in der Hoffnung auf eine bessere Betreuung nach Albanien.
    Eine Hoffnung, die vermutlich nicht für alle sofort in Erfüllung gehen wird.
    Übrigens am Spendenkonto von Nachbarnot sind bis heute schon an die 154 Millionen Schilling eingegangen.
    Am vergangenen Wochenende ist der Journalist und Zeitungsverleger Slavko Čuruvija in Belgrad nur wenige Schritte vor seinem Haus ermordet worden.
    Čuruvija war ein Regimekritiker.
    Seine Zeitung, der Dnevny Telegraf, verfolgte einen unabhängigen Journalismus und sparte nie mit Kritikern Slobodan Milošević.
    Dafür wurde Čuruvija zu Geld- und Haftstrafen verurteilt.
    Seine Ermordung gilt als ein Alarmsignal für alle noch irgendwie liberalen Kräfte in Jugoslawien.
    Viele fürchten, dass nun richtig geentjagt auf alles und auf jeden gemacht wird, der sich nicht dem Regime beugt.
    Der Journalist Radovan Grahovac hat wenige Tage vor Beginn der NATO-Luftschläge gegen Jugoslawien noch mit Curuvia gesprochen.
    Es ist dies eines der letzten Interviews mit dem Journalisten, wo dieser nochmals sehr kritisch zur politischen Lage in seiner Heimatstellung bezieht.
    Meine Kollegin Karin Koller hat für Sie dieses Interview zusammengefasst.
    Slavko Čuruvia hatte die Macht der Machthaber in Belgrad schon oft zu spüren bekommen.
    Seine offene Kritik an der Politik Milošević hatte mehrere Gerichtsprozesse eingebracht.
    Čuruvia wurde immer wieder zu Geldstrafen verurteilt wegen Verstöße gegen das Mediengesetz, wie es offiziell hieß.
    De facto aber wegen zu kritischer Berichterstattung.
    Schließlich verlegte der 50-jährige Zeitungsherausgeber den Redaktionssitz seiner Zeitung nach Montenegro, um einer weiteren Verfolgung zu entgehen.
    Umsonst.
    Nur wenige Tage vor Beginn der NATO-Luftschläge gegen Jugoslawien wurde Čuruvija zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt.
    Der konkrete Anlass dafür, Čuruvija hatte in einem offenen Brief Milošević und seine Politik massiv angegriffen.
    Wir unabhängige Journalisten in Jugoslawien werden seit Jahren als Nestbeschmutzer gebrannt, sagt Slavko Čuruvija in seinem Interview.
    Wir würden nur Lügen erzählen, wirft man uns vor.
    Doch das stimmt nicht.
    Wir haben nie Lügen veröffentlicht.
    Wir haben nur die Dummheiten der Machthaber veröffentlicht und damit gezeigt, dass sie selber Diffidismus verbreiten.
    Ich habe gesagt, dass unsere eigentlichen Feinde Slobodan Milošević und seine Frau sind.
    Und das habe ich auch im Fernsehen gesagt.
    Und in meinem offenen Brief habe ich geschrieben, dass Milošević Serbien zerstört hat und um 150 Jahre zurückgeworfen hat.
    Dass seine Journalistenkollegen auf seine Verurteilung überhaupt nicht reagierten, enttäuschte ihn sehr.
    Dabei hätten doch gerade die Journalisten in Serbien eine so wichtige Rolle zu spielen, meint Čuruvija.
    Unser Staat ist krank, sehr krank, und auch das serbische Volk.
    Wir, wir Journalisten, sollten es heilen mit Informationen, richtigen Informationen.
    Wir sollten Milošević von der Macht wegschieben und neue Wahlen ausrufen.
    Es ist wichtig, Nein zu sagen gegenüber den Machthabern.
    Kritik übt Čuruvija aber auch an der Opposition im Land.
    Sie stecke derzeit in einer Art Warteposition.
    Die Opposition teilt die Verantwortung für den Zustand in Serbien.
    Ihre Arbeit ist wie Übung im Trockenen, wie in einem Salon.
    Die Opposition wartet einfach darauf, dass etwas passiert.
    Ich weiss aber nicht, was passieren wird.
    Denn selbst wenn Milosevic von der Macht einmal weg sein sollte,
    werde Serben noch Jahre brauchen, sich selbst zu heilen, meint Slavko Čuruvia.
    Den Grund für die wirtschaftliche und politische Misere Jugoslawiens sieht Čuruvia im Nationalismus von Milošević, in dessen Politik, alle Energie und alles Geld in die Niederschlagung der Albaner im Kosovo zu stecken.
    Milošević trage für den Niedergang Jugoslawiens die volle Verantwortung, sagt Čuruvia nur wenige Wochen vor seiner Ermordung.
    Wir haben derzeit die schlimmste Regierung in der serbischen Geschichte und die Welt versteht uns nicht und verurteilt uns eines einzigen Menschens wegen.
    Chancen für eine Veränderung, für einen organisierten Widerstand gegen Milošević sind zuruvia nur geringer, denn Milošević und seine Leute krallten sich mehr denn je mit aller Macht an ihre Macht.
    Und seit der Niederschlagung der Demonstrationen im Winter 96-97
    wo ja monatelang Zehntausende gegen Milošević protestiert hatten, seit damals sind die meisten politisch engagierten Menschen in Jugoslawien einfach enttäuscht, entmutigt.
    Aber vielleicht könnte es in kleinen Widerstandskreisen wieder beginnen, meint Čuruvija hoffnungsvoll.
    Es könnte kleine Demonstrationen vielleicht geben, wer weiß, ein kleiner Funke vielleicht.
    Das ist wie ein Backkerzen, die im Dunkeln brennen und die die Finsternis nicht auslöschen kann, ganz wie in der Bibel.
    sagte der ermordete serbische Regimekritiker Slavko Djuruvia nur wenige Tage vor seinem Tod und vor Beginn der NATO-Kämpfe.
    Die Möglichkeiten für Widerstand und Opposition sind seither in Jugoslawien wohl noch kleiner geworden.
    Djuruvia ist übrigens gestern in Belgrad beerdigt worden.
    Nur zögerlich erhoben sich die Stimmen von Künstlern, Schriftstellern und Intellektuellen angesichts der Gräuel im Kosovo und angesichts der Bombenangriffe der NATO in Rest-Jugoslawien.
    In letzter Zeit aber gibt es immer mehr und durchaus entgegengesetzte Stellungnahmen.
    Gernot Zimmermann fasst im folgenden Beitrag einige dieser Reaktionen zusammen, vor allem von osteuropäischen Intellektuellen, und er lässt zwei Vertreter der direkt betroffenen Kriegsländer zu Wort kommen.
    Der in Wien lebende serbische Architekt und Schriftsteller Bogdan Bogdanovic, ehemals auch Bürgermeister von Belgrad, will sich derzeit zum Kosovo-Krieg überhaupt nicht äußern.
    Er ist zu erschüttert und schreibt zurückgezogen, konzentriert an seinem nächsten Buch.
    Sein Landsmann, der Schriftsteller Dragan Velikic, hat Belgrad erst verlassen, als der letzte Oppositionssender B92 geschlossen wurde.
    Nicht, weil die Bomben fielen.
    Und der serbische Schriftsteller Ivan Ivani meint,
    Ich glaube, wir sind eigentlich als die normalen Menschen, nicht als Politiker, alle die Opfer.
    Und zwar nicht nur die Opfer von dem, was ich voranstellen möchte, des Regimes in Belgrad, das am Anfang von dem allen steht, sondern aus meiner Sicht auch von der Unseriosität, der Naivität,
    oder der Böswilligkeit der Mächtigen dieser Welt.
    Ich meine jetzt natürlich die Bombardements der NATO auf die Städte, auf die Brücken, auf die Fabriken, auf das Leben von weiteren 10 Millionen Menschen.
    Ohne auch nur eine Silbe zurücknehmen zu wollen von dem
    Gräueltaten, die gegen den Albanern im Kosovo begangen wurden, hat jedermann, der sich dafür interessierte, gewusst, dass diese Art eines Versuchs der Lösung es nur
    multiplizieren und noch schlimmer machen werden.
    Ivan Ivani, der eben seinen letzten Roman »Das Kinderfräulein« im Pikus Verlag vorgelegt hat, weiß seine Kinder und Enkel in Belgrad.
    Noch beunruhigender ist die Lage des Kosovo-Albaners und Albanologens Skender Gashi, der nicht einmal weiß, wo sich Kinder und Enkel derzeit befinden und seit Wochen keinen Kontakt mehr mit den im Kosovo Vermissten hat.
    Man darf nicht vergessen, dass es um circa eine Million Albaner, die vertrieben sind, ein vollkommen erträchtetes Volk handelt.
    Und in dieser Lage kann die albanische Intelligenz intellektuell sehr wenig aktiv sein, vielmehr aber
    politisch, weil es ums Überleben des Volkes der Albaner handelt.
    Der serbische Schriftsteller Bogdan Kosic schreibt optimistisch über seine Landsleute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Menschen können sehr lange in ihrer Dummheit verblendet sein, aber auch das haben sie womöglich einmal satt.
    Und der ungarische Schriftsteller Djordj Konrad, langjähriger Präsident des Internationalen Pen Clubs, er war von Beginn der Bombenangriffe an gegen diese Ultima Ratio der westlichen Mächte, meint generell über die Rolle des Künstlers und Intellektuellen in einer solchen mörderischen Auseinandersetzung
    Empathie könnte ein Schriftsteller haben mit irgendwelchen Opfern, mit allen möglichen Opfern.
    Und vielleicht ein Schriftsteller könnte mehr verstehen in einem ethnischen Konflikt die verschiedene Seiten.
    Darum ist ein Schriftsteller nicht wirklich ein Bombenunterstützer.
    Jergy Konrad haben wir am Ende dieses Beitrags von Gernot Zimmermann gehört und das waren heute unsere Berichte zum Krieg am Balkan in diesem ORF-Mittagschanal.
    12 Uhr und 31 Minuten ist es jetzt.
    Der britische Innenminister Jack Straw hat heute Vormittag grünes Licht für den Fortgang des Auslieferungsverfahrens gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet gegeben.
    Vor einem knappen Monat vor Ostern hatten die britischen Lordrichter entschieden, dass Pinochet zwar keine Immunität in Großbritannien genießt, aber nur wegen der nach 1988 gegen ihn erhobenen Vorwürfe von Folter und Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert werden kann.
    Aber selbst wenn der Strafzeitraum verkürzt worden ist, das Auslieferungsbegehren gegen Pinochet kann nun eben weiterlaufen.
    Franz Kößler aus London.
    Der britische Innenminister hätte aus juristischen Gründen die Auslieferung des pensionierten, 83-jährigen Diktators verweigern oder aus humanitären Gründen seine Heimkehr nach Chile anordnen können.
    Aber Jack Straw hat heute noch einmal grünes Licht für die Auslieferung an Spanien gegeben.
    Ich habe alle Vorstellungen, die ich erhalten habe,
    Der Innenminister, der für die konkrete Durchführung des Verfahrens zuständig ist, hatte schon einmal der Auslieferung zugestimmt.
    Dann aber hatte die höchste richterliche Instanz, die Law Lords, die Anklage gegen Pinochet wesentlich reduziert und vom Innenminister eine neue Prüfung der Situation Pinochets verlangt.
    Weil Großbritannien erst 1988 die Internationale Konvention gegen die Folter ratifiziert hat, könne Pinochet nur für die Verbrechen verantwortlich gemacht werden, die er nach diesem Datum begangen hat.
    Das heißt, in den allerletzten Jahren seiner Diktatur.
    Von 35 Anklagepunkten des spanischen Gerichts blieben nur noch drei übrig.
    Diese aber, entschied der britische Innenminister heute, reichen nach dem bestehenden Abkommen mit Spanien aus, um General Pinochet auszuliefern.
    Das heißt aber noch nicht, dass Binochet jetzt tatsächlich ausgeliefert wird.
    Seine Verteidiger haben die Möglichkeit, die Entscheidung vor Gericht zu beanspruchen.
    Da solche Verfahren langwierig sind und die Gerichte während des Sommers nicht arbeiten, muss Binochet damit rechnen, dass die Entscheidung erst im Herbst fallen wird.
    Bis dahin muss der General in seiner Villa am Rande Londons bleiben, in der er seit seiner Verhaftung im vergangenen Herbst lebt.
    In relativem Luxus, aber unter Hausarrest.
    Er darf sein Domizil nicht verlassen.
    Für eine Rückkehr des 83-jährigen Ex-Diktators nach Chile hatten sich unter anderem die chilenische Regierung, die britische Ex-Premierministerin Margaret Thatcher, der frühere amerikanische Präsident George Bush und ja selbst der Papst eingesetzt.
    Das Auslieferungsbegehren gegen Pinochet kam aus Spanien.
    Wie reagiert man jetzt dort?
    Nach der Entscheidung der Lordrichter vor wenigen Wochen, Ex-Diktator Pinochet könne nur für jene Delikte zur Verantwortung gezogen werden, die nach 1988 begangen wurden, hat der zuständige Untersuchungsrichter in Madrid seine Nachforschungen auf Entführungen und Folterungen nach diesem Datum konzentriert.
    Ursprünglich umfasste die Anklageschrift, die im Oktober des vergangenen Jahres zum spanischen Auslieferungsantrag führte, vor allem Verbrechen, die unmittelbar nach dem Militärputsch von 1983 begangen wurden.
    Inzwischen hat Richter Balthasar Garzón seine Nachforschungen auf Delikte gegen die Menschenrechte konzentriert,
    die nach 1988 datieren.
    Zahlreiche Zeugen wurden einvernommen, der Richter glaubt genügend Beweise für Folterungen gesammelt zu haben, die mit Wissen und Billigung des Ex-Diktators und heutigen Senators auf Lebenszeit begangen wurden.
    In Pinochets Heimat hat die Nachricht von der Entscheidung Jack Straws, das Auslieferungsverfahren könne vor den zuständigen Gerichten seinen ordentlichen Lauf nehmen, aufgrund der frühen Stunde noch kaum zu Reaktionen geführt.
    In der spanischen Hauptstadt zeigte sich Richter Balthasar Garzón in einer ersten Reaktion einigermaßen zufrieden, wies aber auf den langen Rechtsweg hin, der eine Auslieferung Pinochets nach Madrid noch um Monate verzögern könnte.
    Während die spanische Regierung seit Beginn des Verfahrens keinerlei offizielle Stellungnahme abgibt, zeigten sich Sprecher der Oppositionsparteien mit Entscheidungs-Draws vollauf zufrieden.
    Der Fall Beweise, sagte ein Abgeordneter der Vereinten Linken, dass auch ehemalige Staatsoberhäupter die Justiz fürchten müssten.
    Der ehemalige Vizepräsident Alfonso Guerra von der Sozialistischen Partei warnte allerdings davor, Spanien könnte zum Richter über eine ausländische Diktatur werden, ohne im eigenen Land mit den Verbrechen der Franco-Diktatur abgerechnet zu haben.
    Das Auslieferungsverfahren gegen Pinochet wird also fortgesetzt.
    Das Verfahren kann allerdings monatelang dauern.
    Zuletzt haben wir Franz Manola aus Madrid gehört.
    In die Slowakei jetzt.
    Immer mehr wirkte er zuletzt wie ein Saurier des Steinzeitkommunismus.
    Jetzt macht er sich neuerlich auf den Weg zu einem politischen Comeback.
    Vladimir Miča, früherer Regierungschef der Slowakei, nach dem Wahldebakel im September vergangenen Jahres weg vom Fenster.
    Die Niederlage der früheren Regierungspartei HCTS hat liberalen Kräften in der Slowakei ihre Chance gegeben.
    Nun steht am 15.
    Mai die Präsidentenwahl an.
    Der neue slowakische Präsident soll in einer Volkswahl gekürt werden und ausgerechnet Međar, der ja durch unzählige Tricks seine Parlamentsneuwahl des Staatspräsidenten verhindert hatte, er meldet nun seine eigene Kandidatur an.
    Und wenn es auch zu einem Sieg höchstwahrscheinlich nicht reichen wird, Međar meldet sich zurück und soll vor allem der HZTS neuen Auftrieb geben.
    In Pressburg gab Međar heute eine Pressekonferenz, von der jetzt Johanna Ratziner berichtet.
    Er ist wieder da.
    Begleitet von Mitarbeitern, Bodyguards, im schwarzen Anzug trat er heute Vormittag vor die internationale Presse.
    Mit seinem Abschied von der Politik, den er nach der Niederlage seiner HZTS bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst via Fernsehen verkündet hatte, sei es ihm ernst gewesen, meint er.
    Im Dezember 1998 habe ich angekündigt, dass ich das politische Leben verlasse.
    Das hätte am Samstag, am kommenden Samstag stattfinden sollen.
    Aber alle 23 Kandidaten, die ich vorgeschlagen habe, wurden von unserer Bewegung abgelehnt.
    Es wäre unverantwortlich, sagten alle, in dieser Situation, wo wir so verfolgt werden, wenn ich nicht kandidieren würde.
    Persönliche Vorteile, sagte Medjar auf dieser Pressekonferenz, sehe er keine in der Position des Kandidaten für die Präsidentschaft der Slowakei.
    Denn reale politische Macht, das weiß auch er, ist mit der Position des Staatsoberhaupts in der Slowakei nicht mehr verbunden.
    Die Verfassungsnovelle vom Jänner dieses Jahres, die die Volkswahl des Präsidenten einführte, schränkt auch die Kompetenzen des Staatsoberhaupts deutlich ein.
    Künftig wird der Präsident weder an den Sitzungen der Regierung teilnehmen dürfen, noch im Alleingang Amnestien verhängen können.
    Und bei der Ernennung von Regierungsmitgliedern kann der Präsident gegen die Vorschläge des Regierungschefs keinen Einspruch mehr erheben.
    Um auf Nummer sicher zu gehen, wurde zudem auch sichergestellt, dass das Staatsoberhaupt für mutwillige Verletzungen der Verfassung und für Hochverrat vom Verfassungsgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden kann.
    Die Gefahr einer Präsidialdiktatur, von der Ex-Regierungschef Mečar einmal geträumt hat, ist damit also gebannt.
    Trotzdem meinen viele Demokraten in der Slowakei, dass auch unter diesen geänderten Umständen Gründe genug für Angst vor einem Wahlsieg Mečars bestünden.
    Mečars Sieg würde der Slowakei den Weg in die NATO und in die EU endgültig versperren, warnt etwa der Kandidat der Regierungskoalition Rudolf Schuster.
    Der erste Anlass, der erste konkrete Anlass für Besorgnis ist schon da.
    In der Nacht auf heute wurde Mechars langjähriger Vertrauter, Ex-Geheimdienstchef Lexer, dessen parlamentarische Immunitäts bereits aufgehoben wurde, im Parlament von einem zweiten Sicherheitsbeamten stark belastet.
    Mechard will aber weiterhin hinter seinem Freund stehen.
    Ich habe Leksa nach der Wahl gefragt, ob er nicht ins Ausland gehen will.
    Er sagte damals nein, er müsse hierbleiben, um seine Unschuld zu beweisen.
    Er bat mich einzig, mich um seinen 15-jährigen Sohn zu kümmern.
    Jörn Ratzinger hat von einer Pressekonferenz von Wladimir Međa berichtet und es wäre nicht Međa, würde er nicht auch in der gegenwärtigen Situation harte Attacken gegen Albanien reiten und sich voll hinter Serbien und Milošević stellen.
    Jetzt aber ins Inland.
    Am 13.
    Juni findet in Österreich die Wahl zum Europaparlament statt.
    Vor einer Woche hat die SPÖ ihre Liste vorgelegt, ein Quereinsteiger auf dem ersten Platz.
    Nicht unumstritten Hans-Peter Martin, Erfolgsautor und Journalist, nicht zuletzt an der SPÖ-Basis, herrscht seither teilweise geteilte Freude, dass verdiente Leute wie Swoboda und Bösch mit hinteren Plätzen Vorlieb nehmen müssen.
    Bei der ÖVP steht die Nummer 1 der Liste fest, denn Erfolg soll prolongiert werden, wünscht man sich mit Ursula Stenzl.
    Große Spannung allerdings herrschte bis heute um Platz 2.
    Hier scheidet ja Kaiserenkel Habsburg aus nach der World Vision Affäre, nicht mehr gern gesehen auf der ÖVP-Liste.
    Wer wird ihm folgen?
    Am Vormittag tagte der Bundesparteivorstand der ÖVP und ich rufe jetzt Hannes Heiglsreiter.
    Weiß man mehr?
    Ja und das Geheimnis um die Nachfolge des wegen der bereits angesprochenen World Vision-Spendenaffäre in der ÖVP in Ungnade gefallenen Karl Habsburg ist gelüftet.
    Nicht spektakulär und überraschend die Entscheidung, weil zuletzt immer wieder in den Medien kolportiert, Ottmar Karras soll Karl Habsburg nachfolgen.
    Karras, zur Zeit noch ÖVP-Generalsekretär, wird als Nummer 2 hinter Spitzenkandidatin Ursula Stenzel für die EU-Wahl am 13.
    Juni kandidieren.
    In diesen Minuten wird die Kandidatenliste der ÖVP offiziell präsentiert.
    Karas reist mit seinem Antreten allerdings eine mehr oder weniger große Lücke in die Organisation der Volkspartei, denn er sollte federführend sowohl den EU als auch den kommenden Nationalratswahlkampf für die Volkspartei managen.
    Doch auch für diese Aufgabe wird es wohl schon jemanden geben, ein Name wurde freilich noch nicht genannt.
    Noch ein Wort zu Ottmar Karas.
    Der gebürtige Niederösterreicher ist 41 Jahre alt, verheiratet mit der Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Kurt Waldheim und nach einer kurzfristigen politischen Auszeit seit April
    gemeinsam mit Maria Rauch-Kallert verantwortlich für das ÖVP-Generalsekretariat.
    Wer ist sonst noch an wählbarer Stelle bei der ÖVP gereiht?
    Platz drei nimmt der Leobaner Reinhard Rack ein, dann folgen Agnes Schierhuber aus Niederösterreich, Paul Rübig, Hubert Pirker und Marilis Fleming.
    Enttäuscht, wenn nicht gar verärgert, dürften die westlichen Bundesländer sein.
    Erst auf dem sehr unsicheren achten Platz, die ÖVP hat derzeit sieben Mandatare im EU-Parlament, findet sich der Tiroler Thomas Blankensteiner.
    Bekannt wurde Blankensteiner als Mitinitiator des Kirchenvolksbegehrens.
    Alle anderen Kandidaten, bis auf Karras und Blankensteiner, waren ja schon bisher im EU-Parlament für die ÖVP vertreten.
    Welche Gründe letztendlich dafür ausschlaggebend gewesen sind, mit diesen Kandidaten in den EU-Wahlkampf zu ziehen, darüber informiert ÖVP-Chef Schüssel, wie gesagt, derzeit bei einer Pressekonferenz.
    Und soweit vorerst einmal mein Bericht aus der ÖVP-Zentrale und ich gebe wieder zurück ins Studio.
    Ottmar Karras, also Platz 2 auf der EU-Liste der ÖVP.
    Wie haben Sie es von Hannes Eigelsreiter in diesem Mittagsschonal erfahren?
    Nach wie vor ist kein Rückgang der Firmenpleiten in Österreich in Aussicht.
    Im Gegenteil, der Kreditschutzverband rechnet für heuer mit mehr Insolvenzen als ursprünglich angenommen.
    Ein Grund ist der Strukturwandel, in dem sich die österreichische Wirtschaft befindet.
    Nicht außer Acht zu lassen sind aber auch die Folgen, die der Kosovo-Krieg auf die österreichische Wirtschaft haben wird.
    Der Kreditschutzverband glaubt, dass diese Auswirkungen heute noch weit unterschätzt werden, Christian Hunger berichtet.
    Rund 180 österreichische Unternehmen waren zuletzt in der Republik Jugoslawien tätig.
    Die Palette reicht quer durch alle Branchen, vor allem Transportunternehmen haben trotz des UNO-Embargos gute Geschäfte gemacht.
    Damit ist es jetzt vorläufig vorbei.
    Alleine fünf große Frachtschifffahrtsunternehmen machen Tag für Tag
    Millionen Schilling an Verlusten, weil die Donau als Transportweg ausfällt.
    Betroffen sind aber nicht nur die Unternehmen, die in Serbien Geschäfte gemacht haben.
    Klaus Hirzenberger vom Kreditschutzverband rechnet, sollte der Krieg länger andauern, dass auch die Geschäfte mit den Nachbarländern Bulgarien, Mazedonien, Albanien oder Griechenland
    in Mietleidenschaft gezogen werden könnten.
    Ich muss nur die ganze Entwicklung mit größter Sorge beobachten und ich hoffe, dass hier die Vernunft in Kürze doch obsiegt, weil sonst sind die Konsequenzen für uns alle im gesamten Europa und auch für die Wirtschaft noch nicht abzusämen.
    Und ich würde sagen, wenn man die 50 Milliarden Schilling, die dieser Krieg bisher gekostet hat,
    in die Wirtschaft des gesamten Jugoslawiens gesteckt hätte, hätte man vielleicht einiges verhindern können und das Geld besser anlegen.
    So haben wir nicht nur dann die Wiederaufbauleistungen wahrscheinlich zu finanzieren, sondern jetzt auch die Flüchtlinge, die in Mitleidenschaft gezogen sind in ganz Europa jetzt.
    Die möglichen Insolvenzen in der Folge des Kosovo-Krieges scheinen noch nicht in der Pleitenprognose auf, sie würden aber zu den ohnehin nicht rosigen Zahlen dazukommen.
    Rund 5.000 Unternehmen werden heuer in Folge von Zahlungsunfähigkeit zusperren, schätzt der Kreditschutzverband.
    Holz Steiner war bisher mit 445 Millionen Schilling die Rekordpleite des Jahres.
    Die Kaufhausgruppe City Forum, dessen endgültige Zahlungsunfähigkeit seit gestern feststeht,
    reiht sich auf Platz 4 der Statistik ein.
    Stark im Zunehmen sind auch die Privatkonkurse.
    Klaus Hirzenberger.
    Ja, wir werden ein gewisses Ansteigen hier auch zu verzeichnen haben.
    Ich schätze, dass man auf das Jahr gesehen mit ca.
    2.400 Verfahren rechnen muss, wobei immer mehr, also jetzt echte Private dieses Verfahren in Anspruch nehmen.
    Und früher waren es ja vor den letzten zwei Jahren, meine ich, in erster Linie über 50 Prozent ehemalige Unternehmer, die dieses Verfahren eben wegen Krankenkassenrückstände, Steuerschulden noch in Anspruch nehmen mussten.
    Insgesamt dürften sich heuer Schulden in der Höhe zwischen 25 und 30 Milliarden Schilling als nicht oder nur zum Teil eintreibbar anhäufen.
    In den nächsten zehn Jahren werden in Österreich voraussichtlich mehr als 50.000 Gewerbebetriebe übergeben.
    Bei einem Drittel ist dabei die Nachfolge nicht geklärt.
    Eine Übernehmerwelle würde Österreichs Wirtschaft viel mehr bringen als die viel diskutierte Gründerwelle, sagte daher heute Vormittag Wirtschaftsminister Fahrenleitner bei einer Enquete zum Thema Unternehmensnachfolge bei kleinen und mittleren Betrieben.
    Katja De Gennaro zum Problem.
    Dass gerade zur Jahrtausendwende so viele Betriebsübergaben anstehen, ist eine Folge des Wirtschaftswunders der 50er Jahre.
    Wer damals eine Firma gegründet hat, kommt jetzt ins Pensionsalter.
    Für das Wirtschaftsministerium ist die Frage der Betriebsnachfolge von großer Bedeutung, denn wenn alle rund 50.000 Firmen, deren Chefs demnächst abtreten, erfolgreich übergeben würden, könnten österreichweit 360.000 Arbeitsplätze gesichert werden.
    Das Institut für Gewerbe- und Handwerksforschung ist der Frage nachgegangen, woran die Betriebsübergabe am ehesten scheitert.
    Wolfgang Krebs vom Wirtschaftsministerium fasst zusammen.
    Die Leute warten zum Großteil, wie wir aus den Beiträgen gehört haben, bis zur letzten Minute, weil sie bis zur letzten Minute gar nicht wissen, sollen sie übergeben, finden sie ja jemanden, sie suchen erst zu spät und daraus entstehen dann die Probleme, dass übergabefähige oder übernahmefähige Betriebe schließen, weil sie dann sozusagen die zeitliche Überfuhr versäumt haben, um das ganze Prozedere in Gang zu bringen.
    Die Betriebsinhaber scheuen sich also davor, die Frage der Übergabe in Angriff zu nehmen und wenn sie es tun, dann kommt für sie oft nur die Übergabe an einen Familienmitglied in Frage.
    Dass auch ein Mitarbeiter die Nachfolge des Chefs antreten könnte, wird nicht bedacht.
    In der Studie des Instituts für Gewerbe- und Handwerksforschung werden Wege zur Lösung dieser Probleme aufgezeigt.
    Ein Ansatzpunkt sind dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen, allen voran die Erbschafts- und Schenkungssteuer.
    Durch das Steuerreformpaket, sagt das Wirtschaftsministerium, wurde eines der wichtigsten Hemmnisse beseitigt.
    Aber es gibt zusätzlichen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, erklärt Peter Voithofer vom Institut für Gewerbe- und Handwerksforschung.
    Die Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit durch Imagekampagnen, wie auch immer, bewusst zu machen,
    für potenzielle Übergeber, also jene Herrschaften über 50, dass das Thema ansteht und dass sie sich darum kümmern sollen.
    Und auf der zweiten Seite auch, dass der Betrieb nicht unmittelbar nur im Zusammenhang mit der Person gesehen wird, sondern als Wirtschaftsgut, das verkaufbar ist und das einen Kaufpreis hat.
    Die heutige Enquete im Wirtschaftsministerium ist nur ein Baustein der umfassenden Unternehmensnachfolgestudie, die das Ministerium bis zum Sommer vorlegen will.
    Mögliche Lösungen sollen noch vor den Nationalratswahlen im Herbst diskutiert werden.
    Vom Pleitebetrieb der Verstaatlichen zum Weltmarktführer, so kann man kurz gefasste Entwicklung von Böhler-Udi Holm bezeichnen.
    Vor acht Jahren hat Böhler mit dem schwedischen Edelstahlhersteller Udeholm fusioniert, seit vier Jahren notiert das Unternehmen an der Börse.
    1998 erwirtschaftete Böhler Udeholm im schwierigen Weltstahlmarkt einen Rekordumsatz und erzielte neuerlich ein besseres Ergebnis, Michael Tschocklich informiert.
    800 Millionen Tonnen Stahl wurden vergangenes Jahr weltweit produziert.
    Mit dieser Massenproduktion hat Böhler Udeholm nichts zu tun.
    Das Unternehmen setzt auf Marktnischen.
    Das Ergebnis?
    Weltmarktführer bei Werkzeugstahl, die Nummer zwei bei Schnellarbeitsstahl.
    Ob Autos oder Haarföhn, Rasierklingen oder Flugzeugfahrwerke, in vielen Bereichen ist Technik von Böhler Udeholm die Grundlage dieser Produkte.
    1998 war für Böhler-Udeholm ein Rekordjahr.
    Umsatz über 18 Milliarden Schilling und ein Jahresüberschuss von über 800 Millionen.
    Die Dividende für die Aktionäre wird von 26 auf 27 Schilling je Aktie erhöht.
    Die Mitarbeiter sind am Erfolg in Form einer Prämie beteiligt.
    Die Aussichten für 1999 sind weniger gut, die Preise werden sinken, sagt Böhler-Vorstandschef Klaus Reidel.
    1999 wird vor allem in der ersten Jahreshälfte schwierig sein für die Stahlwelt insgesamt, weil vor allem im Kommerzstahl, was nicht unsere Nische ist, aber im Kommerzstahl doch die Zyklizität wieder spürbar ist.
    Auch wir werden davon betroffen sein, zum Teil, sodass wir sagen müssen, dass 1999 im Umsatz und im Ergebnis nicht so gut sein wird wie im Jahr 1998.
    Deshalb wird weiter rationalisiert.
    Weitere 300 Millionen sollen 1999 eingespart werden, auch beim Personal.
    Beruhigend.
    Das Werk Kapfenberg soll mit der natürlichen Fluktuation das Auslangen finden, sagt Reidel.
    Gespart wird auch bei den Stromkosten.
    Sie konnten in der Steiermark dank Marktliberalisierung um über 20 Prozent gesenkt werden.
    Das Vertriebsnetz soll heuer ausgebaut und in den USA ein Werkzeugstahlhersteller gekauft werden.
    Wir dürfen nicht nachlassen, sonst verlieren wir, gibt Reidel die Parole.
    aus.
    Wenn Sie sich beschweren wollen über die ORF-Radio- und Fernsehprogramme, was hoffentlich so gut wie nie der Fall ist, wenn Sie Anregungen und Vorschläge zum Programm haben, dann ist ein Ansprechpartner, an den Sie sich wenden können, die Hörer- und Sehervertretung im ORF.
    Sie ist als Vermittler zwischen Publikum und Programmgestalten gedacht und ist nach dem ORF-Kuratorium das zweitwichtigste Aufsichtsgremium des ORF.
    Die Mitglieder werden für jeweils drei Jahre gewählt und heute wurde die neue Hörer- und Sehervertretung konstituiert, Monika Feldner berichtet.
    Es gibt sie bereits 25 Jahre lang.
    Sie ist im Rundfunkgesetz vorgesehen und sie besteht aus 37 Mitgliedern.
    Die Hörer- und Sehervertretung im ORF gehört zu den wichtigsten Anlaufstellen für Radiohörer und Fernsehzuschauer, wenn es um Kritik am Programm, um Verbesserungsvorschläge oder Programmwünsche geht.
    Sie berät über die Programmbeschwerden, leitet Wünsche und Beschwerden an die Programmmacher weiter und macht selbst Vorschläge zu Sendungen, etwa dass es mehr Sendungen für Jugendliche oder Senioren geben sollte.
    Zuletzt hat sie erreicht, dass nicht nur Filme mit bedenklichen Szenen, sondern ebenso besonders gute Jugendfilme gekennzeichnet werden, als Anreiz für die Jugend, sich vor allem diese Filme anzuschauen.
    Nach dem ORF-Kuratorium ist sie damit das wichtigste Aufsichtsgremium, das die Programme des ORF mit Argus-Augen betrachtet und beobachtet, ob die Interessen des Publikums in den Programmen gewahrt bleiben.
    Die insgesamt 37 Mitglieder wurden heute für drei Jahre neu bestellt.
    Ein Teil der Mitglieder wird direkt durch die Sozialpartner, die Kirchen oder die Akademien der politischen Parteien ausgewählt.
    Der andere Teil wird etwa aus den Bereichen Jugend, Familie, Sport, Kunst, Wissenschaft oder auch der Kraftfahrer vorgeschlagen und dann vom Bundeskanzler nominiert.
    Die bekanntesten, etwa Caritas-Präsident Franz Küberl, der Maler Karl Brandstätter oder der Filmemacher Niki List.
    Der öffentlich-rechtliche ORF trage eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, sagte heute Bundeskanzler Viktor Klima.
    Und diese Verantwortung komme vor allem durch die Hörer- und Sehervertretung zum Ausdruck, als Repräsentanten der Menschen, als Mittler zwischen ORF und Publikum.
    Ich bin der festen Überzeugung, dass die hervorragende Arbeit dieses Gremiums
    einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass der ORF heute ein qualitativ hochstehendes, ein äußerst dynamisches Unternehmen ist, auf das wir als Österreicher stolz sein können.
    Ich bekenne mich zu einem starken öffentlichen Rundfunk, das eine wichtige gesellschaftspolitische Verantwortung bestmöglich wahrnimmt.
    Ich bin mir im Klaren, dass eine
    wesentliche Grundlage für die Erfüllung dieser Aufgabe, die ökonomische Stärke des ORF ist und dass es daher auch unsere Aufgabe sein muss, die dazu erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
    Auch der Vorsitzende Walter Schuppig, der heute neuerlich gewählt wurde und dieses Amt bereits seit 22 Jahren ausübt, betonte, dass nur ein wirtschaftlich starker ORF seinen Programmauftrag erfüllen könne.
    Daher unterstütze die Hörer- und Sehervertretung ein moderneres und effizienteres System zur Gebühreneinhebung, wie es die ORF-Geschäftsführung vorgesehen hat, sagte der 78 Jahre alte Jurist.
    Die Realisierung dieser Maßnahme ist vordringlich, da die Hörer und Seher ein Recht darauf haben, dass ihre Programme entgelteffizient und unbürokratisch verwaltet werden.
    Die Hörer- und Sehervertretung unterstützt daher die Vorschläge des ORF.
    zur Reform des Gebühreneinzugs und alle Maßnahmen des ORF, die darauf abzielen, bei den sogenannten Schwarzseern für die Anmeldung der Radio- und Fernsehgeräte und für die Bezahlung der Programmentgelte zu werben.
    Einen kleinen Seitenhieb konnte sich Schuppich auf die Politik nicht verkneifen.
    Das Gremium will mehr Programmkompetenzen und künftig als Publikumsrat bezeichnet werden.
    Für beides habe man in der Politik noch nicht das gewünschte Echo gefunden, sagt Schuppich.
    Und am Ende unserer Sendung noch ein kurzer Programmhinweis auf heute Abend.
    Sonntagnachmittag in einem Vorort der südostanatolischen Stadt Diyarbakir.
    Im Teehaus sitzen die Männer zusammen beim Domino-Spiel.
    Es sind die Vertriebenen des Krieges zwischen der Guerilla, der kurdischen Arbeiterpartei PKK und den Militärs, die hier ihre Zeit herumbringen.
    Die Geschichten, die sie erzählen, sind alle ähnlich.
    Das Militär hat uns aus unserem Dorf vertrieben und unsere Häuser niedergebrannt.
    Deswegen sind wir jetzt hier.
    Die Soldaten sind gekommen und haben gesagt, wir geben euch eine Woche, aber wir sind gleich weggerannt und sie haben alles niedergebrannt.
    Auch in Diyarbakir wird am Sonntag gewählt.
    Und Regierungschef Ecevit hofft dabei, von der Gefangennahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan zu profitieren, obwohl die Existenz eines Kurden-Problems offiziell nach wie vor bestritten wird.
    Es gebe nur ein Terrorproblem, heißt es.
    Die größte Kurden-Partei darf zwar antreten, ist aber ständig in Gefahr, verboten zu werden.
    In den von Kurden bewohnten Gebieten darf sie nicht einmal Wahlwerbung betreiben.
    Ernst Kernmeier berichtet aus Ankara und Diyarbakir.
    Und von mir jetzt nur noch ein paar kurze Worte zum Wetter heute.
    Kräftig auf den Bergen, stürmischer Föhn, östlich der Linie Salzburggrad sonnig und Temperaturen zwischen 14 und 20 Grad, im Westen und Südwesten trüb und feucht und nur 5 bis 10 Grad.
    Das war unser Mittagschanal heute Donnerstag am 15.
    April, technisch betreut von Sepp Prellinger, Regiehubert Arnim Ellison und für das gesamte Team verabschiedet sich Ilse Oberhofer.

    Beiträge dieses Journals

    Wetterbericht
    Mitwirkende: Wostal, Thomas [Gestaltung]
    Datum: 1999.04.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Vorschau ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Jugoslawien-Krieg - Autoren über Kosovo-Krieg
    Gernot Zimmermann berichtet über die Reaktion von serbischen und albanischen Autoren auf das Geschehen, Interviewausschntitte mit dem serbischen Schriftsteller Ivan Ivanji, dem albanischen Kosovaren Skender Gashi und dem ungarischen Schriftsteller György Konrad
    Mitwirkende: Zimmermann, Gernot [Gestaltung] , Ivanji, Ivan [Interviewte/r] , Gashi, Skender [Interviewte/r] , Konrad, György [Interviewte/r]
    Datum: 1999.04.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Kultur ; Literatur ; Krieg ; Militär ; Exekutive ; Luftfahrt ; Terror ; Ethnie ; Asyl ; Technik ; NATO ; EU ; United Nations Organization ; Nachrichten ; Tod ; Ernährung ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Regierung ; Nachrichten ; Nationalismus ; Straftaten ; Zivilgesellschaft ; Prosa ; Lyrik ; Drama ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Jugoslawien ; Serbien und Montenegro ; Mazedonien ; Albanien ; Kosovo ; USA - Vereinigte Staaten von Amerika ; Kontinente / Europa ; Regionen / Balkan
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Slowakei - Versuch eine politischen Comebacks von Vladimir Meciar
    Bericht von der Pressekonferenz durch Joanna Radzyner mit Einbledungen von Vladimir Meciar
    Mitwirkende: Radzyner, Joana [Gestaltung] , Meciar, Vladimir [Interviewte/r]
    Datum: 1999.04.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Wahlen ; Pressekonferenz ; Regierung ; Soziales ; Parlament ; Justiz und Rechtswesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Slowakei
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorstellung der ÖVP-Wahlliste für die Europa-Wahl
    Bericht von Hannes Aigelsreiter - Othmar Karas als Nr. 2 hinter Barbara Stenzel nach dem Ausscheiden von Karl Habsburg wegen Spendenaffäre
    Mitwirkende: Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung]
    Datum: 1999.04.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Regierung ; Wahlen ; Parteien / ÖVP ; EU ; Parlament ; Personalfragen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP-Enquete zu Problematik der Übernahme von Klein- und Mittelbetrieben
    Bericht von Katja de Gennaro mit Interview von Wolfgang Krebs vom Wirtschaftsministerium und Peter Voithofer vom Institut für Gewerbe- und Handwerksforschung
    Mitwirkende: De Gennaro, Katja [Gestaltung] , Krebs, Wolfgang [Interviewte/r] , Voithofer, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1999.04.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Wirtschaft ; Gesellschaft ; Industrie ; Handwerk und Gewerbe ; Finanzpolitik ; Wirtschaftspolitik ; Regierung ; Parteien / ÖVP ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Justiz und Rechtswesen ; Wirtschaftswissenschaften ; Familie ; Senioren ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Übersicht zur Stahlkonjunktur
    Bericht von Michael Csoklich mit Interview von Böhler-Uddeholm Vorstand Claus Raidl
    Mitwirkende: Csoklich, Michael [Gestaltung] , Raidl, Claus J. [Interviewte/r]
    Datum: 1999.04.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Wirtschaft ; Gesellschaft ; Industrie ; Handwerk und Gewerbe ; Wirtschaftspolitik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Interview ; Globalisierung und multinationale Konzerne ; Bauen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Die neue Seher- und Hörervertretung des Österreichischen Rundfunks
    Bericht von Monika Feldner mit Einblendung von Bundeskanzler Viktor Klima und Walter Schuppich
    Mitwirkende: Feldner, Monika [Gestaltung] , Klima, Viktor [Redner/in] , Schuppich, Walter [Redner/in]
    Datum: 1999.04.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Kultur ; Fernsehen ; Radio ; Nachrichten ; Justizpolitik ; Regierung ; Parteien / SPÖ ; Kinder und Jugend ; Religion ; Christentum ; Soziales ; römisch - katholische Kirche ; evangelische Kirche ; Wirtschaftspolitik ; Finanzpolitik ; Verwaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1999.04.15
    Spieldauer 00:55:51
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1999.04.15 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-990415_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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