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KI-generiertes Transkript
Herzlich willkommen zum österreich1-Mittagsjournal, begrüßt Sie Hans Christian Scheidt.
Die Hauptthemen dieser Stunde, Information.
Der Fall um den toten nigerianischen Schubheftling bewegt weiter die innenpolitische Auseinandersetzung.
Zahllose Rücktritts-Aufforderungen gibt es gegen den Innenminister, dieser sieht allerdings keinen Grund für einen Rücktritt.
Der Fall des Schubheftlings selbst, die Möglichkeiten und Methoden der Polizei in Abschiebungsfällen und die politische Diskussion um den Innenminister, all das steht im Mittelpunkt unserer Betrachtungen dazu.
Der Kosovo-Konflikt hat natürlich auch heute unsere Aufmerksamkeit.
Vor allem um die Lage der Flüchtlinge geht es heute.
Wir berichten zum einen aus Flüchtlingslagern in Albanien, zum anderen über eine Zwischenbilanz der österreichischen Flüchtlingshilfe Wir Nachbar.
in Not.
Weitere Themen der Sendung.
Nationalrat und Bundesrat gedenken in einer gemeinsamen Sitzung der Opfer des Nationalsozialismus.
Der WEB-Bautreuhand-IMAG-Prozess in Salzburg geht in die Endphase.
Der designierte EU-Kommissionspräsident Prodi stellt sein Arbeitsprogramm dem EU-Parlament vor.
und Kultur Johann Strauss Ausstellung mit dem Motto unter Donner und Blitz im Naturhistorischen Museum in Wien.
Eröffnet wird diese Sendung bei uns nicht mit Blitz und Donner, sondern mit einem Nachrichtenüberblick gelesen von Andreas Ilavski.
USA, Bundesrepublik Jugoslawien.
Die russische Balkansonderbeauftragte Jana Myrddin ist verhaltenoptimistisch hinsichtlich einer politischen Lösung der Kosovo-Krise.
Dies brachte Jana Myrddin nach einer Unterredung mit dem amerikanischen Präsidenten Clinton in Washington zum Ausdruck.
Das Problem sei aber sehr kompliziert ergänzt der Jana Myrddin.
Clinton hat vor der Unterredung eine Feuerpause im Kosovo-Krieg nicht ausgeschlossen.
Voraussetzung sei allerdings, dass Jugoslawiens Präsident Milosevic ohne weitere Verhandlungen alle NATO-Bedingungen akzeptiere.
Es müsse klare und unzweideutige Beweise geben, dass die serbischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo abziehen und dass alle Vertriebenen heimkehren könnten, erläuterte Clinton.
Jana Myrddin erörtert heute in New York mit UNO-Generalsekretär Annan Lösungsmöglichkeiten.
Nach der jüngsten Statistik des UNO-Flüchtlingshilfswerkes halten sich zurzeit etwa 670.000 Kosovo-Vertriebene in Albanien, Mazedonien, der jugoslawischen Teil der Republik Montenegro und in Bosnien-Herzegowina auf.
Die UNO-Teilorganisation rechnet mit bis zu 900.000 Vertriebenen aus dem Kosovo, falls sich die Situation nicht grundsätzlich ändert.
Tausende Vertriebene haben die vergangene Nacht im Niemandsland vor dem mazedonischen Grenzübergang Blache im Freien verbracht.
Die Welternährungsorganisation FAO hat unterdessen zur Soforthilfe für die Gastfamilien von vertriebenen Kosovaren in Albanien und Mazedonien aufgerufen.
In der Steiermark ist heute früh eine Gruppe von 24 Flüchtlingen aufgegriffen worden, 20 davon waren Kosovo-Albaner.
Bei Radkersburg wurde ein Schlepper gefasst, der acht Personen noch nicht bestimmter Nationalität über die Grenze gebracht hatte.
Die NATO hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe durch einen Luftangriff auf einen Bus im Westen des Kosovo den Tod von zahlreichen Zivilisten verschuldet.
Nach umfassenden Untersuchungen der Einsätze legen keine Beweise für einen Zusammenhang der Bombardements mit einem derartigen Zwischenfall vor, hieß es heute seitens der NATO in Brüssel.
Nach serbischen Angaben sollen gestern 20 Businsassen getötet und weitere 43 verletzt worden sein.
Bei den jüngsten Luftangriffen ist der staatliche Rundfunksender Inmovisat schwer beschädigt worden.
Opfer soll es nach jugoslawischen Angaben keine gegeben haben.
In Belgrad erschütterten einige heftige Detonationen die Innenstadt.
Über die Auswirkungen ist in diesem Fall aber noch nichts bekannt.
Europäische Union.
Der designierte Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, fordert die Einberufung einer internationalen Balkankonferenz.
Ziel einer solchen Konferenz müsse es sein, einen definitiven Rahmenplan für die dauerhafte Stabilisierung der gesamten Region auszuarbeiten, sagte Prodi in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg.
Es gehe darum, das Instrument der wirtschaftlichen Integration, das der EU zu Erfolg verholfen hat, auch auf diesen Teil Europas anzuwenden.
EU-intern versprach Prodi, dass er sich für eine Transparenz der EU-Institutionen und zur Verwirklichung eines Europa der Bürger engagieren werde.
Die Abgeordneten zum Europaparlament stimmen morgen über die definitive Bestellung Prodis ab.
Er kann mit einer breiten Mehrheit rechnen.
Österreich
Nach dem Erstickungstod eines Schubhäftlings auf dem Flug von Wien nach Sofia verlangt der Direktor der Caritas Wien, Michael Landau, Konsequenzen.
Landau sagte im ORF-Morgenjournal, der Obduktionsbericht müsse rasch veröffentlicht werden, zweitens sollte die Behandlung der Schubhäftlinge in Österreich umfassend untersucht werden und drittens müssten personelle Konsequenzen folgen.
Sie dürften sich nicht auf die drei Beamten beschränken, die den Schubhäftling begleitet haben.
Innenminister Schlögl müsse selbst entscheiden, inwieweit er politische Verantwortung zu übernehmen habe, meinte Landau.
Er wies allerdings darauf hin, dass in Belgien der Innenminister bei einem ähnlichen Vorfall zurückgetreten ist.
Schlögl hat bereits gestern Rücktrittsforderungen zurückgewiesen.
Nun wird auch in Österreich der Krankenkassenscheck durch die Chipkarte ersetzt.
Nach der gestrigen Einigung zwischen SPÖ und ÖVP hat heute der Ministerrat einen entsprechenden Beschluss gefasst.
USA.
Durch eine Serie von Wirbelstürmen sind in den Bundesstaaten Oklahoma und Kansas mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen.
Hunderte wurden verletzt.
Tausende Häuser wurden dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt.
Unter den Trümmern werden weitere Opfer vermutet.
Die Stürme erreichten mancherorts eine Geschwindigkeit von mehr als 400 Kilometer in der Stunde.
Das Wetter bei uns schlägt Gott sei Dank nicht solche Kapriolen Herbert Cutters.
Nein, keineswegs.
Allerdings, es wird ziemlich stark regnen in den nächsten Stunden.
Der erwartete Regen hat nämlich schon auf Teile Österreichs übergegriffen.
Es ist das Fontensystem eines Tiefs über dem Golf von Genur, das den Regen bringt.
Vorerst regnet es bis weit ins Hochgebirge hinauf.
Damit steigt speziell in Vorarlberg und Tirol die Lawinengefahr.
In den noch nicht entladenen Lawinenstrichen sind sogar Selbstauslösungen und große Lawinen möglich.
Ihnen die aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte.
Wien stark bewölkt 17 Grad, Eisenstadt bedeckt 15, St.
Pölten bedeckt 14, Linz stark bewölkt 18, Salzburg bedeckt 15, Innsbruck leichter Regen 15, Bregenz stark bewölkt 18, Graz bedeckt 18 und Klagenfurt stark bewölkt 14 Grad.
Ziemlich trüb bleibt es heute, lediglich vom Innviertel bis ins Nordburgenland kann es ein wenig auflockern und von Mühl bis ins Weinviertel scheint zeitweise sogar noch die Sonne.
Insgesamt wird der Regen aber immer häufiger und allmählich auch intensiver.
Der Ost- bis Südostwind frischt speziell im Alpenvorland kräftig auf und die Temperaturen bei Regen nur 11 bis 17, sonst 14 bis 22 Grad.
In der Nacht dann regnet es im Großteil Österreichs und oft auch ziemlich ergiebig.
Die Schneefallgrenze sinkt dabei im Westen gegen 2000 Meter, sonst stehenweise bis auf 1500 Meter.
Morgen ist es zunächst immer noch bewölkt mit Regen, der wird aber weniger und nach und nach lockert es auf.
Am Nachmittag gibt es zwischendurch schon etwas Sonne, speziell im Flachland.
Sonst muss man aber mit weiteren Regenschauen rechnen.
Der Wind lässt wieder nach und die Temperaturen erreichen 12 bis 18 Grad, in 2000 Metern hat es um 0 Grad.
Am Donnerstag in der Früh häufig Dunst und Nebel, tagsüber dann recht sonnig.
In Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten jedoch muss man wieder mit gewittrigen Regenschauen rechnen.
Es wird etwas wärmer sein mit 14 bis 20 Grad.
Wirbelstürme mit unglaublichen Windgeschwindigkeiten wüten derzeit also in den US-Bundesstaaten Oklahoma und Kansas im mittleren Westen der USA.
Ein Bericht von Petr Schönbacher.
Windgeschwindigkeiten von mehr als 400 Stundenkilometern wurden gemessen.
Am schwersten betroffen sind die Bundesstaaten Oklahoma und Kansas.
Der Fernsehsender CNN berichtet, dass mehr als 2000 Häuser zerstört wurden, ganze Viertel sollen in Schutt liegen, Highways und Straßen wurden schwer beschädigt.
Oklahoma wurde gleich von einer ganzen Serie von Tornados heimgesucht.
Die Stürme waren von Gewittern begleitet, auf Oklahoma City sollen Golfballgroße Hagelkörner niedergeprasselt sein.
In weiten Teilen der Stadt fiel der Strom aus, viele Menschen suchten in Kirchen und Schulen Zuflucht, Turnhallen wurden in Notunterkünfte umgewandelt.
Augenzeugen berichteten, es seien die schwersten Tornados gewesen, die sie je erlebt hätten.
Der Gouverneur von Oklahoma Frank Keating hat die Region zum Katastrophengebiet erklärt und die Nationalgarde einberufen.
Ein 65 Quadratkilometer großes Gebiet wurde abgeriegelt und eine Ausgangssperre verhängt, um Plünderungen zu verhindern.
Die Suche nach Verschütteten läuft auf Hochtouren.
Auch die Feuerwehren sind im Dauereinsatz, da durch Gasleitungsbrüche zahlreiche Feuer entstanden sind.
Die Behörden befürchten, dass die Opferzahl steigen könnte, da im Verlauf des heutigen Tages weitere Wirbelstürme erwartet werden.
Es ist jetzt neun Minuten nach zwölf und wir kommen jetzt zum Fall des auf seinem Abschiebungsflug ums Leben gekommenen nigerianischen Schubhäftlings.
Der von drei Sicherheitsbeamten begleitete Nigerianer war am Samstag bei der Landung in Sofia gestorben.
Der Mann war von den Beamten der Mund verklebt worden, nachdem er zuvor schreiend in der Maschine offenbar Crew und übrige Passagiere belästigte.
Der tote Schubhäftling löste in Österreich eine Welle der Empörung und Entrüstung aus.
Ist eine solche Praxis mit dem Klebeband um den Mund gar Gang und Gebe bei Schubheftlingern?
Solche und andere Fragen werden von diversen Seiten gestellt.
Innenminister Schlögl wird mit Rücktritts-Aufforderungen überhäuft, vor allem aus Kreisen der Grünen und Liberalen, aber auch aus den Kirchen.
Zuletzt der Ruppe etwa der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau eine Rücktritts-Aufforderung gegen den Minister im heutigen ORF-Morgenjournal.
Schlögl selbst sagt, er sei sich weder einer direkten noch indirekten Schuld bewusst.
Die Grünen haben am Vormittag parlamentarische Aktivitäten in dem Fall angekündigt, bis hin zu einer möglichen Sondersitzung des Nationalrates.
Grünen-Chef Van der Bellen äußerte übrigens die Vermutung, dass der Innenminister von der Praxis der Knebelung von Schubhäftlingen gewusst haben müsse und verwies auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen an Ex-Innenminister Löschnag 1993.
Zurück zum Fall des toten Nigerianers.
Das Innenministerium veröffentlichte gestern Details zu einem Obduktionsbericht aus Bulgarien.
Demnach war der Nigerianer erstickt, hieß es.
Für Zündstoff sorgt der Umstand, dass der Obduktionsbericht von einer chronischen Atemwegserkrankung spricht.
Davon wiederum hätten die Beamten allerdings nichts gewusst, hieß es dazu vom Wiener Polizeipräsidenten Stiedl und dem Innenministerium.
Der Fall des Markus O. begann aus österreichischer Behördensicht im vergangenen September.
Klaus Wilpow verinformiert.
Am 16.
Dezember 1998 ist Markus O. nach eigenen Angaben in Österreich eingereist.
Er behauptet, über Moskau nach Wien gekommen zu sein, wahrscheinlich als freilich eine Einreise über Italien.
Wie auch immer, Markus O. kam ins Notquartier in Dreiskirchen, wo er auch einen Asylantrag stellte.
Dieser wurde von der ersten Asylinstanz knapp drei Monate später, Anfang Dezember, nach § 6 als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
In seiner Einvernahme hatte Markus O. angegeben, Mitglied der Okboni-Vereinigung zu sein.
Das ist eine Naturreligion mit Zauberglauben, in den Augen vieler eine Sekte, die offiziell in Nigeria zwar verboten, dessen ungeachtet aber weit verbreitet ist.
Angeblich 15 Prozent der Bevölkerung gehören ihr an.
Als über seine Mutter ein Todesurteil ausgesprochen wurde, so die Darstellung des Flüchtlings, er sich aber weigerte, sich an der Ausführung zu beteiligen, sei auch er verstoßen und mit dem Tod bedroht worden.
Die Behörden schenkten dieser Version keinen Glauben.
Mit der Zustellung des negativen Asylbescheids im Dezember wurde der Nigerianer auch in Schubhaft genommen.
Flüchtlingshelfer, die mit dem Fall beschäftigt waren, wie Stefan Ammann von der Volkshilfe berichten, dass Markus O. besonders ausgeprägte Verfolgungsfantasien hatte.
Ammann sagt, er habe extreme Angst gehabt und auch ihm, seinem Betreuer, nicht getraut.
Für Michael Bubik, Geschäftsführer des evangelischen Flüchtlingsdienstes, der auch Einblick in die Unterlagen hatte, ist dieser ausgeprägte Verfolgungswahn jedenfalls ein Hinweis auf eine psychische Erkrankung.
Das komme nicht sehr häufig vor, erzählt Bubik, und eigentlich hätte man ihn bei solchen Symptomen enthaften und in die Psychiatrie einliefern müssen.
Ob ein solcher Zustand nicht auch simuliert werden könne, ließe sich freilich nie ganz ausschließen.
Als Markus O. also bereits in Schubhaft war, zunächst in Schwächer, dann in Wien, wurde ihm am 17.
Februar der Bescheid der Berufungsinstanz zugestellt.
Auch der unabhängige Bundesasylsenat sah keinen Grund, Asyl zu gewähren.
Nach Darstellung des Innenministeriums ist Markus O. mit Beginn der Schubhaft im Dezember mehrmals und regelmäßig medizinisch untersucht worden.
Am Anfang wurde ein grippaler Infekt festgestellt.
Später klagte der Schubhäftling über Halsbeschwerden.
In den späten Apriltagen, also kurz vor seiner Abschiebung, wurde angeblich Verdacht auf Bronchitis diagnostiziert.
Der tragische Rest ist bekannt.
Am 1.
Mai, auf dem Flug von Wien nach Sofia, erstickt Markus O. Die medizinischen Informationen waren den mitfliegenden Beamten laut Innenministerium nicht weitergeleitet worden.
Der Fall des Markus O. in der Rückblende von Klaus Wiphofer.
Während es gegen Innenminister Schlögl weiter zahlreiche Rücktritts-Aufforderungen gibt, hat sich die Bundesregierung, also auch die ÖVP-Ministerriege, heute hinter den Innenminister gestellt.
Hannes Eigersreiter berichtet vom heutigen Ministerrat.
Die Bundesregierung macht Innenminister Schlögl die Mauer.
Einziger Kommentar von Vizekanzler Wolfgang Schüssel aus dem Munde von ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kisch.
Schlögl hat einen ordentlichen Bericht abgegeben.
Es ist menschlich bedauerlich, was passiert ist.
Jetzt ist er gefordert, diese Dinge abzustellen und er hat gesagt, er wird sie abstellen.
Sichtbar gezeichnet der betroffene Ressortchef, der auf die eindringlichen Journalisten fragen, ob er dabei bleibe, nichts vom Mundzug, Leben bei Abschiebungen gewusst zu haben, beteuert.
Also ich schwöre, dass ich das nicht gewusst habe und das muss Ihnen genügen und wenn Sie es nicht glauben, dann tut es mir leid.
Was ich sage, ist die Wahrheit.
Ich muss trotzdem darum bitten um die Klarstellung.
Wenn ein Spitzenbeamter davon gewusst hat, treten Sie dann zurück.
Das kommt auf die Umstände an, das wird man alles in Ruhe sich anschauen.
Ich möchte zuerst alle Fakten kennen und dann wird entsprechende Konsequenzen gezogen.
Das heißt, Sie schließen Ihren Rücktritt nicht aus?
Einen Rücktritt wird nie ein Minister ausschließen können.
In diesem speziellen Fall?
In diesem speziellen Fall möchte ich zuerst alle Fakten haben, möchte ich das geklärt haben.
Ich habe bereits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft auch gemacht, sodass hier das Gericht das auch alles klären wird.
Kommentar am Rande von Schlögls Vorgänge und jetzigem Verkehrsminister Kaspar Einem.
Die bombastische Symbolik, gemeint der mögliche Rücktritt des Kollegen, mache den Nigerianer leider auch nicht wieder lebendig.
Und Bundeskanzler Viktor Klima erklärte, er werde das Rücktrittsangebot Schlögls nicht annehmen, da dieser richtig reagiert habe und den Fall lückenlos aufklären werde.
Ich unterstütze daher voll den Innenminister und ich gehe davon aus, dass er alle Maßnahmen, die er angekündigt hat, auch setzt, um sicherzustellen, dass solche tragischen, bedauernswerten Ereignisse nicht mehr passieren.
Der Rücktritt liegt nicht im Bereich?
Nein, weil es bei allem Bekenntnis dazu, dass so etwas nie mehr passieren darf,
Natürlich klar und deutlich ist, dass so wie in allen anderen Staaten Europas es notwendig ist, dass man jenen Personen, die in Österreich keinen Aufenthalt genehmigt bekommen, in mehreren ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren, dass es dann auch Abschiebungen gibt.
Es ist hier nur maßgeblich, all jenes zu unterbinden, dass so etwas noch einmal passieren kann.
Doch die Kritik an Schlögl nimmt weiter zu.
Die Grünen überlegen sogar, eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen, da sie davon überzeugt sind, dass Schlögl von der Knebelungspraxis von Schubhäftlingen gewusst habe.
Hannes Eigelsreiter berichtet aus dem Bundeskanzleramt.
Innenminister Karl Schlögl will also im Amt bleiben.
Seine Verantwortung er habe von den Praktiken bei Abschiebungen nichts gewusst, wird nicht nur von den Grünen, wie vorhin angesprochen, sondern auch von führenden Personalvertretern der Polizei bezweifelt.
Immer wieder habe man das Innenministerium auf die unhaltbaren Zustände bei Problemfällen hingewiesen, sagt etwa Horst Binder, Mitglied des Zentralausschusses der Sicherheitswache.
Binder ist für die freiheitliche Fraktion im Ausschuss, der sozusagen den Zentralbetriebsrat der österreichischen Polizei darstellt.
Binder befürchtet, dass die alleinige Verantwortung für den Tod des Nigerianers nun bei den drei Beamten hängen bleiben soll.
Naja, es ist so, dass ich den Eindruck gewonnen habe,
dass wiederum den Letzten die Hunde beißen.
Das heißt, dass die drei Beamte, die eigentlich ihre Pflicht erfüllt haben und eine Schubhäftlinge ins Ausland verbracht haben, dass die jetzt eigentlich diese Sache nur noch ein paar Szenen hängen bleibt.
Wobei man sagen muss, dass diese Vorgangsweise der Abschiebungen sehr wohl im Ministerium auch bekannt waren.
Also es kann sich jetzt keiner davon retten und sagen, na bitte, es ist absolut uninteressant.
dass ich das nicht gewusst hätte.
Sie sagen, die Beamten haben ihre Pflicht getan.
Die Mittel, die angewandt wurden, sind natürlich sehr zweifelhaft.
Haben Sie Ihre Vorgesetzten, den Minister, darüber informiert, dass teilweise solche Mittel angewendet werden müssen, um dem Gesetzesauftrag zu entsprechen?
Es ist so, dass sowohl das Ministerium
als auch der Minister sehr wohl informiert worden sind, dass es gravierende Probleme gab bei Abschiebungen.
Man hat auch darüber diskutiert, wie man diese Probleme lösen könnte, nur tatsächlich ist bis dato nichts passiert und man hat mit den Renitenten, die abgeschoben werden,
und wurden die größten Probleme an der Basis.
Und das Ministerium hat, denke ich, da überhaupt nicht reagiert in dieser Richtung.
Wenn ich Sie richtig verstehe, ist es aber schon so, dass Sie Ihre Vorgesetzten die Ministerien darüber informiert haben?
Ich glaube, es kann keiner sagen, dass er davon nicht Kenntnis gehabt hat, ja, im Sicherheitsapparat, dass es da zu gravierenden Problemen kommt und dass auch gewisse Maßnahmen gesetzt werden mussten.
Hat Minister Schlögl davon gewusst?
Ob er das im Detail gewusst hätte, weiß ich nicht, aber ich bin überzeugt, nachdem sein Beamtenapparat im Ministerium davon gewusst hat, dass man auch ihn davon in Kenntnis gesetzt hat.
Täuschter Eindruck oder fühlen Sie sich schon jetzt ein bisschen im Regen stehen gelassen, allein mit dieser Angelegenheit?
Man muss das einmal, die Sache einmal wirklich aufklären und die Verantwortlichen nicht nur auf der untersten Ebene suchen, sondern auch nach oben hin und dann Konsequenzen ziehen.
Ihrer Meinung nach trägt der Minister eine Verantwortung für die Sache?
Zu einem gewissen Grad, genauso wie alle seine Mitarbeiter, ja.
Die Fragen an den freiheitlichen Personalvertreter bei der Polizei hat Hannus Settele gestellt.
Die drei österreichischen Polizeibeamten, die den Nigerianer begleiteten, sitzen derzeit in Sofia fest.
Nicht in Haft, sondern unter Beobachtung der bulgarischen Behörden.
Ihnen wurde von den bulgarischen Behörden der Pass vorübergehend abgenommen.
Sie sollen jedoch bald nach Österreich heimkehren.
Österreich hat den Antrag gestellt, das ganze Verfahren hierzulande abzuwickeln.
In Sofia ist für den ORF Tarek Gleitner.
Am Vormittag hat der österreichische Botschafter hier in Sofia ein Ersuchen an die zuständigen Behörden abgegeben, damit das Strafverfahren gegen die drei Kriminalbeamten an Österreich abgetreten wird.
Ursprünglich, so sagt der Botschafter, habe er mit einer raschen Lösung des Problems gerechnet, wie sich jetzt aber zeigt, gehen die bulgarischen Behörden formalistischer vor als erwartet.
Für die drei Beamten, die den aus Nigeria stammenden Schubhäftling begleitet hatten, bedeutet das weiterhin hier in Bulgarien festgehalten zu werden.
Ihnen wurden die Pässe abgenommen.
Auszureisen ist für sie daher nicht möglich.
Sie haben die heutige Nacht in einer Polizeikaserne verbracht.
Das heißt, freiwillig in Polizei gewahrsam sein sie nicht.
Ihre Rückkehr nach Österreich hängt jetzt nur noch von der Übertragung des Strafverfahrens und österreichische Behörden ab.
Unabhängig ist ihre Rückkehr davon, welche Details über den Tod des Nigerianers im Obduktionsbericht stehen.
Der wird demnächst an das österreichische Justizministerium geschickt.
Dort wird man sich dann mit dem Inhalt auseinandersetzen und über die Fortsetzung des Strafverfahrens in Österreich entscheiden müssen.
Soviel zum Tod des Schubheftlings aus Nigeria auf dem Flug nach Sofia im heutigen Mittagssjournal.
Jetzt zum Dauerthema dieser Wochen, dem Kosovo-Konflikt.
In Albanien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina halten sich derzeit etwa 670.000 Kosovo-Flüchtlinge auf.
Das sagte heute ein Sprecher des UNO-Flüchtlingshilfswerkes.
Die Bilder der Flüchtlinge haben seit Wochen die Welt erschüttert und haben aber auch zugleich eine ungeheure Spendenbereitschaft losgetreten und ermöglicht, so auch bei ihnen.
unter dem Motto Nachbar in Not.
Eine Zwischenbilanz haben die Verantwortlichen der ORF-Aktion Nachbar in Not heute gezogen.
Hans-Christian Unger berichtet.
Der Betrag auf dem PSK-Konto 7600111 ist seit dem Start der Aktion gewaltig angewachsen.
Diese erfreuliche Zwischenbilanz hat heute der Organisator von Nachbar in Not, Kurt Bergmann, gezogen.
Es sind 406 Millionen Schilling.
0,52.256.
406 Millionen Schilling, das ist ein Anlass, Danke zu sagen.
Danke an die Spenderinnen und Spender, an alle, die in Kooperationen zusammenwirken, aber auch Danke an die, die bereits mit diesem Geld vor Ort tätig sind.
Ein Großteil der Spendengelder wird ja für die Finanzierung des Österreich-Camps in Skodra verwendet, wo das Bundesheer eine vorbildliche Infrastruktur samt Feldspital installiert hat.
2100 Vertriebene sind dort bereits aufgenommen worden.
Und Spendengelder werden auch für die Ausgabe von Lebensmittelpaketen verwendet.
Sie erhalten Familien in bitterarmen Albanien, die Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben.
Was jetzt aber noch zusätzlich möglich ist, Nachbar in Not kann auch Flüchtlingsprojekte anderer Hilfsorganisationen unterstützen.
Diese Projekte werden natürlich streng kontrolliert.
Für den Präsidenten des Roten Kreuzes in Österreich, Heinrich Dreichl, ist nach Gesprächen mit Experten aus der Politik und des IKRK in Genf eines klar.
Wenn es in all diesen Ungewissheiten eine Gewissheit gibt,
Dann ist es die, dass diese albanischen, vertriebenen Flüchtlinge jetzt, dass die in ein auch nur teilweise von Serbien beherrschtes, teilweise meine ich mit beherrschtes Kosovo nicht zurückkehren werden.
Die Hilfe und ihre Finanzierung, so Treichl, muss daher langfristig angelegt werden.
Und angesichts des bevorstehenden Winters würden große Investitionen in die Lager notwendig sein.
Seine Schlussfolgerung daraus?
Daher ist es notwendig, erstens
glaube ich, auf die Bundesregierung einzubürgen und dazu sind Sie doch, meine Damen und Herren von den Medien, sicher sehr berufen, die Präsenz des Bundesheeres zu verlängern und damit diese Zusammenarbeit mit uns fortsetzen zu können.
Und es wird notwendig sein, weiter auf Spenden zu bauen, denn
Der Aufwand wird sehr hoch sein.
Soweit Dr. Treichl in der Zwischenbilanz von Nachbar in Not.
Auch das österreichische Hilfscamp befindet sich ja im Norden Albaniens.
Wie sieht es nun aber im Süden Albaniens aus?
Dort scheinen die Flüchtlinge weitgehend sich selbst überlassen.
Die meisten Hilfslieferungen
konzentrieren sich auf den Norden.
Im Süden kommen so manche Lkw-Ladungen in die Hände korrupter Geschäftemacher.
Christian Hunger hat sich in Südalbanien umgesehen.
Ein Flüchtlingslager in Flora, der zweitgrößten Hafenstadt Albaniens.
In einem aufgelassenen staatlichen Lager hat man sie untergebracht.
Frauen, auffallend viel Kinder, alte Menschen, kaum Männer im wehrfähigen Alter.
In den 2000 Quadratmeter großen Hallen ist ein Feldbett neben das andere aufgestellt worden.
Ein übler Geruch breitet sich aus.
Die Luft ist zum Schneiden.
Seit Tagen brennt die Sonne unbarmherzig nieder.
Die Stimmung ist gedrückt.
Zu nahe ist noch das Erlebte.
Sie sind auf ihrer Flucht aus dem Kosovo an vielen Gräbern vorbeigekommen, erzählt er, darunter auch Gräber mit 200-300 Leichen, auch Kinder, Säuglinge im Alter von wenigen Monaten, erzählt ein alter Mann.
Er zeigt uns seine Arme, beide übersät mit blauen Flecken, die Folge der Schläge, die er erhalten hat.
In unserem Dorf haben sie den Leuten die Augen ausgestochen und die Ohren abgeschnitten, erzählt sie.
Mit sechs Kindern hat sie alleine die Flucht geschafft.
Immer wieder sind sie von Granaten und schweren Geschützen bedroht worden.
Das ganze Geld hat man ihnen abgenommen.
Es sind Erzählungen, wie man sie in diesem Krieg so oft schon gehört hat.
Auf die Frage, wie es mit der Lebensmittelversorgung aussieht, sagen sie, ja, es ist bereits ein Lkw aus Italien angekommen.
Sie haben von den Hilfsgütern aber nie etwas gesehen.
In der Lage, die bringen schön, aber geben nichts, was man geben muss.
Weil die geben Blut und ein bisschen Käse, ja, die Käse.
Und irgendwann Wurst, wenn die wollen, weißt du?
Und wenn du sagst, ah, wo ist das, was kommt?
Die sagen, ah, interessiert uns nichts.
Das ist genug.
Und wir essen besser als wir Albaner.
Die denken wir haben gegessen die Krass oder so in Kosovo.
Die einheimische Bevölkerung ist selbstarm und kann die Lebensmittelhilfe gut gebrauchen.
Oft findet sich das eine oder andere Paket auf den Lokalmärkten wieder.
Er hat sechs Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen, erzählt uns ein Polizist.
Sogar sein Ehebett hat er ihnen zur Verfügung gestellt.
Er bekommt dafür nichts.
Sein Geld reicht nicht.
Er fragt uns, wo er Hilfe bekommen kann.
Hilfe kommt in einem Land, in dem Korruption zum Alltag gehört, nur dann bei den Bedürftigen an, wenn die Lieferung bis zur Verteilung gesichert und kontrolliert wird.
Das staatliche albanische Kontrollkomitee hat jetzt einige Spitzenbeamte vom Dienst suspendiert.
Sie haben Passierscheine, die nur Hilfslieferungen zur zollfreien Einfuhr bekommen, an private Transportunternehmer verteilt.
Die haben damit unter anderem Zigaretten tonnenweise zollfrei ins Land geschmuggelt.
Christian Hunger berichtete aus Südalbanien.
Die diplomatischen Bemühungen um eine politische Lösung im Kosovo sind von einem Erfolg oder gar Durchbruch noch weit entfernt.
Aber eines haben die russischen Vermittlungsbemühungen der vergangenen Tage zumindest bewirkt.
Es ist ein deutlicher Stimmungswandel eingetreten.
Die nicht ungefährliche Disharmonie zwischen West und Ost hat sich entspannt.
Barbara Ladinsa, unsere Korrespondentin in Moskau, hat mit einem russischen Experten für internationale Beziehungen gesprochen.
Der Politologe Dmitry Trenin vom Moskauer Carnegie-Institut meint, Russlands Bemühungen machen sehr wohl Sinn.
Denn Moskau habe nicht nur größtes Interesse daran, als Friedensvermittler zu realisieren, sondern auch Chancen.
Russland habe sich nicht zum Spaß in den Regie-Sessel der Vermittlungsdiplomatie gesetzt, meint Dimitri Drenin.
Moskau will im ureigenen Interesse ein Ende der Kriegshandlungen.
Denn je weiter die Gewalt eskaliert, desto größer wird die Gefahr, dass Russland selber in den Konflikt hineingezogen wird.
Die Politik von Milošević zielt darauf, auch Russland in die Krise hineinzuziehen.
Das entspricht in keiner Weise dem Interesse Russlands.
Aber es ist die Politik von Milošević.
Daran besteht kein Zweifel.
Er möchte, dass sich Russland einmischt, um dann für sich bessere Bedingungen herauszuschlagen.
Trenin glaubt nicht, dass die USA und auch Milošević so kompromisslos sind, wie es derzeit scheint.
Milošević brauche eine Lösung, bei der er das Gesicht warmen kann.
Und die NATO müsse daran interessiert sein, einen unkalkulierenden Bodenkrieg zu vermeiden.
Obwohl Milošević nichts Gutes für Russland im Sinn hat, hält die russische Führung beharrlich an ihm fest.
Sie kann nicht anders, sagt Drenin und erinnert an Russlands fragile innenpolitische Kräftekonstellation.
Keine russische Regierung, die einen Einfall in Jugoslawien gutheißen würde, kann mit der Unterstützung der Elite berechnen.
Sie hätte beide Kammern des Parlaments gegen sich, die Mehrheit der Regionalpolitiker und die Gesellschaft.
Eine solche Regierung hätte es schwer.
Man darf nicht vergessen, Russland ist schon im Wahlkampf und das ist ein wichtiger Faktor.
Und noch aus einem anderen Grund, meint Trenin, kann Russland nicht im Einklang mit der NATO wollen, dass Milosevic kapituliert.
Damit würde Moskau nämlich den NATO-Eingriff im Nachhinein rechtfertigen.
Wirklichen Einfluss auf Milosevic hat Russland nicht, räumt Trenin ein.
Da hat Belgrad wahrscheinlich mehr Möglichkeiten, auf Russland Druck zu machen, als umgekehrt, meint er.
Ich denke, dass Russland weniger Möglichkeiten hat, auf Belgrad zu reagieren, als auf Russland.
Dennoch sieht Trenin einen Hebel für Druck auf Belgrad.
Russland kann seiner Meinung nach als ehrlicher Makler Einfluss gewinnen, wenn es mit Europa zusammenarbeitet.
Ich betone Europa, sagt er, denn mit den USA kann Moskau zurzeit nicht.
Russland habe so die Möglichkeit in Serbien etwas zu bewegen, wenn es seine pro-europäische Position bezieht und zugleich weiter prinzipiell gegen die NATO-Schläge auftritt.
Denn, so Trenin,
Letztendlich ist Serbien mehr als Präsident Milosevic.
Bei all seiner politischen Macht kann er sein Land nicht hundertprozentig kontrollieren.
Da sind natürlich verschiedene Prozesse im Gang.
Noch ist der Weg zu einem Frieden auf dem Balkan weit, aber die Richtung könnte stimmen.
Diese Taktik garantiert dem russischen Vermittler Viktor Tschernomyrdin auch die Unterstützung zu Hause, wo argwöhnlich beobachtet wird, ob er sich zum Briefträger des Westens degradieren lässt.
Denn in drei grundsätzlichen Punkten herrsche bei den russischen Eliten ein Konsens, sagt Renin.
Man ist sich einig in der Verurteilung der NATO-Schläge darin, dass eine politische Lösung her muss und dass Russland eine aktive Rolle spielen muss.
Keinen Konsens gibt es, ergänzt der Politologe, wenn die Rede geht von der Slawischen Union, von der orthodoxen Bruderschaft, von Waffenlieferungen an Serbien, von Flottenschiffen oder Atomraketen, die wieder auf NATO-Objekte zielen sollen.
Und auch deshalb will Russland schnellstens einen Frieden.
US-Präsident Clinton und der russische Jugoslawien-Beauftragte Tschernomyrdin haben ja in Washington in der vergangenen Nacht über eine Beilegung des Kosovo-Konflikts beraten.
Tschernomyrdin betonte nach dem Treffen, dass eine politische Lösung nähergerückt sei.
Einen Tag vor seiner Wahl wird der designierte EU-Kommissionspräsident Brody heute sein Arbeitsprogramm vorstellen.
Die Wahl des Italieners durch das EU-Parlament gilt als sicher.
Der Amsterdamer Vertrag gibt dem Europaparlament erstmals das Recht, über einen designierten Kommissionspräsidenten zu entscheiden.
Von der heutigen Präsentation seines Arbeitsprogrammes im EU-Parlament berichtet Günter Schmid.
Die Europaabgeordneten stehen mitten im Wahlkampf.
Für Romano Prodi war es daher ein schwieriger Tag, um dem Europaparlament seine Vorstellungen von der Führung der Europäischen Kommission zu erläutern.
Der Universitätsprofessor aus Bologna präsentierte eine Mischung aus Reformversprechen für die Kommission, einer fast wissenschaftlichen Abhandlung über den Zustand der europäischen Wirtschaft und einigen visionären Ideen.
Herr Abgeordneter, am Ende meines Mandats im Jahr 2005, in den Tassen der europäischen
Am Ende seiner fünfjährigen Amtszeit Ende 2005 werde der Euro schon zwei Jahre eine Realität in den Taschen der Menschen sein.
Die Wirtschaft werde verstärkt im internationalen Wettbewerb stehen.
Die Konsumenten würden davon profitieren.
Die Union werde einige neue Mitglieder haben.
So entwarf Romano Prodi seine Sicht der nächsten Jahre.
Damit es aber auch funktioniert, müssten die Institutionen der Union in den nächsten zwei Jahren reformiert werden.
Alles sei gefährdet, wenn es nicht in den nächsten drei bis vier Monaten gelingt, die Balkankrise beizulegen.
Diese nüchterne Analyse Brodys wurde von den Fraktionen mit Respekt, aber nicht gerade mit Enthusiasmus aufgenommen.
Vor allem die Sozialdemokraten übten Kritik.
Brody habe viel zu wenig von den Menschen gesprochen, von sozialer Ausgrenzung, von einem multikulturellen Europa.
An erster Stelle wird für den designierten Kommissionspräsidenten die Reform der Kommission stehen.
Kein Wunder ist doch die derzeitige Kommission an Vorwürfen von Misswirtschaft gescheitert.
Romano Prodi möchte die politische Rolle der Kommission von ihrer Verwaltungstätigkeit besser trennen, um Grauzonen auszuschalten.
Und die mächtigen europäischen Beamten sollen mit mehr Selbstständigkeit, aber gleichzeitig auch mit mehr Verantwortung für ihre Arbeit versehen werden.
Ein interessanter Beitrag kam von der deutschen Ratspräsidentschaft, für die Staatsminister Verheugen, der verwarnte, der Kommission neue Aufgaben zu übertragen, ihr aber die Mittel vorzuhalten, diese Aufgaben auch gut zu erfüllen.
Auch der Rat und das Europäische Parlament
müssen mithelfen, Fehlentwicklungen und Missstände zu korrigieren.
Wenn wir eine starke, handlungsfähige und integere Kommission wollen, müssen wir sie auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten, um die neuen Aufgaben, etwa im Bereich der Erweiterung oder bei humanitären Aufgaben, auch bewältigen zu können.
In der Kritik an der alten Kommission waren einige Fälle von Misswirtschaft im humanitären Bereich mit personeller Unterbesetzung der Kommission begründet worden.
Die Kommission hätte keine Aufgaben übernehmen dürfen, diese aus Personalmangel nicht ordentlich durchführen und kontrollieren kann, hieß es im jüngsten Rechnungshofbericht.
vom Europaparlament nun ins österreichische Parlament.
Zum zweiten Mal beginnen heuer Nationalrat und Bundesrat einen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
Vor zwei Jahren haben Nationalrat und Bundesrat beschlossen, jedes Jahr am 5.
Mai der Opfer des Naziregimes zu gedenken.
Es ist jener Tag, an dem 1945 das Konzentrationslager Mauthausen von den amerikanischen Soldaten befreit wurde.
Heute, einen Tag vor dem eigentlichen Gedenktag, findet im Parlament die Hauptveranstaltung des diesjährigen Gedenkens statt.
Mit Ansprachen von Nationalratspräsident Heinz Fischer und Bundesratspräsident Gottfried Jaug.
Im Anschluss daran wird die Oper »Die Weiße Rose« vom deutschen Komponisten Udo Zimmermann aufgeführt.
Monika Feldner berichtet von der Gedenkveranstaltung im Parlament am Ring.
Zu den Klängen der Bundeshymne zieht Bundespräsident Thomas Klestil in den ehrwürdigen Reichsratssitzungssaal ein.
Die Politprominenz Österreichs ist zur Gedenkfeier für die Opfer des NS-Regimes gekommen, die Bundesregierung, die Altbundespräsidenten, aber auch viele Mitglieder der Opferverbände und auch Angehörige von hingerichteten Mitgliedern der Weißen Rose.
Dieser Name der kleinen Widerstandsgruppe in der NS-Zeit ist das Motto der heutigen Veranstaltung.
Im Mittelpunkt vor allem das Schicksal der beiden Mitglieder Sophie und Hans Scholl.
Die beiden Geschwister, damals Studenten in München, wurden im Alter von 22 und 25 Jahren nach dem Verteilen von regimekritischen Flugblättern im Februar 1943 durch das Henkerbeil hingerichtet.
Das moralische Zeichen, das durch den Widerstand der Weißen Rose gesetzt wurde, habe bis heute nichts an Relevanz verloren, sagt Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Die Botschaft der Weißen Rose ist eine Botschaft gegen die Diktatur, gegen den Hass, gegen die Gleichschaltung, gegen die Uniformierung der Meinungen, gegen die Ausschaltung kritischer Gedanken, die das Ziel jeder Diktatur ist und manchmal der Diktatur sogar vorausgeht.
Fischer spielt dann auf den Krisenfall Kosovo an.
Wie weit könne der Krieg zum Instrument der Durchsetzung von Humanität gemacht werden, fragt Fischer.
Um dann einen, wie er sagt, tröstlichen Gedanken zu äußern.
Hitler ist gescheitert, Stalin ist gescheitert, Mussolini ist gescheitert, Ceausescu ist gescheitert, Honecker ist gescheitert, Milosevic wird politisch scheitern und die Demokratie wird alle überleben.
Natürlich kann man der Pflanzendemokratie vorübergehend Blätter oder Äste abreißen, aber die Wurzeln kann man nicht ausreißen und den Samen im Boden schon gar nicht.
Bundesratspräsident Gottfried Jaut erinnert daran, wodurch Regime wie im Nationalsozialismus erst möglich gemacht werden.
Freilich musste und muss das Beispiel
dass Menschen, wie die Geschwister Scholl gegeben haben, auch daran gemahnen, dass die nationalsozialistische Gewaltherrschaft wie jede Diktatur nur deshalb Bestand haben konnte, weil es allzu viele Menschen gab, die aus unterschiedlichen Motiven bereit waren, sich mit dem Leben in Lüge abzufinden.
Derzeit wird die Oper die Weiße Rose aufgeführt, eine Oper des Dresdner Komponisten Udo Zimmermann, in der es um die letzten Stunden der Geschwister Hans und Sophie Scholl geht.
Die beiden Rollen werden gesungen von Ildiko Raimondi und Hans-Peter Kammerer.
Auch im Journalenpanorama geht es heute um die Geschichte der Weißen Rose und die Geschichte der Geschwister Scholl.
Armin Lister-Desny und der Kollege Peter Warter dokumentieren die Münchner Studenten und ihren Widerstand.
Und Udo Zimmermanns Oper Die Weiße Rose können Sie übermorgen am 6.
Mai um 23 Uhr in Österreich einzuhören.
Der Ministerrat hat heute die Weichen zur Chipkarte, dem elektronischen Krankenschein, gestellt.
Die Karte soll ab kommendem Jahr regional in zweieinhalb Jahren österreichweit den Krankenschein ablösen.
Gesundheitsministerin Lore Hostasch ist zuversichtlich, Bedenken der Ärzte noch ausräumen zu können, Franz Renner berichtet.
Nach dem Platzen des Anti-Pfusch-Gesetzes und den Querelen um das Scheidungsrecht ist die Koalition heute wieder auf Konsenskurs eingeschwenkt.
Der Ministerrat hat am Vormittag die Chipkarte abgesegnet, das entsprechende Gesetz soll im Juli vom Parlament beschlossen werden.
Das bedeutet, erstens, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger kann im Sommer die benötigte Technik, unter anderem rund 11.000 Computer, ausschreiben.
Wenn der Zeitplan so eingehalten werden kann, wie ich es hoffe, mit Beginn nächsten Jahres der Ersatz des Krankenscheines durch die Chipkarte schrittweise erfolgen wird.
Österreichweit und flächendeckend wird es die Chipkarte demnach ab dem Jahr 2002 geben.
Die Ängste der Ärzte, Stichwort Datenschutz, sind laut Hostage nicht berechtigt.
Der Abschluss eines Vertrages zwischen dem Hauptverband und der Ärztekammer ist für sie in Sichtweite.
Und ich hoffe, dass auch dieser Vertrag in den nächsten Wochen endgültig fertiggestellt werden kann.
Nach Einwenden der ÖVP wurde im Ministerrat heute eines nochmals klargestellt.
Die Chipkarte wird nur die wichtigsten Angaben zur Person wie Name, Geschlecht und Versicherungsnummer enthalten, nicht aber Daten etwa über Krankheiten oder die Einkommenssituation.
Verordnungen zur Einführung der Chipkarte wird der Hauptverband eigenständig erlassen können.
Und damit dabei nichts passiert, wurde heute vereinbart, dass die entsprechenden Verordnungen nicht nur von den SPÖ-Ministerien für Gesundheit und Finanzen, sondern auch vom ÖVP-Familienministerium begutachtet werden.
Ein Gedenk der vergangenen Wochen, die abschließende Frage an die Gesundheitsministerin.
Sie sind sicher, dass es Ihnen mit diesem Gesetz nicht so gehen wird wie mit dem Antifaschgesetz?
In der Politik kann man fast bei nichts mehr sicher sein.
Ich gebe aber hier die Hoffnung nicht auf und ich bin sogar sehr zuversichtlich, dass die Chipkarte für alle Beteiligten so ein großer Fortschritt ist und ein großer Vorteil auch für die Dynamik in der Verwaltung bedeutet, dass hier keine Widerstände entgegengesetzt werden.
Und vielleicht, wenn es heute auch noch nicht so ausschaut, ich gebe auch beim Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz die Hoffnung nicht ganz auf, dass wir noch etwas erreichen werden.
Soweit Gesundheits- und Sozialministerin Lore Hostasch.
Nach Jahren der Verhandlung dürfte jetzt in Salzburg der Prozess um die Bautreuhand WEB IMAG zu Ende gehen.
Der Firmenzusammenbruch hatte hunderte Anleger um viel Geld gebracht.
Insgesamt sieben Personen müssen sich wegen Untreue mit einer Schadenssumme von 2,1 Milliarden Schilling verantworten.
Ursprünglich waren es sogar neun.
Ein Angeklagter ist mittlerweile gestorben, ein zweiter hat sich ins Ausland abgesetzt.
Heute hat die Arbeiterkammer Salzburg Bilanz gezogen.
Eine Anzeige der Salzburger Arbeiterkammer hatte nämlich vor zehn Jahren die Mühlen der Justiz in Gang gesetzt.
Hans Kutil berichtet.
Mehr als 100 Millionen Schilling waren notwendig, um die Anklage vorzubereiten.
Für die Justiz ging es darum, Licht ins Dunkel eines Firmengeflechts zu bringen, das laut Anklage Milliarden an Anlegergeld in den Sand gesetzt hat.
Zentrale Säulen in diesem Konglomerat waren die Wohnungseigentumsbau, die Bautreuhand und die Immag.
Eine der Zentralfiguren, der Wohnbaumanager Bernd Schiedeck, saß dreieinhalb Jahre in Untersuchungshaft.
Er teilt seit 1996 die Anklagebank mit weiteren Top-Managern und Wirtschaftstreuhändern des Imperiums.
Jener Mann, der als das eigentliche Superhirn hinter dem Schachtelfirmenimperium vermutet wird, blieb für die österreichische Justiz ungreifbar.
Der Ex-Staatsanwalt Norman Graf hatte sich rechtzeitig ins Ausland abgesetzt und ist jetzt deutscher Staatsbürger.
Rund 25.000 Anleger wurden geschädigt.
Die Schadenssumme liegt bei 2 Milliarden Schilling.
Die laut Werbung durch Immobilien abgesicherte Geldanlage hielt nicht, was die Werbung versprach.
Denn diese Immobilien wurden aus dem dahinsichernden Bautreuhandbereich um 620 Millionen Schilling in den Immarktbereich übertragen.
Laut Anklage wurden diese Millionen aber nicht zur Sanierung der Bautreuhand verwendet, sondern ins Imperium zurückgeführt.
verbriefte Aussage aus dem Leitungsgremium des Imperiums, wir werden doch dem schlechten Geld bei der Bautreuhand nicht das gute Geld aus der Immag nachwerfen.
Mit dem bekannten Ergebnis, nach der Anzeige der Arbeiterkammer krachte nicht nur die Bautreuhand zusammen, auch die Wohnungseigentumsbau und die Immag wurden in den Strudel hineingezogen.
Die Staatsanwaltschaft qualifiziert das in der Anklage als Untreue.
Strafrahmen bis zu zehn Jahre.
Vom einst stolzen Imperium blieb nichts als ein Haufen von Pleitefirmen, weil das Anlegergeld laut Anklage über die eingebundenen Treuhandfirmen nicht widmungsgemäß, sondern in einer Art Schneeballsystem dazu verwendet worden ist, immer neu aufbrechende Finanzierungslöcher zu stopfen.
Die Justiz hat keine Kosten und Mühen gescheut, diese Vorgänge strafrechtlich aufzuarbeiten.
Es hat deutlich mehr als 100 Millionen Schilling gekostet, den Fall bis Herbst 1996 anklagereif zu machen.
Mehr als ein Dutzend Gutachter sollten die Vorgänge im Schachtelfirmenimperium nachvollziehbar machen.
Mit dem Ergebnis, dass jene Manager, Steuerberater und Treuhänder auf der Anklagebank landeten, die in besseren Tagen in der feinen Salzburger Gesellschaft geglänzt hatten.
Der WEB-Prozess ist Folge dieser gesellschaftlichen Verquickungen in den 70er und frühen 80er Jahren, als Macher die Szene beherrschten, die mit neuen Finanzierungskonstruktionen Geld für Bauvorhaben flüssig zu machen verstanden.
Sie taten das mit dem Prestige namhafter Politiker und angesehener Salzburger Banken im Rücken.
Schirmherr der Firmengruppe war immerhin der inzwischen verstorbene frühere Landtagspräsident Hans Zühler.
Tausende erlagen der Verlockung, in der Hoffnung mehr als die mageren Sparbuchzinsen für ihr Erspartes zu bekommen.
Manch einer finanzierte die Anteilsscheine sogar mit Bankkrediten.
So bestechend war die Argumentation der Salzburger Baulöwen.
Sie alle erwarten nun von der Justiz Konsequenzen.
Konsequenzen dafür, dass ihr Geld in Luftschlösser investiert und auf Nimmerwiedersehen verschwunden ist.
Politisch hat der Skandal im Bereich von ÖVP-nahen Wohnbaufirmen einigen die Köpfe gekostet.
Bekannterweise ausgerechnet zwei prominenten Salzburger Sozialdemokraten.
Der für den Wohnbau zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Radlegger trat wegen seiner Freundschaft zu Bernd Schiedeck zurück, obwohl ihm keinerlei Verfehlungen nachgewiesen werden konnten.
Der mit absoluter Mehrheit herrschende SPÖ-Bürgermeister Josef Reschen musste gehen, weil er eine Wohnung von einer Imperiumsfirma gekauft hatte.
Und jetzt im Mittagschanal noch einmal zu einem Auslandsthema.
Der heutige 4.
Mai ist in China vor allem für die Studenten ein wichtiger Gedenktag.
1919, also vor exakt 80 Jahren, gingen nämlich zigtausende Studenten auf die Straße, um ihren Forderungen nach mehr Demokratie und einer Modernisierung des Staates Ausdruck zu verleihen.
Ein Protest, der vom kommunistischen Regime später allerdings zu einer patriotischen Demonstration umgedeutet wurde.
Dass auch die hunderttausenden Studenten des Jahres 1989 am Tiananmen-Platz sich auf die Proteste von 1919 beriefen, wird tunlichst verschwiegen.
Obwohl sich ihre Forderungen nicht wesentlich von denen 1919 unterschieden.
Sind die einen Demonstrationen dem Regime in Peking willkommener Anlass zum Gedenken, die anderen, die ja bekanntlich blutig niedergeschlagen wurden, werden mehr oder weniger totgeschwiegen.
Aus Peking berichtet Helmut Obletai.
Am 4.
Mai beginnt in China heuer eine Serie von politischen Gedenktagen, die den Pekinger Behörden schon jetzt einiges Kopfzerbrechen bereiten.
Vor allem im Hinblick auf den kommenden 4.
Juni, den 10.
Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Studentenbewegung im Jahr 1989.
Auch diese tragischen Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz vor zehn Jahren haben mit dem 4.
Mai zu tun.
Der 4.
Mai ist nämlich traditionell der Feiertag der Studenten in China, in Erinnerung an die patriotischen Demonstrationen im Jahr 1919, also vor genau 80 Jahren.
Damals, nach dem Ersten Weltkrieg, gingen in Peking und in anderen chinesischen Universitätsstädten zehntausende Hochschüler und Intellektuelle auf die Straßen, um Demokratie und politische Reformen für die korrupte chinesische Republik zu fordern.
Unmittelbarer Auslöser waren damals die Friedensverträge von Versailles, die den Zorn vieler Chinesen erregten, weil die deutsche Kolonie Tsingtao zum Beispiel Japan zugesprochen wurde und nicht an China zurückgegeben, obwohl China im Ersten Weltkrieg die alliierten Siegermächte unterstützt hatte.
In der heutigen Geschichtsschreibung wird vor allem dieser patriotische Aspekt hervorgehoben.
Die massiven Forderungen nach Demokratie und Bürgerfreiheiten werden hingegen heruntergespielt, oft sogar etwas freizügig uminterpretiert, wie heute im kommunistischen Parteiorgan Volkszeitung.
Da heißt es, die Studenten hätten 1919 vor allem ihre Enttäuschung über bürgerliche Demokratie und westliche Reformmodelle zum Ausdruck gebracht.
In solchen Zeitungsartikeln und in den offiziellen Gedenkfeiern möchte man also jede Parallele zu der modernen Studentenbewegung vor zehn Jahren vermeiden.
1989 war es ja gerade an diesem 4.
Mai zu den ersten großen Protestmärschen auf dem Tiananmenplatz gekommen.
Man spürt dieses Jahr in Peking also die politische Anspannung.
Auf allen Hochschulen wurden die Kontrollen verstärkt.
Gedenkfeiern zum 4.
Mai etwa finden nur im offiziellen Rahmen statt.
Wie etwa an der Pekinger Universität, wo bei einem solchen Anlass mehrere Dutzend Studierende feierlich in die kommunistische Partei aufgenommen wurden.
Das Fernsehen brachte große Berichte davon.
Der riesige Tiananmenplatz im Zentrum von Peking ist übrigens schon seit vielen Wochen gesperrt und von einem blau gestrichenen Wellblechzaun umgeben.
Der offizielle Grund dafür sind umfangreiche Renovierungsarbeiten, um den Platz für den 1.
Oktober, den bevorstehenden 50.
Gründungstag der Volksrepublik, in neuem Glanz erstrahlen zu lassen.
Doch es ist dafür gesorgt, dass sich diese Arbeiten noch einige Wochen hinziehen werden, sodass der Tiananmenplatz am 4.
Juni, dem 10.
Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung, nicht zugänglich sein wird.
Und jetzt noch ein Kulturbeitrag.
Einer der Höhepunkte des Johann-Strauß-Gedenkjahres ist die Eröffnung der Johann-Strauß-Ausstellung im Historischen Museum der Stadt Wien.
Mit rund 600 Objekten auf 500 Quadratmetern ist es die umfassendste Ausstellung über Leben und Werk des Walzer- und Operettenkomponisten, die es je gegeben hat.
Über Inhalte und Hintergründe dazu berichtet Susanna Brugner, deren Beitrag mit der Overtüre zur Strauß-Operette »Die Fledermaus« beginnt.
Bereits vor dem Museum wird der Besucher mit einer mächtigen Glaswand konfrontiert, die alle 550 Werke des Komponisten faksimiliert dokumentiert.
Der Innenraum selbst ist in drei Teile gegliedert.
Im eigens für die Ausstellung erstellten Musikvideoclip von 40 Minuten
werden Schauplätze und Atmosphäre der Zeit sowie alle Projekte präsentiert, die man dann live im nächsten Raum sehen kann.
Denn dort befinden sich fast ausschließlich Originale, wie die Partituren vom Zigeunerbaron über den Donauwalzer bis zur Fledermaus, deren Versicherungswert allein stolze 350 Millionen Schilling beträgt.
An den Wänden hängen ganze Serien von Wien-Bildern und Gemälden, die nicht nur die Strauß-Ära, sondern das gesamte kulturelle Spannungsfeld dieser Zeit dokumentieren sollen.
Im dritten Teil, dem Pavillon, der eigens für diesen Anlass aus dem Historischen Museum der Stadt Wien herausgebaut wurde, darf auch getanzt werden.
Er beinhaltet einen amphitheatralischen Aufbau und bietet Konzerte bzw.
Musikbeschallung.
Sicherlich mehr als die 30 bis 35 Werke, mit denen Strauss heute so populär in Konzerten und auf dem Tonträgermarkt vertreten ist.
Denn das sind bloß fünf Prozent seines Oeuvres.
Otto Brussati, Ausstellungsgestalter,
Es ist nicht alles von ihm, so wie der Donauwalzer, so gut und es schlummert nicht überall so etwas.
Aber auf der anderen Seite ist es so, dass sicher das ganze Bewusstsein der Menschen, in Österreich viel weniger, aber im Ausland um diesen Strauß, ein zeitweise katastrophales ist.
In Deutschland, wenn man den André Rieu jetzt spielen hört, der in Deutschland die Hitparaden mit Strauß füllt, dann ist das ein Problem.
dass diese Ausstellung nicht zurechtrücken wird, aber wo wir doch auf der anderen Seite ein ganz anderes und halbwegs im Augenblick stimmiges Strauß-Bild anbieten.
Denn präsentiert wird ein Johann Strauß abseits der herkömmlichen Klischees.
Strauß, der Phobiker, das Genie, ein teilweise schwieriger Charakter.
Ich bin überzeugt, dass es sehr viele Leute geben wird, die dem nachfolgen.
Ich bin aber auch überzeugt, und das ist einkalkuliert, wie bei früheren Musikausstellungen, die ich gemacht habe, dass es Proteste geben wird, weil sehr viele Leute sozusagen von ihrem Straußbild im Sinne eines Wien-Film-Straußbildes so fest überzeugt sind, dass sie davon gar nicht in irgendeiner Form abrücken wollen.
Zur Ausstellung ist ein Katalog unter Donner und Blitz um 380 Schillinger Schienen, der die bisher größte abgedruckte Strauß-Ikonografie enthält, die es je gegeben hat, wie es sich zum Straußjahr gehört.
Es ist so viel, nennen wir es Interesse oder auch Versucht, als wäre es ein Schubert, Beethoven und Mozart-Jahr gleichzeitig so viel.
Laufend kamen Reisegroßveranstalter, also Konzerne,
sich erkundigen, was ist mit Strauss, was wird sein.
Die waren dann ziemlich beleidigt, weil wir nicht ein Strauss-Disneyland einrichten in Wien, sondern was anderes machen.
Aber es wird sicher so sein, dass so in der zweiten Hälfte 1999 den Leuten das ziemlich egal sein wird.
Es sind bis jetzt schon 15 neue Bücher herausgekommen.
Es werden noch welche herauskommen, jeder schreibt dasselbe.
Aber wie gesagt, eine Musikausstellung dieser Art und auch eine Strauss-Ausstellung hat weder was didaktisches noch was pädagogisches.
Das will ja niemand.
Die Johann-Strauß-Ausstellung ist bis 26.
September im Historischen Museum der Stadt Wien zu sehen.
Anschließend wird sie in Hongkong und Peking gezeigt.
Hier nochmals kurz das Wichtigste.
Nach dem Erstiegungs-Tod eines nigerianischen Schubhäftlings auf dem Flug von Wien nach Sofia sieht Innenminister Schlögl keinen Grund zurückzutreten.
Nach dem Ministerrat sagte Schlögl, er schwöre, dass er von der Praxis, Klebebänder zur Knebelung renitenter Schubhäftlinge zu verwenden, nichts wusste.
Für die Aktion Nachbar in Not zugunsten der Kosovo-Vertriebenen sind bis jetzt 406 Millionen Schilling gespendet worden.
Das ergab eine Zwischenbilanz.
Nach der jüngsten Statistik des UNO-Flüchtlingshilfswerkes halten sich zurzeit etwa 670.000 Kosovo-Vertriebene in Albanien, Mazedonien, der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro und in Bosnien-Herzegowina auf.
Und der designierte Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, fordert die Einberufung einer internationalen Balkan-Konferenz.
Das war das Mittagsjournal.
Regie hatte Ilse Oberhofer, Tontechnik Gabinell und als Moderator verabschiedet sich Hans-Christian Scheid.
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