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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnim Ellison, ich wünsche eine angenehme Mittagsstunde.
Kosovo, Apache-Hubschrauber bei Übungsflug abgestürzt.
Hinweise auf neue Massenhinrichtungen im Kosovo durch serbische Soldaten.
Clinton in Europa, Besuch des NATO-Hauptquartiers und der freigelassenen US-Soldaten.
Schottland-Wahlen.
In Edinburgh wird morgen ein eigenständiges Parlament gewählt.
Tony Blair warnt vor Zerfall Großbritanniens.
Und ich werde mit unserem London-Korrespondenten Franz Kössler ein Gespräch dazu zum Hintergrund führen.
Christlich-Soziale Allianz, die CSA, kandidiert für das Straßburger Parlament.
Spitzenkandidat Karl Habsburg bei uns im Interview.
Sondersitzung nach dem Tod von Schubhäftling Markus O. im Parlament.
Die Grünen stellen dazu ihren Antrag in der Präsidiale.
Dazu Wirtschaftsthemen, ein Bericht von den Abschlussplädoyers im Salzburger WEB-Prozess und ein Gespräch mit der Schriftstellerin Hertha Müller, die den Franz-Kafka-Literaturpreis erhalten hat.
Die Nachrichten hat Paul Kraker zusammengestellt, Heimo Godler liest.
Belgien.
US-Präsident Clinton hat seinen Besuch bei der NATO beendet.
Clinton war im Brüsseler NATO-Hauptquartier mit Generalsekretär Solana zusammengekommen, um über die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien zu beraten.
Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.
Clinton ist nach Deutschland weitergereist.
Dort besucht er die amerikanischen Truppen, er soll auch mit den drei freigelassenen US-Soldaten zusammentreffen.
Russland.
Der Jugoslawien-Beauftragte Czernomyrdin zeigt sich nach den Kosovo-Gesprächen mit US-Präsident Clinton optimistisch.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax erklärte Czernomyrdin, die Suche nach einer politischen Lösung sei nicht leicht.
Russland und die USA verstünden aber nun, was zu tun sei.
Das Wichtigste sei weiterhin, die Kämpfe in Jugoslawien zu beenden und zu gewährleisten, dass die Flüchtlinge sicher in den Kosovo zurückkehren können und die Wirtschaft Jugoslawiens aufgebaut wird.
Albanien.
Beim Absturz eines amerikanischen Apache-Hubschraubers sind beide Piloten getötet worden.
Der Hubschrauber verunglückte in der Früh etwa 75 Kilometer nordöstlich des Militärflughafens Tirana Rinas bei einem Übungsflug.
Die Ursache des Absturzes steht nicht fest.
Ein NATO-Sprecher sagte, es gebe keine Anzeichen, dass der Hubschrauber abgeschossen worden sei.
Möglicherweise ist der Hubschrauber in eine Stromleitung geflogen.
Es ist die zweite Maschine des Apache-Typs, die bei einer Übung in Albanien verunglückt ist.
Beim ersten Absturz waren die zwei Besatzungsmitglieder mit leichten Verletzungen davongekommen.
Die Apache-Hubschrauber sind darauf spezialisiert, Panzer zu bekämpfen.
Bundeskanzler Klima besucht Albanien.
Am Vormittag hat er das Österreich-Camp in Skodra besichtigt, am Nachmittag soll er mit Ministerpräsident Maiko und Staatspräsident Maidani zusammentreffen.
Bisher sind mehr als 400.000 Kosovo-Albaner in das 3,3 Millionen Menschen zählende Albanien geflüchtet.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die NATO hat in der Nacht erneut Elektrizitätswerke in Jugoslawien angegriffen.
In Belgrad fiel der Strom aus.
Nach jugoslawischen Angaben soll die Luftabwehr im Westen Serbiens eine NATO-Kampfmaschine abgeschossen haben.
Vereinte Nationen.
Die UNO plant verstärkte Bemühungen um eine Rückkehr der Flüchtlinge in den Kosovo.
Generalsekretär Annan sagte, man habe die Führung in Belgrad gebeten, einer humanitären Mission in den Kosovo zuzustimmen.
Eine Antwort steht noch aus.
Österreich Innenminister Schlögl schließt seinen Rücktritt nach dem Tod eines nigerianischen Schubhäftlings neuerlich aus.
Schlögl betonte, die Ausländerpolitik werde trotz des tragischen Falls nicht geändert.
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat kritisiert die Schubhaftpraxis in Österreich.
Der Vertreter für Zentraleuropa, Werner Platter, sagte, beim Tod des Schubhäftlings habe das System versagt.
Karl Habsburg wird als Spitzenkandidat der Christlich-Sozialen Allianz bei der EU-Wahl am 13.
Juni antreten.
Habsburg erschien heute im Innenministerium und hinterlegte den Wahlvorschlag der Christlich-Sozialen Allianz.
Der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, Salmutter, schließt höhere Krankenkassenbeiträge, zumindest für heuer und das kommende Jahr, aus.
Salmutter sagte, weder die Kosten für die Umstellung vom Krankenschein auf die Chipkarte noch der Wegfall der Krankenscheingebühr würden zu höheren Beitragszahlungen führen.
Spätestens mit Beginn des Jahres 2002 sollen Krankenscheine durch Chipkarten ersetzt sein.
Europäische Union.
Der frühere italienische Regierungschef Romano Prodi wird zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt.
Alle wichtigen Fraktionen des Europaparlamentes haben zugesagt, Prodi zu unterstützen.
Jemen.
Drei Entführer westlicher Touristen sind zum Tod verurteilt worden.
Ein vierter Angeklagter erhielt in Abwesenheit 20 Jahre Haft.
Die islamischen Fundamentalisten waren für schuldig befunden worden, Ende Dezember 16 Touristen entführt zu haben.
Bei einer Befreiungsaktion des Militärs wurden vier Urlauber, drei Entführer und ein Polizist getötet.
Herbert Carters mit der Wetterprognose bitte.
Feucht und kühl ist die Devise.
In der Nacht hat es speziell in Südösterreich ergiebig geregnet.
In Kötzschach-Mauten sind 42 Liter Regen auf den Quadratmeter gefallen.
Was das einen leid sein könnte, ist es anderen freut.
Die Hauptsaison der Gräserpollen verzögert sich.
Die Allergiker können also noch einmal tief durchatmen, zumindest bis zum 13.
Mai, denn dann sollte es voll losgehen.
Hier nun die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt stark bewölkt 11 Grad, St.
Pölten leichter Regen 8, Linz stark bewölkt 12, Salzburg stark bewölkt 14, Innsbruck und Bregenz stark bewölkt 15 Grad, Graz leichter Regenschauer 9 und Klagenfurt leichter Regen 10 Grad.
Am Nachmittag bleibt es bewölkt, in den Bergen nebelig und gelegentlich regnet es.
Zwischendurch kann es auflockern, es gibt aber nur wenig Sonne.
Und gerade dort, wo sie herauskommt, steigt die Wahrscheinlichkeit für neue Regenschauer und einzelne Gewitter, speziell von Vorarlberg bis Kärnten.
Vom Waldviertel bis ins Mittelburgenland hingegen sollte es weitgehend trocken bleiben, hier ist auch mehr Sonnenschein zu erwarten.
Besonders im Alpenvorland Oberösterreichs weht kräftiger mitunter stürmischer Ostwind.
Und die Temperaturen bleiben gedämpft, sie kommen über 9 bis 15 Grad kaum hinaus, nur im Westen gibt es bis zu 18 Grad.
Morgen in der Früh häufig Nebel und noch Wolken, tagsüber scheint dann in Ober- und in Niederösterreich, in Wien und im Burgenland oft die Sonne, sonst entstehen neuerlich Wellwolken mit gewittrigen Regenschauern.
Der Wind lässt nach und es wird eine Spur milder mit 12 bis 18, in 2000 Metern mit 2 bis 6 Grad.
Am Freitag sollte es dann recht sonnig sein.
Mit einzelnen Regenschauern und Gewittern muss man aber vor allem in den Bergen weiterhin rechnen.
Mit dem Mehr an Sonne wird es auch wärmer, 14 bis 20 Grad sind zu erwarten.
Und zum Schluss noch ein vorsichtiger Ausblick auf das Wochenende.
Am Samstag wahrscheinlich warm und gewittrig, am Sonntag den Muttertag wechselhaft und wieder kühler.
Danke für die Wetterprognose.
Es ist sieben Minuten nach zwölf Uhr.
Unsere Berichte.
Die NATO-Angriffe zermürben vielleicht das serbische Volk.
Das serbische Militär lässt sich offenbar nicht beirren.
Das albanische Fernsehen berichtet von einem Massaker in der Nähe von Trenica.
Ebenfalls aus Albanien kommt die Meldung vom Absturz von zwei Apache-Hubschraubern bei Übungsflügen.
Judith Ster informiert.
Bei einem Übungsflug über Albanien ist ein amerikanischer Apache-Kampfhubschrauber abgestürzt, beide Piloten sind ums Leben gekommen.
Es sind die ersten Todesopfer, die die NATO seit Beginn ihrer Militäraktion zu beklagen hat.
Es ist jedoch der zweite über 200 Millionen Schilling teurer Helikopter, den die Allianz binnen zehn Tagen verloren hat.
Als Panzerkiller und Wunderwaffen sind die Apaches nach Albanien verlegt worden, um die Luftangriffe der NATO noch effektiver zu machen.
Langsam werden sie jedoch zu den Sorgenkindern.
Die Apaches fliegen beim Training Einsätze, die einer Kampfhandlung gleichkommen.
Und das birgt ein gewisses Risiko in sich, sagt der Militärexperte Gerald Karner.
Es wurde in der Öffentlichkeit teilweise der Eindruck erweckt, als ob diese Apache-Kampfhubschrauber alles könnten.
Sie können sehr viel, das kann aber einfach Unfälle nicht verhindern.
Es sind also weder die passiven Sicherheitseinrichtungen noch die Waffensysteme dieser Apache-Kampfhubschrauber so, dass man sie als Wunderwaffen bezeichnen könnte.
Trotz des Verlustes gehen die Luftangriffe der NATO weiter.
In der Nacht wurden erneut Kraftwerke beschossen, sodass in Teilen von Belgrad wieder der Strom ausgefallen ist.
Auch aus Valjevo und Usice wurden Explosionen gemeldet.
Die Allianz bombt weiter, denn Belgrad hält an seiner Politik der Gewalt gegen die Kosovanen fest.
Das albanische Fernsehen meldet, dass serbische Einheiten 180 Zivilisten gefoltert und ermordet haben.
In der Region Drenica sollen 150 Albaner an den Rand eines Massengrabes getrieben und erschossen worden sein.
30 weitere Dorfbewohner mussten sich vor den Serben ausziehen.
Dann waren sie unbeschreiblicher Brutalität ausgesetzt, ehe sie getötet wurden, so der Bericht.
Auf diplomatischer Ebene gibt es dennoch eine vorsichtige, positive Entwicklung.
US-Präsident Clinton sagte heute, der Status der gefangengehaltenen serbischen Soldaten müsse überprüft werden.
Möglicherweise ist ihre Freilassung in Sicht.
Bei den Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der UNO hat sich aber eines gezeigt.
Der Abzug der serbischen Einheiten aus dem Kosovo, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Stationierung einer internationalen Truppe sind die Grundvoraussetzung für einen Friedensplan.
US-Präsident Bill Clinton zeigt sich bei seinem Europabesuch offen für diplomatische Bemühungen.
In Brüssel besuchte Clinton den Hauptsitz der NATO mit dem vorrangigen Ziel, die Geschlossenheit der NATO zu demonstrieren.
Astrid Plank berichtet aus Brüssel.
Bill Clinton kam, sah und sagte nichts.
Außer ungewöhnlich starker Polizeiüberwachung und kreisenden Hubschraubern über dem NATO-Hauptquartier bekamen die wartenden Journalisten praktisch nichts zu sehen, als der amerikanische Präsident zu ungewöhnlicher Stunde um 7 Uhr morgens in der Schaltzentrale der NATO in Brüssel eintraf.
Ein paar Bilder dann am Konferenztisch für einige wenige ausgewählte Kamerateams, das war's, und knapp vor 10 Uhr die Abfahrt in der großen Präsidentenlimousine, aus der Clinton heraus lächelte und winkte.
Das durfte wieder gefilmt werden.
Ein Szenario, das auch viele der Journalisten wunderte, ist man doch sonst an Statements bei jeder Gelegenheit gewöhnt.
Ich hätte gerne etwas von ihm gehört, aber er hat nichts gesagt, er hat nur gewunken, das war's.
Zwischen Ankunft und Weiterreise Clintons und seiner Begleiter Außenministerin Albright und Verteidigungsminister Cohn lagen Gespräche mit NATO-Generalsekretär Solaner und Oberbefehlshaber Wesley Clark.
Dabei wird wohl auch viel über die ersten NATO-Toten in diesem Krieg, die beiden Apache-Piloten, geredet worden sein.
Alles andere blieb hier am Vormittag aber reine Spekulation.
Auch für den Pulkern extra angereisten US-Journalisten, für die im NATO-Hauptquartier in Windeseile ein eigener, riesiger Pressesaal eingerichtet worden ist.
Informationen gab es auch für die Korrespondenten des Weißen Hauses vorerst kaum.
Seit zwei Tagen liegt etwas in der Luft, deshalb bin ich auch hier.
Ich vermute, der Grund, warum man nichts gesagt hat, ist, dass sie irgendeinen Plan ausarbeiten.
Vielleicht eine Bombenpause.
Aber wir wissen es nicht.
Um zu erfahren, ob daran etwas wahres ist, muss man nun auf die Informationen aus Deutschland warten, wohin Bill Clinton nach seinem NATO-Besuch weitergeflogen ist.
Eigentlich geht es bei diesem Europa-Besuch Clintons wohl um amerikanische Innenpolitik.
Clinton will sich, so wie sein Freund Jesse Jackson, der die kriegsgefangenen US-Soldaten aus serbischer Hand übernommen hatte, mit den geretteten Männern zeigen.
Dazu hat er heute in Deutschland Gelegenheit.
Birgit Schwarz mit ihrem Bericht.
Der Deutschlandbesuch von US-Präsident Clinton soll vor allem eines haben, Signalwirkung, und zwar in mehrere Richtungen.
Da sind die Abgeordneten und Senatoren in den Vereinigten Staaten, die in den vergangenen Tagen den Druck auf Clinton erhöht haben, den Krieg auf diplomatische Weise zu beenden.
Ein Druck, der durch die Aktion des amerikanischen Bürgerrechtlers Jesse Jackson noch verstärkt wurde.
Denn Jackson hat die Freilassung von drei amerikanischen Kriegsgefangenen erreicht, ohne Mitwirkung aus dem Weißen Haus.
Auf der anderen Seite brauchen die USA und die NATO weiter Rückendeckung in den Bündnisstaaten.
Denn die offizielle Linie der NATO lautet weiterhin, eine Waffenpause wird es erst geben, wenn Slobodan Milosevic nachweislich mit dem Rückzug serbischer Truppen und Polizeieinheiten aus dem Kosovo beginnt.
Deshalb ist der Clinton-Besuch in Deutschland auch ein Zeichen der Anerkennung für die deutsche Beteiligung an den Luftschlägen.
Denn auch die Amerikaner wissen, dass mit jedem Kriegstag die Zweifel innerhalb der rot-grünen Koalition stärker werden.
Zwar hat das deutsche Kabinett gestern beschlossen, weitere 600 Bundeswehrsoldaten nach Mazedonien und erstmals auch nach Albanien zu entsenden, doch einzelne Minister, wie etwa der grüne Umweltminister Jürgen Trittin oder die SPD-Justizministerin Hertha Doiblak-Melin haben bei der Diskussion darüber die NATO-Strategie kritisiert.
Mit dem Argument, es werde immer schwieriger, die Opfer in der serbischen Zivilbevölkerung vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, wenn sich gleichzeitig nichts am Schicksal der Kosovo-Flüchtlinge ändere.
Wie viele unterschiedliche Ziele Clinton mit seinem Deutschlandbesuch verfolgt, zeigt sich auch an der Gestaltung des Programms.
Zuerst besucht Clinton den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Spangdalem, von dem aus die F-117 Tarnkappenbomber starten.
Anschließend geht es weiter zur Airbase in Rammstein, wo Clinton auch mit den drei befreiten Soldaten zusammentreffen wird.
Damit will der Präsident, wie es heißt, die Moral der Truppe stärken.
Gerade vor dem Hintergrund des Absturzes eines Apache-Hubschraubers, bei dem erstmals in diesem Krieg zwei amerikanische Soldaten ums Leben gekommen sind.
Morgen steht dann die Anerkennung der deutschen Solidarität mit der NATO im Mittelpunkt.
Und ein Programmpunkt, der der Öffentlichkeit noch einmal ins Gedächtnis rufen soll, warum die Allianz diesen Krieg führt.
Bei einem gemeinsamen Besuch mit dem deutschen Kanzler Schröder in einem Flüchtlingsheim will Clinton von den Betroffenen selbst erfahren, wie sie aus dem Kosovo vertrieben wurden.
Anschließend folgt ein Gespräch mit Schröder im Kanzleramt als weiterer Schritt auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung.
Das Parlament der Europäischen Union in Straßburg hat vor wenigen Minuten über den neuen Kommissionspräsidenten abgestimmt.
Romano Prodi hat die EU-Abgeordneten bei seinem Parlamentsauftritt zwar nicht von den Stühlen gerissen, aber die politisch notwendige Bestätigung hat er nun wohl bekommen.
Günter Schmid.
Ja, die Abstimmung ist ausgegangen, dass 392 Stimmen auf ihn entfallen sind.
Für ihn waren 72 dagegen, 41 Enthaltungen.
Das ist also eine satte Mehrheit von 320 Abgeordneten, die sich mehr für Brody ausgesprochen haben als dagegen.
Wenn man das vergleicht, das ist vielleicht nur ein Spiel, aber trotzdem ganz interessant, vor fünf Jahren hat bei der entsprechenden Abstimmung Jacques Santa damals nur eine Mehrheit von 22 gehabt.
Also trotz der Kritik, die an Brody laut geworden ist für seine bisherigen Auftritte hier, hat er eine ganz gewaltige Mehrheit bekommen, einen Vertrauensvorschuss, wie das Parlament sagt.
Denn jetzt muss er ja die Kommission zusammenstellen und muss sich dann noch einmal eine Abstimmung zusammen mit der Kommission stellen, im September wahrscheinlich oder Oktober.
Und dann, um die nächsten fünf Jahre weiterzumachen, gibt es dann noch eine Abstimmung in diesem Jahr.
Das heißt also, es ist wirklich ein Vertrauensvorschuss sozusagen für die nächsten Monate.
Günter Schmidt, aus österreichischer Sicht interessiert uns natürlich die Zusammensetzung der künftigen Kommission, die Romano Prodi einberufen wird.
Und da ist ja nach wie vor im Gespräch die Frage, ob Franz Fischler, der in der alten und geschassten Kommission seinen Sitz gehabt hat, ob dieser Franz Fischler auch wieder in der neuen, in der Prodi-Kommission drinnen sein wird.
Ja, die Namen der Kommissare, die Prodi zusammen mit den Regierungen vorschlagen wird, die wird man irgendwann zwischen dem 13.
Juni und dem 21.
Juni hören.
Am 13.
Juni sind die Europawahlen, am 21.
Juni tritt das neue Parlament dann zum ersten Mal hier zusammen und in dieser Zeit hat Prodi und hat der Rat gesagt, da werden wir die Namen vorlegen.
Fischler hat natürlich gute Chancen, die sind auch gestern weiter gestiegen.
Brody hatte von Anfang an gesagt, auch Mitglieder der bisherigen Kommission können teilnehmen an der neuen Kommission, sofern sie über große Sachkenntnis verfügen und von den Skandalen nicht berührt waren.
Beides trifft er in hohem Maße für Franz Fischler zu.
Das wird ihm ja in allen Umfragen und in allen Berichten in Brüssel auch bestätigt.
dass er sich jetzt noch nicht auf konkrete Namen einlässt, ist auch ein Akt der Höflichkeit gegenüber den Regierungen, die ja doch das Recht haben, zunächst einmal angehört zu werden, was sie vorschlagen.
Brody hat ja nach dem neuen Vertrag die Möglichkeit ein Veto einzulegen, mitzuentscheiden.
Also gleichrangig mit den Regierungschefs zu entscheiden, das wird er auch tun.
Die Chancen stehen zweifellos recht gut, aber es wird auch davon abhängen, erstens einmal wen die österreichische Regierung nominiert und wie die Zusammensetzung der Kommission insgesamt sein wird.
Günter Schmidt, danke, dass Sie sich aus Straßburg jetzt direkt in die Sendung herein gemeldet haben.
Und wir wollen Ihnen natürlich nun diesen neuen Mann, den neuen Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi vorstellen.
Es wurde ja erwartet, dass er gewählt wird und nun ist es eben seit wenigen Minuten fix.
Der 59-jährige Wirtschaftsprofessor aus Bologna genießt ein Reformer-Image.
Die wichtigsten Etappen seiner beruflichen Laufbahn beschreibt jetzt dem folgenden Unser-Italien-Korrespondent Andreas Pfeiffer.
Seine Gegner pflegen ihn zu belächeln und immer lächelt Romano Prodi freundlich zurück.
Er hat sich daran gewöhnt unterschätzt zu werden und das bringt ihn keineswegs aus der Ruhe.
Am Image des starken Mannes und Managers ist er ohnehin kaum interessiert.
Seine bevorzugten Fortbewegungsmittel sind das Fahrrad und der Autobus, seine rhetorische Brillanz hält sich in Grenzen, seine Tugenden sind vielmehr Hausverstand und eine mit wahrer Engelsgeduld ausgestattete Kompromissfähigkeit.
Kein Wunder also, dass sich auch in Brüssel so mancher die Frage stellt, ob Romano Prodi tatsächlich in der Lage ist, die krisengeschüttelte Europäische Union mit starker Hand aus Vetternwirtschaft und Korruption herauszuführen.
Für diese Aufgabe allerdings hat Romano Prodi in seiner Heimat Italien ein hervorragendes Experimentierfeld vorgefunden, unter beides öfteren seine ausgeprägte Befähigung zu radikalen Reformen unter Beweis gestellt.
Zunächst als Chef der hochverschuldeten italienischen Staatsholding IRI, die er durch Sanierung und Privatisierung aus der Krise führte.
Dann aber auch auf dem noch schwierigeren Parkett der römischen Politik.
Seine Wahlkampftour gegen Silvio Berlusconi und dessen geballte Medienmacht
absolvierte Brody im Jahre 1996 in einem klapprigen Autobus, ein Gefährt, das seiner etwas behäbigen Art durchaus angemessen schien.
Der Hohn der Gegnerschaft verstummte bald.
Brody gewann die Wahl und wurde zum Ministerpräsidenten.
Dass er das Amt zweieinhalb Jahre lang inne hatte, bis zum Oktober 1998, ist für italienische Verhältnisse ein wahrer Rekord an Beständigkeit.
Diese Regierungszeit brachte ihm im eigenen Land aber auch international große Anerkennung ein.
Mit freundlicher Beherrlichkeit verordnete Brody Italien einen drastischen Sparkurs, die wichtigste Voraussetzung für den ersehnten und schließlich gelungenen Eintritt in die Europäische Währungsunion.
Und dies alles mit einer Koalition aus nicht weniger als sieben Parteien, deren permanente Streitlust
Pordis Versöhnlichkeit, arg strapazierte, aber nicht überforderte.
Auf diese Eigenschaft will der neue Kommissionspräsident auch bei der Bewältigung der aktuellen militärischen Feindseligkeiten in Ex-Jugoslawien nicht verzichten.
Ich meine, dass der Europäische Union aus Berufung und wegen ihrer politischen Position eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung dieses Konfliktes spielen muss, damit Waffen und Gewalt wieder zum Schweigen kommen, damit die Vernunft wieder zurückkehrt und Jugoslawien in die Familie der europäischen Nationen.
Mit dem Krisenmanagement auf dem Balkan und der inneren Reform der Union kommen auf Romano Prodi neue und grosse Herausforderungen zu.
Die Lage ist ernst, doch so schnell dürfte er sein sprichwörtliches Lächeln nicht verlieren.
Romano Prodi, der neue Kommissionspräsident der Europäischen Union.
Andreas Pfeiffer hat ihn vorgestellt.
Es ist 12.20 Uhr und wir kommen nun zur Innenpolitik.
Der Tod des Schubhäftlings Markus O. beschäftigt nun auch den Nationalrat.
Die Grünen haben eine Sondersitzung beantragt, die Präsidiale hat sich am späten Vormittag mit den Modalitäten befasst und Klaus Webhofer meldet sich live aus dem Parlament.
Ja, noch tagt die Präsidiale, also die Runde der fünf Klubobleute und drei Nationalratspräsidenten.
Der Termin für die Sondersitzung wird aller Voraussicht nach aber bereits der kommende Dienstag sein.
Die Grünen haben die Sondersitzung beantragt und verlangen vom Innenminister Aufklärung über den Tod des Schubhäftlings Markus Omofuma.
An den Pranger soll Minister Schlögl nicht gestellt werden, sagt der grüne Abgeordnete Andreas Wabel.
Wohl aber geht es um das Einfordern von politischer Verantwortung.
Es geht nicht darum, dass man sich auf einen Minister einschießt, es geht darum, dass hier Verantwortung übernommen wird für Zustände, die wir schon seit Monaten und Jahren anprangern.
Hier werden Menschen, die nichts anderes getan haben, als in menschenwürdigen Umständen leben zu wollen, wie Verbrecher behandelt.
Und diese Verantwortung werden Sie auch bei der Sondersitzung wieder einfordern?
Es muss in unserem Land Verantwortung getragen werden.
Es muss Antworten geben, die
plausibel sind, die zufriedenstellend sind und die garantieren, dass alle Menschen ganz gleich, was immer sie für ein Anliegen haben, menschenwürdig behandelt werden.
Die SPÖ gibt sich gelassen.
Kein Grund für Nervosität, meint Klubobmann Peter Kostelka.
Es sei schließlich das Recht jeder Parlamentsfraktion, eine Sondersitzung zu verlangen.
Außerdem an einer Diskussion sei auch die SPÖ interessiert.
Es ist eine Situation, die natürlich einer öffentlichen Erörterung, auch einer Aufklärung durchaus bedarf.
Wir haben gar nichts dagegen.
Ich hoffe nur, dass bei dieser Sondersitzung es wirklich um die Sache und nicht um eine Skandalisierung geht, dass wir
diese ernste Situation gemeinsam bewältigen.
Von unserer Seite ist die Bereitschaft dazu da.
Trotzdem, eines kann man sagen, eine heiße Debatte im Hohen Haus scheint vorprogrammiert.
Dazu muss man kein Hellseher sein.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament, zurück ins Mittagsschonalstudio.
Danke, Klaus Wehpof.
Am Dienstag wird also sicher auch die Frage der politischen Verantwortung andiskutiert im Parlament bei dieser Sondersitzung.
Innenminister Karl Schlögl hatte ja auf die Frage nach der politischen Verantwortung damit geantwortet, dass er gesagt hat,
Er sehe keine persönliche Schuld in dieser Causa.
Und nun haben die Freiheitlichen heute vorgeschlagen, Abschiebungen künftig mit einem eigenen Regierungsflugzeug durchzuführen.
Auf diese Art, so argumentieren die Freiheitlichen, würden keine anderen Passagiere durch tobende Flüchtlinge belästigt werden.
Für Rücktrittsforderungen an den unter Druck geratenen Innenminister Karl Schlögl hat die FPÖ kein Verständnis.
FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler kritisiert, dass Grüne und Liberale daraus lediglich politisches Kleingeld schlagen wollen.
Es kann nicht dazu führen, dass die Schubhaftpraxis in Österreich jetzt noch einmal aufgeweicht wird.
Wie Sie wissen, gibt es Freipressungen, die an der Tagesordnung stehen, wo durch Hungerstreik oder Selbstverletzungen sich Schubhäftlinge freipressen.
Ich will nicht.
dass jetzt eine weitere Möglichkeit geschaffen wird, nämlich wenn sie Widerstand leisten, dass sie dann auch nicht abgeschoben werden.
Das ist ein falsches Signal, da stehen wir dagegen und da braucht es keinen Rücktritt des Ministers, sondern da sagen wir dem Minister Mark Graf, bleibe hart und lass dich nicht unterkriegen.
Sie sehen keinen Anlass zum Rücktritt, sehen Sie auch keine Verantwortung vom Minister Schlögl für diesen Fall?
Ach wissen Sie, der Minister hat natürlich Verantwortung und vor allem für die Kommunikation,
und für die Handlungsweisen seines Ministeriums.
Das weiß er auch und diese Verantwortung hat er auch übernommen und er soll jetzt vielleicht den einen oder anderen PR- und Fototermin streichen aus seinem Terminkalender und sich mehr der Kommunikation und Verbesserung der Situation in seinem Ministerium kümmern.
Das wäre vielleicht ganz notwendig, aber nicht ein Rücktritt, das würde überhaupt nichts lösen, sondern es geht darum jetzt auch Maßnahmen zu setzen, wie ich die Schubhaftpraxis in Zukunft noch verbessere und da schlagen wir Freiheitlichen vor,
eben unsere langjährige Forderung, dass man ein eigenes Flugzeug anschafft für Sammelabschiebungen, wie es in anderen Ländern schon gibt.
Das wäre jetzt notwendig, denn dann würde auch die Gefährdung anderer Personen, die bei solchen Flügen dabei sind, wegfallen.
Wie kann man sich das in der Praxis vorstellen?
So wie es auch in der Praxis meines Wissens in Deutschland auch passiert, dass es ein eigenes Flugzeug gibt, das eben die Republik zur Verfügung stellt und zu gewissen Zeiten, wenn mehrere Abschiebungen in ein gewisses Land oder einer gewissen Route stattfinden,
diese dann mittels Sammelabschiebungen durchgeführt werden.
Also Sie sind dafür, nicht Klebeband zu verwenden, sondern die tobenden Schubhäftlinge zusammenwarten zu lassen und in ein Flugzeug zu stecken?
Na, man muss deutlich machen und ein klares Signal dafür setzen, dass gewalttätiger Widerstand sich nicht auszahlt, sondern dass die Abschiebung immer am Ende steht.
Es kann nicht so sein, dass das Ergebnis von Gewalt der Verbleib in Österreich ist.
Das ist die Formel.
Sagt Peter Westenthaler, mit ihm hat Gabi Waldner gesprochen.
Die Christlich-Soziale Allianz will im Europawahlkampf für den 13.
Juni auf angestammten ÖVP-Wiesen grasen.
Heute wurden die Kandidaten präsentiert, die CSA hat ihre Kandidatur angemeldet, Liberale und SPÖ haben das bereits getan, ÖVP, FPÖ und die Grünen müssen ihre Wahlvorschläge noch einreichen.
Karl Habsburg als Spitzenkandidat dieser Neugründung CSA wurde von Franz Renner fürs Mittagsschanal interviewt.
Habsburg, die Affäre um das angeblich geschmuggelte Diadem, der World Vision-Spendenskandal, der unrühmliche Abschied aus der ÖVP.
da eher spöttelnde Umgangston der Medien Ihnen gegenüber.
Andere hätten da vielleicht längst die Nase voll.
Was treibt Sie jetzt wieder zu kandidieren?
Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten dafür.
Zum einen glaube ich, dass ich immer im europapolitischen Bereich tätig war, auch vorher, durch die Pan-Europa-Bewegung, und ich immer gesagt habe, ich werde in dem Bereich auch weiter tätig sein.
Deswegen ist es für mich, dass ich jetzt eben eine Periode im Europäischen Parlament auf einem Listenplatz der ÖVP gemacht habe, ist für mich ein Bestandteil meiner politischen Tätigkeit, und zwar die nächste Legislaturperiode.
auf dem Platz der CSA im Europäischen Parlament verbringen.
Die CSA, die Christlich-Soziale Allianz, wird von den anderen Parteien, auch von einigen Medien als konservativ-klerikale Privatmarotte einiger Adeliger abgetan.
Man könnte auch sagen, es ist das Ausgedinge für Politiker, die von ihren Stammparteien nicht mehr gewollt werden.
Wie sehen Sie das?
Ich glaube, das ist ein logisches Argument von Vertretern anderer Parteien, die natürlich Angst haben, dass wir ihnen entsprechend
dass wir Stimmen zweifellos für uns gewinnen werden, die normalerweise Sie hoffen würden zu gewinnen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, für mich ist die CSA eine sehr wesentliche Bereicherung des bürgerlichen Lagers.
Ich glaube, dass die CSA ein sehr großes Wählerpotenzial abdecken kann, gerade von konservativen Wählern.
die momentan einfach parteipolitisch nicht vertreten sind.
Das Programm der CSA, Stichworte wertekonservativ, christlich, wirtschaftsliberal, klingt zum einen nicht sehr progressiv, zum anderen doch ein bisschen allgemein.
Was wollen Sie mit dieser Partei konkret?
Also wir wollen zunächst einmal auf jeden Fall viele Personen, die momentan parteipolitisch keine Heimat haben in Österreich, die einfach nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen, denen wollen wir eine echte Alternative anbieten.
Das Programm
Tut sich meiner Ansicht nach überhaupt nicht allgemein anhören.
Es ist sehr spezifisch.
Es spricht ganz klare Zielgruppen an.
Es spricht eine ganz klare Personengruppe an.
Also ich glaube nicht, dass wir dazu undefiniert sind, sondern ich glaube, dass gerade die anderen Parteien eher undefiniert sind, weil sie niemanden verschrecken wollen.
Wir sprechen ganz klare Wählergruppen an.
Stichwort Wählergruppe.
Die CSA will ja, das hat sie ganz klar deklariert, im Bereich der ÖVP wildern.
Fällt Ihnen noch eine Anmerkung zu Ihrem ehemaligen politischen Gastgeber ein?
Ich habe mit den Kollegen, die ich im Europäischen Parlament habe, selbstverständlich nach wie vor ein absolut gutes Verhältnis und ich möchte es auch in die nächste Legislaturperiode hereintragen.
Ich glaube, im Europäischen Parlament wird Sachpolitik gemacht und nicht Parteipolitik und darauf kommt es an.
Und zur ÖVP?
Schauen Sie, die ÖVP, ich bin nicht mehr auf der ÖVP-Liste und ich möchte auch jetzt im Wahlkampf eine Sache in den Vordergrund stellen und das ist die Tatsache, dass es hier im Europawahlkampf auch um Sachpolitik geht und eben nicht die Parteipolitik im Vordergrund stehen soll.
Und wenn andere Leute das Gefühl haben, sie müssen jetzt irgendwelche Kampagnen oder reine Schmutzkübeleien auf andere Leute ausschützen, oder weil sie eben keine Inhalte haben, weil sie keine sachpolitischen Themen haben, die sie vernünftig vertreten und die sie aufrichtig vertreten können, wenn sie damit nicht nach außen gehen können, dann ist das ihr Problem.
Unser Problem soll es nicht sein.
Wenn ich mir den unglaublichen Medienrummel hier anschaue, habe ich doch eher den Eindruck, es geht weniger um Sachpolitik als um den Namen Habsburg.
Na gut, der Name Habsburg sicherlich eine Rolle spielt, möchte ich nicht von der Hand weisen.
Der Name als Wahlkampf-Lokomotive?
Sicherlich nicht im Vordergrund, aber das gehört einmal auch dazu.
In einem Zeitungsinterview haben Sie einmal gesagt, Sie wären sich nicht ganz sicher, ob die Demokratie oder die Monarchie die bessere Staatsform wäre.
Sind Sie sich jetzt schon sicher?
Also das habe ich sicherlich nie gesagt, weil es einfach so ist, dass man nicht eine Staats-, sondern eine Regierungsform vertauschen kann.
Ich habe das nie gemacht, andere haben das immer wieder gemacht.
Ich meine, es gibt entweder
Diktaturen oder Demokratien oder es gibt Monarchien oder Republiken.
Aber bitte, man kann das nicht vertauschen.
Ich habe das sicherlich nicht gesagt.
Eine ganz klare Aussage für unsere Hörer?
Eine ganz klare Aussage ist diejenige, dass ich sagen muss, es gibt für jeden Staat eine gewisse Staatsform.
Und welche ist die beste für Österreich?
Hören Sie, wir haben in Österreich eine Realität momentan.
Österreich ist eine Republik und ich bin ein Abgeordneter von Österreich.
Damit ist für mich einfach eine Realität gegeben, zu der stehe ich, für die setze ich mich auch ein.
Morgen werden in Großbritannien erstmals Regionalparlamente in Schottland und Wales gewählt.
Das Versprechen größerer Autonomie war einer der Gründe, warum Tony Blair vor zwei Jahren zum Premier Großbritanniens gewählt worden ist.
In Schottland sind die Bestrebungen nach Eigenständigkeit besonders groß, die Nationalistenpartei strebt eine völlige Unabhängigkeit Edinburghs von London an.
Im Gespräch mit Franz Kößler können wir diese Entwicklung in Großbritannien ein wenig beleuchten.
Einerseits das Auseinanderbrechen des Inselstaates, andererseits das ausgezeichnete Image, das Tony Blair in ganz Großbritannien genießt.
Franz Kößler, eigentlich müsste es dem Regierungschef doch schaden, wenn eine Region die Unabhängigkeit anstrebt.
Ich würde davon warnen, jetzt schon davon auszugehen, dass Schottland unabhängig wird.
Natürlich besteht eine Tendenz in diese Richtung.
Schottland hat sich in der Union mit England nie ganz wohl gefühlt durch seine eigene Geschichte, seine eigene Kultur und auch eigene wirtschaftliche Interessen.
ein ganz anderes Verhältnis zu Europa, ein sehr viel aufgeschlossenes Verhältnis zu Europa, als die Engländer das haben.
Die Labour-Regierung will Großbritannien modernisieren und ein zentralistischer Staat ist einfach nicht mehr zeitgemäß.
Es muss zu einer Föderalisierung kommen und das ist das Ziel dieser Regierung und auch der positive Punkt in dieser ganzen Entwicklung.
Die Modernisierung und die Offenheit gegenüber Europa, da treffen sich ja offensichtlich schottische Tendenzen und die Strategie der Labour-Regierung.
Und entsprechend, meinen Sie also, wird auch die Forderung Blairs an die Schotten gewürdigt werden, der gesagt hat, man möge in Schottland mit dem Kopf statt mit dem Herzen wählen und daran denken, dass ein Zerfall Großbritanniens nur kostspielig wäre und den schwierigen Fragen der Politik ausweichen würde.
Natürlich hat das alles seine guten Gründe.
Auch in Wales sind ja nationalistische Tendenzen da.
Es gibt in verschiedenen Regionen in Großbritannien eben Situationen, die in dem zentralistischen Staat nicht wirklich zur Entfaltung kommen können.
Aber wenn man das rational überlegt, dann macht das schon einen Sinn, dass Großbritannien einfach föderalistisch organisiert wird und die Regionen auch eine stärkere Bedeutung bekommen im Verhältnis auch zu Europa.
Das Ganze könnte durchaus aufgehen.
Was die Nationalisten wollen ist natürlich jetzt die Gunst der Stunde zu nutzen und zu sagen, jetzt haben wir die Chance ein eigenes Parlament zu haben.
wählen wir es so, dass es tatsächlich dann als nächsten Schritt zu einer größeren Unabhängigkeit und vielleicht zu einer vollständigen Unabhängigkeit von Großbritannien führen wird.
Das ist ein bisschen eine Wette und ein Risiko, das eingegangen wird.
Wie sieht diese Eigenständigkeit jetzt aus?
Kann man das Regionalparlament in Edinburgh vergleichen mit den Landtagen unserer Bundesländer?
Ja, ich glaube, man kann das mit einem Landtag vergleichen.
Die Kompetenzen sind ungefähr die gleichen.
Die zentralen
Bereiche wie zum Beispiel Außenpolitik bleiben natürlich in der Kompetenz der Zentralregierung, aber in doch sehr vielen regional eben unterschiedlichen Gebieten wie Erziehung, das Rechtswesen, das Schottland ja seit jeher autonom geführt hat, kann jetzt Schottland einen eigenen Weg gehen.
Und das gibt ihm auch die Möglichkeit, seine europäischen Interessen stärker und anders zu vertreten, als das in der Union mit Großbritannien bisher geschehen ist.
Also es hat gute Gründe und es besteht durchaus der Spielraum, dass hier Schottland eine eigene Rolle bekommt, die auch die nationalistischen Motivationen irgendwie auffangen kann.
An diesem Donnerstag wird in Großbritannien ein sehr großer Wahltag stattfinden, nämlich einerseits eben das Regionalparlament in Schottland, dann das Regionalparlament in Wales, aber in Gesamt-Großbritannien werden auch 13.000 Sitze in den Gemeinderäten
gewählt und damit ist dieser Wahltag natürlich auch ein Gradmesser, wie Tony Blair jetzt tatsächlich steht.
In den Meinungsumfragen ist er ja unbestritten im Hoch, aber morgen ist sozusagen die Stunde der Wahrheit dann beim Wahlergebnis.
Ich glaube, Plea ist es gelungen, sich selbst als einen Modernisierer darzustellen.
Und er verkörpert ein Großbritannien, das irgendwie entstaubt wird.
Wenn man daran denkt, dass verschiedene Verfassungsreformen durchgeführt werden, zum Beispiel die Reform des Houses of Lords, das doch ein Anachronismus ist, ein Oberhaus zu haben, das nicht gewählt, sondern vererbt wird, zu einem großen Teil.
Er hat sich als Pro-Europäer profiliert und ein Image sich erarbeitet, das eben nicht den antiquierten Inselstaat vertritt, sondern ein aufgeschlossenes und sehr modernes Großbritannien.
Allerdings, Franz Köstler hat er da nicht geradezu einen Spagat geschafft, als er sich einerseits ja gezeigt hat als fast Retter der Monarchie, wenn man daran denkt, wie über die Monarchie in Großbritannien geredet worden ist zum Zeitpunkt des Todes von Prinzessin Diana.
Und auf der anderen Seite demontiert er die Lords.
Also da gelingte ihm ja etwas, was eigentlich unmöglich scheinen musste.
Nein, das ist eigentlich kein Widerspruch.
Das ist ja genau dasselbe mit der Autonomie Schottlands.
Er versucht, das System so zu modernisieren, dass es zeitgemäß wird und dass es wieder funktionieren kann, ohne dass es große Brüche gibt.
In Schottland wäre eben ein Separatismus, wäre natürlich ein Bruch.
Und die Abschaffung der Monarchie wäre auch ein Bruch.
Er will eine Kontinuität, aber eine Kontinuität, die zu einem modernen, zu einem effizienten Land führt.
Auch in der Wirtschaftspolitik hat sich das ja gezeigt.
Er vertritt grundsätzlich eine sehr zentristische Position, eine sehr wirtschaftsfreundliche Position, die sich von den Konservativen in vielen Punkten gar nicht so wesentlich unterscheidet.
Und gleichzeitig aber gibt er dem Ganzen ein soziales Gewissen, das unter den konservativen Regierungen der letzten 17 Jahre irgendwie gefehlt hat.
Das Ganze soll eben ein Land werden, das modern und effizienter wird.
Und wenn wir uns jetzt noch die weltpolitische Rolle Tony Blairs ansehen, da schlägt er sich eigentlich auf die Seite der Hardliner, wenn man jetzt die NATO-Riege ansieht und Großbritannien an der Seite der USA die Position vertritt.
Dieser Punkt ist vielleicht etwas schwer zu verstehen, wenn man nicht hier lebt.
Tony Blair hat von Anfang an diese Intervention im Kosovo, wo er tatsächlich einer der Hardliner ist, als eine moralische Mission gesehen und die glaubwürdig so vertreten.
Wenn er das so sagt, dann vermittelt er den Eindruck, dass er das tatsächlich glaubt.
Er ist gegen ethnische Säuberungen, gegen die Barbarei mitten in Europa am Ende des 20.
Jahrhunderts.
Und deshalb vertritt er diese harte auch pro-interventionistische Linie.
Und das wird von den Leuten hier akzeptiert.
Er hat in den Meinungsumfragen in letzter Zeit sogar zugelegt, weil er eben eine Figur ist, die diese Stärke und moralische Integrität verkörpert.
Und das passt eigentlich alles in das Gesamtbild eines reformierten, eines aktiven, eines aufgeschlossenen Staates, der
moralisch Integer auch mit harter Faust seine Linie durchzusetzen versteht.
Danke, Franz Kößler, für dieses Gespräch und heute Abend wird es auch ein Journal Panorama geben, ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 zum Thema Schottland und Wales wählen ihre Regionalparlamente.
Franz Kößler, danke für das Gespräch, auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Und wir setzen im Mittagsschonal fort mit dem Thema Budgetkonsolidierung.
Dieses Wort steht europaweit für einen strikten Budget-Sparkurs, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen und damit die Teilnahme am Euro.
Zwei Sparpakete lastete beispielsweise Österreichs Finanzminister den Österreichern auf.
Hat sich das ausgezahlt?
Und wie haben sich die europaweiten Sparprogramme auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt?
Diese Fragen hat eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts zu beantworten versucht, die es im Auftrag der Arbeiterkammer erstellt hat.
Michael Czocklich informiert.
Wir sind glimpflich davongekommen, sagt der Wirtschaftsexperte der Arbeiterkammer Werner Muum.
Denn es gab weniger negative Effekte auf die Wirtschaft durch die Sparpakete als von Skeptikern befürchtet.
Das Sparen hat sich ausgezahlt, sagt das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.
Europaweit halbierte sich die Defizitquote, das Wirtschaftswachstum schwächte sich dadurch aber kaum ab.
Allerdings möglich war das nur durch äußerst günstige Rahmenbedingungen, sagt Moon.
Niedrige Zinsen, sodass da von der Seite her eine Entlastung für die öffentlichen Haushalte eingetreten ist.
Das zweite ist doch beträchtlich in vielen Ländern Einmaleffekte.
Das heißt Maßnahmen, die im Rahmen der Privatisierung und ähnlicher Dinge gelegen sind.
Dann eine sinkende Sparquote der privaten Haushalte.
Darüber hinaus Währungsabwertungen in einigen Ländern und letztendlich dank einer günstigen Konjunktur in den Jahren 75, 95 bis 97 steigende Exporte.
Um etwa ein halbes Prozent dämpften die Sparpakete das Wirtschaftswachstum, schätzt Ewald Walters Kirchen vom Wifo.
Moom räumt ein, dass das kaum Probleme am Arbeitsmarkt gebracht hätte.
Im Gegenteil, gesunde Budgets seien Grundlage für Wachstum und damit Beschäftigung.
Klar ist für Walterskirchen eines, Alternativen zum Sparen hat es keine gegeben.
Es war unumstritten in Österreich und in der EU, dass es notwendig ist, die Budgets zu sanieren.
Der Hauptgrund, die Zinszahlungen sind über Jahrzehnte so stark gestiegen, dass man diesen Trend einfach brechen musste.
Ich glaube, das war der Hauptgrund, warum man es tun musste.
Es gab nicht viele Alternativen.
Die Herausforderung sei es jetzt, die Erfolge des Spahns nicht wieder aus der Hand zu geben, fordern Arbeiterkammer und Wifo.
Schließlich müssten die Defizite weiter gesenkt werden.
Österreich peilt fürs Jahr 2002 1,4 Prozent an.
Wenn die Konjunktur hält, sei das ohne drittes Sparbaket machbar, doch dürften die öffentlichen Haushalte, Bund, Länder und Gemeinden nicht mehr ausgeben als einnehmen.
Vor allem in Zeiten guter Konjunktur heißt es sparen.
Einsparungspotenziale sieht MUM nicht im Sozialbereich, dieser sei ausgereizt.
Mehr Möglichkeiten sieht er beispielsweise bei den Hochschulen, wo etwa vier katholische Hochschulen letztes Jahr lediglich 125 Absolventen hatten.
Zum Abschluss gibt es eine Warnung.
Noch einmal werde es ein Sparbaket unter so günstigen Umständen nicht geben.
Das nächste Mal würden die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum gravierender sein.
Die Fusion von deutscher und italienischer Telekom, der größte Firmenzusammenschluss aller Zeiten, entpuppt sich immer mehr als eine Hochzeit mit Hindernissen.
Telekom-Italia-Aktionäre drohen mit einer Fusionsblockade.
Die italienische Regierung hat endgültig klargemacht, dass sie keine Übermacht des Deutschen Bundes in der neuen Super-Telekom dulden will.
Und EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert warnt vor einer Ehe zu dritt.
Die beiden Telekom-Gesellschaften wollen sich noch einen amerikanischen Giganten ins Haus holen.
Drei sind einer zu viel, sagt EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert und meint damit die deutsch-italienisch-französische Dreiecksbeziehung, die sich aus dem Zusammenschluss von deutscher und italienischer Telekom ergeben würde.
Die deutsche Telekom ist bereits mit der französischen verflochten und wenn die Fusion mit der Telekom Italia zustande kommt, dann geht der EU-Kommissar davon aus, dass, so wörtlich,
einer der drei Partner aus dem Ehebettfeld.
Weniger salopp formuliert bedeutet das weitgehende Auflagen der EU für die Telekom-Elefanten-Hochzeit.
Aber selbst wenn sich die France Telecom aus dem Tête-à-Tête mit den Deutschen zurückziehen sollte, weil die jetzt nach Rom schielen, könnte es am globalen Telekommunikationsmarkt zu einer Ehe zu dritt kommen.
Denn seit Tagen ist in Finanzkreisen davon die Rede, dass deutsche und italienische Telekom in den USA nach einem Partner suchen.
Angeblich ist die Wahl auf SBC Communications gefallen, einen weiteren Giganten im weltweiten Telefongeschäft, der hinter Marken wie Pacific Bell steht.
Bei SBC laufen 37 Millionen Festnetzanschlüsse zusammen, die Arme des Konzerns reichen in fünf Kontinente.
Die deutsch-italienische Telekom-Verschmelzung bleibt auch intern umstritten.
Zum einen auf der politischen Ebene, denn die italienische Regierung hat gestern unmissverständlich klargemacht, dass sie dem Zusammenschluss nur zustimmen wird, wenn der Deutsche Bund sich von seiner Mehrheitsbeteiligung an der Deutschen Telekom verabschiedet.
Nach der Privatisierung der Telekom Italia will Rom keine Rückkehr zum Staatsbetrieb dulden.
Widerstand kommt aber auch von den Aktionären der italienischen Telekom.
Die US-Fonds, die an Telekom Italia beteiligt sind, sehen die hohe deutsche Staatsbeteiligung ebenfalls kritisch.
Sie wollen den Markt nicht einfach der Politik überlassen.
Außerdem regt sich bei den institutionellen Investoren, die rund ein Viertel der Telekom Italia Vorzugsaktien halten, der Widerstand.
Diese Investoren sollen TI-Chef Franco Bernabé bereits mit einer Fusionsblockade gedroht haben.
Wenn zwei streiten, freut sich der dritte.
Und der ist in diesem Fall die italienische Olivetti, die durch ihr feindliches Übernahmeangebot die Telekom Italia überhaupt erst in die Arme der Deutschen Telekom getrieben hat.
Olivettis Offert bleibt nach wie vor aufrecht.
Bei der Telekom hat Olivetti sowieso schon die Fussspitze in der Tür.
In den ersten beiden Tagen seines Übernahmeangebots hat der Konzern 0,11 Prozent des Aktienkapitals von Telekom Italia übernehmen können.
Der Poker um ein gemeinsames Stromkonsortium von Verbund, EVN und Wiener Stadtwerke geht weiter.
Gestern noch sah es so aus, als würden sich die Kooperationspläne zerschlagen.
Der Aufsichtsrat des Verbundes hat überraschend eine Satzungsänderung beschlossen, die dem Verbund die Möglichkeit gibt, auch in den Stromvertrieb einzusteigen.
Die Landesgesellschaften wollen eine Partnerschaft aber nur dann eingehen, wenn sich der Verbund aus dem Vertriebsgeschäft heraushält.
Im Bericht von Harald Weiglein zeigt sich, dass beide Seiten hoch pokern.
Noch gestern durften die Minderheitseigentümer am Verbund, die Landesgesellschaften EVN, Wiener Stadtwerke und TIWAG nicht bei der von ihnen als kalter Putsch bezeichneten Satzungsänderung mitreden.
Heute ist wieder alles anders.
Wirtschaftsminister Fahnleitner als Vertreter des Mehrheitseigentümers am Verbund, der Republik, kündigt die Bildung eines sogenannten virtuellen Konsortiums an.
Diese virtuelle Konsortialsitzung wird sich nochmals vor dem Termin der Hauptversammlung treffen.
um die notwendigen Koordinierungen vorzunehmen.
Da diesem Gremium auch die Landesgesellschaften angehören, ist anzunehmen, dass die kritisierte Satzungsänderung noch vor der Hauptversammlung des Verbunds deutlich umformuliert wird.
Der Hintergrund für den Rückzieher des Verbunds, in der vorliegenden Form hätte die Satzungsänderung aller Voraussicht nach nicht ins Firmenbuch eingetragen werden können und wäre somit hinfällig gewesen.
Der Plan, dem Verbund quasi durch die Hintertür die Möglichkeit des Stromvertriebs zu geben, ist damit so gut wie gescheitert.
Ein weiteres Ergebnis des heutigen Stromgipfels, eine Arbeitsgruppe von Juristen soll prüfen, ob das diskutierte Kooperationsmodell von Verbund, EVN und Wiener Stadtwerke mit dem Kartellrecht vereinbar ist.
Sei das nicht der Fall, dann stelle sich laut Fahnenleitner die Frage, ob es nicht zu einer Fusion anstelle einer Kooperation kommen müsse.
In dieser Aussage liegt allerdings neuer Konfliktstoff.
Denn eine Fusion sei im heutigen Gespräch mit dem Wirtschaftsminister eindeutig ausgeschlossen worden, heißt es seitens der EVN und der Wiener Stadtwerke.
Harald Weiglein hat über den Stromgipfel im Wirtschaftsministerium heute Vormittag berichtet.
Das größte Wirtschaftsstrafverfahren der Zweiten Republik geht jetzt in die Schlussphase.
Im Salzburger Landesgericht hält im Bautreuhand-WEB-IMAG-Prozess die Verteidigung ihrer Plädoyers.
Insgesamt sieben Personen müssen sich wegen Untreue verantworten.
Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Schaden von etwa 2,1 Milliarden Schilling.
Ins Rollen gebracht hat die Affäre die Salzburger Arbeiterkammer schon vor zehn Jahren.
Etwa 25.000 Anleger wurden geschädigt.
Aus Salzburg dazu Petra Kandut.
Die Höchststrafe für die sieben Angeklagten, lauter Juristen, Steuerberater und Wirtschaftsfachleute, hat aber nicht nur der Staatsanwalt gefordert.
Auch WEB-Aufdeckerin und SPÖ-Neolandesrätin Gabriele Burgstaller zieht als anzulegenden Maßstab zumindest das Urteil gegen Ex-Bankchef Wolfgang Rieger.
Der hatte immerhin acht Jahre bekommen.
Die Angeklagten im Salzburger Prozess hätten mit ihrem Vorgehen so manchen Anleger um seine Existenz gebracht.
Das müsse entsprechend bestraft werden, so Burgstaller.
Nachdem der Skandal bereits vor zehn Jahren publik geworden war und der Strafprozess selbst auch schon zwei Jahre und acht Monate dauert, an dieser Stelle nochmals zur Erinnerung.
Die Anleger zeichneten sogenannte Hausanteilscheine und erwarben damit Anteile an Wohnungen und Ferienapartments.
Das Geld sollte von der Konzentra-Gesellschaft treuhändig verwaltet werden.
Der Staatsanwalt wirft den sieben Angeklagten nun vor, sie hätten dafür gesorgt, jeder in seinem Bereich, dass die Milliarden stattdessen nach der Loch-auf-Loch-zu-Methode unter anderem zum Zahlen alter Schulden verwendet wurden.
Außerdem hätten sie sich auch persönlich bereichert.
Die Angeklagten und ihre Anwälte sehen das freilich anders.
Der Ex-Chef der gemeinnützigen WEB, Bernd Schiedek beispielsweise, will mit dem Anlagebereich überhaupt nichts zu tun gehabt haben und sein Verteidiger Eugen Salpius versucht das mit einem etwa neun Stunden dauernden Plädoyer zu untermauern.
Ich gehe bei Dr. Schidegg von einem Freispruch aus.
Ich meine, wenn das Gericht, die vom obersten Gerichtshof in der Sache Mag.
Lilacher, Sie erinnern sich, das ist dieser berühmte Börsenguru, wenn diese Grundsätze angewandt werden, dann ist für eine Verurteilung Dr. Schidegg aus rechtlichen Gründen kein Raum.
Die Verteidiger sollten jedenfalls noch diese Woche mit ihren Schlussvorträgen fertig werden.
Danach hat der Schöffen-Senat sechs Wochen Zeit, um über ein Urteil zu beraten.
Auf dem österreichischen Historikertag in Klagenfurt suchen die Wissenschaftler auch ein neues Berufsbild.
Vor einer inneren Selbstzensur warnt der Salzburger Historiker Ernst Hannisch jene Fachkollegen, die im Auftrag von Firmen, Vereinen oder des Staates sogenannte Auftragsgeschichtsschreibung betreiben.
Betroffen davon könnten auch die zahlreichen Historiker-Kommissionen sein.
Näheres von Martin Heidinger.
Wenn sich so mancher Konzern und jede zweite Grossbank einen Stab von Historikern zulegen, um die eigene Geschichte, vor allem die Zeit des Dritten Reichs zu ergründen, dann entsteht unter den Geschichtswissenschaftlern Bewegung.
Denn auf einmal ist in Österreich, aber auch in Deutschland ein Markt entstanden, den es vorher in diesem Umfang nicht gab.
Erfreulich vor allem für Junghistoriker, sagt Ernst Hanisch.
Er ist der Verfasser des Buches »Der lange Schatten des Staates«, das in der Reihe der grossen zehnbändigen Geschichte Österreichs das 20.
Jahrhundert abdeckt und hat sich damit in die Spitzenriege der österreichischen Geschichtswissenschaft geschrieben.
Doch Hanisch warnt auch vor den negativen Folgen der Auftragsgeschichtsschreibung.
Ich glaube nicht, dass vom Staat her gesagt wird, du musst das schreiben, was wir, also die Eliten, wollen.
Ich denke, das ist gar nicht das Problem.
Es gibt aber so etwas wie eine innere Zensur.
Man redet auch im Hinblick auf ein Publikum in einem bestimmten Stil.
Das heißt, man baut in seinen Überlegungen doch etwas ein, das die Auftraggeber entweder befriedigt oder selbst das andere ist möglich, die sollen besonders gereizt.
werden, aber beide Versuchungen führen von einem wissenschaftlichen Anspruch einer selbstreflektierenden, altmodischen, gewissen objektiven Geschichtswissenschaft leicht weg.
Es heißt nicht, dass das sein muss.
Ich meine nur, dass hier eine neue Gefahr innerhalb dieser angewandten Geschichtswissenschaft entstehen könnte.
Wenn das passiert, so Ernst Hanisch, dann fällt die wissenschaftliche Gemeinschaft als Kontrollinstanz weg.
Hauptsache, der unmittelbare Auftraggeber wird zufriedengestellt.
Was der Spitzenhistoriker Hannisch damit skizziert, ist die Gefahr, in der sich Teile der heimischen Geschichtswissenschaft befinden könnten, nämlich in die Käuflichkeit abzukippen.
Und es wäre ein Schritt zurück, wenn sich Geschichtsschreibung wieder von Mäzenen oder dem Staat lenken ließe.
Die Schriftstellerin Hertha Müller ist Ende der 80er-Jahre von Rumänien nach Deutschland emigriert.
Heute wird sie in Klosterneuburg mit dem Franz-Kafka-Literaturpreis ausgezeichnet.
Die 45-jährige Autorin beschreibt in ihren Texten vor allem die Lebensumstände in der Diktatur Xocheskus, genauso aber auch ihre Erfahrungen im vereinten Deutschland.
Christa Mayer hat Hertha Müller noch vor ihrem Abflug nach Wien in Berlin angerufen und mit ihr gesprochen über Literatur und Politik.
Hertha Müller macht es sich nicht leicht.
Sie vermeidet Ablenkungen und Belanglosigkeiten, um sich wie besessen der Erinnerung hinzugeben.
Sie, die in Temesch war, Germanistik und Romanistik studierte, hat als Übersetzerin und Deutschlehrerin gearbeitet, bis sie 1983 aus dem Schuldienst entlassen wurde, weil sie die Zusammenarbeit mit der rumänischen Geheimpolizei verweigerte.
Damals hat sie sich das Ziel gesetzt, nichts zu verschweigen und nichts dem Vergessen preiszugeben.
Ihr vielfach ausgezeichneter Roman »Herztier«, in dem sie das Leben im Ceausescu-Staat als Höllenfahrt beschreibt, zeugt davon.
Obwohl Hertha Müller in den vergangenen Jahren mit Literaturpreisen überhäuft wurde, hat für sie der Franz-Kafka-Preis einen besonderen Stellenwert.
Man hat in Diktaturen Kafka natürlich immer anders gelesen als in Demokratien.
Kafka, das hat ihm Recertes auch gesagt, Kafka beschreibt für jemanden mit Diktaturerfahrung Diktaturen.
Und zwar nicht theoretisch und direkt, sondern einfach durch, er beschreibt das Prinzip des Funktionierens in der Diktatur.
Also den Einzelnen, der täglich in jedem Lebensversuch von
starken äußeren Gesetzen überrollt wird und kaum eine Chance hat zu entkommen, sich zu wehren.
Hertha Müller hat sich so wie viele andere Autorinnen und Autoren auch in den letzten Wochen zum Kriegsgeschehen am Balkan zu Wort gemeldet.
Die NATO-Eingriffe in Jugoslawien sieht sie als pure Notwendigkeit.
Es ist für mich jeden Tag, wird es jeden Tag klarer, dass es
dass Milosevic den Krieg gewinnen würde, wenn die NATO nicht eingreift.
Und das muss man sich mal vorstellen, was das bedeutet.
Was das erstens für die Kosovaren bedeutet und zweitens auch für die Serben.
Denn Milosevic ist ein stalinistisch-nationalistischer Diktator.
Autoritäre Strukturen, die unter anderem zur Unterdrückung von Minderheiten dienen, kennt die im deutschsprachigen Banat geborene Hertha Müller aus eigener Erfahrung.
Bestimmte Verhaltensmuster lassen sich immer wieder beobachten.
Die Mentalität der Serben gegenüber den Kosovaren vergleiche ich immer mit der Mentalität der Rumänen gegenüber den Zigeunern.
Und dann wiederum einen Schritt weiter zurück muss man es vergleichen mit dem Antisemitismus in Deutschland oder Osteuropa oder wo auch immer.
Diese Menschen werden deklassiert, sie werden als minderwertig bezeichnet.
Das ist die bekannte Taktik.
Für ihre genaue Diagnose der politischen Zustände vor allem in Rumänien, die sie in sprachlicher Dichte vermittelt, wird Hertha Müller heute Abend mit dem Franz Kafka Literaturpreis geehrt.
Dieser Preis ist mit 100.000 Schilling dotiert, wird alle zwei Jahre vergeben.
Bisher haben ihn bekommen Peter Handtke, Stanislaw Lehm oder Christoph Ranzmaier.
Jetzt meldet sich noch einmal Heiko Godl aus dem Nachrichtenstudio.
Deutschland.
US-Präsident Clinton ist zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen.
Er besucht amerikanische Truppen.
Zuvor hatte sich Clinton in Brüssel über die NATO-Pläne für eine Friedenstruppe in Kosovo informieren lassen.
Albanien.
Beim Absturz eines amerikanischen Apache-Hubschraubers sind beide Piloten getötet worden.
Die Ursache für den Absturz steht noch nicht fest.
Europäische Union.
Das Europaparlament hat die Ernennung von Romano Prodi zum Präsidenten der EU-Kommission gebilligt.
392 von 505 Abgeordneten stimmten für den früheren italienischen Regierungschef.
Österreich.
Am kommenden Montag wird es im Nationalrat eine Sondersitzung zum Tod des nigerianischen Schubhäftlings geben.
Die Sitzung war von den Grünen verlangt worden.
Noch ein Blick auf das Wetter heute Nachmittag.
Im Großteil Österreichs bewölkt, etwas Regen und in Vorarlberg, Tirol und Kärnten auch Gewitter.
Chance auf Sonne im Nordosten.
Im Donauraum windig, die Temperaturen 10 bis 17 Grad.
Das war das Mittagsschanal mit Franz Trnka, Tontechnik, Regie Petra Schönbacher und der Mikrofon Hubert Arnim Ellison.
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