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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.05.08
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Eine Stunde kompakte Information am Samstagmittag.
Agathe Zupan begrüßt Sie sehr herzlich.
Auch heute wieder Berichte zum Thema der Krieg um den Kosovo.
Diesmal geht es aber weniger um das Leid der hunderttausenden Flüchtlinge, sondern um einen Fehlschuss der NATO, der ganz besonders schlimme politische Folgen hat.
Die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad.
Da gibt es heftigste Proteste in China, eilige Entschuldigungen der USA und Besorgnis bei den Vereinten Nationen.
Dann der Fall Markus Omofuma.
Die drei Beamten, die beim Tod des Schubheftlings zumindest anwesend waren, sind gestern bis spätabends einvernommen worden.
Ihre Sicht erzählt der Anwalt der Beamten.
Der Sport informiert über das Milliardengeschäft mit dem Spitzenfußball.
Österreichs Vereine spielen in dieser Superliga allerdings nicht mit und die Kultur macht Appetit auf eine Burgtheaterpremiere.
Frank Kassdorff inszeniert Dämonen.
Erster Programmpunkt, die Meldungen gelesen werden sie heute von Josef Wenzel-Natek.
Bundesrepublik Jugoslawien, Vereinte Nationen.
Bei massiven NATO-Angriffen auf Belgrad ist in der Nacht auf heute die chinesische Botschaft getroffen worden.
Drei Personen wurden getötet, eine weitere wird noch vermisst, zahlreiche wurden verletzt.
Die Regierung in Peking sprach von einem barbarischen Akt der NATO und beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York.
Nur Stunden nach dem Vorfall trat dieses Gremium hinter verschlossenen Türen zusammen.
Zum Abschluss der Sitzung zeigte sich der Sicherheitsrat schockiert und besorgt über die Opfer und Schäden.
Die NATO äußerte ausdrückliches Bedauern.
In einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung hieß es, man habe nicht absichtlich auf die chinesische Botschaft gezielt, sondern eine unterirdische Bunkeranlage im Gebäude der Polizei und des Verteidigungsministeriums treffen wollen.
China hat den amerikanischen Botschafter ins Außenministerium in Peking zitiert, um formell zu protestieren.
Vor der amerikanischen Botschaft in der chinesischen Hauptstadt demonstrieren hunderte Menschen gegen die USA.
Ungeachtet der jüngsten Entwicklung im Kosovo-Konflikt setzt der russische Sondergesandte für den Kosovo, Djenomerdin, seine Vermittlungsmission fort.
Er ist derzeit auf dem Weg nach Bonn.
Vor seiner Abreise meinte der russische Politiker, die Bombardierung der chinesischen Botschaft könne die Verhandlungen komplizierter machen.
Er sei beschämt über den Vorfall.
Die Botschaft befinde sich schließlich in einem zivilen Gebiet Belgrads.
Die NATO könne daher nicht behaupten, nur militärische Ziele zu bombardieren.
Nach seinen Gesprächen in Bonn wird Gernot Myrdin voraussichtlich wieder nach Belgrad reisen, um mit Präsident Milosevic zu konferieren.
Der russische Außenminister Ivanov sagte eine Reise nach Großbritannien wegen der Botschaftsbombardierung ab.
Der russische Präsident Jelzin äußerte sich entrüstet.
Er warf der NATO vor, unmenschlich zu agieren.
Heute Nacht wurde bekannt, dass der kosovo-albanische Politiker Fehmi Aghani in der Nähe einer kleinen Stadt im Kosovo tot aufgefunden worden ist.
Aghani war Mitglied der kosovo-albanischen Verhandlungsdelegation in Rambouillet und Berater des Albaner Führers Ibrahim Rugova.
Die amtliche jugoslawische Nachrichtenagentur Tandjuk berichtet, Agani sei von Terroristen als Geisel gehalten worden.
Sie hätten ihn nach der Ausreise Rugovas nach Italien getötet.
Gefunden wurde die Leiche demnach von serbischen Polizisten.
Österreich.
Nur wenige Stunden vor der Todesnachricht hat Wolfgang Petric, der Kosovo-Beauftragte der EU, mitgeteilt, dass Aghani von den Serben festgenommen worden sei.
In der Sendung Zeit im Bild 3 forderte Petric Belgrad zur sofortigen Freilassung Aghanis auf, ohne zu diesem Zeitpunkt den Tod des Kosovo-Albaners zu ahnen.
Petrich äußerte sich allgemein zurückhaltend zu den Aussichten auf ein rasches Ende des Kosovo-Krieges.
Er meinte, einerseits habe Präsident Milosevic noch nicht eingelenkt, andererseits stecke in der Einigung der G8-Staaten auf die Prinzipien eines Friedensabkommens noch Kleingedrucktes.
Der G8-Vorschlag sei im Allgemeinen gesehen aber eine gute Grundlage für eine Lösung.
Rumänien.
Anlässlich seines Besuches in Bukarest hat Papst Johannes Paul II.
zur Versöhnung zwischen orthodoxen und katholischen Christen aufgerufen.
In einer Predigt forderte der Papst einen weiteren Schritt zum Dialog zwischen den beiden seit fast 1000 Jahren getrennten Kirchen.
Am Nachmittag trifft Johannes Paul mit dem Oberhaupt der rumänischen Orthodoxen, Patriarch Theokdist, zusammen.
Die beiden Kirchenführer wollen angeblich eine gemeinsame Erklärung zum Kosovo-Krieg veröffentlichen.
Deutschland.
Mit einer Gedenkstunde zum Kriegsende am 8.
Mai 1945 haben heute in Berlin die Feiern zum 50.
Jahrestag des Grundgesetzes der deutschen Verfassung begonnen.
Dieses Datum bedeute für die deutsche Geschichte Ende und Anfang in einem, meinte der regierende Bürgermeister Berlins, Eberhard Diebken, bei der Feier auf dem Gelände der früheren Zentrale der Gestapo.
Dort entsteht eine Dokumentationsstelle zum Nationalsozialismus.
Elisabeth Mahners hat die Meldungen verfasst und Jörg Stibor von der Wetterredaktion beantwortet jetzt eine ganz wichtige Frage zum Muttertag.
Darf mit Ausflugswetter gerechnet werden?
Ja, man kann durchaus einen Muttertagsausflug planen.
Allerdings dürfen die Mütter morgen in aller Ruhe ausschlafen, vor allem in den Alpen und im Süden.
Da gibt es zunächst doch noch etwas Regen.
Ab Mittag aber sollte es weitgehend trocken und zeitweise sonnig sein, wenn auch nicht übermäßig warm.
Die Details zum morgigen Wetter dann nach den aktuellen Meldungen.
In Wien und Eisenstadt ist es derzeit wolkig und es hat 17 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 12, Linz stark bewölkt 16, Salzburg wolkig 20, Innsbruck wolkig 21 Grad, in Bregenz regnet es schon bei 14 Grad, Graz heiter 18 und Klagenfurt heiter und 17 Grad.
Recht sonnig bleibt es heute Nachmittag in Unterkärnten, weiten Teilen der Steiermark und im Burgenland.
Zumindest zeitweise zeigt sich die Sonne auch noch im östlichen Niederösterreich und in Wien.
Sonst aber werden die Wolken von Westen her dichter.
In Vorarlberg regnet es ja bereits, stellenweise auch im Waldviertel.
In den nächsten Stunden breitet sich der Regen auf Tirol aus und im Laufe des Nachmittags bilden sich nach und nach auch in Oberösterreich, Salzburg, der westlichen Obersteiermark und in Oberkärnten Regenschauer, dazu ein paar Gewitter.
Gegen Abend muss man schließlich im Großteil Österreichs mit teils gewittrigen Regenschauen rechnen.
Trocken bleiben dürfte es dagegen auch heute Abend noch in Klagenfurt und Graz, eventuell auch in Eisenstadt und Wien.
Die Nachmittagstemperaturen sind recht unterschiedlich, bei Regen liegen sie nur um 14 Grad, bei Sonne aber noch zwischen 18 und 24.
Heute Nacht regnet es dann in ganz Österreich und auch der morgige Muttertag beginnt häufig trüb.
Vor allem in Salzburg, Kärnten, der Steiermark und im Südburgenland regnet es noch zeitweise, Schneefeld vorübergehend bis knapp 2000 Meter.
Im Laufe des Vormittags klingt der Regen aber ab und die Wolken beginnen aufzulockern.
Im Donauraum und nördlich davon, aber auch im Rheintal setzt sich schon bald die Sonne durch und am Nachmittag wird es in ganz Österreich wenigstens zeitweise sonnig.
Für einzelne Regenschauer sind dann zwar immer noch möglich, etwa in Kärnten oder Steiermark, im Großen und Ganzen verläuft der morgige Nachmittag aber trocken.
In Niederösterreich, Wien und dem Nordburgenland weht lebhafter Nordwestwind und die höchsten Temperaturen liegen morgen zwischen 14 und 20 Grad, in Westösterreich stellenweise auch bei 22.
In 2000 Meter Höhe hat es zu Mittag schon wieder 3 bis 6 Grad.
Und wie geht es in der nächsten Woche weiter?
Der Montag zeigt sich sonnig und sehr warm mit Höchstwerten zwischen 20 und 26 Grad.
Ab Dienstag wird es aber wieder feucht und die Eisheiligen bringen dann immer wieder Regen.
Allerdings bleibt es mild.
Frostgefahr besteht aus heutiger Sicht nicht.
Menschlich ist es eine der vielen Tragödien dieses Krieges mit Toten und Verletzten, politisch aber eine ausgemachte Katastrophe.
Die Bombe auf die chinesische Botschaft in Belgrad hat nicht nur China entsetzt und empört.
Die NATO hat sich entschuldigt und betont, das Ganze wäre ein tragischer Irrtum gewesen.
Es ist aber nicht das erste Mal, dass NATO-Bomben unabsichtlich Unbeteiligte treffen und die Bombardierung einer diplomatischen Vertretung im Ausland ist ein Fauxpas, der auf politischem Wege wohl nicht so leicht auszubügeln ist.
China spricht dann auch von einem Kriegsverbrechen und hat eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates einberufen.
Und auch der war sichtlich besorgt, in welche Richtung sich der Kosovo-Konflikt entwickelt.
Petra Schönbacher fasst zusammen.
Der UNO-Sicherheitsrat hat auf die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad schockiert und besorgt reagiert.
Das Bedauern der NATO wurde zur Kenntnis genommen.
Die Erklärung des Sicherheitsrats ist eine abgeschwächte Version des chinesischen Entwurfs.
China wollte erreichen, dass der Angriff als Verletzung des internationalen Rechts verurteilt würde.
Für diese Formulierung fand sich aber keine Mehrheit.
Beantragt hat die Dringlichkeitssitzung China.
Die Führung in Peking bezeichnete den Beschuss ihrer Botschaft in Belgrad als barbarischen Akt.
Ähnlich äußerte sich auch der russische Präsident Jelzin.
Und Ministerpräsident Primakov hat seine für heute geplante Reise nach Großbritannien abgesagt.
Diplomatisch aktiv bleibt hingegen der russische Balkanbeauftragte Tschernomyrdin.
Er wird heute in Bonn erwartet, wo auch ein Treffen mit Kanzler Schröder und dem neuen UNO-Balkanbeauftragten Bild geplant ist.
Im Anschluss könnte Tschernomyrdin neuerlich nach Belgrad fliegen.
Aber auch Jonah Myrdin gab zu bedenken, dass die Bombardierung der chinesischen Botschaft die Chance auf eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts verringert habe.
Denn gerade für eine Annahme des G8-Friedensplans durch die UNO wäre die Stimme Chinas wichtig gewesen.
Beim Beschuss der chinesischen Botschaft sind jüngsten chinesischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden.
Ein Mensch werde noch vermisst und mehr als 20 seien verletzt worden.
Das serbische Staatsfernsehen zeigte Bilder des schwer beschädigten Botschaftsgebäudes.
Die Fenster waren geborsten, im ersten Stock brannte es.
Von der NATO selbst gibt es bisher nur eine in Brüssel veröffentlichte Erklärung.
Darin heißt es, dass die Allianz alle Schäden, die entstanden sind, bedauere.
Die chinesische Botschaft sei kein Ziel der Angriffe gewesen.
Getroffen hat die NATO bei ihren Angriffen heute Nacht aber auch Ziele, die sie tatsächlich angepeilt haben dürfte.
Laut serbischen Medien das Innen- und Verteidigungsministerium, das zentrale Gebäude der jugoslawischen Polizei sowie das Hotel Jugoslavia.
Es sind laut NATO die bisher schwersten Bombenangriffe gegen Belgrad gewesen.
Direkt aus dem Kosovo kam heute früh die Meldung, dass der gemäßigte kosovo-albanische Politiker Fehmi Aghani ermordet worden ist.
Die Serben machen die Untergrundarmee UCK für den Mord verantwortlich.
Aghanis Familie aber erklärte, dass der 66-Jährige zuvor von der serbischen Polizei verhaftet worden sei.
Aghani war ein enger Berater von Albaner Führer Rugova und Mitglied der albanischen Verhandlungsdelegation in Rombouillet.
Sie hörten Petra Schönbacher.
Abgesehen von den Toten und Verletzten in der chinesischen Botschaft ist der Fall völkerrechtlich ganz besonders heikel und unangenehm.
Botschaften gelten als exterritorial, sie sind de jure und de facto Teil des Staatsgebietes, das sie diplomatisch vertreten.
Dieser Status ist bisher immer weltpolitisch respektiert worden, fast immer.
Auch als der Kommunismus begann zusammenzubrechen und hunderte Menschen in den damaligen Staaten des Ostblocks auf das Gelände westlicher Botschaften flüchteten, änderte die heimische Staatsmacht vor den Toren dieser Botschaften.
Und wenn die Souveränität von Botschaftsgeländen nicht respektiert wurde, wie zum Beispiel im Iran, als fanatische Schiiten im November 1979 die amerikanische Vertretung stürmten und besetzten, dann war das immer ein ganz bewusster Akt der Aggression.
Die Empörung Chinas ist jetzt auch entsprechend der, wenn man so sagen will, diplomatischen Schwere des Delikts.
Ganz besonders groß.
Peking spricht von absichtlichem Beschuss seiner Botschaft durch die NATO und einem weiteren Zeichen dafür, dass der Weltpolizist USA völlig außer Rand und Band geraten sei.
In Peking ist derzeit Helmut Opletal und er hat am Vormittag erlebt, wie erregt das chinesische Volk ist.
Die amerikanische Botschaft muss jedenfalls vor wütenden Demonstranten geschützt werden.
In Peking hat sich die Meldung von dem Raketenangriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad in den letzten Stunden wie ein Lauffeuer durch die Stadt verbreitet.
Immer wieder konnte man spontane Empörung über die NATO-Angriffe hören.
Von vielen Universitäten haben sich inzwischen Gruppen von Studenten zum Diplomatenviertel im Osten der Stadt aufgemacht.
Mehrere hundert haben eine lautstarke Demonstration vor der US-amerikanischen Botschaft in Peking begonnen.
Sie skandieren Nieder mit Amerika.
Die Hochschüler tragen auch transparente und chinesische Fahnen mit sich und singen ihre Nationalhymne.
Einige tragen das schwarz-weiße Target-Zeichen auf ihrer Kleidung, so wie es auch die jugoslawischen Anti-NATO-Demonstranten in den letzten Wochen getan haben.
Die chinesische Polizei hat bisher nicht eingegriffen, sie hat die Demonstranten bis in die unmittelbare Nähe der amerikanischen Botschaftsgebäude vorgelassen.
Doch bisher scheint sie alles unter ihrer Kontrolle zu haben.
Man gewinnt den Eindruck, dass es sich bei diesen Protesten tatsächlich um spontanen Volkszorn handelt, der nicht von der Regierung gesteuert ist.
Die Peking Regierung hat von Anfang an die NATO-Angriffe auf Jugoslawien als völkerrechtswidrig verurteilt.
Zuletzt hat China für eine Verhandlungslösung plädiert.
Doch die schwer zerstörte Botschaft in Belgrad, die mindestens drei toten chinesischen Bürger, von denen man hier spricht, und die wachsende anti-amerikanische Stimmung in der Bevölkerung
machen es der chinesischen Regierung derzeit sicher schwer, im UNO-Weltsicherheitsrat einer Kosovo-Resolution zuzustimmen, vor allem einer, die zu sehr die Handschrift der NATO und des Westens trägt und nicht auch von Jugoslawien akzeptiert wird.
Drei Menschen sind also in der chinesischen Botschaft in Belgrad getötet, waren zumindest 20 verletzt, soweit die momentane Opferbilanz.
Der politische Schaden lässt sich kaum beziffern.
Er kommt auch in einer ganz besonders heiklen Phase, was die Krise rund um den Kosovo betrifft.
Man weiß doch, der NATO ist diese Woche gelungen, Russland wieder zu einem gemeinsamen Grundsatzpapier zu überreden, das vom UNO-Sicherheitsrat abgesegnet werden sollte.
In dem sitzt aber auch China.
Und ob das jetzt zu irgendeiner Kooperation in dem Punkt Härte gegen das Belgrader Regime bereit ist,
Peter Fritz beurteilt die Aussichten eher skeptisch.
Zwei Piloten machen zwei Fehler und eine Weltmacht steht blamiert da bis auf die Knochen.
Die Bomber der NATO haben schon öfter ihre militärischen Ziele verfehlt und Zivilisten getroffen.
Aber das, was gestern in Jugoslawien passiert ist, das kam für die NATO und damit für die Amerikaner zum schlechtesten aller nur möglichen Zeitpunkte.
Zuerst die Attacken auf ein Wohnviertel in der Stadt Nisch mit den gefürchteten Streubomben, weit am eigentlichen Ziel vorbei.
Und dann die Bomben, die die chinesische Botschaft in der Innenstadt von Belgrad trafen.
Das war bei weitem nicht der blutigste Angriff in diesem Krieg, aber politisch gesehen sicher der peinlichste.
Schnell war der amerikanische UNO-Botschafter zur Stelle, um sein tiefstes Bedauern auszudrücken.
Zu spät.
Ein chinesischer Diplomat hatte schon die Ansicht vertreten, es habe sich bei dem Angriff um kein Versehen gehandelt, was die Amerikaner vehement bestreiten.
China hat ein Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat.
China hat daher die Möglichkeit, alle UNO-Beschlüsse zum Thema Kosovo zu verhindern.
Alle anderen Staaten, die ein solches Vetorecht haben, waren bei der Konferenz von Bonn dabei und haben einer Kosovo-Truppe prinzipiell zugestimmt.
China hat seine Entscheidung noch offen gelassen.
Und gerade zu diesem Zeitpunkt, als der Westen auf guten Willen Chinas hofft, fallen Bomben auf die Botschaft Chinas in Belgrad.
Im UNO-internen Machtspiel gibt das den Chinesen alle Trümpfe in die Hand.
Sie können jetzt den Preis für ihre Zustimmung zum Thema Kosovo erhöhen.
Höchstwahrscheinlich heißt das, dass die UNO-Beschlüsse abgeschwächt ausfallen werden und dass die Kosovo-Truppe viel schwächer wird als das, was sich die NATO darunter vorstellt.
Schon nach dem Kompromiss von Bonn hat ein Kommentator im Wall Street Journal zynisch gemeint, die Amerikaner würden jetzt ihre Kosovo-Politik von den Deutschen und den Russen machen lassen.
Jetzt kann auch China stärker mitmischen im internationalen Machtpoker um den Kosovo.
Für US-Präsident Bill Clinton ein weiterer politischer Stolperstein.
Ein Stein, den sich der Westen, vertreten durch einen ungeschickten Bomberpiloten, selbst in den Weg gelegt hat.
Soweit Politisches in diesem Mittagsjournal zur Krise am Balkan.
Die menschliche Tragödie, die geht unterdessen weiter.
Seit Wochen stolpern ja erschöpfte und ausgelaute Flüchtlinge aus dem Kosovo ohne jede Habe über die Grenzen nach Mazedonien und Albanien.
Doch der Strom von rund 400.000 Flüchtlingen und der Einfall von den
In vielen Hilfsorganisationen, besonders nach Albanien, lässt dort zumindest bei einigen Leuten die Kassen klingeln.
Die Preise sind mittlerweile in vielen Bereichen auf Westniveau und darüber und das in einem Land, wo 40 Prozent der Menschen ohne Arbeit sind.
Christian Hunger über die Kriegsgewinnler in Albanien.
Die Not hat viele Gesichter auch das Geschäft mit der Not.
War Albanien noch vor einem Jahr infolge der politischen Viren faktisch Kriegsland, in das sich kaum Ausländer wagten, hat sich die Situation jetzt grundlegend geändert.
Die Hilfsmannschaften aus der ganzen Welt brauchen Stützpunkte, von wo aus sie operieren können.
Die wenigen Hotels sind seit Wochen ausgebucht, weshalb auf dem privaten Wohnungsmarkt ausgewichen wird.
Und dort sind die Preise seither explodiert.
Edwin Culuri, Manager eines Immobilienbüros in Tirana, erzählt.
Die Nachfrage nach Wohnungen, Häusern oder Lagerhallen ist um ein Vielfaches gestiegen.
War es noch vor wenigen Wochen schwierig, beispielsweise ein Apartment in Tirana in halbwegs guter Lage um 900 Dollar pro Monat zu vermieten, bekommt man jetzt für das gleiche Objekt leicht 1200 bis 1300 Dollar.
Nicht nur die Miet- auch die Verkaufspreise sind drastisch gestiegen.
Mit einem Quadratmeterpreis von 700 Dollar, umgerechnet fast 9.000 Schilling, haben Immobilien bereits westeuropäisches Niveau überschritten.
Zum allgemein gespannten Wohnungsmarkt kommt die Nachfrage der Kosovo-Flüchtlinge.
Auch auf diesen Markt ist die Nachfrage enorm gestiegen.
Die Kosovolbaner haben schnell die einfachen und preisgünstigeren Wohnungen bekommen.
Jetzt gibt es in diesem Sektor überhaupt nichts mehr.
Obwohl in Tirana gebaut wird wie noch nie, rechnet der Immobilienmakler mit weiter steigenden Preisen.
Aber nicht nur das Geschäft mit Immobilien blüht.
Kriegsgewinner sind auch diejenigen, die über Kleinbusse verfügen.
Sie haben regelmäßige Verbindungen zwischen der Grenzstadt Kukes, wo die meisten Flüchtlinge aus dem Kosovo ankommen, nach Tirana und in andere Städte weiter im Süden Albaniens eingerichtet.
Die Preise lassen sich sehen.
Bis zu 500 Schilling verlangen sie pro Person für die 140 Kilometer zwischen Kukes und Tirana.
Hochsaison haben auch die Geldwechsler am Schwarzmarkt, die mit den Währungsschwankungen spekulieren und ein paar Lek mehr für den Dollar geben als die offiziellen Banken.
Die Not der anderen macht auch erfinderisch.
So ist die Polizei jetzt einer Telefonwertkarten fälscher Bande auf der Spur.
Über ein dichtes Netz sammeln sie im ganzen Land aufgebrauchte Telefonwertkarten und bringen sie nach Griechenland.
Dort werden die Karten mit speziellen Programmen wieder aufgeladen und in Albanien zu überhöhten Preisen an Kosovo-Flüchtlinge verkauft.
Die Nachfrage ist, so es zu hören, trotzdem groß.
Viele versuchen, zu Verwandten in Europa Kontakt aufzunehmen.
Das lässt sich auch an den langen Warteschlangen vor der Deutschen und Schweizer Botschaft erkennen, wo sich die Flüchtlinge oft bis zu einer Woche um Visa anstellen.
50 DM in die Hand des vor der Botschaft für Ordnung sorgenden Polizisten verkürzt die Wartezeit auf zwei Stunden.
Der Krieg um den Kosovo ist neben vielem anderen auch ein Konflikt der Religionen.
Die Serben sind mehrheitlich orthodox, die Albaner überwiegend Moslems.
Die jeweiligen Weltkirchen helfen deshalb auch der einen oder anderen Seite, vor allem mit Geld, aber auch mit Worten.
Moralische Unterstützung für die Serben kommt auch vom griechisch-orthodoxen Metropoliten von Wien, Michael Stajkos.
Stajkos war diese Woche in Belgrad mit einer offiziellen Grußbotschaft der Orthodoxie an den serbischen Patriarchen Pavle.
Metropolit Stajkos wirft dem Westen und der NATO im Besonderen eine einseitige Kampagne gegen das serbische Volk vor und die Bombardements Jugoslawiens sind für den orthodoxen Geistlichen nur ein Symbol für ein tiefergehendes Problem, die Dekadenz der westlichen Gesellschaft.
Wolfgang Klein hat mit Metropolit Stajkos gesprochen.
Der serbisch-orthodoxe Patriarch Pavle sei tief bedrückt, dass das Leid des serbischen Volkes nicht nur durch die Bomben des Krieges verursacht werde, sondern vielmehr durch die Bomben der Verleumdung, die momentan das serbische Volk zu erleiden hat, wo man als serbisches Volk mehr oder weniger als menschenunwürdig dargestellt wird.
Von der ganzen westlichen Welt
oder sagen wir von den Regierenden der westlichen Mächten.
Man weiß, wie der Westen steht und leider wie auch sehr viele österreichische Massenmedien zu serbischem Volk und zur serbischen orthodoxen Kirche.
Bis hin zu einem Artikel der oberösterreichischen Nachrichten, wo es klar war, dass der serbische Nationalismus nur dann enden wird.
wenn der letzte serbisch-orthodoxe Bischof mehr oder weniger umgebracht wird.
Die westlichen Staaten hätten kein Verständnis für Kultur, zumindest nicht für die Kultur im Süden Europas, sagt Metropolit Michael.
Der serbisch-orthodoxe Patriarch Pavle habe den Nationalismus immer verurteilt.
Und die Kampagne gegen die Orthodoxie und gegen den Rest Jugoslawien habe zur Folge, dass alle Serben heute geschlossen hinter Slobodan Milošević stünden.
Der Westen wiederum konzentriere seine internationale Hilfe ausschließlich auf die vertriebenen Kosovaren, während gleichzeitig das serbische Volk blutet, beklagt Metropolit Michael.
Man kann sich nicht vorstellen, was für ein Leid es in Serbien gibt.
Als Beispiel nur erwähne ich die Tatsache, dass es aufgrund des Bombardements sehr viele Frühgeburten gibt.
Was geschieht mit diesen hunderten von Säuglingen in den Kliniken, wo es keinen Strom für mehrere Stunden gibt?
Was geschieht mit den blutenden Menschen dort, Serben?
ist man bemüht, hier Blutkonserven zu schicken.
Nur das Notwendigste, über die Medikamente.
Die westlichen Regierungen sprechen mit doppelter Zunge, meint Metropolit Michael.
Der Beweis sei die Art und Weise, wie der Westen reagiert auf andere nationalistische Krisengebiete.
Menschenrechte gibt es nicht nur in Kosovo.
Ich möchte nichts vertuschen.
Ich verurteile selbstens jede ethnische Säuberung, wie jeder vernünftige Mensch.
Und wir betonen immer, dass unsere Sympathie und unsere Solidarität und unsere Hilfe seitens der Orthodoxen, nicht nur den Serben, sondern allen leidenden Menschen dort gilt.
Ich sehe hier, dass man eine doppelte Sprache verwendet.
Verletzung von Menschenrechten hat es nicht nur und es gibt nicht nur in Kosovo.
Es gibt das Problem der Kurden.
Es gibt bis heute 200.000 vertriebenen Griechen aus dem türkischen Teil Zyperns.
für die kein Interesse es gegeben hat.
Also ich glaube, dass wieder einmal die Menschenrechte ausgenutzt worden sind, um andere Rechte und andere Interessen zu verteidigen.
Um welche Interessen geht es Ihrer Meinung nach?
Machtpolitische und wirtschaftliche.
Das ganze Interview mit Metropolit Stajkos können Sie übrigens am Montag hören, ab 21.30 Uhr in der Österreich1-Sendung Praxis, Religion und Gesellschaft.
Im Fall Markus Omofuma ist gestern die Einvernahme der drei Polizeibeamten am Landesgericht Korneuburg spätabends zu Ende gegangen.
Gegen die drei Polizeibeamten, die dem nigerianischen Schubhäftling auf dem Flug nach Bulgarien den Mund zugeklebt hatten, gibt es Voruntersuchungen wegen des Verdachts des Vernachlässigens eines Gefangenen mit Todesfolge und der Nötigung mit Todesfolge.
Bisher haben die Beamten angegeben, es sei für sie nicht ersichtlich gewesen, dass der Schubhäftling krank gewesen sei.
Wie sind die Einvernahmen verlaufen und wie werden sich die Beamten weiter verteidigen?
Franz Dürnsteiner hat mit dem Anwalt der Beamten, Farid Rifat, gesprochen.
Auch nach dem gestrigen Dauerverhör bleiben die drei Beamten der Wiener Fremdenpolizei bei ihren Angaben.
Nach Ansicht ihres Anwalts, Dr. Farid Rifat, gibt es zurzeit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Vorgehen.
Zudem könne er der Untersuchungsrichterin zahlreiche Entlastungszeugen bekannt geben.
Meiner Information nach war eine Schulklasse von etwa zehn, zwölfjährigen Kindern auf dem Flugzeug mit unterwegs.
Daher war auch besondere Vorsicht geboten im Interesse der Sicherheit der mitreisenden Passagiere.
Deshalb seien Fesseln und Knebeln des Schubheftlings auch während des Fluges notwendig gewesen.
Den von der bulgarischen Gerichtsmedizin diagnostizierten Erstickungs-Tod des 25-jährigen Nigerianers sieht Rifat als noch unbewiesen an.
Auch ein plötzliches Herzversagen könnte die Todesursache gewesen sein.
Die drei Beamten sind nach ihrer Rückkehr aus Sofia am Mittwochabend sofort von der Fremdenpolizei in den Innendienst versetzt worden.
Über eine Dienstsuspendierung wurde bislang noch nicht entschieden.
Am Montag werden die ersten Zeugen vor der Korneuburg-Untersuchungsrichterin aussagen.
Zunächst jene Beamten, die ihre Kollegen auf dem Flughafen Winschwechert begleitet haben.
Sie hörten Franz Dürnsteiner.
Mit Ursula Stenzl an der Spitze konnte die ÖVP bei den letzten Wahlen zum EU-Parlament erstmals seit vielen Jahren wieder eine bundesweite Wahl gewinnen.
Am 13.
Juni muss Stenzl diese Spitzenposition nun erstmals verteidigen.
Die Meinungsforschung ist diesmal geteilter Meinung, ob der Bonus der populären Journalistin auch 1999 für die 53-jährige Stenzl voll durchschlagen wird.
In unserer Reihe.
Im Journal zu Gast.
Ist mit Ursula Stenzl diesmal die letzte Spitzenkandidatin der fünf in Brüssel vertretenen österreichischen Parteien.
Sozusagen aus der Pole-Position ins Rennen zu gehen, ist ein ungewohntes Gefühl für die Volkspartei.
Dementsprechend hoch sind auch die Erwartungen der ÖVP an ihre Spitzenkandidatin.
Mit Ursula Stenzl hat Arno Settele das folgende Interview geführt.
Ursula Stenzel, in einem Ihrer ersten Fernsehauftritte nach den bewegten Ereignissen rund um die Kommission haben Sie das Ganze parteipolitisch ausgewertet und instrumentalisiert.
Sie haben da gesagt, die Sozialisten sind fallesverantwortlich.
Bereuen Sie das heute?
Nein, das bereue ich nicht.
Das war leider so.
Es waren einige wenige Kommissare.
Es waren zufällig sozialdemokratische Kommissare bzw.
eine Kommissarin, die hier die ganze Kommission eigentlich in Misskredit gebracht hat und die eigentlich den Hut nehmen hätten müssen und gehen.
Der Bericht des Waisenrats hat aber eindeutig festgehalten, dass es Mängel in der Wahrnehmung der Verantwortung gibt.
Und der Kommissionschef damals war Jacques Santer.
Das ist kein Sozialist.
Das ist richtig.
Es ist das Problem des Verantwortungswirrwars in der Europäischen Kommission zweifellos gegeben.
Das heißt, es muss so schnell wie möglich bei der nächsten Regierungskonferenz, vielleicht schon in Köln, die Voraussetzung geschaffen werden, dass Kommissare einzeln zur Verantwortung gezogen werden können, dass das Europaparlament einen Misstrauensantrag gegen einen machen kann und man damit das schwarze Schaf los wird oder das rote Schaf.
War es fair, die Sozialdemokraten, die Sozialisten so alleine anzugreifen, wenn der Chef der Kommission doch jemand aus ihrer Fraktion ist?
Ich würde sagen, es war fair, es war richtig, es war berechtigt.
Jacques Santer war bemüht, Reformen umzusetzen.
Er hat politisch vielleicht Fehler gemacht, aber sicherlich nicht in der Sache.
Und in der Sache konnte man ihn im Waisenradbericht auch nicht belasten.
Brüssel hat sein verdientes Watergate erlebt.
Es war höchst an der Zeit.
Aber das Misstrauensvotum allein hat an sich nichts bewirkt.
Der Rücktritt der Kommission hat an sich nichts bewirkt.
Interessant ist Ihr Verhalten im Vorfeld des Kommissionsrücktritts.
Sie haben eigentlich bei jeder möglichen Gelegenheit die Kommission gestützt.
Als dann der Waisenrad kam, war dann auch die Ursula Stenzl eine Verfechterin des Rücktritts.
Wie glaubwürdig sind Sie da?
Schauen Sie, ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht.
Mir ist es darum gegangen, belastete Kommissare anzubringen, den Druck so weit zu steigern, dass das möglich ist.
Das ist nicht gegangen.
Danach, muss ich sagen, nach diesem Waisenratsbericht, hätte es ja überhaupt keine andere Alternative gegeben, als ein Misstrauen auszusprechen.
Aber mir ist es damals auch um etwas gegangen.
Wie der Misstrauensantrag gekommen ist, wurde er von zwei Seiten gemacht.
Von der sozialdemokratischen Fraktion mit der ausdrücklichen Absicht, dieses nicht als Misstrauensvotum zu verstehen, sondern als Vertrauensbeweis für die Kommission.
Da habe ich nicht mitgemacht, weil das ein taktisches Spielchen war.
Und bei dem anderen Misstrauensantrag, der übrig geblieben ist, der war von Leuten, in deren Gesellschaft ich mich nicht gerne befinde.
Ich möchte da noch einmal nachfragen.
Der Waisenrat selbst hat ja in der Sache selbst nichts Neues herausgefunden, sondern hat vorhandenes Material bewertet.
Dieses Material stand Ihnen auch zur Verfügung und Sie haben sozusagen Ihre politische Verantwortung ausgelagert, haben das bewerten lassen und nachdem es dann relativ schlecht bewertet wurde, waren dann auch Sie dabei bei der Kritik.
So war es nicht.
Die Kritik habe ich von Anfang an geteilt.
Ich habe nur die Methode nicht geteilt, mit der man diese Missstände hier bereinigen wollte, weil ich gefunden habe, es sollen sofort konkrete Reformschritte eingeleitet werden und eine Verpflichtung da sein und es möge in der Kommission so ein Druck aufgebaut werden, dass die belasteten Kommissare gehen.
Ihr Stimmverhalten im Vorfeld spricht eine andere Sprache, Frau Stenzl.
Sie haben einen Antrag, die Kommission nicht zu entlasten, ob das der Finanzgebarrung 96, haben Sie nicht mitgestimmt?
Den bereits erwähnten Misstrauensantrag haben Sie nicht mitgestimmt?
Haben Sie dann für die Einsetzung des Waisenrates überhaupt gestimmt?
Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, ich habe taktische Spielchen nicht mitgemacht und ich habe mich nicht vor den Karren von Europa-EU-Gegnern spannen lassen.
Ich glaube, das ist absolut legitim.
Für die Einsetzung des Waisenraths haben Sie aber auch nicht gestimmt.
Warum?
Der Waisenrath ist natürlich eine nützliche Sache gewesen, aber nur vorübergehend.
Ich habe ihm deshalb nicht zugestimmt, weil es mir lieber gewesen wäre, das Kontrollrecht beim Parlament zu belassen.
Bedauern Sie den Abgang von Karl Habsburg aus Ihrer Fraktion?
Nein, ich bedauere ihn nicht.
Ich glaube, es war die richtige Entscheidung und ich war ja auch dafür und damit ist die Sache für mich erledigt.
War er sachpolitisch eine Verstärkung für Ihre Fraktion in den vergangenen Jahren?
Ich muss eines sagen, er war ein angenehmer, kooperativer Kollege bis zum Moment der World Vision Affäre, die natürlich zu einer politischen Belastung für ihn geworden ist und auch für uns und für mich.
Und das ist halt politische Verantwortung in so einem Fall.
Aber er war kooperativ und ich werfe ihm keine Steine nach.
Wenn er sachpolitisch eine Verstärkung für Ihr Team war, dann könnte er das jetzt mit seiner neuen Bewegung auch wieder sein.
Sehe ich das richtig?
Schauen Sie, sollte er es schaffen, dass wird der Wähler entscheiden, dann könnte ich mir vorstellen, dass man in vielen Dingen, wie ich mit anderen auch zusammenarbeite, auch mit ihm zusammenarbeiten werde.
Um den NATO- und Neutralitätskurs der ÖVP nachvollziehen zu können, muss man sehr viel Liebe aufbringen.
Ich versuche es mit Ihnen.
Wie ist es mit Ihnen mit der NATO?
Die Frage stellt sich so nicht.
Die Frage stellt sich, wo stehen wir heute, am Ende des 20.
Jahrhunderts in Europa, und wohin geht dieses Europa im kommenden Jahrhundert und im kommenden Jahrtausend.
Und wir stehen wirklich an einem Wendepunkt.
So dramatisch wie jetzt in diesen Tagen hat man das ja noch nie erlebt.
Das heißt, man muss versuchen, die Europäische Union
zu einem politischen Schwergewicht zu machen und wie das organisiert wird.
Und der Zeitpunkt ist noch offen.
Aber da muss ich ehrlich sagen, wir müssen wissen, elf EU-Mitgliedsstaaten sind auch Mitglied der NATO.
Die NATO hat einen Brückenschlag gemacht und versucht es natürlich weiterhin hin zu Russland, hin zur Ukraine.
Und da stellt sich natürlich die Frage, wollen wir neutral sein zwischen Partnern?
Können wir neutral sein zwischen Mördern und Opfern?
Die Neutralität hat ihre klassische Funktion, die sie hatte während des Kalten Krieges, natürlich verloren.
Können wir das ein bisschen abkürzen, Frau Stenzl?
vor ziemlich genau zwei Jahren gesagt, erneut bekräftigt Stenzl ihre Forderung nach einer Teilnahme Österreichs an der NATO.
Da habe ich noch mehrere Meldungen von Ihnen ausgehoben.
Gilt das jetzt noch oder gilt das nicht mehr?
Ich sehe ein großes Problem jetzt.
Die NATO ist in einem europäischen Konflikt involviert, weil die Europäische Union als solche nicht in der Lage war und ist, es zu tun.
Allerdings, ich sehe die Gefahr im Kosovo-Konflikt jetzt, dass die NATO hier scheitert.
Und wenn das der Fall ist, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit verliert, hielte ich das für eines der größten politischen Probleme für die europäische Sicherheit, abgesehen von der humanitären Katastrophe.
Und da müsste man sich dann überlegen, was tun die Europäer.
Sprechen wir über Österreich.
Kann ich Sie jetzt verkürzen, Frau Stenzel, und sagen, wenn die NATO den Kosovo-Krieg gewinnt, dann sollten wir beitreten?
Das ist eine Verkürzung, die ich so nicht sehe.
Wenn die NATO hier ihrer politischen und sicherheitspolitischen Verantwortung als ein kollektives europäisches Sicherheitsorgan gerecht wird und nicht daran zerbricht und es schafft, dass man hier die Grundvoraussetzungen für eine Friedensordnung schafft, die den Balkan umfasst, ja bitte, warum nicht?
Warum soll das nicht im Interesse Österreichs sein?
Zusammengefasst,
Die Neutralität hat ihre Funktion, ihre ursprüngliche, verloren, ist ihre Sicht der Dinge.
Und bezüglich NATO-Beitritt soll man sich die Entwicklung im Kosovo anschauen.
Habe ich Sie jetzt da richtig verstanden?
Nicht nur die Entwicklung im Kosovo, die Sicherheitsoptionen.
Ich sehe nur die Gefahr natürlich, dass die NATO an diesem Kosovo-Konflikt auch scheitern könnte.
Und dann sollten wir nicht beitreten?
Dann hat sie ausgespielt.
Dann hat sie ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Aber ich lasse das offen.
Aber was heißt hier gewinnen?
Es geht darum, eine friedliche Lösung zu ermöglichen.
Eine friedliche Lösung.
Und es geht darum, hier Europa insgesamt zu befrieden.
Trotzdem braucht man, wenn man seinen politischen Willen durchsetzen will als Europäer, natürlich auch den militärischen Rückhalt.
Sonst ist das Ganze ein vergebener Liebesmüh sozusagen.
Haben Sie sich schon überlegt, was ein eventueller NATO-Beitritt, Kosovo jetzt einmal außen vor, für Österreichs Verteidigungsbudget bedeuten würde?
Ich kann allgemein dazu sagen, nicht NATO beitritt ins Krieg, weil das, wie gesagt, eine Option ist.
Aber gehen wir davon aus, dann würde ich sagen, ist es auf jeden Fall billiger, gemeinsam als einsam.
Wir haben nicht einmal die Möglichkeiten, humanitäre
Katastrophen schnell zu bewältigen, Naturkatastrophen schnell zu bewältigen.
Das Bundesheer hat bisher diese Ausstattung nicht gehabt.
Also hier bedarf es einer Aufwertung auch der Funktion des Bundesheeres und der Ausstattung des Bundesheeres.
Aber billiger wird es nicht werden?
Es wird teurer, wenn wir es allein tun müssen.
Es geistert ein bisschen herum, das Stichwort Europasteuer.
Es gibt ein Denkmodell, das sagt, warum Mitgliedszahlungen, machen wir das direkt, dann wird es für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar.
Haben Sie da was dagegen?
Also das Gespenst der neuen Steuer ist so kein Gespenst.
Da geht es nicht um die Erfindung einer neuen Steuer, sondern um eine Substitution, um einen Ersatz.
Wofür ich im Europaparlament war, ist, dass man vier Steuern streicht, sozusagen, und stattdessen sich überlegt, eine andere Art der Steuer.
Aber das ist keine zusätzliche oder wäre keine zusätzliche Steuer.
die hier auf den Bürger zukommt, sondern würde andere überflüssig machen.
Welche?
Da gibt es mehrere.
Das wirkt sich dann direkt aus auf die Nettozahlungen unterschiedlicher Art.
Aber ich weiß, es sind ungefähr vier Steuerarten gewesen, die hier überlegt wurden.
Und ich will keine Steuer mehr.
Ich will weniger.
Drei weniger und eine vielleicht die effizient ist.
Und ich bin nicht für eine neue Steuer, die hier alles ersetzt.
Wenn, dann kann sie nur substituieren, nur ersetzen.
Und andere müssen abgeschafft werden.
Also Beitragszahlungen hinunter, dafür direkte Europasteuer.
Ist das Ihr Modell?
Das wird man sehen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin kein Finanzminister.
Ich muss mir das anschauen, was ist für Österreich günstiger.
Ihr müsst ja wissen, was ich wähle, Frau Stenzel.
Ja, ich bin gegen eine neue Steuer in jeder Form eigentlich.
Aber das ist auch in dem Sinn keine neue Steuer, sondern das wäre ein Ersatz für ältere Steuern.
Deshalb, ich halte nichts von dieser Angstmacherei.
Wenn wir schon beim Thema Steuern sind, Subventionsbetrug, also die missbräuchliche Verwendung von Geldern, ist nur in drei der 15 EU-Staaten strafbar.
Wäre das vielleicht eine lohnende Aufgabe für Sie?
Das ist eine sehr lohnende Aufgabe.
Also Österreich ist nicht dabei?
Es gibt eine Subventionsbetrugskonvention, die bereits von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde und ich bin auch dafür eingetreten, dass sie endlich umgesetzt wird.
Es gibt ja das Instrumentarium, es fehlt halt sehr oft am politischen Willen.
Aber da kann man natürlich im Europaparlament nachhelfen, weil da habe ich es eben zu tun mit
den Südländern, wo bekanntermaßen sehr viel Geld irgendwo versickert.
Da gibt es das Modell in der Europäischen Agrarkommission, dass man sich Gelder zurückholt durch sehr scharfe Kontrollen.
Das muss alles greifen, verschiedene Maßnahmen.
Bleiben wir doch in Österreich.
Wenn ich das richtig verstanden habe, wer in Österreich eine Subvention der EU missbräuchlich verwendet, kann strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Das muss passieren.
Das ist auch im Sinne dieser Bedrohungsbekämpfungskonvention.
Absurd.
Natürlich müsste man das ahnden können.
Das ist ganz klar.
Haben Sie den Vorfall rund um Markus Oho verfolgt?
Ja, bin erschüttert.
Was wären denn Ihre Schlussfolgerungen daraus?
Ich sehe darin die Spitze des Eisbergs.
Wir haben ein Problem mit der Migration, das ist überhaupt keine Frage.
Es gibt Menschenschmuggel, es gibt viele Wirtschaftsflüchtlinge, die aus diesen Gründen von aller Welt hereinkommen.
Da muss man natürlich restriktiv vorgehen, aber die Sache ist, wie ich vorgehe.
und welche Grundeinstellung ich gegenüber einem Menschen habe.
Nur weil er eine andere Hautfarbe hat, weil er einer anderen Rasse angehört, ist er für mich ein Untermensch.
Also ich sehe hier ein großes moralisches Defizit, muss ich sagen, der Beamten, die ihn hier begleitet haben.
Was sagen Sie zum Innenminister?
Ja, natürlich hat er zu verantworten, letztlich, was hier zu geschehen hat.
Wie soll er die wahrnehmen, die Verantwortung?
Es kommt darauf an, was er wirklich davon gewusst hat.
Ob er von den Praktiken wirklich gewusst hat oder, wie er gesagt hat, er schwörte, er hat nichts davon gewusst.
Wenn er nichts davon gewusst hat, muss ich sagen, ja, dann haben diese Beamten streng bestraft zu werden und es hat alles zu geschehen, dass man so etwas verhindert.
Inklusive Methode, Mund zu picken, Knebeln und so weiter.
Dann muss ich eben eine andere Möglichkeit finden.
eigene Transporthubschrauber vielleicht oder Transportflugzeuge, wo diese Leute abgeschoben werden können.
Ich meine, ich muss hier mit Menschenwürde als Priorität setzen und vorgehen.
Und hier fürchte ich, Spitze des Eisbergs, wirklich Vorurteile, ein gewisses Untermenschentum, dass man hier das zu einer enormen Gleichgültigkeit führt.
Und natürlich hat das ein Minister zu verantworten.
In Belgien ist er zurückgetreten.
Bei uns ist das vielleicht nicht so, ich weiß es nicht.
Was ist denn Ihr Wahlziel, Frau Stenzel?
Mein Wahlziel ist wirklich das Beste für Österreich einmal zu erreichen.
Ich mache ein Angebot.
Ich war nie Parteipolitikerin im klassischen Sinn und daher will ich die bestmögliche Zusammenarbeit in unserem Interesse.
Mein Wahlziel ist natürlich wieder von einer sehr guten Polposition aus als erste ins Finnisch zu gehen.
So, das ist jetzt die etwas weniger verbindliche Umschreibung.
Können Sie es ein bisschen genauer darlegen?
Was ist Ihr Wahlziel?
Mein Wahlziel ist erstens einmal eine starke Stimme Österreichs im Europäischen Parlament zu haben.
Sind Sie ja jetzt schon.
Ja, noch stärker.
Dann tut man sich leichter.
Das ist ganz wesentlich.
Sprich, ein Mandat mehr.
Wenn geht, ein Mandat mehr.
Warum nicht?
Man muss gewinnen wollen als Politiker.
Vielen Dank für das Gespräch.
Dankeschön.
Ursula Stenzel, Spitzenkandidatin der ÖVP für die Europawahlen im Juni, war heute im Journal zu Gast bei Hanno Settele.
Und jetzt Neuerungen aus dem Bereich Straßenverkehr.
Leichtkraftfahrzeuge, auch Mikrokars genannt, sind vierrädrige zweisitzige Mopedautos mit einer Bauartgeschwindigkeit von höchstens 45 Stundenkilometern.
Diese Fahrzeuge erfreuen sich in Österreich besonders unter älteren Verkehrsteilnehmern zunehmender Beliebtheit.
So wurden im vergangenen Jahr knapp 4000 dieser autoähnlichen Mopeds angemeldet.
Noch gestattet es der Gesetzgeber, diese Fahrzeuge ab einem Alter von 24 Jahren ohne Fahrerausbildung und ohne Führerschein zu lenken.
Ein Sicherheitsrisiko, das soll sich ändern.
Es berichtet Karl Benedikter.
Derzeit muss man als Lenker eines Leichtkraftfahrzeuges oder eines normalen Mopeds, wenn man noch nicht 24 Jahre alt ist, einen Mopedausweis haben.
Ab 24 braucht man keinen Ausweis und keine Prüfung.
Das soll jedoch bald anders werden, weiß Dieter Flacker vom ABÖ.
Die neue Novelle zum Führerscheingesetz sieht vor, dass grundsätzlich beim Lenken eines Mopeds, egal wie alt man ist, ein Mopedausweis erforderlich wird und damit natürlich auch für die Leichtkraftfahrzeuge dieselbe Regelung gilt.
Diese Regelung soll aber nicht nur für Mopeds oder Leichtkraftfahrzeuge gelten.
Martin Hofer vom ÖAMTC.
Invalidenfahrzeuge, die bisher auch mit einem roten Tafel sozusagen unterwegs waren, sind in Zukunft ebenfalls Mopedausweispflichtig.
Der Mopedausweis kann über die Fahrschule, aber auch über die Autofahrerclubs erworben werden.
Es handelt sich um eine theoretische Prüfung, wo man also Fragen angreizen muss.
Auf diesen Fragebögen sind also 23 Fragen, die sich prima mit Vorrangbeispielen, mit Fragen der Straßenverkehrsordnung befassen.
Werden 19 Fragen richtig beantwortet, so ist man automatisch durchgekommen.
Wer zwischen 14 und 18 Fragen richtig beantwortet hat, kann noch eine mündliche Prüfung machen.
Und wer unter 14 Fragen hat, ist also durchgefallen und muss nach 14 Tagen neuerlich zur Prüfung antreten.
Ergänzt soll diese Prüfung durch eine praktische Fahrprobe werden.
Das heißt, es ist 4 Stunden Fahrpraxis, auf einem Moped nachzuweisen.
Personen, die nachweisen können, dass sie schon bisher ein solches Fahrzeug gelenkt haben, müssen diesen Test nicht machen und bekommen so den Moped-Ausweis.
Da zeichnet sich ab, dass es eine Übergangsbestimmung geben wird.
Die genauen Fristen kann ich Ihnen jetzt noch nicht wirklich seriös sagen.
Nur, es ist davor zu warnen, jetzt hinterdürdeln zu suchen, wie komme ich geschwind noch zu einem Mopedausweis, ohne die Prüfung zu machen.
Erstens ist sie nicht wirklich kompliziert.
Und zweitens hat sie durchaus den Sinn und den Nutzen, dass sich jeder mit den wesentlichen Verkehrsvorschriften auseinandergesetzt hat.
Übrigens, ein ärztliches Attest ist für den Mopedausweis nicht vorgesehen.
Der Handel steht zu dieser Regelung eher skeptisch.
Berthold Brodern, Importeur von Leichtkraftfahrzeugen.
Das wäre ein Wahnsinn.
Man würde älteren Personen die Mobilität wegnehmen.
Wenn man heute 65 oder teilweise vielleicht 70 Jahre alt ist, dann ist man zwar noch wie auch der Autofahrer aktiv im Straßenverkehr dabei, aber man hat ganz einfach Prüfungsängste.
Also wir werden sicherlich weitere Einsprüche erheben.
Der Entwurf wird nun von den Ländern begutachtet.
Das Land Kärnten hat jetzt schon wegen Kostengründen ein Konsultationsverfahren verlangt.
Sollte es zu keiner Verzögerung kommen, dann könnte ab Jänner 2000 die Neuregelung in Kraft treten.
Alljährlich im Mai steigt im nationalen und internationalen Fußball die Spannung.
Es fallen die Entscheidungen in den Meisterschaften und im Europa Cup.
International macht nächste Woche das UEFA Cup Finale in Moskau zwischen Parma und Marseille den Auftakt.
Der ORF überträgt am Mittwochabend live.
Am 26.
Mai dann der Höhepunkt.
Champions-League-Finale in Barcelona zwischen Bayern München und Manchester United.
Aber längst ist der Fußball zu einer Zweiklassengesellschaft geworden.
Die reichen Spitzenvereine teilen unter sich die Pokale und vor allem das Geld auf.
In England ist kürzlich sogar eine Wirtschaftsanalyse der reichsten Klubs erschienen.
Sie sind börsennotierte Unternehmen und werden wie ein Großkonzern geführt, Michael Kasper informiert.
Tabellenführer in dieser Millionen-Liga ist Manchester United mit einem Jahresumsatz von 1,8 Milliarden Schilling.
Schon mit etwas Abstand zweiter und dritter die spanischen Klubs Barcelona und Real Madrid mit 1,3 und 1,2 Milliarden.
Vierter ist Juventus Turin vor Bayern München mit jeweils rund einer Milliarde Schilling Jahresumsatz.
An der 20.
Stelle der reichsten Klubs dieser Welt ist Englands Meister Arsenal mit 600 Millionen Umsatz.
Österreichs Spitzenklubs bekommen angesichts solcher Zahlen übrigens erhoben für die vergangene Saison nur große Augen.
Der Präsident von Meister Sturm Graz Hannes Kattnig weiß, wo er hingehört.
nicht mit konkurrenzieren.
Die Mediengruppe BSkyB zu 40 Prozent im Besitz von Robert Murdoch hat für eine Übernahme von Manchester United annähernd 13 Milliarden Schilling geboten.
Die britische Regierung hat dieses Vorhaben blockiert.
Die schlichte Begründung negative Auswirkungen auf Wettbewerb und Fußball.
Denn der Wirtschaftsfaktor Fußball boomt gerade im Mutterland dieses Sports.
Unter den Top 20 der reichsten Klubs kommen mehr als ein Drittel aus Großbritannien.
Und über allen thront Manchester United.
Rapid-Präsident Günther Kaltenbrunner selbst, ein Mann aus der Wirtschaft, hat sich mit dem Nobel-Club aus Old Trafford viel beschäftigt.
Manchester ist eine Aktiengesellschaft.
Manchester hat Immobilien.
Manchester ist wirklich ein Wirtschaftsunternehmen, wo der Kern, der Mittelpunkt der Eventfußball ist.
Und da muss man aber auch die Rahmenbedingungen zu diesem Event schaffen, dass die Leute gerne
sehen und nicht nur des Spieles wegen.
Manchester hat ein irrsinniges Merchandising-Potenzial, hat ein Catering, auch einen eigenen TV-Kanal.
Die TV-Rechte in England, die ja das PTV erfüllen, sind ganz enorm hoch verkauft worden.
Es gibt hier so viele Einnahmequellen, das ist beispielhaft.
Der Reichtum der Clubs begründet sich ursprünglich auf das Geld aus den rasant steigenden Preise für Fernsehrechte.
Rund um diese Einnahmen entstehen diese quasi Fußballkonzerne.
Auf Österreich ist das allerdings nicht umsetzbar, meint der Generalsekretär des Fußballbundes Alfred Ludwig.
Das Einzige, was ich in Österreich am österreichischen Markt konkurrenzieren kann, ist die Anfahrtsroute an den Kügelberg.
Also wie ich zum ORF anreise über Arzgersdorf oder über Hitzing, denn es gibt ja keinen anderen Fernsehsender, wo man jetzt etwas ausreizen kann.
Der österreichische Werbemarkt ist ein sehr beschränkter, der gibt die Summen her, die die Klubs, die ja tüchtige Manager haben oder tüchtige Präsidenten, die die ja kennen und die kann man ja schließen.
Und aus dem internationalen Fußball wird man in der Champions League ja von der UEFA entlohnt.
Das heißt, von dort her ist der Markt ja sowieso vorgegeben.
Und diese Prämien der UEFA für die Champions League sind auch das Ziel aller Sehnsüchte der heimischen Spitzenklubs.
Und hier ist es ja durchaus möglich, gegen einen Großklub zu gewinnen.
Denn noch ist Fußball auch ein Spiel.
Die Wiener Festwochen bringen nach der gestrigen Eröffnung und der Fledermaus heute Abend am Sonntag die erste Schauspielerpremiere heraus.
Die Dämonen nach Fyodor Dostoyevskys Roman wird als Koproduktion zwischen den Festwochen und der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz im Burgtheater gezeigt.
Regie führt Frank Kastorf, der zuletzt mit einem Nestroy-Projekt am Burgtheater sehr kontroversielle Kritiken geerntet hat.
Ursula Rennhofer war bei den letzten Proben dabei.
Ein gewaltiges Projekt hat sich Frank Kassdorff mit Dostoyevskys Dämonen vorgenommen.
Seine Textfassung basiert auf einer Neuübersetzung des um 1870 entstandenen Romans und auf der in den 50er Jahren unter dem Titel Die Besessenen herausgekommenen Dramatisierung durch Albert Camus.
Beim ersten Durchspielen in Berlin kam man auf über sieben Stunden.
Nach radikalen Kürzungen schätzt Kastorf derzeit viereinhalb, doch genaues wird man erst nach der Premiere am Sonntag wissen.
Denn die knappen Probenzeiten im Burgtheater erlauben vorher keinen Durchlauf.
Frank Kastorf stört das nicht weiter, sieht er seine Inszenierung doch ohne dies als Work in Progress.
Es ist natürlich immer eine große Ordnung bei mir vorhanden und gleichzeitig die Lust an der Zerstörung dieser großen Ordnung, also ein bisschen diesen praktizierten Anarchismus in der Theaterarbeit, um eine Lebendigkeit immer wieder herzustellen.
Dostoyevskys vielschichtiger Thesenroman handelt von Gut und Böse, von Ideologie und Religion und vom unüberbrückbaren Gegensatz zwischen osteuropäischer Orthodoxie und westeuropäischem Liberalismus.
Sie sagten, dass das russische Volk das einzige Volk wäre, das im Namen eines neuen Gottes die Welt retten könnte.
Sie sagten, Sie sagten, ein Atheist
Es kann kein Russe sein.
Gerade diese Thematik, die mystisch-mythische Dimension Russlands, die der westlichen Welt immer fremd bleiben wird und die so schnell vom religiösen ins kriegerische umschlagen kann, hat Kassdorff an Dostoyevsky interessiert.
Es ist fast eine Solzhenitsin-Position, wo er russisch-orthodox vor dem westeuropäischen Einfluss warnt.
Das kann man als reaktionär ansehen, aber das kann man natürlich auch sagen, dass es eine Erinnerung an die Kraft ist, die dieses Russland gegen Napoleon und sehr viel später gegen Hitler und vielleicht auch jetzt gegen die westeuropäische Union, die NATO zusammenhält.
Insofern ist es hochaktuell, weil er ein Mahner im Wind ist.
Und auch in der Ausgangssituation der Dämonen, wo praktisch jeder gegen jeden kämpft, um durch die Eliminierung der Eliten eine Gesellschaft dergleichen zu schaffen, auch darin sieht Frank Castorf die Aktualität des Stoffes.
Es gibt eine andere These, erstmal müssen 100 Millionen Tote da sein, damit die elitären Spitzen die Köpfe abgeschlagen werden, damit die anderen gleich sind und nicht mehr unterdrückt werden.
Das hat Pol Pot in Capuchia gemacht.
Es sind so viele Analogien, wenn wir dieses 20.
Jahrhundert herauf und heruntersurfen.
Das hat jemand geschrieben im Jahr 1870-71.
Es ist unglaublich, der Kassandra-Blick von Dostoevsky.
In Bert Neumanns Ausstattung mit einer derangierten Sommervilla auf der Drehbühne mischen sich heutige mit historisierenden Akzenten zu einer unaufträglichen szenischen Zeitlosigkeit.
Die Sprache in Castorfs Textfassung ist trendig locker und an Schauspielern ist mit Sophie Reuss, Henry Hübchen oder Martin Wuttke Berlins erste Garnitur vertreten.
Ich bin Christ, ich vergelte Böses mit Gutem, ihr Glück.
Das heißt, ich wehre es, wenn ich an Gott glaubte.
Aber nun, der Hase fehlt.
Der Hase?
Ja, wer einen Hasenpfeffer kochen will, braucht einen Hasen.
Und wer an Gott glauben will, braucht einen Gott.
Nach der morgigen Premiere wird Frank Castorfs Dämonen-Adaption noch bis Mittwoch als Festwochenaufführung im Burgtheater gezeigt.
Am 19.
Mai folgt dann die Premiere an der Berliner Volksbühne.
Und Maria Rennhofer hat berichtet.
Aktuelles Kurzgefasst liest jetzt nochmals Josef Wenzel-Natek.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Das irrtümliche Bombardement der chinesischen Botschaft in Belgrad bei den jüngsten NATO-Luftangriffen hat auf internationaler Ebene zu einer schweren diplomatischen Verstimmung geführt.
Die chinesische Regierung wirft den USA vor, die Mission absichtlich bombardiert zu haben.
Dies sei ein barbarischer Akt.
Weitere Schritte behalte man sich vor, heißt es in einer Stellungnahme.
Der amerikanische Botschafter in Peking wurde ins Außenministerium zitiert.
Auf Antrag Chinas trat auch der UNO-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Das Gremium zeigte sich schockiert und besorgt über Opfer und Schäden.
In Peking kam es zu spontanen anti-amerikanischen Demonstrationen.
Auch Russlands Präsident Yeltsin hat den Raketeneinschlag in der chinesischen Botschaft in Belgrad als barbarisch und unmenschlich verurteilt.
Außenminister Ivanov hat aus Protest gegen den Zwischenfall seine geplante Reise nach Großbritannien abgesagt.
Weiterhin diplomatisch aktiv bleibt Russlands Jugoslawien-Sonderbeauftragter Tschernomyrdin.
Er trifft heute in Bonn mit Bundeskanzler Schröder und dem ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Bild zusammen.
Janomyrdin befürchtet allerdings, dass durch das Bombardement der chinesischen Botschaft in Belgrad seine Bemühungen um eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts erheblich erschwert werden.
Das Wetter vor allem in Kärnten, der Steiermark und im Burgenland noch recht sonnig, sonst von Westen her Wolken, allmählich Regenschauer und Gewitter.
Temperaturen bei Regen um 14, bei Sonne um 21 Grad.
Das war das Mittagsjournal vom Samstag, dem 8.
Mai.
Technik Toni Benedikt, Regie Hubert Armin Elissen, am Mikrofon war Agathe Zupan und wir alle wünschen noch einen schönen Tag.
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