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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Guten Tag, zu Mittagsschornal am Montag, dem 10.
Mai, begrüßt Sie Christel Reis.
Eine Stunde aktuelle Informationen steht wieder einmal auf dem Österreich 1-Programm, hier eine kurze Themenvorschau.
Der designierte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi ist heute auf Kurzbesuch in Wien.
Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Kanzler und Vizekanzler steht natürlich die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission und die Rolle, die Österreich dabei spielt.
Thema Kosovo in diesem Mittagsschonal.
Jugoslawien klagt zehn NATO-Länder, weil sie ohne UNO-Mandat serbische Ziele angegriffen haben und weiter angreifen.
China-Proteste gegen den NATO-Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad gehen weiter.
In Deutschland nehmen die Proteste gegen die NATO-Angriffe zu.
Und dann noch ein Gespräch mit dem Balkanexperten Jens Reuter über die möglichen Perspektiven dieses Krieges und die spezielle Rolle Chinas.
Weitere Themen unter anderem heute Mittag.
Der Fall Markus Omofuma heute Thema einer Sondersitzung des Nationalrates und zwar auf Antrag der Grünen.
Karenzgeld für alle, so lautet der ÖVP-Vorschlag.
Karenzgeld für alle, die es brauchen, meint die SPÖ.
Details dazu ebenfalls im Verlauf dieser Sendung.
Am Beginn wie üblich die wichtigsten Meldungen zur Tagesmitte, zusammengefasst von Elisabeth Mahners, präsentiert von Ingeborg Tschani.
China, USA.
Als Reaktion auf den NATO-Angriff auf seine Botschaft in Belgrad bricht China vorübergehend den Menschenrechtsdialog mit den USA ab.
Auch jede Zusammenarbeit auf dem militärischen Sektor und der internationalen Sicherheit wird ausgesetzt.
Die Proteste gegen den Vorfall dauern unterdessen an.
In Peking haben sich wieder Demonstranten vor den Botschaften der USA und Großbritanniens versammelt.
Unter den Augen von Polizisten werfen sie Steine auf beide Botschaftsgebäude.
Die staatlich gelenkten Medien Chinas vermeiden jeden Hinweis auf einen Irrtum oder Fehler beim NATO-Angriff auf die chinesische Botschaft.
Der Zwischenfall wird als Versuch der USA dargestellt, China einen Verbündeten Jugoslawiens zum Schweigen zu bringen.
Washington und London warnen ihre Bürger vor Reisen nach China.
Der russische Jugoslawien-Beauftragte Tschernomyrdin ist zu Krisengesprächen nach Peking abgereist.
Tschernomyrdin soll im Auftrag von Präsident Yeltsin Gespräche über den verschärften Kosovo-Konflikt nach dem Raketenbeschuss der chinesischen Botschaft in Belgrad führen.
Yeltsin hat bereits heute früh mit dem chinesischen Staatschef Jiang Zemin telefonisch die jüngste Entwicklung erörtert.
Jiang Zemin selbst
forderte ein Ende der NATO-Luftangriffe als Voraussetzung für Diskussionen im Unersicherheitsrat über eine Lösung der Kosovo-Krise.
Sollte die Bombardierung anhalten, sei es dem Unersicherheitsrat unmöglich, einen Plan zur Lösung des Problems zu erörtern, erklärte der chinesische Staatschef.
Bundesrepublik Jugoslawien.
NATO-Kampfflugzeuge haben in der vergangenen Nacht ihre Angriffe auf jugoslawische Einheiten in Kosovo konzentriert.
Beschossen wurden Panzer sowie ein Treibstofflager in der Nähe von Pristina, der Hauptstadt des Kosovo.
Ein weiterer Angriff richtete sich gegen den Flughafen von Nisch.
In Belgrad gab es zum ersten Mal seit Beginn der Luftangriffe am 24.
März keinen Fliegeralarm.
Niederlande.
Vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die öffentliche Anhörung über die Klage Jugoslawiens gegen die NATO begonnen.
Belgrad will damit die sofortige Beendigung der Bombenangriffe und das Unterlassen jeder Gewaltandrohung durch die NATO erreichen.
Zur Begründung der Klagen beruft sich die jugoslawische Regierung vor allem auf die allgemeine Verpflichtung von Staaten auf Gewalt gegen andere Staaten zu verzichten.
Auch die Genfer Konvention von 1949 und die Charta der Vereinten Nationen dient als Basis der Klagen.
Der Vertreter Jugoslawiens will zunächst zwei Stunden lang das Begehren erläutern.
Anschließend hat jedes beschuldigte NATO-Mitgliedsland eine Stunde Zeit zur Reaktion.
Europäische Union Die EU-Finanzminister beraten heute in Brüssel über die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kosovo-Krise.
Konkrete Zahlen für die Kosten an Wiederaufbauhilfe für die Krisenregion wurden bisher nicht genannt.
Eine Studie der EU-Kommission soll die Folgekosten für die Nachbarn Jugoslawiens angeben.
Der designierte Kommissionspräsident Prodi will jährlich etwa 70 Milliarden Schilling aus dem EU-Budget für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen.
Österreich.
Der designierte Präsident der EU-Kommission Brody ist heute zu einem Kurzbesuch nach Wien gekommen.
Brody wird mit Bundeskanzler Klima die Kriterien der Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission erörtern.
Geplant sind ferner Gespräche mit Bundespräsident Klestil und Außenminister Schüssel.
Anlass der Visite des früheren italienischen Ministerpräsidenten ist die Entgegennahme des Schumpeter-Preises 1999 im Wiener Rathaus.
Im Nationalrat findet heute eine von den Grünen beantragte Sondersitzung über den Tod des nigerianischen Schubhäftlings Markus Omofuma statt.
Die Grünen bringen eine dringliche Anfrage an Innenminister Schlögl ein.
Sowohl Grüne als auch liberales Forum fordern den Rücktritt des Innenministers.
Die Freiheitlichen befürworten den Verbleib Schlögls.
Die ÖVP sieht keinen Grund für den Rücktritt des Innenministers, erwartet aber von ihm konkrete Reformvorschläge zur Abschiebungspraktik.
Von SPÖ-Seite wird Schlögl zum Verbleiben im Amt bestärkt.
Schlögl hat bereits Richtlinien erlassen, wonach die Verwendung von Klebebändern bei Schubhäftlingen verboten ist.
In solchen Fällen soll künftig nach deutschem Vorbild ein Helm ohne Visier verwendet werden.
Gleich sechs Minuten nach zwölf Uhr, wettermäßig ein ganz toller Wochenbeginn, nahezu Früh, sommerliches Wetter.
Was aber gerade in dieser Woche alle Garten- und Blumenbesitzer wie mich interessiert, werden die eisheiligen Servatius, Pankratius und Bonifatius die gefürchteten Nachtfröste mit sich bringen?
Und diese Frage gebe ich gleich weiter an unseren Wetterexperten von heute, Thomas Wostal, und er hat eine ganz klare Antwort für Sie und für mich.
Die ganz klare Antwort ist nein, die Eisheiligen bleiben heuer harmlos und wir bleiben somit in den nächsten Tagen von Nachtfrösten auf jeden Fall verschont.
Und die aktuellen Temperaturen erinnern sogar schon ein wenig an den Sommer.
In Feldkirch zum Beispiel hat es jetzt 24 Grad.
Auch auf den Bergen ist es sehr mild, die Nullgradgrenze liegt im Bereich der höchsten Gipfel Österreichs.
Selbst am Sonnenblick in 3100 Meter Höhe hat es momentan plus 2 Grad.
Ein Blick zum aktuellen Wetter der Landeshauptstädte.
Hier ist es überall heiter, hier die Temperaturen.
Wien 21°C, Eisenstadt 22°C, St.
Pölten und Linz 20°C, Salzburg 23°C, Innsbruck 20°C, jetzt Bregen 17°C, Graz 20°C und Klagenfurt im Moment noch 17°C.
Viel Sonnenschein bringt der heutige Nachmittag und frühsommerliche Temperaturen zwischen 20 und 26°C.
Ein paar dichtere Wolkenfelder sind im Laufe des Nachmittags in Fadlberg und in Tirol möglich.
In der Nacht kann es dann im Gebiet von Vorarlberg bis Salzburg ein wenig regnen, sonst sollte es noch trocken bleiben und es bleibt Frost frei.
Morgen am Dienstag kommt die Sonne nur zeitweise hervor, denn immer wieder ziehen Wolken durch und mit dem einen oder anderen Regenschauer muss man überall rechnen.
Am häufigsten sind sie in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und in Oberösterreich.
Am Nachmittag sind dann besonders im Westen und im Süden auch Gewitter möglich.
Außerdem frischt morgen der Westwind auf.
Mild bleibt es aber auf jeden Fall.
Die Temperaturen steigen morgen auf 16 bis 22 Grad.
Auf den Bergen in 2000 Metern sind es um die 7 Grad.
Der Mittwoch beginnt im Großteil Österreichs mit Wolken und etwas Regen.
Zum Nachmittag hin kommt dann mit lebhaften Wind immer öfter die Sonne hervor.
Genau umgekehrt ist das Übermorgen wahrscheinlich im Süden.
Hier scheint am Vormittag oft die Sonne und am Nachmittag muss man mit gewitterigen Regenschauen rechnen.
Mild bleibt es überall.
Und mild ist es auch dann zu Christi Himmelfahrt am Donnerstag, außerdem scheint zumindest zeitweise die Sonne und Regenschauer bilden sich am ehesten vereinzelt im Süden Österreichs.
Besten Dank für diese Wetterprognose, gleich 8 Minuten nach 12 Uhr.
Wir haben es in den Nachrichten schon erwähnt, der designierte neue EU-Kommissionspräsident Romano Prodi ist heute zu einem Kurzbesuch in Österreich.
Einerseits um den Schumbeterpreis in Empfang zu bekommen dafür, dass er die italienische Währung eurotauglich gemacht hat,
Andererseits um mit Bundeskanzler Klima und Außenminister Schüssel über die bevorstehende Bestellung einer neuen EU-Kommission zu reden.
Kurz vor 12 Uhr hat die Pressekonferenz mit Romano Prodi begonnen.
Michael Czoklic meldet sich nun direkt von dort.
Wer sich vom Wien-Besuch des neuen Kommissionspräsidenten Romano Prodi Klarheit über die künftigen Kommissare erwartet hatte, wurde enttäuscht.
Beim Besuch bei Bundeskanzler Viktor Klima, seinem Freund Viktor Vyprodi sagte, wurde über die künftigen Arbeitsschwerpunkte der Kommission gesprochen, wie innere Sicherheit, gemeinsame Außenpolitik und Beschäftigung.
Wir haben nicht über Namen gesprochen.
Wir brauchen starke Persönlichkeiten, die ein Team bilden, sagte Brody.
Auch über Ressorts soll nicht gesprochen worden sein.
Einig sind sich Brody und Klima, dass die neue Kommission rasch stehen soll.
Klima?
Es muss rasch wieder eine handlungsfähige Kommission geben.
Hier ist das Europäische Parlament gefordert, eine Europäische Kommission, die eine klare Verantwortungsstruktur hat, effizient und transparent arbeiten soll und darüber hinaus viele Gleichgewichte zu berücksichtigen hat, wie Romano Braudi gesagt hat.
Das Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Ländern, zwischen klaren, effizienten Portfolios, zwischen Frauen und Männern.
Und ich bin sicher, Romano Braudi wird das, wie er bisher alles geschafft hat, hervorragend schaffen.
Hält der Fahrplan, wird Brody nach der Wahl des EU-Parlaments Mitte Juni erstmals sein Team und damit Namen nennen.
Ob Fischler darunter sein wird, hängt davon ab, ob Österreich wieder das Landwirtschaftsressort bekommt.
Denn für die SPÖ steht Fischler nur dafür außer Streit.
Andernfalls ist neuer Zank in der Koalition vorprogrammiert.
Wer also künftig Österreichs Kommissar in der EU sein wird, falls es nicht Fischler ist, wird auch vom Ausgang der Europawahlen abhängen.
Und ob die SPÖ auf Europaebene mit einer Persönlichkeit vertreten sein wird, beispielsweise als Botschafter bei der EU.
Ein Punkt, der derzeit heftig zwischen ÖVP und SPÖ diskutiert wird.
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Europaparlaments Mitte Juli wird diesem die Kommission dann präsentiert.
Ende August folgen dann die Hearings der Kommissare vor dem Parlament, das dann Mitte September über die Prodi-Kommission abstimmt.
Frühestens dann kann die Kommission ihre Arbeit beginnen.
Also auf jeden Fall erst nach dem 13.
Juni Entscheidung über das österreichische Mitglied in der EU-Kommission.
Der designierte EU-Kommissionspräsident Brody ist heute in Wien und Michael Csoklich hat berichtet.
Jetzt in diesem Mittagsschonal Thema Kosovo.
Der internationale Gerichtshof in Den Haag setzt sich ab heute mit einer äußerst delikaten Klage auseinander.
Jugoslawien hat gegen zehn NATO-Mitgliedstaaten wegen der Bombenangriffe auf Jugoslawien geklagt und die sofortige Einstellung verlangt.
Die NATO-Angriffe stellen nach Ansicht Jugoslawiens einen Bruch mehrerer internationaler Konventionen dar.
Aus Den Haag berichtet Astrid Blank.
Die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien, Portugal und Spanien sitzen seit heute auf der Anklagebank des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag.
Jugoslawien hat sie Ende April offiziell beschuldigt, mit ihren Bombardements gegen mehrere internationale Konventionen zu verstoßen.
Mit den NATO-Bomben würde unzulässig Gewalt gegen einen anderen Staat angewendet, dessen Souveränität verletzt und der Tod von Zivilisten verursacht.
Die Bomben würden außerdem schwere Umweltschäden anrichten, die Menschenrechte auf Leben, Arbeit und Gesundheitsversorgung brechen und Kulturschätze zerstören.
Es sei bereits der Tod von 1.200 Zivilisten, darunter 19 Kindern, verursacht worden, heißt es weiter in der jugoslawischen Beschwerde.
4.500 Menschen seien bislang verletzt worden.
Jugoslawien fordert als Konsequenz aus all diesen Vorwürfen die sofortige Einstellung der Bombardements- und Schadenersatzleistungen der NATO-Alliierten.
In der ausführlichen Begründung seiner Klage hat der Vertreter Jugoslawiens am Vormittag überdies behauptet, dass das Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo-Albanern
vor Beginn der NATO-Angriffe weitgehend problemlos gewesen sei.
Die Albaner hätten, so wie andere Minderheiten in Jugoslawien auch, die Innenzuständen Rechte bekommen.
Viele von ihnen hätten in den letzten Jahren aber das Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen.
Einzig die, Zitat, terroristischen Attacken der albanischen Befreiungsarmee hätten zu einer Zuspitzung der Situation im Kosovo geführt, gefolgt von der Konzentration der NATO-Truppen rund um das Land.
Auf der Richterbank beim Internationalen Gerichtshof, einem Organ der UNO, sitzen üblicherweise 15 Richter.
Diesmal sind es 20, weil sowohl Jugoslawien als auch vier der beschuldigten Länder, die normalerweise keinen Sitz in diesem Richterkremium haben, Vertreter nachnominiert haben.
Der Internationale Gerichtshof muss sich die jugoslawische Anklage nun anhören und dann die zehn Beschuldigten zu Wort kommen lassen.
Danach fällt aus einem Schiedspruch, möglicherweise wird das noch in dieser Woche der Fall sein.
Das Problem, selbst wenn das Gericht zur Ansicht kommen sollte, dass die Bombenangriffe der NATO einzustellen seien, hat es keine Macht, diesen Beschluss auch umzusetzen.
Verstöße gegen Schiedsprüche des Internationalen Gerichtshofes bleiben üblicherweise folgenlos.
Der russische Kosovo-Vermittler Tschernomyrdin ist nach China abgereist.
Er will versuchen, die Wogen zu kletten, die nach dem irrtümlichen Beschuss der chinesischen Botschaft in Belgrad entstanden sind.
Eine heikle Mission für Tschernomyrdin auf den Straßen Chinas ist der Volkszorn noch nicht abgehebt.
Mit offizieller Duldung ist es auch heute wieder zu Demonstrationen gegen die NATO und gegen die USA gekommen.
Die chinesische Führung hat zudem den Menschenrechtsdialog mit den USA abgebrochen.
Petra Schönbacher mit Einzelheiten.
Der russische Balkanvermittler Chernomyrdin ist bereits nach Peking abgereist.
Er will dort mit hochrangigen Politikern sprechen und versuchen die Spannungen wegen der irrtümlichen Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad zu verringern.
Tschernomyrdin hatte nach seinem Deutschlandbesuch erklärt, es gebe neue, sehr ernsthafte Elemente für eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts.
Der Westen hofft jetzt, dass er davon auch die chinesische Führung überzeugen kann.
Denn von ihrer Haltung wird es abhängen, ob ein von den G8-Staaten ausgehandelter Kosovo-Friedensplan in der UNO angenommen wird.
China könnte mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat die Resolution blockieren.
In einem Telefonat mit Russlands Präsident Yeltsin hat der chinesische Staatschef Jiang Zemin bereits Widerstand seines Landes angedeutet.
Wenn die NATO-Angriffe andauern, ist es unmöglich im UN-Sicherheitsrat einen Plan zur Lösung des Problems zu diskutieren, wurde Jiang zitiert.
Als Zeichen des Protests gegen den Beschuss einer Botschaft hat China den Menschenrechtsdialog mit den USA aufgekündigt.
Auch die Kontakte auf hoher militärischer Ebene werden eingefroren.
Das konnten auch die Entschuldigungen einzelner NATO-Vertreter und ein persönliches Schreiben von US-Präsident Clinton nicht verhindern.
Auf den Straßen Pekings ist es heute wieder zu Anti-NATO-Demonstrationen gekommen.
Wie schon am Wochenende wurde die Botschaft der USA mit Steinen beworfen, unter den Augen der Polizei.
Zeichen dafür, dass die Führung in Peking die Proteste zum Teil sogar lenkt, ist, dass viele der Demonstranten organisiert mit Bussen herangebracht werden.
Der für Mittwoch geplante China-Besuch von Deutschlands Bundeskanzler Schröder wird eine heikle Mission werden.
Die Visite wurde bereits zu einem Arbeitsbesuch verkürzt.
Statt um wirtschaftliche Kontakte wird es um die Kosovo-Krise gehen.
Petra Schönbacher hat informiert.
In Deutschland könnte sich am kommenden Donnerstag das Schicksal der rot-grünen Regierung entscheiden.
Der Sonderparteitag der Grünen am Christi-Himmelfahrtstag wird wohl zum Lostag für Außenminister Joschka Fischer.
Denn bei den deutschen Grünen wächst die Neigung, einen sofortigen NATO-Stopp der Luftangriffe zu fordern, was aber Außenminister Fischer bekanntlich ablehnt.
Auch bei der SPD mehren sich die Stimmen führender Politiker gegen den Kosovo-Krieg.
Aus Bonn berichtet Paul Schulmeister.
Für viele Linke in Deutschland ist Joschka Fischer zum Verräter geworden, so die Meinung einer Vertreterin der grünen Heinrich-Böll-Stiftung.
Denn der Außenminister habe das Motto, nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg, verändert.
Zu Gunsten, nie wieder Auschwitz, deshalb Krieg.
Zum grünen Sonderparteitag am Donnerstag in Bielefeld werden mit 1000 Journalisten aus ganz Europa mehr Medienvertreter als Delegierte kommen.
Der grüne Parteivorstand will heute endgültig seinen Leitantrag beschließen, indem er eine einseitige, befristete Feuerpause der NATO verlangt.
Die Führungsspitze der Grünen glaubt, dass ihr Außenminister damit leben könne und die Bonner Koalition nicht platzt.
Doch der NATO-Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad hat die Stimmung erheblich verdüstert.
Rechneten vorher noch die meisten Beobachter mit einer 2 zu 1 Mehrheit für die Vorstandslinie, könnte es nun zu einer Mehrheit für einen sofortigen, unbefristeten Stopp aller NATO-Angriffe kommen.
Das wäre vermutlich das Ende der rot-grünen Bonner Regierung.
Bundessprecherin Antje Radtke forderte aus der Eskalationsspirale auszusteigen.
Die linke grünen Chefin... Die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad.
ist der Tropfen vielleicht auf einem heißen Stein, hoffentlich aber der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Und deshalb bin ich dafür, dass die NATO einseitig ein politisches Signal setzt und eine Feuerpause ausruft.
Noch hält Umweltminister Jürgen Trittin ebenso wie Bundeskanzler Schröder an der Überzeugung fest, dass der grüne Sonderparteitag die Regierung nicht stürzen werde.
Jürgen Trittin?
Ich glaube nicht, dass der Außenminister sich von der Forderung nach einem möglichst schnellen Waffenstillstand in irgendeiner Form bedroht fühlt oder auch nicht bedroht fühlen muss.
Ich glaube, es muss alles getan werden, zu einer politischen Lösung kommen.
politischen Ziel nützt, ist vernünftig.
Am Wochenende hatten sich mehrere Landesparteitage der Grünen für eine einseitige Feuerpause der NATO ausgesprochen, doch alle Abstimmungen fielen sehr knapp aus.
Eine genaue Prognose für den Sonderparteitag ist daher kaum möglich.
Mit deutlicher Skepsis der grüne Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer.
Wenn die Mehrheit der Partei sich entscheiden würde zu sagen, sofortiger, bedingungsloser Stopp, Ende dieses Krieges, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass das
mit einer weiteren Verantwortung der Grünen in der Bundesregierung vereinbar ist.
Die Nervosität bei den deutschen Grünen ist unübersehbar.
Wie noch nie seit ihrer Gründung vor 20 Jahren werden die Grünen bei ihrem Sonderparteitag mit harter Realpolitik konfrontiert.
Der Gründungsmythos der Gewaltfreiheit erscheint vielen der 750 Delegierten extrem gefährdet zu sein.
Inzwischen mehren sich auch in der SPD die Proteststimmen gegen den Regierungskurs.
Nach dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe haben sich nun auch die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg, Heide Simonis und Ortwin Runde für einen befristeten Stopp der NATO-Angriffe ausgesprochen.
Am Rande einer Europawahlkundgebung der SPD in Dortmund haben etwa 30 Demonstranten aus der sogenannten Autonomenszene Bundeskanzler Schröder als Mörder beschimpft.
Schröder griff die Störer massiv an.
Euch schützt die Freiheit eines Landes.
Euch schützt die Demokratie in einem Land.
Eine Freiheit, eine Demokratie, die die Menschen im Kosovo gerne hätten.
Ihr solltet euch schämen, solche Sprüche hier zu klopfen.
Schon vor dem NATO-Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad war die Zustimmung der deutschen Öffentlichkeit auf nur mehr knapp über 50 Prozent gesunken.
Jetzt dürfte die Unterstützung für den Kosovo-Krieg noch massiver abbröckeln.
Die NATO-Angriffe werden nun schon Nacht für Nacht mehr als sechs Wochen lang durchgeführt.
An den raschen Ende des Krieges auf dem Balkan glaubt mittlerweile kaum jemand mehr.
Und ich darf einmal mehr bei uns im Journal den Balkan-Experten Jens Reuter am Telefon begrüßen.
Guten Tag, Herr Reuter.
Guten Tag, Frau Reuter.
Herr Reuter, die NATO setzt ihre Angriffe auf serbische Ziele in Jugoslawien unvermindert fort, aber seit dem Wochenende gibt es doch eine neue Qualität der Beurteilung der NATO-Angriffe.
Ein Ziel, nämlich der NATO-Raketen, war die chinesische Botschaft in Belgrad.
Drei, nach anderen Angaben vier Menschen wurden dabei getötet.
Einer der mittlerweile sich häufenden fatalen Fehler der NATO.
China hat, wie wir berichtet haben, heftig reagiert.
Demonstrationen gegen die NATO-Länder finden statt.
Ist Ihrer Ansicht nach, Herr Reuter, dieser Zwischenfall eine Art Rückschlag für die NATO oder wird sich nach einigen verbalen Säbelrasseln seitens Chinas die Lage wieder beruhigen, wenn man das so sagen darf überhaupt?
Ja, die NATO ist ja nicht bereit zu akzeptieren, dass das also ein Rückschlag ist, sondern sie hat gesagt, sie hat es zwar bedauert,
Aber sie hat gesagt, sie wird also mit den Bombardierungen also unvermindert fortfahren.
Nur es ist natürlich vollkommen klar, dass die Chinesen die Sache jetzt nicht einfach auf sich beruhen lassen werden, sondern dass sie also ihre Mittel einsetzen werden, um der NATO und auch den Amerikanern klarzumachen, dass eben auch China eine Rolle in diesem Konflikt spielt und dass China eben als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats auch gewisse Mittel hat, um in diesen Konflikt einzugreifen.
Und um sogar die Ergebnisse des G8-Gipfels vom letzten Wochenende, wo es ja gelungen ist, die Russen mit ins Boot zu holen und einen Prinzipienkatalog zu verabschieden, der dann in eine UN-Resolution einmünden sollte.
Da sitzen die Chinesen jetzt natürlich am starken und langen Hebel und können sagen, wenn wir also unsere Veto einlegen gegen diese Resolution, dann kommt sie nicht zustande und dann sind die Ergebnisse dieses Gipfels
Dazu müsste man vielleicht auch sagen, dass unmittelbar vor dem 10.
Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz in Peking China nicht ganz unfroh sein wird, der Bevölkerung einmal ein anderes Feindbild, eben die NATO, zu liefern.
Spielt das auch mit eine Rolle, glauben Sie?
Ja, spielt sicherlich eine ganz große Rolle.
Dieser fatale Jahrestag des Massakers am Platz des himmlischen Friedens vor zehn Jahren, über den muss natürlich die chinesische Führung irgendwie hinwegkommen.
Und es bietet sich also geradezu an, so eine Art politischer Kuhhandel, das eben dem Westen klargemacht wird.
Wenn ihr weiterhin also die Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China anprangert und auch vielleicht an dieses Massaker jetzt im großen Stil erinnert, dann werden wir also unsere Mittel im UN-Sicherheitsrat also gegen euch einsetzen, sodass also die groteske Situation entstehen könnte, dass der Westen
leise tritt in der Menschenrechtsfrage in China, um eben in der Menschenrechtsfrage in Kosovo vorankommen zu können.
Herr Reuter, hat China nun durch diesen NATO-Fehlschlag eine neue, aktive, aktivere Rolle im Kosovo-Krieg bekommen, speziell auch was das Zusammenspiel mit Russland betrifft?
Ja, das denke ich eigentlich, weil ja jetzt auch der Balkan-Vermittler, der Russen, Tschernomyrdin, also nach Peking reist, er wird also mit der chinesischen Führung sprechen.
Ich denke, dass er auch versuchen wird, die Chinesen in der Richtung zu beeinflussen, dass sie also sich zumindest eben der Stimme enthalten im UN-Sicherheitsrat und die vorbereitete UN-Resolution zu Jugoslawien passieren lassen.
Aber es ist natürlich auch möglich, dass Chinesen und Russen versuchen, jetzt auch so etwas wie eine gemeinsame Position aufzubauen in dieser Balkanfrage und zu sagen, wenn wir jetzt vielleicht in dem einen oder anderen wichtigen Punkt zusammenstehen,
dann können wir vielleicht auch tatsächlich etwas erreichen gegen die NATO-Staaten.
Das heißt praktisch, dass man sagen würde, die haben ihre festen fünf Punkte, vielleicht können wir einen dieser fünf Punkte ihres Forderungskatalogs an Belgrad, vielleicht können wir gemeinsam einen dieser Punkte aufweichen.
Herr Reuter, wir haben in diesem Mittagsschanal auch schon berichtet von der Klage, die Jugoslawien einbringen will gegen zehn NATO-Länder.
Welche Bedeutung hat für Sie diese Klage auch völkerrechtlich gesehen?
Ja, ich glaube, dass diese Klage doch wohl von erheblicher Bedeutung ist und wohl auch den dafür zuständigen Juristen also einige Kopfschmerzen bereiten dürfte.
Denn nach wie vor ist es ja so, dass die Bombardierungen der NATO, betrachtet durch die Brille des traditionellen Völkerrechts, eine durch nichts gerechtfertigte Aggression darstellen.
Erst wenn man also das Völkerrecht moderner interpretiert und sagt, dass es sich hier also um schwere Menschenrechtsverletzungen handelt,
und dass also die Staaten, die eben auch die UN-Menschenrechtscharta unterschrieben haben, förmlich aufgefordert sind, hier einzuschreiten, dann kann man ja sozusagen diese Intervention der NATO tatsächlich rechtfertigen.
Es wird aber wahrscheinlich also ein hochkompliziertes juristisches Problem werden für diejenigen, die damit befasst sind, jetzt tatsächlich hier in dieser delikaten Angelegenheit eine Entscheidung zu treffen.
Ein hochkompliziertes Problem, das sicherlich auch länger behandelt werden wird müssen, oder?
Ja, ich kann mir gut vorstellen, dass das also doch eine ganze Weile dauern wird, bis es also da eine Entscheidung geben wird.
Denn sicherlich ist die ganze Sache dadurch eben so schwierig auch, dass ja eigentlich dieser Grundsatz, dass die Souveränität und territoriale Integrität eines Staates gewahrt werden muss,
und dass man sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einmischen darf, das ist ja an sich ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts.
Und ob der jetzt also dauerhaft in Frage gestellt werden soll, indem man eben eine Art humanitäres Interventionsrecht konstruiert, das ist wirklich eine hochinteressante Frage.
Herr Reuter, schließlich noch einmal zum Ausgangspunkt unseres Gespräches, den immer häufiger und peinlicher werdenden Flops der NATO, die natürlich immer wieder auch mit menschlichen Tragödien verbunden sind, so wie dieser Krieg insgesamt.
Glauben Sie, hat das Vorgehen der NATO mit den Fehlern und mit den Missgeschickten Einfluss auf den weiteren Verlauf des Konflikts?
Ja, ich glaube schon, dass das also erheblichen Einfluss hat und dass eben gerade diese fatalen Fehler auch Milosevic in die Hände spielen.
Die NATO betont immer, dass sie größte Sorgfalt walten lässt, also bei der Auswahl ihrer Ziele.
Jetzt hat sie aber mehrfach bewiesen, dass das also nicht der Fall ist.
Und auch die Erklärungen und Entschuldigungen, die sie dafür gefunden haben, können eigentlich niemanden so recht zufriedenstellen.
Und natürlich mehren sich dann auch die Zweifel an dieser Art von Krieg, der nur aus der Luft geführt wird.
und bei dem im Grunde genommen nicht Soldaten primär bekämpft werden, sondern die Zivilbevölkerung, die große Leidtragende ist, also einmal in Serbien selber und dann eben die Zivilbevölkerung in Kosovo, die von den serbischen Sicherheitskräften wiederum malträtiert wird.
So haben wir hier eigentlich eine Art Krieg, also auf zwei gänzlich verschiedenen Schauplätzen, wobei eben der Luftkrieg der NATO auf immer geringeres Verständnis stößt, denn man kann einfach nicht einsehen,
dass jetzt also Zivilisten, unschuldige Zivilisten überall in Serbien dafür sterben müssen oder schwer verwundet werden, weil also die serbische Soldatesska in Kosovo ethnische Säuberungen durchführt.
Also dieser Kausalzusammenhang lässt sich eigentlich nicht herstellen.
Das ist kein logischer Zusammenhang.
Besten Dank, Jens Reuter, für diese Einschätzungen und so viel in diesem Mittagsschanal zum Thema Kosovo-Krieg.
Und jetzt, 12.27 Uhr, 12.28 Uhr, ist es gleich zum Fall Markus Omofuma in diesem Schanal.
Gegen die drei Beamten der Fremdenpolizei werden seit Freitag gerichtliche Voruntersuchungen durchgeführt.
Der genaue Obduktionsbericht aus Bulgarien ist bis jetzt noch nicht in Österreich eingetroffen.
Das heißt, die genaue Ursache für den Tod von Markus Omofuma steht noch nicht fest.
Am Korneuburger Landesgericht haben heute Vormittag die Einvernahmen der Zeugen begonnen.
Die Untersuchungsrichterin Carolin Rack verhört derzeit jene Beamten, die den Schubhäftling Markus Omofuma auf den Flughafen begleitet haben.
Aus dem Landesgericht Korneuburg berichtet Franz Dürnsteiner.
Seit 9 Uhr früh werden jene drei Polizeibeamten einvernommen, die den Schubhäftling vom Wiener Polizeigefangenenhaus zum Flugzeug nach Schwechat begleitet haben.
Der vierte Kollege hält sich zurzeit noch im Ausland auf.
Ihre Aussagen könnten die drei beschuldigten Fremdenpolizisten entlasten.
Der Nigerianer soll den Beamten bereits in Polizeifahrzeugverletzungen zugefügt haben, worauf sie ihm den Mund verklebten.
Das gerichtsmedizinische Gutachten ist bis zur Stunde noch nicht aus Bulgarien eingetroffen, bestätigt Gerichtspräsident Franz Hartl.
Tatsache ist, dass ich mich heute an zuständiger Stelle erkundigt habe und dass jedenfalls über das Wochenende oder heute früh noch nichts eingelangt ist.
Das heißt, weder das Obduktionsgutachten aus Bulgarien noch die Zustimmung
dass die Leiche von Bulgarien nach Österreich überführt wird.
Neuigkeiten werden auch von den Beobachtungen der Passagiere des Fluges nach Sofia erwartet.
Einer der Fluggäste, der bulgarische Fluglehrer Vassil Iliev, sagt aus, dass der Nigerianer mit mehr Aufmerksamkeit der Polizisten wahrscheinlich zu retten gewesen wäre.
Wiederholt habe er die Beamten gebeten, den Puls des Schubhäftlings zu füllen.
Sie hätten ihm jedoch versichert, es sei alles in Ordnung.
Seine Zeugeneinvernahme am Landesgericht Konneuburg wird für morgen erwartet.
Der Tod des nigerianischen Schubheftlings Markus Omofuma hat heute auch ein parlamentarisches Nachspiel.
Auf Antrag der Grünen wurde eine Sondersitzung anberaumt, in der Innenminister Schlögl Rede und Antwort stehen wird.
Bis zuletzt haben Grüne und Liberale ihre Rücktritts-Aufforderungen an Schlögl bekräftigt.
Entsprechende Misstrauensanträge werden aber heute keine Mehrheit finden, Klaus Webhofer berichtet.
Aufklärung tut Not.
Darin sind sich alle Parlamentsparteien einig.
Vom Innenminister werden daher heute alle Fraktionen Aufklärung über den Tod von Markus Omofuma fordern.
Aber damit hört sich die Einigkeit auch schon auf.
Die beiden kleinen Oppositionsparteien, Grüne und Liberale, rufen nach weitergehenden Konsequenzen.
Fix ist ein Misstrauensantrag gegen den Innenminister seitens der Liberalen.
Ebenso fix ist, dass Grüne und Liberale vermutlich gemeinsam einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einbringen werden.
Beide Anträge, so viel lässt sich jetzt schon sagen, werden keine Mehrheit bekommen.
Die Liberalen haben außerdem einen Entschließungsantrag ausgearbeitet, wonach Beschwerden beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof aufschiebende Wirkung in Asylverfahren bewirken sollen.
Prinzipiell gegen eine Änderung der herrschenden Asylpraxis ist dagegen die FPÖ, deren Verhalten in der heutigen Sondersitzung sich schon in den letzten Tagen klar herauskristallisiert hat.
Restlose Aufklärung der Causa ja, erläutert Klubobmann Herbert Scheibner die Parteilinie, aber der Fall Omo Fuma dürfe nicht zum Anlass genommen werden, die Polizei zu kriminalisieren und einen missliebigen Minister wegzubekommen.
Das heißt, aus dieser Richtung ist Unterstützung für Schlögl zu erwarten.
Die FPÖ wird erneut die Anschaffung eines eigenen Flugzeuges für Abschiebungen fordern.
Auch die Regierungsparteien werden Schlögl erwartungsgemäß die Stange halten.
Vom Innenminister werden aber Verbesserungen und neue Richtlinien bei Abschiebungen gefordert.
Da hat Schlögl mit der Ausarbeitung eines Richtlinienkatalogs für künftige Abschiebungen laut SPÖ-Club bereits gute Vorarbeit geleistet.
Darin wird unter anderem die Verwendung von Klebebändern untersagt, eine spezielle Schulung von Beamten sowie die Verwendung von Helmen ohne Visier bei widerstandsleistenden Schubhäftlingen in Aussicht gestellt.
Das sei menschenunwürdig, kritisiert die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic diesen Plan.
Wenn es nicht möglich sei, die Menschenrechte zu bewahren, dürfe nicht abgeschoben werden, fordert sie und ergänzt, immerhin sei nur in Einzelfällen mit Widerständen zu rechnen.
Eine emotionale Debatte im Parlament ist jedenfalls vorprogrammiert.
Interessant dürfte vielleicht auch das Verhalten einzelner Abgeordneter der beiden Regierungsparteien sein.
In der ÖVP könnte Menschenrechtssprecher Amon den Misstrauensantrag der Opposition mittragen.
Wenn überhaupt, wird er aber in der Volkspartei der einzige sein.
Und jene fünf SPÖ-Mandatare, die vergangene Woche harte Kritik an der herrschenden Abschiebepraxis geäußert hatten, werden diese im Plenum vermutlich erneuern, sich aber wohl nicht gegen den Innenminister stellen.
Klaus Webhofer hat berichtet und einen Hinweis in diesem Zusammenhang, eine Zusammenfassung der Sondersitzung des Nationalrates zum Thema, zur Causa Markus Omofuma, hören Sie heute in der Abend-Journal-Beilage, dem Journal Panorama, ab etwa 18.20 Uhr in diesem Programm Österreich 1.
Die SPÖ will der ÖVP das Außenministerium wieder abnehmen.
Mit Beginn der Großen Koalition vor rund 13 Jahren war dieses Ministerium ja von der SPÖ gegen starke parteiinterne Kritik zur ÖVP gewandert.
Die Begründung für diesen Vorstoß lieferte heute im Namen seiner Partei der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Hannes Swoboda.
Er kritisierte an Schüssel unter anderem dessen unbedingte Pro-NATO-Haltung.
Franz Renner informiert.
In der SPÖ war vor 13 Jahren die Empörung groß gewesen.
Dass die ÖVP, das Allosmog, damals mit Wiederbeginn der Großen Koalition das Außenministerium zugesprochen bekam, hatte nicht nur Bruno Kreisky in Rage versetzt.
Jetzt scheint für die SPÖ die Zeit gekommen zu sein, das Familiensilber wieder einzusammeln.
Hannes Swoboda, heute Vormittag ganz offiziell namens seiner Partei.
Es ist absolut an der Zeit, dass die SPÖ das Außenministerium besetzt.
Und zwar nicht, weil wir eine andere Person dort haben wollen, sondern weil wir eine andere Linie dort haben wollen.
Als unbedingter Befürworter eines NATO-Beitritts habe Außenminister Wolfgang Schüssel im Jugoslawienkrieg die Chancen, die sich aus der österreichischen Neutralität ergeben würden, nicht genützt, sagte Swoboda.
Der Außenminister hat sich mit seiner Außenpolitik zwischen zwei Sesseln gesetzt.
Denn er wird natürlich, um das noch einmal ein bisschen auszuführen, er wird in vielen NATO-Staaten nicht ernst genommen.
Und die Kontakte mit den paktungebundenen Staaten hat er auf ein Minimum heruntergeschraubt, sodass wirklich die Gefahr ist, dass unsere Außenpolitik, wenn sie weiterhin von Schlüssel betrieben wird, in Schwierigkeiten verläuft, nicht wirklich ernst genommen wird, weil sie keine profilierte Außenpolitik darstellt.
Svoboda präsentierte heute auch ein 10-Punkte-Programm der SPÖ zur europäischen Sicherheitspolitik.
Ein Kernelement daraus, die Europäische Union müsste sich ausschließlich auf den zivilen Teil der Sicherheitspolitik konzentrieren.
Svoboda muss man klar trennen, die Europäische Union, dort wo wir Mitglied sind,
hat all jene Elemente der Sicherheitspolitik zu organisieren, die nicht militärisch sind.
Das Militärische soll in den NATO hinein und damit ist auch klar, dass die Westeuropäische Union quasi zu spalten ist.
Der eine Teil gehört zur EU, der andere gehört zur NATO.
Wie dann die EU militärische Aufgaben, die sie sich im Amsterdamer Vertrag auch vorgenommen hat, wahrnehmen soll, diese Frage beantwortete Svoboda ausweichend.
Man könne damit ja die NATO beauftragen, meinte er.
Ebenfalls in diesem 10-Punkte-Programm der SPÖ enthalten die Absicht, das Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat zu Fall zu bringen.
Das sei derzeit zwar nicht unbedingt ein realistisches Ziel, schränkte Svoboda ein, Österreich sollte es seiner Meinung nach aber zumindest versuchen.
In Graz steht der ungarische Buslenker vor Gericht, der im Jänner in Deutschlandsberg verunglückt ist.
Damals kamen 18 Jugendliche ums Leben, die in der Weststeiermark auf Skiurlaub waren.
Die Staatsanwaltschaft sagt, ein Fahrfehler des 44-jährigen Mannes sei mit Schuld an dem Unfall gewesen.
Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Aus Graz, Doris Zehet, Leitner.
Der Staatsanwalt wirft dem ungarischen Buslenker vor, dass er mit einem nur eingeschränkt funktionstüchtigen Bus und durch das Einlegen des falschen Ganges am 24.
Jänner im weststeirischen Trahütten die Herrschaft über den Bus verloren hat und dadurch insgesamt 46 Personen gefährdet hat.
Bei dem Busunglück sind 18 Personen getötet und 28 schwer verletzt worden.
Der 44 Jahre alte Lenker wurde aus dem Bus geschleudert und schwer verletzt.
Er rechtfertigt sich heute vor dem Richter.
Ich fühle mich schuldig, den falschen Gang eingelegt zu haben.
Von defekten Bremsen beim 19 Jahre alten Bus will er nichts gewusst haben.
Ich fühle mich nicht schuldig für den Zustand meines Fahrzeuges.
Ich bin mit dem Bewusstsein nach Österreich gekommen, dass meine Bremsen in Ordnung sind.
Auch dass der Richter ihm vorhält, dass er im August 1998 bereits einen Kostenvoranschlag für eine Bremsreparatur für den Bus eingeholt hat, beeindruckt den Angeklagten nicht.
Er bleibt dabei.
Ich habe nichts von defekten Bremsen gewusst, sonst wäre ich nicht gefahren.
Wenn man alles zusammenzählt, sind sie ein ausgesprochen sorgloser Buslenker, stellt Richter Bodo Krüger fest.
Die Stoßdämpfer an ihrem Bus waren defekt, die Reifen falsch bestückt, ein Skistecken steht bei der Ladeklappe heraus und sie fahren zu schnell.
Nein, ich war nicht sorglos, beteuert der Angeklagte.
Ihm drohen für fahrlässige Gemeingefährdung bis zu fünf Jahre Haft.
Als Zeugen werden unter anderem Businsassen und der Reiseleiter der Gruppe Aussagen.
Ein Urteil wird für Nachmittag erwartet.
Das Tauziehen um den Zoll- und steuerfreien Handel in der Europäischen Union geht beim nächsten EU-Gipfel am 3.
Juni weiter.
Der EU-Ratsvorsitzende Gerhard Schröder will für den mehrmals totgesagten Duty-Free-Handel eine Galgenfrist von zweieinhalb Jahren, also bis Ende 2001, herausschlagen.
Der EU-Finanzministerrat hatte erst im März seine Verlängerung über den 30.
Juni 1999 hinaus mehrheitlich abgelehnt, Katja Di Gennaro informiert.
Der Deutsche Duty Free Verband hofft nach wie vor auf eine Aussetzung der mehrmals bestätigten Frist und sei es nur deshalb, weil es noch keine rechtsgültige steuerliche Nachfolgeregelung gibt.
In Brüssel sei es bei ungeklärten Situationen schon öfter vorgekommen, dass alte Beschlüsse im letzten Moment über den Haufen geworfen werden, spekuliert die Deutsche Duty Free Lobby.
Seit die Diskussion in die heisse Phase gelangt ist, bekriegen sich Gegner und Befürworter des Duty-Free-Handels mit Untersuchungen über die möglichen Folgen der vor gut sieben Jahren beschlossenen Abschaffung.
Die Duty-Free-Branche führt ins Feld, dass europaweit 140.000 Jobs auf dem Spiel stehen.
Die EU hält dagegen, dass Arbeitsplätze nur in einer Übergangszeit und auch da nur in spezifischen Sektoren verloren gehen werden.
Diese Verluste könnte man mit Geldmitteln aus den EU-Strukturfonds abfedern.
Der Duty-Free-Einkauf bei Reisen innerhalb der EU sei in Wahrheit eine versteckte Subvention im Ausmaß von jährlich 2 Milliarden Euro.
Wenn man Duty-Free abschaffe und im Gegenzug die Lohnnebenkosten in der EU um 1 Milliarde Euro entlaste, könnten 20.000 neue Arbeitsplätze entstehen, so eine EU-Studie.
Die Kommission gibt auch zu bedenken, dass es außer bei Tabakwaren kaum Preisunterschiede zwischen Duty-Free-Geschäften und dem innerstädtischen Einzelhandel gibt.
Folglich sei auch kein nennenswerter Rückgang im Absatz zu erwarten.
Dem Flughafen Wien würden allein im zweiten Halbjahr 1999 durch den Wegfall von Duty-Free 25 Millionen Schilling an Umsatzbeteiligungen entgehen.
In Schwächert hat man sich bereits seit längerem auf das Ende des Zoll- und steuerfreien Handels eingestellt.
Dort, wo sich die Passagiere von EU-Flügen heute mit Zigaretten, Whisky und Parfums eindecken, sollen künftig Trendartikel angeboten werden, erklärt Gerhard Kastelitz, Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG.
Es hat sich herausgestellt, dass der Passagier ganz speziell Markenprodukte und Trendartikel sucht und diesen Wünschen wollen wir nachkommen.
Gespräche mit möglichen Geschäftspartnern laufen bereits.
Welche Unternehmen das sind, will Kastelitz nicht verraten.
Beispielsweise haben wir vor kurzem ein neues Geschäft in der Modebranche eröffnet und in dieser Linie wollen wir weiterfahren.
Sollte die EU demnächst das endgültige Aus für Duty-Free dekretieren, wird die Schweiz zur Duty-Free-Insel Europas.
Reisende, die von Zürich oder Genf abfliegen, werden auch nach dem EU-Kommissionsbeschluss zollfreie Einkäufe tätigen können.
Der Tunnel unter dem Ärmelkanal, der sogenannte Eurotunnel, wird zwar als technisches Wunderwerk gepriesen, finanziell war er aber bisher kein Erfolg.
Am 6.
Mai 1994, also vor ziemlich genau fünf Jahren, wurde er von der britischen Königin und dem damaligen französischen Präsidenten Mitterrand eröffnet.
Wesentlich später als geplant übrigens.
Die technischen Probleme beim Bau hatten zu einer Verdoppelung der geplanten Kosten geführt.
Diese Altlast und mangelnde Auslastung des Tunnels führten schon zwei Jahre später fast zur Pleite der Betreiberin der Eurotunnel-Gesellschaft.
Jetzt scheint es so, als habe die Gesellschaft die Trendwende geschafft.
1998 gab es deutliche Umsatzzuwächse und der Kurs der Eurotunnel-Aktie ist seit Jahresbeginn um 43 Prozent angestiegen.
Einzelheiten von Harald Weiglein.
Bei 43% Kurszuwachs heuer sehen die Anleger wohl ein Licht am Ende des Eurotunnels.
Und die Bilanz des letzten Jahres ist durchaus ermutigend.
26% Umsatz plus bei deutlich mehr transportierten Passagieren, PKW und Bussen.
Am größten ist der Zuwachs beim Transport von Lastkraftwagen.
Im vergangenen Jahr stieg ihre Zahl um satte 175%.
Die Aktionäre haben davon aber noch nichts.
Der Betriebsgewinn von 1,5 Milliarden Shilling wird zur Verringerung der Altschulden von 130 Milliarden verwendet.
Frühestens 2004, also zehn Jahre nach der Eröffnung des Tunnels, wird die Tunnelaktie erstmals eine Dividende abwerfen.
Warum also die hohen Kurszuwächse heuer?
Zunächst einmal rechnet man damit, dass die Züge unter dem Ärmelkanal von der Abschaffung des Duty-Free-Verkaufs am 1.
Juli profitieren werden.
Diese Abschaffung trifft auch die Eurotunnel-Gesellschaft.
Ein Viertel ihrer Umsätze fallen weg, weswegen auch die Ticketpreise ab Juni um ein Viertel erhöht werden müssen.
Die direkten Konkurrenten jedoch, also die Fähren über den Kanal, erzielen ihren Umsatz bisher zu knapp 50 Prozent aus Duty-Free-Verkäufen.
Sie werden also von der Abschaffung wesentlich stärker betroffen, die Fahrt durch den Eurotunnel wird vergleichsweise billiger werden.
Zweitens wird langsam aber sicher die Hochgeschwindigkeitsstrecke auf der britischen Seite des Tunnels ausgebaut.
Das wird zu einer wesentlichen Verkürzung der Fahrzeit zwischen London und Paris führen und dadurch zusätzliche Fahrgäste anziehen.
Und drittens haben Großbritannien und Frankreich erst vor kurzem die Konzession für den Tunnel von 65 auf 99 Jahre verlängert.
Die Eurotunnel-Gesellschaft hat also jetzt wesentlich länger Zeit, Verluste in Gewinne umzuwandeln.
Sollte die Euro-Tunnel-Gesellschaft tatsächlich die Wende schaffen, wäre das auch für österreichische Banken erfreulich.
Bank Austria, CA, Die Erste, Shiro Kredit und Oberbank haben gemeinsam mehr als eineinhalb Milliarden Schilling in den Bau des Ärmelkanal-Tunnels gesteckt.
Bisher haben sie davon nur wenig wiedergesehen.
Und jetzt in diesem Mittag schon noch ein Stückchen österreichische Innenpolitik.
Im August des Vorjahres hat ÖVP-Familienminister Martin Bartenstein erstmals seine Forderung nach dem Karenzgeld für alle erhoben.
Seit damals sucht die SPÖ nach einer passenden Antwort auf das Bartenstein-Modell.
Anfang Februar hat SPÖ-Vorsitzender und Kanzler Klima dann seine Vorstellungen bekannt gegeben.
Seine Partei wolle ein Karenzgeld für alle, die es brauchen, ermöglichen.
Jetzt, drei Monate nach Klimasankündigung, hat Frau Ministerin Barbara Brammer einen Rohentwurf vorgelegt.
Gabi Waldner berichtet.
Der wohl wesentlichste Punkt im sozialdemokratischen Arbeitspapier, das Karenzgeld soll noch deutlich an das Einkommen gekoppelt werden.
Am Prinzip der Versicherungsleistung wird nämlich in dem Modell von Frauenministerin Brammer nicht nur nicht gerüttelt, es wird vielmehr noch ausgeweitet.
Und zwar indem künftig sowohl der Anspruch auf das Karenzgeld als auch die Karenzgeldhöhe von der vorhergehenden Erwerbstätigkeit abhängen.
Im Klartext, wer mehr verdient hat, soll auch mehr Karenzgeld bekommen.
Frauenministerin Barbara Brammer.
Das Karenzgeld, das einkommensbezogene Karenzgeld müsste folgendermassen aussehen.
Erstens eine Mindesthöhe von 6.000 Schillingen.
und gleichzeitig die Deckelung dort, wo sie jetzt auch beim Arbeitslosengeld ist, nämlich bei 14.000 Schilling.
Diese Staffelung, so die Frauenministerin, könnte ein wesentlicher Anreiz für die in der Regel besser verdienenden Männer sein, künftig vermehrt daheim zu bleiben.
Brammer verweist in diesem Zusammenhang auf entsprechende Erfahrungen in Schweden, auf jenes Land also, aus dem sie ihr Modell importiert hat.
Während nach Brammers Modell Kleinstverdiener in jedem Fall 6.000 Schilling pro Monat bekommen würden, gingen freilich Frauen, die vor der Geburt keinen Job hatten, also beispielsweise Studentinnen, weiterhin leer aus.
Für derartige Fälle, so Brammer, müsste anderswo Geld aufgeboten werden.
Auch eine Studentin, wenn sie überhaupt keine Absicherung hat, wenn sie keine Unterhaltsleistungen der Eltern bekommt und vieles andere mehr, keinen Partner hat,
der sie unterstützt, dann sollte sie auf alle Fälle auch die Möglichkeit haben, hier nicht durch das soziale Netz zu fallen.
Sie soll nicht durchs soziale Netz fallen, aber Karenzgeld gibt es für Sie trotzdem keines?
Karenzgeld ist eine Sache von entfallenem Einkommen.
Und wenn Einkommen nicht entfallen ist, dann kann es auch nicht ersetzt werden.
Brammers Modell soll die bisherigen Karenzgeldkosten von rund 10 Milliarden Schilling pro Jahr um etwa 1,8 Milliarden erhöhen.
Im Büro von Finanzminister Edlinger reagiert man darauf zurückhaltend.
Zusätzliche Ausgaben, heißt es dort, seien angesichts des eingeschlagenen Sparkurses wohl kaum drinnen.
Und jetzt in diesem Mittagsschnell noch ein Bericht zum Thema Medizin.
Es sind nicht immer nur Hepatitis-Viren oder exzessiver Alkoholkonsum, die zu Leberzirrhose führen.
Während von diesen beiden Risikofaktoren immer wieder die Rede ist, wird einem weiteren, nicht weniger bedeutenden Risikofaktor zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Und zwar ist das eine an sich recht häufig angeborene Speicherkrankheit, bei der sich Eisen in der Leber ansammelt.
Unbehandelt führt diese Störung unweigerlich zur Leberzirrhose, Eveline Schütz berichtet.
Hämochromatose, das ist die medizinische Bezeichnung der Erkrankung, bei der es aufgrund eines gestörten Kontrollsystems zu einer Eisenüberladung in den Organen, vor allem in der Leber, kommt.
In Österreich leiden immerhin mehr als 20.000 Menschen an dieser Eisenspeicherkrankheit.
die aber oft erst diagnostiziert wird, wenn die Leber bereits bleibend verhärtet ist.
Und diese späte Diagnose ist unter anderem dadurch bedingt, dass die Erkrankung meist uncharakteristische Symptome macht, sagt Christian Datz vom Landeskrankenhaus Salzburg.
Häufige Symptome sind Müdigkeit, Gelenksbeschwerden.
Häufig haben die Patienten überhaupt keine Symptome.
Und das Wichtigste ist, dass wenn man sie im asymptomatischen Stadium diagnostizieren kann, ist auch eine rechtzeitige Therapie eine völlig normale Lebenserwartung zu erzielen.
Das große Problem ist tatsächlich in erster Linie die rechtzeitige Diagnose, denn zu behandeln ist die Krankheit relativ einfach und wirksam.
Die Therapie ist äußerst simpel.
Es sind Aderlässe, bis eine maximale Eisenentspeicherung erreicht ist.
Und dann ist es also notwendig, lebenslang Aderlässe in drei- bis viermonatigen Abständen durchzuführen.
Dass die Medizin heute bei veränderten Leberwerten in erster Linie an Alkoholmissbrauch oder eine virusbedingte Entzündung denkt, kommt nach Christian Datz nicht von ungefähr.
Es ist sicherlich ein Problem, dass man auch in vielen Lehrbüchern findet, dass es sich um eine besonders seltene Erkrankung handelt.
Es ist genau das Gegenteil der Fall.
In etwa jeder 400. ist davon betroffen.
Und man sollte dem einfach mehr Aufmerksamkeit schenken und vor allem also nicht immer den Schluss ziehen, dass die Lebererkrankung alkoholisch bedingt ist, sondern dass man durchaus auch an genetisch-metabolische Lebererkrankungen denkt.
Beim heutigen Symposium hat der Leberspezialist Christian Datz dazu aufgerufen, dass nicht erst bei sehr auffälligen Hinweisen auf eine Lebererkrankung untersucht werde, ob sich Eisen im Körper speichert.
Es wäre, glaube ich, aus meiner Sicht ganz wichtig, die Eisenparameter in die Vorsorgeuntersuchungen mit hineinzunehmen.
Nicht zuletzt, weil eine Hämokromatose nicht nur zu Leberzirrhose führen kann.
Es ist außerdem so, dass das Risiko an einem Leberzirkalzinomen weitererfolge zur Erkrankung dramatisch erhöht ist.
Mit einem Aderlass alle drei bis vier Monate kann man die Eisenspeicherkrankheit wie gesagt recht gut behandeln und Folgeerkrankungen verhindern.
ist der Kulturbericht im Mittagsjournal.
Die klassische Moderne, die Kunstankäufe von Adolf Hitler und die Staatskunst der DDR werden in einer Großausstellung thematisiert, die am vergangenen Wochenende in der europäischen Kulturhauptstadt Weimar eröffnet wurde.
Unter dem Titel Aufstieg und Fall der Moderne wird ein Rückblick auf die Höhen und Tiefen der europäischen Kunst in diesem Jahrhundert geboten.
Die Schau läuft bis 9.
November.
Stefan May berichtet.
Ein Teil der Schau, jener im Weimarer Schloss, ist nur bis August zu sehen, denn dort sind besondere Raritäten ausgestellt.
Als Retrospektive auf die klassische Moderne in Weimar werden 300 Werke gezeigt, die schon einmal in Weimar ausgestellt waren.
60 Künstler sind vertreten, darunter Namen wie Gauguin, Cezanne, Monet, Manet, Renoir, Munch, Kandinsky.
Werkgruppen von Lionel Feininger und Paul Cliez hingen früher im Weimarer Schloss und sind nun wieder dort zu finden.
Hinter diesem Kunstinteresse der Stadt stand knapp nach der Jahrhundertwende der Mäzen und Museumsdirektor Harry Graf Kessler, der ausländische Künstler in die Stadt lud und heimische Talente förderte.
Schon früh kamen aber in Thüringen die Nazis an die Macht und machten Schluss mit dem aus Weimar stammenden Bauhaus und der Weimarer Malerschule.
Was künstlerisch dann kam, beschreibt der zweite Teil der Ausstellung mit dem Titel Die Kunst dem Volke, erworben Adolf Hitler.
Zur Überlegung, diese bisher kaum oder gar nicht veröffentlichten sogenannten Kunstwerke des Dritten Reiches öffentlich zugänglich zu machen, sagt der Generalbeauftragte der Kulturstadt-Weimar-Gesellschaft Bernd Kaufmann,
Dass Weimar nicht nur ein Glücksfall ist, das wissen Sie, sondern auch nicht durch die Nähe, sondern durch die Identität mit Buchenwald, sich den Gespenstern zu widmen hat.
Und in diesem Jahrhundert, und das ist nicht das Jahrhundert Goethes, in diesem Jahrhundert geht es auch darum, zu schauen, wie eine Kultur, die vorher in der Klassik vorhanden war, durch Gespenster, durch
durch Terrorismus, würde ich fast sagen, auch zu Teilen desauriert und zerschlagen worden ist.
Und deshalb finde ich es legitim, bei einem Kulturstadtjahr, was am Ende des Jahrtausends sich befindet, auch zurückzuschauen und nicht nur auf die hellen Zeiten der Klassik zurückzuschauen, sondern auf dieses Jahrhundert und was sich hier manifestiert hat.
Es sind die monumentalen Gemälde, die im ehemaligen GAU-Forum Weimars aufgehängt sind.
Knorrige Bauern sind dort zu sehen, sehnige junge Männer mit dem völkischen Blick ins Weite, brave Frauen mit blonden Haarknoten und in sattes Öl getauchte Landschaften.
Wenig besser sieht es ein Geschoss höher aus.
Die Kunst der DDR wurde in den 50er Jahren auf den sozialistischen Realismus eingeschworen, der fast nahtlos an die Nazikunst anschloss.
Monumental-Gemälde für den Palast der Republik sind ausgestellt, kontrapunktisch ihnen gegenüber Schwarz-Weiß-Fotografien aus dem Alltag der DDR.
In einem riesigen Panorama rund hängen dicht an dicht Bilder, die einen Querschnitt aus 40 Jahren Kunst in der Deutschen Demokratischen Republik bilden.
500 Werke sind hier ausgestellt.
Laut Gestalter soll mit den beiden Schauen über Kunst in totalitären Systemen weder verdammt noch hochgejubelt werden.
Hingegen soll sich der mündige Betrachter beim Vorübergehen an den nüchtern archivarisch dargestellten Objekten selbst ein Urteil über diese kaum bekannte Kunst oder wofür sie gehalten wurde bilden.
Und im Mediakanal jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bei der Sondersitzung des Nationalrates über den Tod des nigerianischen Schubhäftlings Omofuma erheben die Grünen in ihrer dringlichen Anfrage schwere Vorwürfe gegen Innenminister Schlögl.
Das Fesseln und Knebeln von Schubhäftlingen, wie es in den vergangenen Jahren immer wieder praktiziert worden sei, sei organisierte Klebefolter, betonen die Grünen.
Sie beschuldigen Schlögl mit seiner Politik, untragbare Strukturen der Polizei nicht nur nicht bekämpft, sondern sogar gefördert zu haben.
Der Innenminister sei verantwortlich für dieses System.
Die Grünen wollen unter anderem Auskunft darüber, warum die drei Beamten, die die Abschiebung von Omo Fuma durchgeführt haben, noch nicht vom Dienst suspendiert seien.
ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert hat vor der Sondersitzung bekräftigt, dass ihre Partei im Zusammenhang mit dem Tode des Schubhäftlings nicht den Rücktritt Schlögls fordern werde.
Allerdings verlange die Volkspartei die Umsetzung von Reformen, betonte Rauch-Kallert.
Die Freiheitlichen befürworten den Verbleib Schlögls.
Anlässlich seines Kurzbesuches in Wien ist der designierte EU-Kommissionspräsident Brody mit Bundeskanzler Klima zusammengetroffen.
Klima äußerte anschließend die Überzeugung, dass es Brody hervorragend gelingen werde, eine neue Kommission mit klaren Verantwortungsstrukturen zu bestellen.
Der designierte Kommissionspräsident selbst erklärte, die neue Kommission könne ab den 14.
Juni, am Tag nach den EU-Wahlen, nominiert werden.
Damit werde die neue Kommission mit der Angelobung des neuen Europaparlaments stehen.
Anlass der Visite Prodis in Wien ist die Entgegennahme des Schumpeterpreises 1999 im Wiener Rathaus.
Deutschland.
Die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad beeinträchtigt nun auch den Besuch, den Kinderbesuch von Bundeskanzler Schröder.
Statt einer offiziellen dreitägigen Visite wird Schröder morgen nur noch zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Peking kommen.
Auch soll der Bundeskanzler entgegen ursprünglichen Planungen nicht von einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation begleitet werden.
Ein entsprechender Wunsch kam offensichtlich aus Peking.
China.
In Peking wird heute der russische Kosovo-Beauftragte Tschernomyrdin erwartet.
Er soll im Auftrag von Präsident Yeltsin die Lage im Kosovo und die politischen Folgen des Raketenbeschusses der chinesischen Botschaft erörtern.
Staats- und Parteichef Jiang Zemin hat ein Ende der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien gefordert.
Für ihn ist dies die Voraussetzung für Diskussionen im UNO-Sicherheitsrat über eine Lösung der Krise.
Und jetzt zum Wetter.
Heute sonnig und warm bei Höchstwerten zwischen 20 und 26 Grad, ab und zu dichtere Wolken am ehesten vor Adlberg und Tirol, morgen mehr Wolken und etwas Regen.
Das war das Mittagsschonal am Montag, dem 10.
Mai.
Tontechnik Kurt Quatter, Regie Hubert Annem Elissen und ihre Sendungsbegleiterin war heute Christel Reis.
Bevor ich mich verabschiede, darf ich noch einen Hinweis nachholen oder wiederholen.
Im heutigen Schonal Panorama hören Sie um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 eine Zusammenfassung der Sondersitzung des Nationalrates.
Heute auf Antrag der Grünen zum Fall Markus Omofuma.
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