Mittagsjournal 1999.09.13

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagsjournal.
    Im Studio begrüßt sie dazu Ilse Oberhofer und das sind heute unsere Themen.
    Nach einem neuen Anschlag in Moskau wächst die Angst vor Terror und noch immer ist nicht klar, wer die Drahtzieher sind.
    Nach dem neuerlichen Wahldebakel der Sozialdemokraten in Deutschland fragen wir Paul Schulmeister, was bedeutet das jetzt für Schröders weiteren Kurs?
    Welche Zugeständnisse wird er machen müssen?
    Ist es aber nicht auch so, dass die SPD eine Suppe auslöffeln muss, die eigentlich vor ihr die Konservativen eingebrockt haben?
    Für den Friedensprozess im Nahen Osten beginnt heute eine ganz wichtige Phase.
    Nun soll Schritt für Schritt die Souveränität der Palästinenser abgesichert werden.
    Österreich vor der Nationalratswahl am 3.
    Oktober, ein Blick aufs politische Stimmungsbarometer.
    Wie sieht es aus nach Schüssels Drohung, sich als Dritter von jeder Regierungszusammenarbeit zurückzuziehen?
    Und sind die Freiheitlichen wirklich weiter auf der Überholspur?
    Bei uns dazu die Politologen Ulram und Plasser.
    Außerdem Reportage vor der Landtagswahl kommenden Sonntag in Vorarlberg.
    Vor allem das liberale Forum wünscht dort ein gutes Oma.
    Von den Freiheitlichen immer wieder thematisiert.
    Zuletzt von Heider in der gestrigen Pressestunde.
    Thema Asylmissbrauch.
    Wir fragen dazu Innenminister Schlögl.
    Sieht er diese Gefahr auch?
    Zwei Wirtschaftsthemen stehen im Programm.
    Telekommunikation schafft Arbeitsplätze, mehr sogar, als aufgrund effizienter Ausbildungsstrategien besetzt werden können.
    Und erfreulich, der Textilindustrie geht es besser, als man noch vor kurzem glaubte.
    Kultur in diesem Mittagsjournal, da hören wir mehr über das neue Mozart-Musical, das Anfang Oktober Premiere hat im Theater an der Wien.
    Zunächst aber die Nachricht in unserem Programm.
    Susanne Meisner-Sindeler hat sie heute zusammengestellt und als Sprecher hören wir Andreas Ilavski.
    Russland.
    Nach dem zweiten verheerenden Bombenanschlag auf ein Moskauer Wohnhaus innerhalb weniger Tage herrscht Angst vor weiteren Terrorakten.
    Präsident Jelzin hat in allen großen Städten Russlands verstärkte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.
    Außerdem werden Atomkraftwerke, Erdöllager und Industrieanlagen streng bewacht.
    Heute früh ist ein achtstöckiges Wohnhaus in Moskau durch eine schwere Explosion völlig zerstört worden.
    Bis jetzt sind schon 36 Tote geborgen worden.
    In dem Wohnblock waren aber fast 130 Menschen gemeldet.
    Man befürchtet daher, dass die Opferzahl noch weiter steigen könnte.
    In einem Nachbarhaus und in einer nahegelegenen Schule haben die Sicherheitskräfte insgesamt drei weitere Sprengsätze gefunden.
    Die Polizei hat auch schon konkrete Hinweise auf den möglichen Täter.
    Sie fandet nach einem Mann, der in dem heute zerstörten Haus und in jenem Gebäude Wohnungen gemietet hatte, das am Donnerstag der Vorwoche durch den ersten D-artigen Bombenanschlag dem Erdboden gleichgemacht worden war.
    Bei dem Anschlag vom vergangenen Donnerstag starben 92 Menschen.
    Deutschland.
    Das Spitzengremium der Partei beratet heute über die Konsequenzen der jüngsten Wahlergebnisse.
    Bei der Landtagswahl in Thüringen und bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Sozialdemokraten schwere Verluste hinnehmen müssen.
    In Thüringen fiel die SPD sogar hinter die postkommunistische SPD auf den dritten Platz zurück.
    Die Christdemokraten gewannen deutlich dazu, sie haben in Thüringen jetzt die absolute Mehrheit und konnten auch ihre Position im Bundesrat festigen.
    Damit wird es für die rot-grüne Regierung im Bundesrat schwieriger, Gesetze zu beschließen.
    Nahe Osten Die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gehen in die abschließende Phase.
    Heute soll über den endgültigen Status der besetzten Gebiete beraten werden.
    Im Detail will man festlegen, welche Zukunft die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten haben.
    Auch der Status von Jerusalem und die Aufteilung der Wasserreserven sollen fixiert werden.
    Vereinte Nationen
    Die UNO warnt vor einer humanitären Katastrophe in Osttimor.
    Noch heute soll die Entsendung einer Friedenstruppe beschlossen werden.
    Ein Sprecher der Vereinten Nationen berichtete von zügelloser Gewalt der pro-indonesischen Milizen gegen die Bevölkerung Osttimors.
    Die Milizen machen demnach regelrecht Jagd auf Flüchtlinge, die sich in den Bergen verstecken.
    Die Krise in Osttimor beschäftigt heute auch den EU-Außenministerrat in Brüssel.
    Im Mittelpunkt stehen die rasche Entsendung einer Friedenstruppe und die Beteiligung der EU an dieser Mission.
    Ein weiteres Thema ist das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei.
    Die Außenminister werden ein Hilfspaket für die Erdbebenopfer beschließen.
    Frankreich.
    Durch eine Megafusion soll in Frankreich einer der weltgrößten Erdölkonzerne entstehen.
    Die beiden Unternehmen Elf, Aquitaine und Total Finar haben sich über einen Zusammenschluss geeinigt.
    Österreich.
    Die österreichische Konjunktur kommt offenbar wieder in Schwung.
    Im jüngsten Monatsbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes heißt es, nicht nur die Warenzahlungseingänge seien zu Sommerbeginn kräftig gestiegen, auch die Beschäftigungssituation habe sich deutlich verbessert.
    Eine Befragung der österreichischen Unternehmer signalisiert ebenfalls ein Wiederanspringen der Konjunktur.
    Das Handelsbilanzdefizit ist dagegen im ersten Halbjahr stark gestiegen.
    Die Einfuhren erhöhten sich bis Ende Juni mehr als doppelt so stark wie die Ausfuhren.
    Wegen eines blinden Passagiers ist am Abend in der Nähe von Linz ein Intercity-Zug der ÖBB auf offener Strecke gestoppt worden.
    Ein Fahrdienstleiter hatte beobachtet, dass ein Mensch auf dem Puffer des letzten Waggons gekauert war, als der Zug den Linzer Hauptbahnhof verließ.
    Bei der Überprüfung wurde der blinde Passagier allerdings nicht mehr gefunden.
    Im Lotus Exos 45 gibt es wieder einen Jackpot.
    Auf den Gewinner des nächsten Sechsers warten voraussichtlich 22 Millionen Schilling.
    Am Wochenende hat ein Spieler aus Niederösterreich 3,2 Millionen mit den einzigen kompletten Joker-Zahlen gewonnen.
    Ja, mit dem Wetter haben zumindest die einen Haupttreffer gemacht, die auch Zeit genug haben, es zu genießen.
    Beneidenswert jeder, der jetzt in dieser Mittagsstunde draußen sein kann.
    Peter Sterzinger, wie schaut es aus, wie geht es weiter?
    Ja, auch uns geht es gut, denn Fehlprognosen sind derzeit so gut wie ausgeschlossen.
    Das stabile, sommerliche Wetter bleibt uns erhalten.
    Das Hoch ist schmal und wird noch schmäler, bleibt aber genau über Österreich.
    Weniger sommerlich geht es schon in der Früh zu, da müssen wir uns an mehr Nebel und auch an entsprechende Temperaturen gewöhnen.
    Tagsüber bleibt es jedoch warm bis hoch hinauf.
    Zur Zeit fast überall Sonnenschein in Österreich, in allen Landeshauptstädten ist es wolkenlos oder heiter.
    Hier die aktuellen Temperaturen, die steigen kräftig.
    Wien 21, Eisenstadt 22, St.
    Pölten 20, Linz 23, ebenfalls Salzburg 23 Grad, Innsbruck 21,
    Regens 20 Grad, 23 und Klagenfurt 18 Grad.
    Auch aus der Murmürzfurche verschwindet der letzte Nebel demnächst und so bleibt als Prognose nur viel Sonne am Nachmittag, oft wolkenloser Himmel in ganz Österreich bei Höchsttemperaturen zwischen 23 und 27 oder 28 Grad.
    Am wärmsten dürfte es in der südlichen Steiermark, Teil Niederösterreichs und im Burgenland werden.
    Der Wind bleibt schwach.
    Die Nacht ist klar, aber etwas dunstig und stellenweise bildet sich Nebel und Hochnebel
    in den Seengebieten im Mur und Mürztal und anderen Tälern.
    Die Temperaturen sinken bis Sonnenaufgang auf Tiefstwerte zwischen 14 und 6 Grad.
    Morgen Dienstag sollte der Nebel spätestens zu Mittag fort sein.
    Auch sonst wie heute ein sonniger, oft wolkenloser Tag über den Bergen.
    bilden sich harmlose Quellwolken, nahezu hochsommerlich die Nachmittagstemperaturen zwischen 23 und 28 Grad, in Lagen zwischen 1000 und 1500 Meter Höhe 15 bis 20, in 2000 Meter Höhe 12 bis 15 Grad, also ideales Touren- und Wanderwetter.
    Übermorgen Mittwoch zunächst wie bisher, nur ist gegen Abend in Osttirol und Teilen Kärntens mit gewittrigen Regenschauern zu rechnen.
    Es bleibt warm.
    Acht Minuten nach zwölf ist es jetzt.
    Für die Menschen in der Millionenmetropole Moskau muss das ein furchtbares Gefühl sein.
    Innerhalb weniger Wochen, ja Tage, gibt es drei Terroranschläge.
    Die Sicherheitskräfte scheinen unfähig, die Bedrohung abzuwenden.
    Man weiß nicht, wer die Täter wirklich sind, was sie wollen, warum sie zuschlagen.
    Alle Hinweise auf eine Verwicklung mit dem Krieg in Dagestan und der politischen Situation in Tschetschenien sind ja bis jetzt nicht bewiesen.
    Der Schock nach dem jüngsten Anschlag heute früh hat nun auch den Präsidenten aus seiner politischen Apartheid gerissen.
    Nun gibt Yeltsin Sicherheitsvorkehrungen für alle großen Städte Russlands bekannt.
    Atomkraftwerke, Erdöllager und Industrieanlagen werden ab sofort streng bewacht.
    Aber ob das die Angst in den Wohnhäusern nehmen kann, Georg Dox berichtet aus der russischen Hauptstadt.
    Von Gasgebrechen und sträflichem Leichtsinn spricht in Moskau nun niemand mehr.
    Als heute 5 Uhr früh Ortszeit wieder ein Moskauer Wohnhaus in die Luft gesprengt wurde, war klar, die Explosion am Donnerstag mit fast 100 Toten und die Explosion heute mit derzeit noch ständig steigender Opferzahl, beide Aktionen waren Terrorakte, die noch dazu dieselbe Handschrift tragen.
    Im russischen Fernsehen werden Fahndungsfotos durchgegeben, damit will man diejenigen Personen fassen, die in den zerstörten Gebäuden Lagerräume angemietet hatten.
    In einem der Nachbargebäude des heute zerstörten Hauses wurde ebenfalls Sprengstoff gefunden.
    Über die Hintergründe sagt das noch gar nichts Moskaus Bürgermeister Luschkov sieht einen Zusammenhang mit den Kampfhandlungen im Nordkaukasus.
    Er forderte bereits gestern eine Visumpflicht für Tschetschenen.
    Doch glaubwürdige Bekennerschreiben aus dem Nordkaukasus fehlen bis zur Stunde.
    Aber auch die Version, dass vor den Parlaments-, Kommunal- und Präsidentenwahlen das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land auch politisch desabilisiert werden soll, ist nicht von der Hand zu weisen.
    In Erinnerung zu rufen ist auch, dass keines der politischen Kapitalverbrechen der letzten Jahre die Ermordung führender Politiker und Journalisten bis heute aufgeklärt ist.
    Wenn die Hintergründe der Bombenserien nicht bis ins letzte Detail rekonstruierbar sind, ist einer politischen Instrumentalisierung der Terrorakte aber Tür und Tor geöffnet.
    Lutschkow sieht die Wurzeln des Terrors in Tschetschenien.
    Die Kommunisten haben heute der Regierung Hilflosigkeit vorgeworfen.
    General Lebed hat schon angekündigt, er stehe zur Verfügung, wenn die Bevölkerung es wünsche.
    Ferner gibt es genug Gruppierungen im Lande, die eine Schwächung des Moskauer Bürgermeisters wünschen.
    Es stellt sich also die Frage, ob in dieser Atmosphäre überhaupt eine realistische Chance für die Aufklärung dieser Verbrechen besteht.
    Heute war ein nationaler Trauertag angekündigt, man wollte heute der Opfer vom Donnerstag gedenken, aber auch derjenigen 64 Militärangehörigen, die bei einem Anschlag im Dagestanischen Buin-Naksk vor zehn Tagen ums Leben kamen.
    Boris Jelzin hat heute seine wichtigsten Sicherheitspolitiker im Kreml versammelt.
    Die größeren Städte, die Atomkraftwerke und weitere sicherheitsrelevante Objekte sollen künftig stärker überwacht werden.
    Die Polizeipräsenz in Moskau ist sichtbar verstärkt worden.
    Ministerpräsident Wladimir Putin hat ohne zu spezifizieren extrem harte Maßnahmen angekündigt, an die Verhängung des Ausnahmezustandes sei aber nicht gedacht.
    Politiker in der Duma wollten zumindest die Verhängung des Ausnahmezustandes in verschiedenen Regionen, wie etwa Dagestan, nicht ausschließen.
    Georg Dox hat aus Moskau berichtet.
    Schlappe Debakel, Abwärtstrend, Talfahrt, so titeln heute viele Zeitungen nach den schweren SPD-Verlusten bei der Landtagswahl gestern in Thüringen.
    Dort ist die SPD sogar nur Nummer drei hinter der PDS geworben.
    Katastrophal ist es auch bei den Kommunalwahlen in den roten Hochburgen Nordrhein-Westfalens gelaufen.
    Viele Oberbürgermeister werden nun wahrscheinlich nach den Stichwahlen von der CDU gestellt.
    Und das alles nach einem Wahldebakel für die SPD erst vor einer Woche im Saarland und in Brandenburg.
    Die Süddeutsche Zeitung verkneift es sich heute nicht, die Moritat vom Suppenkasper zu bemühen.
    Der Kasper, der war kerngesund, ein dicker Bub und kugelrund.
    Doch quasi mit jedem Wahlsonntag seit dem Sommer, angefangen mit der EU-Wahl, widerfahre den deutschen Sozialdemokraten das Suppenkasper-Schicksal.
    Am nächsten Tag, ja sieh nur her, da war er schon viel magerer.
    Und jeder in meiner Altersklasse weiß, wie schlimm das alles endet für den Suppenkasper.
    Gnadenlos ist die Befundanalyse also derzeit für die SPD in Deutschland.
    Aber müssen die deutschen Sozialdemokraten nicht eine Suppe auslöffeln, die sie sich allein gar nicht eingebrockt haben?
    Ich bin jetzt mit Paul Schulmeister verbunden in diesem Mittagschanal und ich möchte eigentlich mit einer bewussten Entlastungsoffensive für die Sozialdemokraten beginnen.
    Ist es nicht fast ein berechenbarer Backlash?
    Jede Regierung, die ein Sparpaket präsentiert und schnüren muss, jede Regierung bekommt wohl von den Wählern die Rechnung dafür präsentiert.
    Und der SPD geht es eben nicht anders, als es vermutlich der CDU auch gegangen wäre in einer solchen Situation bei Schulmeister.
    Natürlich, Sparen ist unpopulär.
    Bei jeder Regierung hätten die Wähler die Quittung gegeben.
    Andererseits ist dieses berühmt-berüchtigte Berliner Sparpaket der rot-grünen Bundesregierung nicht so dramatisch, wie es oft dargestellt wird.
    Es werden eigentlich die Mehrausgaben, die unter Finanzminister Laffontain im ersten halben Jahr getätigt wurden, etwa 30 Milliarden DM, nun wieder eingesammelt.
    Und auch die CDU hatte ja unter Finanzminister Weigel längst mit dem Sparen begonnen.
    Richtig ist aber, der Trend ist längst kein Genosse mehr, die politische Modefarbe in diesem Herbst ist schwarz, die SPD ist wie betäubt und sie steckt auch in einer Identitätskrise.
    Das ist mindestens das zweite Element ihrer Niederlage.
    Bevor wir zu dieser Identitätskrise kommen, vielleicht noch einmal ein bisschen was Grundsätzliches, vielleicht auch etwas zur Entlastung der Sozialdemokraten, deren Talfahrt man ja gar nicht wirklich verstehen kann.
    Es ist doch so, dass Schröder eigentlich mit Gegebenheiten wirtschaften muss, die ihm vor einem Jahr hinterlassen worden sind von einer konservativen Regierung.
    Zwei Millionen Billionen Mark Staatsverschuldung, das sind 14.000 Milliarden Schilling.
    Er muss ein Sparpaket schnüren, das geht gar nicht anders.
    Ihm wird also hier eine Rechnung präsentiert, die für dir selbst gar nicht hundertprozentig verantwortlich sein kann.
    Ja, ich sagte es schon, Spahn ist immer unpopulär und natürlich hat er eine Airblast übernommen.
    Diese Airblast hat bereits die CDU aufzuarbeiten begonnen, wie ich gerade gesagt habe, aber er musste nun neue zusätzliche Maßnahmen ergreifen, nicht zuletzt der Maastricht-Vertrag.
    Die Euro-Kriterien zwingen ihn dazu und Deutschland, jede deutsche Regierung.
    Aber er hat ja auch unglaublich viele Fehler in den ersten Monaten seiner Amtszeit zu verantworten gehabt.
    Das war ja eine Panne nach der anderen der rot-grünen Bundesregierung.
    Dazu kommt eben der offene Richtungsstreit dann.
    Soll man den Kurs Lafontaines gehen, einer mehr traditionalistischen linken Orientierung oder den neuen Kurs, der eher neoliberal geprägt ist mit Finanzminister Eichel.
    Das neue Sparpaket ist eben von dieser neuen Orientierung geprägt.
    Das verwirrt viele Wähler.
    Die SPD bietet ein Bild der Zerrissenheit.
    In hunderttausenden Jahren in Nordrhein-Westfalen waren es Millionen Wähler, ehemalige SPD-Anhänger, sind zu Hause geblieben.
    Sie kennen sich nicht mehr aus.
    Diese Nicht-Wähler spielen eine immer größere Rolle.
    Offensichtlich benutzen Sie den Stimmzettel als Strafzettel.
    Ja, so ist es.
    Das ist ganz eindeutig.
    Die SPD ist wie betäubt.
    Sie sieht kein wirkliches Patentrezept.
    Beharrt auf dem Sparpaket.
    Sie sieht auch gar keine andere Alternative.
    Aber da gehen die Wähler nicht mehr mit.
    Das Tempo ist zu rasch.
    An der Vermittlung mangelt es.
    Das ist das bekannte Argument nach Wahlniederlagen.
    Die Sache war schon gut, das Produkt, nur am Verkauf hat es gemangelt.
    Für die SPD ist jetzt die große Frage, wie kann sie die Nerven nicht verlieren?
    Sie steht vor der Gefahr, dass allgemeine Panik ausbricht.
    Die Verluste bis zu 16 Prozent in Großstädten des Ruhrgebietes und am Rhein sind natürlich unglaublich und einmalig in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands.
    Hier baut sich eine Grundwelle auf.
    Da geht es auch allerdings um Affären der SPD, lokaler und regionaler Natur, Korruptionsaffären und anderes.
    Das war also nicht nur ein Protest gegen das Sparpaket.
    in Nordrhein-Westfalen, aber eben auch.
    Noch hält die SPD, noch hält Bundeskanzler Schröder am Sparpaket unverändert fest.
    Er wird das aber gar nicht durchhalten können, denn im Bundesrat hat er längst nicht mehr die Mehrheit seit dem Frühjahr in der Länderkammer und bei vielen Gesetzen braucht er die SPD-Zustimmung im Bundesrat.
    Dort sagen aber die SPD-regierten Länder, und die werden ja immer weniger jetzt, weil die CDU immer mehr Länder dazugewinnt,
    Na, da wollen wir nicht ganz mitmachen und die CDU will erst recht nicht mitmachen.
    Also er wird das Sparpaket aufschnüren müssen.
    Es wird ein endloses Gezerre im Herbst geben.
    Gibst du mir, dann gebe ich dir.
    Praktisch wird das eine Art von großer Koalition sein, im sogenannten Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag.
    Offiziell wird noch Rot-Grün regieren, aber faktisch wird es eine Art von großer Koalition geben.
    Ich glaube, das ist jetzt ein ganz wesentliches Stichwort, dass die gegeben haben, dass die politische Lage darauf hinausläuft, dass sich SPD und CDU letztlich zusammenraufen müssen.
    Die Grünen eine immer untergeordnetere Rolle in dieser Regierung spielen werden.
    Ja, so sieht es ja seit Monaten aus.
    Die Grünen haben ja auch ihre Identität praktisch aufgegeben.
    Pazifismus, zum Teil auch Ökologie und vieles andere sind ins Trudeln geraten.
    Sie werden nicht mehr so stark gebraucht.
    Sie haben ein Drittel in Nordrhein-Westfalen der Wähler verloren.
    Sie sind in Ostdeutschland überhaupt völlig von der Bühne verschwunden.
    Für die Grünen ist das sicherlich auch ein großes Problem.
    Andererseits, man darf nicht vergessen,
    Macht ist ein unglaublicher Kitt.
    Rot-Grün ist für vier Jahre gewählt.
    Ich sehe noch nicht die Situation, wo irgendetwas Schröder zum Rücktritt zwingen könnte, außer die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai gehen mit Bomben und Granaten verloren.
    Dann allerdings könnte es sein, dass es doch zu einer Palastrevolution innerhalb der SPD kommt.
    Vor der Hand zeichnet sich hier kein Königsmörder ab.
    Danke Paul Schulmeister für diese Analyse und Einschätzung nach dem Wahlsonntag, auch gestern in Deutschland.
    Danke nach Wien.
    Am Nachmittag gibt es Krisensitzungen der SPD, wenn dort etwas Handfestes rauskommt.
    Klare Konsequenzen etwa, aber es zeichnet sich personellerweise diesmal nichts ab.
    Dann berichten wir natürlich.
    Sechs Jahre ist es her, da besiegelten der damalige israelische Premier Yitzhak Rabin und Yassir Arafat mit einem historischen Händedruck den neuen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinenser.
    Doch der mutige Aufbruch zu einem neuen Zusammenleben der Völker im Nahen Osten, der wurde durch die Ermordung von Rabin je unterbrochen.
    Danach schwand der Wille der israelischen Regierung, das vertraglich schon Garantierte auch wirklich einzuhalten.
    Mit dem neuen israelischen Premier Ehud Barak scheint aber eine neue Ära angebrochen zu sein.
    Das monatelang blockierte WAI-Abkommen wird ja seit vergangener Woche umgesetzt.
    Und heute nun gehen die Friedensverhandlungen in ihre letzte und in ihre entscheidende Phase.
    In den kommenden Monaten werden Israelis und Palästinenser in Ehres über den politischen Status der palästinensischen Gebiete, die Stellung Jerusalems und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge verhandeln, Ben Segenreich berichtet.
    Zugleich überpünktlich und mit großer Verspätung beginnt heute die letzte, wichtigste und schwierigste Phase im israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozess, jene die zum endgültigen und dauerhaften Frieden führen soll.
    Im Abkommen von Sharm el-Sheikh, erst vor neun Tagen unterzeichnet, wurde der heutige 13.
    September als Starttermin für die Schlussverhandlungen anvisiert,
    Nach dem ursprünglichen Zeitplan des Oslo-Prozesses hätten aber die Gespräche, die heute erst anlaufen, im letzten Mai schon abgeschlossen sein müssen.
    Am Erez-Checkpoint an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen wird man am Abend zu einer Zeremonie zusammenkommen.
    Israels Delegation wird von Außenminister David Levy angeführt werden.
    An der Spitze des palästinensischen Teams wird Abu Maseh entstehen, die Nummer zwei der PLO.
    Als Gäste und Zeugen sollen der amerikanische Nahostbotschafter Dennis Ross und seine EU-Kollege Miguel Moratinos dem Ereignis Gewicht verleihen.
    Gleich danach will man beraten, mit welchen Kommissionen und welchem Terminplan man dem gewaltigen Problemkomplex zu Leibe rücken soll.
    Die abstehenden Positionen scheinen in fast allen Bereichen unüberbrückbar, etwa in der Flüchtlingsfrage.
    Palästinenser Chef Yasser Arafat bekräftigte am Wochenende seinen traditionellen Standpunkt.
    Es gibt Stimmen, die die Ansiedlung der Flüchtlinge in arabischen Ländern verlangen, aber wir stimmen dem nicht zu.
    Wir wollen die Rückkehr auf den palästinensischen Boden, sagt Arafat.
    Israel wird aber auf keinen Fall die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen und ihrer Nachkommen akzeptieren.
    Auch viele Palästinenser sehen ein, dass das unrealistisch ist.
    Am ehesten wird Israel dann noch den Traum der Palästinenser in Erfüllung gehen lassen, einen eigenen Staat zu haben.
    Allerdings wird Israel darauf bestehen, dass die Handlungsfreiheit eines solchen Staates eingeschränkt wird, dass er also etwa keine Militärbündnisse eingehen oder schwere Waffen kaufen darf.
    Wenn ein solcher Staat entstehen soll, müssen natürlich seine Grenzen festgelegt werden.
    Für Israels Premier Hud Barak ist ein Rückzug an die Grenzen, wie sie bis zum Sechstagekrieg von 1967 bestanden haben, völlig ausgeschlossen.
    Genau das ist aber die Forderung der Palästinenser.
    Ebenfalls ausgeschlossen ist für Barak die Teilung Jerusalems, während die Palästinenser Souveränität über den Ostteil der Stadt verlangen, um dort ihre Hauptstadt zu errichten.
    Auch um die Siedlungsfrage wird man lange streiten und Barak wird sich hier schmerzhafte Entscheidungen abbringen müssen.
    Den Großteil der jüdischen Siedlungen will er an Israel annektieren, nämlich jene, die im Umfeld von Jerusalem oder nachher an der Grenze liegen.
    Aber weiter entfernte Siedlungen werden wohl aufgegeben und geräumt werden.
    Der Plan, alle diese Probleme binnen einem Jahr zu lösen, scheint überaus ehrgeizig.
    Prompt hat Barack am Wochenende laut darüber nachgedacht, dass es vielleicht doch um einiges länger dauern könnte.
    Eine Vorstellung, die die Palästinenser empört zurückweisen.
    In Brüssel sind heute die Außenminister der EU-Mitgliedsländer zusammengetroffen.
    Zentrales Thema dabei ist die Entsendung von Friedenstruppen nach Osttimor.
    Doch auch für die Türkei ist dieses heutige Treffen der EU-Außenminister von ganz besonderer Wichtigkeit.
    Der türkische Außenminister İsmail Cem ist nach Brüssel gereist, um mit den anderen Außenministern über eine EU-Kandidatur der Türkei zu sprechen.
    Die Türkei erhofft sich ja beim EU-Gipfel in Helsinki Ende dieses Jahres formell als Kandidat aufgenommen zu werden, Susanne Nevrekler berichtet.
    Zum letzten Mal will die Türkei versuchen, in die Riege der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen zu werden.
    Wenn es diesmal nicht klappt, lässt die Türkei immer wieder klar durchblicken, will man sich endgültig von Europa abwenden.
    Seit den 60er Jahren will die Türkei EU-Mitglied werden.
    Griechenland hat dieses Vorhaben aber konsequent blockiert.
    Besonders gedemütigt fühlte sich die Türkei im Dezember 1997, als eine neue Erweiterungsrunde der EU eingeleitet wurde und die Türkei als Kandidat wieder abgelehnt wurde.
    Die Türkei legte damals die Beziehungen zur EU auf Eis.
    Nicht nur Griechenland, sondern auch der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl wurden für die Abfuhr verantwortlich gemacht.
    Weiter verschlechtert haben sich die Beziehungen dann auch mit der Affäre Öcalan.
    Aus türkischer Sicht haben die Europäer den PKK-Chef vor einer Festnahme geschützt und dann auch noch versucht, sich in den Prozess gegen Öcalan einzumischen.
    Mit dem Machtwechsel in Deutschland und dem Amtsantritt des neuen griechischen Außenministers Yorgos Papandreou gab es wieder einen Hoffnungsschimmer.
    Das katastrophale Erdbeben in der Türkei im August hat an wahre Wunder bewirkt.
    Die Europäer und vor allem Griechenland waren sofort mit Hilfe zur Stelle, die Türkei von der Hilfsbereitschaft überwältigt.
    Als kurz darauf auch Griechenland von einem Erdbeben heimgesucht wurde, gab die Türkei diese Hilfe wieder zurück.
    Die Verbesserungen der Beziehungen blieben nicht auf die humanitäre Ebene beschränkt, auch politisch ist ein eindeutiges Tauwetter zwischen den zerstrittenen Nachbarländern zu beobachten.
    Griechenland hat klargemacht, dass es sich einer formellen EU-Kandidatur der Türkei jetzt nicht mehr widersetzen will.
    Festgesetzt werden könnte dies beim EU-Gipfel in Helsinki Ende des Jahres, sagt James Carlinsey vom Royal United Services Institute in London.
    Es gibt immer mehr Stimmen in Griechenland, die sagen, es wäre vielleicht besser, die Türkei in den Erweiterungsprozess einzubinden und erst dann die offenen Streitfragen zu klären, besser als die Türkei weiter auszusperren und einen Rückfall der Beziehungen zu riskieren.
    Bei den noch offenen Streitfragen, nämlich dem Konflikt um Zypern und einigen kleinen Ägäis-Inseln, hat es bisher keine Annäherung gegeben.
    Problematisch bleibt auch weiterhin das türkische Verhalten in Sachen Menschenrechte.
    Und hier ist es nicht Griechenland, sondern vor allem Schweden und Dänemark, die darin einen Grund sehen, die Türkei weiterhin von der EU fernzuhalten.
    Auch Außenminister Schüssel, der sich heute beim Außenministertreffen in Brüssel befindet, betonte heute erneut die Wichtigkeit der europäischen Prinzipien wie etwa
    Wer Mitglied werden will, muss natürlich vorher akzeptieren, dass er diese Ziele vollinhaltlich unterschreibt.
    Ein Herunterverhandeln von Grundsätzen und Prinzipien ist denkunmöglich.
    da würde die Union ihre Identität aufgeben.
    In den vergangenen Tagen ist auch von Ihnen selbst von einer Art Tauwetter gesprochen worden im Verhältnis Türkei-Internationale Staatengemeinschaft.
    Bedeutet dieses Tauwetter im Gefolge des schweren Erdbebens auch eine neue Art von Beziehung zwischen Ankara und Brüssel?
    Ich hoffe das sehr.
    Wir werden hier versuchen so etwas wie eine Roadmap, eine Straßenkarte zu näher zu Europa, zu mehr Demokratie, zu mehr Menschenrechten
    zu einer stärkeren Vernetzung mit Europa zu finden und wir hoffen, dass damit natürlich auch Impulse zur innenpolitischen Entschärfung von Problemen in der Türkei möglich werden.
    Sagt der Außenminister Schüssel.
    Die Türkei klopft also an die europäische Tür und nach dem schweren Erdbeben, nach den Verwüstungen, nach den Schwierigkeiten, denen sich die Türkei ausgesetzt gesehen hat, hatte man das Gefühl, dass es doch vielleicht einen Stimmungswandel innerhalb der EU gibt, was eine Aufnahme der Türkei betrifft.
    Ein Mosaiksteinchen vielleicht in diese Richtung.
    Das Europaparlament beginnt mit seiner neuen Herbstsession und der Auftakt hat es durchaus in sich.
    Am Mittwoch müssen sich der designierte EU-Kommissionspräsident Brody und sein 19-köpfiges Team dem Votum der 626 Abgeordneten stellen.
    Und im Vorfeld dieser Abstimmung hat man ja auf beiden Seiten die Muskeln spielen lassen.
    Nach der Anhörung der EU-Kommissare haben die Parlamentarier ja zumindest beim Belgier Bousquin, aber auch bei der Spanierin de Palacio ein Fragezeichen hinter die Akzeptanz gesetzt.
    Das Prodi aber hat klargemacht, entweder die ganze Kommission bekommt die Zustimmung oder keiner.
    Dazu kommt, dass es im Vorfeld der Abstimmung auch Differenzen darüber gibt, ob man dem Prodi-Team nun grundsätzlich die Zustimmung auch für die ganze neue Legislaturperiode gibt oder ob man sie vorläufig nur für ein Jahr bestätigt, also so lange, wie die zurückgetretene alte Kommission noch im Amt gewesen wäre.
    Beginn also einer neuen EU-Parlamentswoche.
    Astrid Blank erzählt uns mehr.
    Das große Zittern ist bald vorbei.
    Spätestens Mittwochabend wird sich die neue EU-Kommission erleichtert zurücklehnen und sagen können, die ersten Hürden haben wir genommen.
    Nachdem bei den Hearings in Brüssel kein Kommissar durchgefallen ist, wenn auch dem Belgier Philippe Busquin als einzigem eine positive Stellungnahme der Abgeordneten verweigert wurde, danach besteht nun also kaum noch Zweifel daran, dass das Parlamentsplenum am Mittwoch die gesamte neue Kommission Prodi absegnen wird.
    Die beiden größten Fraktionen im Europaparlament, die Volkspartei und die Sozialdemokraten, lassen an ihrer Zustimmung kaum Zweifel, wenn auch einzelne Gruppen ausscheren würden.
    So wollen etwa die britischen Tories gegen die neue Mannschaft stimmen, weil sie es grundsätzlich ablehnen, dass Kommissare aus dem alten Team wieder mit dabei sind.
    Auch die Grünen und die Liberalen werden, von einzelnen Abgeordneten abgesehen, die Intronisierung des Prode-Teams befürworten.
    Das Stimmverhalten der kleineren Gruppen im Parlament ist schwerer vorherzusagen.
    Je europakritischer die Gruppierung, desto negativer jedenfalls die Haltung, so werden etwa die österreichischen Freiheitlichen Romano Prodis Mannschaft ablehnen.
    Die politischen Streitereien, die die Parteien im Parlament rund um die Kommissions-Hearings geliefert haben, sind übrigens keine reinen Schaukämpfe geblieben.
    Noch vor der Abstimmung über die Kommission selbst werden die Abgeordneten eine Resolution verabschieden, in der sie vom Kommissionspräsidenten weitreichende Zusammenarbeitsversprechen einfordern.
    Und Romano Prodi hat sich bereits mündlich mehrmals verpflichtet, dem EU-Parlament gegenüber Spielregeln einzuhalten, die weit über das hinausgehen, wozu er nach den Verträgen eigentlich verpflichtet wäre.
    Zum Beispiel sollen in Zukunft immer dann, wenn Ausschüsse des Parlaments es verlangen, Kommissare dort erscheinen, um Rede und Antwort zu stehen.
    Das Parlament will enger, als es eigentlich vorgesehen ist, in jene Reformen eingebunden werden, die das Gefüge der EU-Institutionen von Grund auf verändern sollen und ähnliche Zugeständnisse mehr.
    Prodi tritt schon morgen Dienstag noch einmal vor die 626 Abgeordneten, um ihnen noch einmal seinen guten Willen zu versichern, um zu beteuern, wie ernst er das Europaparlament nehmen wird und dass es jetzt darum gehe, die EU kräftig zu erneuern.
    Das alles ganz besonders im Licht jenes Berichtes, der am Freitag veröffentlicht worden ist, des zweiten Teils der Untersuchung der sogenannten fünf Weisen, die die EU-Verwaltung, insbesondere die Finanzkontrolle unter die Lupe genommen haben.
    In dieser Auflistung von Mängeln, Unzulänglichkeiten und Schlampereien finden sich genügend Haken zum Festmachen von Reformen.
    Mit Finanzen werden sich die Abgeordneten in der kommenden Woche auch abseits des Waisenratsberichtes beschäftigen.
    Ihnen wird erstmals der Budgetentwurf der Kommission für das Jahr 2000 vorgelegt.
    Er umfasst knapp 90 Milliarden Euro oder 1,2 Billionen Schilling.
    Astrid Plank hat aus Brüssel berichtet und jetzt ist es 12 Uhr und 30 Minuten, also genau Halbzeit, in diesem ORF-Mittagsschanal.
    Im Folgenden wird der Wahlkampf natürlich ein Hauptthema unserer Inlandsberichte sein.
    Wollen Sie Politiker vielleicht einmal ganz anders hören, als Sie es sonst täglich im Ohr haben, dann sollten Sie in eine Sendung heute Abend hineinhören.
    Du bist mein und ich bin dein.
    Das sollst du gewiss sein.
    Du bist verschlossen in meinem Herzen.
    Verloren ist der Schlüsselein.
    Jetzt musst du immer drinnen sein.
    Liebe mich, mein liebstes Liebesgedicht.
    Das ist der Titel einer Platte, die vor zehn Jahren herausgekommen ist.
    Auf ihr präsentieren Politiker aller Parteien ihre Lieblingslyrik.
    Damals wie heute war Wahlkampf angesagt.
    Robert Hochner moderierte die Präsentation des Werks, dessen Erlös SOS-Kinderdörfern zugute kam.
    Was ist ein Wahlkampf eigentlich anderes als eine Liebeserklärung mit beschränkter Haftung?
    Oder, wenn Sie es umgekehrt sehen wollen, eine Aufforderung, geliebt zu werden.
    Politiker präsentieren Programme, präsentieren Vorschläge, beschimpfen die anderen, fordern einen Ausschuss.
    Aber worum geht es denn?
    In Wirklichkeit wollen Sie doch geliebt und gewählt werden.
    Und wie bei so vielen Liebeserklärungen, nach einer gewissen Zeit ist dann der Glanz verflogen.
    von Kirchschläger Kreisky und Franitzky über Riegler, Haider, Meisner, Blau und Muri, allesamt mit seltener Geschlossenheit um atmosphärisch-lyrische Stimmung bemüht.
    Den Beitrag von Robert Bielig hören Sie heute Abend als kleine Abwechslung zu rauen Wahlkampftönen.
    Politiker lesen Liebesgedichte, Journal Panorama Classic, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Es gibt Dinge, die muss man einfach hören.
    Kommenden Sonntag wählt Vorarlberg einen neuen Landtag und die Spannung steigt.
    Das liegt allerdings weniger an den Wahlkampfthemen, da gibt es weniger, an dem sich die Gemüter so richtig erhitzen, sondern es liegt eher an den jüngsten Wahlumfragen.
    Laut einer heute erschienenen Spektra-Umfrage im Auftrag des Standard könnte die ÖVP durchaus ihr Ziel erreichen, die absolute Mandatsmehrheit zu verteidigen.
    Sie käme auf 48 Prozent.
    Die FPÖ, die Freiheitlichen, liegen laut dieser Umfrage bei 22 Prozent, legen zu.
    Die SPÖ würde leicht verlieren und käme auf 15 Prozent, die Grünen auf 8 Prozent.
    Und das liberale Forum würde mit 5 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen.
    Wie gesagt, eine jüngste Spektra-Umfrage.
    Die Parteien in Vorarlberg versuchen jetzt noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren.
    Daniel Rhein hat die Spitzenkandidaten in den vergangenen Tagen im Wahlkampf begleitet und die folgende Reportage gestaltet.
    Samstagnachmittag im Lustenauer Reichshofstadion auf dem Fußballplatz voller Körpereinsatz der Spieler.
    Ähnliches gilt auch für Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Spitzenkandidat der ÖVP.
    Er wirft sich nach dem Spiel ins Publikumsgetümmel, spendiert dem Fanklub von Austria-Lustenau eine Runde Bier und schüttelt Hände.
    Über Politik wird kaum gesprochen.
    Die ÖVP setzt auf persönliche Kontakte zum Wähler, um Sausgrubers Absolute zu retten und weiterhin Politik aus einem Guss machen zu können, wie es der Landeshauptmann ausdrückt.
    Die Regierungskollegen, alle Kandidatinnen und Kandidaten und einige tausend Funktionäre sind auch unterwegs.
    Wir haben gut 20.000 Mitglieder und ich sage immer, wenn jedes Mitglied fünf andere überzeugt, nicht zufällig dieselben natürlich, sondern jeder verschiedene, dann ist unser Wahlziel einer absoluten Mehrheiterei.
    Szenenwechsel auf dem Dornbirner Marktplatz.
    FPÖ-Spitzenkandidat Hubert Gorbach spaziert durch die Menge, gibt Autogramme und verteilt Wahlgeschenke, Kugelschreiber, Feuerzeuge und ein kleines blaues Stoffhündchen mit der Aufschrift Hubsi, das Wahlkampfmaskottchen der Vorarlberger Freiheitlichen.
    Hubert Gorbach freut sich über die Offenheit der Leute.
    Im letzten Landtagswahlkampf sei das noch ganz anders gewesen.
    Also die Offenheit, das ist für mich in der Wahlbewegung der größte Unterschied, die Offenheit der Menschen, die einem winken und so.
    Das ist vor fünf Jahren eher so gewesen, dass sie sich versteckt haben oder ihre Sorgen geflüstert haben, die wählen die eh.
    Und heute haben sie sie gehabt.
    Das ist gut, das gefällt mir.
    Das erste ist ein guter Stand, da gibt es einen Most.
    Gorbach ist Vorarlbergs Verkehrslandesrat und so etwas wie der Lieblingsfeind der Grünen.
    Seine Straßenbauprojekte wie die S18 oder der Letzetunnel werden vom grünen Spitzenkandidaten Christian Hörl als Lückenschluss für den internationalen Transitverkehr gebrandmarkt.
    Hörl verteilt in Dornbirn Broschüren.
    Auf eine Diskussion lässt sich kaum einer der Passanten ein.
    Den grünen Wahlkämpfer stört das nicht weiter.
    Ja, das ist mir irgendwo gewohnt.
    Also die Leute sind ja
    mit was anderem beschäftigt und so und dann plötzlich kriegst du da irgendwo einen Stopp mit jemandem, der einer Prospekt gibt, aber trotzdem denke ich, wir nehmen uns da die meisten und das ist
    aus meiner Sicht da positiv und sie werden sich es halt daheim nachher in Ruhe anschauen.
    Die Sozialdemokraten gehen in diesem Wahlkampf einen ganz eigenen Weg.
    Sie haben in dutzenden Wohnanlagen sogenannte Mieterfeste veranstaltet, am Wochenende etwa in Hörbranz an der deutschen Grenze.
    SPÖ-Spitzenkandidat Elmar Mayer hat sich auf die Landeswohnbaugesellschaft Vogevosi eingeschossen und fordert niedrigere Mieten.
    Für Mayer gibt es eine Art Wiedergeburt sozialdemokratischer Traditionen.
    Das Richtige war eigentlich unsere Aufgabe, wenn wir gesagt haben, wenn wir im Land wieder an Vertrauen gewinnen wollen, dann müssen wir uns eigentlich dorthin zurückbewegen, wo die Sozialdemokratie stark geworden ist, nämlich bei den kleinen Leuten, bei den Arbeitnehmern, bei den Mietern, bei der älteren Generation und bei den Jungen und dort Vertrauen suchen, nämlich die Partnerschaft mit den Bürgern eingehen.
    Eine Zitterpartie wird die Vorarlberg-Wahl für das liberale Forum.
    Wenn Spitzenkandidatin Brigitte Bitschnau-Kanal den Einzug in den Landtag verpasst, hätte das wohl auch Auswirkungen auf die Nationalratswahl zwei Wochen später.
    Bitschnau-Kanal versucht, auf der Dornbirner Messe mögliche Wähler zu gewinnen.
    Sie setzt hauptsächlich auf die Frauen, für die sie mehr Rechte fordert.
    In den ländlichen Gebieten hat sie damit aber einen schweren Stand.
    Man lernt damit umgehen, auch wenn Situationen sind, wie wir es jetzt leider Gottes auch in Regenserwald erlebt haben, dass zum Teil ältere Männer relativ aggressiv reagieren, wenn sie das liberale Forum sehen.
    Ja, ich denke, da muss man halt versuchen dann zu argumentieren und wenn es nicht geht, muss man es auch zur Kenntnis nehmen.
    Noch mehr Probleme haben viele Vorarlberger mit Bernhard Ammann und seiner Liste V heute.
    Das Wahlprogramm, das er in der Feldkirche Altstadt verteilt, liest sich für wertkonservative Menschen wie ein Gruselroman.
    Liberalisierung von Cannabis-Drogen, weniger Macht für die Polizei, Wahlrecht für Ausländer.
    Ammann will das politische System in Vorarlberg aufmischen.
    Hier wird sicherlich ein anderer Stil einziehen.
    Diese gegenseitige Selbstbefriedigung und Befriedungspolitik in Vorarlberg muss ein Ende haben.
    Die Politik, die derzeit praktiziert wird, wird eigentlich nur für eine kleine Schicht gemacht.
    Und der Großteil der Menschen wird eher benachteiligt.
    Neben den genannten kandidieren noch drei weitere Listen in Vorarlberg.
    Georg Fritz, die Liste Neutrales Österreich und Elmar Leuprecht.
    Ihnen werden kommenden Sonntag kaum Chancen auf einen Einzug in den Landtag eingeräumt.
    Mit einem personellen Überraschungs-Coup nach dem anderen haben in den Vorwochen die Freiheitlichen für Spannung in diesem laufenden Wahlkampf gesorgt.
    Thomas Prinz war ein Spitzenkandidat der FPÖ für diese Wahl, der Frontmann für eine blau-schwarze Liaison, wie viele meinen.
    Auf Patrick Ortlip sollen die Wähler wohl ebenso abfahren, wie sich bei Therese Zirler willkommen fühlen.
    Wird die Rechnung Jörg Haiders aufgehen?
    Eines jedenfalls ist sicher.
    Er, Jörg Haider, sorgt für Spannung.
    Und das könnte bei Wechselwählern doch eine gewisse Zugkraft haben.
    Eines ist nämlich auch klar.
    Grund einer neuen Studie nachgewiesen, es gibt immer mehr Wechselwähler.
    Mehr bereits als Stammwähler.
    Und diese Wähler halten sich eigentlich bis zum Schluss die Option offen, auf wen sie nun endlich hören wollen, welche Aussagen ihnen nun dann wohl entscheidend sind, um ihre Stimme für die jeweilige Partei abzugeben.
    Dementsprechend müssen wohl auch die Parteien diese Wähler quasi bis zuletzt umbuhlen.
    Parteien auf komplexen Wählermärkten.
    So heißt ein Buch, das die Politologen Peter Mayer, Wolfgang Müller und Fritz Blasser heute bei einer Pressekonferenz präsentiert haben.
    Franz Renner war dabei.
    Seit Menschengedenken waren die Stammwähler in Österreich immer in der Mehrheit, seit heuer gilt das nicht mehr.
    In Österreich hat sich damit ein internationaler Trend durchgesetzt, den Fritz Plasser vom Zentrum für angewandte Politikforschung als dramatisches Nachlassen der Wählerloyalitäten bezeichnet.
    Im Jahr 1999 wurden erstmals mehr Wechselwähler als Stammwähler gemessen, wobei ich Wechselwähler
    so definiere, die bei Wahlen, und das heißt nicht nur Nationalratswahlen, sondern auch Landtagswahlen der letzten Jahre gelegentlich eine andere Partei gewählt haben.
    Das ist ein Prozentsatz von 46 Prozent gewesen vor wenigen Monaten, das ist der höchste, den wir in den Zeitreihen gemessen haben.
    44 Prozent haben auf diese Frage, haben Sie bei Wahlen in den letzten Jahren, wobei ich hier betone, nicht nur Nationalratswahlen, sondern auch Landtagswahlen,
    44 Prozent waren eben konsistente Wähler, die immer dieselbe Partei gewählt haben.
    Immer weniger Wähler fühlen sich also einer Partei verpflichtet.
    Eine Entwicklung, die schon vor Jahren begonnen hat.
    Das Zentrum für angewandte Politikforschung hat untersucht, wie die Parteien darauf reagiert haben.
    Die zentrale Aussage dieser Studie, Schwäche wurde zu Stärke, soll heißen, kleinere Parteien ohne Regierungsverantwortung und ohne Verpflichtungen, etwa gegenüber Kammern oder Gewerkschaft,
    haben diese Entwicklung stärker zum eigenen Vorteil nutzen können.
    Konkret auf die Parteien umgelegt, bedeutet diese Einsicht laut Wolfgang Müller vom Zentrum für Angewandte Politikforschung, dass die FPÖ in ihrer Anpassung am weitesten gegangen ist, sehr flexibel war und auch sehr rasch reagiert hat.
    während SPÖ und ÖVP oft verspätet und zum Teil nur halbherzig Veränderungen durchgeführt haben.
    Ob früher oder später auf den Zug aufgesprungen, im Prinzip haben alle Parteien auf gleiche Weise auf die abbröckelnde Wählerloyalität reagiert.
    Personen, nicht Programme, sind in den Vordergrund gerückt, man ging und geht in neuen Revieren auf Wählerfang, die Arbeit der Parteiapparate wurde professionalisiert und vor allem, man versucht die Massenmedien für sich einzuspannen.
    Aktuelle Einflechtung.
    Ein Versuch, den Wählerstrom zu beeinflussen, war zuletzt wohl Wolfgang Schüssels Aussage, die ÖVP, so sie nur auf Platz 3 kommt, in die Opposition führen zu wollen.
    Für Plasser ist die ÖVP damit zumindest wieder zurück in den Wahlkampfmittelpunkt gerückt.
    In der Wirkung erwartet er vor allem Mobilisierungseffekte.
    Also interne Mobilisierung, entscheidend aber auf der zweiten Ebene,
    Ein Signal in Richtung absprungbereiter oder im Absprung befindlicher ÖVP-Wählerpotenziale.
    Absprung in welche Richtung immer, zur FPÖ, zu den Grünen oder zur sozialdemokratischen Partei.
    Das ist hier ein Versuch durch diese nachhaltige, dramatische Neupositionierung einen Denkanstoß zu geben, nämlich, wenn Sie
    das tun, hat es bestimmte Konsequenzen, nicht nur für die Partei, für die ÖVP, sondern kann auch zu einer Destabilisierung des Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit beitragen.
    Ob der ÖVP hilft, wie Schüssel sicherlich hofft, oder gar schadet, wie manche Beobachter meinen, ist laut Plasser aus aktuellen Umfragen noch nicht abzulesen.
    Sein knapper Kommentar dazu, just wait and see, am 3.
    Oktober, werde man's wissen.
    Ja, dem kann man sich eigentlich nur anschließen.
    Unübersehbar zum Wahlkampfthema geworden sind Lieblingsthemen der Freiheitlichen.
    Zuwanderung, illegale Einwanderung, Asylmissbrauch.
    Auf Plakaten der FPÖ, die in Wien affischiert sind, schreit es einem förmlich ins Gesicht, Stopp der Überfremdung, Stopp dem Asylmissbrauch.
    Plakate, die schon auf massive Proteste in den Religionsgemeinschaften gestoßen sind, evangelische Kirche, katholische Kirche,
    Israelische Kultusgemeinde protestieren dagegen und warnen vor der Gefahr, die von diesen Plakaten emotionell ausgehen kann.
    Quasi im Gegenzug hat Innenminister Schlögl heute nun neue Zahlen über illegale Grenzübertritte vorgelegt.
    Der Tenor, die Aufgriffe sind im heurigen Jahr um fast 140 Prozent nach oben geschnellt.
    Klaus Webhofer dazu.
    Von Beginn des Jahres bis Ende August wurden 24.400 Menschen beim Versuch aufgegriffen, illegal nach Österreich einzureisen.
    Diese nackte Zahl bekommt erst so richtig Gewicht, wenn man den Vergleich zum Vorjahr anstellt.
    1998 gab es nämlich nur gut 10.000 Aufgriffe an den Grenzen.
    Das heißt, es gab heuer eine Steigerung um fast 140 Prozent.
    Verantwortlich für diese hohen Aufgriffszahlen macht Schlögl den inzwischen erreichten hohen internationalen Standard bei der Überwachung der 1.450 Kilometer langen EU-Außengrenze.
    Seit 1997, rechnet Schlögl vor, seien 6 Milliarden Schilling in die Grenzsicherung investiert worden, zum Beispiel in die Anschaffung von Wärmebildkameras.
    Ein anderer Grund für die vielen Aufgriffe illegaler Grenzgänger war freilich auch der Krieg im Kosovo.
    Zu erkennen sei aber, so Schlögl dann weiter, dass die Entwicklung in die Richtung geht, dass Österreich immer mehr vom Transitland von illegaler Migration zum Zielland von illegaler Migration wird.
    Und im heurigen Jahr geben bereits mehr als 30 Prozent, genau 33 Prozent der Menschen
    die an unseren Grenzen oder im Hinterland aufgegriffen werden, an, dass Österreich ihr Zielland ist und Deutschland bereits deutlich unter 30 Prozent.
    Und das zeigt da, dass es hier eine deutliche Änderung gibt.
    Gelassen reagierte der Innenminister dann auf Jörg Haiders gestrige Ankündigung, für Kärnten einen Zuwanderungsstopp zu verfügen.
    Schlögl rechnet vor, die letzten beiden Jahre gab es eine österreichweite Zuwanderungsquote von knapp 10.000, zwei Drittel davon Familienzusammenführungen.
    Dadurch, dass aber in gleich hoher Anzahl Ausländer Österreich wieder verlassen hätten, gab es de facto eine Nullzuwanderung, argumentiert Schlögl.
    An der Quote von knapp 10.000 will er auch im nächsten Jahr festhalten.
    Er ist davon überzeugt, dass auch im Jahr 2000 ein Nullsummenspiel herauskommt.
    Für das Bundesland Kärnten sind 290 vorgesehen und falls der Herr Landeshauptmann diese 290 nicht haben will, was ich mir nicht vorstellen kann, weil es natürlich in Kärnten auch einen Druck gibt in der Familienzusammenführung, dann bin ich gerne bereit, diese 290 Zuwanderungswilligen auf andere Bundesländer aufzuteilen.
    Was nun den von Haider immer wieder beklagten Asylmissbrauch betrifft, sagt Schlögl, natürlich könne man dies nie ausschließen.
    Die österreichischen Behörden würden aber Asylmissbrauch in hohem Ausmaße erkennen, ist Schlögl überzeugt.
    Klaus Ebhofer hat berichtet.
    Was haben der Verkehrsminister und der Wissenschaftsminister gemeinsam?
    Derzeit vor allem die Personalunion in Gestalt von Minister Kaspar Einem.
    Zwei Bereiche, die auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Aufgaben zu lösen haben und die, so wurde oft kritisiert, nichts miteinander zu tun haben.
    Dass dies doch der Fall sein kann, vor allem im Interesse benachteiligter Regionen, hat heute Minister Kaspar Einem in einer Pressekonferenz darzustellen versucht, Herbert Hutter berichtet.
    Minister Kaspar Einems wirtschaftliche Wunschwelt sieht etwa so aus.
    Eine hoffnungsvolle junge Österreicherin oder ein Österreicher fährt mit der Schnellbahn in die Fachhochschule, findet zunächst in einem von der staatlichen Pleite Holding GBI sanierten Betrieb einen besseren Job, hat eine gute Idee und realisiert die in einem geförderten Gründerzentrum.
    Für den eigenen Betrieb erhält er später dann etwa in der Obersteiermark einen ERB-Förderkredit und fährt später durch den Choralmtunnel zu Verhandlungen mit dem Geschäftspartner nach Klagenfurt.
    Fördern und befördern, so etwa die Klammer, die Wissenschafts- und Verkehrsministerium zusammenhält.
    Rund 4.800 neue und 3.600 gerettete Arbeitsplätze heftet sich Minister Kaspar Aynem so auf die Fahnen in der Regionalförderung und in den sanierten Betrieben wie etwa der Aßmannladenbau in der Südsteiermark oder die RG-Strümpfe im Waldviertel.
    Und ein JuS-Fernstudium kann die Qualifikation zum Spitzenmanager vermitteln.
    Minister Kaspar Aynem zieht den Schluss.
    Das, was wir im Sektor der Regionalpolitik machen, ist nicht mit einem einzelnen Instrument zu machen.
    Da geht es darum,
    dass der ganze Mix von Instrumenten, der gesamte Baukasten, den wir auch in diesem Ressort vereint haben, manche staunen immer wieder drüber, eingesetzt werden muss, aber auch eingesetzt werden kann zum Nutzen der regionalen Entwicklung.
    von der Verkehrspolitik, über die Ausbildungspolitik, über die konkrete Förderung von Betrieben, die damit die Voraussetzung bieten einer nachhaltigen, positiven wirtschaftlichen Entwicklung und auch einer gerechteren Verteilung von Chancen in dieses Land.
    Es geht darum, Chancen zu sichern, aber es geht auch darum, sie gerecht zu verteilen.
    Soll das Ministerium auch nach der Wahl so bleiben, wie es ist?
    Ich kämpfe nicht wie ein blinder Tor um die Haltung dieses oder irgendeines anderen Ministeriums, genauso wie es ist.
    Ich sage nur, es hat sich in der Praxis als sehr vorteilhaft erwiesen, diese Dinge aus einer Hand machen zu können.
    Auch mit ihm Kaspar Einem an der Spitze?
    Gerne, weil wir sehr viele Projekte hier begonnen haben, im Laufen haben und ich sie sehr gerne weiter begleiten würde.
    Dann die Pflichtfrage, will der Eisenbahnminister auch das Straßenbauresort dazuhaben?
    Macht mir nix aus.
    Sie sollen es nicht so verstehen, dass ich jetzt unbedingt ausziehe zu kämpfen, ich muss unbedingt mehr haben.
    Das ist nicht die Frage.
    Natürlich ist es sinnvoll, Straße aus einer Hand zu machen und nicht auf zwei Ministerien zu verteilen.
    Ich denke, der Gesichtspunkt, an dem das geteilt wurde, war nie ein sachlicher, sondern der, dass beide Ministerien über relativ viel Geld verfügen.
    Und dass, wenn Koalition ist, jeder Partner gern größere Trümmer auch in der Hand hat.
    Solche Parteiinteressen sind legitim, sagt Kaspar Aynem.
    Nach der Wahl wird man weitersehen.
    Er nimmt also auch gern mehr an Kompetenz.
    Verkehrsminister Kaspar Aynem würde auch gerne weitermachen und findet vor allem, dass Verkehrsministerium und Wissenschaftsministerium durchaus in Personalunion sozusagen in der Hand eines Ministers bleiben sollen.
    Die Wachstumsbranche Nummer eins ist die Telekommunikations- und Informationsindustrie, kurz auch IT-Bereich.
    Einen guten Teil dazu beigetragen hat die Liberalisierung des Telekommarktes.
    Europaweit sind tausende neue Jobs entstanden, haben sich die Berufsbilder ebenso wie die Anforderungen verändert und ist ein Ende des Booms nicht absehbar.
    Wir berichten.
    Die Telekom-Industrie hat sich zur Jobmaschine entwickelt.
    6.500 neue Arbeitsplätze sind seit der Liberalisierung des Telekommunikationssektors im Jahr 1997 entstanden, und zwar netto, also trotz des Personalabbaus beim alten Monopolisten.
    Das ist das Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens Ada D. Little im Auftrag von Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner.
    Die Jobmaschinen waren in erster Linie Mobiltelefonie, Internet und Callcenter.
    Gesamtwirtschaftlich hat die Liberalisierung viermal so viele Jobs gebracht, sagt Farnleitner.
    Adderley Little schätzt, dass der Faktor für die andere Wirtschaft etwa vier ist.
    Das würde heißen, die 6.000 Arbeitskräfte, die jetzt bei der Telekom-Liberalisierung nahekreiert wurden, auch in Nebendienstleistungen, in der Gesamtwirtschaft viermal mehr Arbeitsplätze geschaffen haben.
    Das ist ein sehr befriedigendes Ergebnis und wir werden dem auch weiter nachgehen.
    Ein Grund dafür sind die um bis zu 70 Prozent gefallenen Preise.
    Das hat nicht nur den Konsumenten gefallen, sondern auch dem Standort Österreich genutzt.
    Doch der Boom der Telekom-Branche wird stark gebremst, denn es mangelt an qualifizierten Arbeitskräften.
    EU-weit fehlen 500.000 Arbeitskräfte, 2002 könnten es schon 1,2 Millionen Arbeitsplätze ohne entsprechende Arbeitskraft sein.
    In Österreich fehlen derzeit etwa 15.000 Fachleute.
    Hat die Politik die Entwicklung verschlafen?
    Zum einen ja, weil wir relativ spät liberalisiert haben.
    Hätten wir früher liberalisiert wie die nordischen Länder, hätten wir das alles schon hinter uns.
    Zum anderen, wo wir, ich kann nur von meinem Bereich sagen, reagiert haben, haben wir, glaube ich, mit euren Bremsungsversuchen zeitgerecht reagiert.
    Aber das, was die Branche selber erwartet, kann ihr die Politik nicht schaffen.
    Sagt Fahrenleitner, er will das Loch rasch stopfen.
    Drei neue IT-Berufe treten mit diesem Herbst in Kraft, aber ein Lehrberuf dauert drei, zwei, drei Jahre, um fertig ausgebildet zu sein.
    Da bleibt die Idee allenfalls einer Fachhochschulausbildung und noch dazu jedenfalls kürzere Studienzeiten plus extra Trainingsfazilitäten, die in der Branche angeboten werden könnten.
    Man wird alles tun müssen.
    Darüber hinaus setzt Fahrenleiten auf Um- und Weiterbildung.
    Denn zunehmend wachsen auch Laufbahnen und Berufsbilder zusammen.
    Jeder muss alles wissen und verstehen.
    Besteht die Gefahr, dass der Jobboom vorbei ist, bis die neu ausgebildeten Fachkräfte dem Markt zur Verfügung stehen?
    Nein, von der technologischen Entwicklung her ist ein Standstill in den nächsten Jahren nicht absehbar.
    Das ist die eine Komponente.
    Von der Nutzungsrate in der Wirtschaft, für die wir auch vorzusorgen haben, sehe ich auch noch keine Bremse.
    Der Markt wird weiter wachsen, daher sind die Firmen noch nicht am Ende.
    Beitrag war das von Fritz Schockich und jetzt noch Kultur im Mittagsschanal.
    Anfang Oktober hat am Theater an der Wien das Musical Mozart Premiere.
    Man erhofft sich einen ähnlichen Erfolg wie bei Elisabeth.
    Bei den Endproben war Susanna Puckner dabei.
    Weltweit werden pro Jahr nicht mehr als zehn relevante und dementsprechend erfolgreiche Musicalproduktionen realisiert.
    Sylvester Leway und Michael Kunze dürfen sich getrost zu dieser Gruppe zählen, denn ihr Musical Elisabeth zum Beispiel wurde von September 1992 bis heute von fast zwei Millionen Zuschauern auf zwei Kontinenten gesehen und wird daher als das bisher erfolgreichste deutschsprachige Musical bezeichnet.
    Dennoch wollen die beiden Künstler die Bezeichnung Musical für ihre Art von Musiktheater ein bisschen differenzierter definiert haben.
    Michael Kunze
    Wir wollen nicht in ein internationales Genre, genannt Musical, reinpassen.
    Und wir wollen aber auch nicht sozusagen etwas machen, was unbedingt jetzt originell ist.
    Und ich glaube, was wir hier machen, ist was ganz Elementares.
    Nämlich wir verwenden Musik und Text gemeinsam und wir schaffen es auch gemeinsam.
    Und dadurch gelingt es uns,
    einen Abend zu schaffen, der für den Zuschauer ein emotionales Ereignis wird.
    Etwas, was ihn sehr lange emotional befriedigt.
    Und das, glaube ich, ist ganz einfach der Erfolg.
    Und das ist kein Rezept, sondern das ist die Weiterführung eines über 4.000 oder 5.000 Jahre alten Genres.
    Mehr episch, dramatisches Musiktheater mit zeitgenössischer Musik als angloamerikanisches Musical à la Andrew Lloyd Webber.
    Denn dieses scheint für die beiden in den vorhandenen Formen bereits erstarrt zu sein.
    Ich glaube, dass da nicht mehr wahnsinnig viel zu erwarten ist, außer der Wiederholung dessen, was sehr gut ist, aber was immer wieder neu gemacht wird.
    Das Publikum möchte etwas Epischeres als die Revue-artigen Musicals von Broadway und ich glaube, dass auch wir hier in Europa wieder eine neue Art von Musiktheater kreieren im Moment und dass das im Moment sozusagen im Entstehen ist.
    Und im Gegensatz zur Erfolgslawine des Musicals steht, die jahrelang maßlos überschätzt wurde, schließlich in sich zusammengebrochen ist und in der Schließung ganzer Musical-Konzerne gipfelte.
    Sylvester Leway?
    So viele wollten schnell an diesen Kuchen beteiligt sein, wobei sie auch sehr wenig in die Zukunft geguckt haben.
    Denn ein Theater, der 100 Millionen kostet, 100 Millionen Mark produzieren und die haben ein Stück, der gleich nach zwei Jahren
    Pleite geht und das Theater steht da, die haben sich das nicht sehr überlegt und das hat sehr große Schaden auch angerichtet.
    Mit Mozart begeben sich die beiden auf ziemlich dünnes Eis, das ist ihnen bewusst.
    Durch einen dramaturgischen Trick aber sei es ihnen gelungen, die Musik des Genies nicht zu verfälschen, sondern als Zitat durch den Abend führen zu lassen.
    Davon losgelöst
    stehen Silvester Leweys Kompositionen, denn verpoppte Klassik ist ihm ein Gräuel.
    Dennoch bleiben den Beteiligten der Produktion bis zur ersten Voraufführung nichts als Spekulationen über die Reaktionen des Publikums.
    Wenn das Publikum fasziniert ist von dem Abend, dann haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und dann können wir auch stolz sein auf das, was wir geleistet haben.
    Wenn das Publikum sich abwendet von dem Stück, gut, dann haben wir etwas falsch gemacht, daraus werden wir wieder lernen.
    Und dieses Risiko aber muss man immer eingehen, denn sonst wiederholt man sich.
    Und das ist für Künstler langweilig und dumm.
    Anfang Oktober also die Mozart-Premiere im Theater an der Wien.
    Wir sind damit am Ende dieses Mittagsjournals.
    Ilse Oberhofer verabschiedet sich auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Meihsner, Susanne [Gestaltung] , Illavsky, Andreas [Sprecher/in]
    Datum: 1999.09.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Sterzinger, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1999.09.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Moskau: Erneut Anschlag auf Wohnhaus
    In Moskau wurden innerhalb weniger Tage drei Terroranschläge durchgeführt. Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem Krieg in Dagestan und der politischen Situation in Tschetschenien. Präsident Jelzin gab mittlerweile Sicherheitsvorkehrungen für alle großen Städte Russlands aus. Atomkraftwerke, Erdöllager und Industrieanlagen werden stark bewacht. In den herkömmlichen Wohnhäusern herrscht einstweilen pure Angst.
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1999.09.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Terror ; Tod ; Sicherheit ; Regierung ; Krisen und Konflikte ; Exekutive ; Minderheiten ; Ethnie ; Militär ; Wahlen ; Opposition ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Deutschland: Neuerlich SPD-Debakel: Moderatorgespräch
    Bei den Landtagswahlen in Thürigen wurde die SPD lediglich die drittstärkste Partei. In den roten Hochburgen in Nordrheinwestfalen verlor die SPD viele Oberbürgermeisterposten. Bereits eine Woche musste die SPD schwere Verluste im Saarland und in Brandenburg hinnehmen. Die SPD steckt demnach in einer schweren Krise. Der Deutschlandkorrespondent Schulmeister spricht über die erwarteten Niederlagen der SPD und der innenpolitischen Situation in Deutschland. Interview: Korrespondent Paul Schulmeister.
    Mitwirkende: Oberhofer, Ilse [Interviewer/in] , Schulmeister, Paul [Interviewte/r]
    Datum: 1999.09.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Regierung ; Parlament ; Opposition ; Föderalismus ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Finanzpolitik ; Wirtschaftspolitik ; Interview ; Sozialismus und Sozialdemokratie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Eretz: Startschuß für ein Jahr Verhandlungen Israel / PLO
    Vor 6 Jahren besiegelten der israelische Premier Rabin und PLO-Führer Arafat den neuen Friedensprozeß zwischen Israel und den Palästinensern. Dieser Friedensprozeß wurde durch die Ermordung Rabins je unterbrochen. Der neue israelische Premier Barak scheint nun wieder an die Tradition Rabins anzuknüpfen. Die Friedensverhandlungen zum Abkommen von Wye gehen in ihre letzte, entscheidende Frage. In Eretz wird über den politischen Status der Palästinensergebiete, die Stellung Jerusalems und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge verhandelt. Einblendung: Palästinenserpräsident Jassir Arafat.
    Mitwirkende: Segenreich, Ben [Gestaltung] , Arafat, Jassir [Interviewte/r]
    Datum: 1999.09.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Regierung ; Verhandlung ; Minderheiten ; Ethnie ; Diskussion ; Interessensvertretungen ; Diplomatie ; Außenpolitik ; Judentum ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Israel ; Regionen / Naher Osten
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EU: Bessere Beitrittschancen für Türkei ?
    In Brüssel sind die Außenminister der EU zusammengetreten. Das zentrale Thema ist die Entsendung von Friedenstruppen nach Osttimor. Außerdem wird mit dem türkischen Außenminister über eine EU-Kandidatur gesprochen. Die Türkei erhofft sich beim EU-Gipfel in Helsinki formell als Beitrittskandidat aufgenommen zu werden. Interview. Außenminister Wolfgang Schüssel.
    Mitwirkende: Newrkla, Susanne [Gestaltung] , Tanzer, Oliver [Gestaltung] , Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1999.09.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; EU ; Außenpolitik ; Diplomatie ; Regierung ; Verhandlung ; Diskussion ; Menschenrechte ; Wirtschaftspolitik ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Türkei ; Kontinente / Europa
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EU: Vorschau auf Parlamentswoche
    Das Europaparlament beginnt mit der neuen Herbstsession. Zum Auftakt muss sich der designierte EU-Kommissionspräsident Prodi und sein 19-köpfiges Team dem Votum der 626 Abgeordneten stellen. 3 Kommissare wurden im Vorfeld massiv hinterfragt. Prodi hielt dennoch an seinem ursprünglichen Team fest.
    Mitwirkende: Plank, Astrid [Gestaltung]
    Datum: 1999.09.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; EU ; Parlament ; Regierung ; Diskussion ; Verhandlung ; Vorschau ; Diplomatie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kontinente / Europa
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama-Trailer: JP Classic: Politiker lesen Liebesgedichte
    Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" betreffend des 10-jährigen Jubiläums der Platte "Liebe mich mein liebstes Liebesgedicht", auf der Politiker zu Wahlkampfzwecken Liebesgedichte vorlesen. Einblendung: SPÖ-Politiker Rudolf Kirchschläger, Einblendung: Journalist Robert Hochner.
    Mitwirkende: Krebs, Cornelia [Gestaltung] , Kirchschläger, Rudolf [Interviewte/r] , Hochner, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1999.09.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Vorschau ; Reportage ; Lyrik ; Wahlen ; Parlament ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wahlen in Vorarlberg
    In der kommenden Woche wählt Vorarlberg einen neuen Landtag. Laut einer neuen Wahlumfrage erscheint die Verteidigung der absoluten Mandatsmehrheit durch die ÖVP möglich. Die FPÖ liegt bei 22 %. Die SPÖ liegt bei 15%. Die Grünen hätten demnach 8 % und die Liberalen würden mit 5 % den Einzug in den Landtag schaffen. Die Parteien versuchen alle Kräfte zu mobilisieren. Einblendung: Impressionen Wahlkampfveranstaltungen. Interview: ÖVP-Spitzenkandidaten Herbert Sausgruber, Interview: FPÖ-Spitzenkandidat Hubert Gorbach, Interview: Spitzenkandidat Grüne Christian Hörl, Interview: SPÖ-Spitztenkandidat Elmar Mayer, Interview: LiF-Spitzenkandidatin Brigitte Bitschnau-Canal, Interview: Liste Vau-Heute Bernhard Amann.
    Mitwirkende: Rein, Daniel [Gestaltung] , Sausgruber, Herbert [Interviewte/r] , Gorbach, Hubert [Interviewte/r] , Hörl, Christian [Interviewte/r] , Mayer, Elmar [Interviewte/r] , Bitschnau-Canal, Brigitte [Interviewte/r] , Amann, Bernhard [Interviewte/r]
    Datum: 1999.09.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wahlen ; Föderalismus ; Parteien / ÖVP ; Parteien / SPÖ ; Parteien / FPÖ ; Parteien / Grüne ; Parteien / LIF ; Interview ; Regierung ; Opposition ; Parlament ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Vorarlberg
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Politologen zu neuestem Stand Vorwahlstimmung
    Es gibt immer mehr Wechselwähler. Diese Wechselwähler halten sich bis zum Schluß die Wahl offen. Die Anzahl übertrifft die der Stammwähler. Ein neues Buch mehrerer Politologen heisst. "Parteien auf komplexen Wählermärkten". Einblendung: Politologe Fritz Plasser, Einblendung: Politologe Wolfgang Müller.
    Mitwirkende: Renner, Franz [Gestaltung] , Plasser, Fritz [Interviewte/r] , Müller, Wolfgang C. [Interviewte/r]
    Datum: 1999.09.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wahlen ; Parlament ; Politikwissenschaften ; Pressekonferenz ; Printmedien ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Innenminister Schlögl
    Zuwanderung, illegale Einwanderung und Asylmißbrauch sind zu Wahlkampfthemen geworden. Speziell die FPÖ plakatiert massiv diese Themen. Innenminister Schlögl hat neue Zahlen über illegale Grenzübertritte vorgelegt. Einblendung: Innenminister Karl Schlögl.
    Mitwirkende: Webhofer, Klaus [Gestaltung] , Schlögl, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1999.09.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Asyl ; Migration ; Wahlen ; Parteien / SPÖ ; Parteien / FPÖ ; Regierung ; Pressekonferenz ; Exekutive ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verkehrsminister Einem zu Infrastrukturproblemen
    Casper Einem ist Wissenschaftsminister und Verkehrsminister in Personalunion. Dies wurde wiederholt kritisiert. Nun strich er die Vorzüge hervor. Gerade für benachteiligte Regionen soll diese Doppelfunktion Vorteile bringen. Einblendung: Verkehrsminister Casper Einem.
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Einem, Caspar [Interviewte/r]
    Datum: 1999.09.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wissenschaft und Forschung ; Verkehr ; Wissenschaftspolitik ; Regierung ; Parteien / SPÖ ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Universität ; Föderalismus ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Jobmaschine Telekommunikation
    Die Telekommunikations- und Informationsindustrie ist die größte Wachstumsindustrie. Die Liberalisierung des Telekommarktes hat ausschlaggebend dazu beigetragen. Europaweit sind tausende neue Jobs entstanden. Ein Ende des Wachstums ist nicht absehbar. Interview: Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner.
    Mitwirkende: Csoklich, Michael [Gestaltung] , Farnleitner, Johannes [Interviewte/r]
    Datum: 1999.09.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Politik Österreich ; Wirtschaftspolitik ; Arbeitsbedingungen ; Industrie ; Regierung ; Interview ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kontinente / Europa ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mozartmusical
    Anfang Oktober hat im Theater an der Wien das Musical "Mozart" Premiere. Man erhofft sich ähnliche Erfolge wie bei "Elisabeth". Einblendung: Autor Michael Kunze, Einblendung: Komponist Sylvester Levay.
    Mitwirkende: Bruckner, Susanne [Gestaltung] , Kunze, Michael [Interviewte/r] , Levay, Sylvester [Interviewte/r]
    Datum: 1999.09.13 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Theater an der Wien
    Schlagworte: Kultur ; Vokalmusik - Musical ; Kulturveranstaltung ; Vorschau ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Illavsky, Andreas [Sprecher/in]
    Datum: 1999.09.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1999.09.13
    Spieldauer 00:55:59
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1999.09.13 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-990913_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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