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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison, ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Die Krankenkassen mit einem Defizit von mehr als einer Milliarde eingespart soll bei der Medikamentenausgabe werden wir informieren Sie über die Hintergründe dieser Entwicklung, nachdem ja vor einem Jahr noch von einem Überschuss geredet worden war.
Wie leben ältere Menschen in Österreich?
Nicht nur für die Stimmen werbenden Parteien ein wichtiges Thema.
In 30 Jahren wird ein Drittel der Bevölkerung über 60 sein.
Zur Wahl am Sonntag bieten wir eine Diskussion der fünf Generalsekretäre der Parlamentsparteien zu einem Thema, das zumindest in der Zielvorstellung viel Einigkeit verspricht, aber bekanntlich ist der Weg das Ziel und da gibt es Streit.
Wie kann der Staat dereguliert werden?
Wie die Bürokratie abgebaut, die Verwaltung damit schlanker und der Staatshaushalt finanzierbar werden?
Einige weitere Themen der folgenden Stunde nenne ich nur kurz.
Brisante Situation in Ost-Timor.
Aus dem Iran ein Bericht über die Lage nach den Studentenunruhen, die für einen liberalen Staat auf die Straße gegangen sind im Sommer.
Und eine Dürer-Ausstellung in der Wiener Albertina mit selten gezeigten Zeichnungen.
Und damit gehen wir gleich zu den Nachrichten, verfasst von Edgar Theider und es liest Andreas Elavsky.
Österreich.
Für die Wahlwerbung geben die politischen Parteien heuer so viel Geld aus wie nie zuvor.
Die Gesamtsumme für diesen Zweck beträgt etwa 300 Millionen Schilling, zählt man die Werbeausgaben für die heuer stattgefundenen Landtagswahlen und Wahlen zum Europaparlament sowie für die bevorstehende Nationalratswahl zusammen.
Am meisten Geld für Wahlwerbung gibt nach Angaben des Marktforschers Josef Leitner die SPÖ aus.
Besonders teuer kommt die Wahlwerbung in der Schlussphase des Wahlkampfes durch seitengroße Inserate in den Tageszeitungen und durch neue Wahlplakate.
Dies ist nach Einschätzung des Experten aber nur bedingt sinnvoll, da erfahrungsgemäß die Trends unmittelbar vor einer Wahl nicht mehr zu ändern sind.
Der deutsche Pensionsexperte Bert Rürup hält das österreichische Pensionssystem für vorerst gesichert.
In der nächsten Legislaturperiode müssten seiner Einschätzung nach keine neuen Reformmaßnahmen gesetzt werden.
Die 1997 in Österreich beschlossene Reform trete erst mit kommendem Jahr in Kraft, deshalb müsse man zunächst einmal beobachten, wie sie wirkt, sagte Rürup gegenüber der Austria Presse Agentur.
Das Problem des österreichischen Pensionssystems sei nicht die Demografie, sondern das frühe Pensionsantrittsalter.
Wenn dies geändert werde, dann ergebe sich auf sehr lange Zeit kein Problem.
Die Wirtschaftskammer hat weitere Klagen gegen den Spitzenkandidaten der Freiheitlichen für die Nationalratswahl, Thomas Prinzhorn, eingebracht.
Nach den bereits in der Vorwoche erhobenen zivilrechtlichen Klagen folgten nun strafrechtliche Klagen wegen übler Nachrede und Beschimpfung.
Dies bezieht sich auf Prinzhorns Formulierung, die Funktionäre der Wirtschaftskammer seien findige Verlotten, die sich das Geld gegenseitig zuteilten.
Prinz Horn bedauert diese Äußerung, bleibt aber inhaltlich bei seinen Vorwürfen gegen die Wirtschaftskammer.
Er bezichtigt sie, die Kammerumlage II werde zweckwidrig für Pensionen der Kammerfunktionäre verwendet.
Der Gesundheitszustand von Finanzminister Edlinger hat sich weiter gebessert.
Die behandelnden Ärzte werden heute darüber entscheiden, ob Edlinger bereits morgen aus dem Hanusch Krankenhaus im 14.
Wiener Gemeindebezirk entlassen werden kann.
Ursprünglich wurde angenommen, der Minister könne erst am Donnerstag das Spital verlassen.
Edlinger erlitt in der Vorwoche einen Kreislaufkollaps, im Spital wurde später eine leichte Lungenentzündung diagnostiziert.
Russland.
Die fortdauernden Angriffe der russischen Luftwaffe auf Ziele in Tschetschenien haben im Nordkarkossus eine Flüchtlingswelle ausgelöst.
Schätzungsweise bis zu 100.000 Menschen sind in die angrenzende Teilrepublik in Guschezien geflüchtet.
Dort haben die Regionalbehörden das Ohneflüchtlingshochkommissariat bereits um Hilfe ersucht.
Die russische Luftwaffe bombardiert in Tschetschenien vornehmlich Raffinerieanlagen und Öltanks.
Sie will damit islamistische Rebellenverbände in deren Aktivitäten nachhaltig treffen.
Indonesien.
In Osttimor geht die UNO-Schutztruppe nun gezielt gegen proindonesische Milizen vor.
Sie regelte einen Stützpunkt dieser paramilitärischen Organisation ab und nahm 15 bewaffnete Milizionäre fest.
Die Schutztruppe reagierte damit auf Berichte über weitere Morde, Brandstiftungen und Gewaltakte gegen Anhänger der Unabhängigkeit Osttimors.
Die UNO-Menschenrechtskommission hat gestern in einer Sondersitzung in Genf beschlossen, dass eine Expertengruppe der UNO die Gräueltaten der Milizen in Osttimor aufklären soll.
Nach dem eindeutigen Votum der Bewohner Osttimors für die Unabhängigkeit wurden tausende Menschen ermordet oder in den seit jeher indonesischen Westteil der Insel vertrieben.
Die Militionäre hatten offene Unterstützung durch die indonesische Armee.
Deutschland.
Rundfunkgebühren müssen auch dann bezahlt werden, wenn der Konsument ausschließlich private Fernsehprogramme sieht.
Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
In dem Erkenntnis heißt es, es sei kein Grund für Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühren vorhanden.
Damit wurde die Verfassungsbeschwerde einer Hotelgesellschaft abgewiesen, sie werde sich gegen die Gebühren für 114 Fernsehgeräte in ihren Hotelzimmern.
Europa Gold wird laufend teurer.
Im europäischen Handel notierte das Edelmetall heute um 6 US-Dollar je Feinunze mehr als gestern.
Seit Freitag zog der Goldpreis damit um nahezu 20 US-Dollar an.
Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, ihre Goldverkäufe in den nächsten fünf Jahren auf 400 Tonnen zu beschränken.
Gold ist wert jedenfalls die Wetterprognose von Gunderschuller.
Wie man es nimmt, wechselhaftes Westwetter in den nächsten Tagen.
Einmal feucht, dann wieder sonnig.
Von einem nachhaltigen Kälteeinbruch bleiben wir bis auf Weiteres vorerst verschont.
Der September klingt ziemlich mild aus und zum Wochenende hin wird es sogar richtig gehend warm.
Es baut sich eine föhnige Südwestströmung auf.
Die aktuellen Meldungen, Wien Hochnebel 15°, Eisenstadt Hochnebel 14°, St.
Pölten Hochnebel 13°, Linz stark bewölkt 15°, Salzburg leichter Regenschauer 15°, Innsbruck Regen 12°, Pregens bedeckt 13°, Graz wolkig 19° und Klagenfurt stark bewölkt 16°.
In den nächsten Stunden regnet es besonders zwischen Vorarlberg und Oberösterreich bzw.
Oberkernten.
Nach und nach kommen die Regenschauchweite in den Osten und Südosten voran.
Im Wesentlichen überwiegen heute die Wolken, zwischendurch kann aber durchaus auch im Westen kurz die Sonne hervorkommen.
Die Temperaturen heute 14 bis 20 Grad, im Osten bis zu 22.
Auch am Abend kann es noch regnen.
Morgen Mittwoch liegt über etlichen alten Tälern bis Mittag Nebel oder Hochnebel.
Im Flachland lockert es schon relativ bald auf.
Zeitweise scheint morgen überall die Sonne.
Am meisten Sonne bekommen Osttirol, Kärnten, die Steiermark und das Burgenland ab.
Nördlich des Alpenhauptkammes ziehen immer wieder auch Wolken durch.
Besonders zwischen dem Außerfern- und dem Waldviertel kann es am Nachmittag auch ständig leicht regnen.
Im Donauraum zeitweise lebhafter, im Gebirge starker Wind und zwar zunächst aus Nordwest, am Nachmittag dritter Wind auf südwestliche Richtung.
Frühtemperaturen meist 7 bis 13, in höheren Lagen etwa in Seefeld und im Müllviertel 3 bis 6 Grad.
Höchstwerte morgen 16 bis 23 in 2000 Meter 5 bis 9 Grad.
Am Donnerstag zwischen Bregenz und Linz regnerisch, in der Osthälfte Österreichs trocken und vorübergehend auch sonnig.
Danke, Gunther Schuller.
1998 haben die österreichischen Krankenkassen noch einen Überschuss von mehr als einer Milliarde Schilling erwirtschaftet und jetzt gibt es wieder rote Zahlen.
Von Jänner bis Juni hat sich jedenfalls ein Defizit von mehr als einer Milliarde Schilling angehäuft.
Und jetzt denkt man laut darüber nach, vor allem bei den Ausgaben für Medikamente zu sparen.
Jedenfalls wurde das gestern Abend bei der Verbandskonferenz der Kassen diskutiert.
Eveline Schütz berichtet.
Die Ärzte dürften einerseits schneller und großzügiger zum Rezeptblock greifen und andererseits eine Vorliebe für teurere Medikamente entwickelt haben.
Man sehe daher, so Josef Popst vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die vordringlichste Aufgabe darin, in diesem Bereich tätig zu werden.
Neben weiteren Preisverhandlungen mit den Pharmafirmen wird man verstärkt an die Vernunft von Patienten appellieren.
Ein dritter Maßnahmenbereich, der neu hinzugekommen ist,
Es wurden in Bundesländern Vereinbarungen mit der Ärzteschaft abgeschlossen, wo Medikamente, Ausgaben, Zielgrößen vereinbart wurden und wo die Ärzteschaft auch am Erfolg dieser Maßnahmen teilhaben kann und teilhaben wird.
Heißt das im Klartext so, die Frage an Josef Probst, dass die Ärzte sozusagen belohnt werden, wenn sie weniger verschreiben?
Im Grunde ja, sagt Probst.
Es wird dann für die Honorarpolitik der Vertragsärzte zusätzliches Geld ausgeschüttet.
Das kann aber nicht heißen, dass zum Beispiel bei den Cholesterin- und Blutdrucksenkern gespart wird jenen Medikamenten, deren Verschreibung am meisten gestiegen ist.
Hier bekommt man Risikofaktoren in den Griff und erspart Folgekosten.
Das Projekt Arznei und Vernunft baut darauf auf, dass zunächst das Thema Lebensstil zu hinterfragen ist.
Das ist nicht immer der erste notwendige Griff zur Medikamenteschachtel, der sinnvolle Griff.
Und das zweite Prinzip ist, dass nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden soll.
hochwertigste und auch teure Medikamente nur gezielt eben für diese Fälle eingesetzt werden, wo sie notwendig sind.
Ein weiteres Einsparungspotenzial sieht der Hauptverband bei den Spitälern, die in ihren Entlassungsbriefen sehr häufig nicht auf den Preis der Medikamente schauen, die sie empfehlen.
Wenn es mehrere Medikamente gibt, die idente Wirksubstanzen sind zum Beispiel oder die gleichwertige Wirksubstanzen sind,
dann ist es relevant, ob am Entlassungsbrief, wo meistens Produktnamen drumstehen, ein Produktnamen drumsteht, der identisch und teurer ist, oder ein Produktnamen drumsteht, der gleichwirksam und teurer ist, oder das günstigere drumsteht, oder ob nur der Wirkstoffnamen drumsteht, der weiter zu verschreiben ist.
Die Versicherten haben jedenfalls keine Verschlechterung der medizinischen Versorgung und auch keine Beitragserhöhungen oder andere Belastungen zu befürchten.
Aber um dies zu gewährleisten, muss eben gespart werden.
Informationen von Eveline Schütz zu der Nachricht, dass die österreichischen Krankenkassen ein Defizit im ersten Halbjahr 1999 gewirtschaftet haben von mehr als einer Milliarde Schieling.
In 30 Jahren, da leben in Österreich mehr als ein Drittel der Bevölkerung als mehr als 60-Jährige.
Das heißt, die Seniorenpolitik in Österreich muss sich auf diese neue Situation einstellen.
Das ist auch das Ergebnis aus dem Bericht zur Lebenssituation älterer Menschen, der heute vom Familienminister vorgestellt worden ist.
Einen Seniorenbericht gibt es zum ersten Mal.
25 Wissenschaftler haben an diesem Bericht mitgearbeitet.
Monika Feldner informiert.
2,7 Millionen Österreicher werden im Jahr 2030 über 60 Jahre alt sein und damit ein Drittel der Bevölkerung ausmachen.
Der Anteil der Senioren wird damit doppelt so hoch sein wie noch in den 50er Jahren.
Gleichzeitig geht der Anteil junger Leute zurück.
Eine Situation, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat, sagt der Soziologe Anton Amann von der Uni Wien.
Die Folge davon ist, dass wir akzeptieren müssen, dass in unserer Gesellschaft wir zu wenig eingeübte Praxis, zu wenig Erfahrung und Tradition im Umgang mit einer alternden Gesellschaft haben.
Uns fehlen in vieler Hinsicht einfach Erfahrung und Wissen, wie man beispielsweise die soziale Integration älterer und jüngerer Menschen gleichzeitig einer alternden Gesellschaft gewährleisten kann.
Die Konsequenz müsse daher eine neue Orientierung der Seniorenpolitik sein, sagt Amann.
So sollten ältere Menschen verstärkt in der Erwachsenenbildung etwa auf der Uni integriert werden oder in der Altenpflege solle es teilstationäre Einrichtungen geben, die die Familien entlasten, aber auch verhindern, dass Senioren zu früh ganz ins Heim oder ins Spital abgeschoben werden.
Einige Details aus dem Bericht 86 Prozent der Senioren haben wenigstens ein erwachsenes Kind, nur zwei Prozent davon haben keinen Kontakt zu ihren Söhnen und Töchtern.
Vier Fünftel der Senioren werden von ihrer eigenen Familie gepflegt.
Und Männer und Frauen gehen im europäischen Vergleich früh in Pension.
Frauen mit 56, Männer mit 58, also auch deutlich vor der gesetzlichen Alterspension von 60 und 65.
Auffallend dabei, Frauen bekommen in der Pension weit weniger Geld als Männer.
bekommen die meisten Männer noch bis zu 25.000 Schilling-Pension, erhalten Frauen bis zu 17.000 Schilling-Eigenpension.
Allerdings, rund 40 Prozent der Frauen haben überhaupt keine eigene Pension.
Und pro Kind verlieren die Frauen von ihrer Pension rund 1.000 Schilling.
Die Konsequenz daraus für Familienminister Martin Bartenstein, er fordert, dass Kindererziehungszeiten als Pensionsbeitragszeiten anerkannt werden.
Das heißt, innerhalb der nächsten Legislaturperiode soll aus diesen Ersatzzeiten eine echte Beitragszeit von vier Jahren pro Kind werden.
Eine Frau mit zwei Kindern bräuchte dann nur sieben Jahre Erwerbstätigkeit für eine Pension vorweisen, so die Botschaft des Ministers fünf Tage vor der Wahl an die Frauen und Pensionisten.
Die einen machen die Hälfte, die anderen immerhin 1,7 Millionen der Wahlberechtigten aus.
Und wer sich die Zahlen dieser Alterspyramide anschaut und sie hört, der macht sich Gedanken, auch wenn er erst 30 Jahre alt ist, wie er dann später mal seine Pension finanzieren wird.
Eine Möglichkeit ist die Goldanlage und dazu gibt es jetzt Informationen, allerdings auch nicht sehr optimistische.
Seit mehr als einem Jahr ist der Goldpreis
Preis auf den internationalen Märkten von Tag zu Tag gefallen, das war ja noch gut.
Der Abwärtstrend ist seit gestern nachhaltig unterbrochen.
Innerhalb kürzester Zeit ist der Preis für die Feinunze Gold um 17 Dollar auf einen Höchstwert in diesem Jahr gestiegen.
Der Grund, die europäischen Zentralbanken haben sich darauf geeinigt, ihre Goldverkäufe in den nächsten fünf Jahren zu beschränken.
Die Frage, die sich Großanleger und die kleinen Philharmonikersammler jetzt stellen, wird es mit dem Preis noch weiterhin aufgehen oder handelt es sich dabei nur um einen kurzfristigen Höhenflug?
Christian Hunger analysiert die Lage.
3.960 Schilling hat der goldene Philharmoniker zu einer Unze heute Vormittag bei den österreichischen Banken gekostet.
Bei der Augusta hat man den im Laufe des Vormittags in London und Zürich weiter gestiegenen Goldpreis bereits übernommen.
Mit 4.091 Schilling hat der Philharmoniker die 4.000 Schilling-Marke deutlich überschritten.
Wie es aussieht, scheint das Signal der Europäischen Zentralbank in den nächsten fünf Jahren nicht mehr als 400
Tonnen Gold auf den Markt zu werfen, das Vertrauen in Gold als Anlage deutlich gestärkt zu haben.
Zuvor haben hartnäckige Gerüchte über größere Goldverkäufe der europäischen Zentralbanken den Goldpreis gedrückt.
Anfang Juli hat die Bank of England tatsächlich 25 Tonnen aus ihren Reserven verkauft.
Der Preis ist damals über Nacht um 15 Dollar je Unze gefallen.
Vor einer Woche hat England eine zweite Tranche von ebenfalls 25 Tonnen auf den Markt geworfen.
Die Reaktion des Marktes war darauf aber nur mehr gering, weil Gold nach Ansicht der Händler ohnehin bereits unterbewertet ist.
Nach der Erklärung der Europäischen Zentralbank ist die Gold-Welt wieder in Ordnung.
288 Dollar für die Feinunze, diesen Wert hat Gold zuletzt im April des Vorjahres gehabt.
Nach Ansicht von Caritatasal von der Münze Österreich könnte der Goldpreis noch weiter ansteigen.
Sehr viel wird jetzt so abhängen, ob er durch diese Grenze, diese Grenze von 290 Dollar jetzt so durchbricht und auch dort oben sich etabliert.
Wenn das der Fall sein sollte in den nächsten ein oder zwei Tagen, dann sehe ich durchaus 300 Dollar, die uns so im Kürzen.
Stellt sich die Frage, ob man jetzt Gold verkaufen oder kaufen soll.
Gerrit Hattesal.
Es ist sicherlich noch so günstig.
Die Preise, also die Banken werden also sicherlich in den nächsten Stunden, also Tagen, also sich an dem internationalen Preis dann auch so anpassen und Gold unter 300 Dollar ist meiner Meinung nach immer noch ein sehr günstiger Preiswertangebot.
Wer sich nicht entscheiden kann, ob er jetzt kaufen oder verkaufen soll, dem hilft vielleicht ein Blick in die Vergangenheit.
Gold ist erst seit Beginn der 70er Jahre wirklich teuer geworden.
In den Jahrzehnten zuvor hat sich der Goldpreis unter 50 Dollar bewegt.
Danach ist es steil bergauf gegangen.
1980 hat der Goldpreis sogar an der 700-Dollar-Marke gekratzt.
Dem gegenübergestellt sind die 288 Dollar heute eher billig.
Bevor wir uns nun ausführlich mit der bevorstehenden Nationalratswahl am Sonntag befassen, bringen wir noch einen Auslandsbericht.
Tausende Tote, mehr als 200.000 Vertriebenen, fast ebenso viele Flüchtlinge und ein nahezu völlig verwüstetes Land.
Das ist das traurige Resümee nach den blutigen Kämpfen in Osttimor.
Indonesische Milizen hatten ja wochenlang mit Unterstützung des indonesischen Militärs die Provinz, deren Bewohner sich im Referendum vom 30.
August für unabhängig erklärt hatten, mit einer Welle blutiger Gewalt überzogen.
Seit gestern nun hat zwar die internationale Schutztruppe Interfed die Sicherheitskontrolle über Osttima offiziell übernommen, aber die Gefahr weiterer Kämpfe ist damit nicht wirklich gebannt.
Hören Sie näheres von Karin Koller.
Die indonesischen Milizen haben sich nun zwar abgesehen von einigen versprengten Einheiten aus Osttimor zurückgezogen, doch dieser Rückzug könnte nur ein vorläufiger gewesen sein.
Nach Berichten der Zeitung Jakarta Post sollen die Milizen nämlich jenseits der Grenze in Westtimor zu neuen Angriffen rüsten.
Ziel ist die nun in Osttimor stationierte internationale Friedenstruppe Interfed.
Ein Bataillon sollen die Milizen nun schon zusammengezogen haben, etwa 650 Mann unter schweren Waffen, ausgerüstet mit Panzern und Raketen.
Die Zeitung Jakarta Post beruft sich in diesem Bericht auf Informationen aus indonesischen Militärkreisen.
Demnach sollen die Milizen
Eine Bewegung des bewaffneten Widerstands gegen die von Australien angeführte multinationale Friedenstruppe planen.
Bis zu 50.000 zum Teil bestens ausgerüstete und ausgebildete Kämpfer würden bereitstehen.
Ein Teil dieser Milizen, die ja eine Unabhängigkeit Osttimos mit allen Mitteln zu unterbinden versuchen, wurde von Spezialtruppen ausgebildet, wie zum Beispiel von der Kopassustruppe, die berüchtigt ist wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen.
Auch hohe Vertreter des indonesischen Militärs haben die InterFed vor möglichen Angriffen gewarnt, gleichzeitig aber auch die internationalen Friedenstruppen aufgefordert, die Grenzen zwischen Osttima und Westtima zu respektieren.
Sollte die InterFed im Kampf gegen die rebellischen Milizen Grenzverletzungen begehen, so würden das die indonesischen Streitkräfte auf keinen Fall dulden, lautet die offizielle Warnung.
US-Verteidigungsminister Cohen hat unterdessen einmal mehr die Regierung in Jakarta aufgefordert, die Gewalttaten und massiven Menschenrechtsverletzungen während der Okkupation von Ost Timor zu untersuchen.
Das indonesische Militär müsse dabei sehr wohl zur Verantwortung gezogen werden.
Und darauf werde er bei seinen Gesprächen mit Indonesiens Präsident Habibi am kommenden Donnerstag in Jakarta drängen, betonte Cohen.
Der Countdown läuft.
In 100 Stunden haben in Österreich die ersten Wahllokale bereits geöffnet.
Am Bahnhof in Linz zum Beispiel ab 0 Uhr und zwei Stunden später dann am Flughafen Schwächert.
Wir bringen Ihnen durch die Aufarbeitung der Sachthemen dieses Wahlkampfes ein wenig Entscheidungshilfe.
Entscheidung 99.
Österreich wählt.
Es ist nicht wirklich der Hit unter den Wahlkampfthemen, aber im Interesse des steuerzahlenden Bürgers eine entscheidende Frage.
Mit welchen Konzepten treten die Parteien an, um die Staatsverwaltung schlanker zu machen, das Wirtschaftsleben mit weniger Regulativen zu behindern?
Deregulierung und Liberalisierung sind die Stichworte für die folgende Auseinandersetzung.
Von mehr Privat, weniger Staat, der ÖVP, über die Strategie für Österreich, der SPÖ, bis hin zu den Freiheitlichen, die eine Abschaffung der Zugangsbeschränkungen zum Unternehmertum propagieren.
Das Liberale Forum sieht in der staatlichen Regulierungswut überhaupt die Wurzel des Übels, während die Grünen noch am ehesten den Staat als Ausgleichsinstanz zwischen sozialer und wirtschaftlicher Ausgewogenheit sehen.
Beispiele von geglückter und weniger geglückter Liberalisierung in Österreich legt Herbert Huttar zunächst auf den Tisch.
Mit dem Deregulieren tut man sich schwer in Österreich.
Die Benzin- und Dieselpreise etwa sind 1980 freigegeben worden.
Die Situation damals, internationale Preisexplosion.
Das amtliche Preisverfahren hätte nicht Schritt halten können.
Bei zu langsamer Preisanpassung nach oben hätten die Ölfirmen Österreich nicht mehr ausreichend beliefert.
Und seit 20 Jahren sind die Benzinpreise politische Preise geblieben.
Kritik, wenn die Preise im Gleichschritt erhöht oder gesenkt wurden.
Kritik ebenso, wenn die Unterschiede zu groß waren.
Obwohl die Preisunterschiede höchstens ein paar Kaltzigaretten ausmachen.
Und obwohl die Preissenkungen im letzten Jahr wesentlich zur Preisstabilität beigetragen haben.
Unüberhörbar der Ruf nach dem starken Mann, wenn einmal die Politik den Eindruck erweckt hat, sie könnte da was regeln.
Ein Stück Obrigkeitshörigkeit in der Mentalität offenbar.
Der EU-Beitritt war wie ein kräftiger Tritt in Richtung der Regulierung.
Das Beispiel der Telefontarife, vor allem der Händetarife, zeigt, dass Liberalisierung und Konkurrenz den Kunden gut tun.
Da regt sich niemand auf, obwohl der Tarifdschungel undurchschaubar geworden ist.
Mehr Verständnis für freie Preise bei einem neuen Produkt oder wird telefonieren nicht so sehr als Grundbedürfnis empfunden?
Aber da kommt auch die Kehrseite der Liberalisierung zum Vorschein.
Nur die Großen und die Reichen haben in erster Linie was davon, denn nicht alles ist billig, was auf den ersten Blick so aussieht.
Am Beispiel Telefon.
Es gibt Geräte, die automatisch die billigste Verbindung wählen, aber die sind so teuer, dass sie sich eigentlich nur Großfirmen leisten können.
Oder die neutralen Regulierer.
Sie kosten Geld und liegen letzten Endes dem Kunden oder dem Steuerzahler auf der Tasche.
Oder Erhöhung der Grundgebühren der Telekom.
weil sie sich auf Dauer den Preiskampf nicht leisten kann.
Man darf gespannt sein, wie es bei Strom und Gas wird, wenn auch die Privaten frei wählen können.
Jetzt üben Politiker Druck auf die Preise für die privaten Haushalte aus.
Dauerthema Ladenöffnungszeiten.
Worum geht's in Frankreich, warum in Italien, in Belgien, warum nicht in Österreich?
In Brüssel zum Beispiel sind die sogenannten Nightshops, wo man rund um die Uhr das Nötigste bekommt, fest in indischer oder pakistanischer Hand.
Die Familienmitglieder wechseln sich im Laden ab.
Da müsste aber etwas in der Einwanderungspolitik ebenso geschehen wie bei den Öffnungszeiten.
Und viel ist da die Rede von der unheiligen Allianz zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer.
Gelten die Gewerkschaften als Bremser bei der Arbeitszeit und bei neuen Arbeitsverhältnissen, so herrscht bei den Unternehmen Konkurrenzneid etwa nach dem Prinzip, weil ich nicht will, soll der andere nicht dürfen.
Das gilt auch für die Gründung von Unternehmen.
Arbeitsschutzbestimmungen sind oft überzogen.
Die Wirtschaftskammer lässt hören, verachtet mir die Meister nicht.
Die Ausbildung bewahrt oft vor der Pleite.
Trotzdem, die Gewerbeordnung wirkt als Abschreckung.
Das Anlagenrecht ist kläglich gescheitert.
Die Bürokraten in Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Behörden lachen sich ins Fäustchen.
Bei den ÖBB steht die Liberalisierung der Schienenwege vor allem auf dem Papier.
Es könnten also Private, die über eine Eisenbahnkonzession verfügen, auf dem ÖBB-Schienennetz fahren.
In der Praxis sieht es aber so aus.
Da haben sich Spediteure zusammengetan und einen Güterzug gebildet.
Die Raab-Ödenburger Eisenbahn hätte diesen Zug führen sollen, aber
Die ÖBB hat diesem privaten Konkurrenzzug so schlechte Fahrzeiten angeboten, dass es bei einem Versuch geblieben ist.
Aber obwohl die Bahn den Zugang eigentlich selbst lenkt, ist die Chancenlosigkeit der Privaten nicht bloß auf den Konkurrenzneid der ÖBB zurückzuführen.
Sie leiden selbst an Engpässen auf der Schiene, nicht nur am Semmering.
Der Staat hat die Voraussetzungen für die Liberalisierung nicht geschaffen und den Ausbau der Infrastruktur sträflich vernachlässigt.
Der Effekt?
Statt Schiene Verkehrslawine.
Dafür gibt es ein Schienen-Verkehrsmarkt-Regulierungsgesetz.
Überhaupt Gesetze.
Wer die Sonntagsreden der Politiker ernst nimmt, sie würden für weniger, aber dafür bessere und verständlichere Gesetze sorgen, ist selber schuld.
Der Regulierungswut in Österreich ist auch an der Schwelle zum 21.
Jahrhundert umgebrochen.
Herbert Huter und Katja De Gennaro haben die Probleme genannt.
Zum Thema Liberalisierung, Deregulierung und schlanker Staat diskutieren nun Andreas Rudasch von der SPÖ, Maria Rauch-Kallert von der ÖVP, Peter Westenthaler von den Freiheitlichen, Michael Schiebel von den Liberalen und Michaela Spurny von den Grünen.
Diskussionsleiter ist Hans Vognuber.
Ja, meine Damen und Herren, dieses Sündenregister, das Herbert Huter zusammengestellt hat, ließe sich natürlich noch
verlängern und vertiefen.
Es stellt sich die Frage, warum funktioniert das alles nicht so wirklich, so wie es angekündigt wird, wie zum Teil auch Vollzugsmeldungen schon gekommen sind beim Anlagenrecht im Sommer und dann ist es erst wieder gescheitert an den Bürgermeistern.
Warum funktioniert das nicht, bremst die Verwaltung oder, was meine Vermutung auch ist,
will die Politik selbst das nicht wirklich so durchführen, wie sie es ankündigt.
Denn immerhin ist jede Deregulierung ein Machtverlust, ein Verlust an Einfluss.
Man verkleinert sein eigenes politisches Hinterland, wo man sein Personal hat, wäre dann nicht mehr Ehrlichkeit den Wählern gegenüber notwendig.
Vielleicht fangen wir mit der SPÖ an, Herr Rudasch.
Ich glaube, dass es wichtig ist, Liberalisierung nicht als Selbstzweck zu sehen, sondern Liberalisierung dafür zu nützen, dass es wirklich den Menschen, den Kunden etwas bringt.
Wir müssen Strompreis wirklich umsetzen und schauen, dass er sehr schnell den Privatkonsumenten zugute kommt.
Wir müssen die Gewerbeordnung verbessern.
Es hat natürlich Berechtigung gehabt früher, dass es halt geschützte Märkte gibt.
Das ist heutzutage nicht mehr machbar.
Gewerbeordnung verbessern.
Das Anlagenrecht liegt halt daran, dass wir in viel zu viele Einzelstrukturen und Verwaltungen zersplittert sind und dort ist es nicht nur eine Frage eines,
einer Behörde, nämlich der Bundesbehörde, sondern die müssen Länder und Gemeinden mit tun, dass wir zu dem kommen, was am besten ist.
Ja, aber das war das Problem, dass das offenbar nicht vorbereitet war, nicht?
Man ist mit der Erfolgsmeldung hinausgegangen.
Thema Gewerbeordnung.
Hier warnt ja die ÖVP immer wieder, dass der Meister erhalten bleiben soll.
Ich glaube, man muss da auch die Kirche im Dorf lassen.
Es gibt insgesamt rund 900 verschiedene Gewerbe und davon sind nur 84 gebundene Gewerbe.
Das heißt, nur 10 Prozent aller Gewerbe sind überhaupt an einen Befähigungsnachweis oder an eine Meisterprüfung gebunden.
Wir haben zum Beispiel mit dieser Neuregelung in der Gewerbeordnung ganz gezielt versucht, auch Teilgewerbe zu schaffen, bei denen keine Meisterprüfung notwendig ist, wo ein Gewerbetreibender maximal fünf Mitarbeiter haben darf.
Da hat uns hier auch die Gewerkschaft einige Schwierigkeiten dabei bereitet.
Thema Stromliberalisierung.
Da zeigte das ELWOG, das bestehende Gesetz, für den Konsumenten überhaupt nichts, auch für die kleinen und mittleren Betriebe überhaupt nichts.
Man wollte offenbar die Landesgesellschaften schützen, dennoch ist der Preis zusammengefallen, zumindest in den Großbetrieben.
Nun zieht die Politik nach und macht wieder politischen Preis.
den Strompreis gesenkt.
Trotzdem ist in Kärnten der Strompreis noch immer wesentlich höher als in Wien oder in Niederösterreich.
Bewähren sich solche marktfremde Mechanismen, dass man sagt, wir schützen jetzt doch unsere letzten Bastionen?
Uns ist es in Kärnten darum gegangen, vor allem die kleinen privaten Haushalte zu entlasten, die einfach in Kärnten 300 Millionen Schilling zu viel Strom gezahlt haben.
Der neue Aufsichtsrat der Keller hat das festgestellt.
Aber was das Grundsätzliche ist, es gibt eine Studie von den beiden Nobelpreisträgern Milton Friedman und Gary Becker des sogenannten Fraser-Institutes, die Österreich unter den 20 wichtigsten Industrienationen an letzter Stelle rein, was die Wirtschaftsfreiheit in Österreich betrifft, die Liberalen,
stehen wir ganz auf Linie der Liberalisierung, sagt schon der Name, Deregulierung.
Man überlässt die Ordnungskräfte dem Markt.
Das ist sicherlich ein Grundgedanke.
Wir glauben tatsächlich, dass anders als zum Beispiel die SPÖ das sieht.
Aber wenn man sich Österreich ansieht mit seinen
1533 Landesgesetzen, das sind meterhohe Stapel von Papier, wo so Dinge drinnen stehen wie, dass der Bundeskanzler sich, dass der Bundeskanzler einschreiten muss, wenn sich Tanzschullehrer landesgrenzenübergreifend vereinigen wollen und lauter so Unsinn und wogegen die Liberalen natürlich antreten und das ist bekannt.
Bei den Grünen ist die Ansicht der
offenbar etwas gespalten.
Einerseits denke ich mir, dass auch Sie für Verwaltungsvereinfachung etc.
sein müssen.
Andererseits, Umweltschutz lässt sich eben nur schützen durch Gesetze, denn der Markt alleine wird das nicht schaffen.
Wir sind in keiner Weise gespalten.
Wir haben eine sehr klare Position zu verschiedenen Bereichen und ich denke, dass es darum geht, zu entscheiden,
in wessen Interesse passiert denn Liberalisierung oder das einzuschätzen?
Und diese Frage wird gern so ein bisschen unter den Tisch gekehrt.
Und wenn ich jetzt also zu dem Strompreis zum Beispiel komme und da geht es sehr wohl darum, dass es um ökologische Perspektiven geht, dass es um beschäftigungspolitische Perspektiven geht,
Und dass es wenig Sinn macht aus unserer Sicht, diesen Strompreis, diese Strompreissenkung einfach so an die Haushalte weiterzugeben, sondern dass es wesentlich mehr Sinn machen würde im Sinne des Steuerntauschens, wie es in Basel zum Beispiel gemacht wird, die Arbeit zu entlasten und
Energie eben zu belasten.
Das heißt, für die Haushalte kommt letztlich trotzdem ein Plus heraus.
Und wir sagen nicht umschichten, sondern die Vorteile der Strommarktliberalisierung an die privaten Kunden weitergeben.
Das ist populistisch.
Der Herr Lungasch hat sich schon längere Zeit gemeldet.
Punkt Gewerbeordnung.
Ein 42-jähriger Maler aus dem Lungau ist nach 25 Jahren in seinem Betrieb.
und bekommt das Angebot, die Firma zu übernehmen.
Er hat aber noch keine Meisterprüfung, er will deshalb eine Nachsicht haben und die Wirtschaftskammer lässt ihn eiskalt abblitzen, aber dort arbeiten doch immerhin 20 Mitarbeiter und wenn er das nicht tut, ist die Firma geschlossen.
Was das Gute ist, die Gewerbelandesrätin Gaby Burgstahle, sozialdemokratische Landesrätin, überruhlt die Wirtschaftskammer und dieser Mann kann seine Prüfung nachholen.
Und das sind so die Punkte, wo ich ein bisschen so Probleme habe mit dieser Gewerbeordnungsdiskussion.
Und da muss zum Beispiel die Politik massiv einsteigen und genau deshalb will ich haben, dass die Gewerbeordnung so rasch wie möglich weiter liberalisiert wird und Menschen
sich selbstständig machen können, arbeiten können.
Nur ein einziger Punkt zur FPÖ, wobei es für mich inhaltlich spannend ist, dass die FPÖ offensichtlich immer mehr und immer stärker auf eine neoliberale Struktur geht.
Wenn ich mir jetzt anschaue, der Stephen Forbes ist der Großmilliardär, gibt die Ideen für die Flattex, sicher nicht für den kleinen Mann und der Milton Friedman ist jetzt sozusagen der Philosoph der Bürokratie.
Milton Friedmans Ideen sind in allen Ländern gescheitert und in den Chaos geschlittert.
Der zweite Punkt ist,
In der Strategie für Österreich von Viktor Klima und Wolfgang Ruttenstorfer steht drin, was die nächsten Schritte sind.
Und die nächsten Schritte sind eine Zusammenfassung von Bund, Länder und Gemeinden, um zu schauen, dass wir einheitliche Qualitätsstandards für die Verwaltung dieser drei Ebenen haben müssen, einheitliche, sowohl was die Qualität der Dienstleistung
als auch Zeit bedeutet.
Zweitens, es muss eine entsprechende Ausrüstung und Ausbildung im öffentlichen Bereich sein.
Und drittens, was ganz richtig ist, dass es ein Controlling gibt, wo ganz genau geschaut wird, dass die Qualitätsstandards auch wirklich eingehalten werden.
in der Regierung, jahrelang in der Macht.
Und jetzt kommen sie drei Wochen vor der Wahl drauf, beziehungsweise hättest heute ein paar Tage vorher, was alles so schlecht ist und was man alles verbessern muss.
Das nimmt ihnen eben niemand ab.
Ich glaube, von der Frau Rauchkalk müssen wir auch noch etwas hören, denn die Gewerbeordnung, die Meister sind jetzt ziemlich angegriffen worden.
Sehr diszipliniert.
Nein, also der Herr Kollege Rudasch hat einen Einzelfall gebraucht.
Ich hätte auch welchen.
Ja, er hat diesen Einzelfall sofort mit der Lösung gebracht, nämlich der typisch österreichische Weg.
Aber ich bin auch dagegen, dass wir hier so diesen typisch österreichischen Weg gehen.
Und ich glaube, wir müssen natürlich noch weitergehen, das ist gar keine Frage.
Und wenn wir da gerade bei den Stempelmarken oder anderen Dingen sind, ich meine, im Zeitalter der digitalen Revolution müsste es ja auch möglich sein,
den Amtsweg über EDV zu erledigen.
Unsere Vorstellung für die nächste Legislaturperiode ist der digitale Amtsweg.
Gemeinden, Ämter und Sozialversicherungsstellen vernetzt sehen will, sodass man nicht von einer zu anderen fahren muss und dass es auch möglich sein wird, einen Staatsbürgerschaftsnachweis über den digitalen Amtsweg zu erhalten.
Das, was wir uns überhaupt vorstellen, ist eine Ausgaben- und eine Aufgabenreform, das heißt eine ganz klare Durchforstung aller Ministerien, aller Ämter,
nach der Sinnhaftigkeit ihrer Aufgaben und dann natürlich auch nach der Reduktion ihrer Kosten.
Ein Kostenbewusstsein, ein Wettbewerb, vor allem in der Servicequalität, da ist ja auch einiges gelungen.
Es ist zwar das Anlagenrecht gescheitert,
Aber sehr wohl ist zum Beispiel die durchschnittliche Genehmigungsdauer für Betriebsanlagen von mehr als 14 Monaten, also über 400 Tagen, auf 90 bis 150 Tage gesunken.
Das heißt, es gibt Bezirkshauptmannschaften, wo tatsächlich innerhalb von 90 Tagen alle Genehmigungen erledigt werden.
Ich bin auch der festen Überzeugung, dass der Staat sich konzentrieren soll auf seine wesentlichen Grundaufgaben.
Das ist Ordnung und Sicherheit, das ist die Frage der sozialen Absicherung und ausgewählte Dienstleistungen, die die öffentliche Hand ungleich besser und gerecht erledigen kann, wie private Ausbildung oder Gesundheit.
Und dort muss man sich dann anschauen, ich bin dafür, dass man im Verwaltungsbereich massiv einspart und auch Aufgaben weg gibt, aber was nicht heißt, dass die öffentliche Hand damit automatisch weniger Mitarbeiter haben muss, weil wir zum Beispiel schauen müssen, dass durch neue Aufgaben im Bereich der Sicherheit
zusätzliche Mitarbeiter gebraucht werden oder die Frage im Gesundheitsbereich, soziale Dienstleistungen etc.
viele neue Aufgaben im öffentlichen Bereich da sind.
Das müssen keine Beamte sein in dem Sinn, aber ich glaube, dass das eine der wesentlichen Aufgabenstellungen der Zukunft darin besteht, dass es
sogenannte nicht marktfähige Aufgaben geben wird, gesellschaftlich notwendige Aufgaben geben wird, die man nicht unter den Tisch gern darf.
Das heißt, unterscheiden zwischen öffentlichen Aufgaben und der sogenannten Verwaltung.
Dort bin ich dafür, wirklich massiv zurückzugehen, zu vereinfachen, einen leichteren Zugang für den Bürger haben, einfachere Gesetze, was Sie gesagt haben, das ist keine Frage, aber das bedeutet noch lange nicht eine grundsätzliche Zurückgehen der öffentlichen Aufgaben.
Die sozialistische Koalitionsregierung hat eine wirklich historische Leistung vollbracht in der Republik Österreich, denn sie hat es zusammengebracht, dass seit 1995 in Österreich bei Weitem sich das Verhältnis umgedreht hat und bei Weitem mehr Beamte es gibt als Industriearbeiter.
Das ist das Verdienst der Regierung, wobei ich hier explizit dazu sage, dass da die Beamten nichts dafür kommen können.
Wir sagen, wir freiheitlichen, schlanker Staat, niedrigere Steuern,
leistbare Rahmenbedingungen.
Das ist unser Konzept und wir sagen, man muss auch beginnen, einmal wirklich oben zu sparen.
Man muss beginnen etwa bei den Ministerien zu sparen, zur Zusammenlegung der Ministerien.
Österreich ist ein kleines Land, das hat inklusive Staatssekretäre 17 Ministerien.
Wir wollen die Abschaffung der Staatssekretäre, die völlig unnötig sind, und wir wollen die Ministerien auf maximal zehn, sieben bis zehn verringern.
Wir wollen die 28 Sozialversicherungsanstalten
diesen wirklichen Wildwuchs und Bürokratie zusammenlegen auf 10, das ist vollkommen genug.
Und wir wollen auch, und das ist ein neuer Vorschlag, den wir auch bringen, wir wollen auch, dass das österreichische Parlament seiner Funktion gerecht wird in einem vereinten Europa, das ja vor allem die Regierungsparteien angestrebt haben.
Wir wollen daher die Zahl der Abgeordneten von 183 auf 100 verringern,
dann würden wir wesentlich Kosten einsparen und dann wäre es vielleicht billiger, denn jetzt erhöhen sich die Abgeordneten aufgrund des Beschlusses von SPÖ, ÖVP, Grüne und Liberale der Gehaltspyramide ab dem Jahr 2000 ihr Gehalt um 3,3 Prozent.
Das ist ein Skandal, sage ich jetzt einmal.
Und wir Freiheitlichen fordern daher eine Nulllohnrunde für die Politiker im Jahr 2000, keine Gehaltserhöhung, denn es ist ja überhaupt nicht ein, dass man die Haushalte belastet.
aber die Politiker mit beiden Händen in den Steuertopf hineingreifen.
Das heißt, Reduzierung in allen Bereichen, vor allem im Ministerienbereich, Abgeordnete auf 100, das Parlament verringern, das ist völlig genug.
Und vor allem auch, das ist auch noch ganz wichtig und mir ein Anliegen, dass man die Zwänge in Österreich endlich abschafft, die Zwangsbeiträge, Zwangsmitgliedschaften zu den Kammern als Relikt einer Zeit, die wir eigentlich im neuen Jahrtausend überwunden haben sollen.
Die liberalen Erschiebungen
Je näher der Wahltag kommt, desto unerträglicher wird in Wahrheit die Diskrepanz zwischen dem, was man im Parlament jetzt vier Jahre lang gesehen hat, an Untätigkeit und an schönen Reden, die hier geschwungen werden, ob es jetzt SPÖ oder ÖVP ist.
Also wir haben diesbezüglich als liberale Vorschläge gemacht.
Wir haben eine fix und fertige Gewerbeordnung eingebracht im Parlament, zumindest als Diskussionsgrundlage.
Muss man ja nicht genau so beschließen.
Nichts.
Es ist nicht einmal diskutiert worden.
Tatsächlich sind die Gewerbe von 150 auf 84 reduziert worden.
Das sind Zahlenspielereien.
Sie wissen ganz genau, dass Sie sie zusammengelegt haben.
Ich brauche, wenn ich die Tätigkeit ausführen will, immer noch genau für fast alles in irgendeiner Form eine Prüfung.
Ich meine nur, wir sollten aufhören, jetzt hier in irgendeiner Form so Strategiepapierchen quasi wahlkampfartig in den Ring zu werfen, sondern wirklich anfangen zu arbeiten.
Also, wenn die FPÖ eine Reduzierung der Abgeordneten verlangt zum Einsparen, kann ich das bei der momentanen Linie der FPÖ nachvollziehen.
Vielleicht wollen sie auch ein bisschen Demokratie einsparen damit.
Ich kann mit diesen populistischen Vorschlägen absolut nichts anfangen.
Ein Betriebsanlageverfahren, also das, was Sie unter One-Shop-Stop da auch bezeichnet haben,
Dafür sind die Grünen jederzeit.
Wir sind für eine Vereinfachung dieser Dinge.
Wofür wir nicht sind, das ist, dass im selben Atemzug die Anreinerrechte und Umweltauflagen kalt entsorgt werden sollen.
Und wenn das passiert, da denke ich, man braucht es wieder Regulierung.
Und das ist aus meiner Sicht ein sehr gutes Beispiel dafür zu schauen, wo ist Vereinfachung möglich und sinnvoll im Sinne aller und wo braucht es einfach Regulierung.
auch im Sinne aller, die tatsächlich eine Aufgabe des Staates ist.
Ich danke Herrn Andreas Rudasch von der SPÖ, Frau Maria Rauch-Kallert von der ÖVP, Herrn Peter Wesenthaler FPÖ, Herrn Michael Schiebel vom LIV und Frau Michaela Spurny von den Grünen für ihr Kommen.
Herzlichen Dank.
Und Hans Fockenhuber hat diese Diskussion geleitet, mit der wir Ihnen eine Hilfe geben wollen, am Sonntag Ihre Wahlentscheidung zu treffen.
Und soeben ist bei uns die Meldung hereingekommen, dass die EU-Kommission den Schließungsplänen für das Atomkraftwerk Bohunice zugestimmt haben, was ja in Österreich bisher auf Ablehnung gestoßen ist.
Wir erwarten dazu einen Bericht aus Brüssel.
Und dann natürlich auch Reaktionen aus dem letzten Ministerrat vor der Wahl, der heute abgehalten wird.
Und vor wenigen Minuten dürfte das Pressefoyer bereits begonnen haben.
Wir erwarten da also noch zwei Berichte.
Deshalb muss ich Ihnen leider sagen, dass wir den Bericht aus dem Iran verschieben müssen auf ein anderes Journal.
Eben das Leben im Iran nach den Studentenunruhen.
Aber dazu ist sicher in einem der kommenden Journale noch Gelegenheit.
Jetzt zu einer Buchpräsentation besonderer Art.
Professor Paul Lendwey, langjähriger Intendant von Radio Österreich International, musste nach dem Volksaufstand 1956 aus seiner Heimat fliehen.
In seinem neuen Buch setzt sich Lendwey ausführlich mit der Geschichte Ungarns und der Geschichte der Ungarn auseinander.
Das Buch wird heute Abend vorgestellt.
Christoph Wager hat es schon gelesen.
Kurzweilig und in vielen Anekdoten schildert Professor Paul Lentwey tausend Jahre ungarischer Geschichte.
Von der Zeit, in der ein paar Stämme eines finno-ugrischen Volkes aus dem Ural vertrieben wurden und sich Ende des 9.
Jahrhunderts nach Christus im Donaubecken Pannoniens niedergelassen haben, bis zum Jahr 1989, als Ungarn die Ausreise der Flüchtlinge aus der DDR in den Westen genehmigte.
Verantwortlich dafür waren damals Außenminister Jula Horn und Ministerpräsident Miklos Nemeth.
Das war eine sehr riskante Entscheidung.
Und mir hat kürzlich Miklos Nemeth erzählt, dass Stasi-Agenten sogar seine kleinen Söhne, seine Frau und ihn beschattet haben.
Und man hat ihn gewarnt, dass seine Sicherheit und die Sicherheit seiner Familie in Gefahr war.
Und ich glaube, das gehört, so wie 1956 und andere Daten,
zu den Höhepunkten der modernen ungarischen Geschichte.
Lent weist er an sich, dass vor allem die Weltoffenheit typisch für das postkommunistische Ungarn ist.
Von Nationalismus und Isolationismus blieb das Land verschont.
Ebenso ausführlich wie augenzwinkernd widmet er sich ungarischen Künstlern und Wissenschaftlern, die in aller Welt zum guten Image des kleinen Landes beigetragen haben.
Von Georg Scholti, Béla Bartók oder István Szabó ist die Rede, aber auch von Toni Curtis oder Josef Pulica, die ebenfalls ungarischer Abstammung sind.
Das wichtigste Erkennungszeichen bleibt der unverwechselbare Akzent jener laute oder leise Singsang, der von der Tonfärbung der Muttersprache herkommt.
Laut Friedrich Thorberg hat selbst der berühmte Dramatiker Ferenc, also Franz Molnar, sein sehr gewähltes, ein wenig altmodisches Deutsch-Ungarisch intoniert.
Der Akzent war, ist und bleibt das Markenzeichen der Ungarn.
Was denn, abgesehen vom Akzent, typisch ungarisch sei?
Dazu Paul Lentwey.
Ich glaube, typisch ungarischer ist, ein großer ungarischer Schriftsteller sagte, eine Mischung aus dem sanguinischen, phlegmatischen und melancholischen.
Und das spiegeln auch die Lieder und die Musikstücke und die Dichtung wider.
sagt Professor Paul Lendwey, dessen neuestes Buch über Ungarn und die Geschichte der ungarischen Bürger heute Abend präsentiert wird.
Wir erwarten noch immer den Bericht aus Brüssel von der EU-Kommission zum Thema Bohunice, aber dazu dauert es noch ein bisschen, weil die Entscheidung erst vor ganz kurzem gefallen ist.
Deshalb ziehen wir den Kulturbeitrag jetzt im Mittagsschornal vor.
Von Dürer bis Rauschenberg, so heißt eine große Ausstellung, die die Wiener Albertiner ab 1.
Oktober im Akademiehof zeigt.
99 herausragende Arbeiten von 20 weltberühmten Künstlern zeigen die Entwicklungsgeschichte der Zeichnung.
Es handelt sich dabei um exquisite, aber selten gezeigte Blätter aus den Beständen der Albertiner und des New Yorker Guggenheim Museums, Gernot Zimmermann berichtet.
Dürer und Rauschenberg sind die Eckpfeiler der gemeinsamen Ausstellung des Guggenheim-Museums und der Albertina.
Aus Wien kommen Blätter von Rubens bis Schiele, aus New York Arbeiten der klassischen Moderne wie von Klee und Picasso bis hin zu Beuys und eben Rauschenberg.
Der hat übrigens der Albertina fünf besonders schöne Blätter anlässlich der gemeinsamen Schau geschenkt.
kommt Konrad Oberhuber von der Albertina in Schwärmen.
Das tut er aber auch bei den aus seinen Beständen kommenden Arbeiten.
Naja, also es fängt gleich an mit diesem grandiosen Porträt eines Negers von Dürer, der da in der Mitte hängt oder die wunderbare Venezianerin auch von Dürer und von Raffael sind also
ganz besonders schöne Stücke wie eine Sibylle in Rötl und von Rubens gibt es ein fantastisches Porträt und von Rembrandt gibt es eine Zeichnung von Jonas, der klagend vor den Mauern von Ninive sitzt, die auch zu den allerbesterhaltenen Rembrandts der Welt gehört, wirklich eine der schönsten und konzentriertesten
Die Ausstellung ermöglicht ungewöhnliche Blickwinkel und Gegenüberstellungen von Tradition und Moderne, Nord und Süd, den verschiedensten Ausformungen zeichnerischen Temperaments.
Die Gegenüberstellung von 17. und 18.
Jahrhundert, wenn man Claude Lorrain mit Fragonard zum Beispiel vergleicht,
oder auch eben der deutschen Kunst mit der französischen und westlichen, wenn also Seurat und Picasso dann dem Schiele und dem Klimt gegenüberstehen und miteinander verglichen werden können.
Die Albertina, die sich derzeit im Umbau befindet und wahrscheinlich erst ab 2003 ihre Pforten öffnet, befindet sich
in einer eher misslichen Lage.
Das weiß Konrad Oberhuber, der nur mehr bis Ende des Jahres das Haus leitet und sich dann wieder in die Leere, wohl ins Ausland, zurückziehen wird.
Das weiß auch Klaus-Albrecht Schröder, Oberhubers Nachfolger.
Vergessen ist die etwas überstürzte Art und Weise, wie Oberhuber von Schröder, dem jetzigen Leiter des Kunstforums, abgelöst wurde.
Herr Schröder kann also mit vollster Kraft in den Kampf
einsteigen für Dinge, die man für die Albertina einfach haben muss, um in die Vollrechtsfähigkeit zu gehen.
Also die Albertina ist absolut unterdotiert, die ist in einer fürchterlichen Situation mitten im Umbau drinnen, wo es um ganz große finanzielle Entscheidungen geht.
Und da glaube ich, dass er das viel besser machen kann, als ich das hätte jetzt noch
machen können, weil alles, was ich machen konnte, das habe ich eben schon gemacht.
Und insofern glaube ich, dass er für die Albertina sehr viel Gutes tun kann.
Und ich glaube, dass auch ich für mich und vielleicht auch für den Ruhm der Albertina im wissenschaftlichen Gebiet noch weiter wirken kann.
Konrad Oberhuber ist noch Chef der Albertiner in Wien.
Die Ausstellung von Dürer bis Rauschenberg ist im Akademiehof der Außenstelle der Albertiner bis 21.
November zu sehen.
Und jetzt noch ein Programmhinweis auf heute Abend.
Nach der Sonnwendfeier in den Biergarten.
Der Handel mit altgermanischen Mythen im Dunstkreis der rechtsradikalen Szene lohnt sich und ist offenbar lukrativ.
Heute Abend hören Sie dazu eine Reportage ab 18.20 Uhr im Journal Panorama.
im Programm Österreich 1.
Und natürlich geht auch unsere Wahlberichterstattung weiter in den Schanalen.
Morgen im Mittagsschanal hören Sie einen weiteren Schwerpunkt und da geht es in der Diskussion mit Vertretern der politischen Parteien um die Frage der Richtungswahl.
Es wurde allgemein gesagt, am kommenden Sonntag findet die Richtungswahl für die Zukunft statt und wie das die Parteien sehen, das hören Sie dann morgen in der ausführlichen Diskussion im Mittagsschanal.
Jetzt aber zu der brisanten Diskussion um das slowakische Atomkraftwerk Bohunice.
Da scheint Österreich auf verlorenen Posten zu stehen.
Die EU-Kommission hat am Vormittag nämlich die Pläne der Slowakei begrüßt, das Kraftwerk bis 2008 komplett zu schließen.
Und das ist ein Schuss vor den Bug der Regierung in Wien, denn sie hat stets eine frühere Schließung verlangt.
Aus Brüssel bitte ich dazu Günter Schmid.
Ja, es hat heute Vormittag dieses Treffen gegeben, wo die Slowaken ein Papier oder diverse Papiere vorgelegt haben, darunter eben auch diesen Schließungsplan für Bohunice und die Europäische Kommission sieht die slowakische Entscheidung zur Schließung von Bohunice in den Jahren 2006 bzw. 2008
als positiv.
Eine frühere Schließung wäre in einer idealen Welt begrüßenswert, sagte ein Sprecher, angesprochen auf die österreichischen Bedenken, aber man betrachte die jetzt vorgelegten Daten als vernünftig.
Das Positive sei, dass die Slowakei erstmals überhaupt eine Schließung akzeptiert.
Die Kommission will den Slowaken mit ca.
20 Millionen Euro pro Jahr helfen, die Kosten der Schließung zu tragen.
Außerdem wird es dafür einen Euratom-Kredit geben.
Die Entscheidung werde sich positiv auf den Bericht über die Reformfortschritte in der Slowakei auswirken, der in den nächsten Wochen fertiggestellt wird und der eine Grundlage für den Dezembergipfel von Helsinki bilden wird.
Dort werden die Staats- und Regierungschefs beschließen, ob mit der Slowakei und anderen Kandidatenländern offizielle Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.
Der für die Erweiterung zuständige Kommissar Günther Verheugen hat in seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament Anfang September die Vorlage von Schließungsplänen für die ältesten Kernkraftwerke als eine Vorbedingung für Beitrittsverhandlungen genannt.
Die Slowakei habe diese Bedingung jetzt erfüllt, sagte der Kommissionssprecher.
Günter Schmidt, eine Frage habe ich noch an Sie.
Hat jetzt die künftige österreichische Bundesregierung noch irgendeine Möglichkeit, diesen Beschluss der EU-Kommission rückgängig zu machen oder andere Wege zu gehen, um die Schließung von Bohinice noch zu beschleunigen?
Ja, das ist ja kein Beschluss, was die Kommission heute gemacht hat und auch selbst wenn sie etwas beschließt, hat das keinen festen Charakter, sondern die Tatsache ist, die Beitrittsverhandlungen an sich, die werden von den Mitgliedstaaten geführt.
Die Kommission hat nur die Aufgabe bei Beitrittsverhandlungen, das war auch bei den österreichischen Beitrittsverhandlungen so,
zwischen den Standpunkten irgendwie zu vermitteln, also eine Lösung zu finden.
Und in dem Fall ist das Einzige, was die Kommission sozusagen jetzt macht, ist, dass sie einen positiven Bericht schreibt.
Österreich kann dazu im Dezember natürlich sagen, was es will, das muss ja einstimmig beschlossen werden, dass die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.
Also da ist sicherlich noch
auch wir in allen anderen Fragen einiger Verhandlungsspielraum vorhanden.
Wenn ein Staat sein Veto einlegen will, kann er natürlich.
Damit liegt also der Ball wieder bei der Bundesregierung in Wien.
Herzlichen Dank nach Brüssel, Günter Schmid.
Und heute hat stattgefunden der letzte Ministerrat vor der Nationalratswahl am Sonntag und damit ist im Ministerrat gleich wieder ein brisantes Thema behandelt worden bei dieser letzten Sitzung.
Meine Frage an Klaus Webhofer.
Wie reagiert der Ministerrat?
Was haben Sie beim Pressefoyer herausbekommen?
Ja, der Ministerrat reagierte überhaupt nicht, denn diese Meldung der EU-Kommission aus Brüssel platzte mitten in das Pressefoyer von Bundeskanzler Klima.
Und diese Nachricht aus Brüssel entspricht ja nun überhaupt nicht dem Bestreben Österreichs, dass immer eine Schließung im Jahr 2000 wollte.
Aber hören wir kurz, was Bundeskanzler Klima dazu vor wenigen Minuten sagte.
Für Österreich ist dieses Schließungsdatum nicht akzeptabel.
Es ist dies ein Wortbruch.
Es hat eine slowakische Regierung ja das Schließungsdatum 2000 einstimmig und definitiv beschlossen gehabt.
Und auch die Kommission hat entsprechende Formulierungen in den letzten Berichten über die Slowakei ja beinhaltet gehabt.
Ich habe daher unverzüglich dem Kommissionspräsidenten, dem Präsidenten des Europäischen Rates, also dem finnischen Regierungschef und dem slowakischen Regierungschef die Position der österreichischen Bundesregierung mitgeteilt, wonach wir einen derartigen allfälligen Beschluss nicht zur Kenntnis nehmen.
Soweit also ganz aktuell die Stellungnahme von Viktor Klima zum Bohunice-Schließungsplan.
Man wird also sehen, wie das weitergeht in dieser Sache.
Ansonsten gab es, wie schon gesagt, heute einen richtigen Medienauflauf bei diesem letzten Ministerrat vor der Wahl und das, obwohl inhaltlich keine großen Würfe mehr anstanden.
Eines vielleicht noch, die Bestellung des neuen General-Truppen-Inspektors.
Die Wahl von Verteidigungsminister Fasslabend fiel ja auf Divisionärpleiner, wurde vorerst um eine Woche verschoben.
auf Betreiben der SPÖ, wie die Volkspartei ätzend hinzufügte.
Die Sozialdemokraten wollten wohl kurz vor einer Wahl keine so weitreichende Personalentscheidung mittragen.
Soweit mein Bericht vom Ministerrat, zurück ins Studio des Mittagsschonals.
Danke Klaus Webhofer, der letzte Ministerrat vor den Wahlen, war also auch Gelegenheit für ein zumindest vorläufiges Abschiedsfoto.
Und jetzt, sieben Minuten vor 13 Uhr, gebe ich noch rasch ins Nachrichtenstudio zu Andreas Ilavski.
Österreich.
Die Kosten für die politische Wahlwerbung erreichen heuer einen Rekordwert.
Die Gesamtsumme für diesen Zweck beträgt etwa 300 Millionen Schilling, zählt man die Werbeausgaben für die heuer stattgefundenen Landtagswahlen und Wahlen zum Europaparlament sowie für die bevorstehende Nationalratswahl zusammen.
Am meisten Geld für Wahlwerbung gibt die SPÖ aus.
Besonders teuer kommt die Wahlwerbung in der Schlussphase des Wahlkampfes durch seitengroße Inserate in den Tageszeitungen und durch Neuwahlplakate.
In Österreich ist erstmals ein Seniorenbericht vorgelegt worden.
Er hat die Lebenssituation älterer Menschen zum Inhalt.
Die 25 Wissenschaftler, die an dem Bericht mitgewirkt haben, fordern die Neuorientierung der Seniorenpolitik, vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass in 30 Jahren die mehr als 60-Jährigen ein Drittel der Bevölkerung ausmachen werden.
Hingewiesen wird auch auf die finanzielle Benachteiligung älterer Frauen.
Familienminister Batenstein bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Einbeziehung der Kindererziehungszeiten in die Pensionsberechnung.
Der deutsche Pensionsexperte Bert Rürup hält das österreichische Pensionssystem für vorerst gesichert.
In der nächsten Legislaturperiode müssten seiner Einschätzung nach keine neuen Reformmaßnahmen gesetzt werden.
Die 1997 in Österreich beschlossene Reform trete erst mit kommendem Jahr in Kraft, deshalb müsse man zunächst einmal beobachten, wie sie wirkt, sagte Rürup.
Das Problem des österreichischen Pensionssystems sei nicht die Demografie, sondern das frühe Pensionsantrittsalter.
Der Gesundheitszustand von Finanzminister Edlinger hat sich weiter gebessert.
Die behandelnden Ärzte werden heute darüber entscheiden, ob Edlinger bereits morgen aus dem Hanusch Krankenhaus im 14.
Wiener Gemeindebezirk entlassen werden kann.
Und jetzt zum Wetter.
In Vorarlberg und Tirol häufig Regen, von Salzburg ostwärts oft noch neblig.
Allmählich auch hier einige Regenschau und lebhafter Westwind.
Die Temperaturen 14 bis 20 Grad.
Das war das Mittagsschnellen mit Gabinell Tontechnik, Christel Reis Regie.
In 30 Jahren wird in Österreich mehr als ein Drittel der Bevölkerung älter als 60 Jahre alt sein. Die Seniorenpolitik muss sich auf diese neue Situation einstellen. Dies ist auch das Ergebnis des Berichts über die Lebenssituation älterer Menschen. Dieser wurde vom Familienminister vorgestellt. Einblendung: Soziologe Anton Amann, Einblendung: Familienminister Martin Bartenstein.
Mitwirkende:
Feldner, Monika [Gestaltung]
, Amann, Anton [Interviewte/r]
, Bartenstein, Martin [Interviewte/r]
Datum:
1999.09.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Senioren
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Pensionen
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Soziologie
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Familie
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Kinder und Jugend
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Pressekonferenz
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Regierung
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Sozialpolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit mehr als einem Jahr ist der Goldpreis auf den internationalen Märkten immer weiter gefallen. Der Abwärtstrend wurde je gestoppt. Am Vortag ist der Preis für die Feinunze Gold um 17 Dollar auf einen Jahreshöchstwert gestiegen. Die europäischen Zentralbanken haben sich auf eine Begrenzung der Goldverkäufe geeinigt. Eine Analyse der Situation. Interview: Münze Österreich Kerry R.J. Tattersall.
Mitwirkende:
Hunger, Christian [Gestaltung]
, Tattersall, Kerry [Interviewte/r]
Datum:
1999.09.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Handwerk und Gewerbe
;
Reportage
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EU
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Finanzpolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
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Kontinente / Europa
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine große Ausstellung der Albertina heißt "Von Dürer bis Rauschenberg". Eröffnet wird die Ausstellung am 1. Oktober im Wiener Akademiehof. Die Entwicklungsgeschichte der Zeichnung wird behandelt. Interview: Albertina Konrad Oberhuber.
Mitwirkende:
Zimmermann, Gernot [Gestaltung]
, Oberhuber, Konrad [Interviewte/r]
Datum:
1999.09.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Museum
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Kulturveranstaltung
;
Malerei
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Vorschau
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Bundesland / Wien
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Inhalt:
Nachrichten
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