Mittagsjournal 1998.11.10

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mit Hubert Arnem Ellison.
    Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag.
    Im Deutschen Bundestag wird jetzt gerade die Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Gerhard Schröder debattiert.
    Wir berichten von den Arbeitszielen der rot-grünen Koalition, der ersten Berliner Republik der Nachkriegszeit.
    Denn der neue Bundeskanzler betont die neue Ära mit der neuen Hauptstadt.
    In Brüssel beginnen heute die konkreten Verhandlungen der Beitrittskandidaten für die Europäische Union.
    Zum Start der Buchwoche informieren wir über die wirtschaftliche Situation der österreichischen Verlage.
    Österreichische Beamte sollen künftig nach einem neuen Modell in ihrer Leistung beurteilt werden.
    Das sind einige unserer Themen, die wir in diesem Journal vorbereitet haben.
    Zu Beginn hören Sie die Nachrichten, zusammengestellt von Elisabeth Manners.
    Es liest Josef Henzel-Natek.
    Österreich.
    Die Suche der durch die Riga-Bank-Affäre schwer angeschlagenen Discountbank nach Investoren ist bisher offensichtlich erfolglos geblieben.
    Eine für kommenden Freitag geplante außerordentliche Hauptversammlung der Discountbank wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
    Bei der Hauptversammlung sollte mit Kapitalzufuhr von neuen Partnern die Fortführung der Bank gesichert werden.
    Nach Ansicht des Kreditschutzverbandes von 1870 bedeutet die Verschiebung der Aktionärsversammlung aber nicht, dass der Konkurs der Discountbank unmittelbar bevorsteht.
    Im Mittelpunkt des 14.
    Gewerkschaftstages der Privatangestellten steht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
    GPA-Vorsitzender Hans Salmutter fordert, dass von der kommenden Steuerreform vor allem die Arbeitnehmer profitieren.
    Seiner Ansicht nach soll es eine Lohnsteuersenkung im Ausmaß von 20 Milliarden Schilling geben.
    Salmutter ist ferner der Meinung, dass Kapitalgewinne künftig höher besteuert und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden sollen.
    Sollte die Koalition bei der Steuerreform scheitern, befürwortet der GPA-Vorsitzende vorgezogene Neuwahlen.
    Der Magna-Konzern des Austro-Kanadiers, Frank Stronach, hat im Geschäftsjahr 1997-98 wieder kräftig zugelegt.
    Die Erlöse stiegen um fast 20 Prozent auf etwa 71 Milliarden Schilling.
    Vor allem in Nordamerika und Europa wurden höhere Absätze verzeichnet.
    Der Reingewinn des Konzerns sank jedoch um etwa 17 Prozent.
    Negativ hat sich ein achtwöchiger Streik bei General Motors in den USA ausgewirkt.
    Europäische Union.
    In Brüssel beginnen heute die konkreten Beitrittsverhandlungen mit sechs Ländern.
    Die EU-Außenminister erörtern mit den Vertretern der Kandidatenländer zunächst relativ konfliktfreie Themen wie Wissenschaft und Forschung sowie Ausbildung und Kultur.
    Dann sollen Themen wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Angriff genommen werden.
    Die EU-Kommission hat allen sechs Ländern bescheinigt, bei ihren Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft Fortschritte zu machen.
    Die Beitrittskandidaten sind Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern.
    Erste Beitritte werden nicht vor dem Jahre 2003 erwartet.
    Deutschland Der neue Bundeskanzler Gerhard Schröder hat heute in Bonn seine Regierungserklärung abgegeben.
    Allgemein rief Schröder zur Modernisierung von Staat und Wirtschaft auf.
    Als vorrangiges Ziel seiner Arbeit nannte der neue deutsche Bundeskanzler den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit.
    Schröder erklärte wörtlich, er lade alle zu einem Bündnis für Arbeit ein.
    Alle gesellschaftlich Handelnden sollten dabei mitmachen, die deutschen Unternehmern hätten dabei ebenso Verantwortung wie die Sozialverbände und die Gewerkschaften zu tragen.
    Im Bereich der Außenpolitik sprach sich Schröder für Kontinuität aus.
    Die deutsche Regierung will demnach während der EU-Präsidentschaft Deutschland im ersten Halbjahr 1999 den Integrationsprozess vorantreiben.
    Tschechien.
    Außenminister Jan Kavan ist unter starken Druck geraten.
    Die Opposition fordert seinen Rücktritt.
    Kavan soll bei einem informellen Gespräch mit Journalisten eine geheime Information über den Aufenthalt eines gefährlichen Terroristen auf tschechischem Territorium in den vergangenen Monaten preisgegeben haben.
    Dies hat scharfe Reaktionen seitens der Geheimdienstexperten, der Opposition, aber teilweise auch der sozialdemokratischen Parteifreunde Kavans hervorgerufen.
    Der tschechische Außenminister ist schon früher mit schweren Vorwürfen der Zusammenarbeit mit dem ehemaligen tschechischen Geheimdienst SDP konfrontiert worden.
    Ein Gericht hat diese Beschuldigungen jedoch nicht bestätigt.
    Mittelamerika.
    Die Staatschefs Mittelamerikas haben angesichts der verheerenden Zerstörungen durch den Hurricane Mitch eine Art Marshall-Plan zum Wiederaufbau gefordert.
    Die Präsidenten von El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und Guatemala halten derzeit ein Krisengipfelgespräch ab.
    Die Europäische Union gewährt den betroffenen Staaten finanzielle Soforthilfe in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Schilling.
    Österreich.
    In der Wiener Innenstadt ist am Vormittag eine Frau erschossen worden.
    Auch ein Lieferant wurde durch einen Schuss schwer verletzt.
    Der Täter hat die Flucht ergriffen.
    Die Hintergründe des Mordes sind bisher noch unklar.
    Das Opfer war eine 90-jährige Frau.
    Die Tat ereignete sich in einer Wohnung in der Wollzeile.
    Ein Großaufgebot der Exekutive hat die Umgebung des Tatortes weitläufig abgesperrt.
    Sicherheitswachebeamte des 1. und 3.
    Wiener Bezirks sowie die Alarmabteilung fahnden nach dem Schützen.
    Der Blick aufs Wetter ist heute hier in Wien vom Nebel getrübt.
    Peter Sterzinger behält den Weitblick und informiert.
    Er ist auch durch Regen getrübt.
    Die Luft über Österreich ist extrem feucht und immer noch mild.
    Sie wird nun von Westen her zwar allmählich kälter, aber nicht trockener.
    Es regnet daher in weiten Teilen Österreichs.
    Vorerst mit Schwerpunkt in den Alpen und nördlich davon, besonders in Ober- und Niederösterreich, steigen Donau und einige andere Flüsse weiter.
    Allerdings hat sich das Steigen verlangsamt und es bleibt abzuwarten, wie kritisch die Pegelstände noch werden.
    Die Hochwassermarke ist jedenfalls stellenweise erreicht.
    Hier aktuell zwei Werte der Donau.
    Kornneuburg 506 cm und bei Kienstock 613.
    Die aktuellen Meldungen aus den Landeshauptstädten Wien Regen 8 Grad, Eisenstadt leichter Regen 7, St.
    Pölten bedeckt 12, Linz leichter Regen 12, Salzburg und Bregenz Regen 10 Grad, Innsbruck leichter Regen 9, Graz leichter Regen 9 und Klagenfurt stark bewölkt 9 Grad.
    Heute Nachmittag regnet es eher häufiger, gegen Abend stärker und immer mehr auch im Süden Österreichs.
    Also bleibt es in Kärnten nicht mehr so aufgelockert wie jetzt.
    Die Schneefallgrenze liegt noch oberhalb von 2000 Meter Höhe, sinkt aber bis zum Abend in Fradelberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich gegen 1600 Meter.
    Temperaturen am Nachmittag steigen meist auf 7 bis 12 Grad, vereinzelt ein bisschen höher, im Süden am ehesten.
    Auch während der Nacht regnet und schneit es, wobei die Schneefallgrenze weiter sinkt, im Westen knapp unter 1.000 Meter, sonst unter 1.500 Meter.
    Morgen Mittwoch ist es dann wechselnd bewölkt mit weiteren Regenschauern und ein bisschen Schneefall oberhalb 600 bis 1.000 Meter Höhe, vor allem im Bereich von Innsbruck ostwärts bis zum Hochschwab, also wo sich die Wolken von Nordwesten her stauen.
    Mittwochnachmittag ist es ab und zu auch sonnig.
    Der kräftige Nordwestwind legt tagsüber zu und bewirkt in Kärnten und Teilen der Steiermark föhnige Effekte mit entsprechenden Temperaturen bis 13 Grad.
    Sonst macht sich die kältere Luft aber schon bemerkbar mit maximal 5 bis 10 Grad.
    Übermorgen Donnerstag liegt die Schnellfallgrenze in der Früh nur noch etwa 600 Meter hoch, doch beruhigt sich das Wetter langsam übermorgen.
    Im Donnerraum lässt der Wind aber nicht nach und bleibt unangenehm spürbar und das bei Temperaturen meist deutlich unter 10 Grad.
    Danke Peter Sterzinger für diese Informationen.
    Nun zu unserer Berichterstattung.
    In knapp einer Stunde beginnt im Wiener Handelsgericht die erste Gläubigerversammlung der in Konkurs befindlichen Riga-Bank.
    Dabei stimmen alle Gläubiger von den Kreditschutzverbänden über den größten Gläubiger, die Bank Austria, ihre Interessen ab.
    Währenddessen wird es für die in den Riga-Bank Strudel gezogene Discountbank immer enger.
    Eine für Freitag anberaumte außerordentliche Hauptversammlung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
    Was das bedeuten könnte, darüber informiert Michael Czocklich.
    Es war eine lapidare Anzeige im Amtsblatt der Wiener Zeitung.
    Um in den Versammlungen das Fortführungskonzept umsetzen zu können, werde die Hauptversammlung verschoben, heißt es darin.
    Offiziell hüllen sich alle Beteiligten in Schweigen und sind zu keiner Auskunft bereit.
    Weder Bankchef Alfred Fuhrmann noch die gerichtliche Aufsicht über die Discountbank.
    Es dürfte vor allem zwei Gründe für die Verschiebung geben.
    Erstens gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bankprüfern und den Aufsichtspersonen über den bis Freitag fälligen Statusbericht über die Discountbank.
    Einige Werte sind für die Aufsicht nicht nachvollziehbar, sagt Hans-Georg Kantner vom Kreditschutzverband.
    Mittlerweile wurde ein dritter Sachverständiger beauftragt.
    Zweitens fehlen offenbar jene Investoren, die das Kapital für die überlebenswichtige Eigenkapitalerhöhung der Bank bringen sollen.
    Gespräche laufen zwar, konkrete Ergebnisse gibt es aber keine.
    Wer immer sich dafür interessiert, will zuerst klare Zahlen über den Zustand der Discountbank auf dem Tisch haben, sagt Kantner.
    Wann der Statusbericht fertig sein wird und wann und ob die Hauptversammlung stattfinden kann, ist derzeit nicht abschätzbar, sagt Kantner, der noch keinen Konkurs am Horizont sehen will.
    Klar ist aber, der Weg aus dem Dilemma wird für die Discountbank immer enger.
    Die Gretchenfrage, was arbeiten Beamte?
    Diese Frage konnte bislang nur vage beantwortet werden.
    Einen genauen Überblick über die Leistung, die Ämter und Behörden zu erbringen hatten, konnte niemand zufriedenstellend geben.
    Jetzt liegen erstmals in Österreich diese Informationen vor.
    Ein Jahr lang hat das Finanzministerium am sogenannten Leistungsbericht der Bundesverwaltung gearbeitet.
    Heute wurde dieser Bericht von Finanzstaatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer präsentiert.
    Was machen Polizei, Finanzamt, Arbeitsinspektorat oder Zollverwaltung?
    Ein Blick in den Leistungsbericht der Bundesverwaltung gibt die Antworten darauf.
    Also etwa wie viele Strafmandate ausgestellt, wie viele Betriebsprüfungen durchgeführt oder wie viele Zollabfertigungen gemacht wurden.
    Was früher nur in groben Zügen bekannt war, kann jetzt im Detail nachgelesen, verglichen und auf Schwachstellen überprüft werden.
    Für Finanzstaatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer ein weiterer Schritt in Richtung kundenorientierter öffentlicher Dienst.
    Denn dieser Bericht dient ab jetzt als Gradmesser für die künftige Arbeit der Ämter und Behörden.
    Sie bekommen aufgrund dieser Daten ein gewisses Budget und müssen damit ihr Pensum erfüllen.
    Wie ist Ihre Sache, sagt Ruttensdorfer.
    Wenn weniger Geld ausgegeben wird als im Budget da ist, dann geschieht zwar alle einerseits
    kann ein gewisser Teil ins Budget zurückfließen, ein anderer Teil bleibt bei dieser Behörde, damit sie es im nächsten Jahr dem Ziel entsprechend ausgeben können.
    Wir gehen auch so weit, dass wir es erlauben, dass ein ganz kleiner Teil davon auch als Leistungsprämie, als Belohnung für die Mitarbeiter ausgeschüttet werden kann, damit die Möglichkeit besteht, eben noch effektiver und kundenorientierter in Zukunft zu arbeiten.
    Und wenn zu viel Geld ausgegeben wird, was passiert dann?
    Wenn zu viel Geld ausgegeben wird, dann ist dieses im nächsten Jahr selbstverständlich wieder hereinzubringen, wieder einzuarbeiten, einzusparen, sodass hier Budgetdisziplin im Sinne der Steuerzahler sehr wohl stattfindet.
    Und wenn das nicht passiert?
    Dann muss das Ressort, das insgesamt dafür zuständig ist aus einem anderen Bereich, die Lücke bedecken, selbstverständlich.
    Besteht da nicht die Gefahr, dass die Leistungen minimiert werden, nur um das Geld hereinzubekommen?
    Drum ist es ja so wichtig, dass die Leistungen vorher festgelegt werden.
    Denn das ist das, was zu vereinbaren ist.
    Welche Leistungen erbringt ein Amt, eine Behörde?
    Und die hat es dann zu erbringen im Rahmen eines gewissen Budgets.
    Das heißt, es soll nicht beim Bürger bei der Leistung gespart werden, sondern es soll die Leistung effektiver, besser erbracht werden.
    Sagt Staatsgerichter Ruttensdorfer.
    Das Asylrecht in Österreich soll dahingehend geändert werden, dass alle österreichischen Nachbarländer künftig per Gesetz als sichere Drittländer definiert werden.
    Was heißt das?
    Wenn ein Flüchtling über Ungarn, die Slowakei oder ein anderes Nachbarland nach Österreich kommt, wird er dorthin wieder zurückgeschoben, weil er ja schon in Sicherheit war, bevor er nach Österreich gekommen ist.
    Diese geplante Änderung, die sei staatsrechtlich unvertretbar, das meint Caritas-Präsident Kübel.
    Die Praxis zeigt seiner Ansicht nach nämlich, dass einige Nachbarländer keine sicheren Drittländer sind.
    Hören Sie einen Bericht von Wolfgang Klein.
    Die geplante Änderung im Asylrecht sei rechtsstaatlich unvertretbar, meint Caritas-Präsident Franz Kübel.
    Der Kern der Sache wäre der, dass in Wirklichkeit Menschen, die um Asyl ansuchen in Österreich, allenfalls aus unsicheren Nachbarländern kommen.
    bei uns nicht mehr Schutz bekommen, weil der Gesetzgeber theoretisch feststellt, dass diese Länder sicher zu gelten haben.
    Ich kann mir offengestanden aber nicht vorstellen, dass die sehr klugen Leute des Parlaments und des Innenausschusses das in dieser Weise beschließen werden.
    Das würde meine Auffassung über das Parlament schon ein wenig in Unordnung bringen.
    Erst im Vorjahr ist der unabhängige Bundesasylsenat eingerichtet worden, der sich in den vergangenen Monaten sehr differenziert mit der Sicherheit von Drittländern beschäftigt habe.
    Dieser Bundesasylsenat habe zahlreiche Bescheide aus der ersten Instanz aufgehoben, vor allem die Slowakei und die Ungarn-Bescheide.
    Zurzeit gelten Ungarn und die Slowakei nicht als sichere Länder.
    Das wissen wir auch aus der Spruchtraxis des unabhängigen Bundesasylsenats.
    Wir wissen allerdings, dass das Innenministerium meint, dass die beiden Länder als sicher zu gelten haben.
    Und jetzt will das Innenministerium seine Meinung auf dem Rechtswege durchsetzen.
    Und das halte ich für unmöglich, weil es Kern des Asylverfahrens ist, dass eben die Situation jeweils vom Asylwerber und der jeweils geltenden Situation abhängig gemacht werden muss.
    Genauso ist es im derzeit geltenden Gesetz vorgesehen.
    Küberl möchte daher keine Änderung des Asylrechts in diese Richtung.
    Insbesondere kritisiert Küberl weiters, dass das Gesetz ohne Begutachtungsverfahren als Initiativantrag des Parlamentarischen Innenausschusses im Nationalrat behandelt werden soll.
    Da hätten Demokraten offensichtlich Angst vor der Demokratie, meint Küberl wörtlich.
    Ähnliche Kritik an der geplanten Änderung des Asylrechts kommt übrigens auch von Amnesty International, der Evangelischen Diakonie oder der Volkshilfe.
    Der Parlamentarische Innenausschuss wird sich nächste Woche mit diesem Thema beschäftigen.
    Nach diesem Bericht von Wolfgang Klein kommen wir in unserem Mittagsjournal zur Auslandsberichterstattung.
    Mit dem heutigen Tag beginnt in Deutschland tatsächlich die neue Ära mit der Koalitionsregierung von SPD und den Grünen.
    Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder gipfelte im Aufruf zu einem Bündnis für Arbeit.
    Birgit Schwarz berichtet aus dem Deutschen Bundestag.
    Die Regierungserklärung von Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag war eine zweistündige, sehr ruhige und pragmatische Rede, oft beklatscht aus den Reihen der Regierungsparteien SPD und Grüne und nur selten unterbrochen durch Zwischenrufe der neuen Opposition.
    Besonders laut wurde es auf den Oppositionsbänken immer dann, wenn Schröder die alte Regierung für ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik kritisierte und ihr vorwarf, zu viele Schulden gemacht zu haben.
    Diese finanzielle Erblast, die uns hinterlassen worden ist, zwingt uns zu einem entschlossenen Konsolidierungskurs.
    Wir werden angesichts dessen, was wir vorgefunden haben, um strukturelle Eingriffe nicht herunkommen.
    Alle Ausgaben des Bundes müssen auf den Prüfstand.
    Der Staat muss zielgenauer und vor allen Dingen muss wirtschaftlicher handeln.
    Schröder will also sparen.
    Gleichzeitig verspricht er aber Reformen, die viel Geld kosten werden.
    So sollen etwa die von der Regierung Kohl geplanten Rentenkürzungen zurückgenommen und Medikamente für Kassenpatienten wieder billiger werden.
    Das Herzstück von Gerhard Schröders Regierungsarbeit sollen der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und bessere Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Jugendliche werden.
    Das Instrument dazu, das von Schröder oft beschworene Bündnis für Arbeit, gemeinsam mit den Arbeitgebern.
    Und ein erster Schritt, die ökologische Steuerreform, durch die Energie teurer, die Lohnnebenkosten aber gesenkt werden soll.
    Schröder will, wie er sagt, weder eine linke noch eine rechte Wirtschaftspolitik machen, sondern eine moderne.
    Und er entwirft eine Skizze seines gesellschaftlichen Projektes, der neuen Mitte.
    Diese neue Mitte grenzt niemanden aus.
    Sie steht für Solidarität und Innovation, für Unternehmungslust und Bürgersinn, für ökologische Verantwortung und eine politische Führung, die sich als modernes Chancenmanagement begreift.
    In der Außenpolitik, und das unterscheidet ihn grundlegend von Helmut Kohl, setzt Schröder auf ein neues deutsches Selbstbewusstsein.
    Es ist, meine Damen und Herren, was ich hier formuliere, das Selbstbewusstsein einer erwachsenen Nation, die sich niemandem über, aber auch niemanden unterlegen fühlen muss, die sich der Geschichte und ihrer Verantwortung stellt,
    aber bei aller Bereitschaft, sich damit auseinanderzusetzen, doch nach vorne blickt.
    Zum Schluss seiner Regierungserklärung zitiert Gerhard Schröder den letzten sozialdemokratischen Bundeskanzler vor, ihm Helmut Schmidt.
    Und er sagt, er setze auf den Fleiß, die Intelligenz und das Verantwortungsbewusstsein der Deutschen.
    Für den Führer der Opposition, den neuen CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble, fällt an der Schröder-Rede vor allem das auf, was der Kanzler nicht gesagt habe.
    Etwa zu einem Dogma der alten Bundesregierung, der Preisstabilität.
    Außerdem habe Schröder, so Schäuble, kein Wort über das rot-rote Regierungsbündnis in Mecklenburg-Vorpommern zwischen der SPD und der postkommunistischen PDS verloren.
    Gerhard Schröder nimmt sich ein gewaltiges Arbeitsprogramm vor.
    Die Arbeitslosigkeit will er erfolgreich bekämpfen und die Staatsschulden will er eindämmen.
    Damit wird er allseits Zustimmung ernten.
    Wenn es aber konkret um den Weg dahin geht, könnte das anders aussehen.
    Denn die staatlichen Ausgaben niedrig zu halten, das wird wohl oder übel auch über soziale Leistungen und über Subventionen gehen.
    Paul Schulmeister, kommen jetzt auf Deutschland in der rot-grünen Ära frostige Zeiten zu?
    Die Regierungserklärung ist sicherlich durch eine gewisse Widersprüchlichkeit gekennzeichnet.
    Denn auf der einen Seite hat der neue Bundeskanzler Schröder von der enormen Erblas der Regierung Kohl gesprochen.
    Bis zu 20 Milliarden Mark mehr jährliche Neuverschuldung sei nötig.
    Daher ein scharfer Konsolidierungskurs geboten.
    Auch strukturelle Eingriffe.
    Die Kosten der Sozialsysteme müssten auf den Prüfstand.
    Wir werden Konsequenzen ziehen, sagt er.
    Aber zugleich hat Schröder zusätzliche soziale Leistungen versprochen, ohne dass die Finanzierung dabei klar geworden wäre.
    Und zugleich werden ja Spareinschnitte der Regierung Kohl zurückgenommen.
    Großer Beifall bei der SPD-Fraktion dafür.
    Also wie das zusammengehen soll, ist ganz unklar.
    Auch viele Einzelheiten der Steuerreform, die ja jetzt nachgebessert wurde, wie man in Deutschland sagt, also nachdrücklich
    wird die Nettoentlastung von 10 auf 15 Milliarden DM im Jahre 2001 erhöht.
    Schon allein diese nachträgliche Verbesserung der Steuerreform zeigt, dass vieles hier noch im Schwimmern ist geradezu und noch nicht endgültig erklärt ist.
    Und die grüne Seite blickt ja vor allem auf die Fragen der Energiepolitik und der Ökosteuer.
    Für die Grünen ist der Einstieg in die Ökosteuer natürlich sehr wichtig, ein Symbol.
    Es ist allerdings nicht mehr sein Einstieg, genauso wie beim Ausstieg aus der Atomenergie ist es auch nur der Beginn eines solchen Ausstieges.
    Die Grünen hoffen, dass es im Laufe der Jahre zu weiteren, deutlicheren Schritten bei der Besteuerung von Energie, der Zweck ist ja, die Arbeitskosten dadurch zu vermindern, kommt.
    Aber man hat hier sich am vergangenen Wochenende, gestern dann endgültig geeinigt.
    Es gab ja da Streit zwischen Rot und Grün in Sachen Ökosteuern.
    Auch hier nur der Beginn.
    Vieles ist noch offen.
    Wenn man jetzt in Europa von links und rechts spricht, da verschwimmen die Grenzen ja zunehmend und jetzt auch in Deutschland mit der sogenannten neuen Mitte der SPD.
    Aber in der Frage zum Beispiel der Doppelstaatszugehörigkeit, geht die SPD da einen neuen Weg in der Regierung?
    Ja, das war eine der sicherlich großen Neuerungen und Markierungspunkte in der Regierungserklärung.
    Doppelte Staatsangehörigkeit für Ausländer, Kinder, die in Deutschland geboren worden sind und deren Eltern auch schon hier lebten und leben.
    Da gab es natürlich viel Beifall bei den Regierungsfraktionen, ist aber außerordentlich umstritten, auch in der deutschen Öffentlichkeit.
    Da werden wir in den nächsten Jahren ganz gewiss noch heftige Kämpfe
    erleben.
    Die einen sagen, das trägt zur Integration der sieben Millionen Ausländer in Deutschland bei, die anderen sagen ganz im Gegenteil, es spaltet die Gesellschaft.
    Vielleicht noch zwei weitere Punkte sollte ich erwähnen, die auch doch zeigen, dass hier eine Wende in der Politik erfolgt.
    Bildung und Forschung werden ganz massiv reformiert und gefördert, ein klarer Schwerpunkt und die Stellung der Frau im Beruf und Gesellschaft
    wird jetzt auch durch ein eigenes Aktionsprogramm, ein besseres Schul- und Betreuungssystem, Elterngeld, flexibler Elternurlaub und so weiter.
    Das soll alles verbessert werden.
    Das ist doch bemerkenswert gewesen.
    Herr Schulmeister, wenn wir jetzt abschließend auch noch zur außenpolitischen Seite der Regierungserklärung kommen, dann muss man doch sagen, dass unter Helmut Kohl sozusagen die Nachkriegszeit beendet worden ist.
    Unter Helmut Kohl wurde Deutschland wieder das eine und große Deutschland, das ja dann
    außenpolitisch auch etwas argwöhnisch betrachtet wird.
    Kann man jetzt sagen, dass unter Gerhard Schröder das Deutschland nach dem Nachkriegsdeutschland aufgebaut wird?
    Mit Sicherheit.
    Es ist ganz deutlich, dass in der Außenpolitik neue Töne angeschlagen werden.
    Kohl hätte das nie so gesagt, wie zum Schröder zum Beispiel wörtlich formulierte, wir sind heute Demokraten und Europäer nicht, weil wir es müssen, sondern weil wir es wollen.
    Da kommt ein Selbstbewusstsein zum Ausdruck,
    dass doch manche Fragen im Ausland wachrufen wird, denn tatsächlich ist es ja nicht ein beliebiger Willensakt Deutschlands, sich europäisch zu definieren.
    Was man heute will, könnte ja eine andere Regierung morgen weniger intensiv wollen und das könnte doch leises Misstrauen im Ausland schaffen über diese sogenannte Berliner Republik.
    Das heißt, Sie würden es eher so sehen, Europa geht jetzt wieder einen Schritt mehr in Richtung Normalität unter dieser neuen Regierung, die es in Deutschland gibt?
    Das kann man hoffen, ich glaube auch daran, aber auch die neue Regierung, der ja vor allem bei Kanzler Schröder noch Erfahrungen fehlt, Routine fehlt, die wird noch einige Zeit brauchen, bis sie hier genau spürt, was sich Deutschland, dieser bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich weitaus stärkste Staat in der Europäischen Union leisten kann und was nicht.
    Natürlich definiert sich auch das
    Deutschland unter Kanzler Schröder.
    Europäisch will verlässlich bleiben, wie er betont hat.
    Aber wie gesagt, hier tauchen ganz neue Töne auf, die man beobachten muss und wo man nicht hundertprozentig sicher sein kann, ob diese sogenannte Berliner Republik, auch dieser Ausdruck ist ja schon missverständlich, sich vielleicht anders versteht als die verlässliche, gemächliche, gemütliche Bonner Republik.
    Paul Schulmeister, danke für das Gespräch.
    Danke.
    Und wir bleiben bei Europafragen.
    Heute früh haben in Brüssel die offiziellen EU-Beitrittsverhandlungen mit den sechs Kandidaten der ersten Erweiterungsstufe begonnen.
    Das sind Tschechien, Ungarn, Polen, Slowenien, Estland und Zypern.
    Den ganzen Tag über werden die Außenminister der Kandidatenländer der Reihe nach mit den Außenministern der 15 EU-Staaten die ersten Kapitel der Beitrittsfragen kurz erörtern.
    Basis für die Haltung der EU-Minister ist der Erweiterungsbericht, der Kommission, der in einzelnen Ländern schon für Unruhe gesorgt hat.
    Aus Brüssel hören Sie Herbert Hutter.
    Das Aufmarschieren der Kandidaten vor den EU-Ministern erinnert zwar an eine Serienabfertigung, trotzdem wird nicht mit bedeutenden Worten gespart.
    Von einem historischen Tag ist die Rede von einem unumkehrbaren Prozess.
    Und in der Tat, es ist die größte Erweiterungsrunde der EU bisher und es sind bis auf Zypern ehemalige kommunistische Länder, die den Weg nach Westeuropa suchen.
    Ratspräsident Wolfgang Schüssel sagte am Vormittag,
    Das heißt, der heutige Tag ist de facto der Start für die wirklichen Verhandlungen und nichts wird sie stoppen können, es sei denn, dass ein Land plötzlich nicht mehr beitreten will.
    Wir sind mit dem heutigen Tag auf gutem Weg.
    Den Anfang hat Zypern gemacht.
    Sieben von mehr als 40 Kapiteln standen zur Diskussion, davon konnten fünf abgehakt werden.
    Weiter verhandelt wird noch über Telekommunikation und über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
    Bei diesem Kapitel spielt der Status der geteilten Insel die Hauptrolle.
    Am Verhandlungstisch sitzen nur die griechischen Cyprioten.
    Die türkische Bevölkerungsgruppe nimmt wegen der Differenzen zwischen der Türkei und der EU einerseits sowie wegen der Gegnerschaft mit Griechenland andererseits nicht teil.
    Trotzdem erklärte Ratspräsident Schüssel, ich möchte auch sehr danken, dass unser Verhandlungspartner, Verhandlungsführer
    Minister Casulides klar erklärt hat, dass die Bemühungen der Vereinten Nationen, zu einer politischen Lösung zu kommen, hohe Priorität haben.
    Ich kann hier von Seiten der Europäischen Union volle Unterstützung
    für den Friedensprozess und die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen ankündigen.
    Zweitens, es hat uns sehr gut gefallen, dass Minister Casulides von sich aus erklärt hat, dass die Tür für eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an den Verhandlungen offen bleibt.
    Das ist wichtig.
    Denn wir glauben, dass der Öffnungs- und Integrationsprozess gerade dem nördlichen Teil der Insel, der ja wirtschaftlich schwächer entwickelt ist, besonders helfen wird.
    Also eine deutliche Einladung an die Zyperntürken.
    Zur Stunde ist Ungarn an der Reihe.
    Alles in allem werden es noch zähe Verhandlungen in den nächsten Jahren, aber der Anfang ist gemacht.
    Vom Beginn der konkreten EU-Erweiterungsverhandlungen in Brüssel hat Herbert Huttar berichtet.
    Unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt es heute im russischen Parlament eine Anhörung zum Antikrisenplan der Regierung.
    Schon mehrmals war die Präsentation dieses Programms, dass Russlands Wirtschaft sanieren und unter anderem die Auszahlung von ausständigen Löhnen ermöglichen soll, verschoben worden.
    Und ein konkreter Plan ist auch dringend vonnöten.
    Immerhin droht ein kalter Winter.
    Lebensmittel und Heizmaterial werden für viele eine Überlebensfrage sein.
    Doch der Plan, der heute präsentiert wird, hält vielleicht nicht, was er verspricht, berichtet Georg Dox.
    Die russische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Yevgeny Primakov und seinem für Wirtschaftsfragen zuständigen Stellvertreter Yuri Maslyukov wird heute dem russischen Parlament der Duma das Wirtschaftsprogramm vorlegen.
    Die Sitzung findet hinter verschlossenen Türen statt und die russische Wirtschaftszeitung Kommersant glaubt auch den Grund dafür zu wissen.
    Die von Finanzminister Michael Sadorn auf dem Internationalen Währungsfonds genannten Zahlen über die russische Staatsverschuldung entsprechen nicht der Wirklichkeit.
    Nach Angaben der Zeitung Kommersant sind die Staatseinnahmen im vierten Quartal des heurigen Jahres nur halb so hoch wie die Ausgaben.
    Dabei ist einkalkuliert, dass die Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft fallen werden und die Kreditbranche des Internationalen Währungsfonds ausbleibt.
    Beides wohl korrekte Prognosen.
    Ein weiterer Grund für die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen könnte sein, dass der stellvertretende Ministerpräsident Maslow-Kopf als Lobbyist des militärisch-industriellen Komplexes den Abgeordneten heute eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufmacht, die sie von den Mitgliedern der kommunistischen Partei so wohl nicht erwartet hat.
    Die Abgeordneten sollen ihren Widerstand gegen die Ratifizierung des Staat II-Abrüstungsvertrages aufgeben.
    Maslukow soll das heute den Abgeordneten empfohlen haben, dass die Ratifizierung des Staat-II-Vertrages und die Fortsetzung der Abrüstungsverhandlungen die wichtigsten Forderungen der Vereinigten Staaten sind, ist den Abgeordneten klar und hat sie deshalb auch immer auf einem trotzigen Jetzt-erst-recht-Standpunkt beharren lassen.
    Offenbar haben nun aber die katastrophalen Wirtschaftsdaten und die Abhängigkeit von den internationalen Kreditoren die Abgeordneten gezwungen, den sonst tabuisierten Bereich der Rüstung und Verteidigung in die Überlegungen mit einzubeziehen.
    Die Regierung Primakow, die sich seit ihrer Formierung auf die kommunistische Mehrheit in der Duma stützen kann, versucht offenbar ihren Kurs und ihre Vorstellungen für das Budget 99 den Abgeordneten zumindest plausibel zu machen.
    Sozial-orientierte Marktwirtschaft heißt das Stichwort, doch was man genau darunter zu verstehen hat, wird man erst wissen, wenn der Maßnahmenkatalog der Regierung die wirklichen Zahlen auf dem Tisch liegen.
    Mit fataler Gesetzmäßigkeit zeigen sich auch heuer wieder die Auswirkungen der Finanzmisere zuerst an den Rändern des Landes.
    Die von sowjetischen Planern erzwungenen Siedlungen im fernen Osten und am Polarkreis werden von Moskau regelmäßig vergessen.
    Egal ob Sakhalin, Magadan, Kamtschatka, die Siedlungen am Polarmeer,
    Sie alle sind von Subventionierungen durch Moska abhängig.
    Angelegt aus strategischen Gründen, aufgebaut oft von Gulag-Häftlingen, aufrechterhalten durch Rohstofffunde, sind sie in allem auf eine kontinuierliche Versorgung angewiesen.
    Auch wenn sich oft heute diese Städte und Siedlungen nicht mehr rechnen und das Budget belasten, die Menschen müssen versorgt werden.
    Erst als die Administration der Halbinsel Kamtschatka Hilfstelegramme an Präsident Clinton, die UNO und Japan schickten, wurde Moskau tätig.
    Für die 350.000 Einwohner der Halbinsel fehlen 120.000 Tonnen Heizöl und 30.000 Tonnen Benzin.
    Die Stromversorgung kann nur nur stundenweise aufrechterhalten werden.
    Die Regierung Kirienko habe es versäumt, heißt es nun Heizölvorräte einzulagern.
    Die Wahrheit ist, dass hier grundsätzliche Entscheidungen der Regierung zu treffen sind.
    Lange wird sie diesen Entscheidungen nicht mehr aus dem Weg gehen können.
    Es ist halb eins und wir planen in der zweiten Hälfte des Mittagsschonals noch folgende Themen.
    Die österreichische Buchwoche, dann die Gedenkfeier jüdischer Emigranten am Bahnhof in Aspern bei Wien, die Konjunkturlage der österreichischen Bauwirtschaft und ein Ökologisierungsprogramm für Österreichs Schulen.
    Zunächst aber ein Programmhinweis.
    Die Adresse Sumida-Fluss, Haus 51 in Tokio, ist nicht gerade die feinste.
    Und rund um den 20. jeden Monats wird die Pappkartonsiedlung evakuiert.
    Nach vorheriger Ankündigung.
    Am Evakuierungstag bricht jeder sein Haus ab und schleppt all sein Hab und Gut auf eine Böschung oberhalb einer circa 5 Meter hohen Mauer.
    Nächste Szene.
    Am 19. um 9.30 Uhr ist die Regierung da.
    Die Regierungsprozession besteht normalerweise aus rund 40 Leuten.
    Nicht nur die Arbeiter, sondern auch Chefs.
    Und Chefs, die die Chefs beaufsichtigen.
    Und Chefs, die die Fotografen beaufsichtigen.
    Es ist eine ganze Parade, die jedes Mal anmarschiert.
    Wenn sie dann fertig sind und wieder abziehen, brauchen sie nur 10, 15 Meter weit weg zu sein und die Männer fangen schon wieder an, ihre Häuser aufzubauen.
    Ich nenne es das bürokratische Palett.
    Die Obdachlosen von Tokio und das bürokratische Ballett.
    Eine Reportage von Judith Brandner im Journal Panorama, 18.20, Österreich 1.
    Die 51. österreichische Buchwoche ist nicht nur ein Fest für Leseratten, sondern auch die größte Leistungsschau heimischer Verlage.
    Mehr als 100 Unternehmen von der Bibliothek der Provinz über den Kärntner Ritter Verlag
    bis zur oberösterreichischen Veritas.
    Sie präsentieren in den kommenden fünf Tagen ihre Produktpalette in den Festzählen des Wiener Rathauses.
    Aus diesem Anlass hat Christa Mayer die Situation der heimischen Verlage unter die Lupe genommen und sie fragt, was sich Verleger und Autoren von dieser Buchmesse erwarten.
    Buchpräsentationen im großen Stil, egal ob es die Frankfurter Buchmesse, die Book Expo America in Los Angeles oder die Kinder- und Jugendbuchmesse in Bologna ist.
    Sie gehören zu den imagesträchtigsten und publikumswirksamsten Aktionen für Verlage und ihre Autoren.
    Gerhard Ruis von der Interessensgemeinschaft österreichischer Autorinnen und Autoren
    Die Autoren bedeutet die österreichische Buchhochkunde haargenau dasselbe wie für Verlage oder für alle, die mit dem Buchhandel beschäftigt sind, dass nämlich eine Woche lang die größte Buchhandlung Österreichs öffnet.
    Über 100 Verlage und 16 Buchhandlungen bespielen in den nächsten Tagen eine Fläche von knapp 2000 Quadratmetern.
    Lesungen, Multimedia-Aktionen und diverse Spiele begleiten die Schau.
    Michael Forcher vom Innsbrucker Heimon Verlag.
    Diese Präsentation in Wien ist natürlich sehr wichtig für uns, wie für jeden anderen Verlag auch, nachdem die Buchhandlungen nicht alle unsere Bücher führen können.
    die Möglichkeit gar nicht besteht, überall hineinzukommen, ist es natürlich wichtig, dass man bei solchen Buchausstellungen und Buchmessen und allen diesen Anlässen auch präsent ist.
    Das ist ganz enorm wichtig, weil nur so kann man den Weg direkt zum Leser finden.
    Obwohl die meisten österreichischen Verlage auch auf den großen internationalen Messen vertreten sind, mischen sie im Auslandsgeschäft nur geringfügig mit und können sich auch hierzulande oft nur aufgrund von Verlagsförderungen über Wasser halten.
    Noch einmal Michael Forcher.
    Natürlich sind die Subventionen wichtig, weil wir ein Programm machen, das nicht einfach sich am Markt so rein durch den Markt finanzieren kann.
    Aber ich würde das nie an erster Stelle stehen.
    An erster Stelle sind erstens die guten Bücher, wobei da wieder die guten Autoren das Wichtigste sind.
    Das ist überhaupt für den Verlag das Ausschlaggebende.
    Es sind gute Autoren, die etwas zu sagen haben und das auch entsprechend sprachlich ausdrücken können.
    Und dann als zweites ist einfach das Bemühen des Verlags, diese Bücher am Markt auch durchzusetzen, zum Leser zu bringen.
    Aber genau diese Kommunikation mit dem Lesepublikum wird immer schwieriger, denn Kleinverlage sind in ihrem Werbebudget beschränkt und können mit umfangreichen Marketingstrategien, wie sie von deutschen Verlagsriesen wie Bertelsmann oder Holzbrink eingesetzt werden, nicht mithalten.
    Jochen Jung vom Salzburger Residenzverlag regt daher an, dass sich in Österreich mehrere Kleinverlage zusammentun und gemeinsam ein strafferes Marketing- und Vertriebsnetz aufbauen.
    Ich glaube, dass wir in den kommenden Jahren viel Fantasie daran setzen müssen, uns etwas zu überlegen, womit wir uns gegen die Situation, die, wie wir immer so schön sagen, draußen herrscht, wie wir uns dagegen wehren oder wie wir in dieser Situation uns noch behaupten können.
    Drinnen ist es nämlich nicht so gemütlich, wie es gelegentlich ausschaut.
    Auch da haben wir genügend Probleme.
    Und wenn wir nicht versuchen, sie gemeinsam zu lösen, glaube ich, dass jeder Einzelne nach und nach eventuell umkippen wird.
    Eine Prognose mit hörbarer Tristesse von Jochen Jung, dem Leiter des Salzburger Residenzverlages.
    Und wir fragen jetzt weiter, wie geht es dem Buchhandel?
    Das Stichwort Buchpreisbindung ist in den letzten Monaten oft gefallen.
    Wie bei den Verlagen, so sind auch im Buchhandel die Großen auf dem Vormarsch.
    Immer mehr Marktanteile werden von den Filialketten erobert.
    Die kleinen, die drohen dabei auf der Strecke zu bleiben.
    Immerhin, neue Vertriebsformen und die Unterhaltungselektronik sind offenbar keine Bedrohung für den Buchhandel.
    Josef Schweizer berichtet.
    Der österreichische Haushalt gibt pro Jahr 1.300 Schilling für Bücher aus, Tendenz steigend.
    Besonders gefragt ist Lebenshilfe auf Papier, weiß Michael Kernstock vom Hauptverband des österreichischen Buchhandels.
    Buhmeln tut im Augenblick ganz sicher bewusst leben, das ist alles, was man unter Esoterik subsummieren kann, ist aber schon viel größer geworden.
    Also bewusst leben und immer ist das Sachbuch das Wichtigste.
    Sie können heute auf der Sachbuchbestehendenliste immer ganz brandheiße Themen finden und das ist ein großer Anteil des Umsatzes im Buchhandel.
    Aber nicht alle Händler haben was davon, weiß Kernstock.
    Es profitieren sehr viel die großen Ketten, die großen Anbieter und jene Kollegen, die sich spezialisiert haben.
    Ältere Geschäfte, die nicht mehr diese Entwicklungen mitmachen, denen geht es ein bisschen schlechter.
    Der klassische Buchhändler wird zunehmend von der Welle der Filialisten überrollt.
    Fast ein Drittel des Marktes entfällt bereits auf Handelsketten wie Libro.
    Die Libro-Gruppe ist überhaupt mit 220 Filialen der größte Buchhändler Österreichs.
    Kleinere Verlage und Händler versuchen ein Gegengewicht zu bilden, so zum Beispiel die Allianz Buch & Media von fünf größeren Verlagen.
    Verschärft würde der Überlebenskampf der Kleinen, sollte die EU-Kommission die Buchpreisbindung zu Fall bringen.
    Schätzungen zufolge könnte das für 30 Prozent der 840 Buchhandlungen in Österreich das Aus bedeuten.
    Doch Kernstock ist optimistisch.
    Und wir glauben, was wir in letzter Zeit gehört haben, dass hier ein gewisses Umdenken in der Kommission stattfindet, dass Kompromisslösungen möglich sind.
    Der Herr Van Miert hat immer wieder erklärt, dass er nichts gegen eine
    Preisbindung hat, wenn sie mit den Gesetzen vereinbar ist.
    Und wir arbeiten jetzt in dieser Richtung, dass wir eben sagen, Buch ist etwas anderes als eine normale Handelsware und es scheint uns auch zu gelingen.
    Gelassen bleibt der Buchhandel auch gegenüber neuen Vertriebswegen, wie etwa dem Internet.
    In den USA hat sich eine völlig neue Firma namens Amazon ohne Geschäftslokal im herkömmlichen Sinn zum Börsestar katapultiert.
    Den Erfolg versucht nun in Europa der Bertelsmann-Konzern nachzuahmen.
    Aber auch da sieht Kernstock nur Gutes.
    Die meisten Bestellungen im Internet, die überhaupt im Handel getätigt werden, sind Bücher.
    Und es hilft uns allen wieder den Verlagen und den Buchhändlern, denn diese Bestellungen treten ja dann bei den Buchhändlern auf.
    Also uns hilft die moderne Technik sehr weiter.
    Und was die Umsätze betrifft, auch da hat die EDV-Industrie das Büchergeschäft belebt.
    Gerade die Computerindustrie hat einen irrsinnigen Buchmarkt hervorgebracht.
    Sie können sich gar nicht vorstellen, was man alles braucht, bis man so einen PC betreiben kann.
    Wir haben jede Menge Handbücher zu verkaufen und das Bemerkenswerte daran ist, dass jene Menschen, die den ganzen Tag mit dem PC arbeiten, am Abend sicher nicht mehr in den PC schauen, sondern ein Buch zur Hand nehmen.
    Das begehrteste Futter
    für Bücherwürmer ist übrigens der Roman »Rösleinrot« von Ingrid Noll.
    Bei den Sachbüchern liegt Umberto Eco an der Spitze mit seinem Traktat »Woran glaubt, wer nicht glaubt?« Informationen von Josef Schweitzer.
    Eine ökologische Offensive hat Unterrichtsministerin Gera an den Schulen vor.
    Ihrer Ansicht nach kommt den Schulen nicht nur bei der Bewusstseinsbildung für Umweltfragen eine wichtige Aufgabe zu.
    In Schulen sollte noch stärker als bisher Umweltbewusstsein praktisch umgesetzt werden.
    Und Schulen, die sich da Besonderes einfallen lassen, sollen in Zukunft dafür belohnt und ausgezeichnet werden.
    Unter anderem mit einem Gütesiegel.
    Eveline Schütz berichtet.
    In Österreich gibt es seit fast zehn Jahren das Unterrichtsprinzip Umwelterziehung.
    Das heißt, es wird fächerübergreifend sozusagen Umweltschutz gelehrt.
    Und das daraus gewonnene Wissen wird in immer mehr Schulen auch praktisch umgesetzt.
    So erproben Schüler und Lehrer ökologische Unterrichtsmodelle und Unterrichtsmaterialien.
    Schüler bauen Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie.
    Nun will das Unterrichtsministerium diese Ökologisierung von Schulen weiter forcieren.
    Und diese Ökologisierung von Schulen bezieht sich auf den Energieverbrauch, auf den Ressourcenverbrauch im Bereich von Papier, von Wasser.
    Und jene Schulen, die besonders sparsam mit diesen Ressourcen umgehen, werden einen Preis bekommen.
    Einen Preis, der von mehreren Unternehmen gestiftet wurde.
    Bei den bisherigen Projekten stand meist die Reduzierung des Energieverbrauchs im Vordergrund und da wurden Ergebnisse erzielt, die sich durchaus sehen lassen können.
    Ein Beispiel dafür ist eine Hauptschule, die die Energiekosten um 20 Prozent senken konnte durch kleine Maßnahmen.
    Licht abdrehen, wenn niemand im Raum ist, Fenster zumachen und Heizung zurückdrehen, statt Heizung laufen lassen und lüften.
    Und das ist eine wichtige Bewusstseinsarbeit zum sparsamen Umgang mit Energie, mit Ressourcen.
    Aber ist das viel mehr als ein Tropfen auf einem heißen Stein?
    Immerhin haben sich bisher in der Pilotphase nur 22 Schulen beteiligt.
    Die Preise, die nun winken, sollen ein Anreiz für eine stärkere Beteiligung sein.
    Wir gehen aber weiter.
    Wir haben Kennzahlen erarbeitet für den Bereich Reinigung, für den Bereich Energieverbrauch.
    Jene Schulen, die weniger verbrauchen, sollen sich in einem Art Bonussystem die eingesparten Geldmittel für andere Zwecke, für Schulwochen, für Projektwochen auch behalten können.
    Darüber hinaus soll es eine engere Zusammenarbeit mit Firmen geben.
    Wir machen Verträge zwischen Schulen und Wirtschaftsbetrieben.
    Die Wirtschaftsbetriebe investieren in die Schulen zur Energieeinsparung.
    Aus dieser Einsparung wird sowohl die Investition der Betriebe bezahlt und die Schulen können sich auch etwas für ihr Schulbudget daraus erwirtschaften.
    Und ein weiterer Anreiz soll ein Gütesiegel, ein Umweltbildungsgütesiegel sein, das das Ministerium ab dem kommenden Schuljahr für besondere Leistungen von Schulen im Umweltbereich vergeben wird.
    Bundespräsident Thomas Klestel hat gestern im jüdischen Gemeindezentrum in Wien nachdrücklich davor gewarnt, die Barbarei von 1938 distanziert zu betrachten, sozusagen unter dem Motto, die Geschichte ruhen zu lassen.
    Was in der Pogromnacht vom 9.
    November 1938 geschehen ist, darf nicht ruhen, weil es nie wieder geschehen darf.
    Noch gibt es Zeitzeugen, die davon berichten können.
    Und noch leben Menschen, die jene Menschenverachtung der Nazizeit überlebt haben.
    In der Nähe von Wien am Bahnhof Aspern begann für viele von ihnen damals die Reise ins Grauen, in die Konzentrationslager.
    Die Überlebenden haben sich heute in Aspern versammelt, um an diesen Tag zu denken, an dem sie erleben mussten, die Hölle gibt es.
    Die Hölle, das sind die anderen.
    Franz Renner berichtet.
    Am ehemaligen Asbankbahnhof im dritten Bezirk in Wien, der Oberkantor der israelitischen Kultusgemeinde, stimmt das Kaddish an, das jüdische Totengebet.
    Rund 52.000 österreichische Juden wurden von den Nazis von hier aus in den Osten deportiert.
    Nur wenige kamen zurück.
    45 Überlebende, damals allesamt Kinder, sind aus aller Welt angereist.
    Anlass war der 60.
    Jahrestag der Pogrome im November 1938.
    Gerti Melzer, sie lebt seit Kriegsende in den USA, erinnert sich.
    Meine Eltern wurden gerufen und mussten den Fußboden putzen.
    Meine Schwester, die älter war, dasselbe.
    Und wir mussten uns meistens verstecken, denn wir hatten Nachbarn, die uns nicht sehr gern hatten.
    Was denkt sich ein zehnjähriges Kind dabei?
    Angst.
    Meistens Angst.
    Denn die Kinder, die am Vortag noch mit mir gesprochen haben, haben am nächsten Tag nicht mehr Hallo gesagt.
    Die Novemberpogrome waren zwar der Anlass, nicht aber der tiefere Sinn dieses Treffens.
    45 österreichische Juden, die sich vor wenigen Tagen noch nicht gekannt haben, die aber das gleiche Schicksal verbindet, der Verlust der Angehörigen, albtraumhafte Bilder, die sie ihr Leben lang verfolgen.
    Eines dieser Bilder, der Aspank Bahnhof, Ausgangsstation für eine Reise, die die meisten in den Tod führte.
    Thea Rumstein, sie lebt ebenfalls in den USA.
    Erstens einmal war dasselbe Wetter wie heute.
    Regen, nass und kalt.
    Und wir waren auf einem Wagen, nicht Viehwagon, sondern einen Lastkraftwagen sind wir aufgestanden.
    Und da hat man uns hier mit furchtbarer Angst natürlich, wir haben nicht gewusst, was uns passiert und wohin wir gehen.
    Wir haben immer gehört Theresienstadt, aber wir haben nicht genau gewusst, was das ist.
    Wir sind natürlich draufgekommen, wie wir dort angekommen sind, nach drei Tagen.
    Wie alt waren Sie damals?
    Ich war damals 13 Jahre alt.
    Waren Sie allein oder mit Ihren Eltern?
    Nein, mit meinem Vater, Mutter, Bruder und ich.
    Also wir waren zu viert.
    Heute, Jahrzehnte danach, fallen die Reaktionen hier unterschiedlich aus.
    Einige haben die Schreckensbilder offenbar irgendwo tief im Inneren einfangen können, zähmen, in anderen kommen sie ungehemmt hoch.
    Eine Stimme von vielen, Gertrude Calvert, sie hat als einzige ihrer Familie den Naziterror überlebt.
    Ich habe sehr gemischte Gefühle, natürlich all die guten Sachen von bevor und was nachgekommen ist, und sehr unschuldig sind wir wirklich dazugekommen.
    Organisiert hat dieses Treffen Leo Luster.
    Er möchte diesen Ort, an dem nur eine unscheinbare Tafel an die Deportierten erinnert, aufwerten, sichtbar machen.
    Mein Anliegen ist folgendes, dass an diesem Platz ein wirklich würdigeres Mahnmal hier gebaut werden soll, damit man, wenn wir mal einmal nach Wien kommen können, dass wir irgendwie einen Platz haben, so wie es sonst zu Wien gekommen ist, aber dass es irgendwie eine Art Friedhof ist, dass wir sagen können, von hier aus sind die Leute weggefahren, sind aber nicht mehr zurückgekommen.
    Auch Altbundeskanzler Franz Franitzki spricht bei dieser Gedenkfeier, erwarnt vor dem in Österreich nach wie vor existenten Antisemitismus.
    Ein Zaungast fühlt sich davon offenbar direkt angesprochen, beginnt zu unterbrechen, zu schreien und wird schließlich von zwei Polizisten abgeführt.
    Franz Renner hat an dieser Gedenkfeier am Bahnhof in Aspern teilgenommen.
    Etwa 52.000 jüdische Bürger aus Österreich wurden damals in der Nazizeit deportiert von diesem Bahnhof aus.
    Und das Jewish Welcome Service hat heute diese Gedenkfeier organisiert und dazu eingeladen.
    Aus kulturpolitischen Gründen war die Gründung einer eigenen Universität in Südtirol jahrzehntelang heftig umstritten, aber heute wird sie eröffnet, die Freie Südtiroler Universität.
    Noch steckt sie in den Kinderschuhen.
    In Bozen ist eine Fakultät für Wirtschaftswissenschaften eingerichtet.
    In Brixen wird ein Vollstudium für Bildungswissenschaften angeboten.
    An die 200 Absolventen haben sich für die beiden Studiengänge bereits eingeschrieben.
    Besonderen Wert legt man auf den internationalen Charakter der Universität.
    Bis zu 70 Prozent der Professoren und Assistenten können aus dem Ausland kommen.
    Das Studium selbst wird in drei Sprachen absolviert, nämlich in Deutsch, Italienisch und in Englisch.
    Aus Bozen, Andreas Feichter.
    Für Südtirol kommt die Universitätsgründung einer bildungspolitischen Revolution gleich.
    Jahrzehntelang war die Errichtung von universitären Strukturen von der Südtiroler Volkspartei und den konservativen Kulturkreisen im Lande vehement bekämpft worden.
    Eine schleichende Unterwanderung durch die italienische Volksgruppe wurde befürchtet.
    Zudem wollte man mit dem Status der Landesuniversität Innsbruck die Tiroler Landeseinheit unterstreichen.
    Der neue Pragmatismus der Südtiroler Politik um Landeshauptmann Luis Durnwalder und die Neuorientierung der italienischen Bildungspolitik brachten schließlich den Wandel.
    Die autonome Provinzverwaltung war mehr oder weniger gezwungen, universitäre Strukturen zu errichten.
    Ein Staatsgesetz sieht nämlich die universitäre Ausbildung für alle Grundschullehrer und Kindergärtnerinnen vor und die ist wohl nur in Südtirol durchführbar.
    Die Freie Universität Bozen werde sicher keine staatliche Volluniversität werden, versprach Landeshauptmann Durnwalder und nahm so den konservativen Kritikern in den eigenen Reihen den Wind aus den Segeln.
    Damit konnten aber auch die Skeptiker in Innsbruck, die eine neue Konkurrenz befürchteten, ruhig gestellt werden.
    Und so wird sich das Studienangebot zunächst auch nur auf die beiden Fakultäten Wirtschaft und Bildungswissenschaften beschränken.
    Angeboten werden Vollstudiengänge in den Bereichen Betriebswirtschaft sowie Tourismuswirtschaft und Management.
    Die Bildungswissenschaft wird sich in erster Linie um die Lehrerausbildung kümmern.
    Bereits im nächsten Studienjahr sollen aber auch im Bereich Landwirtschaft Vollstudiengänge angeboten werden.
    Über weitere Ausbildungsmöglichkeiten wird noch verhandelt.
    Eines steht aber fest, die Universität soll auf jeden Fall eine kleine Universität bleiben.
    Im Endausbau sollen maximal 1500 Studenten das neue Bildungsangebot in Bozen und in Brixen nutzen.
    Das Besondere an der neuen Uni soll die Dreisprachigkeit sein.
    Vorlesungen und Seminare werden in Deutsch, Italienisch und Englisch angeboten.
    Was die Lehrerausbildung betrifft, wird sogar in ladinischer Sprache unterrichtet, um auch den Bedürfnissen der kleinsten Sprachgruppe im Lande gerecht zu werden.
    Besonders stolz ist man in Bozen auf den internationalen Charakter der künftigen Universität.
    Bis zu 70 Prozent der Professoren und Assistenten können aus dem Ausland kommen.
    Die Universität kann außerdem mit allen EU-Staaten integrierte Kurse organisieren und die Studienditel aller EU-Universitäten anerkennen.
    Möglich wurde die Neugründung freilich auch nur durch die finanzielle Beteiligung des Landes.
    Der Staat wird nur die Personalkosten tragen, das Land Südtirol übernimmt sämtliche Kosten für alle Strukturen und die Unibauten.
    Der österreichischen Bauwirtschaft geht es derzeit nicht besonders gut.
    Nicht nur der Bauskandal sorgt für Unruhe innerhalb und außerhalb der Branche, auch der Auftragsstand sorgt für Ängste.
    Der Vorsitzende des Verbandes der Bauindustrie, Horst Pöchacker, klagt vor allem über jahrelange Versäumnisse im Straßenbau und fordert ein eigenes Infrastrukturministerium.
    Derzeit fällt ja der Straßenbau in die Kompetenz von Minister Fahrenleitner, der Bahnbau in jene von Minister Einem.
    Pöchacker fordert klare Kompetenzen.
    Es berichtet Christian Hunger.
    Der Auftragsbestand der Bauwirtschaft macht Horst Böchaker Sorgen.
    Lediglich 60 Prozent des Jahresumsatzes finden sich derzeit in den Büchern.
    Früher konnte man sich vergleichsweise auf volle Auftragsbücher im Umfang von zwei Jahresumsätzen verlassen.
    Diese Zeiten sind vorbei.
    Im Hoch- und Tiefbau rechnet Böchaker heuer höchstens mit einer Umsatzsteigerung von ein bis zwei Prozent.
    Man ist derzeit auf niedrigem Niveau, gerade recht und schlecht ausgelastet.
    Böcherger glaubt, dass man im Straßenbau mindestens zehn Jahre lang im Versäumnis liegt.
    Längerfristig ist er aber optimistisch.
    Ich glaube, dass durch den Rückstau an wesentlichen Investitionen, siehe Megastraße etc., die Aussichten für die Bauwirtschaft für die nächsten Jahre positiv sind.
    Wir haben nicht so ein Mengenproblem.
    Eine Bauwirtschaft kann ja mit wenig Umsatz leben.
    Das Problem ist ein politisches wegen der Beschäftigungslage.
    Man hätte Chancen, wenn man wieder mehr in Investitionen der öffentlichen Hand geht.
    den Arbeitsmarkt zu beleben und der Bauwirtschaft wieder jene Kräfte zuzuführen, die wir in den letzten Jahren verloren haben.
    Böschacker klagt vor allem über die Dumpingpreispolitik, die derzeit bei öffentlichen Aufträgen vorherrscht, sowie die Wirtschaftshemmnisse, die vorhaben, unnötig um Jahre verzögern.
    Stichwort Umweltverträglichkeitsprüfungen, die eine rasche Durchführung von Aufträgen unmöglich machen.
    Böschacker fordert eine klare ministerielle Kompetenz und ein eigenes Infrastrukturministerium.
    Die Spaltung in eine Bahn,
    und eine Straße dort ist unzweckmäßig.
    Man merkt ja heute aus Debatten, wo die betroffenen Minister ja nichts dafür können, dass es Probleme gibt, sondern es ist ein Strukturproblem, dass wir unbedingt um den Wettbewerb miteinander, Nationen zu bestehen und den Wirtschaftsstandort Österreich wirklich zu kräftigen, was ja untrennbar mit Infrastruktur verbunden ist, brauchen wir Verkehrspolitik aus einer Hand.
    Das steht fest.
    Das ist kein parteipolitisches Problem, das ist ein Strukturproblem.
    Das verlangen wir, wobei wir noch kein Recht haben, aber wir hoffen, dass es in der nächsten Legislaturperiode dazu kommt, dass wir die Österreichs sehr nützen.
    Grundsätzlich positiv wertet die Baubranche die Osterweiterung.
    In den Reformländern besteht ein riesiger Nachholbedarf bei der Infrastruktur und das könnte auch der österreichischen Bauwirtschaft in Form von Aufträgen zugutekommen.
    Zum Abschluss in unserem Mittagsschanal noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Es liest Josef Henseln-Natek.
    Europäische Union.
    In Brüssel haben heute die konkreten Beitrittsverhandlungen mit sechs Ländern begonnen.
    Die EU-Außenminister erörtern mit den Vertretern der Kandidatenländer zunächst relativ konfliktfreie Themen wie Wissenschaft und Forschung sowie Ausbildung und Kultur.
    Dann sollen Themen wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Angriff genommen werden.
    Die Beitrittskandidaten sind Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern.
    Der amtierende EU-Ratspräsident Schüssel hoffte auf eine Lösung des Zypern-Problems durch die EU-Beitrittsverhandlungen.
    Die Gespräche könnten positive Impulse für die Beilegung des langjährigen Konfliktes auf der Mittelwehrinsel haben, meinte Schüssel.
    Deutschland.
    Der neue Bundeskanzler Gerhard Schröder hat heute in Bonn seine Regierungserklärung abgegeben.
    Allgemein rief Schröder zur Modernisierung von Staat und Wirtschaft auf.
    Als vorrangiges Ziel seiner Arbeit nannte der neue Bundeskanzler den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit.
    Im Bereich der Außenpolitik sprach sich Schröder für Kontinuität aus.
    Der Vorsitzende der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Schäuble, hat die Regierungserklärung Schröders substanzlos kritisiert.
    Schäuble warf Schröder vor, die Ergebnisse der Regierung Helmut Kohl zu verfälschen.
    Mittelamerika.
    Die Staatschefs Mittelamerikas haben angesichts der verheerenden Zerstörungen durch den Hurricane Mitch eine Art Marshall-Plan zum Wiederaufbau gefordert.
    Die Präsidenten von El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und Guatemala halten derzeit ein Krisengipfeltreffen ab.
    Die Europäische Union gewährt den betroffenen Staaten finanzielle Soforthilfe in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Schilling.
    Ein Nothilfeprogramm von SOS Kinderdorf in den Katastrophengebieten in Mittelamerika ist bereits voll angelaufen.
    Neben der Betreuung von Waisenkindern werden rund um die SOS-Kinderdörfer Lebensmittel und auch Medikamente verteilt.
    Nun, das Wetter, Wolken und weiterer Regen von Nordwesten her, etwas Sonne am ehesten südlich der Alpen, die Temperaturen zwischen 7 und 14 Grad, die Schneefallgrenze sinkt bis zum Abend stellenweise schon gegen 1600 Meter.
    Eine Zusatzinformation, die Donau und ihre Zubringer steigen weiter, die Pegelstände könnten heute und morgen, was Überschwemmungen betrifft, kritisch werden.
    Das war das Mittagschnall mit Gabi Nell, Tontechnik, Christler Reis, Regie und der Mikrofon Hubert Arne Melissen.
    Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Sterzinger, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Außerordentliche Hauptversammlung Diskontbank verschoben
    Mitwirkende: Csoklich, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Kongress ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neues Modell zur Beamten-Leistungsbeurteilung
    Mitwirkende: Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung] , Ruttenstorfer, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Beamte ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Caritas Kritik am Asyl-Gesetz
    Mitwirkende: Klein, Wolfgang [Gestaltung] , Küberl, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Asyl ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Deutschland: Schröder Regierungserklärung
    Mitwirkende: Schwarz, Birgit [Gestaltung] , Schröder, Gerhard [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Moderationsgespräch mit Paul Schulmeister
    Mitwirkende: Arnim-Ellissen, Hubert [Gestaltung] , Schulmeister, Paul [Moderation]
    Datum: 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Beginn der Verhandlungen mit EU-Beitrittskandidaten
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Außenpolitik ; EU ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bewältigung der russischen Wirtschaftskrise
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wirtschaftspolitik ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama Trailer: Die Obdachlosen von Tokio und das bürokratische Ballett
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Japan
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schwerpunkt Buchwoche: Situation der Verlage
    Mitwirkende: Maier, Christa [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Printmedien ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schwerpunkt Buchwoche: Situation des Buchhandels
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Printmedien ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Gehrer: Umwelterziehung an Schulen
    Mitwirkende: Schütz, Eveline [Gestaltung] , Gehrer, Elisabeth [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Bildung ; Bildung und Schulwesen ; Umweltpolitik ; Parteien / ÖVP ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Eröffnung der Uni in Bozen
    Mitwirkende: Feichter, Andreas [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Bildung ; Universität ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Italien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bauwirtschaft in Schwierigkeiten
    Mitwirkende: Hunger, Christian [Gestaltung] , Pöchhacker, Horst [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Bauen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.11.10
    Spieldauer 00:55:53
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.11.10 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-981110_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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