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Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.11.14
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Guten Tag zum Samstag-Mittagsjournal, sagt Christel Reis.
Eine knappe Stunde aktuelle Informationen steht wieder einmal auf dem Österreich 1-Programm.
Heute unter anderem mit folgenden Themen.
Die Lage im Irak vor einem möglichen US-Militärschlag.
Dazu eine Analyse aus US-Sicht.
Die Klimakonferenz in Buenos Aires ging vor kurzem zu Ende.
Verabschiedet wurde ein Aktionsplan zur Senkung der Treibhausgase.
In ziemlich genau einer Stunde beginnt in Wien das für zwei Tage anberaumte Bundesforum des Liberalen Forums.
Für uns Anlass, die Chefin dieser Oppositionspartei, Frau Dr. Heidi Schmidt, als Gast ins Journal einzuladen.
Sie zieht Zwischenbilanz über ihr nicht ganz unbewegtes politisches Leben und spricht mit Wolfgang Fuchs auch über die Zukunft des LIV.
Frankreichs Grüne nominieren heute den Deutschen Daniel Con Bendit als ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr.
Eine nicht unumstrittene Personalentscheidung.
Ein bisschen Winter kehrt dann ein ins Mittagsjournal, sieht man von den Wetteraussichten ab.
Wintersportartikel verkaufen sich zu Saisonbeginn überraschend gut und Tourismusverantwortliche sind sehr erfreut darüber, dass es doch noch ausreichend Buchungen für Schul-Skikurse gibt.
Und die Kulturredaktion berichtet näheres über die Hintergründe und Anliegen des morgigen Writers in Prison Tag.
Jetzt gleich die wichtigsten Meldungen des heutigen Tages, verfasst hat sie Rainer Warnecke.
Zu Gehör gebracht werden sie von Andrea Silavski.
Argentinien Die Klimakonferenz in Buenos Aires hat zum Abschluss ihrer Tagung ein Arbeitsprogramm zur Senkung der Treibhausgase beschlossen.
Bis zur übernächsten Klimakonferenz im Jahr 2000 soll Einigung über die Kontrolle von Klimaschutzmassnahmen erzielt werden.
Weiters über Spielregeln für den Handel mit sogenannten Treibhauszertifikaten und Investitionen der Industriestaaten für den Klimaschutz in der dritten Welt.
Vereinte Nationen Der Irak hat noch eine letzte Chance, einen Militärschlag zu verhindern.
Der UNU-Sicherheitsrat hat den Irak neulich aufgefordert, in der Frage der Waffeninspektionen einzulenken.
Auf eine gemeinsame Haltung konnten sich die Delegationen im Sicherheitsrat nicht einigen.
Russland, China und Frankreich lehnen die Anwendung von Gewalt entschieden ab.
In Washington erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses, der Irak müsse die UNO-Waffenkontrollore wieder zulassen.
Präsident Saddam Hussein habe selbst in der Hand, die Krise zu beenden.
Der britische Außenminister Cook erklärte, die internationale Gemeinschaft könne es sich nicht leisten, die Bedrohung durch chemische und biologische Waffen des Irak hinzunehmen.
Wegen der Lage im Irak hat Saudi-Arabien seine Truppen in Alarmbereitschaft versetzt.
Die Regierung kündigte an, sie werde für einen amerikanischen Angriff auf den Irak keine Militäreinrichtungen zur Verfügung stellen.
Indonesien Die Demonstrationen in Indonesien haben sich heute verschärft.
Tausende Menschen stürmten ein großes Einkaufszentrum in der Hauptstadt Jakarta.
Sie zündeten Geschäfte und Häuser an und begannen mit Plünderungen.
Auch Autos und Mopeds wurden in Brand gesteckt.
Das Militär hat den Amtssitz von Präsident Habibi abgeriegelt.
Die Demonstranten fordern sechs Monate nach dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Suharto umfassende Reformen.
Die sogenannte Beratende Volksversammlung hat gestern Richtlinien für Reformen beschlossen, die den Demonstranten nicht weit genug gehen.
Bei den gewalttätigen Zusammenstößen sind seit Donnerstag 14 Personen getötet und etwa 300 verletzt worden.
Italien.
Der in Rom verhaftete Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans Öcalan will heute formell politisches Asyl in Italien beantragen.
Dadurch würde die von der Türkei geforderte Auslieferung blockiert.
Der Staatssekretär im Justizministerium Corleone erklärte, eine Auslieferung Öcalans an die Türkei komme nicht in Frage, weil dem Kurdenführer die Todesstrafe drohe.
Denkbar sei eine Überstellung nach Deutschland, das ebenfalls einen internationalen Haftbefehl gegen Öcalan erlassen hat.
Österreich In Wien beginnt heute das zweitägige Bundesforum der Liberalen.
Wichtigstes Anliegen ist die Vorbereitung der Wahlen im kommenden Jahr.
Diskutiert wird auch über die Zukunft des Bundesheeres.
In Anträgen werden die Abschaffung des Bundesheeres und die Bildung einer europäischen Armee verlangt.
Weiters die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Heeres.
Die ÖVP-Frauen wählen heute ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallert zu ihrer neuen Vorsitzenden.
Beim Bundestag in Bad Waltersdorf legt die bisherige Frauenvorsitzende Rosemarie Bauer ihre Funktion zurück.
Rauch-Kallert will sich verstärkt dafür einsetzen, dass Familie und Beruf für Frauen vereinbar sind.
Außerdem soll der Frauenanteil in der ÖVP in den nächsten zehn Jahren auf 50 Prozent erhöht werden.
Heute ist Welt-Diabetes-Tag.
Die Weltgesundheitsorganisation will damit auf die dramatische Zunahme der Zahl der Diabetes-Kranken aufmerksam machen.
Weltweit gibt es derzeit 120 Millionen Zuckerkranke.
In ein paar Jahren werden es schon doppelt so viele sein.
Gesundheitsministerin Hostasch hat bessere Schulungsmöglichkeiten für Diabetiker angekündigt.
Sie erklärte, richtige und umfassende Beratung trage dazu bei, Spätfolgen von Diabetes hintanzuhalten.
USA.
Der Rechtsstreit zwischen Präsident Clinton und Paula Jones ist außergerichtlich beigelegt worden.
Clinton erklärt sich bereit, umgerechnet 10 Millionen Schilling an Paula Jones zu zahlen, die dafür auf eine Entschuldigung des Präsidenten wegen sexueller Belästigung verzichtet.
Großbritannien.
Der britische Thronfolger Prinz Charles feiert heute seinen 50.
Geburtstag.
In einer Umfrage der Zeitung Daily Telegraph äußert sich eine Mehrheit positiv über die Monarchie.
Drei Viertel der Befragten hielten Charles für einen sehr guten oder ziemlich guten König.
gleich 6,5 Minuten nach 12 Uhr.
Ich weiß es von einem Vorgespräch, Meteorologen haben es in diesen Tagen äußerst schwer, zu unterschiedliche Modelle, Prognosemodelle gibt es.
Auf jeden Fall, das kann man jetzt schon sagen, wird es kühler und feuchter.
Aber kommt der Winter, der Frühwinter auch schon in tiefe Lagen?
Diese Frage nun an unseren Wetterexperten Dirk Stieber.
Das ist wirklich schwer zu sagen.
Sicher ist nur, dass von Norden her kalte Luft zu uns kommt und sich zugleich über dem Mittelmeer ein Tief bildet, das morgen rasch in Richtung Osteuropa weiter wandert, dort dann aber einige Zeit liegen bleibt.
Ein paar Schneeflocken wird man in den nächsten Tagen ziemlich sicher in allen Landeshauptstädten zu sehen bekommen.
Heute Nacht könnte es vor allem im Süden kurzzeitig weiter herunterschneiden.
In der Nacht zum Montag sind Schneeschauer auch im Flachland zu erwarten, in den Alpentälern sowieso.
Ob der Schnee aber auch in Wien selbst liegen bleibt, ist am Montag noch unwahrscheinlich.
Eine ausgedehntere, wenn auch dünne Schneedecke ist dann allerdings am Dienstag möglich.
Jetzt aber einmal zu den aktuellen Meldungen.
In Wien scheint noch die Sonne, es hat 6 Grad, Eisenstadt ebenfalls heiter und 7 Grad.
St.
Pölten Hochnebel 1°, Linz Hochnebel 2°, Salzburg wolkig 8°, Innsbruck stark bewölkt 4°, Bregenz bereits Regen und 4°, Graz wolkenlos 5° und Klagenfurt heiter, Bodennebel und noch minus 1°.
Im Großteil Österreichs zeigt sich in den nächsten Stunden noch die Sonne.
Der Nebel im Klagenfurter Becken und im Südosten der Steiermark löst sich jetzt auf.
In weiten Teilen Oberösterreichs sowie im westlichen und nördlichen Niederösterreich allerdings bleiben Nebel und Hochnebel meist beständig.
Und im Westen werden die Wolken nach und nach etwas dichter.
In Vorarlberg regnet es bereits ein wenig und im Laufe des Nachmittags muss man auch in Tirol und im Innviertel mit ein wenig Regen oberhalb von 800-900 Meter Höhe mit leichtem Schneefall rechnen.
Der Südost- bis Südwestwind legt zu, in manchen Tälern wird es kurzzeitig leicht föhnig.
Die Temperaturen erreichen 2 bis 7 Grad in einzelnen Föhntälern 10.
Am Abend und heute Nacht breiten sich Regen und Schneefall weiter nach Osten und somit auf fast ganz Österreich aus.
Die Schneefallgrenze liegt meist bei 600 oder 700 Meter.
Bei etwas größerer Intensität kann es stellenweise aber auch noch tiefer herabschneiden.
Schneeregen etwa ist auch in Klagenfurt oder Graz durchaus möglich.
Morgen Sonntag ist es dann meist stark bewölkt, besonders an der Alpen-Nordseite regnet und schneit es zeitweise bei vorerst unveränderter Schneefallgrenze.
In Wien, im Flachland Niederösterreichs und im Burgenland gibt es ein paar Regenschauer.
Und vom Lienzerbecken über Kärnten bis in die südliche Steiermark gingen Regen und Schneefall bald ab und von Westen her lockern die Wolken im Laufe des Tages auf.
Vor allem in Oberkärnten kommt zeitweise auch die Sonne heraus.
Der Wind dreht auf Nordwest und wird fast überall lebhaft, zum Teil auch kräftig.
Die höchsten Temperaturen liegen morgen zwischen 2 und 6 Grad, im Süden auch eine Spur höher.
In 2000 Meter Höhe hat es minus 6 Grad.
Am Montag weiterhin meist dichte Wolken und ein paar Schnee- oder Schneeregenschauer.
An der Alpen-Nordseite kann es stellenweise auch länger schneien.
Zwischendurch ein bisschen Sonne gibt es am ehesten in Südösterreich.
Bei kräftigem Nordwestwind wird es noch eine Spur kühler mit höchstens 0 bis 6 Grad, in Kärnten vielleicht 7 oder 8.
Der Dienstag wird dann der kälteste Tag und aus heutiger Sicht kann es in ganz Österreich zeitweise schneiden.
Am Mittwoch und am Donnerstag bleibt es zwar kalt, schneien wird es aber kaum noch.
Genau neuneinhalb Minuten nach zwölf zur jüngsten Irak-Krise jetzt.
Nach der strikten Weigerung des Irak, mit den UNO-Rüstungsinspektoren zusammenzuarbeiten, steigt in der Golfregion wieder einmal die Kriegsgefahr.
Die USA, aber auch Großbritannien machen kein Hehl daraus, sie sind zu einem militärischen Eingreifen bereit.
Aber trotzdem gibt es noch letzte Versuche, die Krise auf diplomatischem Weg zu lösen.
Und wieder einmal wird man den Eindruck nicht los, dass letztendlich Saddam Hussein am längeren Ast sitzt und auch diesmal wieder das von der westlichen Welt veranstaltete Säbelrasseln unbeschadet überstehen wird.
In Bagdad selbst heißt die Devise zur Zeit auf jeden Fall abwarten.
Jede Nacht gibt es in der irakischen Hauptstadt Gerüchte, dass der Angriff der amerikanischen und britischen Truppen erfolgen könnte.
Die Bevölkerung zeigt nach außen hin keine Anzeichen von Besorgnis und das Regime versucht der Welt zu demonstrieren, dass es uneingeschränkt von den Menschen im Irak unterstützt wird.
In diesen Tagen, unser Mann in Bagdad, ist mein Kollege von der außenpolitischen Redaktion, Ernst Kernmaier.
Ein Tag der Ehrung für Saddam Hussein soll heute gefeiert werden, zum Gedenken an den Krieg mit dem Iran, als der Feind alle Schiffen zu sich gerufen habe und niemand gegangen sei, so die irakische Version.
Einige hundert Arbeiter haben heute auf Geheiß der Gewerkschaft im Baghdader Zentrum für Unterstützung für Saddam und gegen den Aggressor Amerika demonstriert.
Morgen am Tag Baghdad soll das Ganze etwas pompöser ablaufen.
In einem Stadion am Stadtrand haben mehrere hundert Schüler und Soldaten für die morgige Vorstellung geprobt, Saddam-Fotos geschwenkt und Loblieder gesungen.
Für Saddam Hussein wird die Zeit knapp.
Seine Bereitschaft, von gestern Abend auf Vorschläge zur Lösung der Krise einzugehen, hat Washington nicht beeindruckt.
Auf einen Handel wollen sich die Amerikaner nicht einlassen.
Auch die Versorgungslage könnte kritisch werden.
Das Beobachterpersonal an den Grenzen, das die hereinkommenden Güter überwacht, wurde heute früh abgezogen.
Derzeit dürfen keine Waren ins Land.
Die hier verbliebenen Mitarbeiter des Sonderprogramms Öl für Nahrungsmittel haben einen Notplan für die Grenzüberwachung ausgearbeitet, müssen ihn aber erst von der UNO in New York absegnen lassen.
Derzeit gebe es noch Waren auf Lager, sagt ein Sprecher der UNO in Baxart.
Wie lange der Vorrat reicht, wollte er aber nicht sagen.
Ein Bericht aus Bagdad war das von Ernst Kernmeier.
In den USA dominiert, zumindest was die mediale Berichterstattung betrifft, ein Thema.
Vergessen derzeit die Affäre Lewinsky, fast schon vergessen die Schlappe der Republikaner bei dem jüngsten Parlamentswahl.
Wieder einmal Thema Nummer eins, eben der mögliche Militärschlag der USA gegen den Irak.
Was bringt eine derartige militärische Intervention, vor welchen inneren und außenpolitischen Hintergründen findet diese möglicherweise statt?
Dazu aus den USA eine Analyse von unserem Korrespondenten Peter Fritz.
Die Kriegsfanfaren tönen so laut, dass es fast schon wieder übertrieben wirkt.
Bis ins Detail werden im amerikanischen Fernsehen mögliche Angriffsziele für die US-Bomber präsentiert.
Rüstungsanlagen, Nachrichtenzentralen, Kommandoposten, dazu die Abhöranlagen des mächtigen irakischen Geheimdienstes.
Alles das wird fein säuberlich auf Satellitenfotos eingezeichnet, dem Publikum präsentiert.
Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Amerikaner dabei einen der vielen Fernsehzuschauer ganz besonders im Auge haben.
Dieser eine Zuschauer ist Saddam Hussein.
Von ihm ist bekannt, dass er recht gut Englisch spricht und sehr gerne über Satelliten amerikanische Nachrichtensender verfolgt.
Die Botschaft könnte heißen, das alles haben wir im Visier.
Und diesmal stellen wir uns auf lang andauernde Angriffe ein.
Ist das eine ernstzunehmende Drohung oder nur ein geschicktes Pokern der Amerikaner?
Wahrscheinlich ein wenig von beidem.
Die Amerikaner verkünden lautstark ihr Ziel, man müsse dem Irak die Fähigkeit nehmen, Massenvernichtungswaffen zu bauen.
Gerade das lässt sich aber mit Luftangriffen nur schwer erreichen.
Biowaffenprojekte zum Beispiel können ohne großen Aufwand nahezu überall weiter verfolgt werden.
Ein Ziel, das sich leichter erreichen ließe, wäre die weitere Schwächung der militärischen Struktur im Irak.
Der Struktur, der Saddam Hussein einen Großteil seiner Machtfülle verdankt.
Aber bisher haben sich die Amerikaner nicht dazu durchringen können, aktiv auf den Sturz Saddam Husseins hinzuarbeiten.
Aus Ungewissheit über das, was nach ihm kommen soll.
Die USA sind sich daher insgesamt der Tatsache bewusst, dass ein Militärschlag mindestens so viele Probleme neu aufwirft, wie er zu lösen vorgibt.
Sie wären aber trotzdem dazu bereit, denn für die amerikanischen Truppen bedeutet er kein allzu großes Risiko.
Saddam Hussein dagegen geht es vor allem um eines.
Er will die Welt auf sein Anliegen aufmerksam machen und das heißt Aufhebung der UNO-Sanktionen und neue Geschäftsbeziehungen auch mit dem Westen.
Stets hat er damit kalkuliert, dass eine Reihe von Staaten diesem Wunsch nicht völlig ablehnend gegenüberstehen kann.
Staaten wie Russland und Frankreich, traditionell wichtige Wirtschaftspartner für den Irak.
Es wird ihm allerdings nicht gelingen, eine Gegenfront zum amerikanisch-britischen Drängen auf einem Militärschlag aufzubauen.
Wie in jedem Pokerspiel müssen auch hier die Karten früher oder später auf den Tisch.
Und die Amerikaner haben, jedenfalls aus militärischer Sicht, eindeutig das bessere Blatt in ihrer Hand.
Soviel in diesem Samstag-Mittag-Journal zur jüngsten Irak-Krise und den möglichen Folgen.
Man sollte annehmen, dass, wenn höchstrangige Politiker tagelang zusammensitzen, es auch wirklich am Ende der Beratungen verwertbare Ergebnisse geben könnte.
So geschehen bzw.
geplant dieser Tage im fernen Argentinien.
Die Hauptstadt Buenos Aires war Schauplatz der vierten UNO-Klimakonferenz.
Umweltminister aus immerhin 160 Staaten waren gekommen.
unter ihnen auch Österreichs Umweltminister Martin Bartenstein.
Und weil Österreich gerade den EU-Vorsitz führt, vertrat Bartenstein die gesamte Europäische Union.
Sehr lange und sehr intensiv waren die Verhandlungen, deren Ziel klare Übereinkommen zur Senkung der Treibhausgase waren.
Und wieder einmal wurden, wie bei einer internationalen Tagung manchmal üblich, die Uhren angehalten, um doch noch ein vorzeigbares Ergebnis zu erzielen.
Was in Buenos Aires daraus geworden ist, ist ein Arbeitsprogramm, ein Aktionsprogramm.
Die Details dazu von unserem Mann bei der Klimakonferenz, Franzi Bürger.
Es gab zwar Sekt für die Delegierten zum Abschluss der vierten UNO-Klimakonferenz in Buenos Aires, aber für überschwängliche Freude waren wohl alle nach rund 24 Stunden pausenloser Verhandlungen zu müde.
Dennoch Umweltminister Martin Bartenstein, zugleich auch EU-Ratsvorsitzender und Chefverhandler von europäischer Seite, war sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis dieser Klimakonferenz.
Insgesamt war es ein gutes Ergebnis, wenn man die ja nicht allzu hoch gesteckten Erwartungen mit berücksichtigt.
Vor allem das Kontrollregime, das sogenannte Compliance-Regime, ist sicher ein wichtiger Erfolg.
Das war ein wesentlicher Punkt von uns Europäern.
Und es ist gelungen, ein Kontrollregime zur Einhaltung des gesamten Kyoto-Protokolles zu entwickeln.
Und der zweite sehr wichtige Punkt waren die Entscheidungen zu den flexiblen Mechanismen.
Es gibt dazu einen Zeit- und Arbeitsplan, wenn auch hinzugefügt werden muss, dass bis zum Jahre 2000 ein sehr ambitioniertes Arbeitsplan erledigt werden muss, um diese flexiblen Mechanismen, den Handel mit Emissionszertifikaten und die grenzüberschreitenden Klimaschutzprojekte in die Tat umzusetzen.
seines Aktionsplans den Staaten nur relativ wenig Zeit, nämlich eben zwei Jahre und
ihre Wirksamkeit und die Spielregeln für die sogenannten flexiblen Mechanismen, also den Handel mit nicht verbrauchten CO2-Kontingenten oder die Anrechnung von Klimaschutzprojekten im Ausland auf die eigene Klimapolitik.
Da soll in den zwei Jahren auch eine fixe Obergrenze ausgehandelt werden, was von vielen Ländern, insbesondere den USA bisher strikt abgelehnt wurde.
Und schließlich hat sich die EU auch mit ihrem Wunsch durchgesetzt, über künftige länderübergreifende Grundregeln für den Klimaschutz nachzudenken.
Allgemeine Energiesteuern würden da etwa dazugehören.
Es hat zwar nicht nur, aber vor allem bei den Amerikanern ein erkennbares Umdenken in Sachen Klimaschutz eingesetzt, sagt Bartenstein.
Und wenn ich daran denke, wie radikal voriges Jahr noch amerikanische Spitzenpolitiker und andere in Kyoto gegen Klimaschutz, gegen das Kyoto-Protokoll Stimmung gemacht haben, dann ist auch hier eine Versachlichung im Laufe des letzten Jahres eingetreten.
Also es ist ein Umdenken, ein Prozess im Gange, der wird aber in manchen Ländern sicher noch einige Zeit dauern.
Und an den in den kommenden zwei Jahren auszuhandelnden, konkreten Klimaschutzmaßnahmen wird sich zeigen, wie weit tatsächlich dieses Umdenken beim Klimaschutz schon geht.
Gleich 12 Uhr und 19 Minuten und wir kommen damit zu unserer Samstag-Journal-Serie.
Im Journal zu Gast.
Sie wird in diesen Tagen 50 Jahre alt und ist schon viele Jahre eine Mitgestalterin der österreichischen Innenpolitik.
Heide Schmidt, die Vorsitzende des Liberalen Forums.
An diesem Wochenende hält sie mit ihrer Partei einen vielleicht entscheidenden Bundesparteitag ab.
Das Liberale Forum muss die organisatorischen, aber vor allem inhaltlichen Weichen für das Superwahljahr 1999 stellen.
Denn für Heidi Schmidt geht es um viel.
Es könnte ums politische Überleben gehen, aber es könnte auch die Chance geben, in eine Bundesregierung einzuziehen.
Heidi Schmidt will dafür Bedingungen formulieren, um den Eindruck zu vermeiden, das liberale Forum dränge um jeden Preis in die Regierung.
Heidi Schmidt ist heute bei Wolfgang Fuchs im Journal zu Gast.
Frau Dr. Schmid, Sie feiern jetzt in diesen Tagen den 50.
Geburtstag.
Das ist ein runder Geburtstag und das ist sicher auch einmal eine Möglichkeit, eine Bilanz zu ziehen.
Wenn Sie Ihr politisches Leben so jetzt anschauen, welche Fehler haben Sie eigentlich da gemacht?
Ich habe eine gravierende Fehleinschätzung geschehen lassen und das war die Einschätzung, in der Freiheitlichen Partei liberale Politik umsetzen zu können.
Das ist aber dennoch etwas, wo ich ganz offen sagen muss, eigentlich möchte ich auch diese Erfahrung nicht missen, sie so gemacht zu haben, aber wahrscheinlich will ich sie deswegen nicht missen, weil ich zufrieden bin, mit mir die Kraft gehabt zu haben, daraus auch die Konsequenz zu ziehen.
Nämlich nicht nur diese Partei zu verlassen, sondern ihr auch etwas entgegenzusetzen.
Und daher ist das für mich ein positiver Saldo.
Aber ansonsten
Ansonsten glaube ich durchaus, dass eine Reihe von Fehlern in einem längeren Leben zusammenkommen, aber nicht, dass das so wehtut, dass es schmerzliche Wunden hinterlassen hat.
In diesen Jahren des liberalen Forums, haben Sie sich da eigentlich schon Fehler zu Schulden kommen lassen oder sind Sie da sehr zufrieden mit sich selbst?
Also ich bin mit mir selber sehr selten zufrieden und das sage ich nicht so dahin, weil es gut klingt, sondern weil es der Realität entspricht.
Fehler, natürlich waren es Fehler, wenn man auch bei der Zusammenarbeit mit Personen manches falsch eingeschätzt hat und es dann...
Ja, es gab Personen, die ja dann von sich aus gegangen sind und wo ich mir im Nachhinein denke, ich hätte erkennen müssen, dass sie eigentlich nicht zu uns gepasst haben.
Aber das finde ich eigentlich auch ganz normal, vor allem in einer Zeit, wo man auch nicht
die Intensität aufbringen kann, sich genauer auseinanderzusetzen, sondern wo man in einer Aufbaufase einfach auch mit dem Mut zum Risiko manches mitnimmt, das besser gewesen wäre, nicht mitzunehmen.
Ich glaube, dass nicht nur Fehler etwas sind, das ich jetzt für mich aufliste, sondern auch manches Unvermögen.
Das ist was anderes als ein Fehler.
Durchaus das Unvermögen
jene Struktur selber auf die Schiene gestellt zu haben, die ich ganz gerne schon heute hätte für diese Partei.
Aber da gibt es auch viele Begründungen dafür, was nichts daran ändert, dass ich damit unzufrieden bin, dass ich das nicht geschafft habe.
Es dauert schon ein bisschen lange immer die Ausrede, sage ich erst einmal, dass die Strukturen noch nicht fertig sind.
Das ist das Einzige, wo ich heftig widerspreche.
Zu sagen, es dauert lange, ist meiner Meinung nach objektivierbar nicht richtig.
Subjektiv empfinde ich es auch als zu lange.
Aber
eine neue Partei zu etablieren, noch dazu eine, die keine Tradition in diesem Land hat und eine, die sich nicht aus irgendwelchen Bürgerinitiativen und daher von den Wurzeln her gründet, sondern, wie es so schön heißt, vom Kopf her gegründet wurde, also von oben herunter.
Da sind fünf Jahre keine Zeit, die man als zu lange betrachten kann, wenn man da noch nicht in den Landtagen verankert ist und die einschlägige Struktur hat.
50 sind Sie.
50 ist doch auch jetzt einmal ein Datum, wo ich Sie fragen kann, was wollen Sie denn eigentlich noch erreichen?
Naja, ich gestehe, dass ich hier vielleicht ein bisschen anders bin, als es vielleicht sein sollte.
Ich habe mir nämlich sehr selten wirkliche Ziele gesetzt.
Ich habe mir bei der Gründung des Liberalen Forums ein Ziel gesetzt.
Das war eigentlich das einzige Mal, wo es so fassbar und konkretisierbar war, nämlich das Ziel, diese Partei in der politischen Landschaft Österreichs zu verankern.
Das ist ein Ziel, das noch nicht endgültig erreicht ist, denn natürlich muss man immer wieder darum kämpfen, dass das auch stattfindet und daher gehört das auch heute zum 50er, zu meinem Ausblick für die Zukunft.
Ansonsten für mich selber habe ich eigentlich nie
ein etwas vor mir gehabt, wo ich gesagt habe, das noch.
Ich habe immer viele Vorhaben gehabt, aber nicht so, dass man das jetzt als den anzupeilenden Weg nimmt und sagt, den muss ich abhaken, dann bin ich zufrieden.
Ich hätte mir gedacht, Sie sagen vielleicht, Sie wollen die Liberalen in eine Regierung führen, Sie selber wollen vielleicht Vizekanzler werden.
Ist das gar kein Ziel?
So gesagt, so wie Sie es formulieren, ist es keines.
Es ist für mich ein Ziel, wenn ich von der Verankerung der Liberalen in der politischen Landschaft rede, dass ernst genommen werden und das Einfluss haben, und zwar Einfluss im Sinne des Handschrift-Hinterlassens.
Das ist ein Ziel und das gehört ja zu dem, was ich vorher gesagt habe.
Aber die Rolle, mit der diese Handschrift umgesetzt wird, die ist eine, die nicht Selbstzweck ist.
Einmal Regierungsverantwortung getragen zu haben, ist allerdings auch aus meiner Sicht die größere Chance, die Handschrift hinterlassen zu haben.
Und vor allem, es hinterlässt auch eine Einschätzung in den Köpfen der Bevölkerung.
Und auch das ist durchaus etwas Erstrebenswertes.
Aber ob Sie es mir jetzt glauben oder nicht, das Ziel bezieht sich auf die Inhalte und nicht auf die Funktionen und schon gar nicht auf meine persönliche.
Da hat es ja solche Meldungen oder Aussagen von Ihnen gegeben, eine große Koalition, ÖVP, SPÖ plus draufgepackt, die Liberalen, das wäre für Österreich was Notwendiges.
Da habe ich doch den Eindruck, da wollte man halt noch mit dabei sein.
Also wenn ich von den Koalitionsformen rede, die ich für möglich halte, geht es mir nur darum, diese Formen nicht auf eine einzige Variante zu reduzieren, nämlich auf die Ampel.
Ich glaube, dass es rein theoretisch möglich wäre, auch in anderen Konstellationen,
mit Verantwortung zu tragen.
Und eine einzige schließe ich immer aus, und das ist die mit einer freiheitlichen Partei.
Einfach deshalb, weil mir diese Art der Politik für Österreich oder überhaupt eine ist, die ich nicht befördern möchte, sondern die ich eher verhindern möchte.
Geht das jetzt schon über Haider hinaus?
Selbstverständlich.
Die FPÖ ohne Haider ist immer noch die FPÖ, die sie jetzt ist, denn dazu hat sie sich zu sehr hineingefressen
in die Befindlichkeiten und in die Köpfe und auch in die Mentalitäten der handelnden Funktionäre.
Also nur deshalb, weil jetzt dann die Spitze weg ist, wird sich das nicht verändern.
Also ein Herr Stadler wird nicht anders, möglicherweise wird er sogar anders, aber ungebremster.
Das ist etwas, was sogar noch schlimmer ist.
Ein Herr Gorbach ist für Sie kein Ansprechpartner?
Ich kenne den Hubert Gorbach aus früheren Zeiten und ich habe ihn als Person immer geschätzt, aber ich gestehe durchaus, dass ich das Argument, es genügt, wenn ich alleine redlich bin, mir heute nicht mehr reicht, wenn man in einer
in einer Gemeinschaft arbeitet und zu deren Erfolg beiträgt, wo die Spitze eine ist, die man nicht verantworten kann.
Der Hubert Gorbach ist einer, der mit seiner in Vorarlberg offenbar geschätzten Arbeit, und das kann ich mir durchaus vorstellen, einen Beitrag leistet, dass diese FPÖ der Stadlers, der Heiders, der Westentalers, der Maischbergers und wie sie alle heißen, insgesamt für Wählerinnen und Wähler attraktiv ist.
Und das ist eine Frage der subjektiven Verantwortung, die ich nicht tragen würde, wäre ich eher.
Gut, also nicht mit der FPÖ, aber mit allen anderen ist es möglich.
Und da werden Sie jetzt am Nachmittag in einem Parteitag beginnen, Mindestforderungen zu artikulieren.
Wie soll das überhaupt ausschauen?
Ich verstehe schon, Sie wollen natürlich nicht den Eindruck erwecken, wir gehen um jeden Preis, sondern wir haben unseren Preis.
Aber was sind diese Mindestforderungen?
Wie soll das laufen?
Die Diskussion wird darüber gehen, mit welcher Strategie man überhaupt in einen Wahlkampf geht.
Geht man als eine Oppositionspartei, die man ist, mit einem oppositionellen Profil und lässt man es eben dann darauf ankommen, ob sich auch eine andere Situation ergibt oder aber?
Stellt man einen Katalog jener Bereiche oder jener konkreten Punkte auf
die einem die wichtigsten scheinen, sodass man ohne Durchsetzung dieser Punkte nicht bereit wäre, mit Verantwortung zu tragen.
Letzteres halte ich aus mehreren Gründen für gut.
Ich glaube, dass ein solcher Katalog mehrere Effekte hat.
Auf der einen Seite, die Wählerin und der Wähler weiß, worauf es uns ankommt, und zwar im Kern ankommt.
Das heißt, es wird auch unser Profil
für die politische Arbeit weiter geschärft.
Das zweite ist, man kann sich darauf verlassen, wenn man eine Stimme für die Liberalen abgibt, dann sind das die Punkte, wo sie, egal in welcher Funktion, nicht ablassen werden, die politische Diskussion in diese Richtung zu treiben.
Das heißt, wenn jemand
dass das Problem A wichtig ist, und er findet das in den Mindestbedingungen wieder, dann weiß er, dieses Problem wird von den Liberalen ohne Unterlass, mit aller Kraft verfolgt werden.
Und man weiß auch, sollte sich eine rechnerische Möglichkeit ergeben, dass die Liberalen gefragt werden, ob sie mit Verantwortung übernehmen wollen, dann wird das ein Punkt sein, der danach umgesetzt wird.
Es wird damit auch ein anderes demokratisches Denken der Menschen in Gang gesetzt, das mir wichtig ist, nämlich positiv zu wählen, für Positionen zu wählen und nicht immer nur eine Verhinderungsstimme abzugeben.
Das scheint mir auch für die politische Kultur wichtig zu sein.
Jetzt verstehe ich, dass Sie noch nicht Ihr Wahlkampfkonzept da heute ausbreiten und sozusagen die zehn Mindestbedingungen sagen werden, aber irgendwie muss sich das abzeichnen.
Können Sie ein, zwei Beispiele nennen?
Für die Liberalen sind drei Ziele gleich wichtig.
Und ich versäume keine Gelegenheit, weil es mir das Allerwichtigste überhaupt ist, darauf hinzuweisen.
Das ist einerseits für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes Sorge zu tragen, den sozialen Zusammenhalt sicherzustellen und die BürgerInnenrechte nicht beschneiden zu lassen.
Für mich ist es undenkbar, dass eines auf Kosten des anderen geht.
Und es ist für mich auch nicht akzeptabel zu sagen, erst einmal stellen wir die Wettbewerbsfähigkeit her und den Wohlstand und dann werden wir schon sehen, wie wir den sozialen Zusammenhalt absichern, sondern die Dinge müssen gleichwertig, mit gleichem Engagement nebeneinander stehen.
Das ist übrigens auch das Alleinstellungsmerkmal der Liberalen, dass diese drei Ziele gleichwertig von uns verfolgt werden.
Und daher werden auch bei den Bedingungen, die wir knüpfen, aus allen drei Politikfeldern
konkrete Punkte drinnen sein, die das deutlich machen.
Die Sie aber jetzt noch nicht verraten.
Das ist nicht nur eine Frage des Nicht-Verraten-Wollens, sondern wenn das seriös gemacht ist, dann soll das ja nicht dazu dienen, einfach nur irgendwas zu sagen, sondern den tatsächlichen wichtigsten Handlungsbedarf zum Zeitpunkt der Wahl sicherzustellen.
Und wenn wir heute noch nicht wissen, ob die Wahlen vor dem Sommer, nach dem Sommer oder in einem Vierteljahr stattfinden, dann macht es doch keinen Sinn, die konkreten Bedingungen jetzt schon auf den Tisch zu legen.
Sie lieben an sich Randthemen, aber in letzter Zeit hat man den Eindruck, dass Sie in breitere Interessenslagen hineingehen.
Also ich sage es etwas konkreter.
Sterbehilfe, Drogenliberalisierung, Homosexualität, das waren sehr oft Themen von Ihnen.
Jetzt geht es offenbar eher um Steuerkonzept oder Bildungspolitik.
Ist das jetzt ein Strategiewechsel?
Nein.
Es ist kein Strategiewechsel, denn die Themen, die Sie angesprochen haben und die immer so gerne als Randthemen bezeichnet werden, halte ich für humanitäre Kernthemen.
Und es fiel mir nicht im Traum ein und glücklicherweise auch den Kolleginnen und Kollegen in der Partei nicht.
von diesen Themen Abstand zu nehmen.
Etwas anderes haben wir aber beschlossen und das halte ich für richtig und ich versuche mich auch daran zu halten, nämlich jene wirtschaftspolitischen Bereiche, die für dieses Land so wichtig wären, in der Öffentlichkeitsarbeit stärker zu betonen, damit wahrgenommen wird, dass uns die genauso wichtig sind, damit wahrgenommen wird, welche Konzepte wir hier damit verbinden, ob das das Konzept über eine neue Steuerreform ist, ob das das Konzept über die Gewerbeordnung ist, ob das das Konzept
eines Umstieges der Versicherung ist, von Pflichtversicherung auf Versicherungspflicht und ähnliches mehr.
Mir geht es darum, dass wahrgenommen wird, dass unsere Arbeit und unsere Kompetenz auf diesem Politikfeld ganz genauso vorhanden ist, wie auf dem gesellschaftspolitischen Politikfeld.
Aber das heißt keinesfalls, dass es hier irgendeinen Strategiewechsel gibt, denn das wäre unehrlich.
Sie müssen aber als kleine Partei ja doch irgendwelche besondere Kanten haben.
Ist ein Thema jetzt für so eine Kante offenbar bei Ihnen aufgetaucht?
Sie fordern die Abschaffung des österreichischen Bundesheeres.
Was mich in Österreich furchtbar stört, ist, dass Probleme immer nur
wenn es gut geht, an der Spitze behandelt werden und nie an die Wurzel gegangen wird.
In Österreich fürchtet man sich vor radikalem Denken.
In Österreich meint man, dass Konflikt an sich schon etwas Schlechtes sei.
Und die Feiern zur Republik zum 80.
Geburtstag der Republik haben das auch gezeigt.
Oder Bundeskanzler Klima gemeint hat, das Vermächtnis dieser Zeit sei Gemeinsamkeit.
Ich glaube, er überspringt den wesentlichen Teil.
Das Vermächtnis dieser Zeit ist, dass Konflikte zivilisiert ausgetragen werden.
und nicht, dass man sie unter den Teppich kehrt.
Das ist ein ganz großer Unterschied, welche Konklusionen man aus solchen Dingen zieht.
Und ich möchte auch eine Streitkultur vorleben, das heißt, dass radikal unterschiedliche Positionen zivilisiert argumentiert werden.
Und die Sache mit dem Bundesheer gehört dazu.
Es gibt bei unserem Bundesforum zwei Anträge.
Der eine fordert den sofortigen Umstieg auf einen freiwilligen Heer und der andere Antrag fordert die Abschaffung des Bundesheeres.
Und ich bin sehr glücklich mit beiden Anträgen, weil ich glaube, dass daran deutlich zu machen ist, dass wir insgesamt einen neuen Weg gehen sollen.
Mein Ziel ist ein europäisches Sicherheitskonzept mit einer europäischen Armee.
Und das bedeutet für mich eine Abschaffung der nationalen Armeen.
Das ist ein Ziel, das verfolgt werden muss.
Und wenn ich die nationalen Armeen abschaffen möchte, und ich möchte es, dann ist das natürlich auch für das Bundesheer und für die Reformen, die jetzt notwendig sind, eine neue Zieldefinition.
Mir geht es darum, dass beim europäischen Heer das österreichische Bundesheer nicht mehr vorkommt, sondern Freiwillige aus unserem Land und ein finanzieller Beitrag.
Und ich halte das für ein sehr europäisches und für ein sehr gemeinsinniges Denken.
Kommen wir zum Anfang des Gesprächs zurück.
Sie werden also 50.
Haben Sie da irgendeinen Wunsch, einen besonderen?
Nein, ich habe eigentlich keinen besonderen Wunsch.
Außerdem, dass ich in der Lage bleiben werde, in erster Linie oder vorwiegend das tun zu können, was mir Freude macht.
Also wunschlos glücklich?
Das ist nicht die Conclusio daraus.
Frau Dr. Schmid, danke für das Gespräch.
Ich danke Ihnen.
Heidi Schmidt, Chefin des Liberalen Forums, war heute bei Wolfgang Fuchs im Journal zu Gast.
Wie gesagt, das Bundesforum des Liberalen Forums beginnt in knapp einer halben Stunde.
In Wien dauert heute und morgen.
Bei den französischen Grünen gibt es heute eine Premiere.
Auf dem Parteitag heute wird die Ökopartei nämlich den prominenten deutschen Europaabgeordneten und ehemaligen Studentenführer Daniel Kohn-Bendit zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahlen im kommenden Jahr ernennen.
Bei Wahlen auf EU-Ebene steht es einem EU-Bürger nämlich frei, auch in einem anderen Land als dem eigenen anzutreten.
Aus Paris dazu Hans Woller.
Es war eher eine Entscheidung der Vernunft und des Kalküls und nicht gerade eine Herzensangelegenheit, wenn die Basis der französischen Grünen im Verlauf der letzten Wochen offiziell mit 75% für Daniel Cohn-Bendit als Spitzenkandidat der Grünen-Liste bei den nächsten Europawahlen gestimmt hat.
50 Prozent der Mitglieder in dieser Frage schlicht der Stimme enthalten.
Die ganz große Begeisterung hat Danny der Rote bei den Grünen hierzulande also nicht ausgelöst.
Das Medienwunder CumBandit, neben dem sich der Rest der französischen Grünen eher blass ausnimmt, wird sogar mit einiger Skepsis beäugt.
Andererseits will niemand verleugnen, dass die Wahlchancen der Grünen hierzulande mit CumBandit beträchtlich
Der Studentenführer des Mai 68, dem ein De Gaulle einst die Wiedereinreise verweigert hatte, fast eine historische Legende, einer der Perfekten der französischen und der deutschen Kultur zu Hause und dabei ein überzeugter und überzeugender Europäer ist.
Kornbendit hat zu Europa und Maastricht in der französischen Diskussion eher eine klassische Pro-Maastricht-Haltung, auch wenn sein Diskurs durchaus nicht klassisch ist.
Kornbendit selbst hat sich schon vor dem Bundeskongress der Grünen in die innenpolitischen Nesseln Frankreichs gesetzt, indem er erklärte, sein Ziel sei, für die Grünen ein besseres Ergebnis zu erzielen als das der Partei, die für ihn seit 1968 ein rotes Tuch ist, Frankreichs KP, der andere Regierungspartner von Lionel Jospin.
Für diese Äußerung wurde Krumm-Bendit selbst von der grünen Parteivorsitzenden und Umweltministerin Dominique Ouenet diskret zurückgepfiffen, das brüchige Gleichgewicht der derzeitigen Regierungsmehrheitschussbahn soll nicht erschüttert werden.
Denn auch Frankreichs Sozialisten kommt der grüne Spitzenkandidat Krumm-Bendit nicht gerade gelegen.
Hinter vorgehaltener Hand fürchtet man jetzt schon einen Medien-Coup à la Bernard Tapie, der vor fünf Jahren bei den Europawahlen mit seiner Liste über 10% der Stimmen erzielt und den Sozialisten eine gesalzene Wahlschlappe beschert hatte.
Dies meint auch Philippe Tesson, erfahrener Beobachter der politischen Szene Frankreichs.
Die Grünen, angeführt von einer so unerwarteten mediengerechten Persönlichkeit, werden für die Sozialisten eine weitaus größere Gefahr darstellen als die kommunistische Partei.
Über den reinen Medieneffekt hinaus setzen Frankreichs Grüne natürlich auch darauf,
dass etwas von der Dynamik aus dem Nachbarland Deutschland nach der Regierungsbeteiligung der Grünen dort herüberkommt und auf eine andere Fähigkeit von ConBendit.
Indem er die klassische Rhetorik der politischen Diskussion nicht respektiere, so ein grüner Spitzenpolitiker, zwinge ConBendit seine Partner und Gegner auch bei gesellschaftlich heiklen Themen aus der Heuchelei herauszukommen, etwa bei der Regularisierung von illegalen Einwanderern, beim Thema Atomenergie, Verkehrspolitik oder Einwanderung.
Wieder zurück nach Österreich.
In Linz endet am frühen Nachmittag das größte Medizin-Ethik-Symposium, das je in Österreich stattgefunden hat.
Rund 1300 Besucher kamen allein gestern zu den Vorträgen und Diskussionen internationaler Experten, die sich mit Fragen der Sterbebegleitung, der Organtransplantation oder der Pflege in der modernen Medizin befassten.
Den Abschluss des Symposiums, das von den Ordensspitälern Oberösterreichs und dem Diakoniewerk gemeinsam mit dem ORF veranstaltet wurde, bildeten heute Fragen der Ökonomie und der Medizinethik.
Mathilde Schwabeneder aus Linz.
Wer gewährleistet das Recht auf Gesundheitsversorgung?
Dies ist eine der zentralen Fragen in jeder medizinethischen Diskussion, mit der sich heute auch Christian Köig, Professor für Gesundheitspolitik und Management an der Universität Witten beschäftigt hat.
Seine These, nur die Gesellschaft kann dieses Recht gewährleisten.
Fragen des Gesundheitssystems müssen daher von der Allgemeinheit diskutiert und wahrgenommen werden.
Das heißt konkret, in einer Zeit, in der der technische Fortschritt den vorhandenen Ressourcen davongaloppiert, muss sich die Gesellschaft für ein Gesundheitswesen, Stichwort Spitzenmedizin oder Primärmedizin, entscheiden.
Und dazu bedarf es ethischer Prinzipien.
Das kann einerseits sein ein Nutzenkalkül, wie das sehr oft argumentiert wird.
Wir müssen die Sachen machen, die kosteneffektiv sind.
Das führt dazu, dass wir eher zu technokratischen Lösungen kommen, dass wir die Entscheidungen an Experten und an Ärzte und Ökonomen delegieren.
Oder wir könnten uns überlegen, welche Rechte gibt es denn wirklich?
Was ist denn das Recht auf Gesundheitsversorgung?
Heißt das zum Beispiel, dass es ein Recht darauf gibt, dass eine 55-jährige Frau ein Kind empfangen kann?
Ist das ein Recht, das inkludiert ist?
Heißt das zum Beispiel, dass wir Genmanipulation zahlen müssen oder wollen, um Übergewichtigkeit zu verhindern, um jetzt sozusagen ein Zukunftsszenario zu entwerfen?
Aber es geht um solche Fragen.
Was inkludiert das Recht und was inkludiert es nicht?
Denn nicht alles, was im medizinischen Bereich bereits machbar ist, ist auch im Gesundheitswesen lösbar.
Die Diskussion zur KöG dürfe daher nicht allein den Politikern und Wirtschaftern überlassen werden, da ein vorwiegend profitorientiertes Gesundheitswesen, wie zum Beispiel in den USA, bereits bestehende Ungleichheiten nur vertieft.
wenn Sie 40-jährige Männer vergleichen, die mit Hochschulabschluss, mit denen mit Pflichtschulabschluss, dann hat ein Pflichtschulabgänger 4,7 mal so hohes Risiko, in diesem Alter zu sterben, wie jemand mit Hochschulabschluss.
Nun das sind ethische Fragen und gesellschaftliche Fragen, die wir diskutieren müssen.
Wenn diese Fragen hingegen nicht ausreichend diskutiert werden, etwas das Köck auch an Österreich kritisiert, dann kommt es zu einer Aushöhlung des Rechts auf Gesundheitsversorgung und zu einer immer tiefer werdenden Kluft innerhalb der Gesellschaft.
Jetzt wird es bei uns im Mittagsschanal ein bisschen frostiger, aber gemeint sind die Temperaturen und gemeint ist der bevorstehende Winter und das Geschäft, das man damit machen kann.
Während sich nämlich der Winter mit ersten Schneefällen bereits deutlich ankündigt, herrscht für eine Branche bereits Hochsaison, nämlich für den Sportartikelhandel.
Schon jetzt locken die Händler mit vielfältigen Sonderangeboten.
Wer früh kauft, kann noch auf ein reichhaltiges Angebot greifen.
Der Sporthandel sieht sich als einer der Gewinner der neuen Lebens- und Urlaubsgewohnheiten der Österreicher und hofft heuer auf ein Rekordgeschäft.
Warum?
Das schildert Christian Hunger im folgenden Beitrag.
Urlaub in der Südsee am Strand unter Palmen ist out.
Urlaub in den heimischen Alpen ist in.
Das lassen zumindest die neuesten Statistiken über die Vorbuchungen für den kommenden Winter schließen.
Der Fremdenverkehr rechnet heuer mit einem Bombengeschäft.
Es gibt sogar einige Fremdenverkehrsorte, die bereits jetzt zu Weihnachten bzw.
zu Silvester Neujahr nur noch beschränkt Betten anzubieten haben.
Wenn sich der Winterfremdverkehr freut, dann jubelt auch der Sportartikelhandel.
Die Branche macht jährlich einen Umsatz von rund 12 Milliarden Schilling, das Hauptgeschäft ist nach wie vor der Winter.
Winter heißt heute nicht mehr nur Skifahren, wer den Winter in einem der Fremdverkehrsorte verbringt, will mehr, er will Erlebnis und Abenteuer.
Und genau darauf hat sich der Handel eingestellt.
Während sich bei den Skiern der taillierte Carving-Ski in all seinen Varianten immer mehr durchsetzt, greifen die Urlauber immer öfter auch zu alternativen Sportgeräten wie Bigfoot, Snowboard oder Langlauf-Skiern.
Die Grenzen werden immer fließender.
Während des Urlaubs will man nicht nur Skifahren, da greift man zunehmend auch auf den Skifahrleih zurück.
Während des Urlaubs will man Erlebnis total.
Dabei kaufen die Österreich durchaus qualitätsbewusst ein.
Viel Wert legt man auch auf die Bekleidung.
Fast ein Viertel des Umsatzes macht der Wintersporthandel mit Bekleidung, etwa ein Fünftel mit Sportgeräten.
Das Geschäft läuft gleichmäßig die gesamte Saison durch.
Weihnachten als Anlass für neue Skier sind per se.
Man kauft dann, wenn man auf Urlaub fährt.
Insgesamt rechnet der Handel heuer mit mehr verkauften Stückzahlen.
Der Umsatz dürfte angesichts des bereits jetzt einsetzenden Ausverkaufs ähnlich hoch wie im Vorjahr bleiben.
Die Tourismusverantwortlichen sehen der kommenden Wintersaison in Österreich recht optimistisch entgegen.
Und da und dort nicht zuletzt deshalb, weil auch die Auseinandersetzungen zwischen Lehrern und dem Unterrichtsministerium über die Finanzierung der Schul-Skikurse beigelegt wurde, Hans-Christian Unger berichtet.
Die meisten Quartiere für die Schul-Skikurse sind nicht gerade von jener Ausstattung und Qualität, dass sie im Gerangel um den individuellen und immer anspruchsvolleren Urlauber mitmischen können.
Umso größer ist daher die Erleichterung jener Angebotsgruppe, dass der Konflikt ausgestanden ist und die ursprünglich fraglichen Buchungen für die kommende Skisaison jetzt doch eintrudeln.
Laut Auskunft des Unterrichtsministeriums dürfte das schon zu mindestens 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr passiert sein.
Die ursprüngliche Aufregung im Tourismus war durchaus berechtigt, denn jene 165.000 Schüler, die jeden Winter knapp eine Woche die Skiorte besuchen, lassen alles in allem schätzungsweise knapp eine halbe Milliarde Schilling zurück.
Einen leichten Verlust wird es heuer geben.
Der wird sich aber in Grenzen halten.
Denn ein paar Schulen, die ja grundsätzlich autonom darüber entscheiden dürfen, wann und wo sie ihre Sportwoche verbringen, werden sich in diesem Schuljahr wieder eher für eine Sommersportwoche entscheiden.
Und damit setzt sich bloß der Trend der letzten Jahre fort, von dem man im Unterrichtsministerium allerdings annimmt, dass er bald seine Talsohle erreicht haben wird.
Statt für die zwei Bretteln haben sich die Schüler zunehmend fürs Tennisracket oder fürs Surfboard entschieden.
Und das nicht zuletzt deshalb, weil ihnen Trendwintersportarten wie etwa Snowboarden oder jetzt Carving nur unzureichend angeboten worden sind.
Der Grund dafür?
Erst einmal mussten die Lehrer dafür ausgebildet werden.
Jetzt, so meint man, stehen die Ausbilder endlich zur Verfügung und damit könnte die Wintersportwoche in Zukunft wieder zunehmende Beliebtheit erlangen.
Themenwechsel.
Der in Deutschland geborene jugendliche Serienstraftäter Mehmet wurde heute aus Deutschland abgeschoben.
Der Fall sorgte auch international für Aufsehen, denn der Jugendliche ist geborener Münchner, allerdings mit türkischem Pass.
In der Türkei hat er aber nie gelebt.
Stefan Dauberer war fast zusammen.
Er ist der prominenteste jugendliche Straftäter Deutschlands.
Der neue Ministerpräsident Gerhard Schröder hat über ihn im Spiegel geschrieben.
Ein Serienstraftäter, über 60 Mal verurteilt, unter anderem wegen Diebstahl, Körperverletzung und Nötigung.
Zum Zeitpunkt der Tat war er nicht strafmündig, deshalb wollte man die gesamte Familie abschieben.
Als er dann, kurz nach seinem 14.
Geburtstag, neuerlich einen Raubüberfall tätigte, wurde er vorerst zu einem Jahr Jugendstrafe verurteilt.
Die Stadt München verweigerte ihm darauf die Aufenthaltserlaubnis.
Mehmed, in München geboren und aufgewachsen, sei, so Schröder vor wenigen Wochen im Spiegel, ein Deutscher, auch ohne deutschen Pass.
In Bayern wurde vor wenigen Wochen anders entschieden, der Verwaltungsgerichtshof bestätigte damals im Eilverfahren die abgelaufene Aufenthaltsgenehmigung.
Bei Abwägung aller Umstände sei es zumutbar, wenn ein Elternteil Mehmed in die Türkei begleite oder der Jugendliche bei Verwandten untergebracht werde, so in der Urteilsbegründung.
Damit wurde der Weg für eine Abschiebung geebnet.
Heute um 11.40 Uhr war es dann soweit.
Mehmet musste in ein Flugzeug nach Istanbul steigen.
Noch nicht sicher ist, ob er dort einreisen darf.
Der bayerische Innenminister Günter Beckstein appellierte deshalb an die Türkei, die Einreise nicht zu verhindern.
Kultur jetzt im Mittagsschanal.
Morgen wird der internationale sogenannte Writers in Prison Tag begangen, wird auf Initiative des Pen Clubs, also der verfolgten bzw.
inhaftierten Schriftsteller gedacht.
Allein in diesem Jahr wurden bis jetzt 650 Angriffe auf Autoren und Publizisten gemeldet, 31 davon endeten tödlich.
Besonders ernst ist die Situation in Algerien, Tibet, in Nigeria und auch in der Türkei.
In Österreich konnten politisch verfolgte Schriftsteller unterkommen.
Mehr dazu im folgenden Gespräch, das Gernot Zimmermann mit der österreichischen Leiterin von Writers in Prison, Frau Uta Roy Seifert, geführt hat.
Frau Roy Seifert, was bedeutet der Writers in Prison Tag?
Der Reiters in Prisen-Tag bedeutet, dass weltweit Autoren, meistens Pen-Mitglieder, sich ihrer verfolgten Kollegen in Diktaturen Militärregimes, dass wir uns ihrer erinnern und die Welt, soweit sie uns zuzuhören willens ist, aufmerksam machen auf das Schicksal dieser Menschen,
die eher deshalb verfolgt werden, weil sie durch die Sprache, durch die geschriebene, aber auch gesprochene Sprache, auf Missstände in ihren Ländern aufmerksam machen.
Hier in Europa vergisst man ja oft, dass es Menschen gibt, die für ihre Meinung verfolgt werden, die für Gedichte verfolgt werden, die gefoltert werden, die lange ins Gefängnis kommen.
Ist es wichtig, dass man daran erinnert?
Und wie kann man mit ihnen in Kontakt treten?
Es ist sehr wichtig, dass man daran erinnert, vor allen Dingen auch, weil es ja auch in unseren Breiten schließlich Zeiten gab, wo man aus solchen und ähnlichen Gründen Autoren, Dichter verfolgt und in KZs umgebracht hat.
Das gab es ja hier auch.
Es gibt es noch immer in unseren benachbarten Ex-Jugoslawien,
wo auch Autoren verfolgt werden.
Es sitzt einer jener Männer aus Bosnien, ein Moslem, Mohidin Saric, sitzt jetzt als einer unserer
Exilautoren in Graz, die eine Stadt der Zuflucht ist, worüber wir auch noch ein paar Worte sagen könnten.
Was heißt das?
Die Städte der Zuflucht sind eine Idee von Salman Rushdie, der der erste Präsident des Europäischen Schriftstellerkongresses war.
Die Idee ist, dass man Exilautoren oder verfolgten Autoren, die man ins Exil bringen kann, Zuflucht gewährt, dass sie ein Obdach haben, dass man ihnen auch einen wenigstens minimalen Lebensunterhalt ermöglicht.
Sie haben den Bosnier Scharitsch erwähnt.
Was ist ihm zugestoßen?
Er ist einer jener Männer, die man vor Jahren hinter dem Stacheldraht als quasi KZ-Häftlinge
im Fernsehen sah.
Er hat über diese Erlebnisse ein Buch geschrieben, das auch auf Deutsch beim Drava Verlag in Klagenfurt erschienen ist.
Leider habe ich den Titel nicht präsent.
Wenn dieser Mann, dessen Buch in seiner Heimat bekannt ist, zurückginge, würde er wahrscheinlich keine zwei Tage überleben.
Was können wir tun, was können Menschen tun, die solchen Schriftstellern helfen wollen?
Interessanterweise etwas, wo ich immer meine Zweifel hatte, schreiben.
Und zwar nicht nur an die Machthaber, das hilft erstaunlicherweise auch.
Sehr viel hilft, ihnen selber zu schreiben, wenn nicht ihnen selber, dann an die Familien.
Man kann auch Bücher schicken.
Oder sie können auch finanziell helfen.
Hier eine Spendenkontennummer für Reuters in Brissen, und zwar ein Spendenkonto ist das bei der Bank Austria, die Kontonummer 106 10 190 700.
Noch einmal, Kontonummer der Bank Austria 106 10 190 700.
Und jetzt im Mittagschanal noch die Schlussnachrichten.
Vereinte Nationen Die UNO hat einen letzten Appell an den Irak gerichtet.
Der Weltsicherheitsrat forderte Bagdad neuerlich auf, in der Frage der Waffeninspektionen einzulenken.
Auf eine gemeinsame Haltung konnten sich die Mitglieder des Sicherheitsrats aber nicht einigen.
Russland, China und auch Frankreich lehnen einen Militärschlag entschieden ab.
Argentinien Die Klimakonferenz in Buenos Aires hat zum Abschluss ein Arbeitsprogramm beschlossen, das die Treibhausgase senken soll.
Bis zur übernächsten Klimakonferenz im Jahr 2000 will man sich über die Kontrolle von Klimaschutzmassnahmen einigen.
Außerdem sollen Spielregeln für den Handel mit sogenannten Treibhauszertifikaten und Investitionen der Industrieländer für den Klimaschutz in der Dritten Welt eingeführt werden.
Italien
Der in Rom verhaftete Kurdenführer Öcalan will heute formell politisches Asyl in Italien beantragen.
Dadurch würde die von der Türkei geforderte Auslieferung blockiert.
Ein Vertreter der italienischen Regierung sagte, eine Auslieferung Öcalans an die Türkei komme nicht in Frage, weil dem Kurdenführer dort die Todesstrafe drohe.
Denkbar sei eine Überstellung nach Deutschland, das ebenfalls einen internationalen Haftbefehl gegen Öcalan erlassen hat.
Deutschland.
Der 14-jährige Syrien-Straftäter Mehmet ist heute in die Türkei abgeschoben worden.
Damit vollstrecken die Behörden eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Mehmet hat bereits als Kind mehr als 60 Straftaten begangen.
In Bayern ist deshalb seine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert worden.
Mehmet kann die Berufung gegen den Beschluss des Höchstgerichts von der Türkei aus weiter betreiben.
Indonesien.
In Jakarta ist es zu neun schweren Unruhen gekommen.
Tausende Menschen stürmten ein großes Einkaufszentrum, zündeten Geschäfte und Häuser an und begannen mit Plünderungen.
Die Demonstranten verlangen sechs Monate nach dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Suharto umfassende Reformen.
Bei Zusammenstößen in Indonesien sind seit Donnerstag 14 Personen getötet und etwa 300 verletzt worden.
Österreich.
In Wien beginnt heute das zweitägige Bundesforum der Liberalen.
Wichtigstes Anliegen ist die Vorbereitung der Wahlen im kommenden Jahr.
Parteichefin Heide Schmid sagte, die Liberalen könnten unter gewissen Bedingungen nach den nächsten Nationalratswahlen in eine Regierung eintreten.
Möglich sei nicht nur eine sogenannte Ampelkoalition mit SPÖ und Grünen, sondern auch andere Konstellationen.
Eine Regierung mit der FPÖ werde man aber auf keinen Fall angehören.
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Keilert wird heute zur neuen Vorsitzenden der ÖVP-Frauen gewählt.
Die bisherige Frauenvorsitzende Rosemarie Bauer legt beim Bundestag in Bad Waltersdorf ihre Funktion zurück.
Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
Vorerst noch überwiegend sonnig, im Donauraum stellenweise neblig, im Westen schon bewölkt und nach und nach etwas Regen.
Temperaturen zwischen 2 und 8 Grad.
Morgen Sonntag kalter Nordwestwind, zeitweise Regen und Schneefall auf 800 bis 500 Meter Höhe.
Danke, Andreas Ilavski.
Das war ein Mittagsjournal am Samstag.
Viele haben daran mitgearbeitet.
Drei Namen für das ganze Team.
Franz Trinker war der Tonmeister, Udo Bachmeier führte Regie und Ihre Sendungsbegleiterin war Christel Reis.
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