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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Beim Mittagsschornal am Montag, dem 16.
November, begrüßt sie Astrid Plank.
Eine Fülle an Themen gibt es in der heutigen Sendung.
Wir berichten unter anderem über die zumindest vorläufige Beilegung der Irak-Krise, über das diplomatische Tauzin um den in Italien verhafteten Kurdenführer Öcalan.
Er soll jetzt in Italien Asyl erhalten.
Die Türkei will aber sogar die Todesstrafe abschaffen, damit Öcalan an sie ausgeliefert wird.
Die große Wirtschaftsreform in Japan ist Thema bei uns, die österreichische Datenschutzdiskussion, nachdem zwei korrupte Beamte des Innenministeriums aufgeflogen sind.
Wir analysieren weiters die zu Ende gegangene UN-Klimakonferenz von Buenos Aires.
Was hat sie wirklich für das Weltklima gebracht?
Und es geht auch um den Besuch der österreichischen Bischöfe in Rom.
Wie werden sie dem Papst die Situation der katholischen Kirche in Österreich schildern?
Im Kulturteil heute geht es um die österreichische Filmindustrie.
Der Produzentenverband legt seine Sicht der Situation dar.
Zuallererst jetzt einmal der Nachrichtenüberblick.
Es liest Christian Neheber.
Vereinte Nationen.
Die jüngste Krise um den Irak ist zumindest vorerst wieder entschärft worden.
Die Gefahr eines US-Militärschlages scheint gebannt, der UNO-Sicherheitsrat hat die vom Irak zugesicherte, sofortige und bedingungslose Wiederaufnahme von Waffeninspektionen akzeptiert.
Die Inspektoren sollen schon morgen wieder nach Bagdad kommen.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan sprach von einem Sieg der Diplomatie.
Eine weitere Krise werde es hoffentlich nicht geben.
In einem solchen Fall sei es aber nicht sicher, ob noch einmal genug Zeit für eine diplomatische Lösung bliebe, meinte der höchste UNO-Beamte.
US-Präsident Clinton hat warnend erklärt, die amerikanischen Streitkräfte seien weiterhin in Alarmbereitschaft.
Russland und China haben weitere diplomatische Anstrengungen gefördert, um eine dauerhafte Friedenslösung zu finden.
Nahe Osten.
Der israelische Außenminister Sharon ruft jüdische Siedler dazu auf, weiteres Land in den Autonomiegebieten unter ihre Kontrolle zu bringen.
Wörtlich sagte der Minister, jeder müsse aktiv werden und weitere Hügel in Besitz nehmen.
Es gelte, sie dem Zugriff der Palästinenser zu entziehen.
Palästinenser Präsident Arafat hat neuerlich die Gründung eines eigenen Staates angekündigt.
Er rief Israel dazu auf, die für Mai kommenden Jahres geplante Ausrufung eines palästinensischen Staates zu akzeptieren.
Ministerpräsident Netanjahu reagierte mit der Drohung, das Abkommen von Y-Plantation auszusetzen.
Vatikan.
Die österreichischen Bischöfe informieren ab heute den Papst sowie die obersten kirchlichen Stellen über die Situation der Kirche in Österreich.
Anlass ist der alle fünf Jahre stattfindende sogenannte Ad-Limina-Besuch im Vatikan.
Es geht wahrscheinlich auch um die Ergebnisse der Salzburger Delegiertenversammlung.
Österreich.
Bei den Kollektivvertragsverhandlungen für etwa 350.000 Handelsangestellte hat vor etwa zwei Stunden die fünfte Runde begonnen.
Die Gewerkschaft verlangt 4,5 Prozent plus bei den Mindestlöhnen weiters eine Arbeitszeitverkürzung.
Die ersten vier Verhandlungsrunden haben keine Ergebnisse gebracht.
Indonesien.
Nach tagelangen schweren Unruhen hat sich die Situation wieder normalisiert.
In Jakarta wurden die Geschäfte, Büros und Schulen wieder geöffnet.
Der Unabhängigkeitsplatz vor dem Präsidentenpalast im Stadtzentrum bleibt jedoch gesperrt.
Bei den jüngsten Straßenschlachten sind, nach offiziellen Angaben, 14 Menschen ums Leben gekommen.
Italien.
Die Außen- und Verteidigungsminister aus 28 Staaten erörtern heute in Rom die Zukunft der Westeuropäischen Union.
Zur Diskussion steht vor allem eine engere Zusammenarbeit zwischen der WEU und der Europäischen Union.
Morgen geht es um die Krisenherde Kosovo und Albanien.
Slowenien.
In Slowenien wird ab heute ein zweiwöchiges NATO-Manöver abgehalten.
Es ist die erste NATO-Übung außerhalb des Territoriums der Allianz.
5.500 Soldaten nehmen daran teil.
Sie kommen nicht nur aus den NATO-Staaten, sondern auch aus jenen Ländern, die mit der NATO durch die Partnerschaft für den Frieden verbunden sind.
Ein Kontingent des österreichischen Bundesheeres nimmt ebenfalls teil.
Deutschland.
In Frankfurt ist eine Frau im Zusammenhang mit der Entführung einer Lufthansa-Maschine im Jahr 1977 heute zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Die 50-jährige Monika Haas wurde unter anderem der Beihilfe zur Geiselnahme sowie des Mordversuchs in zwei Fällen für schuldig erklärt.
Die Anklage hatte der Frau vorgeworfen, Waffen nach Mallorca geschmuggelt zu haben, die später bei der Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut nach Somalia eingesetzt wurden.
Bei der Entführung der Maschine versuchten Terroristen die Freilassung von in Deutschland inhaftierten RAF-Mitgliedern zu erreichen.
Die Geiselnahme im Herbst 1977 war von der deutschen Spezialeinheit GSG 9 gewaltsam beendet worden.
Die inhaftierten RAF-Mitglieder Bader, Enslin und Raspe begingen daraufhin in ihrer Gefängniszelle Selbstmord.
Karibik.
Nach dem schweren Hurricane Mitch breiten sich in den betroffenen Gebieten Mittelamerikas Seuchen aus.
Cholera-Tote werden aus Honduras und Guatemala gemeldet.
In Nicaragua starben vier Menschen an einer gefährlichen Infektionskrankheit, die sich unter anderem in Lungenblutungen äußert.
Die hygienischen Verhältnisse sind verheerend.
Es fehlt sauberes Wasser.
Allein in Honduras gibt es in 50 Städten kaum Trinkwasser.
Und wie immer um diese Zeit, kurz nach zwölf, jetzt der ausführliche Wetterbericht von Alois Holzer.
Bis in höher gelegene Alpentäler ist es schon seit Tagen winterlich geworden.
Mit dem ersten Wintereinbruch im östlichen Flachland wird es aber noch einige Zeit dauern.
Allerdings, die Luft wird langsam, jedoch stetig kälter.
In der zweiten Wochenhälfte kommt dann sogar regelrecht polare Kaltluft nach Österreich.
Nun aber die aktuellen Meldungen aus den Landeshauptstädten.
Wien leichter Regenschauer 4 Grad, Eisenstadt und St.
Pölten stark bewölkt 4.
Linz leichter Regen 4 Grad, Salzburg Schneeregen 2, Innsbruck stark bewölkt 4, Bregenz Regen 4, Graz wolkig 7 Grad und in Klagenfurt gibt es noch Hochnebel bei 2 Grad.
Ein bisschen schimmert die Sonne aber in Klagenfurt schon durch.
Am Nachmittag schneit es zeitweise vor allem in den Alpen sowie an deren Nordrand.
Unterhalb von 400 bis 700 Meter Höhe kann es auch noch regnen.
Nicht allzu wahrscheinlich, aber doch erwähnenswert.
Es sind bis zum Abend einzelne, teils gewittrige Graupelschauer möglich.
Wie sieht es im Norden und Osten Österreichs aus?
Hier ziehen nur ein paar Regen-, Schnee- oder Graupelschauer durch und im Süden scheint zumindest ab und zu die Sonne.
In Unterkärnten hält sich allerdings oft noch recht zäher Hochnebel, mit einer Obergrenze bei 900 bis 1200 Meter Höhe.
Fast ebenso unterschiedlich verteilt wie Schneefall und Sonnenschein heute die Temperaturen.
Meist erreichen sie nur 1 bis 6 Grad, im Gebiet um Harzberg, Oberwart, Güssing und Bad Radskersburg bis zu 9 Grad.
Lebhafter Nordwestwind macht sich vor allem auf den Bergen und im Donauraum bemerkbar.
Der Wind legt morgen noch zu, wird also kräftiger und zudem kühlt es weiter ab.
So liegen die Höchstwerte nur zwischen minus 1 Grad in höher gelegenen Alpentälern und plus 6 Grad im Südburgenland.
An der Alpen-Nordseite gibt es zwar noch Schneeschauer, sie werden jedoch langsam seltener.
Die größten Chancen auf Sonne bestehen morgen in Vorarlberg, im Tiroler Oberland sowie von Süd- und Osttirol über Kärnten bis in die südliche Steiermark.
Auf den Bergen verschärft sich der Frost weiter, so hat es morgen Mittag in 2000 Meter Höhe etwa minus 10 Grad.
Übermorgen dann nur noch minus 11 Grad und auch in tiefen Lagen wird es am Mittwoch noch eine Spur kälter.
Es ziehen übermorgen zwar nur einzelne Schneeschauer durch, die sind dann aber auch im Flachland möglich.
Im Süden sowie ganz im Westen überwiegt der Sonnenschein.
Zum Wochenende hin dürfte es noch kälter und somit vielerorts auch tagsüber leicht frostig werden.
Danke, Alois Holzer, 12.08 Uhr ist es jetzt.
Der Krieg am Golf ist vorerst abgesagt, die Irak-Krise zumindest vorläufig beigelegt.
Man ist versucht zu sagen, wieder einmal den Kraftproben zwischen dem Irak bzw.
seinem Diktator Saddam Hussein und der Staatengemeinschaft, allen voran die USA, die hat es seit dem Golfkrieg von 1991 schon mehrfach gegeben.
Bill Clinton hat die amerikanischen Flugzeuge, die schon mit Kurs Bagdad in der Luft waren, gestoppt und Saddam Hussein lässt die UNO-Waffeninspektoren wieder ins Land.
Ähnliche Szenen haben sich aber zuletzt im Februar und März des heurigen Jahres abgespielt.
Wie oft kann sich dieses Spiel noch wiederholen, fragt man sich.
Diese Frage wird auch in den USA gestellt.
Dort will man jetzt versuchen, das Regime Saddam Husseins zu destabilisieren.
Peter Fritz dazu mit Informationen aus Washington.
Die Taktik der Amerikaner ist aufgegangen, aber gerade das ist jetzt ihr Problem.
Das Ziel, das die US-Regierung verkündet hat, wurde zumindest formal erreicht.
Die UNO-Waffeninspektoren dürfen wieder in den Irak zurück.
Aber das allein ist noch keinerlei Garantie dafür, dass es nicht schon bald zur nächsten Konfrontation kommt.
Und es ist schon gar keine Garantie dafür, dass der Irak jetzt die volle Wahrheit preisgibt über sein Waffenprogramm.
Die Tätigkeit der UNO-Waffeninspektoren im Irak hat nach dem Golfkrieg im Jahr 1991 begonnen.
Sie hätte nach wenigen Monaten zu Ende sein sollen und zu Ende sein können, wenn der Irak wirklich alles offengelegt hätte, was er an Programmen zum Bau von Massenvernichtungswaffen verfolgte.
Vieles haben die Inspektoren dann in jahrelanger Kleinarbeit herausfinden können.
Aber im Laufe der Jahre ist es dem Irak auch gelungen, sein Wissen immer besser zu verstecken.
Seit einiger Zeit fährt der Irak seine wichtigsten Militärgeheimnisse spazieren, auf großen Sattelschleppern kreuz und quer durchs Land.
Damit kann man sowohl den Inspektoren ausweichen, als auch eventuellen Militärschlägen.
Somit kann Saddam Hussein immer schon dann einen Erfolg verbuchen, wenn es ihm wieder einmal gelungen ist, die Sache in die Länge zu ziehen.
Die Aussichten, dass die Inspektoren noch einmal in großem Ausmaß fündig werden, schwinden von Tag zu Tag.
Die Amerikaner haben mit ihrer Gewaltdrohung gut und richtig gepokert, aber sie haben erleben müssen, dass es noch immer Saddam Hussein ist, der darüber entscheidet, wann und was gespielt wird.
US-Präsident Clinton weiß das und verkündet daher, dass er verstärkt auf den Sturz Saddam Husseins hinarbeiten will.
Noch sucht er allerdings eine verlässliche Oppositionsgruppe, der er das dafür bewilligte Geld übergeben könnte.
Schon das zeigt, dass die Amerikaner allein mit dem Reagieren schon Schwierigkeiten haben, während Gegner Saddam Hussein in voller Machtfülle agieren kann.
Wie wird nun im Irak selbst die vorläufige Deeskalation aufgenommen und wie reagiert man dort auf die Ankündigungen Bill Clintons?
Diese Fragen beantwortet Ernst Kernmeier, unser Mann in Bagdad.
Die Kriegsgefahr ist vorerst abgewendet, die Konfrontation geht aber weiter.
Als US-Präsident Bill Clinton gestern Entwarnung gegeben und einen Angriff vorerst gestoppt hat, sagte er gleichzeitig dem Regime von Saddam Hussein weiterhin den Kampf an.
Langfristig sei der beste Weg zum Frieden eine neue Regierung, sagte Clinton.
Die USA werde den Widerstand im Irak gegen Saddam weiter unterstützen.
Die Antwort von Heos Bagdad folgte prompt.
Der irakische Vizepremierminister Tarek Al-Assis warf Klinken vor, das Völkerrecht zu brechen.
Von den Drohungen der USA hätten die Iraker sich aber auch bisher nicht einschüchtern lassen, sagte Al-Assis.
Ganz so kalt lässt die irakische Führung der von den USA gestützte Widerstand allerdings nicht mehr.
Während der letzten Tage gab es hier in Bagdad immer wieder Gerüchte, dass im Sog eines Militärschlags auch die Opposition versuchen könnte, ihre Basis auszubauen.
Neben dem Kampf gegen die USA wird für Regimetreue auch der gegen die Hunde, wie die Rebellen hier von der Regierung genannt werden, immer wichtiger.
Letzten Monat hat der amerikanische Kongress der Regierung 97 Millionen Dollar gewährt, um den militärischen Widerstand gegen den Irak zu stützen.
Vor allem die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden sollen demnach ausgebildet werden, vorerst auf militärisch schlecht bewachte Gebiete vormarschieren und nach und nach Massendeserptionen der irakischen Armee provozieren.
Frühere ähnliche Versuche Washingtons sind allerdings kläglich gescheitert.
Mehr als 100 Millionen Dollar haben die Amerikaner seit dem Golfkrieg hier in die Opposition investiert.
Vorerst wird die Konfrontation Irak-USA ohnehin hauptsächlich bei der UNO ausgetragen werden.
Nachdem der Irak in den letzten Wochen wieder Thema Nummer eins auf der Weltbühne war, wird Fakta die Situation nützen und einmal mehr für die Lockerung der seit acht Jahren geltenden Sanktionen Stimmung machen.
Vor allem in Frankreich und Russland hat der Irak dafür schon nach der letzten Krise im Februar Verbündete gegen den Widerstand der USA gefunden.
Beide Länder haben Vorverträge für die Förderung des irakischen Erdöls abgeschlossen.
Solange der Irak unter dem Embargo nur eine beschränkte Menge Erdöl liefern darf und dafür nur Nahrungsmittel, Medikamente und einige Ersatzteile bekommt, sind auch diese Vorverträge wertlos.
Die USA werden im UNO-Sicherheitsrat hingegen darauf pochen, dass zuerst die Entwaffnung des Irak sichergestellt werden muss.
Auf Zusagen, wann der Irak mit einer Lockerung des Embargos rechnen darf, wollen sie sich nicht einlassen.
12.13 Uhr ist es jetzt.
Wie verfährt man mit einem Mann, der den einen als international agierender Terrorist gilt, den anderen dagegen als in den Untergrund gedrängter Führer eines Volkes, das legitimerweise um seine Unabhängigkeit streitet?
Die Rede ist von Kurdenführer Abdullah Öcalan, der in Italien verhaftet worden ist.
Er bereitet jetzt den italienischen Behörden und Diplomaten viel Kopfzerbrechen.
Denn die Türkei hat die Auslieferung des PKK-Führers beantragt.
Für sie ist der Verbrecher Terroristen und Staatsfeind Nummer eins.
Als Verbrecher wird Öcalan auch in Deutschland behandelt.
Auch von dort gibt es einen Haftbefehl gegen ihn wegen Mordes.
In Italien selbst tendiert man aber eher dazu, Öcalan das von ihm beantragte politische Asyl zu gewähren, komplizierte diplomatische Verwicklungen mit der Türkei sind zu bewältigen.
Sie hat schon mit ernsten Konsequenzen und auch mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht, wenn Italien tatsächlich Öcalan Asyl gewährt.
Andererseits pilgern seit Tagen helle Scharen von Sympathisanten des kurden Führers nach Rom.
Sie unterstützen ihn mit lautstarken Protestkundgebungen.
Über den aktuellen Stand in Italien jetzt Andreas Pfeiffer.
Seit Tagen erweckt das Gelände vor dem römischen Militärkrankenhaus Celio den Eindruck eines kurdischen Feldlagers.
Rund 2000 Männer, Frauen und Kinder haben auch heute die ganze Nacht über ausgeharrt, doch sie werden nicht müde, dem inhaftierten PKK-Chef ihre Sympathie und ihren Kampfgeist zu bezeugen.
Onkel Abdullah ist in Roma, die Türkei liegt im Koma.
Diese Parole mag sich reimen, doch ihr Wahrheitsgehalt muss bezweifelt werden.
Aus Ankara nämlich kommen jede Menge Lebenszeichen.
Seit der Verhaftung Öcalans macht die türkische Regierung einigen Druck, um die Auslieferung ihres Staatsfeindes Nummer 1 zu erzwingen.
Gestern Abend ist der Außenminister Ismail Cem nach Rom gekommen.
Der offizielle Anlass ist der WEU-Ministerrat.
Doch schon hat er die Gelegenheit genützt, um zu bekräftigen, dass jede Asylhilfe für Öcalan dem internationalen Terrorismus der PKK Tür und Tor öffnen würde.
Eröffnet wäre in diesem Fall wohl auch eine diplomatische Krise zwischen Ankara und Rom.
Vorerst will Italien Zeit gewinnen.
Außenminister Lombardodini jedenfalls will keine überstürzten Entscheidungen treffen.
Italien ist ein Rechtsstaat und wir werden unsere Gesetze anwenden, um die politische, aber auch die menschliche Dimension dieses Falles eingehend zu prüfen.
Dann werden wir die Reaktionen und Entscheidungen der Türkei ja sehen.
Die italienische Regierung hat allerdings nicht nur bilateralen Streit zu befürchten.
Der Fall Öcalan lässt auch innenpolitisch die Wogen hochgehen.
Dass er Zuflucht in Italien suchte, ist wohl kein Zufall.
Vor allem die Linksparteien zeigen seit Jahren einiges Verständnis für die Kurdenfrage.
Einige der PKK nahestehende Vertreter waren unlängst sogar zu Gast im römischen Parlament.
Dass es eine Absprache zwischen kurdischen und italienischen Politikern gegeben habe, wird von beiden Seiten dementiert.
Doch in einem Brief an Ministerpräsident Massimo D'Alema schreibt Öcalan selbst, dass er Italien wegen wiederholter Einladungen von Seiten römischer Parlamentarier und wegen des demokratischen Charakters dieses Landes gewählt habe.
An Engagement für Öcalan fehlt es auch jetzt nicht.
Walter Veltroni, der Chef der Linksdemokraten, meint, dass der Asylantrag gerechtfertigt sei.
Denn immerhin werde in der Türkei auch von der Todesstrafe Gebrauch gemacht.
Türkei ist ein Land, in dem die Todesstrafe vorliegt.
Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, die Geschichte auch zu dieser Zeit zu betrachten.
Wie immer sich die italienische Regierung nun verhält, die Entscheidung im Fall Öcalan wird ohne polemisches Nachspiel nicht abgehen.
Morgen wird der BKK-Chef erstmals verhört und bis dahin werden auch die Sprechchöre der Kurden sicher nicht verstummen.
Die Causa Öcalan birgt viele diplomatische Stolpertrete aus Italien, hat Andreas Pfeiffer berichtet.
Wir machen jetzt einen großen geografischen Sprung übers Meer nach Japan.
Die japanische Regierung will jetzt die Sanierung ihrer maroden Banken und Industrie radikal durchsetzen.
Umgerechnet 2,3 Billionen Shilling, das sind fast unvorstellbare 2.300 Milliarden Shilling,
stellt die Bank of Japan zur Verfügung.
Mit diesem größten Konjunkturprogramm aller Zeiten soll die Rezession der letzten Jahre überwunden und die japanische Wirtschaft wieder in Richtung Wachstum programmiert werden.
Ihre Sanierung dürfte sich auf ganz Asien auswirken, berichtet Christian Hunger.
2300 Milliarden Shilling, eine unvorstellbare Summe, die die Bank of Japan der Locker machen will, um die japanische Wirtschaft endlich am eigenen Schopf aus der Krise zu ziehen.
Seit Beginn dieser Krise Mitte des Vorjahres hat es bereits fünf solcher Konjunkturprogramme gegeben, aber niemals in einer so großen Höhe, die einigen noch immer nicht hoch genug ist.
Sie glauben, das Doppelte wäre gerade ausreichend.
So oder so, mit dem Geld sollen zunächst einmal die Banken aus staatlichen Mitteln saniert und ihre Schwacheigenkapitalbasis aufgestockt werden.
Zweitens will man wieder mehr öffentliche Bauaufträge genehmigen, was der Bauwirtschaft zugute käme.
Und drittens will man Klein- und Mittelbetriebe stützen, die zuletzt kaum noch Kredite erhalten haben.
Eine Million neue Arbeitsplätze sollen damit geschaffen werden.
Dr. Wolfgang Benziers von der österreichischen Außenhandelsstelle in Tokio ist optimistisch, dass das Konjunkturprogramm diesmal greifen wird.
Die Regierung hat schon öfters angekündigt, dass sie ein Rekordbeschäftigungsprogramm in Szene setzen wird.
Allerdings waren das meistens sogenannte vorgezogene öffentliche Aufträge, die eigentlich später geplant waren.
Diesmal sagen übereinstimmend die meisten
Kommentatoren, dass hier wirklich neues Geld in die Hand genommen wird.
Man ist sich also in Japan sehr wohl der Ernst der Lage bewusst.
Andererseits sind es immer wieder auch Mittel, die nicht die Regierung selbst ausgeben kann, sondern wo zum Beispiel Provinzverwaltungen zu gleichen Teilen finanzieren müssen.
In diesem Fall nimmt die Regierung alles in die Hand, verschuldet sich sehr stark, sehr stark neu verschuldet sie sich.
Man rechnet doch, dass die
statt das sogenannte Bruttodefizit, das bestehend aus Zentralverwaltung und Lokalverwaltung im nächsten Jahr 10% des Bruttonationalprodukts erreichen wird.
aufgrund dieser hohen Mittelaufnahme.
Das milliardenschwere Sanierungsprogramm ist nicht zuletzt auf Druck von außen, von Amerika und Europa, beschlossen worden.
Das Programm soll jedenfalls die Rezession, das ist die Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um zwei Prozent, wieder in ein Wirtschaftswachstum umwandeln.
Die Rezession hat zwei Komponenten, wenn ich so sagen darf, Herr Hunger.
Einerseits ist sie real.
Jeder spürt das heute.
Allerdings, wenn Sie auf der Straße sehen, merken wir sehr wenig von einer Rezession.
Und zwar, dass der zweite Faktor eine starke psychologische Wirkung hat.
Und ich bin mir nicht sicher, ob jetzt beide Faktoren durch dieses große Paket der japanischen Regierung in Angriff genommen werden, aber eines ist sicher, die Psychologie wird sich wesentlich verbessern und man hat das heute schon an der Börse gesehen, ein gewisser Teil der
Der früheren Verkäufer von japanischen Aktien ist wieder zurückgekehrt.
Dem Sanierungsprogramm der japanischen Regierung muss jetzt noch das Parlament zustimmen.
Man rechnet, dass das noch in einer Sondersitzung in diesem Monat geschehen wird.
Die japanische Regierung hat also ein gigantisches Konjunkturprogramm zur Sanierung der Wirtschaft und zur Belebung der Konjunktur beschlossen.
Michael Schocklich hat über dieses Programm mit dem Wirtschaftsexperten Markus Marterbauer gesprochen und ihn gefragt, wie er dieses Programm beurteilt.
Das Problem ist, dass die Regierung zwar sehr bemüht ist, dass aber die Rahmenbedingungen für solche Programme im Moment sehr schlecht sind und das liegt vor allem an den schlechten Erwartungen bei den Unternehmen, bei den Investoren und auch bei den privaten Haushalten.
Es hilft sozusagen das ganze Geld, das die Regierung zur Verfügung stellt, nicht sehr viel, solange sich diese Erwartungen, die im Moment im Keller sind, nicht verbessern.
Daneben gibt es natürlich weiter noch
Probleme für die japanische Wirtschaft.
Die Zinsen sind zwar schon sehr niedrig, es wäre aber notwendig, da noch weiter nach unten zu gehen.
Da ist der Spielraum gering.
Und das zweite Problem ist der Wechselkurs.
Das Yen hat wieder aufgewertet in den letzten Wochen.
Das verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit der japanischen Exportunternehmen.
Und die Handelspartner fragen einfach zu wenig nach.
Das gilt für die asiatischen Partnerländer, die selbst in der Krise sind.
Und das gilt insbesondere aber auch für Europa.
Ein großer Teil dieser 2.300 Milliarden Schilling soll ja in öffentliche Investitionen fließen, in die Bauwirtschaft.
Kann das helfen?
Das ist sicher ein wichtiger Punkt, um die Nachfrage zu stabilisieren.
Das Problem ist nur, die großen, wirklich großen Nachfrageaggregate sind der private Konsum der Haushalte und die Investitionen der Unternehmen.
Und solange die nicht anspringen, solange sich dort nicht die Erwartungen verbessern und die wirkliche, die effektive Nachfrage, die auf den Märkten zum Ausdruck kommt, sich beschleunigt und verbessert, solange wird Japan in der Wirtschaftskrise und in der Stagnation bleiben.
Europa und auch die USA erwarten sich ja sehr viel von der Belebung der japanischen Wirtschaft.
Wie wirkt sich denn dieses Programm jetzt auf USA und Europa aus?
In Europa ist ja die Konjunktur mittlerweile im Übergang von einer Export- und Investitionsgetragenen Konjunktur zu einer stärker Konsumgetragenen Konjunktur.
Also wir brauchen nicht so viel Nachfrage aus Japan eigentlich mehr, obwohl es natürlich nicht schaden kann.
Was aber wichtig ist,
ist, dass in Europa jetzt die Konsumnachfrage stärker unterstützt wird und mit steigender Binnennachfrage wird sowohl in Europa das Wirtschaftswachstum höher werden und die Arbeitsmarktsituation sich verbessern, als auch kann Europa in diesem Fall eine stabilisierende Rolle für die Weltwirtschaft und auch für Japan spielen.
Es geht also darum, in Europa jetzt die Binnennachfrage wirklich zu stärken.
Das bedeutet, dass Europa die Asienkrise und die Japankrise am besten dadurch meistert, indem es in Japan einkauft.
Indem man überhaupt mehr einkauft im Binnenmarkt der EU und natürlich damit auch bei den Handelspartnern.
Also Europa spielt im Moment eine ganz wichtige Rolle in der weltwirtschaftlichen Entwicklung.
Europa hat es in der Hand, zu einer Stabilisierung beizutragen, indem die Binnennachfrage in Europa verstärkt wird.
Europa hat im Moment hohe Leistungsbilanzüberschüsse.
Das heißt, wir exportieren mehr, als wir importieren.
Das ist weltwirtschaftlich schädlich und kann nur beendet oder verbessert werden, wenn die Nachfrage im europäischen Binnenmarkt steigt.
Das heißt, das Konjunkturprogramm ist weniger etwas, das tatsächlich zur Belebung der Wirtschaft beiträgt, sondern eigentlich zur Steigerung der Erwartungen und des Optimismus?
Hoffentlich wird das der Fall sein, dass der Optimismus stärker wieder Einzug hält in die japanische Wirtschaft und dann könnte ein zusätzlicher Impuls vom Export auch positive Effekte für die japanische Wirtschaft bringen.
Das sagt der Wirtschaftsexperte Markus Martabauer im Gespräch mit Michael Tschoglich über das japanische Konjunkturprogramm.
Martabauer zieht den Schluss, dass das beste Mittel gegen die Japan-Krise eine größere Nachfrage nach japanischen Produkten aus Europa und den USA sei.
Kauft wieder mehr japanische Autos und Videorekorder heißt das also.
Jetzt um 12.25 Uhr nach Österreich.
Von der Bestechungsaffäre im Innenministerium werden laufend neue Details bekannt.
Die zwei Interpolbeamten, die geheime Daten an Privatdetekteien verkauft haben sollen, werden laufend verhört.
Einer von ihnen ist nach wie vor in Haft.
In der Affäre verwickelt sein könnten auch zwei Beamte der Wiener Sicherheitswache.
Das wird gerade überprüft.
Hannes Eigelsreiter über weitere politische Reaktionen zu der ganzen Sache und über den Stand der Ermittlungen.
Der Skandal um illegal verkaufte, streng vertrauliche Daten dürfte das Innenministerium noch längere Zeit beschäftigen.
Die Sonderkommission konzentriert sich derzeit auf zwei Beamte der Wiener Sicherheitswache.
Ob sie tatsächlich in den Fall verwickelt sind, steht aber noch nicht fest.
Die zwei Hauptverdächtigen sind nach Auskunft der oberösterreichischen Kriminalpolizei, die die Ermittlungen leitet, geständig.
Demnach schlitterte der Komplize des inhaftierten Hauptverdächtigen eher zufällig in die Affäre.
Er wurde als Urlaubsvertretung eingesetzt und wurde so offenbar in die Geschichte verwickelt.
Der mutmaßliche Haupttäter, gegen ihn lagen 1978 und 1988 schon ähnliche, aber nie beweisbare Verdachtsmomente vor.
Er dürfte die vertraulichen Daten aus der Fahndungs- und der Kfz-Datei zuerst als Freundschaftsdienst weitergeleitet haben.
Das ging dann bis zur professionellen Zusammenarbeit, so ein Sprecher des Innenministeriums.
Der Ressortchef selbst, Karel Schlögl, muss sich auch heute wieder schwere Kritik gefallen lassen.
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallert gibt sich fassungslos und angriffslustig.
Man muss sich fragen, wie im Innenministerium die hauseigenen Kontrollmechanismen funktionieren.
Wenn es möglich ist, Daten zu verkaufen, die dann auch noch möglicherweise an die Mafia weitergehen, wenn ein bereits mehrfach aufgefallener Beamter seinen Disziplinarakt bei sich zu Hause hat, dann ist das ein unglaublicher Schlendrian.
Eine unglaubliche Schlamperei, wenn jeden Tag neue unglaubliche Vorkommnisse bekannt werden.
Das ist eindeutig Ministerversagen.
Bundesminister Schlögl ist seit rund zwei Jahren dafür verantwortlich und da hätte er in seinem Haus schon Ordnung machen können.
Es entsteht dabei ein unglaublicher Imageschaden, den sich die ordentlichen Beamten nicht verdient haben.
Welche Konsequenzen fordern Sie jetzt vom Minister?
Also wir erwarten eine rasche und umfassende Aufklärung durch den Bundesminister.
und verlangen einen Bericht dem Ministerrat, wo er die Maßnahmen aufzählt, die er getroffen hat, damit so etwas nie wieder vorkommen kann.
Besteht nun nicht aber auch die Gefahr, dass die Bevölkerung sehr sensibilisiert ist, was Sicherheitspolizeigesetz, aber auch was Heeresbefugnisgesetz betrifft?
Das soll ja auch demnächst im Ministerrat eingebracht werden.
Natürlich besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung verunsichert wird und daher auch dieser Vorwurf an den Minister, dass so etwas in einem derart heiklen Ministerium überhaupt möglich ist.
Dieses Ministerium ist seit 28 Jahren in sozialistischer Hand und es haben die Sozialisten zu verantworten, wenn hier die Bevölkerung verunsichert ist.
Unklar ist, was mit den entwendeten vertraulichen Daten passiert ist.
Ob sie auch an die Unterwelt gegangen sind, wird von den Ermittlern mittlerweile ausgeschlossen.
Die Informationen sollen ausschließlich von Privatdetekteien verwendet worden sein.
Beruhigend.
Die ÖVP wirft Innenminister Schlögl Ministerversagen vor, auch das war in diesem Beitrag zu hören.
Beim Thema Steuerreform überschlagen sich die Parteien seit Wochen mit unterschiedlichsten Vorschlägen, Anregungen und Forderungen, neuerdings aber auch mit wechselweisen Vorwürfen und Beschuldigungen.
Das offizielle Papier der Reformkommission des Finanzministers soll es zwar erst am kommenden Samstag geben, aber mittlerweile ist eine Fülle an Informationen durchgesickert.
Die ÖVP vermutet den Finanzminister von der SPÖ, Minister Edlinger, als Informanten und ist entsprechend sauer, Franz Renner informiert.
Bundeskanzler Klima habe seinen Finanzminister offenbar nicht unter Kontrolle, klagte heute ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallert.
Der habe nämlich das Stillschweigeabkommen in der Koalition gebrochen.
In Edlingers Büro bestreitet man aber, die Quelle für das zu sein, was in Zeitungen und Magazinen seit dem Wochenende unter dem Titel SPÖ-Papier zur Steuerreform kursiert.
Ein SPÖ-Papier scheint es tatsächlich nicht zu geben, wohl aber detaillierte Vorschläge, ein Mix aus der Arbeit der Reformkommission und der Meinung Edlingers.
An die Öffentlichkeit gelangt ist das alles auf verschlungenen Wegen, wer die Informanten doch im Finanzministerium vermutet, dürfte richtig liegen.
Die wichtigsten Steuerreform-Vorschläge
Vorschläge demnach.
Edlinger will die Tarife bei der Lohn- und Einkommensteuer verschieben, und zwar nach oben.
Am Ende stünde ein Gewinn vor allem für die Bezieher niedriger Einkommen, aber auch die Reichen würden bedient.
Gut möglich, dass sich am Volumen dieser Steuerentlastung, Edlinger sprach immer von 10 Milliarden Schilling, doch noch etwas zugunsten der Steuerzahl erändert.
Auch eine höhere Energiesteuer scheint fix, und zwar vor allem auf Benzin, denn Strom möchte Edlinger dem Vernehmen nach aussparen.
Das Gegengeschäft wäre eine Entlastung der Lohnnebenkosten.
Das gleiche Ziel wird mit der Einführung einer Art Wertschöpfungsabgabe angepeilt.
Weitere Vorhaben, die Besteuerung von Aktiengewinnen und eine höhere Steuer auf die zurzeit sehr begünstigten Privatstiftungen.
Im Gegenzug zur Streichung des Investitionsfreibetrages für Unternehmer könnten hohe Freibeträge für die Einstellung von Lehrlingen und älteren Arbeitnehmern gewährt werden.
Von 60.000 Schilling im Jahr ist die Rede.
ein Volumen zwischen 40 und 90 Milliarden Schilling bewegt werden.
ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert hat dieses hier nur unvollständig aufgelistete Paket mehr oder weniger in Bausch und Bogen als SPÖ-Belastungspaket abgelehnt.
Wohlwollender sieht es ÖVP-Finanzsprecher Günther Stumppvoll.
Die Grundtendenz sei gut, der Teufel sieht sie aber bekanntlich im Detail.
Zu diesen Details möchte sich Stumppvoll aber noch nicht äußern, die Wertschöpfungsabgabe hält er aber für nicht konsensfähig.
Wie geht's nach dem Wochenende nach der Sitzung der Expertenkommission mit der Steuerreform weiter?
Laut Regierung sollte die politische Kommission sofort zu arbeiten beginnen.
Die SPÖ hat dafür ihren Finanzminister und den burgenländischen Landeshauptmann Karl Stix nominiert.
Die ÖVP-Mitglieder sind noch nicht bekannt.
Die Caritas hat heute einmal mehr die geplante Asylrechtsänderung kritisiert.
Weil mit der Reform schon bald alle Nachbarländer Österreichs als sogenannte sichere Drittstaaten festgeschrieben werden sollen, drohe diese Drittstaaten-Klausel für Asylwerber eine Knock-out-Bestimmung zu werden.
Ein Wahrnehmungsbericht zur Asylpraxis ist heute von Amnesty International und Caritas gemeinsam präsentiert worden, Gabi Waldner berichtet.
Die Bilanz nach gut zehn Monaten Fremden- und Asylgesetz neu fällt nach Recherchen von Caritas und Amnesty eindeutig aus.
Die Drittstaaten-Klausel ist zum häufigsten Grund für die vorzeitige Beendigung von Asylverfahren geworden.
Die Slowakei oder Ungarn würden immer öfter automatisch als sichere Drittländer eingestuft und das, obwohl die Spruchpraxis des unabhängigen Bundesasylsenats in vielen Fällen das genaue Gegenteil zeigt.
Ein Umstand, der die geplante Änderung des Asylrechts für den Caritas-Präsidenten Franz Küberl noch unverständlicher und zugleich rechtsstaatlich einfach nicht vertretbar macht.
Dadurch würde vielen Asylwerbern von vornherein der Boden für ein Asylverfahren entzogen werden, obwohl diese Länder in der Praxis nicht sicher sein müssen.
Und wir bestehen daher mit Vehemenz darauf, dass die Asylverfahren in der bisherigen Weise stattfinden können, dass jeder einzelne Fall geprüft wird.
Und, dass auch die Möglichkeit besteht, Gegenentscheidungen der ersten Instanz zu berufen und dass der unabhängige Bundesverwaltungsgerichtssenat in jedem einzelnen Fall klar untersucht und dann aufgrund dieser Untersuchung entscheidet, ob eben das Drittland, aus dem jemand kommt, sicher ist oder nicht sicher ist.
Weil ungerechte Zustände etwa in der Slowakei oder Ungarn auch durch ein Gesetz oder eine Verordnung nicht gerechter würden, soll es sich die Regierung ihren geplanten Schritt noch einmal gut überlegen, so Kübel.
Und sie soll jenen Bericht genau studieren, den die Caritas und Amnesty im Auftrag von Innenminister Karl Schlögl erstellt haben.
Einen Bericht, der, was die derzeitige Asylpraxis betrifft, im Wesentlichen zum selben Schluss kommt, wie vor einigen Jahren das UNHCR.
Die Aufnahmepraxis in Österreich sei willkürlich, selektiv und oftmals gesetzeswidrig.
Und sie zeuge von wenig Verständnis für die Situation von Flüchtlingen.
So schildert der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau, dass von vielen zur Aufnahme in die Bundesbetreuung ein Dokument des Herkunftslandes eingefordert werde.
Ich halte es für zynisch und naiv anzunehmen, dass sich ein politisch Verfolgter vor der Flucht etwa rasch noch bei der Polizei den Reisepass besorgt.
Wer ohne Dokumente nach Österreich flüchtet, ist zurzeit dazu verurteilt, von Almosen oder von Schwarzarbeit zu leben.
Für den Zugang zur Bundesbetreuung fehlten klare Kriterien.
Mütter und Kinder würden bei laufendem Verfahren auf die Straße gestellt zu Landau.
Die Caritas und Amnesty fordern daher ein Minimum an sozialer Versorgung für die Betroffenen.
Dazu müsste auch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung gehören, die es den Leuten ermöglichen soll, zu arbeiten und sich so zumindest selbst zu erhalten.
Ebenfalls auf der Caritas Wunschliste zu finden sind ein Mehr an rechtlicher Beratung, weniger Schubhafturteile oder auch mehr Rücksicht in Sachen Datenschutz.
Derzeit würden nämlich sensible Datenschutzsuchende an deren Heimatbehörden weitergeleitet.
Und zwar ungeachtet dessen, ob diese Informationen die Betroffenen selbst oder deren daheim gebliebene Angehörige gefährden.
Heute Vormittag hat in Rom der sogenannte Ad Limina-Besuch der katholischen Bischöfe Österreichs begonnen.
Solche Besuche der Bischöfe Ad Limina, das bedeutet wörtlich an den Gräbern der Apostel Petrus und Paulus in Rom, die sind im Abstand von fünf Jahren vom Kirchenrecht vorgeschrieben.
Bei diesen Besuchen berichten die Bischöfe dem Papst über die Situation in ihren Heimatdiozesen.
Der letzte Besuch der österreichischen Bischöfe hat schon 1992, also vor sechs Jahren, stattgefunden.
Im Vorjahr, zum geplanten Termin, war der Papst dann erkrankt.
1992 hat beim Adlymena-Besuch noch der Wiener Alterzbischof Kardinal Hans Hermann Groer den Vorsitz inne gehabt.
Inzwischen hat er der katholischen Kirche Österreichs die Affäre Grohe beschert.
In der Folge ist das Kirchenvolksbegehren initiiert worden.
Es konnte ungefähr 500.000 Unterschriften verbuchen.
Der letzte Schritt in diesem Prozess war dann die Delegiertenversammlung in Salzburg.
Die Ergebnisse dieses Dialogprozesses wollen die Bischöfe nun in Rom berichten und dabei geht es um so heiße Eisen wie das Diakonat für Frauen, um die Priesterweihe für verheiratete Männer und um die strenge kirchliche Sexualmoral und die von vielen geforderte Lockerung.
Die Bischöfe sind aber in diesen wichtigen Punkten durchaus unterschiedlicher Meinung.
Viel wird also davon abhängen, welche Forderungen sie in Rom überhaupt persönlich vertreten und auf den Tisch legen.
Wolfgang Klein hat dazu einen Rundruf unter einigen österreichischen Bischöfen veranstaltet.
Die Position der katholischen Bischöfe Österreichs zu den Reformvorschlägen der Salzburger Delegiertenversammlung sind zum Teil äußerst unterschiedlich.
Grundsätzlich positiv äußert sich etwa der Grazer Diözesanbischof Johann Weber, der die Versammlung geleitet hat anstelle des erkrankten Kardinals Christoph Schönborn.
Weber spricht von einem Kapital, das man nicht verschleudern dürfe.
Für welche Punkte er sich aber persönlich in Rom einsetzen wird, wollte er nicht sagen.
Ich habe meine ganz bestimmten Vorstellungen.
Doch das möchte ich zuerst in den Raum vertreten und nicht vorher schon kundtun.
Auch der Wiener Kardinal Christoph Schönborn verwendet das Bild vom Kapital, das man nicht verspielen dürfe.
Der Dialog müsse weitergehen.
Wir wollen nicht mehr einander im Stich lassen, auch wenn es durchaus schwierig ist.
Er sei grundsätzlich offen für Änderungen, zu konkreten Forderungen wie der Priesterweihe von bewährten verheirateten Männern und zum Frauendiakonat, meint Schönborn aber.
Ich weiß noch nicht,
ob es der Wille Gottes ist, dass das in der Kirche kommen soll.
Konkreter wird da schon der burgenländische Diözesanbischof Paul Ibi.
Wenn ich die Erwartungen unserer Leute anschaue, die wollen am Sonntag eine Messe haben.
Ob der Priester jetzt verheiratet ist oder nicht, ob das ein Laie ist, der zum Priester dann geweiht wurde, obwohl er verheiratet ist, das macht den Leuten, glaube ich, nichts.
Sie möchten eine Eucharistie feiern.
Und dafür würde ich mich sehr stark machen.
Genauso wie für das Diakonat der Frau.
Ähnlich auch der Linzer Bischof Maximilian Eichern.
Ich werde mich dort für die Umsetzung jener Beschlüsse einsetzen,
die nur auf gesamtkirchlicher Ebene zu lösen sind.
Vorsichtigere Töne kommen da aus Vorarlberg von Bischof Klaus Küng, der schon in Salzburg zur Vorsicht gemahnt hat.
Die Kirche hat nach dem Konzil wiederholt, eigentlich immer wieder sich für Zölibat als Voraussetzung der Zulassung zum Priesteramt ausgesprochen.
Ich persönlich vertrete weiterhin diese Haltung und glaube,
dass die Kirche da den richtigen Weg geht, aber natürlich stehe ich immer dann unter der Entscheidung der Weltkirche.
Diakonaterfrau genauso, das ist eine Frage, die sagen die Theologen, dass sie offen ist.
Ich bin eher skeptisch, weil ich glaube, dass auch die geschichtlichen Studien eher in die andere Richtung
Weißern, aber wir werden ja sehen.
Noch deutlicher lehnt der St.
Pöltener Bischof Kurt Krenn die Forderungen aus Salzburg ab.
Ich verbute in manchem, dass es auch einfach oft ein gewisses Nichtwissen um die Botschaft Christi und um die Lehre der Kirche ist.
Die Salzburger Delegierten hätten sich in manchem geirrt.
Krenn ortet mangelnde Kompetenz bei den Delegierten.
Ich verbute in manchem, dass es auch einfach oft ein gewisses Nichtwissen
um die Botschaft Christi und um die Lehre der Kirche ist.
Der Wiener Weihbischof Helmut Kretzl dagegen steht hinter allen Reformvorschlägen aus Salzburg.
Ich könnte grundsätzlich alle mittragen, die dort geäußert worden sind.
Ich glaube dennoch, dass wir von der Pastoral her ein wenig reihen sollten.
Für mich, und dafür bin ich bekannt schon seit Jahren, ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Problem die Pastoral und den geschiedenen Wiederverheirateten.
Und ich meine, dass dort
darüber neuerdings gesprochen werden müsste, und zwar es geht nicht nur um die Zulassung zu den Sakramenten, das wohl auch, und das ist sozusagen das Allerwichtigste, es geht aber auch um die Patenschaft, um die Mitgliedschaft im Pfarrgemeinderat und um andere Rechte in der Kirche.
die doch da und dort beschnitten sind.
Ganz anders wiederum der Salzburger Weihbischof Andreas Laun.
Er hat als einziger Bischof gegen die gemeinsame Erklärung bei der Herbstkonferenz gestimmt.
Die Bischöfe hätten den Salzburger Dialog kritischer beurteilen müssen.
Man muss ja auch anschauen, wie der Herr Dr. Blankensteiner gejubelt hat angesichts der Ergebnisse.
Und das kann in mir nur einen Alarm auslösen und sagen, da muss etwas schiefgegangen sein, wenn Blankensterner sich so freuen kann.
Laun vergleicht die österreichischen Katholiken mit einem Patienten, die Bischöfe mit einem Arzt.
Wenn mir ein Arzt bestätigt, welche Organe bei mir alle in Ordnung sind und er entlässt mich mit dieser Diagnose und sagt mir erst viel später oder nur murmelnd beim Verabschieden, dass meine Niere vom Krebs befallen ist, dann ist er unverantwortlich.
Er muss mir das sagen, er kann mir dann immer noch sagen, sie werden die Chemotherapie gut aushalten, wenn ihr Herz in Ordnung ist, aber er soll mir bitte davon reden, dass meine Niere krank ist und mir nicht gratulieren zu anderen gesunden Organen.
Und genauso sage ich leider auch.
Es tut mir sehr, sehr leid, aber ich muss einfach sagen, um der Redlichkeit willen und auch um viele Gläubige, die verunsichert sind, zu beruhigen, es gibt etliche Punkte, die sind falsch.
Das betrifft einerseits die Morallehre, es betrifft aber auch dogmatische Fragen,
wie zum Beispiel einer uns groß im Plenum belehrt hat, dass die Autorität des Papstes nur auf seinen Argumenten beruht.
Wenn das wahr ist, ist der Papst ein Professor, aber nicht mehr der Papst, meint Weihbischof Andreas Laun.
Sehr unterschiedlich also die Positionen der österreichischen Bischöfe.
Man darf jetzt gespannt sein, wie Rom und der Papst mit so vielen unterschiedlichen Meinungen umgehen wird.
Wolfgang Klein über den Aklimena-Besuch der österreichischen Bischöfe in Rom, der heute begonnen hat.
12.41 Uhr jetzt ein Hinweis auf das Abendprogramm von heute.
No politician.
Kein Politiker oder Beamter bezeichnet Finnland heute als neutral, sondern als ein Land, das keinem Militärbündnis angehört.
Das Wort Neutralität wird gemieden.
Es hat keinen positiven Gehalt, sondern klingt eher negativ.
Es bedeutet heute Isolation im Gegensatz zu Mitarbeit.
Deshalb sprechen die Politiker lieber von einer Bündnisfreiheit Finnlands als von Neutralität.
Sie gehören nicht zur Militärallianz, anstatt zu sagen, dass Finnland neutral ist.
Finnland ist beinahe so etwas wie ein europäischer Musterschüler geworden.
Beim EU-Referendum 1994 haben fast 60 Prozent der Bevölkerung für den Beitritt gestimmt und auch heute noch steht die Mehrheit der Finnen der EU-Mitgliedschaft sehr positiv gegenüber.
Doch bis zum Ersten Weltkrieg war Finnland Teil Russlands und so ganz kann Finnland seine geografische Lage bis heute nicht abschütteln.
Egal ob man über Wirtschaftspolitik oder eben Neutralität debattiert, die Finnen schielen immer noch ein wenig nach Moskau und St.
Petersburg.
Helmut Opletal ist in Finnland der Suche nach einer neuen Identität nachgegangen.
Nächstes Thema bei uns jetzt Umweltpolitik, Stichwort Weltklima.
Am Wochenende ist ja die vierte UNO-Weltklimakonferenz zu Ende gegangen in Buenos Aires.
Während dieser Konferenz war immer wieder die Rede von heißer Luft und von Luftgeschäften und das durchaus mit zweideutigen Hintergründen.
Um Hot Air ist es dort ja gegangen, aber manche behaupten auch, dort sei vor allem warme Luft produziert worden.
Für uns in Buenos Aires war jedenfalls Franz Himbürger mit dabei, unser Umweltspezialist aus der innenpolitischen Redaktion.
Franzi Bürger, grüß Gott im Studio.
Grüß Gott.
Sie waren ja schon bei den vorangegangenen Klimakonferenzen auch, zuletzt in Kyoto, davor in Berlin und Rio.
Wie beurteilen Sie zusammenfassend einmal ganz einfach das Ergebnis dieser Konferenz?
Was hat es gebracht?
Hat sie überhaupt etwas gebracht?
Auf den ersten Blick kann man durchaus sagen, das Ergebnis der Konferenz von Buenos Aires ist spärlich.
Denn in Wahrheit hat man sich dort nur geeinigt darauf, worüber man in den nächsten zwei Jahren reden will.
wenn man so will, eine Sammlung von Kapitelüberschriften, die dann in den nächsten zwei Jahren mit Inhalten gefüllt werden müssen.
Und die Frage, ob Buenos Aires eine erfolgreiche Konferenz war, kann man in Wahrheit erst am Ende dieser Zweijahresperiode, also bei der übernächsten Klimakonferenz beantworten, wenn dann auf dem Tisch liegt, welche Inhalte unter diesen einzelnen Kapitelüberschriften, wie etwa Kapitelüberschrift Emissionshandel, wie etwa Kapitelüberschrift
grüne Technologien für die dritte Welt, welche Inhalte da dahinter dann stehen.
Hintergrund der Klimakonferenzen ist ja an und für sich der Anspruch, das Anliegen, die Erwärmung der Erdatmosphäre zu verhindern, zu reduzieren, weniger Treibhausgase zu produzieren, sprich einfach die Luft für uns alle gesünder zu machen.
Aber um inhaltliche Umsetzungen dazu ist es diesmal also überhaupt nicht gegangen.
Man hat nur aufgebaut auf dem, was man in Japan vereinbart hatte.
Man hat aufgebaut auf der prinzipiellen Vereinbarung von Kyoto, dass
die Industrieländer im Durchschnitt und jedes einzelne für sich einen bestimmten Anteil ihrer Treibhausgase bis 2012 reduzieren.
Und jetzt ist es darum gegangen zu klären, unter welchen Bedingungen, mit welchen Maßnahmen kann diese Reduktion stattfinden.
Allerdings eben nicht inhaltlich.
Das Problem bei solchen großen Themen und großen Konferenzen ist, dass hier 180 Länder mit durchaus unterschiedlichen Interessen, höchst unterschiedlichen Interessen, höchst unterschiedlichen Bedingungen miteinander verhandeln und oft zwar die gleichen Worte verwenden, aber nicht über das Gleiche oder über dasselbe reden.
Und der Zweck der Konferenz von Buenos Aires war eben, gemeinsam, sodass alle das Gleiche darunter verstehen, festzulegen, worüber wird geredet.
Also zum Beispiel beim Emissionshandel, was sind die Obergrenzen für solche Maßnahmen.
Also wie viel muss im eigenen Land gemacht werden, wie viel darf so quasi zugekauft werden.
Da sind Themen dabei, über die manche Länder überhaupt nicht einmal diskutieren wollten.
Also zum Beispiel das Thema Obergrenzen, da gab es Länder wie die USA, Neuseeland, Kanada,
Die wollten dieses Stichwort in dem Katalog gar nicht drinnen haben.
In Buenos Aires hat man sich darauf geeinigt, dass das Stichwort sehr wohl ein Thema ist.
Darüber muss man reden.
Andererseits gibt es auch Länder, die ja schon so weit wären, dass sie schon gerne mit diesen Luftwerten handeln würden, mit dem Ausstoß von Schadstoffen, den sie nicht in Anspruch nehmen.
Die würden das schon gerne verkaufen dürfen, aber nicht können, weil noch keine Regeln dafür da sind.
Ja, es gibt also speziell einige osteuropäische Länder, Russland, die Ukraine, auch Polen, die haben nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems auch einen Teil ihrer Schwerindustrie verloren.
was für die Umweltauswirkungen insofern positiv war, als da auch Umweltverschmutzung zurückgegangen ist.
Das ist diese berühmte Hot Air.
Natürlich wollen diese Staaten möglichst rasch ihre Guthaben verkaufen können.
Auf der anderen Seite gibt es Länder wie die USA, die einen sehr hohen CO2-Ausstoß haben, den sie allein mit Maßnahmen im eigenen Land nicht reduzieren können, die ganz gerne solche Guthaben zukaufen würden.
Daher drängen diese Staaten darauf, möglichst rasch handeln zu können und möglichst rasch mit wenig Begrenzungen handeln zu können.
Da gibt es dann wieder andere Länder, allen voran die gesamte EU, die sagt, ohne Begrenzungen kann man das nicht machen.
Hat sich die EU, haben sich die Industrieländer, in denen Umweltpolitik ja schon längere Zeit sehr groß geschrieben wird, haben sich die in einem gewissen Ausmaß durchgesetzt?
Die Staaten haben in Buenos Aires einen sehr salomonischen Ausweg gefunden.
Sie haben einen Themenkatalog so breit aufgestellt, dass im Grunde genommen jedes Land seine Interessen als Kapitelüberschrift in diesen Katalog einbringen konnte.
Es wurde also niemand zurückgesetzt und insofern waren alle erfolgreich.
Was bedeutet das Ergebnis dieser Konferenz für Österreich?
Unmittelbar für Österreich bedeutet es nicht mehr als bisher, dass Klimaschutz, Klimapolitik natürlich auch in Österreich ein Thema sein muss.
Konkreter wird es für Österreich dann, wenn, wie angekündigt im März, der Umweltminister das Programm vorlegen will, wie Österreich konkret seine Verpflichtung von Kyoto
erfüllen soll.
Im März soll das Programm vorliegen, wie das konkret passieren soll, also Wärmedämmung, Kraft-Wärme-Kopplungen, Verkehrsmaßnahmen, was auch immer.
Dann wird es für Österreich auch konkreter und wird es auch für die österreichische Wirtschaft konkreter.
Unmittelbare Konsequenz aus Buenos Aires ist eigentlich in keinem Land jetzt anzunehmen, eben weil man erst in den nächsten zwei Jahren die Kapitel mit Inhalten füllen will.
Danke, Franzi Bürger.
Und jetzt um 12.49 Uhr Kultur-Mittagsschanal.
Es geht um den österreichischen Film.
Vor drei Tagen, am Freitag, hat der Staatssekretär Peter Wittmann steuerliche Erleichterungen für Investitionen im Filmbereich angekündigt.
Heute haben Spitzenvertreter der heimischen Filmbranche ihre Sicht der Dinge dazu dargelegt und eine Bedarfsstudie zum Thema vorgestellt.
Für uns informiert Hans Langsteiner.
der Milliardeneffekt.
Plakativ wie ein Filmtitel nennt sich die heute vorgelegte Studie, mit deren Hilfe der österreichische Produzentenverband Wien zu einem vollwertigen Film- und Medienstandort machen will, vergleichbar den diesbezüglichen deutschen Zentren Köln oder Berlin-Brandenburg.
Gemeint ist mit diesem Titel Folgendes, mit Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Shilling, von der 40 Prozent aus Budgetmitteln kommen müssten, könnten im Verlauf der nächsten fünf Jahre an die 1300 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich Film geschaffen werden.
Zudem würde Wien als filmindustrielles Kompetenzzentrum etabliert und die kulturpolitisch wünschenswerte Pluralität in diesem Bereich gesichert werden.
Regisseur Andreas Gruber, bekannt geworden durch seinen Film Hasenjagd, ist als Sprecher des Dachverbandes der heimischen Filmschaffenden für mehr Selbstbewusstsein in der Diskussion.
Ohne jetzt da Futterneid schüren zu wollen, aber es ist gerade zu lächerlich, dass wir in etwa den selben Förderungsbetrag bekommen,
wie ein Sprechtheater in Wien.
Und sozusagen diese Diskussion würde im Theaterbereich, im Musiktheaterbereich, im Opernbereich so nie geführt werden.
Und ich plädiere wirklich sehr dafür, dass wir, und wir können es uns auch leisten, mit entsprechenden Selbstbewusstsein sagen, wir erbringen eine enorme
kulturelle und kulturpolitische Leistung.
Und das ist allemal der Einsatz dieser Mittel wert.
Im Einzelnen schlagen die Vertreter der heimischen Filmbranche unter anderem folgende Maßnahmen vor.
Die Einführung eines staatlichen Bundesfilmpreises nach deutschem Vorbild, die Zweckbindung von zwei Prozent der staatlichen Lotterieeinnahmen für die Finanzierung österreichischer Filme,
die Vorlage jährlicher Zustandsberichte der Filmwirtschaft und auch des ORF, sowie steuerliche Maßnahmen, wie sie Staatssekretär Wittmann bereits befürwortet hat.
Erhöht sollen die Mittel der Bundesfilmförderung wie auch die der Wiener Filmförderung und des diesbezüglichen ORF-Fernsehbudgets werden.
Der ORF sollte überdies mindestens 120 Stunden Hauptsendezeit der Erstausstrahlung österreichischer Filme widmen.
Dazu kommen geforderte Begleitmaßnahmen, wie eine Reform der heimischen Filmakademie und die verstärkte Forcierung des Schul- und Bildungsfilms.
Den bisherigen Bemühungen und Ankündigungen der zuständigen Politiker wird guter Willen attestiert, doch sei nur ein geschlossenes Maßnahmenbündel, wie das heute vorgelegte, imstande, die Chancen Österreichs auf filmisch vermittelte Präsenz in der Welt sicherzustellen.
Die Schauspielerin Michaela Rosen vom Verband der Filmschauspieler und Schauspielerinnen bringt die Lage auf den Punkt.
Ein Land, das sich in Zukunft nicht durch bewegte Bilder darstellt, wird im Bewusstsein der Weitöffentlichkeit nicht mehr existieren.
Sie hörten einen Beitrag von Hans Langsteiner und jetzt am Ende des Mittagsschonals noch einmal ein Nachrichtenüberblick von Markus Langer.
Nahosten.
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat erneut mit der Aussetzung des Abkommens von Y-Plantation gedroht.
Anlass sind die jüngsten Äußerungen von Palästinenser Präsident Arafat, wonach Israel die für Mai nächsten Jahres geplante Ausrufung eines Palästinenser Staates akzeptieren müsse.
Der israelische Außenminister Sharon hat unterdessen jüdische Siedler aufgefordert, weiteres Land in den Autonomiegebieten in Besitz zu nehmen.
Das Abkommen von Y-Plantation sieht den Abzug israelischer Truppen aus weiteren 13 Prozent des Westjordanlandes vor.
Die Palästinenser haben dafür Sicherheitsgarantien abgegeben.
Vereinte Nationen.
Nach der Entschärfung der Krise um die Rüstungskontrollen im Irak sind die ersten UNO-Inspektoren auf der Rückreise nach Bagdad.
Die USA und der UNO-Sicherheitsrat haben die nunmehrige Bereitschaft des Irak akzeptiert, bedingungslos mit den Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten.
UNO-Generalsekretär Nunn sprach von einem Sieg der Diplomatie.
Die amerikanischen Streitkräfte bleiben jedoch vorerst in Alarmbereitschaft.
Österreich.
Die ÖVP hat Innenminister Schlögl im Zusammenhang mit dem sogenannten Bestechungsskandal im Innenministerium scharf kritisiert.
Generalsekretärin Rauch-Kallert sprach von einem unglaublichen Schlendrian und einem Imageschaden für das Ministerium.
Die SPÖ sei für die Verunsicherung der Bevölkerung durch diesen Skandal verantwortlich, da sie seit 28 Jahren das Innenministerium führe.
Die ÖVP fordert Schlögl auf, einen Bericht über die erforderlichen Konsequenzen aus der Affäre dem Ministerrat vorzulegen.
In der Beschliffungsaffäre werden jetzt auch zwei Sicherheitswachebeamte aus Wien überprüft.
Auf ihre Spur waren die ermittelnden Beamten bei der Durchsuchung eines Detektivbüros in St.
Pölten gekommen.
Türkei, Italien.
Der türkische Verteidigungsminister Sezgin hat Italien aufgefordert, den in Rom inhaftierten PKK-Chef Öcalan auszuliefern.
Sezgin sagte, bei Nichtauslieferung des Anführers der kurdischen Untergrundorganisation könnte Italien von lukrativen Rüstungsprojekten in der Türkei ausgeschlossen werden.
In Rom haben unterdessen etwa 2000 Demonstranten ihre Protestaktion gegen die Inhaftierung Öcalans fortgesetzt.
Japan.
Die Regierung hat heute das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes vorgestellt.
Es umfasst umgerechnet mehr als 2,3 Billionen Shilling.
Mit massiven Steuersenkungen und öffentlichen Projekten soll die japanische Volkswirtschaft aus der Rezession gebracht werden.
Die Finanzmärkte bewerteten das Konjunkturpaket mit Skepsis.
Es sei zu spät initiiert worden, hieß es.
Nun zum Wetter bis heute Abend.
Vor allem entlang der Alpen und nördlich davon zeitweise Regen, oberhalb von 500 bis 800 Meter Höhe Schneefall.
Vorübergehend aufgelockert, eventuell im Flachland im Osten und im Südosten.
Kalter Nordwestwind, Tageshöchstwerte heute meist nur zwischen 1 und 6 Grad.
Danke Christian Neheber.
Das war das Mittagsschanal vom 16.
November.
Sendungsregieführte Udo Bachmeier.
An den Tonregeln verantwortlich war Gabi Nell und für das gesamte Team sagt Astrid Plank.
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