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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Im Studio Werner Löw.
Guten Tag.
Und ein Schwerpunkt in unserer Sendung heute die Frage, ist Milosevic tatsächlich weichgebombt?
Was ist von den jüngsten Signalen aus Belgrad für eine Verhandlungsbereitschaft zu halten?
Und wie sieht es aus mit dem Druckmittel NATO-Bodentruppen?
Ich werde unter anderem den Balkanexperten Jens Reuter nach seiner Einschätzung dieser vielleicht neuen Situation fragen.
Weitere Auslandsthemen, die neue Initiative von Tony Blair für einen Friedensschluss in Nordirland und das Todesurteil in der Türkei für einen früheren Öcalan Vertrauten.
Aus Österreich der Nationale Beschäftigungsplan, kurz NAB genannt als Debattenthema im Parlament, ein zweiter Anlauf der Beamtendisziplinarkommission im Fall Omo Fuma, werden die betroffenen fremden Polizisten nun doch suspendiert und die Regierungserklärung des neuen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider.
Außerdem das Neueste in der mühsamen Geschichte der Strommarkt-Liberalisierung.
Die Stromfusion Ost scheint endgültig gescheitert, das sagt EVN-Generaldirektor Gruber.
Und von der Kulturredaktion eine Vorschau auf die Palästina-Premiere an der Wiener Staatsoper.
Und wenn es sich zeitlich ausgeht für unser Journal, das neue Weißbuch zur Reform der Kulturpolitik in Österreich.
Zuallererst aber die Nachrichten und sie beginnen mit einer ganz aktuellen Meldung.
Griechenland.
Auf die österreichische Außenhandelsstelle in Athen ist ein Brandbombenanschlag verübt worden.
Das wurde vor wenigen Minuten mitgeteilt.
Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand, der Sachschaden ist jedoch beträchtlich.
Über die Urheber des Athener Anschlages wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die NATO hat in der Nacht die schwersten Angriffe seit knapp zwei Wochen auf Belgrad geflogen.
Nach serbischen Angaben wurde ein Krankenhaus getroffen.
Mindestens drei Patienten sollen getötet worden sein.
Zahlreiche Patienten durch Glassplitter verletzt.
Mehrere Operationssäle, Krankenzimmer und die Geburtsstation sollen beschädigt oder zerstört worden sein.
Auch die Residenz des schwedischen Botschafters wurde durch NATO-Treffer beschädigt.
Nach Mitteilung des Botschafters wurde der Eingang zerstört, Fensterscheiben barsten, verletzt wurde niemand.
Die schwedische Außenministerin Anna Lindh bezeichnete die Angriffe auf zivile Gebäude als nicht akzeptabel.
Der jugoslawische Präsident Milošević zeigt sich offenbar zu Verhandlungen bereit.
In einer Erklärung des Büros von Milošević heißt es, die jugoslawische Führung akzeptiere den Friedensplan der G8-Staaten als Grundlage, um über eine Lösung für den Kosovo-Konflikt zu verhandeln.
Jugoslawien müsse aber bei Details einer Vereinbarung mitreden dürfen.
Es müsse unter Aufsicht der UNO verhandelt werden.
Der G8-Plan sieht vor, dass die serbischen Truppen aus dem Kosovo abgezogen werden, die Flüchtlinge zurückkehren können und eine internationale Friedenstruppe im Kosovo stationiert wird.
Die USA haben in einer ersten Reaktion skeptisch reagiert.
In Washington hieß es, eine friedliche Lösung des Kosovo-Krieges sei vorerst nicht abzusehen.
Der Konflikt dürfte noch länger dauern.
Die Erklärung des Büros von Präsident Milosevic war nach siebenstündigen Gesprächen von Milosevic mit dem russischen Sondervermittler Czernomyrdin veröffentlicht worden.
Czernomyrdin forderte erneut, die NATO-Luftangriffe müssten beendet und die UNO müsse eingeschaltet werden.
Er trifft heute in Moskau mit dem finnischen Präsidenten Achdi Sari und US-Vizeaußenminister Talbot zusammen.
Die USA haben nach eigenen Angaben Beweise für ein weiteres Massaker serbischer Truppen im Kosovo.
Das Außenministerium legte ein Video vor, auf dem die Leichen älterer Männer im Dorf Izbiza zu sehen sind.
Serbische Truppen hätten dort 127 Menschen getötet.
US-Experten hätten das Video mit Aufnahmen von amerikanischen Satelliten verglichen.
Österreich Der Nationalrat befasst sich mit dem nationalen Aktionsplan für Beschäftigung.
Sozialministerin Hostasch und Wirtschaftsminister Fahrenleitner präsentieren den Beschäftigungsplan für 1999, der besonders ältere Arbeitnehmer fördern soll.
Außerdem beschließt der Nationalrat, dass alle schriftlichen Anfragen künftig gebührenfrei sind.
In der Nacht hat der Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zur Causa Homo Fuma neuerlich abgelehnt.
SPÖ, ÖVP und FPÖ begründeten, der Antrag von Liberalen und Grünern sei nur parteipolitisch motiviert.
Die drei betroffenen Beamten im Fall Homo Fuma könnten doch suspendiert werden.
Nach einer Nachtragsanzeige von Innenminister Schlögl entscheidet die Disziplinarkommission heute erneut,
Am Montag hatte sie sich dagegen ausgesprochen, die Beamten zu suspendieren.
Die Wahlen der österreichischen Hochschülerschaft werden heute beendet.
Seit Dienstag sind mehr als 200.000 Studierende aufgerufen, ihre Vertretung zu wählen.
Erste Ergebnisse soll es am Abend geben.
Türkei.
Ein früherer führender Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist heute zum Tode verurteilt worden.
In der Urteilsbegründung hieß es, der Angeklagte Semdin Şakik habe die Spaltung der Türkei betrieben.
Şakik galt in der PKK als die Nummer zwei hinter dem Vorsitzenden Abdala Öcalan.
Während der Verhandlung hatte sich Şakik aber von Öcalan distanziert.
USA, Österreich
Der jüdische Weltkongress bezeichnet das Angebot der Bank Austria CA Gruppe für eine Holocaustentschädigung als lächerlich.
Die Aktionäre der Gruppe hatten gestern Zahlungen von etwa 390 Millionen Schilling an Holocaust-Opfer gebilligt.
Österreich.
Im Lotto 6 aus 45 gibt es in dieser Runde drei Sechser.
Die Gewinner aus Oberösterreich und aus Wien erhalten jeweils 2,2 Millionen Schilling.
Beim Joker gibt es zwei Gewinner.
An sie werden jeweils etwa 1,1 Millionen Schilling ausbezahlt.
Somit der Nachrichtenüberblick im Mittagschanal.
Es ist zwar erst Donnerstag heute, aber da so ein verlängertes Pfingstwochenende kommt, das steht fest.
Nicht ganz so feststehend offenbar das Wetter zu den Feiertagen.
Rainer Schultheiß.
Zeitzeitige Wetterlage macht es nicht gerade einfach, vernünftige Aussagen für die nächsten Tage zu treffen und einen Trend zu geben, denn die Computermodelle sind widersprüchlich.
Mit dem für Meteorologen daher zur Zeit deswegen notwendigen Bauchweh lässt sich wie das Pfingstwochenende sagen, morgen Freitag und auch am Samstag wird es meist trüb sein mit Regenschauern und windig, am Samstagnachmittag könnte es dann im Westen schon wieder auflockern, am Sonntag nur noch einzelne Regenschauer, immer wieder kommt auch schon die Sonne hervor, allerdings noch Temperaturen unter 20 Grad.
Am Pfingstmontag wird es dann wieder etwas wärmer mit Temperaturen um 22 Grad und recht sonnig und am Dienstag dann auch viel Sonnenschein und bis zu 26 Grad, dann allerdings wieder zunehmend gewittrig.
Jetzt aber zu den aktuellen Meldungen.
Wien heiter 20 Grad, Eisenstadt und St.
Pölten heiter 21, Linz heiter 22, Salzburg stark bewölkt 22, Innsbruck Regenschauer 13 Grad, Bregenz bedeckt 13, Graz stark bewölkt 20 und Klagenfurt leichter Regen 16 Grad.
Heute Nachmittag muss man in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und Teilen der Steiermark mit Regenschauern und Gewittern rechnen und die Gewitter können mit Hagel und Windbienen auch heftig ausfallen.
Im übrigen Österreich gehen sich noch ein paar Stunden Sonnenschein aus, aber bis zum Abend sind die gewittrigen Regenschauer dann auch in ganz Österreich möglich.
Im Donauraum weht lebhafter Südostwind und die Temperaturen erreichen 14 bis 19 Grad, im Osten und Nordosten 20 bis 24 Grad und mit den Gewittern kühlt es dann aber merklich ab.
Morgen Freitag bleibt es die meiste Zeit trüb und immer wieder muss man mit Regen und auch Gewittern rechnen und mit Unterregen ist es morgen auch intensiv.
Es kommen also auch morgen beachtliche Regenmengen zusammen.
Die Temperaturen liegen morgen zwischen 13 und 17 Grad in Niederösterreich und im Nordburgenland könnten es noch 20 sein.
Dankeschön Rainer Schultheiß.
Die NATO hat in der Nacht wieder schwere Angriffe auf Belgrad und die Umgebung der jugoslawischen Hauptstadt geflogen.
Eine Rakete schlug unmittelbar bei einem Krankenhaus ein.
Drei Menschen wurden getötet nach jugoslawischen Angaben.
Die Angriffe folgten wenige Stunden auf den Besuch des russischen Sondergesandten Viktor Tschernomyrdin in Belgrad.
Er hat dabei vom jugoslawischen Präsident Milosevic die Zusage bekommen, dass Belgrad mit den Grundzügen der Friedenslösung der sieben größten Industriestaaten und Russlands einverstanden sei, mit dem sogenannten G8-Friedensplan also.
Ein Durchbruch zum Frieden scheint aber noch weit entfernt, ernst Kernmeier berichtet.
Die Zeichen zur Verhandlungsbereitschaft des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević scheint in der NATO noch niemand ernst zu nehmen.
Nur Stunden nach dem neuesten Vermittlungsversuch des russischen Sondergesandten Viktor Tschernomyrdin haben NATO-Flugzeuge die schwersten Angriffe auf Belgrad seit zwei Wochen geflogen.
Mehrere Flügel eines Belgrader Krankenhauses wurden vollkommen zerstört.
Drei Menschen getötet, berichtete das jugoslawische Fernsehen.
Bei einem weiteren Angriff wurde die schwedische Botschaft leicht beschädigt.
Die Schweden haben dagegen protestiert.
Sie räumen aber ein, dass sie der NATO glauben würden, nicht absichtlich zivile Ziele anzugreifen.
Viktor Tschernomyrdin hatte vor den Angriffen sieben Stunden mit Milošević gesprochen.
Details der Gespräche sind noch nicht bekannt.
Das Büro von Milošević ließ aber mitteilen, dass der Krieg nur durch eine politische Lösung innerhalb der UNO beendet werden könne.
Jugoslawien müsse bei den Verhandlungen eine aktive Rolle spielen.
Der vor zwei Wochen ausgehandelte Friedensplan der Gruppe der acht, also Russlands und der sieben größten Industriestaaten, sei für alle Verhandlungen eine gute Grundlage, meint Belgrad.
Doch der G8-Plan ist selbst noch nicht ausgegoren.
Die acht Länder sind derzeit in Deutschland dabei, den Plan genauer zu definieren, um eine UNO-Resolution daraus machen zu können.
Abzug der jugoslawischen Einheiten aus dem Kosovo und Rückkehr der Flüchtlinge sieht er vor.
Eine internationale Friedenstruppe soll das sicherstellen.
Wie sie zusammengesetzt werden soll, ist selbst der G8 unklar.
Die NATO will jedenfalls dabei das Kommando führen, darauf will sich vorerst aber Russland nicht einlassen.
Morgen soll in Bonn darüber weiter verhandelt werden.
Die NATO-Staaten dürften sich allerdings auch noch dagegen sträuben, als Verhandlungspartner wieder Milosevic zu akzeptieren, den sie in den letzten Wochen zum Feindbild Nummer 1 hochstilisiert haben.
Zum Einmarsch mit Bodentruppen scheinen sie allerdings ebenfalls nicht bereit, solange die jugoslawische Armee noch wesentlichen Widerstand leisten könnte.
Ernst Kernmayr hat die Entwicklungen dieser Nacht zusammengefasst und ich habe dazu den schon oft bei uns im Journal als Gast zu hörenden Expertenprofessor Jens Reuter vom Münchner Südostinstitut jetzt am Telefon.
Die Frage an Ihnen, was ist denn von diesem Signal aus Belgrad, wenn es überhaupt eins ist, was ist davon zu halten?
Also es ist sicherlich ein taktischer Schachzug von Milošević, denn der hat sich ja nicht zu diesem G8-Friedensplan vollumfänglich bekannt, sondern er hat gesagt, er akzeptiere diesen Plan im Prinzip, habe aber doch den einen oder anderen vorbehalten.
Das heißt, über die eine oder andere Sache müssen wir noch sprechen.
Das bezieht sich natürlich zum einen darauf, dass Milošević keineswegs bereit ist, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, solange bombardiert wird.
Und er weiß natürlich, dass die NATO sich sehr schwer damit tut, jetzt einseitig also einen Bombardierungsstopp zu verkünden von etwa 48 Stunden etwa, um damit also Verhandlungen einzuleiten.
Und gleichzeitig muss man natürlich sehen, Milosevic hat den Befehl gegeben, dass sich die Truppen in Kosovo eingraben und sich auf den Bodenkrieg vorbereiten.
Er hat auch an dieser ganz wichtigen Straße, die praktisch also eine Invasionsstraße wäre von Makedonien, sie führt also von Skopje
durch das Kachaniktal nach Podujevo, also in das Zentrum von Kosovo.
Und dort hat er also 12.000 serbische Soldaten hingeschickt, die sich dort eben eingraben und die praktisch die Bodenoffensive erwarten sollen.
Das ist natürlich auch ein Hinweis darauf, gut, er könnte dadurch seine Verhandlungsposition stärken wollen, aber gleichzeitig ist auch klar, dass er nicht mit einem raschen diplomatischen Erfolg oder einer Lösung rechnet.
Herr Reuter, Frage, warum tut sich denn die NATO schwer mit einem vorübergehenden Bombenstopp?
Wäre es nicht auch eine Denkvariante zu sagen, dass vom Image der NATO her, auch in eigenen Reihen im Westen, das für die eigene PR gar nicht so schlecht wäre?
Gut, wir geben eine kurze Pause und sehen, was dann passiert.
Das wäre sicherlich also ein interessanter Gedanke, das zu tun.
Und ich glaube eben auch, dass sich die verantwortlichen NATO-Politiker in Europa
überlegen müssen, ob sich da nicht eine Militärmaschinerie verselbstständigt und der politischen Kontrolle entzogen hat, denn wieder bombardiert wird.
Darauf hat ja kein europäischer Regierungschef aus einem NATO-Land noch irgendeinen Einfluss.
Das ist vollkommen klar.
Aber dem entgegen steht eben die Argumentation der Militärs in Brüssel, die sagen, wenn wir jetzt für 48 Stunden die Bombardierung stoppen, dann geben wir Milosevic also die Chance, seine Truppen umzugruppieren.
auch ermüdete Truppen nach Hause zu schicken und durch Frische zu ersetzen.
Gleichzeitig hat er eben die Möglichkeit, auch notwendige, bisher nicht mögliche Reparaturen durchführen zu lassen.
Das seien dann also alles so Vorteile, die man ihm nicht einräumen dürfte.
Hinzu kommt natürlich, dass die NATO ja gar nicht einheitlich denkt.
Die Briten etwa sind absolut gegen einen Bombenstopp.
Sie wollen also einen Sieg.
Sie wollen sogar Bodentruppen einsetzen.
Die Amerikaner sind auch gegen den Bombenstopp.
Die Deutschen sind wiederum bereit, die Italiener sind sogar ausgesprochen für den Bombenstopp.
Das heißt also, diese ganze Koalition ist in sich zerrissen und uneinheitlich.
Das weiß Milosevic und er möchte auch damit spielen.
Muss in der NATO ein einheitlicher, ein einstimmiger Beschluss fallen, müssen da alle Mitglieder zustimmen, Bodentruppen ja?
Im Prinzip müssen da alle Mitglieder zustimmen, aber man weiß eben auch, dass die Praxis
wahrscheinlich anders aussehen könnte, wenn die Amerikaner sich mit den Briten und den Franzosen einig wären.
Die Franzosen könnten zum Beispiel Teile ihrer Fremdenlegion schicken.
Dann könnte es eben auch solch eine Aktion sein, an der sich eben die übrigen NATO-Mitglieder nicht beteiligen.
Es ist ja vollkommen klar, der deutsche Bundeskanzler hat unmissverständlich gesagt, also Deutsche werden sich niemals an Bodentruppen beteiligen.
Das bedeutet aber nicht, dass es niemals zum Einsatz von Bodentruppen kommt.
Nur es sind eben, hier spiegeln sich eben auch die unterschiedlichen Interessen wieder.
Die Deutschen wissen, dass sie also eine Abstimmung im deutschen Parlament überhaupt über den Einsatz von Bodentruppen nicht führen können, weil das die Koalition zerschlagen würde.
In Italien ist auch die innenpolitische Stimmung also vollkommen gegen den Einsatz von Bodentruppen überhaupt, aber auch gegen die Bombardierungen.
Griechenland hat von Anfang an nicht mitgemacht.
Man könnte die Reihe eben so fortsetzen und sagen,
Überall gibt es unterschiedliche innere Konstellationen und die sind einfach nicht zu überwinden.
Es ist nicht möglich, die NATO jetzt auf einen klaren Kurs zu verpflichten.
Was natürlich die Frage noch akuter macht, welche Optionen hat die NATO dann überhaupt?
Das endlose Bombardement kann es ja wohl auch nicht sein.
Nein, das kann es wirklich nicht sein und ich fürchte aber, dass es tatsächlich wohl
noch einige Wochen so weitergehen wird, weil man eben also in den entscheidenden NATO-Kreisen nicht weiß, was man überhaupt tun will.
Man hat also dieses Konzept des Einsatzes von Bodentruppen, was nur also ganz klar befürwortet wird von den Briten.
Sie stehen damit allein.
Dazu wird es also wohl in den nächsten Wochen kaum kommen.
Und der Bombenstopp wird wiederum aus den Gründen, die ich beschrieben habe,
auch abgelehnt.
Das heißt also, man wird wohl mehr oder weniger ziel- und planlos einfach so weiterbomben, weil man also die Jugoslawien nicht aus dem Druck entlassen will und weil einem einfach auch nichts anderes einfällt.
Und eine Drohung, Einsatz von Bodentruppen, von der Milošević annehmen kann, sie wird nicht umgesetzt, hat etwa dieselbe Wirkung wie die Drohungen vor Rambouillet?
Ja, das ist vollkommen richtig und man müsste ja nun auch schon etwas sehen.
Also solche Bodentruppen, die müssen ja zunächst einmal mobilisiert werden.
Es müsste ja also schon mal sichtbar vor sich gehen, dass die NATO es jetzt tatsächlich ernst zu meinen scheint.
Man müsste also so eine Drohkulisse eben wirklich aufbauen.
Und es gibt eben unterschiedliche Angaben darüber, wie lange das dauern würde.
Die Fachleute aus Amerika haben gesagt, wir wären also in vier Wochen soweit.
Es gibt andere, die sagen wahrscheinlich auch,
sozusagen Zweckbehauptungen, die sagen, nein, nein, so etwas würde zwei Monate dauern.
Aber es geschieht überhaupt nichts.
Und das heißt also auch, dass Milosevic sich sagen kann, gut, also so rasch wird das nicht kommen.
Und deswegen hat er eben auch den Befehl gegeben, jetzt, dass seine Leute sich eingraben und diese Zeit und diese Pause nutzen.
Reine Spekulation natürlich, Herr Professor, aber angenommen diese Vorbereitungen werden getroffen, das wäre ja ein Schritt, es deutlicher zu machen an die Adresse von Belgrad.
Glauben Sie, reicht das aus, einen Milošević zu den Bedingungen an den Verhandlungstisch zu holen, die die NATO schon gestellt hat?
Nein, ich glaube, das reicht nicht aus.
Milošević ist eiskalt, er ist absolut gefühlskalt.
Jeder Politiker, der einen Funken Verantwortung spürt für sein eigenes Land, der also so etwas auch kennt wie Patriotismus, der hätte ja jetzt schon längst nachgegeben, der hätte ja nicht zugesehen, wie sein ganzes Land zerstört wird, Straßen, Eisenbahnlinien, Brücken, Fabriken, Kraftwerke, alles geht kaputt, Raffinerien.
Und es rührt ihn nicht, er macht da weiter.
Da würde ihn also auch eine angedrohte Offensive von Bodentruppen also nicht schwankend machen.
Er ist eben ein
Eiskalter Diktator, der sagt also diese ganzen Dinge, die kann ich aussitzen.
Und im Grunde genommen, solange sie meinem Machterhalt dienlich sind, solange sollen sie so weitergehen.
Nun gibt es ja Meldungen über Ante Milošević-Kundgebungen in Jugoslawien.
Was halten Sie davon?
Wie schätzen Sie das ein?
Ja, das sind also sehr mutige Eltern, die also aus sehr anständigen Motiven ihre Angst überwunden haben und auf die Straße gegangen sind.
Sie haben gesagt, unsere Söhne, die jetzt hier eingezogen sind und nach Kosovo geschickt werden sollen, die sollen hier bleiben.
Es gab auch andere, deren Söhne also auf Urlaub waren und wo die Eltern dann gesagt haben, die dürfen nicht zurückgehen und es sollen also bis zu 3.000
Demonstranten sich da beteiligt haben.
Ich würde mal sagen, wahrscheinlich waren es vielleicht 2000 oder weniger, aber immerhin.
Es waren eben sehr mutige und besorgte Eltern, die gesagt haben, und wenn die Polizei uns schlägt, wir wollen dafür auf die Straße gehen, dass unsere Söhne nicht nach Kosovo müssen.
Aber leider ist das eben eine doch lokale Bewegung, die nicht etwa ganz Jugoslawien erfasst hat.
Das heißt, von diesem Winkel her, nämlich aus einem eigenen Lande, hat Milosevic derzeit nichts zu befürchten?
Nein, also in den kommenden vier Wochen sicherlich nicht.
Denn er hat alles unter Kontrolle gebracht.
Also die Armee, auch die Universitäten, die ja ständiges Zentrum eigentlich des Widerstands waren.
Dann eben auch den Geheimdienst.
Die Medien hat er sowieso mit einem Maulkorb versehen.
Das Kriegsrecht ist verhängt.
Im Grunde genommen jeder, der versucht jetzt,
Opposition gegen ihn zu artikulieren, der spielt mit seinem Leben.
Danke Herr Reuter für diese, wenn auch wenig optimistische Analyse auf Wiederhören.
Jens Reuter hat Sie zu Beginn unseres Gesprächs genannt, die mögliche Aufmarschroute der NATO über Mazedonien.
Das zweite Aufmarschgebiet wäre natürlich Albanien.
Wie beurteilt man dort in der achten Woche des NATO-Kriegs gegen Milosevic die Einsätze und die Aussichten auf einen möglichen Bodenkrieg?
Christian Lieninger ist zur Zeit für uns in Albanien und er hat sich umgehört.
Die NATO muss weiter bombardieren, bis Milošević alle Truppen aus dem Kosovo zurückgezogen hat.
Erst dann kann man verhandeln.
Egal, wen man fragt, diese Antwort hört man von den nach Albanien geflüchteten Kosovo-Albanern immer wieder.
Sie stehen jedem Vorschlag westlicher Politiker, die Luftangriffe der NATO zu unterbrechen, um Jugoslawiens Präsidenten Milošević die Möglichkeit zu geben, seine Truppen abzuziehen, äußerst skeptisch gegenüber.
wie es meine Frauen und Männer gemacht haben, mit denen ich gesprochen habe.
Er hat Kinder und Frauen ermordet.
Wie kann man da mit ihm verhandeln?
Gespräche, so die einheitliche Meinung der Flüchtlinge, dürfe es erst geben, wenn Milošević alle fünf von der NATO gestellten Bedingungen erfüllt hat.
Und wenn der jugoslawische Präsident wieder einmal andeutet, er sei zu Verhandlungen über die G8-Vorschläge bereit, so ist für die Vertriebenen klar, wie das zu interpretieren ist.
Ein neuer Schachzug Miloševićs, ein politischer Trick, hinter dem keine ernsthaften Absichten stecken.
Es ist nicht das erste Mal, dass er versucht, aus diesem
Es ist ja nicht das erste Mal, dass er so etwas macht.
Er will jetzt der Bombardierung entkommen, will durch Verhandlungen Raum gewinnen und dann fängt er wieder von vorne an.
Selbst ein Aktivist der Partei, des von den Kosovo-Albanern zu ihrem Präsidenten gewählten Ibrahim Rugova, jener Partei also, die sich jahrelang für eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts eingesetzt hat, appelliert nun an den Westen hart zu bleiben und sich nicht von Milošević täuschen zu lassen.
Milošević würde dadurch nur Zeit gewinnen.
Er wird einige politische Vorschläge machen, die aber in Wirklichkeit nichts bringen.
Es wäre ein Fehler für die NATO, jetzt die Luftangriffe zu unterbrechen.
Milošević ist einfach nicht mehr glaubwürdig.
Nicht nur, dass ihm im Ausland niemand mehr glaubt, jetzt glauben ihm nicht einmal mehr die Serben.
Diese Meinung der Kosovo-Flüchtlinge deckt sich im Wesentlichen mit der Meinung der in Albanien lebenden Albaner.
Und auch die Politiker hier in Tirana, egal ob sie nun der Regierung oder der Opposition angehören, sehen in der angeblichen Bereitschaft Miloševićs nun die G8-Vorschläge zu diskutieren nur ein politisches Manöver.
Außenminister Pascal Milo meinte etwa, Milošević wolle nun die Vorschläge des Westens Punkt für Punkt verhandeln, so lange bis es Winter wird.
Dass der Westen nicht darauf vorbereitet ist, die Vertriebenen auch im Winter zu versorgen, würde Milosevic dann einen großen Verhandlungsvorteil bringen.
Mit Skepsis wird hier in Tirana auch registriert, dass die NATO offenbar immer noch nicht bereit ist, Bodentruppen einzusetzen.
Ganz im Gegensatz zu Mazedonien ist Albanien jedenfalls uneingeschränkt bereit, der NATO sein Territorium für eine mögliche Bodenoperation zur Verfügung zu stellen.
Auf längere Sicht solle der Kosovo dann zu einem NATO-Protektorat werden.
Das ist die Position der albanischen Regierung.
Die Vertriebenen aus dem Kosovo gehen in ihren Forderungen noch einen Schritt weiter.
Mit Milosevic gibt es für uns keinen Kompromiss.
Wir trauen ihm nicht mehr.
Für uns ist die Unabhängigkeit des Kosovo die einzige Lösung.
Christian Lieninger hat aus Albanien berichtet und wir kommen jetzt zurück zur ganz aktuellen Spitzenmeldung in den Nachrichten zum Brandbombenanschlag auf die österreichische Außenhandelstelle in der griechischen Hauptstadt Athen.
Unser Meldungsstand, keine Verletzten, aber großer Sachschaden.
Es ist dieser Anschlag nicht der erste in Athen, auf andere Botschaften hat es ähnliche Anschläge gegeben in den letzten Wochen und Monaten.
Und es ist gelungen, meinem Kollegen Hartmut Fiedler, den österreichischen Handelsdelegierten in Athen, Wilhelm Galatovic, ans Telefon zu bekommen.
Es waren zwei starke Explosionen und starke Rauchentwicklung und durch die starke Hitze, das war nämlich mit Gaskanistern, begann das Vorzimmer zu brennen.
Es ist niemand verletzt worden?
Nein, es ist niemand verletzt.
Der Sachschaden ist groß?
Ja, wir haben noch kein Licht.
Was wir sehen ist in erster Linie schwarzer Verbutz und verbrannte Beleuchtungskörper.
Haben Sie irgendwas gesehen?
Nein.
Das sind Bomben, die deponiert werden und dann langsam gezündet werden.
Haben Sie irgendeinen Verdacht?
Hat es in den letzten Tagen Drohungen gegeben?
Nein, es gab keine Drohungen und keine Warnungen.
Sagt uns in einem ersten Bericht Österreichs Handelsdelegierter in Athen Wilhelm Galatovic nach dem Anschlag von heute Vormittag auf die Handelsdelegation.
Sachschaden, also keine Verletzten.
Vergleichbare Anschläge hat es gegeben auf die Residenz des deutschen Botschafters und auf die holländische Botschaft in den letzten Tagen.
Ein türkisches Gericht hat heute einen ehemaligen Kommandeur der verbotenen Kurdenpartei PKK zum Tod verurteilt.
Semdin Sakik war früher ein enger Mitarbeiter von PKK-Chef Öcalan.
Öcalan ist seit Februar in der Türkei in Haft.
Sein Prozess soll ja demnächst beginnen.
Das Todesurteil gegen seinen ehemaligen Mitstreiter könnte ein Zeichen dafür sein, was Öcalan erwartet, berichtet Petra Schönbacher.
Das Gericht in Diyarbakir im Südosten der Türkei hat sein Urteil damit begründet, dass Semdin Sakik versucht habe, das Land zu spalten.
Dem ehemaligen Stellvertreter von PKK-Chef Abdullah Öcalan wurde außerdem zur Last gelegt, für den Tod von mehr als 200 Menschen verantwortlich zu sein.
Vor Gericht soll Sakik Reue gezeigt und Öcalan schwer belastet haben.
Früher war Sakik einmal die Nummer zwei der PKK.
Vor drei Jahren hat er sich angeblich wegen taktischer Fragen mit Öcalan überworfen.
Sakik floh später auf die Seite der kurden Partei im Nordirak.
Dort wurde er gemeinsam mit seinem Bruder Arif von einem türkischen Sonderkommando festgenommen.
Auch Arif Sakik ist vom Gericht in Diyarbakir zum Tode verurteilt worden.
In elf Tagen soll der Prozess gegen Kurdenführer Öcalan beginnen.
Die Todesurteile gegen die Sakik-Brüder werden als Signal gewertet, dass Öcalan dasselbe Schicksal erwartet.
Der Kurdenführer war Mitte Februar vom türkischen Geheimdienst in die Türkei verschleppt worden.
Seither ist er auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft.
Die Anklage wirft im Hochverrat um zehntausendfachen Mord vor.
Seit 1984 ist die Todesstrafe in der Türkei nicht mehr vollstreckt worden.
Das Gesetz fordert, dass eine Hinrichtung vom Parlament bestätigt wird.
Die zweitstärkste Partei im Land, die Nationalistische Bewegung, hat bereits angekündigt, sie werde auf die Vollstreckung eines Todesurteils gegen Öcalan drängen.
Petra Schönbacher hat berichtet und wir bleiben noch bei Auslandsthemen.
In Nordirland ist es seit dem Karfreitagsfriedensabkommen ruhiger geworden.
Zumindest im Anschein nach.
Nach wie vor kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Katholiken und Protestanten.
Und auf politischer Ebene geraten die Gespräche über die künftige Allparteienregierung immer tiefer ins Stocken.
Hauptstreitpunkt dabei ist die Entwaffnung der paramilitärischen Truppen, vor allem der IRA.
Heute nun sind die Gespräche zur Bildung einer Allparteienregierung wieder aufgenommen worden.
Premierminister Blair hat den Konfliktparteien zum dritten Mal in diesem Jahr eine Frist gesetzt zur Regierungsbildung.
Martin Aliot aus Irland.
Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern haben sich wie Terriers in die Nordirland-Problematik gestürzt.
Seit mehreren Monaten versuchen die beiden Premierminister immer wieder,
die nordirischen Parteien an einen Punkt zu drängen, an dem die vor über einem Jahr vereinbarte breite Koalitionsregierung für Nordirland gebildet werden kann.
Das Projekt ist zugegebenermaßen von atemberaubender Kühnheit.
Die ältere Generation der IRA, heute die Führungsgruppe der Sinn-Fein-Partei, soll zusammen mit den Unionisten, deren unverschämte Diskriminierung von Katholiken die Drachensaat für diesen Konflikt ausstreute, ein gemeinsames Kabinett bilden.
Doch obwohl die Berührungsängste in den letzten Wochen stark abgebaut wurden und ein gewisses Verständnis für die Bedingtheiten der anderen Seite wächst, fehlt letztlich das Grundvertrauen in die langfristigen Motive der anderen Seite.
Zankapfel ist dabei die Entwaffnung der Untergrundverbände, vor allem der IRA.
Die Unionisten fordern einen Beginn dieses Prozesses als Faustpfand für den endgültigen Gewaltverzicht.
Die IRA verweist auf andauernde Attacken protestantischer Splitterkommandos, auf beliebige Katholiken und will ihre Arsenale erst am Ende des Normalisierungsprozesses vernichten.
Für Sinn Fein ist ihr Regierungseintritt der notwendige Beweis dafür, dass die Partei Gleichberechtigung und Respekt geniesst.
Die beiden Premierminister haben nach listenreichen Formeln und komplexen Abläufen gesucht, um das Unvereinbare unter einen Hut zu bringen.
Im April in Hillsborough bündelten sie ihren Druck auf Sinn Fein letzte Woche auf die Unionisten und der Chefminister David Trimble.
Beide Male schien die Parteiführung willens zum Risiko, aber das Fussvolk kapitulierte unmittelbar nach den Marathon-Gesprächen.
Die äusseren Umstände werden immer ungünstiger.
Die bevorstehende Europawahl wird vom militanten Protestantenpfarrer Ian Paisley
einem Gegner des gesamten Friedensprozesses als zweites Referendum über das Friedensabkommen vom Karfreitag letzten Jahres missbraucht.
Da muss Trimble stets über die eigene Schulter schauen.
Und schließlich nähert sich der 4.
Juli im Geschwindschritt.
Der protestantische Oranierorden schickt sich zur fünften Reprise eines gewalttätigen Marsches in der Provinzstadt Portadown an.
In den letzten beiden Nächten kam es zu Zusammenstößen mit Verletzten in der Stadt, nicht zuletzt
weil die anglikanische Kirche anlässlich ihrer Synode in Dublin versucht hatte, sich von den sturen Oraniern zu distanzieren.
Das Geschehen verlagert sich wie jeden Sommer auf die Straße, der Spielraum der Politiker wird noch kleiner.
Niemand unterstellt ihnen die Absicht, den Friedensprozess zu erwürgen, aber wenn das politische Vakuum durch den Sommer hindurch fortbesteht, kann niemand mehr die Kontrollierbarkeit der Lage gewährleisten.
Deshalb hat sich Blair mitten im Balkankrieg derart in die Aufgabe verbissen, endlich eine einheimische nordirische Regierung zu bilden.
Es ist genau halb eins und wir kommen zu einem Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Vor 50 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet und die 56 Abgeordneten lauschten Konrad Adenauer bevor sie sangen.
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen
vom Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk dieses Grundgesetz beschlossen.
Deutsche Hymnen haben heute andere Melodien und deutsche Kanzler halten heute andere Reden.
Diese neue Mitte grenzt niemanden aus.
Sie steht für Solidarität und Innovation, für Unternehmungslust und Bürgersinn, für ökologische Verantwortung.
Und eine politische Führung, die sich als modernes Chancenmanagement begreift.
Von Adenauer bis Schröder.
Ein Rückblick auf 50 Jahre Deutschland von Ferdinand Olbert.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und im Mittagsschnoll jetzt geht es weiter mit Innenpolitik.
Nur zwei Tage nach ihrer ersten Sitzung tagt die Disziplinarkommission im Innenministerium heute erneut, um über die mögliche Suspendierung der drei Beamten im Fall Omo Fuma zu befinden.
Noch am Dienstag hatte der Dreiersenat eine Suspendierung für nicht notwendig gehalten und das hatte weites Unverständnis, selbst bei Innenminister Schlögl, ausgelöst.
Schwer vorherzusehen, wie die heutige Entscheidung ausfällt, aber es könnte doch eng werden, für die Beamten, berichtet Klaas Webhofer.
Seit 11 Uhr sitzt die Disziplinarkommission wieder zusammen, jenes Dreiergremium bestehend aus einem Polizeijuristen als Vorsitzenden sowie je einem Vertreter von Dienstgeber und Zentralausschuss.
Dass die Kommission innerhalb kürzester Zeit neuerlich über die Suspendierung der drei fremden Polizisten zu entscheiden hat, hat seinen Grund in der Nachtragsanzeige, die Innenminister Schlögl am Dienstag erstattet hatte.
Schlögl zeigte sich unglücklich darüber, dass die Beamten nicht suspendiert wurden und hatte daraufhin auf die Arbeit dieser Beamten verzichtet.
Sie wurden bei vollen Bezügen dienstfreigestellt.
In einem Bericht an die Disziplinarkommission hat das Innenministerium jetzt erste Erkenntnisse der Wiener Gerichtsmedizin nachgeliefert, die die Nachbegutachtung des Leichnams von Marcos Homo Fuma vornimmt.
Und diese ersten Erkenntnisse belasten die drei fremden Polizisten.
Demnach sollen auch Klebstoffreste auf der Nase des gestorbenen Schubhäftlings festgestellt worden sein, was auf eine zumindest teilweise Verklebung auch der Nase deuten würde.
Diese Erkenntnisse würden auch den bulgarischen Obduktionsbericht bestätigen und sie dürften wohl die heutige Entscheidung der Disziplinarkommission maßgeblich beeinflussen.
Auf den endgültigen Bericht der Wiener Gerichtsmedizin wird man vermutlich noch Wochen warten müssen.
Heute gab der mit der Untersuchung beauftragte Gerichtsmediziner Christian Reiter bekannt, Markus Omofuma habe an einer Infektion der Atemwege gelitten.
Reiter sprach von Hinweisen auf eine leichte Bronchitis sowie von allergischen Reaktionen.
Dies könnte auf eine chronische Erkrankung der Atemwege hindeuten.
Aussagen über die Todesursache lasse diese Erkenntnis noch nicht zu, so Reiter.
In den nächsten Tagen werden Verwandte von Markus Omofuma nach Österreich kommen.
Die Eltern, der Bruder und zwei Onkel werden in Wien an einem Gedenkgottesdienst teilnehmen.
Anschließend wird die Leiche Omofumas nach Nigeria überstellt.
Die Familie hat außerdem einen Wiener Anwalt beauftragt, alle notwendigen rechtlichen Schritte zu veranlassen.
Gedacht wird offenbar auch an eine Klage gegen die Republik Österreich.
Klaus Webhofer hat berichtet.
10.000 Arbeitslose weniger als im April des Vorjahres und sogar 30.000 Beschäftigte mehr als vor einem Jahr.
Diese an sich erfreulichen neuesten Zahlen standen und stehen heute im Parlament zur Debatte.
Diskutiert wurde über den NAB, den nationalen Beschäftigungsplan der Regierung, der sich als Ziel gesetzt hat, die Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2002 auf dreieinhalb Prozent zu senken.
Dieser NAB 1999 ist das Kernstück der beschäftigungspolitischen Strategie der Bundesregierung.
Über die Effizienz dieser Maßnahmen, da gibt es freilich geteilte Meinungen.
Aus dem Parlament Hanno Settele.
Die Vorstellung des neuen nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung geriet im Parlament heute Vormittag zur Gretchenfrage.
Und wie hast du's mit der Beschäftigung?
Fragten sich die Minister und Abgeordneten und kamen selbstredend zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen.
Vertreter der Regierungsfraktionen führten die erfreulichen Zahlen auf die erfolgreiche Wirtschaftspolitik und auf den nationalen Beschäftigungsplan 1998 zurück.
Die Opposition hielt dagegen und schrieb die Zahlen ausschließlich der ohnehin günstigen Wirtschaftslage, sprich der Konjunktur zu.
Immer wieder wurden die Arbeitslosenzahlen kritisiert, vor allem das Faktum, dass tausende Menschen, die in Schulungsprogrammen stehen, nicht als arbeitslos gelten und daher die Statistiken geschönt seien.
Sozialministerin Lore Hostasch wies diesen Vorwurf neiligerweise zurück.
Wenn das, nur weil es tagespolitisch opportun erscheint, als Schönen der Statistik oder gar als Verstecken von Arbeitslosen hingestellt wird,
dann negieren diejenigen die nachhaltigen Vermittlungserfolge dieser Maßnahmen.
Sie negieren aber auch die Bedürfnisse von arbeitssuchenden Menschen und stehen auf der falschen Seite.
Wirtschaftsminister Fahrenleitner verwies zunächst auf den psychologischen Effekt des NAB und betonte die gute Stimmung innerhalb der Regierung.
Kontrastprogramm also zu gestern, als sich SPÖ und ÖVP noch ein heftiges Wortgefecht über die Sicherheitspolitik geliefert hatten.
zunächst eine Feststellung zur soziologischen Wirkung dessen ab.
Er hat jedenfalls dazu geführt, dass die Kooperation zwischen den drei hauptbeteiligten Ministerien in einer Weise intensiviert und verbessert wurde, auf die wir froh werden, hätten wir sie immer gehabt, um es das vorweg zu sagen.
Der Punkt ist, wer in Österreich mehr Arbeit haben möchte, braucht auch mehr Arbeitgeber.
Wer mehr Arbeitgeber haben möchte, braucht mehr selbstständige Unternehmer.
Das ist eine Formel, die, glaube ich, heute allenthalben akzeptiert wird.
War nicht immer so.
Für die FPÖ ließ Reinhard Gauck kaum ein gutes Haar an der Wirtschaftspolitik der Koalition.
Dieser gesamte nationale Beschäftigungsplan ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist.
Es fehlen die Festlegung von Erfolgsindikatoren, es fehlen die Sanktionen.
Mir erscheint es wichtig und wesentlich, dass Sie einmal aufwachen.
dass sie nicht ständig Beschwichtigungshofräte spielen, sondern ehrlich den Problemen gegenüberstehen, dass sie einfach akzeptieren, dass neben den 230 offiziellen Arbeitslosen noch einmal etwa 120.000 Menschen in versteckter Arbeitslosigkeit sind, die in irgendwelchen Schulungen untergebracht sind, die sich letztlich
ihr Dasein nur dadurch sichern können, indem hohe Steuermittel aus dem Budget zur Verfügung gestellt werden und nicht deshalb eine Besserung eintritt, weil es zu einer wirtschaftlichen Besserstellung in unserem Land kommt.
Volker Kier vom liberalen Forum kritisierte die massive Medienpräsenz und die damit verbundenen Millionen, die zur Bewerbung des NABB ausgegeben würden.
Auch er führt den Rückgang der Arbeitslosenzahlen nicht primär auf geschicktes Regieren zurück.
Der NABB hat sich auf diese Welle wie ein Wellenreiter oben draufgesetzt, hat als WIFO prognostiziert plus 100.000 der Beschäftigung.
Das ist gut, das schreiben wir jetzt in unser Programm hinein.
Wir haben eine gute Chance, dass wir das erreichen werden, weil wenn schon aus der Konjunktur heraus plus 100.000 Beschäftigte zu erwarten sind, dann umso leichter wird es sein, nachher zu behaupten, das ist über den NAB geschehen.
Für die Grünen schließlich kritisierte deren Sozialsprecher Oehlinger unter anderem jenes Programm des NAB, bei dem Arbeitslosen in einem relativ raschen Verfahren das richtige Vorstellungsgespräch nahegebracht werden soll.
Da soll die Persönlichkeit entwickelt werden in 30 Stunden.
Na bitte, der Loche, der Loche.
In 30 Stunden wollen Sie jemanden, der noch dazu in den Wochen dazwischen von einer Arbeitsstelle zur anderen bilgen soll und sich eine Absage nach der anderen holen muss, wollen Sie seine Persönlichkeit, sein Selbstbild entwickeln?
Na, das wird furchtbar werden.
Das ist Zynismus und den werfen wir Ihnen vor.
Soviel vorläufig aus dem Parlament, ich gebe zurück ins Journalstudio.
Reporter Van Hanno Settele.
Und unter anderem kärntnerisch geklungen hat es ja da gerade in der heftigen Parlamentsdebatte über den nationalen Beschäftigungsplan.
Wir wechseln auch gleich nach Kärnten.
Mehr als zwei Monate nach seinem deutlichen Wahlsieg in Kärnten gibt heute der neue Landeshauptmann Jörg Haider vor dem Landtag seine Regierungserklärung ab.
Heider will da erklärtermaßen, wahrscheinlich in etwas mehr als einer Stunde, ein Programm vorlegen, das auch von den anderen Fraktionen in der Regierung mitgetragen wird, also von Sozialdemokraten und ÖVP.
In Ansätzen scheint das gelungen, war schon in den letzten Tagen aus den diversen Parteizentralen zu hören.
Aus dem Kärntner Landtag meldet sich Martina Steiner.
Jörg Haider hat die Landtagswahl zwar für sich entschieden, seither stellt die FPÖ die meisten Abgeordneten im Kärntner Landtag, aber die Freiheitlichen haben keine absolute Mehrheit, sind also auf die Mitwirkung anderer Parteien angewiesen.
Jörg Haider weiß das und verhält sich dementsprechend.
Ganz deutlich wurde das schon während der letzten Wochen.
Haider wollte eine gemeinsame Regierungserklärung mit den anderen Mitgliedern im Kabinett.
Allzu weit sind die Fraktionen zu bestimmten Punkten inhaltlich, aber auch nicht auseinander.
Schon in den letzten Jahren wurden die Zukunftsfragen des Landes im Leitbild Kärnten aufgearbeitet.
Ein Eckpfeiler darin ist die Technologie-Offensive.
Sie soll die Beschäftigung und das Einkommen in Kärnten heben.
Ein Punkt, worüber es kaum Streit innerhalb der Regierungsparteien geben dürfte.
Dann wird Haider wohl auch seine Wahlversprechen umsetzen müssen.
Dazu gehören der Kinderscheck, billigere Mieten und die Strompreissenkung.
Zum Kinderscheck gibt es bereits Arbeitsgruppen, die bis Ende Juni Ergebnisse vorlegen werden.
In den Gruppen arbeiten Leute aus allen gesellschaftlichen Bereichen mit.
Trotz aller Anstrengungen zur Gemeinsamkeit gibt es aber immer wieder Konflikte in der Tagespolitik.
Schon im Vorfeld zur heutigen Regierungserklärung von Jörg Haider.
Die ÖVP urgierte Tagesordnungspunkte nach.
Und heute Vormittag gab es plötzlich ganz ausführliche Diskussionen und viele Wortmeldungen zu Themen, die noch von der letzten Sitzung offen waren.
Das alles mit dem Effekt, dass Jörg Haider mit seiner Regierungserklärung erst nach der Mittagspause am Nachmittag beginnen kann.
Zu einem Zeitpunkt, da die ausführlichen Informationssendungen im Radio vorbei sind und auch die Printmedien schon an der ersten Ausgabe arbeiten.
Derzeit also Mittagspause im Kärntner Landtag.
Ich gebe zurück an das Mittagschanal nach Wien.
Danke Martina Steiner.
Mit der großen Stromlösung in Österreichs Ostregion wird es höchstwahrscheinlich nichts.
Nach langem Tauziehen zwischen den Wiener Stadtwerken und dem niederösterreichischen Energieversorger EVN einerseits sowie Verbundgesellschaft und Wirtschaftsminister andererseits stehen die Verhandlungen vor dem Scheitern.
Die EVN hat heute neuerlichen Fusionsplänen eine klare Absage erteilt, berichtet Herbert Huter.
Dicke Luft zwischen der niederösterreichischen EVN und Wirtschaftsminister Fahrenleitner und zwar in seiner Eigenschaft als Vertreter der Republik und Mehrheitseigentümerin des Verbundkonzerns.
Jüngster Grund für die Verstimmung, die neuerlich aus der Schublade geholten Vorschläge des Ministers und der Verbundgesellschaft, alle drei Gesellschaften, also Verbund, EVN und Wiener Stadtwerke sollen fusionieren.
Ein rotes Tuch für EVN-Generaldirektor Rudolf Gruber.
Wir haben selbstverständlich als Aktionäre der Verbund ein hohes Interesse an der künftigen Ausrichtung der Verbund und am gesunden Fortbestand des Unternehmens.
Die Verbundgesellschaft ist ein wichtiger Partner.
Wir müssen allerdings erklären, dass die vom derzeitigen Wirtschaftsminister wie auch von anderen Kreisen angestrebte Totalfusion der drei Gesellschaften nicht infrage kommt, ein zu hohes Risiko darstellt.
Ich hoffe, dass diese Botschaft auch im Wirtschaftsministerium endgültig ankommt und verstanden wird.
Und noch eine Spitze in Richtung seines ÖVP-Parteifreundes Fahrenleitner.
Bei der Fusion sehe Fahrenleitner keine kartellrechtlichen Bedenken, bei einer Kooperation also bei weiterer Selbstständigkeit der drei Partner aber schon.
Unser Rechtsverständnis ist da ein anderes, führt Gruber die feine Klinge.
Zu einem für morgen beim Wirtschaftsminister angesetzten Gespräch werde man höflichkeitshalber hingehen, sagte er.
Das Risiko für die EVN bei einer Fusion sieht Gruber in den Altlasten des Verbundkonzerns, die auf die Partner abgewälzt werden könnten, wenn die EU den Abgeltungen nicht zustimmt.
Ebenso die Absicht des Verbunds, den Partnern die vollen Stromkosten und nicht die niedrigeren Marktpreise zu verrechnen und das in einem immer härter werdenden Wettbewerb.
Dabei seien die Kooperationsvorschläge sehr weit gegangen.
Eine gemeinsame Stromerzeugungsgesellschaft, eine gemeinsame Handelsgesellschaft aber – und das ist der Stolperstein – Konkurrenz bei den Preisen gegenüber den Kunden.
Er boßt dies gruber auch über den Dividendenausfall beim Verbund nach der jüngsten Verlustbilanz.
Die EVN als Verbundaktionär hat da durch die Finger schauen müssen.
Trotzdem hat die EVN im ersten Halbjahr gut verdient.
Die Preisnachlässe bei den Industriekunden konnten zum Teil durch billigeren Stromeinkauf aufgefangen werden.
Verdient wurde bei den Haushalten.
Trotzdem, bei den Haushaltstarifen sieht Gruber keinen Anlass für Senkungen.
In den letzten 17 Jahren seien die Haushaltseinkommen um 80% gestiegen, die Strompreise ohne Steuern aber um 8% gesunken.
Wir bleiben im Bereich Wirtschaft mit dem nächsten Beitrag.
Die Gruppe jener Unternehmen, an denen der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch beteiligt ist, ist weiterhin auf kräftigem Expansionskurs.
Um das dafür notwendige Kapital zu bekommen, ist geplant, dass in den nächsten Jahren alle Firmen an die Börse gehen.
Also die Salinen AG, der Leiterplattenhersteller AT&S, der österreichische Flugzeugzulieferer
FACC, der aus dem Skihersteller Fischer hervorgegangen ist, und die Dachstein-Fremdverkehrsgesellschaft.
Hören Sie die Einzelheiten von Harald Weigleiten.
dass der steirische Leiterplattenhersteller AT&S noch heuer an die Börse geht, ist bekannt.
Vorstandsvorsitzender Willibald Dörflinger hofft, dass die Emission schon in den nächsten zwei bis vier Monaten erfolgt.
Das Volumen kann bis zu 50 Prozent des Aktienkapitals betragen, wobei die bisherigen Eigentümer in diesem Fall auch junge Aktien kaufen werden, um die Mehrheit zu behalten.
Neu ist, dass auch die FACC und die Salinen an die Börse gehen sollen.
Die FACC in Ried ist der führende Luftfahrtzulieferer Österreichs.
Sie stellt unter anderem Triebwerksverkleidungen für Boeing her und erzielt einen Umsatz von 636 Millionen Schilling pro Jahr.
Hannes Androsch über den weiteren Fahrplan des Börsegangs.
Ja, also die FACC, die wird jetzt in eine AG umgewandelt, das ist der erste Schritt und von dem Zeitpunkt an sollte es innerhalb von drei Jahren möglich sein, wenn dann ein Bedarf ist, in der Tat an die Börse zu gehen.
Ähnliches gilt, was den Zeitablauf anlangt, für die österreichische Salinen-AG, die schon eine Aktiengesellschaft ist und sicherlich
Ein etwas längerer Zeithorizont gilt dann für die Dachstein-Fremdenverkehrs-AG.
Die Salinen-AG benötigt Kapital als Kriegskasse, weil der harte Konkurrenzkampf auf dem europäischen Salzmarkt demnächst zu einer Konsolidierung führen wird.
Vorstandsvorsitzender Thomas Joseffi schließt nicht aus, dass die Salinen Akquisitionen tätigen werden oder strategische Partnerschaften eingehen.
Als mögliche Partner oder Kaufobjekte gelten etwa die holländische Akzo, die belgische Solvay oder auch die bayerische Südsalz.
Aber auch in der Slowakei oder Polen würden gegenwärtig Salzunternehmen privatisiert.
Auch hier sehen die österreichischen Salinern Einstiegsmöglichkeiten.
Abgesehen davon plant die Firma, das Angebot zu erweitern.
Auch kosmetische Produkte hätten große Zukunft, so Vorstandsvorsitzender Josefi.
Die Konkurrenz in Israel mache das bereits vor.
Harald Weiglein über die Pläne der Unternehmen in der Androsch-Gruppe.
Eine Gruppe, die insgesamt etwa 3,7 Milliarden Schilling-Jahresumsatz macht.
Um ein Mehrfaches davon geht es im nächsten Beitrag um 105 Milliarden Schilling, nämlich
die aus dem Vermögen des ehemaligen indonesischen Diktators Suharto stammen sollen.
Und diese Gelder sollen in Österreich gelandet sein, vor einem Jahr schon.
Das behauptet zumindest das amerikanische Nachrichtenmagazin Time.
Die Gelder seien von Schweizer Bankkonten nach Österreich verschoben worden, weil hierzulande das Bankgeheimnis größere Sicherheiten für den Anleger oder Einleger biete.
Die Zahlen der Nationalbank, die die Kapitalflüsse nach Österreich aufzeichnet, scheinen diese Behauptung allerdings nicht zu bestätigen.
Katja De Gennaro hat recherchiert.
Das Time Magazine spricht von 9 Milliarden Dollar, die auf österreichischen Bankkonten gelandet sein sollen.
Das wären nach dem damaligen Kurs 105 Milliarden Schilling.
Aurel Schubert, Chefstatistiker der Nationalbank, findet in den offiziellen Geldflüssen keine Bestätigung für diese Annahme.
Die Banken melden uns ja monatlich ganz detailliert.
welche Beträge sie als Einlagen halten, sowohl als Einlagen von inländischen Nichtbanken oder Einlagen von ausländischen Nichtbanken.
Und bei beiden zeigt sich also
Denkbar wäre, dass das Geld von Suatostrommännern nicht auf Konten eingezahlt, sondern in Wertpapierdepots angelegt wurde.
Aber auch hier stimmen die Zahlen laut Schubert nicht überein.
Im ersten Quartal 1998 ist der von Ausländern gehaltene Wertpapierbestand in Österreich um 93 Milliarden Schilling gewachsen und dieser Betrag reicht nicht an die genannten 105 Milliarden Schilling heran.
hohe Zahlen, aber nicht ungewöhnlich und sicherlich nicht so, dass ich da 100 Milliarden hinein interpretieren kann, weil dann würde ich das ganze sonstige normale Geschäft plötzlich auf Minus stellen.
Das kann ja nicht eine Person alleines und die Zahl determiniert haben.
Laut Time Magazine hat sich auch das US-Finanzministerium mit der angeblichen Geldüberweisung nach Österreich befasst.
Dass Washington eine regelrechte Untersuchung eingeleitet hätte, konnte heute in Wien niemand bestätigen.
Nach Auskunft des Finanzministeriums wäre einer der ersten Ansprechpartner der US-Behörden bei einer Untersuchung die Nationalbank.
Die wurde aber laut Schubert von Washington in der Causa Suarto nie kontaktiert.
Also derzeit keine Hinweise auf Suharto-Milliarden in Österreich.
Bundeskanzler Viktor Klima und Staatssekretär Peter Wittmann haben vor mittlerweile eineinhalb Jahren den Auftrag erteilt, ein Weißbuch zur Reform der Kulturpolitik in Österreich zu erstellen.
Eine 30-köpfige Expertengruppe aus Kulturbeamten, Theoretikern und Künstlern hat im Herbst des vergangenen Jahres einen ersten Entwurf für dieses Weißbuch vorgestellt.
Durch zahlreiche Diskussionen in ganz Österreich sind in den letzten Monaten dann noch neue Ideen dazugekommen und jetzt liegt die endgültige Version dieses Weißbuchs zur Reform der Kulturpolitik vor.
Von der Präsentation des Weißbuchs, die derzeit im Bundeskanzleramt in Wien stattfindet, meldet sich direkt Christa Mayer.
Der Andrang hier im Bundeskanzleramt ist groß und das verwundert auch wenig, denn eine Präsentation wie die heutige hat es hierzulande noch nie gegeben.
Die erste Reaktion von Kunststaatssekretär Peter Wittmann?
Ich glaube, dass es ein sehr gelungenes Werk ist, eine herzeigbare Analyse des Ist-Zustandes, auf der man aufbauen kann und es jetzt an der Politik liegt, diese Analyse umzusetzen.
Diese, um es gleich vorwegzunehmen, wir gehen davon aus, dass dieses Weißbuch eine Handlungsanleitung ist an die Politik und wir aufgrund dieser Handlungsanleitung auch die entsprechenden Schritte setzen müssen, um dann tatsächlich auch das, was von den Betroffenen gewollt wurde und eingebracht wurde, auch tatsächlich umgesetzt wird.
Die endgültige Version des Weißbuches zur Reform der Kulturpolitik in Österreich umfasst 215 Seiten und beschreibt nicht nur den Status Quo eben der Kulturpolitik, sondern gibt Anregungen, Ideen und fordert auch Maßnahmen.
Eine der dringlichsten Empfehlungen, die im Weißbuch zu finden sind, ist zum Beispiel die Einrichtung eines eigenen Bundesministeriums für Kultur und Medien, denn es sei nicht wünschenswert, dass Kunst, Kultur und Bildungsressorts nach parteipolitischen Erfordernissen getrennt blieben.
Eine weitere Forderung, die im Weißbuch angeführt wird, ist die sofortige Erhöhung des Kunstbudgets um mindestens 650 Millionen Schilling.
Das seit Mitte der 90er Jahre eingefrorene Budget würde dann 1,8 Milliarden Schilling betragen.
Ebenfalls angeregt wird eine zeitgemäßere Form der Kunst- und Kulturförderung, denn die bisher praktizierte Variante könne den aktuellen spartenübergreifenden Kunstformen nicht mehr gerecht werden.
Im Bereich Buch, Literatur und Verlagswesen wird das Monopol der Buchgemeinschaft infrage gestellt und gegen die drohende Aufhebung der Buchpreisbindung müssten dringend Aktionen gesetzt werden.
Neben diesen ganz konkreten Überlegungen ist das Weißbuch auch von drei allgemeinen Forderungen durchzogen, die in verschiedenen Zusammenhängen wiederkehren.
Das sind mehr Professionalität, verbesserte Ausbildungssysteme und neue Ausbildungsangebote.
Welche der Forderungen, die nun im Weißbuch zur Reform der Kulturpolitik in Österreich zusammengefasst sind, auch tatsächlich in die Realität umgesetzt werden, das wird sich erst in den nächsten Wochen, Monaten oder Jahren zeigen.
Christa May hat berichtet und ich gebe weiter ins Nachrichtenstudio zu den neuesten Meldungen.
Türkei.
Der frühere hochrangige PKK-Funktionär Şakir ist zum Tod verurteilt worden.
Das Gericht warf Şakir vor, er habe eine Spaltung der Türkei angestrebt.
Şakir galt als enger Vertrauter des mittlerweile ebenfalls festgenommenen PKK-Führers Öcalan.
Seine Verurteilung zum Tod gilt als Indiz dafür, dass gegen den Chef der kurdischen Arbeiterpartei das gleiche Urteil gesprochen werden dürfte.
Großbritannien.
Der britische Premierminister Blair setzt seine Verhandlungen zur Bildung einer Altparteienregierung in Nordirland fort.
Bei den Gesprächen nicht anwesend ist der erste Minister Nordirlands, der Protestant David Trimble.
Er lehnt die Aufnahme der IRA-nahen Sinn-Fein-Partei in das nordirische Kabinett ab, solange die IRA die Abgabe ihrer Waffen verweigert.
Griechenland.
Bei einem Brandanschlag auf die österreichische Außenhandelsstelle in Athen ist erheblicher Sachschaden entstanden.
Verletzt wurde niemand, zwei Brandsätze waren von unbekannten Tätern vor dem Eingang der Außenhandelsstelle im Stadtzentrum der griechischen Hauptstadt deponiert worden.
Österreich.
Im Fall des verstorbenen Schubheftlings Markus Omofuma könnten die drei begleitenden Beamten doch suspendiert werden.
Die Disziplinarkommission entscheidet nach einer Nachtragsanzeige von Innenminister Schlögl erneut über den Fall, nachdem eine Suspendierung zunächst abgelehnt wurde.
Die Obduktion Omofumas dauert an.
Der Gerichtsmediziner Christian Reiter bestätigte gegenüber der Austria-Presseagentur, dass der verstaubene Schubhäftling an den Atemwegen erkrankt war.
Die zur Knebelung Omofumas verwendeten Klebebänder sollen auf Fingerabdrücke untersucht werden, um feststellen zu können, wer welche Bänder angebracht hat.
Das Wetter heute im Westen und Süden Österreichs immer mehr Wolken, Regenschauer und auch Gewitter.
Höchsttemperaturen meist nur 14 bis 19 Grad.
Im übrigen Österreich noch 20 bis 24 Grad und oft sonnig, zum Abend hin dann aber ebenfalls gewittrig.
Josef Hensel-Schnartig hatte fast das letzte Wort in diesem Donnerstag-Mittag-Journal.
Mir bleibt noch der gewohnte Sendungs-Nachspann.
Technik Thome Benedikt, Ablaufregie Ilse Oberhofer und ihr Moderator im Studio war Werner Löw.