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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Herzlich willkommen beim Mittagsschornal am Pfingstsamstag.
Agathe Zupan ist am Mikrofon.
Folgendes haben wir heute vorbereitet.
Zu den Unwettern in Westösterreich Berichte aus Vorarlberg, wo die Situation nach wie vor dramatisch ist, und Tirol.
Dort zeichnet sich eine leichte Entspannung ab.
Plus einem Gespräch mit Peter Sterzinger von der Wetterredaktion über diesen ungestümmen Mai und die Aussichten für die kommenden Tage.
Zur morgigen Bundespräsidentenwahl in Deutschland stellen wir die Kandidaten vor.
Zwei sind chancenlos, einer Johannes Rau, der wird es ziemlich sicher werden.
Und zum 50-Jahr-Jubiläum, auch das feiert die Bundesrepublik morgen, haben wir Professor Kurt Sondheimer im Journal zu Gast.
Der Politikberater und pointierte Kritiker, linker Utopisten ebenso wie Verbohrter Konservativer, spricht mit Ferdinand Olbert, über 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland.
Weitere Themen dann noch im Mittagsjournal.
Italiens Probleme mit dem Kosovo-Konflikt, die Kritik an den NATO-Einsätzen ist besonders laut.
Eine Pressekonferenz der OGK über ihre Vorstellungen, wie es in der Krisenregion weitergehen soll und eine Folge des Todes von Markus Omofuma, der Menschenrechtsbeirat soll mehr Kompetenzen bekommen.
Das verzögert sich allerdings.
Interessant für Konsumenten die vielen unterschiedlichen Telefontarife und wie man sich möglicherweise darin zurechtfinden kann.
Die Kulturredaktion porträtiert dann noch George Tabore.
Der Theatermacher feiert am Montag seinen 85.
Geburtstag und er übersiedelt nach Berlin.
Erster Programmpunkt jetzt aber die Nachrichten von Edgar Theider.
Sie beginnen mit einem Überblick über die dramatische Situation in Westösterreich nach den schweren Unwettern.
Es liest Josef Wenzel-Natek.
Österreich, Deutschland.
In Vorarlberg ist heute Katastrophenalarm ausgelöst worden.
Hochwasserführende Flüsse und Bäche sowie Murenabgänge bedrohen Siedlungen.
Einige sind auf dem Landwege nicht mehr zu erreichen.
Erste Häuser mussten bereits evakuiert werden.
Zahlreiche Straßen bei Bregens und im Bezirk Bludens sowie die Rheintal-Autobahnen zwischen Bregens und Dornbirn sind für den Verkehr gesperrt.
Die Vorarlberger Landesregierung hat am Vormittag eine Krisensitzung abgehalten, um den Einsatz von Feuerwehr, Polizei und Bundesheer zu koordinieren.
Soldaten des Bundesheeres werden zum Katastropheneinsatz angefordert.
Das Außerfern ist von Tiroler Seite nicht mehr zu erreichen.
Unterbrochen ist auch der Bahnverkehr über den Arlberg.
Hier wurde ein Schienenersatzverkehr zwischen Oelztal und Blutenz eingerichtet.
Nach Aufhebung der Sperre der Arlberg-Schnellstraße bei Flirsch ist die Straßenverbindung zwischen Vorarlberg und Tirol aber nun wieder hergestellt.
Auch in Tirol sind an diesem Pfingstwochenende zahlreiche Straßenverbindungen unterbrochen.
Wegen des starken Pfingstreiseverkehrs von Deutschland Richtung Süden haben sich nach der Sperre wichtiger Ausweichstrecken wie der Brenner Bundesstraße, der Fernpassstraße und der Seefelder Bundesstraße auf den Haupttransitrouten kilometerlange Staus gebildet.
Auch im Tiroler Bezirk Imst mussten unterdessen erste Häuser evakuiert werden.
Die Stromausfälle häufen sich.
Vom Hochwasser betroffen sind auch Teile von Bayern und von Baden-Württemberg.
In Bayern kamen bisher zwei Menschen ums Leben.
An der Donau ist die Hochwasser-Warengrenze in Linz und in Mauthausen heute Vormittag leicht überschritten worden.
In Scherding steht die Uferpromenade am Inn unter Wasser.
Mehrere Schleusen auf der Donau mussten für die Schifffahrt gesperrt werden.
Die Meteorologen rechnen hier nicht mit einer Verschärfung der Lage.
Bundesrepublik Jugoslawien Die NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien haben sich in der vergangenen Nacht vor allem auf Ziele in der Umgebung von Belgrad konzentriert.
In weiten Teilen der Stadt, aber auch in einem Großteil von Serbien, fiel nach dem Abwurf von Grafitbomben der Strom aus.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tandjuk
sollen 20 Menschen ums Leben gekommen sein.
Die Botschaft Pakistans in Belgrad wurde beschädigt.
In diesem Fall kam aber niemand zu Schaden.
Bessere Wetterbedingungen haben es der NATO gestern und in der vergangenen Nacht ermöglicht, die bisher höchste Zahl von Einsätzen seit Beginn der Luftangriffe vor mehr als acht Wochen durchzuführen.
Insgesamt waren es 245.
Die Untergrundmiliz UCK hat den Führer der gemäßigten Kosovo-Albaner Rugova aufgefordert, zusammen mit ihr in Albanien an Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo teilzunehmen.
Rugova hat bisher eine Zusammenarbeit mit der UCK abgelehnt.
Seiner Ansicht nach ist sie eine extremistische Organisation.
Österreichs Verteidigungsminister Fasslabend besucht heute das Österreich-Camp in Albanien.
Deutschland.
In Nürnberg ist heute der 50.
Sudetendeutsche Tag eröffnet worden.
Er steht unter dem Motto Recht auf die Heimat Baustein für Europa.
In den vergangenen Wochen ist es zwischen der deutschen Bundesregierung und der sudetendeutschen Landsmannschaft zu Spannungen gekommen.
Der Koalition von SPD und Grünern wird vorgeworfen, einerseits die Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo schärfstens zu verurteilen, die Vertreibung der Sudetendeutschen im Jahre 1945 aber als abgeschlossenes Kapitel zu deklarieren.
Italien
Im Konkurrenzkampf um die Übernahme der Telekom Italia hat sich der Technologiekonzern Olivetti durchgesetzt.
Olivetti sicherte sich mehr als 50 Prozent der Aktien des sechsmal größeren Konkurrenten.
Mit dem Erfolg der Offerte ist die angestrebte Fusion der Telekom Italia mit der deutschen Telekom unwahrscheinlich geworden.
Sudan.
Der frühere Militärmachthaber Numeiri ist nach 14 Jahren Exil in Ägypten in den Sudan zurückgekehrt.
Er wurde auf dem Flughafen von Khartoum von Präsident Bashir sowie weiteren hochrangigen Politikern wie ein Staatsgast empfangen.
Numeiri, der nach 16-jähriger Herrschaft 1985 gestürzt worden war, will sich in seiner Heimat wieder politisch engagieren.
Dies ist durch die Wiederzulassung des Mehrparteien-Systems seit Jahresbeginn wieder möglich.
Und wir kommen zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten, den Unwettern in Vorarlberg und Tirol.
Dort hat es ja die ganze Nacht heftigst geregnet.
In Tirol dürfte das ärgste überstanden sein.
Die Flüsse steigen zumindest nicht mehr.
In Vorarlberg herrscht aber Krisenstimmung.
Fast überall im Land Murrenabgänge und weggeschämte Straßen.
Viele Menschen mussten evakuiert werden.
2.500 Feuerwehrleute stehen seit gestern Abend im Dauereinsatz.
Nach wie vor werden die Bewohner einzelner Ortschaften aufgefordert, sich bei der Feuerwehr zu melden und beim Abfüllen der Sandsäcke mitzuhelfen.
Inzwischen sind auch rund 160 Bundesheerangehörige nach Aufrufen über das Radio in die Kasernen eingerückt.
Sie werden vor allem im Bodenseeraum eingesetzt.
Denn im Bregenzer Hafen wurden die aufgeschlichterten Sandsäcke überspült, auch in Hart und Fussach ist der See über das Ufer getreten.
Der Bodensee ist seit gestern Abend um 30 Zentimeter angestiegen.
Das bedeutet, dass rund 150 Millionen Kubikmeter zusätzliches Wasser in den See geflossen sind.
Der Pegel liegt bei 535 Zentimetern und somit nur noch fünf Zentimeter unter der kritischen Marke.
In Tirol kann man langsam von einer leichten Entspannung der Situation sprechen.
Nachdem die Regenfälle in den Vormittagsstunden nicht mehr ganz so intensiv waren, sinkt langsam der Wasserstand der meisten Flüsse ab.
Trotzdem sind immer noch etliche Straßen nach Murenabgängen und wegen Überflutung gesperrt.
Am späten Vormittag ist der Plansee, ein Stausee bei Reutte, übergelaufen.
Einige Häuser, Gewerbebetriebe, die Schule und das Feuerwehrhaus stehen unter Wasser.
Es wird bereits überlegt, die Bewohner zu evakuieren.
Die Feuerwehren im ganzen Land sind seit Stunden beschäftigt, überflutete Keller und Tiefgaragen auszupumpen.
In der Früh ist die Stromversorgung im Piztal und im Kühtal zusammengebrochen.
In Chemmerten bei Innsbruck hat die Feuerwehr mit einem Megafon alle Haushalte aufgefordert, nur abgekochtes Wasser zu trinken.
Nach einem Murenabgang ist der Trinkwasserzulauf verschmutzt worden.
Die Wetterprognose lässt aber hoffen, in den Nachmittagstunden sollen die Regenfälle in Tirol nachlassen.
Maria Streli und Gerd Endrich haben aus Tirol und Vorarlberg berichtet.
Für Meteorologen ist ein feuchter Mai nichts besonders Ungewöhnliches.
So viel Regen in so kurzer Zeit ist aber nicht üblich, oder Peter Sterzinger?
Ja, ja, der Mai ist ein regenreicher Monat, aber die Mengen heuer im Westen Österreichs sind tatsächlich enorm.
Nur ein Beispiel in Reutte.
Gerade vorhin war vom Außerfern die Rede.
In Reutte waren es seit gestern bis heute Vormittag mehr als 200 Liter pro Quadratmeter.
Das ist erheblich mehr als die durchschnittliche Menge für den ganzen Mai.
Und solche Mengen in nur einem Tag.
kommen hier im Außerfern höchstens alle 100 Jahre vor.
Der Westen hatte, wir vergessen es ja manchmal leicht, schon vor zehn Tagen Hochwasser und vom Hydrographischen Dienst für Vorarlberg wurde uns klar gesagt, dass stärkerer Regen innerhalb der folgenden zwei Wochen unter anderem für den Wasserstand des Bodensees kritisch wäre und genau das ist nun eingetroffen.
In Tirol schaut es nach einer leichten Entspannung aus, in Vorarlberg regnet es aber immer noch.
Wie schaut denn Ihre Prognose für die kommenden Stunden und Tage aus?
Die Modelle sowie die aktuell registrierten Regenmengen lassen im gesamten Westen auf ein Nachlassen des Dauerregens hoffen.
Doch kann dieser im Laufe des Nachmittags in teils heftige Regenschauer übergehen, mit Pausen dazwischen allerdings.
Das bedeutet möglicherweise schon heute ein durchgehendes Stagnieren der Pegelstände.
Doch ist die Gefahr von Muren und rutschenden Hängen unverändert akut.
Jeder weitere Regen kann bei dem durchfeuchteten Boden auch weitere Muren auslösen, so vor kurzem am Telefon der Tiroler Landesgeologe.
Der Infeld zurzeit, die Donau, steigt bis zum Abend nur noch um maximal 10 cm.
Stellenweise gibt es in Niederösterreich Überflutungen, z.B.
in der Wachau, im Machland und in den Badesiedlungen um Kloster Neuburg.
Überall entspannen sollte sich die Lage über Nacht.
Oder morgen früh, jetzt kurz zum aktuellen Wetter,
Die Meldungen Wien und Eisenstadt wolkig 19 Grad, St.
Pölten wolkig 16, Linz stark bewölkt 15, Salzburg bedeckt 13, Innsbruck leichter Regen 10, Bregenz Regen 12, Graz leichter Regen 15 und Klagenfurt stark bewölkt 15 Grad.
Heute Nachmittag ist zumindest zeitweise mit Regen oder Regenschauern zu rechnen.
Weiterhin in Vorarlberg, ganz Tirol, bald auch Salzburg und Teilen Oberösterreichs.
Überall sonst sind es eher nur vorübergehende gewittrige Regenschauer.
Sonne gibt es vor allem ganz im Osten und stillenweise in der Steiermark.
Nachmittagstemperaturen heute meist 14 bis 18, bei Regen nur 10 bis 14, im Osten bei Sonne auch etwas über 20 Grad.
Regnen wird es zumindest zeitweise auch über Nacht, besonders am Nordrand der Alpen.
Wie intensiv ist schwer zu sagen, aber es gilt das vorhin Gesagte, spürbar entspannen wird sich die Lage doch bis morgen.
Morgen Vormittag noch ab und zu ein bisschen Regen.
Ab Mittag so ziemlich überall in Österreich trocken und aufgelockert.
Am längsten scheint die Sonne an diesem Pfingstsonntag im Bereich Niederösterreich, Wien, Steiermark und im Burgenland.
Höchsttemperaturen gedämpft 14 bis 19 Grad.
Wind kommt auf.
In 2000 Meter Höhe sind es zwischen 1 und 5 Grad.
Der Pfingstmontag kurz zeitweise sonnig und deutlich wärmer schon.
Am Nachmittag ein paar gewittrige Regenschauer im GTV Adlberg bis Oberkernten, aber die sind von den Mengen her nicht ausschlaggebend und ähnlich freundlich sieht es auch für den schulfreien Dienstag aus.
Danke Peter Sterzinger und noch eine Anmerkung zu diesem Pfingstwochenende.
Drei arbeitsfreie Tage bieten sich natürlich für Kurzferien an und dementsprechend schaut es auf den Straßen und Autobahnen in Österreich aus.
Überall Schrittverkehr und immer wieder Staus, besonders schlimm auf der Dauernautobahn in Salzburg Richtung Süden.
Nächstes Thema, der Konfliktherd Kosovo.
Nur aus der Luft lässt sich das Regime in Belgrad nicht in die Knie zwingen, so die momentane Einschätzung der NATO und vor allem der USA.
Bodentruppen werden daher immer mehr zumindest zu einer Option.
Im Herbst könnte alles für einen Einmarsch in den Kosovo bereitstehen, heißt es aus dem Pentagon.
Die Untergrundarmee der Kosovo-Albaner, die UCK, ist zwar nach wie vor aktiv, im Prinzip aber gegen die gut ausgerüsteten und geschulten serbischen Truppen chancenlos.
Sie befürwortet deshalb natürlich allfällige Bodentruppen und lehnt eine Unterbrechung der Luftangriffe vehement ab.
Christian Lininger ist derzeit für die Journale in Albanien und er war heute bei einer Pressekonferenz des politischen UCK-Führers Hashim Sachi dabei.
Mit starrem Blick und tiefen Ringen unter den Augen stellt sich Hashim Thaci, politischer Führer der Untergrundarmee UCHIKA und selbst ernannter Regierungschef des Kosovo, erstmals seit langem der Presse.
Die letzten zwei Monate habe er im Kosovo verbracht, sagt er.
Wo genau, das will er nicht verraten.
Auch was die derzeitige Situation im Kosovo betrifft, beschränkt sich Thaci auf statistische Angaben.
Die Teilschilderungen sind von ihm nicht zu hören.
Mehr als die Hälfte der ursprünglichen Bevölkerung befindet sich auch jetzt noch im Kosovo, sagt er.
Die meisten davon, nämlich 600 bis 700.000, allerdings nicht mehr in ihren Dörfern, sondern in Verstecken in den Wäldern und auf den Bergen.
Etliche Kinder seien bereits an Infektionskrankheiten gestorben.
Das größte Problem seien die hygienischen Verhältnisse und der Mangel an Lebensmitteln.
Die UGK allerdings beschütze die Kosovo-Albaner weiterhin und sie werde von Tag zu Tag stärker, sagt Thaci.
Haben die NATO Luftangriffe also die Situation für die UGK verbessert?
Die NATO hat der UGK nicht direkt geholfen.
Sie hat ihr auch keine Ausrüstung zur Verfügung gestellt.
Aber sie hat die UGK auch nicht daran gehindert, sich Waffen zu beschaffen.
Der eigentliche Grund, warum Hashim Thaci diese Pressekonferenz gibt, ist allerdings, weil er einen Appell an seinen schärfsten politischen Gegner, an den von den Kosovo-Albanern zu ihrem Präsidenten gewählten, gemäßigten Politiker Ibrahim Rogova, richten will.
In einem Brief ruft Thaci Rogova auf, nach Tirana zu kommen, um hier eine Einigung aller politischen Vertreter der Kosovo-Albaner zu erreichen.
Rugova erkennt ja Tharchis im Wesentlichen aus Uchika-Führern bestehende Regierung nicht an und Tharchis seinerseits spricht Rugova, seit sich dieser unter immer noch nicht völlig geklärten Umständen mit dem jugoslawischen Präsidenten Milošević im Fernsehen gezeigt und ein Ende der NATO-Luftangriffe gefordert hat, das Recht ab, weiterhin als Präsident der Kosovo-Albaner aufzutreten.
Trotz der nunmehrigen Einladung an Rugovo nach Tirana zu kommen, deuten Thacis Aussagen aber nicht unbedingt darauf hin, dass er nunmehr zu einem Kompromiss mit Rugovo bereit ist.
Ich habe keine Angst vor den Aktivitäten Rugovos.
Mit dem, was er tut, vertritt er nicht das Volk Kosovos.
Bis vor einigen Tagen habe ich gedacht, dass er zumindest seine Partei, die LdK, vertritt, aber jetzt habe ich von LdK-Funktionären gehört, dass er auch nicht den Standpunkt der LdK vertritt, sondern nur die Interessen einer kleinen Gruppe innerhalb der LdK.
Er selbst, Thaci, sieht sich hingegen als den wahren Vertreter der Kosovo-Albaner und als denjenigen, der für eine harte Linie gegenüber Serbien steht.
Jeder Kompromiss mit Milošević, jede Unterbrechung der Luftangriffe, auch wenn es nur für 72 Stunden ist, würde die Krise im Kosovo nur verlängern und nach einer gewissen Zeit würden die Kämpfe wieder aufflammen.
Jenes Abkommen, das Thaci für die UGK in Rambouillet unterzeichnet hat, gehört für den UGK-Führer offenbar inzwischen der Vergangenheit an.
Dass er sich zumindest für eine Übergangszeit noch den Verbleib Kosovos bei Serbien vorstellen kann, ist seinen Worten jedenfalls nicht zu entnehmen.
Für den Kosovo muss endlich eine Lösung gefunden werden, eine bleibende Lösung und eine Lösung außerhalb Serbiens.
Ich bin überzeugt, dass der Kosovo und die demokratische Welt gewinnen wird und dass am Ende dieses Jahrhunderts der Kosovo frei sein wird, demokratisch sein wird und in ein Europa integriert.
Soweit Hashim Saatchi, der politische UCK-Führer.
An der Kosovo-Front selbst gibt es heute nicht viel Neues.
Die NATO flog auch in der Nacht eine neue Rekordzahl an Angriffen und es gab Stromausfälle in Serbien.
Die diplomatischen Vermittler machen eine Verhandlungspause.
Innerhalb der NATO hat sich in den vergangenen Tagen aber ziemliche Unruhe ausgebreitet.
Spätestens seit der irrtümlichen Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad stellen sich einige Staaten die Frage, ob die Angriffe, je länger sie dauern und abgesehen von den Toten und Verletzten, nicht doch mehr zerstören als nur die serbische Infrastruktur.
Nämlich auch Dinge, die nicht leicht wieder aufgebaut werden können.
Fragile internationale Beziehungen zum Beispiel oder die Ruhe im eigenen Land.
Um die gibt es große Sorge, vor allem in Italien.
Dort ist der Protest gegen die NATO-Bombardierungen ja besonders laut und vehement und von dort versucht auch die Regierung immer wieder, eine Feuerpause durchzusetzen, ohne Erfolg bisher.
Und als Folge des Kosovo-Konfliktes könnte sogar ein bedrohliches Gespenst Italiens der 70er und 80er Jahre wieder auferstehen, die Terrororganisation der Roten Brigaden.
Für einen politischen Mord in dieser Woche haben sie die Urheberschaft bereits angemeldet.
Möglicherweise war der Beginn einer blutigen Protestaktion.
Wer das umfangreiche Bekennerschreiben zum jüngsten Mordanschlag der Roten Brigaden liest, fühlt sich in die 70er Jahre zurückversetzt.
Vom Klassenkampf ist da die Rede, von der imperialistischen Bourgeoisie und von der Notwendigkeit einer Diktatur des Proletariats.
Die ideologische Terminologie des Roten Terrors ist die alte geblieben, doch offenbar hat er ein neues Feindbild gefunden, die linksdemokratische Regierung Italiens und vor allem ihre Bündnistreue zur NATO im Kosovo-Krieg.
Dieser Krieg ist nach den Worten der Roten Brigaden der Versuch, Serbien in Armut zu stürzen und eine imperialistische Herrschaft zu errichten.
Diese Passage hat in Italien neue Ängste geweckt.
Die römische Regierung muss nun offenbar auch mit gewalttätiger, mit terroristischer Kriegsgegnerschaft rechnen.
Ministerpräsident Massimo D'Alema ist bereit, den Fedehandschuh aufzugreifen.
Das ist ein Angriff auf die Demokratie, auf den die Demokratie mit vereinten Kräften reagieren muss.
Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass dieser verrückte Versuch, die Geschichte dieses Landes zurückzudrehen, rasch vereitelt wird.
Freilich muss die italienische Regierung derzeit nicht allein der Bedrohung des Terrors Rechnung tragen.
Auch die politischen und die pazifistischen Widerstände gegen den Einsatz im Kosovo artikulieren sich immer deutlicher.
Stopp diesen Wahnsinn, fort mit der NATO, Schluss mit den Bomben.
Solche Parolen kann man in Italien
jedes Wochenende auf zahlreichen Friedensdemonstrationen hören.
Besonders groß ist die Verärgerung über die Bombenabwürfe der NATO über den Gewässern der Adria.
Denn mit ihnen hat sich zur psychischen Belastung durch diesen Krieg auch noch beträchtlicher ökonomischer Schaden hinzugesellt.
Die Fischerboote längs der Küste bleiben seit Tagen in den Häfen, denn die Gefahr, dass sich Streubomben der NATO in ihren Netzen verfangen, ist noch immer nicht gebannt.
Zwar stehen in den betroffenen sechs Meereszonen die Minensuchboote der italienischen Marine ständig im Einsatz, doch der Großteil der Bombenfracht konnte noch nicht geborgen werden.
Der Fischereiverband beziffert die bereits entstandenen Verluste mit einer knappen halben Milliarde Schilling.
Auch für die Tourismusindustrie werden die Konsequenzen spürbar.
Zwar haben die Behörden Entwarnung gegeben, für Badegäste an der Adria-Küste besteht keinerlei Gefahr.
Doch die ersten ausländischen Presseberichte über angebliche Bombenfunde an Stränden zeigen Wirkung.
Einige Buchungen wurden bereits doniert.
Ein Fremdenverkehrs-Fiasko steht offenbar der Region Apulien bevor.
Die Nähe zum Kriegsgebiet, vor allem aber die sich häufenden Überfahrten von Flüchtlingen aus dem Kosovo, schrecken viele Touristen ab.
Die ökonomischen Belastungen, die Ängste vor einem Kampfeinsatz ohne Ende, die Spannungen innerhalb seiner Koalition.
Massimo D'Alema fehlt es nicht an Beweggründen, sein Drängen für eine diplomatische Lösung fortzusetzen.
Denn wenn sich nun sogar der linke Terror in diesen Krieg einmischt, ist auch der Friede in seinem eigenen Land bedroht.
Sie hörten Andreas Pfeiffer und wir kommen damit nach Deutschland.
Im erst kürzlich bezogenen Berliner Reichstag wird morgen der neue deutsche Bundespräsident gewählt.
Drei Kandidaten stehen zur Wahl, zwei Frauen und ein Mann, und der Johannes Rau von der SPD wird es wohl auch werden.
Die eher unbekannte CDU-CSU-Kandidatin Dagmar Schipanski hat ebenso wenig echte Chancen auf eine Mehrheit in der Bundesversammlung wie die zwar bekannte, aber politisch leicht anrüchige Uta Ranke-Heinemann, Kandidatin der PDS.
Deutschlands neuer Bundespräsident wird der achte sein in den 50 Jahren Bundesrepublik Deutschland, die ebenfalls morgen begangen werden und er ist der zweite, den die Sozialdemokraten stellen.
Und obwohl dem deutschen Bundespräsidenten laut Verfassung nicht allzu viel Macht zugestanden wird, ist das Amt doch ein sehr prestigeträchtiges, wie das innerparteiliche Vorwahlgezänk gezeigt hat.
Paul Schulmeister.
Die Väter des Grundgesetzes wollten aus den Erfahrungen der Weimarer Republik kein starkes Staat so behaupten und demgemäß auch keine Volkswahl des Präsidenten.
Der deutsche Bundespräsident wird von einer Bundesversammlung gewählt.
Hier gehören diesmal neben allen 669 Abgeordneten des Bundestages ebenso viele Wahlmänner und Frauen an, die von den Landtagen bestimmt werden.
Darunter Veteranen aus Politik und Wirtschaft, Künstler oder auch prominente Sportler.
Doch abgestimmt wird in der Regel streng nach Parteilinie.
Überraschungen sind auch diesmal unwahrscheinlich.
Klarer Favorit ist Johannes Rau, der fast 20 Jahre lang SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war.
68 Jahre alt und keine Frau, das sei kein Signal der Erneuerung.
murrten lange Zeit auch viele in der SPD.
Bruder Johannes, wie Rau wegen seiner Bibelleidenschaft und seines Mottos Versöhnern statt Spalten genannt wird, bestreitet entschieden, dass er seine Nominierung einem Kuhhandel verdanke, nämlich als Gegenleistung für seinen Rücktritt als Landesregierungschef vor einem Jahr.
Für Rau ist es der zweite Anlauf.
Vor fünf Jahren war er in der Bundesversammlung am CDU-CSU-Kandidaten Roman Herzog gescheitert.
Doch diesmal dürfte es klappen, meint auch Rau.
Ich wünschte mir einfach, dass die Mitglieder der Bundesversammlung, von denen mich ja viele kennen, sich prüfen, wer ist der Richtige, wer ist die Richtige, und dann ihre Entscheidung treffen, und dann wäre ich im Blick auf das Ergebnis zuversichtlich.
Ich bin davon überzeugt, dass ich von SPD und Bündnis 90 die Grünen so gut wie alle Stimmen bekomme.
Ich stelle mich, nachdem ich nominiert worden bin, dem Votum der Mitglieder der Bundesversammlung,
und sage denen meinen Respekt, die mich nicht wählen.
Rau wäre nach Gustav Heinemann, dessen Enkelin er geheiratet hatte, der zweite sozialdemokratische Bundespräsident.
dass wieder einer aus Westdeutschland Favorit ist, ärgert nicht nur viele Ostdeutsche.
Diese Lücke hatten CDU und CSU erkannt.
Sie nominierten die parteilose 55-jährige Physikerin Dagmar Schipanski aus Thüringen.
In der DDR konnte sie keine Karriere machen, weil sie auf Distanz zum Regime lebte.
Nach der Wiedervereinigung wurde sie zwar Vorsitzende des Wissenschaftsrates,
blieb aber weithin unbekannt bis zu ihrem erfolgreichen Wahlkampf, in dem sie, nicht immer zum Vergnügen von CDU und CSU, sehr eigenständig agierte.
Dagmar Schipanski zu ihrer Bewerbung.
Es ist für mich ein Bedürfnis, zehn Jahre nach der deutschen Einheit, meinen Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands zu liefern.
Und ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass ich Menschen aus den neuen Bundesländern bereit erklären kann,
Hohe Ämter in diesem Staat zu übernehmen, um auch zu demonstrieren, dass wir gleichberechtigt in diesem Staat mitgestalten wollen.
Auch wenn die ehemalige Hochschulrektorin morgen verliert, gilt sie schon heute als künftige CDU-Hoffnung für Ostdeutschland, sollte sie der CDU später beitreten wollen.
Ebenfalls parteilos, allerdings ohne jede Chance, ist die dritte Kandidatin, nominiert von der postkommunistischen PDS, die 71-jährige katholische Theologin Uta Ranke Heinemann, Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten und Rede- und streitlustige Autorin von Büchern wie »Eunuchen für das Himmelreich« oder »Nein und Amen – Anleitung zum Glaubenszweifel«.
Warum tritt sie an?
weil die PDS mich gefragt hat, a, und b, weil mir das Gelegenheit gibt gegen das NATO-Bombardement in Jugoslawien meinen Protest zu äußern.
Jeden Abend zitter ich, wenn ich schon nur das Geräusch der Flugzeuge höre und diese schwarzen Geier da sehe.
Und da kam also die PDS, möchte ich sagen, wie ein Geschenk des Himmels und verlangte nichts weiteres als meinen Protest eben.
Ob der SPD-Kandidat Rau schon im ersten Wahlgang gewählt werden wird, hängt davon ab, wie viele FDP-Delegierte sich entgegen der Parteilinie für ihn und nicht für Frau Schipanski entscheiden.
Spätestens im dritten Wahlgang dürfte Rau aber mit einfacher Mehrheit gewählt sein.
Für das zwar äußerlich, aber innerlich noch nicht wirklich wiedervereinigte Deutschland könnte ein Bundespräsident Rau zum Brückenbauer werden, wenn seine Gesundheit mitmacht.
Vor einigen Jahren hatte er eine Nierenkrebsoperation erfolgreich überstanden, nun droht eine Aorta-Operation.
Deutschland ist heute auch das Thema unserer Samstagsgesprächsreihe.
Im Journal zu Gast.
Am morgigen Sonntag wird nämlich die Bundesrepublik 50 Jahre alt.
Am 23.
Mai 1949 verkündete man in Bonn das Grundgesetz und gründete damit den westdeutschen Staat, zu dem 1990 die neuen Bundesländer aus der ehemaligen DDR beitraten.
50 Jahre Bundesrepublik, das ist ein halbes Jahrhundert wechselvolle, aber letztendlich erfolgreiche Geschichte.
Zur historischen Entwicklung, vor allem aber zur derzeitigen Situation unseres wichtigsten Nachbarlandes, ist heute einer der renommiertesten Deutschen Politikwissenschaftler im Journal zu Gast, Kurt Sonntheimer.
Der heute 70-Jährige hat die gesamte Geschichte der Bundesrepublik miterlebt und in wichtigen Positionen auch mit beeinflusst.
Als langjähriger Professor an den Universitäten von Berlin und München, als Berater von Politikern wie den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt und als streitbarer Publizist, der stets für die Verankerung der freiheitlichen Demokratie in Deutschland kämpfte.
Sondheimer ist ein Mann der liberalen Mitte, beschränkte Konservative sind ihm ebenso suspekt wie utopistische Linke.
Sein politisches Motto ist ein Zitat von Thomas Mann.
Mit Kurt Sondheimer hat Ferdinand Olbort gesprochen.
Herr Prof. Sondheimer, am 23.
Mai 1949 befand sich Deutschland mitten im Kalten Krieg.
Wenige Tage vorher hatten die Sowjets die Blockade von Westberlin aufgegeben, das monatelang durch eine Luftbrücke der westlichen Alliierten versorgt worden ist.
Sie waren damals ein junger Mann von 20 Jahren.
Ich glaube, Sie begannen gerade in Freiburg zu studieren.
Was hat für Sie damals die Gründung der Bundesrepublik Deutschland bedeutet?
Wenn ich ehrlich sein will, noch nicht sehr viel.
Man hat das einfach mitbekommen, beobachtet.
Ich ging ja dann zur Universität, wie Sie erwähnten, in Freiburg im Breisgau und habe Jura zu studieren begonnen und habe jedenfalls nicht intensiv Anteil genommen an dem politischen Geschehen.
Da wuchs ich erst langsam hinein, einfach durch das Studium, durch die Beobachtung auch der politischen Verhältnisse.
Soweit ich auch aus den Geschichtserzählungen weiß,
gab es damals keine sehr große Begeisterung für die Entstehung der Bundesrepublik.
Das war alles noch zu sehr belastet von den Nachkriegszeiten, den Nachkriegserfahrungen.
Aber wirklich intensiv teilgenommen an dieser Entwicklung haben die wenigsten Deutschen.
Nun folgte dann im Oktober 1949 die Gründung der DDR.
Damit war die deutsche Teilung vollzogen.
Wie war insofern die Stimmung?
Hat man damals eigentlich gedacht, dass diese Teilung so lang dauern wird?
40 Jahre sind es ja dann geworden.
Damals, unmittelbar 1949, hat man wirklich geglaubt, es könnte in absehbarer Zeit doch eine Änderung geben, obwohl natürlich die Gründung des Weststaates, wie Sie erwähnten, die Gründung des Oststaates nach sich zog und damit natürlich auch staatsrechtlich.
eine Teilung Deutschlands vorbereitet wurde.
Aber dass es so lange dauern würde, das glaubte man nicht.
Und man war auch im Grundgesetz in der Bestimmung, dass eben dann doch die Einheit Deutschlands das Ziel der deutschen Politik sein sollte, einigermaßen optimistisch, dass man auch dahin kommen könnte, ohne genau zu wissen, wie das gehen würde.
Nun war die Gründung der Bundesrepublik Deutschland ja ein eindeutiges Zeichen für die Westorientierung.
Und sie bedeutete natürlich auch eine Abkehr von dem Sonderweg, den Deutschland Jahrzehnte hindurch, eigentlich seit dem 19.
Jahrhundert, gegangen war, der Deutschland westlichen Ideen und Traditionen entfremdet hatte, im Äußeren gekennzeichnet durch eine expansive, auftrumpfende Politik, im Inneren einerseits durch Oberigkeitsstaat und andererseits durch untertanen Mentalität.
Inwiefern war diese Westorientierung von Einsicht geleitet und inwieweit war sie durch die Umstände bedingt?
Anders gefragt, hatten die Deutschen nach der Katastrophe des Nationalsozialismus, nach der militärischen Niederlage im Zweiten Weltkrieg, im Zeitalter des Kalten Krieges, überhaupt eine andere Wahl?
Darüber kann man lange streiten, denn wie viele Wahlmöglichkeiten man tatsächlich hatte.
Denn es war ja so, Deutschland war besetzt in vier Besatzungszonen.
Die westlichen Besatzungszonen vereinigten sich nun zu dem neuen westdeutschen Staat.
Und da dieser Staat immer noch unter der Oberhoheit der westlichen Alliierten stand, gab es im Grunde keine Freiheit, etwas ganz anderes zu wollen, als die Alliierten von uns erwarteten.
Nur kam eines hinzu.
Die Alliierten wollten, dass diese
neue Bundesrepublik eine Demokratie sein sollte, mit der Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte, mit einem föderativen Aufbau und dass dieser Staat eben
damit den westlichen Prinzipien verpflichtet sein würde, die für Deutschland vorher, wie Sie erwähnt haben, nicht viel gegolten haben.
Und insofern war diese Wendung nach Westen das eigentlich Wichtige, aber sie wurde auch, obwohl der alliierte Druck da war, von den Deutschen, vor allem von den dann amtierenden Politikern, mit großem Nachdruck vollzogen und unterstützt, sodass diese Wendung nach Westen zur Grundlage auch für die weitere positive Entwicklung der Bundesrepublik geworden ist.
Konrad Adenauer war der maßgebend.
Ja, ohne Zweifel.
Er hat ja die Westbindung gegen den Widerstand der damaligen Opposition der SPD unter Kurt Schumacher nach Kräften durchgesetzt und damit auch die Grundlage für die weitere Entwicklung geschaffen.
Erst im Jahre 1959 war dann die SPD bereit, auf dieser Grundlage auch innerhalb der deutschen Demokratie ihre wichtige Rolle zu spielen.
Herr Prof. Sondheimer, jetzt 50 Jahre danach, ist diese Westorientierung ein unumkehrbarer Prozess oder sehen Sie politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche Probleme, die ihn gefährden könnten?
Nein, das sehe ich überhaupt nicht.
Im Gegenteil, es hat sich gezeigt, dass die Gewöhnung an die westliche Form der Gesellschaft und auch der Demokratie in Deutschland eben doch zu einer Tatsache geworden ist, dass man selbstverständlich mit dieser Art von Demokratie lebt, auch wenn sie natürlich wie andere Demokratien auch gewisse Mängel
aufzeigen mag.
Kurz, es gibt, wie ich sehe, keine Gefahr für eine Veränderung dieser Position.
Jedenfalls gibt es keine wichtigen politischen Gruppen, die etwas ganz anderes wollen.
Und das Wichtige, was noch hinzuzufügen ist, vor zehn Jahren kam es dann ja auch zur
Wiedervereinigung und auch die Wiedervereinigung hat diese Grundlage der westlichen Orientierung nicht verändert, denn die fünf Länder der früheren Ostzone und DDR sind ja dann beigetreten der Bundesrepublik und bilden nun ein Teil dieses Ganzen.
Aber Deutschland ist geografisch doch weiter nach Osten gerückt, eben durch diese fünf neuen Bundesländer.
Der Regierungssitz wird jetzt von Bonn nach Berlin verlegt.
Es wird viel von der Berliner Republik gesprochen.
Also Sie haben da keinerlei Bedenken?
Nein, es wird in der Tat viel von der Berliner Republik gesprochen, denn in diesem Jahr zieht ja nun die Regierung nach Berlin und das Parlament hat schon seine erste Sitzung dort abgehalten.
wird am 23.
Mai auch den nächsten Bundespräsidenten dort wählen.
Kurz, das ist schon wahr.
Die geografische Veränderung im Sinne des Regierungssitzes findet statt.
Aber ich kann nicht erkennen, wie dadurch sich etwas ganz Wesentliches ändert.
Sicherlich gibt es eine engere Verbindung auch zu den Nachbarstaaten im Osten, die ja nun zum Teil auch der NATO angehören.
Also da ist schon einiges im Gange.
Aber dass sich dadurch eine Ostorientierung der Bundesrepublik ergebe,
Ein Abgehen vom westlichen Prinzip, das sehe ich nicht.
Nun haben Sie schon erwähnt, dass 1990 ja die fünf neuen Bundesländer der Bundesrepublik beigetreten sind.
Nun gibt es ja in diesem Teil Deutschlands die liberale westliche Demokratie noch nicht so lange, sondern eben erst seit diesen zehn Jahren.
Und für eine Woche hat ein Mann, der sich in den neuen Ländern sehr gut auskennt, Joachim Gauck, ein ehemaliger Bürgerrechtskämpfer und jetzige Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen,
Der hat davon gesprochen, dass in den neuen Ländern die Zustimmung zu den Werten der demokratischen Grundordnung immer geringer und der Untertanengeist immer stärker wird.
Es ist nicht zu bestreiten, dass die Ostdeutschen sich ein wenig schwer tun mit der Demokratie.
Zwar haben sie die Strukturen der Demokratie in deren Bundesländern, wie auch im Westen,
Aber das Verständnis von Demokratie, die Selbstverständlichkeit, mit der man auch eine eigene Verantwortung für die demokratische Entwicklung annimmt, die ist noch nicht gegeben.
Die Mentalität von 40 Jahren kommunistischem Totalitarismus ist doch sehr viel länger spürbar und bemerkbar, als man sich das erwartet hatte.
Was sollte man machen, um diesen innerdeutschen Einigungsprozess weiter voranzutreiben?
Zunächst, und das ist ja schon lange im Gange, wenn auch nicht immer mit dem Erfolg, den man gewünscht hat, gilt es natürlich, die wirtschaftlichen Dinge so zu verbessern, dass eine gewisse Gleichheit der Lebensbedingungen erreicht wird, wie ja auch das Grundgesetz sie fordert.
Aber da kann man im Grunde auch nur die Zeit abwarten.
Ich bin sicher, dass die jetzt nachwachsende Generation in der früheren DDR
ganz selbstverständlich auch in die gleichen Formen und Haltungen hineinwachsen wird, wie das bei uns der Fall ist.
Noch ist es nicht soweit, aber in 10 bis 20 Jahren ist dieses Problem, soweit ich das überhaupt voraussagen kann und darf, erledigt.
Herr Prof. Sondheimer, die Wirtschaft steht ja heutzutage nicht nur in Deutschland, sondern allgemein im Zeichen der Globalisierung.
Sie selbst haben in einer Ihrer Arbeiten eine immer größer werdende Dominanz der Wirtschaft über die Politik diagnostiziert.
Die nationale Politik ist gegenüber den multinationalen Unternehmen oft nur sehr beschränkt handlungsfähig.
Sie muss aber andererseits die Folgen tragen, also etwa die Arbeitslosen eines geschlossenen Betriebs sozial versorgen.
Führt das nicht zwangsläufig zu einer gewissen Politikverdrossenheit?
Ob die Politikverdrossenheit vor allem daher rührt, weiß ich nicht, aber man spricht viel davon, weil die Parteien auch nicht mehr diejenigen Organisationen zu sein scheinen, das ist glaube ich ähnlich wie in Österreich, die in der Lage sind nun auch diese Probleme einigermaßen wirkungsvoll anzupacken.
Und insofern ist die Globalisierung auch eine große Herausforderung.
Zwar ist man am Ende dieser 50 Jahre Bundesrepublik, die wir jetzt hier in Deutschland begehen, auch zufrieden über das Erreichte, doch man sieht gleichzeitig auch die von Ihnen hier angeschnittenen Probleme und die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist ja auch die primärste Forderung dieser jetzigen neuen Regierung gewesen, obwohl sie damit noch nicht sehr viel Erfolg gehabt hat.
Die Regierungszeit war ja bisher eher geprägt durch die Außenpolitik.
Da gibt es ja, glaube ich, die stärkste Zäsur der letzten Jahre, denn zum ersten Mal seit 1945 beteiligen sich deutsche Einheiten an einem Kampfeinsatz im Ausland gemeinsam mit den anderen westlichen Staaten am Kosovo-Krieg.
Das kann man auf der einen Seite natürlich als bestandenen Härtetest für die West-Integration sehen, für Bündnistreue, zumal bei einer rot-grünen Regierung.
Aber könnte das Unbehagen oder könnte der Zweifel an diesem Militäreinsatz nicht andererseits langfristig zu einer emotionalen Distanz zur NATO führen?
Das kann man nicht völlig ausschließen.
Das hängt aber weniger von der Bereitschaft ab, diese Art von Militäreinsatz zu akzeptieren.
Die ist weithin, soweit ich sehen kann, gegeben.
Es hängt vor allem von der Art und Weise ab, wie dieser Militäreinsatz in Jugoslawien durchgeführt wird und was er für Folgen hat.
Und weil dieser Krieg nicht das erreicht hat auf die Schnelle, was er eigentlich erreichen wollte, nämlich das Einlenken des jugoslawischen Diktators,
Darum werden die Leute jetzt unruhiger und vor allem auch natürlich unruhig in der grünen Partei, die ja eine stark pazifistisch bestimmte Partei ist.
Nun hat ja die grüne Partei vor einer Woche doch Außenminister Fischer weitgehend unterstützt, jedenfalls mit einem Mehrheitsbeschluss.
Wie lange, glauben Sie, wird die rot-grüne Koalition diesen Militäreinsatz durchhalten?
Für die Grünen ist die Mitwirkung in dieser Koalition so lebenswichtig, dass sie fast alles tun wird, um diese Koalition zu erhalten.
Glauben Sie auch im Falle eines Einsatzes von Bodentruppen?
Ja, das ist eine sehr kritische Sache.
Aber auch selbst da wird Fischer seine Leute in der Mehrheit hinter sich kriegen.
Es wird zum Schaden des Ansehens der Grünen Partei sein, die vermutlich schon bei den nächsten Europawahlen möglicherweise nicht mehr die Fünf-Prozent-Grenze erreicht.
Herr Prof. Sondheimer, Sie haben fünf Jahrzehnte Bundesrepublik erlebt, teils in wichtigen Positionen als Universitätslehrer, als Berater von Politikern.
Welches politische Ereignis hat Sie am meisten gefreut, welches hat Sie am meisten bedrückt?
Was mich sehr stark beschäftigt hat, weil Sie auch meine Universitätslehrerlaufbahn erwähnen, das war die studentische Protestbewegung in den späten 60er Jahren, die ich ja in Berlin an der Freien Universität miterlebt habe, weil dort zum ersten Mal ein Widerstand auch gegen die westlichen Prinzipien der Demokratie und des zivilisatorischen Zusammenlebens spürbar wurde.
von dem ich glaubte, er sei in der Bundesrepublik nicht mehr wiederzuerwecken.
Und plötzlich kam er.
Plötzlich kamen auch dann kommunistische und marxistische Positionen wieder zum Tragen, die wir eigentlich in der Zeit nach 1945 nicht mehr im politischen Leben gekannt hatten, jedenfalls nicht als Träger einer ganz bestimmten Rolle und Position in der Politik.
Und das waren schon wichtige Erfahrungen für mich.
Ansonsten muss ich gestehen, das glücklichste Ereignis doch, und so habe ich es dann auch sehr spürbar empfunden, war der Fall der Mauer in Berlin, dem ja dann die Vereinigung gefolgt ist.
Das war etwas so Überraschendes, weil man ja auch gar nicht damit gerechnet hat,
und etwas uns in den Schoß fallendes, den Deutschen, mit der Vereinigung, dass ich damals eben doch sehr starke emotionale Empfindungen hatte, zumal ich auch das Leben des Durchfahrens durch die Zone, um nach Berlin zu gelangen und so weiter, eben doch sehr stark negativ empfunden hatte.
Und nun ist diese Situation ganz anders und das ist wirklich ein ganz großer Fortschritt, nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa.
Welche Politiker hat Sie am stärksten beeindruckt?
Nun war ich Sozialdemokrat und stand ihm auch ein bisschen nahe, habe ihn auch ein wenig gekannt, habe in der sozialdemokratischen Wählerinitiative, die von dem Schriftsteller Günter Grass initiiert worden war, mitgearbeitet damals.
Und das war ja ein Weg, um Willy Brandt an die Macht zu bringen.
um Werbung für ihn zu treiben von Seiten der Intellektuellen.
Und da meine ich schon, dass er durch seine Art, eine Politik zu machen, eben vor allem dann auch durch die Ostpolitik, Befreiendes und Wichtiges für Deutschland getan hat.
Im Rückblick weiß ich, dass Adenauer außerordentlich wichtig war, aber das habe ich damals nicht so empfunden.
Brandt habe ich als einen großen und bedeutenden Politiker erlebt.
Was wünschen Sie Deutschland zum 50.
Geburtstag der Bundesrepublik?
Dass die Einheit, das heißt die Vereinigung zwischen Ost und West eben doch gut vorangehe, dass auch im wirtschaftlichen Bereich die Dinge sich stärker angleichen können und dass wir dann wieder als eine Nation uns empfinden können, nicht im Sinne von Nationalismus, sondern im Sinne einer Zugehörigkeit aller Deutschen zu diesem Staat, den wir in erster Linie als eine funktionsfähige, lebendige Demokratie ausbauen wollen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war heute kurz Sondheimer.
Ferdinand Olbert hat mit ihm über das 50-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gesprochen.
Sondheimer hat zu dem Thema auch ein neues Buch geschrieben.
Es hat den Titel So war Deutschland nie und ist bei BEC in München erschienen.
In der Causa Homo Fuma hat Innenminister Karl Schlögl neuerlich bekräftigt, dass die Umstände des Todes des Schubhäftlings aufgeklärt werden müssen.
Strafrechtlich seien dafür jetzt unabhängige Gerichte zuständig.
Um auch die Vorgänge innerhalb des Ministeriums zu klären, hat der Innenminister vor knapp zwei Wochen die Einsetzung eines Menschenrechtsbeirates angekündigt.
Die Verordnung dazu war zwar bereits für diese Woche geplant, jetzt gibt es allerdings Verzögerungen, wie Monika Feldner berichtet.
Einige Gespräche mit den Beiratsmitgliedern seien noch notwendig.
Nächste Woche werde der Innenminister die Verordnung endgültig erlassen, heißt es heute aus dem Innenministerium.
Der Menschenrechtsbeirat könne sich dann innerhalb weniger Tage konstituieren.
Dessen Hauptaufgabe die Vorwürfe gegen die Polizei im Fall Omo Fuma prüfen und später den Minister bei den Aufgaben der Sicherheitsbeamten und der Einhaltung der Menschenrechte beraten.
Nach dem Entwurf soll der Beirat aus je einem Vertreter der Polizei und der Gendarmerie, Mitgliedern aus Justizministerium und Bundeskanzleramt und aus fünf Personen von Menschenrechtsorganisationen bestehen.
Von diesen Hilfsorganisationen kommt allerdings Kritik.
Man wolle nicht humanitäres Feigenblatt für den Innenminister sein, sagte etwa der Wiener Caritas-Präsident Michael Landau.
Kritisiert wird vor allem,
dass dem Beirat kein unabhängiger Richter, sondern ein Sektionschef aus dem Innenministerium vorsitzen soll und dass unangemeldete Besuche der Beiratsmitglieder bei Dienststellen nur auf Antrag des Innenministers möglich seien.
Der Entwurf sähe das nicht so vor, heißt es dazu heute aus dem Innenministerium.
Der Vorsitz sei nicht fix vergeben, sondern werde zwischen den einzelnen Beiratsmitgliedern rotieren und Dienststellen dürften sehr wohl unangemeldet auch ohne Antrag des Ministers zur Kontrolle besucht werden.
Die Kritik der Menschenrechtsbeirat solle zwar das Innenministerium kontrollieren, sei aber andererseits von diesem abhängig, sei damit also nicht gerechtfertigt.
Sie hört Monika Feldner.
Seit dem Ende des Telefonmonopols der Post vor einem Jahr ist es mit der überschaubaren Telefongebührenwelt endgültig vorbei.
Die private Konkurrenz hat zwar aufgrund der anfangs unklaren Gesetzeslage einige Monate auf sich warten lassen, doch jetzt ist der Kampf um jeden einzelnen Telefonkunden voll im Brand.
Günstigere Tarife bedeutet das aber nur zum Teil.
Um sie herauszufinden in dem unübersichtlichen Angebot, das ist schwierig und bleibt es auch noch ziemlich lange, wie Christian Hunger berichtet.
Wer sich heute auf die Suche nach dem günstigsten Telefontarif macht, braucht vor allem eines, viel Zeit und Geduld und er muss ständig am Ball bleiben.
Fast Woche für Woche gibt es neue Angebote, der Konkurrenzkampf der privaten Festnetztelefonanbieter läuft mit aller Härte.
Die Telekom Austria, das ist der ehemalige Monopolbetrieb der Post, hat bisher nach eigenen Angaben bereits fünf Prozent der Gespräche an Privatanbieter verloren.
Eine internationale Vergleichsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass die Telekom in den nächsten drei Jahren mindestens ein Fünftel ihres Marktanteils verlieren wird.
Der freie Wettbewerb bringt nicht nur die Telefontarife ins Rutschen.
Was Konsumentenschützer kritisieren, ist die völlige Verwirrung und Undurchsichtigkeit, die derzeit den Markt prägen.
Was die Werbung verspricht, und das geht manchmal bis zum Angebot des Gratistelefonierens, kann sich schnell zum Nachteil entwickeln.
Nur eines ist klar, eine Empfehlung, wer den günstigsten Tarif anbietet, kann derzeit niemand geben.
Nur so viel vielleicht, wer wenig und hauptsächlich im Ortsbereich telefoniert, der bleibt am besten gleich bei der Telekom.
Der Aufwand der Recherche durch den Gebührendschungel rechnet sich nur, wenn mehr telefoniert wird, vor allem über die regionale Kernzone hinaus und ins Ausland.
Das Positive an der neuen Freiheit, der Vertragsabschluss mit einem privaten Anbieter, ist relativ risikoarm.
Die meisten der rund 15 Anbieter verlangen keine Anmeldegebühr, selten werden Mindestumsätze oder längere Vertragsbindung verlangt.
Einzige Voraussetzung, jeder einzelne muss für sich selbst seine Telefongewohnheiten analysieren und danach entscheiden.
Cybertron, European Telecom, MIT, Multicom, Pegasus, RSL.com, Teleforum, Telerink, UTA oder wie sie sonst noch heißen.
Jeder Anbieter hat seine Vor- und Nachteile.
Ein Vergleich untereinander ist so gut wie unmöglich.
Rat und Hilfe gibt es für die Konsumenten derzeit ebenfalls nicht.
Der freie Markt fordert eben auch die freie Entscheidung, die letztlich an der eigenen Rechenkunst hängt.
Die Technik bietet ebenfalls noch keine Hilfe.
Sogenannte Least-Cost-Router, das sind Zusatzgeräte zum Telefon, die bei jedem Gespräch den jeweils günstigsten Tarif anwählen, sind in Österreich noch relativ teuer und für den Privatgebrauch kaum geeignet.
Die schöne freie Telefonwelt bleibt damit vorerst einer Minderheit an Rechenkünstlern oder Menschen, die viel Zeit zum gewissenhaften Vergleichen haben, vorbehalten.
Und im zweiten Konsumententhema in dieser Sendung geht es um ein für viele besonders gutes, aber auch besonders empfindliches Lebensmittel, den Fisch.
Die Qualität eines Fisches hängt ja wesentlich von seiner Frische ab, aber da gibt es große Mängel, müssen Konsumentenschützer immer wieder feststellen.
Und anders als beim Fleisch, wo man von jedem Schnitzel ziemlich genau zurückverfolgen kann, bei welchem Bauern es als Lebendvieh gefüttert wurde, weiß der Konsument in den meisten Fällen nicht, wo die Fische ins Netz gegangen sind.
Karl Benedikter berichtet.
In Österreich findet man an die 70 verschiedenen Gütesiegel, jedoch keines für Fisch.
Unilever und der WWF haben nun das Marine Stewardship Council ins Leben gerufen, das ein Öko-Label für Fische herausbringen will.
Birgit Kohlmeier-Schacht vom WWF gegenüber helpt,
Das ist eine unabhängige Organisation, die Kriterien definiert hat für Fisch aus nachhaltiger Bewirtschaftung, Befischung.
Diese Kriterien umfassen auf der einen Seite Dinge wie Netzgröße, Art der Fischerei.
Natürlich schließt dieses Gütesiegel auch mit ein, dass man garantiert bekommt, dass die Fische aus sauberen Gewässern kommen und daher auch nicht verseucht sind.
Das Gütesiegel basiert jedoch auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.
Das heißt, es ist Fischereibetrieben offengestellt, um diese Zertifizierung anzusuchen und wir hoffen, dass es dann recht zügig auf den europäischen, auf den weltweiten und auf den österreichischen Markt auch kommt.
Die heimische Fischerei-Wirtschaft hält die Umweltschützerin für zertifizierungswürdig, ein eigenes österreichisches Gütesiegel jedoch nicht für notwendig.
Und jetzt Kultur.
Am kommenden Montag wird einer 85 Jahre alt, der das Burgtheater der Ära Paimann wie kaum ein anderer geprägt hat.
George Tabore.
Der gebürtige Ungar und Weltbürger gehört bereits irgendwie zu Wien.
Und man fasst es eigentlich kaum, dass er in seinem doch hohen Alter noch einmal den Wohnort wechseln will.
Aber George Tabore geht mit Klaus Paimann nach Berlin.
Der feiert ihn mit einer Festvorstellung seiner Endspielinszenierung am kommenden Dienstag im Akademietheater, wo Tabori dann nach der Vorstellung heftigst geehrt wird.
Gernot Zimmermann hat den Schriftsteller und Regisseur Georges Tabori getroffen.
Purgatorium heißt das neue Stück von George Tabori, das er wie immer selbst inszenieren wird.
Am 29.
Mai hat es Premiere am Akademietheater und Tabori ist ganz gelassen, neugierig und betrachtet jeden neuen Probetag mit dem unschuldigen Blick eines Kindes.
Es gibt ein englischer Spruch, Second Child, zweite Kindheit.
Und für mich, so einige Jahre lebe ich in der zweiten Kindheit.
Seine wirkliche Kindheit verbrachte Tabori in Budapest, Sofia, Berlin und London waren weitere Stationen.
Er war Journalist und Auslandskorrespondent, Scriptwriter in Los Angeles, Autor am New Yorker Broadway,
Später der Theaterguru der 60er und 70er Jahre in Deutschland.
Tabori kannte Hitchcock und Precht, Thomas Mann und Beckett.
Nach Ungarn ist er von Wien aus in den letzten Jahren immer wieder zurückgekehrt.
Ich war im Budapest voriges Jahr.
Ich wohnte in einem Hotel und habe jeden Morgen durch das Fenster geschaut und auf der anderen Seite des Donaues die Häuser angeschaut.
Ich kannte jedes Haus, ich kannte jede Geschichte, weil es eine kleine Stadt ist.
Aber ich habe es als fremdlich angeschaut.
Ach so, da war das, da war das.
Ich bin überall ein Fremdling und ich finde es auch gut, weil ich glaube, in jeder Schriftstelle, die ich wirklich gern habe, war ein Fremder.
Er hat die Welt als fremdlich angeschaut.
Wenn man ein Fremder ist, dann sieht man Sachen, die man sonst nicht sehen würde.
Derzeit arbeitet der fast 85-Jährige George Dabory
an seiner Autobiografie über ein Leben, dessen Reichtum sich wohl auch nicht in tausende Seiten zusammenfassen lese.
Eine Autobiografie, die ich schreibe, ich schau mir nie die Vorlagen aus.
Was ich erinnere und ob es falsch ist oder richtig ist, das weiß ich selber nicht.
Eine Autobiografie ist sowieso eine fragwürdige Sache, wenn man genau das schreiben würde, was man erlebt habe.
Das würde sehr langweilig und sehr lange dauern.
Auch das Lebensende sieht Giorgio Tabori mit dem im eigenen Witz.
Schauspieler, Freunde und Anhänger wollen davon allerdings nichts wissen.
Ich habe mich entschieden, als ich 80 Jahre alt war, dass ich bis Jahre 2000 leben werde.
Und dann höre ich auf.
Und jetzt ist es fast, nächstes Jahr ist es 2000 Jahre.
Ich glaube, ich möchte ins Bett gehen und einschlafen und nie wieder aufwachen.
Was mit mir passiert, das war so, was mich interessiert.
Schorsch Tabori wird am Montag 85 und jetzt nochmals ins Nachrichtenstudio zu Kurzmeldungen.
Österreich, Deutschland.
Extreme Regenfälle in Westösterreich haben in Vorarlberg und in Tirol zu einer dramatischen Situation geführt.
Ganz Vorarlberg ist von Vermurungen und Überschwemmungen betroffen.
Viele Straßen sind unpassierbar.
Auch Bahnstrecken mussten gesperrt werden.
Die Arlberg-Bahnstrecke bleibt voraussichtlich bis morgen Mittag gesperrt.
Zwischen dem Ötztal und Bludenz wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.
Autoreisezüge nach Vorarlberg werden in Innsbruck entladen.
Grund für die Unterbrechung der Bahnverbindung nach Vorarlberg sind mehrere Vermurungen auf Tiroler Seite im Bereich von St.
Anton.
Das Außerfern ist von Tiroler Seite aus nicht mehr zu erreichen.
Vom Hochwasser betroffen sind auch Teile von Bayern und von Baden-Württemberg.
In Bayern kamen bisher zwei Menschen ums Leben.
An der Donau ist die Hochwasser-Warngrenze in Linz und Mauthausen am Vormittag leicht überschritten worden.
Bundesrepublik Jugoslawien.
In Belgrad ist vor kurzem neuerlich Fliegeralarm gegeben worden.
In der Nacht auf heute ließen die Bombardierungen der NATO die Stromversorgung in ganz Serbien zusammenbrechen.
In Belgrad sind außerdem Probleme mit der Wasserversorgung aufgetreten.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur TANJUK sollen bei den jüngsten NATO-Angriffen 20 Menschen ums Leben gekommen sein.
Die Botschaft Pakistans in Belgrad wurde beschädigt.
Bessere Wetterbedingungen haben es der NATO gestern und in der vergangenen Nacht ermöglicht, insgesamt 648 Einsätze mit 245 direkten Zielangriffen zu fliegen.
Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Kosovo-Krieges dauern an.
Der finnische Präsident Akhtisaari wird heute zu einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Annan in Schweden erwartet.
Akhtisaari will Annan über seine bisherigen Verhandlungen mit dem russischen Jugoslawien-Beauftragten Czernomyrdin und dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister Talbot informieren.
Russische Diplomaten werfen den USA vor, bei den Verhandlungen mit Russland über die Lösung des Kosovo-Konfliktes Druck auszuüben.
Ein namentlich nicht genannter russischer Diplomat meinte, Washington stelle zusätzliche Bedingungen, die über die Grundprinzipien zur Beilegung des Kosovo-Konflikts hinausgingen.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter heute Nachmittag allgemein unbeständig, in Vorarlberg und in Nordtirol noch größere Regenmengen, zwischendurch sonnig, am ehesten im Osten und Süden Österreichs.
Temperaturen heute meist 13 bis 19 Grad.
Morgen am Pfingstsonntag zunehmend sonnig, aber frischer Nordwestwind.
Das war das Mittagsschonal vom 22.
Mai mit Agathe Zupan.
Technik hatte Toni Benedikt, Christian Teiretz-Bacher war Regieführend und wir alle wünschen noch einen schönen Samstag und ein schönes Wochenende.
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