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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnim Ellison.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag.
Wohin entwickelt sich Österreichs Wirtschaft im globalen Wettbewerb?
Eine Konjunkturprognose als Antwort gibt das Wirtschaftsforschungsinstitut.
In Oberösterreich wurde ein Pyramidenspiel mit mehreren hunderttausend Geschädigten und angeblich weit über 500 Millionen Schilling Schaden aufgedeckt.
Auch der Fernlastverkehr auf der Straße hat sein Recht, seine wirtschaftliche Bedeutung und sei notwendig.
Die Wirtschaftskammer wehrt sich mit diesem Votum gegen die Bevorzugung der Schiene im Besonderen und Diskriminierung beispielsweise in der Werbung im Allgemeinen.
In London fällt am Nachmittag die Entscheidung über den chilenischen Ex-Diktator Pinochet.
Auslieferung an Spanien oder Heimkehr als Senator auf Lebenszeit, das sind seine Perspektiven.
Über die Aufbauarbeit einer politischen Opposition im Irak informiert uns Karim El Gohari, der kürzlich die Situation in Bagdad studiert hat, im Licht des missglückten Attentats gegen den Mann hinter Saddam Hussein Ibrahim und dem irakischen oppositionellen Treffen in London besonders interessant.
Wer lesen kann, aber nicht verstehen, der wird wissenschaftlich als Analphabet zweiten Grades eingestuft und in Österreich gehört laut Studie jeder zwanzigste Erwachsene dazu.
Das sind einige unserer Themen heute zu Beginn der Nachrichtenüberblick, verfasst von Edgar Taida.
Es liest Josef Wenzel-Natek.
Europäische Union.
Bundeskanzler Viktor Klima bricht heute zu seiner zweiten Tour in die Hauptstädte der anderen EU-Staaten auf.
In seiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates will er mit den Regierungschefs die Themen für das EU-Gipfeltreffen am 11. und 12.
Dezember in Wien abstimmen.
Als vorrangig bezeichnete Klima die Beschäftigungspolitik, den Euro und die Agrarreform Agenda 2000.
Vor seiner Abreise bekundete Klima die uneingeschränkte Solidarität der EU mit Italien im Fall des Kurdenführers Abdullah Öcalan.
Im ORF-Morgenjournal sagte Klima, die von türkischer Seite ausgestoßenen Drohungen seien für kein Mitgliedsland der EU akzeptabel.
Seit einer Woche übt die türkische Regierung vor allem Druck auf Italien aus, um die Auslieferung Öcalans zu erzwingen.
Italienische Produkte in der Türkei werden weitgehend boykottiert.
Türkei Im Zusammenhang mit dem Fall Öcalan haben unbekannte Bondendrohungen gegen die Botschaften Italiens, Deutschlands und der USA in Ankara gerichtet.
Die Polizei fand jedoch keine Sprengkörper.
Die Sicherheitsvorkehrungen für die Botschaften in Ankara sind weiter verstärkt worden.
Der türkische Ministerpräsident Yilmaz muss sich heute im Parlament in Ankara drei Misstrauensanträgen der Opposition stellen.
Yilmaz wird vorgeworfen, bei Privatisierungsprojekten mit der organisierten Kriminalität zusammengearbeitet zu haben.
Die Sozialdemokraten wollen mit der islamistisch-konservativen Opposition gegen das Minderheitskabinett stimmen.
Sie haben bisher die Regierung im Parlament unterstützt.
Großbritannien.
Heute fällt die Entscheidung über das weitere Schicksal des früheren chilenischen Präsidenten Augusto Pinochet.
Als höchste juristische Instanz werden die fünf Lordrichter des Oberhauses am Nachmittag verkünden, ob Pinochet als ehemaliges Staatsoberhaupt nach wie vor diplomatische Immunität genießt,
und als freier Mann in seine Heimat zurückkehren kann oder ob seine Auslieferung an Spanien rechtens wäre.
Für das endgültige Urteil genügt die einfache Mehrheit.
In erster Instanz hatte das Hohe Gericht in London Ende Oktober den auf Ersuchen der spanischen Justiz erwirkten Haftbefehl gegen Pinochet mit der Begründung aufgehoben, er genieße als ehemaliges Staatsoberhaupt Immunität.
Die britische Staatsanwaltschaft hatte dagegen jedoch Rechtsmittel eingelegt.
Unterdessen hat auch Belgien einen Auslieferungsantrag gegen Pinochet an Großbritannien gerichtet.
Vereinte Nationen Der UNO-Sicherheitsrat hat noch keine klare Entscheidung zur Frage der UNO-Waffeninspektionen im Irak getroffen.
Der Leiter der Abrüstungskommission Richard Butler beharrte auf der Übergabe der von ihm verlangten Dokumente durch die irakische Regierung
Nach stundenlangen Beratungen rückte der Sicherheitsrat lediglich in einer Presseerklärung seine Enttäuschung aus.
Die USA hingegen halten ihre Drohung mit anderen Optionen, die den Irak zum Nachgeben bewegen könnten, aufrecht.
Österreich.
Die Steuerreformkommission tritt heute zu ihrer Abschlusssitzung zusammen.
Dabei werden letzte Details festgelegt, bevor der Endbericht morgen Finanzminister Rudolf Edlinger vorgelegt wird.
Hauptziel ist eine Lohnsteuerentlastung bei gleichzeitiger Erhöhung der Energiesteuern.
Die oberösterreichische Gendarmerie hat das vermutlich größte europaweit aufgezogene Pyramidenspiel der Nachkriegsgeschichte aufgedeckt.
Geschädigt würden möglicherweise mehrere hunderttausend Personen.
Der Schaden wird auf mehr als 500 Millionen Schilling geschätzt.
Fünf Personen befinden sich bereits in Haft.
Weitere 50 stehen im Verdacht der Mittäterschaft.
Im Hintergrund dürfte die organisierte Kriminalität stehen.
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch soll in Österreich verschärft werden.
Als Konsequenz aus den jüngsten Kinderschänderskandalen hat die Bundesregierung einen Aktionsplan ausgearbeitet.
Nach Klärung der Finanzierungsfrage könnte er sofort realisiert werden.
Vorgesehen sind eine Vernetzung der nationalen Warnzentralen und die Entwicklung neuer Computersoftware zum Aufspüren von Kinderpornografie im Internet.
Die Ölminister der OPEC beraten heute in Wien über die Produktionsstrategie für die nächsten sechs Monate.
Die Preise für Rohöl an den internationalen Märkten haben den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren erreicht.
Die Chancen dieser Tendenz durch weitere Förderkürzungen entgegenzuwirken, werden allerdings als gering eingeschätzt.
Winterlandschaft weiß auf grau, die Krähen frieren auf den Bäumen.
Peter Sterzinger gibt die weitere Wetterprognose.
Österreich ist zum Großteil von Wolken bedeckt und sie verdichten sich von Südosten her.
Nur ganz im Norden scheint stellenweise die Sonne markant, es ereignet sich vorerst nicht, es gibt kaum Wind und nur sporadisch schneit es im Süden.
Morgen wird es ein bisschen feuchter bei nahezu unveränderten Höchsttemperaturen, während der Morgenfrost
weiter gemeldet wird.
Die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt, plus ein Grad.
Eisenstadt bedeckt, null.
St.
Pölten-Heiter minus ein Grad.
Linz stark bewölkt, minus ein Grad.
Salzburg stark bewölkt, minus drei.
Innsbruck stark bewölkt, null.
Bregenz stark bewölkt, plus ein Grad.
Graz stark bewölkt, plus 1 Grad und Klagenfurt leichtes Schneegrieseln, 0 Grad.
Heute Nachmittag bleibt es im Großteil Österreichs stark bewölkt, häufig auch nebelig oder sehr dunstig, stellenweise gefriert der Nebel.
Ein bisschen Sonne ist weiterhin möglich in Niederösterreich und sonst nördlich der Alpen.
Ebenso etwas Schneefall ab und zu oder Schneegrieseln.
Kein nennenswerter Wind und Nachmittagstemperaturen zwischen minus 2 und plus 6 Grad etwa.
Am mildesten ist es im Südosten und in den wenigen sonnenbeschienenen Lagen oberhalb 400 Meter Höhe.
Über Nacht beginnt es dann in Vorarlberg, Tirol, Teilen Salzburgs und Kärntens von Westen her leicht zu schneien.
Morgen früh ist es zwar kalt, aber nicht überall frostig.
Tagsüber bleibt es bewölkt mit etwas Schneefall, vorzugsweise im Westen und Südwesten Österreichs.
Ein paar Schneeflocken sind aber überall möglich.
In Vorarlberg könnte es sogar leichter Regen sein.
Viel mehr ist nicht zu sagen.
Die Temperaturen erreichen nur minus 1 bis etwa plus 3 Grad in 2000 Meter Höhe, minus 6.
Kaum anders verläuft der Freitag, also weiterhin mit ein bisschen Schneefall, mitunter leichtes Tauwetter, also unten durchwegs Frost im Gebirge.
Die Unterlage bleibt erhalten und allfälliges Nachhelfen mit Schneekanonen ist bei diesen Temperaturen zusätzlich möglich.
Am Samstag wird es vorübergehend deutlich milder.
Warum Menschen immer noch auf den Erfolg beim Pyramidenspiel vertrauen, das bleibt wohl ein Geheimnis.
Aber oberösterreichischen Betrugsspezialisten von der Gendarmerie ist es gelungen, das vermutlich größte und europaweit aufgezogene Pyramidenspiel der Nachkriegsgeschichte
aufzudecken und da gibt es möglicherweise mehrere hunderttausend Geschädigte und der Schaden soll weit über 500 Millionen Schilling liegen.
Hören Sie näheres jetzt von Werner Hofer.
Ende der 80er Jahre hatten mehrere Oberösterreicher gemeinsam mit einem Tschechen eine private Lotteriegemeinschaft gegründet, die wie ein Pyramidenspiel funktionierte und den Teilnehmern hohe Gewinne in den staatlichen Lotterien ihrer jeweiligen Heimatländer in Aussicht stellte.
Praktisch europaweit lief die Sache in der Folge.
Allerdings, so die jetzigen Ermittlungsergebnisse, der Großteil der Gelder der Mitspieler sei nicht im Lotto gesetzt worden, sondern flossen in ein ebenfalls internationales Imperium von rund 50 Firmen, die nach außen hin ganz legal auftraten.
Tatsächlich aber seien auf diesem Weg die Gelder, die den Lottospielern auf betrügerische Weise abgezweigt wurden, sozusagen gewaschen worden.
Nicht zuletzt dieser Umstand und die internationale Vernetzung der Firmen machen für die Sicherheitsbehörden klar, dass es sich um einen Zweig der organisierten Kriminalität handelt.
Die bisherige Bilanz – möglicherweise mehrere hunderttausend Geschädigte in ganz Europa, ein Gesamtschaden jenseits der 500 Millionen Schilling, fünf Verhaftete und 50 weitere Personen im Verdacht der Mittäterschaft.
Und die Erhebungen sind noch nicht abgeschlossen.
Vor allem in Tschechien dürfte es noch viele weitere Geschädigte geben, die sich noch nicht gemeldet haben.
Ein weiterer Beweis dafür, warum der Staatsschutzbericht, der gestern veröffentlicht worden ist, davon spricht, dass der größte Feind des Staates das organisierte Verbrechen sei.
Wohin entwickelt sich die österreichische Wirtschaft im globalen Wettbewerb?
Das Institut für Wirtschaftsforschung hat heute seine mittelfristige Prognose für den Zeitraum bis zum Jahr 2002 vorgelegt, also bis zur Einführung, der endgültigen Einführung des Euro als allgemeines Zahlungsmittel.
Kurz zusammengefasst sehen die Aussichten für Österreich in den nächsten drei Jahren beruhigend aus.
Die Weltwirtschaft jedoch wird auch weiterhin an den Finanzkrisen der Gegenwart leiden.
Details dazu von Hans Fockenhuber.
Seit 1996 hat sich das Wachstum der österreichischen Wirtschaft beschleunigt.
Dieser Trend wird sich fortsetzen, allerdings vorübergehend durch die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten etwas gebremst.
Doch nach dem Jahr 1999 sollte es wieder kräftig nach oben gehen.
Die Zahl der Beschäftigten wird sich bis 2002 um 100.000 erhöhen und liegt damit im nationalen Aktionsplan für Beschäftigung.
Die Arbeitslosenquote dürfte um 1% zurückgehen, also nach traditioneller Berechnung von 7,2% auf 6,2% sinken, nach EU-Berechnung von 4,4% auf 3,7%.
damit insgesamt besser da als der EU-Durchschnitt.
Wifo-Chef Helmut Krammer rechtfertigt diese doch sehr optimistische Prognose, einerseits mit der Stabilität der Europäischen Währungsunion.
Zum anderen glauben wir, dass die europäische Konjunktur noch nicht in einer Phase ist, bei der absehbar ist, dass sie an irgendwelche Obergrenzen
der Wachstumsmöglichkeiten stößt.
Das heißt, es sind noch keineswegs Engpässe in der Kapazitätsauslastung sichtbar.
Die Inflation, wie wir alle wissen, ist sehr, sehr niedrig.
Sie kann nicht als Anlass gelten, um eine besonders restriktive Geldpolitik zu fahren, sodass auch von dieser Seite keine Bedrohung eines vorzeitigen Endes des europäischen Aufschwungs zu befürchten ist.
Innerhalb Europas hat Österreich nach Meinung von Krammer einen guten Startplatz für den Beginn der Europäischen Währungsunion.
Was ganz speziell die Situation Österreichs anlangt, können wir feststellen, dass Österreich mit einer relativ günstigen Kostenposition in die Währungsunion geht.
Die österreichischen Produktionskosten, natürlich in erster Linie die Arbeitskosten, aber natürlich auch durch die Senkung von
Importpreisen für Rohstoffe und Energie sind gegenwärtig wesentlich besser als vor wenigen Jahren.
Das hat schon bisher Marktanteilsgewinne gebracht und in unserer Auffassung wird das weltwirtschaftlich auch noch weiterhin eine starke Position gewährleisten.
Auch die Budgetsituation sollte sich etwas verbessern, die Nettoverschuldung auf 1,5% des BIP zurückgehen.
Bei der Gesamtverschuldung werden wir allerdings die 60% nicht erreichen und diese Kalkulation ist ohne der kommenden Steuerreform vorgenommen worden.
Weniger erfreulich sieht es für die Weltwirtschaft aus.
Vor allem in den USA dürfte sich 1999 das Wirtschaftswachstum deutlich verlangsamen.
Eine Folge der internationalen Finanzkrisen und der zurückhaltenden Kreditpolitik der amerikanischen Banken.
Ab dem Jahr 2000 erwartet das WIFO jedoch auch in den USA nach einer weiteren Dollarabwertung ein Wirtschaftswachstum von zweieinhalb Prozent.
Japan dagegen wird sich nur langsam aus den schweren Rezessionsphasen erholen und in den nächsten Jahren über ein Wachstum von einem Prozent jährlich nicht hinauskommen.
Und auch die Entwicklungsländer werden ein gebremstes Wachstumstempo hinnehmen müssen.
Zusammengefasst, Europa wird in den kommenden Jahren der Fels in der Brandung der internationalen Wirtschaft sein.
Hans Fockenhuber mit Informationen über eine mittelfristige Konjunkturprognose und das Hintergrundgeräusch, das war die Belüftung eines Computers.
Ich bitte Sie, das zu entschuldigen.
Auch der Fernlastverkehr pocht auf sein Recht und zeigt seine wirtschaftliche Bedeutung auf die Wirtschaftskammer.
hat heute darauf hingewiesen und wehrt sich da zum Beispiel gegen Werbungseinschaltungen, die sozusagen die Eisenbahn gegen den Fernlaster auf der Autobahn auftrumpfen lassen.
Näheres dazu hören Sie jetzt von Christian Hunger.
Aktuelle Zahlen über den tatsächlichen Anstieg des Verkehrsaufkommens zwischen Ost und West seit dem Fall des Eisernen Vorhanges gibt es nicht.
Die Sektion Verkehr der Bundeswirtschaftskammer, der Frechter mit einem Wagenpark von insgesamt etwas mehr als 65.000 Lkw in ganz Österreich angehören, geht aber davon aus, dass es mit dem EU-Beitritt der östlichen Nachbarn jedenfalls noch mehr Fahrzeuge auf Österreichs Straßen geben wird.
Sektionsobmann Harald Bollmann.
Ich sage das in aller Offenheit, weil aufgrund jeder Statistik der Verkehr mit diesen Osterregionen zunehmen wird, besonders auf der Straße zunehmen wird.
und hier in unausgeschränkter Weise verstärkt mit PKWs.
Das heißt, die LKWs werden auch zunehmen, aber wenn die LKWs sich verdoppeln, so haben sich die PKWs verfünffacht.
Und auf einer Straße können halt einfach nur so und so viele Fahrzeuge Platz finden.
Daher wäre es unbedingt notwendig, zumindest die Westautobahn
in der Form auszubauen, dass man in jeder Richtung vier Spuren ausbaut.
Ich glaube, die vierspurige Westautobahn wäre etwas, das äußerst dringend und möglichst bald in Angriff zu nehmen ist, um die entsprechenden Möglichkeiten des West-Ost-Verkehrs
hier durchführen zu können.
Der immer wieder geforderte Wunsch, dass der Lkw-Verkehr auf die Bahn ausweichen möge, diesen Wunsch sieht der Sektionsobmann und Frechter Harald Bollmann als nicht durchführbar an.
80 Prozent des Lkw-Verkehrs finde im Nahbereich statt.
Eine Verlagerung auf die Bahn würde sich erst ab einer Entfernung von 500 Kilometern wirtschaftlich rechnen.
Wenn Industriefirmen keinen Anschlussgleis haben, dann kann nicht ein Waggon dort auch beladen werden und zum anderen hingebracht werden, wenn es finanziell interessant und attraktiv wäre.
Auch das ist zeitlich und finanziell in wenigen Fällen gegeben, weil es auch da wieder zu nah beieinander ist.
Die Aussage, die ich hier treffe, ist, die Bahn hat einen entsprechenden Bereich, bei dem sie transportieren kann.
Wunder in der Nähe, in der kurzen Relation kann sie nicht erbringen.
So nimmt die Verkehrswirtschaft übrigens zum Semmering-Basistunnel ein.
Der sei nämlich wirtschaftlich überhaupt nicht notwendig, heißt es.
Auch bei Just-in-Time-Aufträgen käme es weniger auf die Geschwindigkeit als auf die Pünktlichkeit an, sagt der Sektionsobmann Bollmann.
20 Minuten Zeitersparnis durch den Tunnel würde dabei keine relevante Rolle spielen.
Alles in allem fordert die Verkehrswirtschaft deshalb einen weiteren Ausbau des Straßennetzes und hofft auf Unterstützung durch den EU-Verkehrsminister Neil Kinnock.
Ein Bericht war das von Christian Hunger.
Die Arbeit der Historikerkommission dürfe kein Wettlauf mit der Zeit werden, betonte Avraham Barkay.
Er ist mittlerweile der einzige internationale Mitarbeiter in dieser Gruppe.
Der israelische Wissenschaftler fühlt sich in der sonst aus Österreich besetzten Expertengruppe zwar etwas allein, will aber mithelfen, alle Fragen, die nach den Arisierungen während der Nazizeit offen sind, zu klären.
Die Kommission kann die Grundlagen für jene Gesetze bilden, die finanzielle und materielle Rückerstattung möglich machen.
Morgen nimmt die Kommission die Arbeit auf.
Mit welchem Auftrag?
Das schildert Hannes Eigelsreiter.
Welche Rolle spielt der Österreich beim Raub jüdischen Vermögens?
Diese bislang unbeantwortet gebliebene Frage soll nun geklärt werden.
Nach jahrelangem Tauziehen hat die Regierung Ende September grünes Licht für die Historikerkommission gegeben.
Die heikle Aufgabe, Arisierungen und nicht erfolgte Rückstellungen während der NS-Zeit sollen genau durchleuchtet werden.
Den Vorsitz führt der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jablona, selbst jüdischer Herkunft und Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde.
Bereits seine Ernennung war umstritten, zu regierungsnah, deshalb nicht unabhängig, lautete der Vorwurf.
Weiters gehören der Kommission Lorenz Mikuletzky, Leiter des Staatsarchivs, sowie die Historiker Roman Sandgruber, Brigitte Baila-Galanda und Petrand Perz an.
Zuletzt wurde noch als einziger ausländischer Experte der israelische Historiker Avraham Barker in die Kommission einberufen.
Innerhalb von drei Monaten wollen die Historiker nun festlegen, wie ihre Arbeit organisiert werden soll, welche Schwerpunkte gesetzt werden und wie viel alles in allem kosten wird.
Fest steht, dass nicht nur spektakuläre Fälle aufgegriffen und beleuchtet werden sollen, sondern vor allem auch die vielen Einzelschicksale.
Besondere Befugnisse haben die Experten jedoch nicht.
Sie sind bei ihren Recherchen auf öffentliche Archive angewiesen.
Werden mehr Informationen etwa aus privaten Firmenarchiven benötigt, dann wird die Regierung um Hilfe gebeten.
Ob letztendlich aufgrund der Forschungsergebnisse konkrete Entschädigungssummen an die Opfer gezahlt werden, steht noch nicht fest.
Die Entscheidung darüber trifft nicht die Kommission, sondern die Bundesregierung.
Und wir wechseln jetzt in der Berichterstattung 20 Minuten nach 12 Uhr ins Ausland und zunächst meldet sich Peter Bamminger aus London.
In Großbritannien wird heute um 3 Uhr nachmittags die Entscheidung über die weitere Zukunft des in London unter Arrest stehenden früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet bekannt gegeben.
Pinochet wurde vor fünf Wochen verhaftet, weil der spanische Untersuchungsrichter gegen ihn wegen Völkermordes, Terrorismus und Folter ermittelt.
Nach Pinochets Festnahme hat ihm aber der britische oberste Gerichtshof bestätigt, politisch immun zu sein.
Gegen diese Entscheidung hatte der Staatsanwalt berufen und das House of Lords als Letztinstanz angerufen.
Heute werden die fünf Lords, die den Ausschuss bilden, ihre Entscheidung bekannt geben.
Besonders aufmerksam wird diese Entscheidung natürlich in Chile verfolgt, wo politische Beobachter eine schweigende Mehrheit sehen, die auf eine gerichtliche Verfolgung Pinochets hofft.
Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet feiert heute seinen 83.
Geburtstag.
Ob er aber tatsächlich Grund zum Feiern haben wird, hängt von den fünf britischen Law Lords, den Lord-Richtern, ab.
Sie sind die richterliche Höchstinstanz, haben tagelang Zeugen einvernommen und werden heute ihre Entscheidung verlautbaren.
Sie sollen nicht die Frage klären, ob Pinochet verantwortlich ist für das Verschwinden von 3.000 Menschen in seiner Zeit als chilenisches Staatsoberhaupt
sondern nur, ob der Gerichtsentscheid des britischen obersten Gerichtshofes gültig ist, dass der Ex-Diktator nach wie vor politische Immunität genießt.
Und damit wird dieser Schiedsspruch auch für Völkerrechtler spannend.
Denn die erste Entscheidung, dass Pinochet politisch immun sei, fußt auf der konservativen Auslegung der Wiener Konvention von 1961 über die diplomatische Immunität und auf der entsprechenden britischen Gesetzgebung aus dem Jahr 1978, dem State of Immunity Act.
Extrem verkürzt sagt dieses Gesetz, dass Rechtshandlungen anderer Staaten nicht zu überprüfen sind.
Und weil die Taten, die Pinochet zur Last gelegt werden, passiert sind, als er de facto Staatschef war, entschied das oberste Gericht zu seinen Gunsten.
Völkerrechtler meinen aber, dass bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und um diese handelt es sich bei Völkermord, Terrorismus und Folter, das Völkerrecht anzuwenden sei, noch dazu, wo mehrere dieser Taten nicht in Chile, sondern im Ausland begangen worden wären.
Nach einer ähnlichen Rechtsauslegung ist dem Ex-Diktator Panamas Noriega und dem früheren philippinischen Diktator Markus der Prozess gemacht worden.
Britische Zeitungskommentatoren meinen deshalb, dass man für Pinochet eine Art Sonderprozess in London einrichten soll, ähnlich wie der Nürnberger Prozess gegen Nazigrößen oder die Tribunale für Menschenrechtsverletzungen in Ruanda und Bosnien.
Sollten sich die Lordrichter dem ersten Urteil trotzdem anschließen, könnte Pinochet noch heute Großbritannien verlassen.
Seit Wochen wartet eine chilenische Militärmaschine darauf, den Ex-Diktator und Senat auf Lebenszeit nach Chile zurückzufliegen.
Folgen die Lordrichter aber den Anwälten der Opfer Pinochets, dann wäre der britische Innenminister Jack Straw am Zug.
Er müsste dann entscheiden, ob er die Auslieferungsgesuche, mittlerweile aus Spanien, Frankreich und der Schweiz, von einem Gericht prüfen lässt oder sie aus rechtlichen oder humanitären Gründen ablehnt.
Für diese Entscheidung dürfte sich der Innenminister zwei Wochen lang Zeit lassen.
Die Irak-Krise ist nach dem neuerlichen Einlenken der Regierung in Bagdad noch lange nicht gelöst.
Die UN-Kontrollkommission hat ihre Arbeit zwar wieder aufgenommen, derzeit aber verweigert der Irak schon wieder die Herausgabe von bestimmten Dokumenten, die Aufschluss über chemische Kampfstoffe, die eingesetzt worden waren, bringen sollten.
In einem Punkt scheint es aber eine neue Entwicklung im Irak zu geben und das ist die Frage der Opposition.
Der Attentatsversuch gegen den zweiten Mann nach Saddam Hussein ist zwar gescheitert, zeigt aber, dass es organisierten Widerstand im Irak gibt.
Karim El-Gohari kennt die Lage im Irak und kann uns helfen, die Rolle der Opposition einzuschätzen.
El-Gohari, schon nach der Kuwait-Krise wollten die USA den Aufbau einer Opposition unterstützen, mit dem Ziel, Saddam Hussein innenpolitisch zu stürzen.
Davon war dann nie etwas zu bemerken.
Ist jetzt der Anschlag gegen Ibrahim ein erstes Zeichen des innerirakischen Widerstands?
Nun, ich denke, man darf diesen Anschlag, der ja nebenbei bemerkt auch fehlgeschlagen ist, nicht überschätzen.
Man muss dazu sagen, im Moment trifft sich ja die ganze irakische Opposition in London, gerade zur Zeit, in den letzten zwei Tagen.
Die Amerikaner versuchen jetzt ganz intensiv, doch diese Opposition aufzubauen.
Auch unter anderem mit sehr viel Geld, also insgesamt sollen in der nächsten Zeit 97 Millionen Dollar ausgegeben werden, um diese Opposition etwas aufzupäppeln.
Es gibt grundsätzlich ein Problem mit dieser Opposition.
Sie ist eigentlich sehr ineffektiv.
Ein Diplomat hat mir letzte Woche in Bagdad hat sie so folgendermaßen beschrieben, das sind sozusagen über 70 Art Baader-Meinhof-Gruppen, allerdings mit wesentlich weniger Einfluss und wesentlich weniger bedeutend.
Das heißt, die sind alle untereinander sehr zerstritten und haben vor allem im eigenen Land keine Basis.
Vielleicht mit der einzigen Ausnahme der schiitischen Opposition im Süden,
die wahrscheinlich jetzt auch hinter diesem Anschlag gesteckt ist.
Man schätzt, dass sie ungefähr 5.000 bis 7.000 Kämpfer hat, die vor allem über die iranische Grenze hinweg operieren.
Da aber, El-Gohari, ergibt sich ja das Problem, dass die USA mit ihren 97 Millionen Dollar gerade diese Gruppe wohl nicht unterstützen wollen und daher ergibt sich ja dann wieder eine schwierige Situation.
Und das ist genau das Problem.
Ich meine, diese vom Iran gesponserte Gruppe ist natürlich nicht unbedingt nach dem Geschmack
der USA und das ist eben genau das Dilemma, dass die vielleicht effektivste Gruppe eben wahrscheinlich am wenigsten unterstützt wird.
Der Zweck dieses Unternehmens ist ja klar, Saddam Hussein soll gestürzt werden.
El-Gohari, was aber ist jetzt das Ziel des Sturzes?
Was kommt dann?
Berechtigen diese Oppositionsgruppen, die Sie mit Baader-Meinhof verglichen haben im Irak, die Hoffnung auf demokratische Zustände oder würde dann nur nach einem Sturz Saddam Husseins der Unruhezustand verlängert?
Das ist eben auch eines der Dilemma mit diesem Konzept des Sturz-Sadarmuseins.
Es gibt im Grunde genommen, die große Frage ist der Tag danach sozusagen.
Bisher kann man eigentlich davon ausgehen, dass diese Oppositionsgruppen eigentlich das Vakuum, das dann entstehen würde, eigentlich nicht ausfüllen könnten.
Und es gibt eben auch Befürchtungen, dass dann unter Umständen das totale Chaos ausbricht, auch das Land vielleicht in drei Teile zerfällt.
Also man kann ja das genau unterteilen, den kurdischen Norden sozusagen, den schiitischen Süden und dann den Rest des Landes sozusagen.
Die Amerikaner stehen nach wie vor mit ihrem Militär vor dem Irak und garantieren damit auch die Arbeitsfähigkeit der Kontrollkommission.
Und der Irak war ja diesmal offenbar überrascht auch von der Schnelligkeit, mit der Amerika da reagiert hat.
Andererseits aber hat der Irak sich wohl auch getäuscht in der arabischen Solidarität, die in der Kuwait-Krise noch weitgehend funktioniert hat.
Jetzt scheint der Irak isoliert gewesen zu sein.
Bedeutet das auch einen Auftrieb für die Opposition?
Ich würde es nicht unbedingt sehen, dass es einen Auftrieb für die Opposition gibt.
Es ist mehr oder weniger bedeutet, dass der Iraker mit seinem Katz-und-Maus-Spiel ein bisschen in der Sackgasse angelangt ist.
Also wie gesagt, wenn man zum Beispiel diese Krise im Februar vergleicht, bei der es ja schon mal fast zum Krieg kam, und der jetzigen, gab es eben wirklich qualitative Unterschiede.
Einmal waren die Iraker tatsächlich sehr überrascht über die Geschwindigkeit, wie die USA ihr Militär aufgebaut hat.
Das heißt, es gab nicht viel Zeit, diese sozusagen Krise dann auszuspielen.
Und zum Zweiten ist es natürlich wirklich so, dass ein Diplomat hat mal einen irakischen Offiziellen gefragt, wie er sich das denn vorstellt, dass so ein kleines Land wie der Irak sozusagen die Supermacht USA herausfordern kann.
Und der sagte dann als Antwort, nun ja, wir haben immerhin arabische Unterstützung.
Das war natürlich jetzt ungefähr vor einem Monat.
Das heißt, das Problem, dass die Iraker waren sehr überrascht jetzt, dass die arabische Seite, anders als im Februar,
nicht mehr sich gegen einen Militärschlag gestellt hat, sondern so eine Art Nicht-Opposition zu einem Militärschlag gefahren hat.
Das heißt, sie haben gesagt, was immer passiert, es ist in der Verantwortungszeit am Hussein.
Und das kam, glaube ich, sehr überraschend für Bagdad.
Danke Karim El-Gohari für die Einschätzung über die Situation im Irak und den möglichen Aufbau einer politischen Opposition in diesem Land.
Und weiter geht es nun mit einem historischen Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin, und zwar in Tokio.
Heute Vormittag ist er dort eingetroffen.
Jiang kam aus Russland, wo er zuvor den erkrankten Präsidenten Boris Jeltsin besucht hatte.
Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein chinesisches Staatsoberhaupt nach Japan reist.
Überschattet ist die Visite immer noch durch die Kriegsvergangenheit.
In den 30er und 40er Jahren hatte Japan große Teile Chinas besetzt und die japanische Armee wird für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht.
Über die Form, wie sich Japan dafür öffentlich entschuldigen wird, haben der chinesische und der japanische Außenminister noch bis zuletzt intensiv beraten.
Helmut Opletal analysiert aus Anlass des Staatsbesuchs das chinesisch-japanische Verhältnis.
Zunächst schriftlich und dann auch nochmals in einem mündlichen Statement von Premierminister Keiso Obuchi wird Japan, Zitat, tiefes Bedauern und eine von Herzen kommende Entschuldigung gegenüber China für die während der Invasion ab 1931 verursachten Leiden zum Ausdruck bringen.
Es ist die gleiche Formel, die Japan schon im Oktober gegenüber Südkorea benutzt hat.
In den Vorgesprächen zum Staatsbesuch hat China diese Formulierung jetzt akzeptiert.
In der Vergangenheit hatte Japan unter dem Druck rechtsgerichteter Kreise immer nur weichere und unverbindlichere Worte gebraucht.
Doch endgültig beigelegt wird die Auseinandersetzung um die Kriegsvergangenheit auch nach diesem Staatsbesuch nicht sein.
Eine Gruppe chinesischer Kriegsopfer hat den japanischen Staat individuell auf Wiedergutmachung geklagt
Obwohl China 1972 bei der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen auf alle Reparationszahlungen verzichtet hat.
Doch in den letzten Jahren hat dieses Thema auch Japan wieder eingeholt.
Ausgerechnet morgen soll in Tokio ein Zivilprozess entschieden werden.
in dem Vertreter von 20.000 ehemaligen Kriegsgefangenen aus zahlreichen Staaten umgerechnet 250.000 Shilling Entschädigung pro Person vom japanischen Staat einfordern.
Zweites Hauptthema bei dem historischen Staatsbesuch wird die Wirtschaftskrise in Asien sein.
China ist Japans zweitwichtigster Handelspartner nach den USA, umgekehrt ist Japan sogar die Nummer eins für China.
Beide wollen etwa durch stabile Wechselkurse und Reformen der eigenen brüchigen Finanzinstitutionen zur Milderung der Krise beitragen, ohne allerdings selbst auf dem asiatischen Markt geschwächt zu werden.
Politisch möchte Peking von der japanischen Regierung mehr Unterstützung in der Taiwan-Frage etwa eine ausdrückliche Distanzierung
von taiwanesischen Selbstständigkeitsbestrebungen, wie sie US-Präsident Clinton bei seinem China-Besuch abgegeben hat.
Doch dazu dürfte Tokio nach Berichten japanischer Zeitungen nicht bereit sein.
Peking hat auch gegen die erweiterte Militärkooperation zwischen Japan und den USA Bedenken angemeldet,
Nach den im Vorjahr zwischen Tokio und Washington verabschiedeten neuen Richtlinien sollte Japan mehr sicherheitspolitische Verantwortung in Asien übernehmen.
Doch China fürchtet, diese Vereinbarung könnte dazu dienen, Taiwan vor einer militärischen Intervention durch Peking zu schützen.
Und das wäre nach Ansicht Chinas eine unzulässige Einmischung.
Umgekehrt möchte Tokio, dass China mäßigend auf Nordkorea einwirkt und das kommunistische Regime in Pyongyang von der Entwicklung nuklearer, chemischer und biologischer Waffensysteme abhält.
Im August hatte Nordkorea ja sehr zur Sorge Tokios eine Langstreckenrakete ausgerechnet über Japan ins All geschossen.
Die beiden Nachbarn, China und Japan, so der Grundtenor vor dem historischen Staatsbesuch, haben zwar noch kein wirklich herzliches Verhältnis entwickelt, doch eines, das mittlerweile durch vielfältige gemeinsame Interessen fest zusammengehalten wird.
Eine Analyse des chinesisch-japanischen Verhältnisses von Helmut Opletal auf dem Hintergrund, dass heute der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin in Tokio eingetroffen ist und das erstmals in der Beziehungsgeschichte dieser beiden Länder.
Die Ausländerdebatte wird in vielen Ländern Europas mit scharfen Begleittönen geführt, in Frankreich derzeit sehr konkret.
Es geht um 60.000 Ausländer, die Aufenthaltsanträge gestellt haben, also namentlich identifiziert sind.
Und nun abgeschoben werden sollen.
Der französische Premierminister Lionel Jospin bleibt hart.
Er lehnt das Bleiberecht für diese 60.000 Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung weiterhin ab und erstellt sich damit gegen seine eigene Linkskoalition.
Die Grünen wollen den illegalen Einwanderern aus humanitären Gründen das Bleiberecht gewähren.
Die ebenfalls zur Koalition gehörenden Kommunisten denken da ähnlich.
Jospin rechtfertigt seine Position damit, dass man den Einwandererstrom unter Kontrolle bringen müsse, wenn man Integration erreichen wolle.
Aus Paris dazu, Evert Waroch.
Seit Tagen ist die französische Ausländerpolitik eines der heißesten innenpolitischen Themen, nach den wochenlangen Hungerstreiks illegaler Einwanderer, die erneut Kirchen besetzt haben und nach den Solidaritätsdemonstrationen und Protesten von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und von zahlreichen Intellektuellen.
Stein des Anstosses, nach dem Versprechen der französischen Regierung, die Ansuchen auf Aufenthaltsgenehmigungen neu zu überprüfen,
hatten sich 140.000 in Frankreich lebende Illegale freiwillig gemeldet und in der Hoffnung auf Papiere ihre Anonymität verlassen.
80.000 von ihnen wurden daraufhin in monatelangen Verfahren regularisiert, während die Regierung darauf besteht, dass es für 60.000 hier keine Zukunft geben kann.
Mit scharfen Worten forderten daraufhin die Grünen Papiere für alle und selbst die Konservativen, die bisher gerade in der Ausländerpolitik für besonders hartes Durchgreifen eingetreten sind, verlangen nun, dass alle Fälle neu überprüft werden.
Für Premier Juspin bestand damit Handlungsbedarf
Er ging gestern Abend in einem Radio-Interview in die Offensive.
Wenn die Integration von Ausländern erfolgreich sein soll, so muss der Einwandererfluss unter Kontrolle gebracht werden, meinte Juspin.
Die Forderung, alle illegalen Einwanderer zu regularisieren, sei eine Politik, die er nicht gutheissen könne und die nicht zielführend sei, erklärte der französische Premierminister weiter.
Er unterstrich neuerlich, dass Frankreich in den letzten Monaten 80.000 illegalen Papiere zuerkannt habe, wobei in erster Linie zwei Kriterien ausschlaggebend gewesen seien.
nämlich erstens die Familienzusammenführung und zweitens, dass jene im Land zu bleiben haben, die seit Jahren hier leben und bewiesen haben, dass sie entweder schon integriert sind oder sich gut integrieren lassen.
Jeder Staat habe das Recht und die Pflicht, darüber zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Ausländer kommen und sich auf dem Standsgebiet niederlassen dürfen, versuchte Juspin, seine Politik zu untermauern.
Juspin, der davon überzeugt ist, dass ein Teil jener, die ablehnende Bescheide erhalten haben oder erhalten werden, Frankreich von selbst verlassen werden, wobei manche dazu auf die Hilfe der Regierung zurückkommen dürften.
Frankreich bietet den freiwilligen Heimkehrern ja
finanzielle Unterstützung an, bis hin zu einem Ausbildungsplatz in der Heimat.
Hier gebe es sehr enge Kontakte und Verhandlungen auf Regierungsebene mit Marokko, Mali oder auch dem Senegal zum Beispiel.
und auf die Frage, was mit all jenen geschehen wird, die nun erneut untertauchen werden.
Wir werden sie nicht suchen gehen, versuchte Juspin zu beschwichtigen, aber sollten sie auf der Straße kontrolliert werden oder sich auffällig verhalten, werde man sie ausweisen und abschieben.
Nach den Debatten und Polemiken der letzten Tage, die selbst innerhalb der Regierungskoalition zu Verstimmung geführt hatten, versucht der französische Premierminister nun, um Verständnis für seine Ausländerpolitik zu werben.
Auch wenn viele längst von einer Kurskorrektur sprechen, hatte doch Juspin im Wahlkampf die Abschaffung der strengen, nach den konservativen Innenministern benannten Ausländergesetze versprochen,
Diese aber nur abgeändert.
Wobei Juspin weiß, dass er hier mit dem für ihn wohl heikelsten Thema konfrontiert ist.
Selbst unter seinen Parteifreunden mehren sich die kritischen Stimmen und auch das Image bei der Bevölkerung hat erste Kratzer bekommen, wie die seit langem wieder sinkende Popularitätskurve des Premierministers dokumentiert.
Am Vormittag tagte erstmals die deutsche Regierung in ihrer neuen Hauptstadt Berlin.
Ab jetzt wird sie dort regelmäßig, allerdings noch abwechselnd mit Bonn, zusammentreffen.
Gestern Abend hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Gesprächstermin mit den Ministerpräsidenten der neuen, noch immer als neue deutsche Bundesländer bezeichnete und dem regierenden Bürgermeister von Berlin.
Über das historische Datum an einem geschichtsträchtigen Ort, nämlich dem früheren Staatsratsgebäude der DDR, berichtet Stefan May.
35 Jahre ist der anspruchslose Stahlskelettbau alt.
Ein barockes Portal des ehemaligen Stadtschlosses ist in die Fassade eingearbeitet, wohl aber nur deshalb, weil von dessen Balkon Karl Liebknecht 1918 die Freie Sozialistische Republik Deutschland ausgerufen hatte.
Der erste Termin in der neuen Berliner Dependance der Bonner Regierung war schon gestern Mittag.
Da durften Fotografen und Kamerateams ins ehemalige Staatsratsgebäude der DDR einrücken und die heutige und künftige Wirkungsstätte der deutschen Bundesregierung ablichten.
Einen großen runden Tisch etwa, den Mitarbeiter des Bundeskanzleramts im Keller des Gebäudes gefunden und in den ersten Stock geschleppt hatten.
Gestern standen bereits die Kaffeetassen erwartungsvoll vor den Namenskärtchen auf dem Tisch, den Platzhaltern für die zu erwartende rot-grüne Regentschaft.
Inventar aus Bonn ergänzt das sparsame Mobiliar.
Früher hatte Staatschef Honecker in diesem Zimmer Auszeichnungen und Ehrungen an stolz geschwellte Brüste geheftet.
Heute fällt der Blick durch trübe Großflächenfenster auf den protestantischen Dom und den noch trüber dreinsehenden Palast der Republik, das Parlament von einst und jetzt nur mehr triste Heimstätte unzähliger Asbestfasern.
Honecker selbst amtierte eine Türe weiter im heutigen Foyer des Regierungssitzungszimmers.
Glaskugelluster aus Zeiten, als die DDR noch in sozialistischer Ordnung und der Krieg kalt war, beleuchteten damals die Regierungsspitze und werden dies auch nun tun, bis das neue Berliner Kanzleramt bezugsfertig ist.
Das Provisorium wird Kanzler Schröder voraussichtlich nicht nur vier, sondern zehn Monate als solches dienen.
Gestern Abend ist er im Regierungsgästehaus im Berliner Nobelvorort Dahlem mit den Regierungschefs der neuen Bundesländer und Berlins zusammengekommen.
Schröder versprach danach, Ostpolitik zum nationalen Anliegen zu machen.
Das war aber nicht das alleinige Thema des Abends, sagte der Kanzler.
Man sprach
über das Schicksal Gesamtdeutschlands und nicht nur über das Schicksal der neuen Länder.
Wir haben heute einige Themen behandelt.
Wir haben die Frage behandelt, wie das Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit aussehen soll, dass es einen Schwerpunkt in den neuen Ländern haben soll.
Heute Vormittag tagt die Regierung erstmals am Schlossplatz der Bundeshauptstadt.
Um 13 Uhr findet, wie aus Bonn gewohnt, die anschließende Pressekonferenz statt.
Darin wird es vermutlich in erster Linie um den in Italien festgenommenen Kurdenführer Öcalan gehen.
Unsere weiteren Themen noch.
Analphabetismus in Österreich.
Zwei Millionen Jahre alte Menschenfunde aus Afrika werden in Österreich untersucht und Arnulf Reiners Ausstellung.
Mimen werden am Samstag eröffnet.
Und jetzt zunächst ein Programmhinweis.
The heat is on, das war das Motto, das Greenpeace zur Klimakonferenz in Buenos Aires beisteuerte.
Und dieses Motto war anfangs der einzige merkbare Drive der Konferenz.
Denn vorerst schienen die Interessensgegensätze zwischen Nord und Süd nahezu unüberbrückbar.
Doch dann verkündete, zur Überraschung der Delegierten, der amerikanische Unterstaatssekretär Stuart Eisenstadt, dass die USA die Vereinbarung von Kyoto unterschrieben hätten.
I am pleased to announce that today in New York, the United States will sign the Kyoto Protocol.
Die Klimakonferenz und ihre Folgen für das Treibhaus Erde.
Ein Bericht von Hans Vockenhuber.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und auch der nächste Beitrag befasst sich mit Umweltpolitik.
Entsprechend den Vorgaben der EU wird auch in Österreich im kommenden Jahr der Strommarkt liberalisiert.
Zunächst allerdings nur für die Großindustrie.
Der Kleinverbraucher, der kann sich allerdings für Ökostrom entscheiden und dadurch sich auch einen Stromversorger aussuchen.
Für Elektrizität aus Windkraft, Biomasse und anderen erneuerbaren Energiequellen ist der Markt bereits ab Februar nächsten Jahres offen.
Die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, nur mit der Umsetzung in die Praxis hat man es anscheinend nicht so eilig.
Es spießt sich konkret an den Durchleitungsgebühren für den grünen Strom und es hat fast den Anschein, als ob sich der mächtige Verbundkonzern die grüne Konkurrenz mit untragbaren Strommauten vom Hals schaffen will.
Gerhard Roth.
In Sachen Strommarktliberalisierung erfüllt Österreich gerade noch die Mindestanforderungen der Union.
De facto wird das Monopol der heimischen Anbieter weitgehend erhalten bleiben.
Denn im ersten Schritt werden sich nur Verbraucher mit einem Bedarf von mehr als 40 Gigawattstunden frei am europäischen Strommarkt bedienen dürfen.
Es kommt also nur die Großindustrie in Frage.
Anders in Deutschland.
Dort gibt es keine Staffelung.
Vorreiter ist allerdings EU-Verweigerer Norwegen.
Dort kann man sich sein Stromabo tatsächlich im Supermarkt um die Ecke besorgen.
In Österreich gilt die Freigabe nur für Ökostrom und der ist wohl nicht zufällig sehr eng definiert.
In Frage kommen nur Windkraftwerke und Anlagen, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden.
Das sind Biomasse, Biogas, Deponiegase und Klärgase.
Dazu kommen Sonnenkraft und Geothermie.
Wasserkraft, auch Kleinkraftwerke, sind ausgenommen.
Derzeit macht die Leistung der vorhandenen Öko-Kraftwerke erst knappe 0,2 Prozent des Gesamtbedarfs aus.
Trotzdem geben sich die Umweltschützer von Greenpeace, die jetzt in einer Kampagne für Ökostrom-Abos werben,
optimistisch.
Also Vergleiche im Ausland, Dänemark, Deutschland zeigen, stimmen die Rahmenbedingungen für Ökostrom, dann ist hier in wenigen Jahren wirklich ein explosionsartiger Markt vorhanden und dann kann man hier bedeutenden Anteil erreichen.
Konkret, Dänemark hat 7 Prozent, eigentlich sind es jetzt schon 8 Prozent Windstrom im Netz und möchte bis zum Jahre 2030 50 Prozent Windstrom im Netz haben.
Das zeigt, was hier machbar ist.
Jetzt haben wir nicht die gleichen Windverhältnisse wie Dänemark, keine Frage, aber wir haben fast den höchsten Waldanteil in Europa und langfristig können wir sozusagen über Verstromung von Biomasse und Biogas Ähnliches erreichen wie Dänemark.
Erwin Mayer, Greenpeace-Energieexperte.
Wesentliche Voraussetzung für eine Marktchance von Ökostrom wären günstige Durchleitungstarife.
Derzeit fordert der Verbund weit mehr als einen Schilling für die Kilowattstunde.
Das ist mehr, als die Erzeugung kosten würde.
Die Entscheidung über die Leitungstarife liegt beim Wirtschaftsminister und steht für die nächsten Wochen ins Haus.
Vorausgesetzt, es werden günstige Rahmenbedingungen geschaffen, fällt der Startschuss für grünen Strom am 19.
Februar.
Wobei sich für den Ökostrombezieher nicht viel ändern wird.
Der kommt aus derselben Leitung, die Zähler bleiben die gleichen und auch die Glühbirnen werden nicht grün flackern.
Greenpeace-Sprecher Meier
Beim Strom ist es halt so, dass es hier etwas anderes ist als zum Beispiel diesen Ja-Natürlich-Produkten.
Da kaufen sie ja den Leib Brot und wissen, das hat der Biobauer hergestellt und das Brot ist auch etwas anders als das normale Brot, sage ich einmal.
Beim Ökostrom ist es so, dass die Leistung, die aus der Steckdose kommt, ja die gleiche ist, als ob es jetzt von einer Atomkraft- oder Kohlekraftwerk ist.
Der große Unterschied ist natürlich aber schon, wie wird dieser Strom hergestellt und an wen zahle ich meine Stromrechnung?
Mitreden über den Ökostrom können Sie auch heute Nachmittag in der Sendung von Tag zu Tag ab 14.05 Uhr im Programm Österreich 1 live aus dem Radiokafé mit Helmut Waldert.
Etwa jeder zwanzigste österreichische Erwachsene ist ein Analphabet.
Das heißt zunächst, er kann nicht lesen, schreiben und rechnen.
Aber wer ist noch ein Analphabet?
Zum Beispiel all jene Menschen, die sich mit den Instrumentarien der modernen Informationsgesellschaft verständnismäßig
nicht damit fertig werden, beispielsweise mit Formularen, mit Fax oder E-Mail, wenn diese Dinge unüberwindliche Hindernisse darstellen.
Ein Symposium in Wien beschäftigt sich mit jenen Menschen und ihren Problemen und Christoph Guggenberger informiert.
unerfahrene Personen, so heißen in einer Studie Menschen, die zwar lesen können, den Inhalt aber nicht verstehen.
Schuld daran sind auch die zunehmenden Anforderungen, die in der Informationsgesellschaft gestellt werden.
Bei den neuen Medien zeigt sich noch ein zusätzliches Problem.
Es gibt viele, die ganz einfach an der Kommunikation nicht teilnehmen können, sagt die Wiener Sprachforscherin Ruth Wodarg.
Einfach viele, die nicht wissen, wie sie einen Fax bedienen sollen, wie sie ins Internet kommen, was man mit dem Internet macht, wie E-Mail funktioniert und so weiter.
Das ist ein großes Problem insofern, weil sehr viel auch Geschäftskommunikation, also nicht nur Privatkommunikation, sondern auch sehr viel Geschäftskommunikation über diese neuen Medien passiert, wie auch eine Unmenge von Wissen abrufbar ist, zum Beispiel am Internet.
zu dem man sonst keinen Zugang hat.
Doch nicht nur die neuen Medien machen Probleme.
Auch ganz normale Texte machen vielen Menschen schon Schwierigkeiten.
Schuld daran, so Ruth Wodarg, sind auch die Verfasser, wenn zum Beispiel Gesetzestexte fast unlesbar sind oder wichtige Schriftstücke.
Bei den Behörden beginnt das schon bei den Formularen.
Wir sind alle oft mit Formularen konfrontiert, die von den Textproduzenten her nicht sehr gut gestaltet sind, unverständlich sind und wo es größte Schwierigkeiten gibt, diese sinnvoll auszufüllen.
Es geht aber dann noch weiter zu Gesetzestexten beispielsweise, eine Textsorte, die sehr, sehr schwer verständlich ist und wo aber, wie wir wissen, Unwissen nicht vor Strafe schützt.
Das heißt, eigentlich sollte jeder Bürger und jede Bürgerin Gesetze lesen und verstehen können.
Lernen müssen daher nicht nur Menschen, die nicht schreiben oder lesen können, so Ruth Wodock.
Auch die Verfasser der Texte sollten lernen, nämlich lesbare Texte zu schreiben.
Das kann man nur unterstreichen.
Weiter geht es nun mit seltenen menschlichen Fossilien aus Afrika, die in Österreich untersucht werden.
Vier fossile Menschenschädel sind heute von Tansania nach Österreich transportiert worden.
Die seltenen Stücke gelten in ihrer Heimat als nationale Kulturheiligtümer.
Umso höher ist es einzuschätzen, dass sie jetzt ausgeführt werden dürften.
Ein internationales Forscherteam wird die Schädel mit modernsten Techniken untersuchen.
Man erhofft sich davon neue Erkenntnisse über die Entstehungsgeschichte des Menschen-Nähres von Martin Heidinger.
Es sind Zeugen unterschiedlicher Entwicklungsstufen unserer Vorfahren, die in vier gepolsterten Köfferchen heute Vormittag in Winschwechat eingetroffen sind.
Der Älteste ist ein Australopithecus mit dem schier unglaublichen Alter von 1,8 Millionen Jahren.
Ein Homo erectus, ein Homo heidelbergensis und ein ca.
130.000 Jahre alter Homo sapiens schlagen schließlich eine Brücke, die fast bis zu uns führt.
Noch heute werden die kostbaren Stücke an die Universitätsklinik Innsbruck weitertransportiert.
Dort werden sie einer Computertomographie unterzogen, erzählt der Wiener Humanbiologe Horst Seidler.
Weil diese neue Untersuchungsmethode, das heißt die Anwendung medizinischer Technologien, uns hilft, neue Formen von Rekonstruktionen zu erstellen, uns helfen wird, über das, was man rein von außen her sieht, wenn man einen solchen Schädel in der Hand hat, sogenannte versteckte Strukturen zu sehen, also Luftkammern, die im Knochen drinnen sind, Ausdehnung der Stirnhöhlen, bestimmter Verlauf von Nerven und Gefäßen,
Das heißt, die medizinische Technik hat uns in den letzten fünf, sechs Jahren die Türige dazu geöffnet, neue Ergebnisse, neue gestaltmäßige Interpretationen von Fossilien durchzuführen.
Und wir denken, dass wir damit auch einen Schlüssel in der Hand haben, in dieser anthropologisch-medizinischen Kooperation auch ein kleines Stückchen Stammesgeschichte vielleicht neu zu schreiben.
Die Entwicklung vom affenartig kleinen Gehirn des Australopithecus zum menschlichen Denkapparat steht im Mittelpunkt der Untersuchungen und nicht etwa die Entdeckung neuer Arten und Gruppen, betont Horst Seidler.
Ich glaube, dass eine solche begleitende Interpretation, was ist mit dem Gehirn tatsächlich geschehen,
Wie sind wir über die Zunahme welcher Hirnteile, vor allem der Stirnhirnteile, sind wir tatsächlich zum weisen Menschen, zum Homo sapiens geworden, dass das viel produktiver ist als eine neue Art zu definieren oder neue Schubplättchen zu etikettieren.
Eines kann man schon jetzt sagen.
Die Tatsache, dass alle vier Fundstücke aus Tansania stammen, bestätigt Afrika als Wiege der Menschheit.
Und genau dorthin werden die vier Schädel auch kommenden Montag wieder zurückkehren.
Zuvor aber, am Freitag und Samstag, werden sie noch im Wiener Museum für Völkerkunde öffentlich ausgestellt.
In der Wiener Galerie Ulysses wird am kommenden Samstag die Ausstellung Mimen von Arnulf Rainer eröffnet.
Seit einer Serie von übermalten Fotoporträts von Bernhard Minetti sind es immer wieder Schauspieler, die Rainer inspirieren.
Eine Serie von übermalten Schauspielerfotos hat Rainer zuletzt im Sommer im Salzburger Museum Carolino Augusteum gezeigt.
Jetzt ist die Ausstellung um einige auf
Wien-bezogene Blätter von Alexander Meusse über Albin Skoda bis Helmut Lohner, Gertrud Jesserer, Andrea Eckert erweitert.
In der Galerie Ulysses sind sie zu sehen.
Dort hat Maria Renhofer mit Arnulf Reiner gesprochen.
Arnulf Reiner, unter dem Titel Mimen zeigen Sie hier Schauspielerporträts.
Was ist das Besondere an Schauspielergesichtern, dass Sie sich jetzt so intensiv mit dem auseinandergesetzt haben?
Schauspielgesichter kann ein Ausdruck liegen und da spare ich mir schon die halbe Arbeit.
Da brauche ich den Ausdruck dann nur mehr akzentuieren oder etwas steigern und das ist natürlich auch mit einer Anregung durch das Foto verbunden.
Es sollen eben keine reinen Porträts sein, sondern sozusagen das Mimische einer Rolle soll irgendwie klar sein.
Ich habe mich sozusagen als Oberregisseur empfunden, der jetzt die Schauspieler für dieses oder jenes inszeniert.
Dieses Thema Mimik ist ein permanentes Thema eigentlich in Ihrer Arbeit, das immer wieder vorkommt.
Was fasziniert Sie so an der Physiognomie, an der Mimik eines Menschen?
vor 20 Jahren, in den 70er Jahren, habe ich selbst sehr viele Face-Farce, wie ich diese Serie genannt habe, gemacht, das heißt mimische Farcen, und die habe ich dann überarbeitet, und das ist eine sehr wichtige Komponente in meinem Werk gewesen, und das hat auch natürlich bis später diese
Auswirkungen gehabt.
Ich habe natürlich gesehen, dass meine schauspielerischen Fähigkeiten nur begrenzt sind und dass ich eine gewisse Glanzhaftigkeit oder tragisch-komische Verzerrungen im Gesicht fähig war.
Aber leisere Töne und so weiter sind mir nicht sogar so zugänglich und dazu gibt es aber eben die großen Schauspieler, die das natürlich viel besser können.
Wären Sie gern Schauspieler geworden?
Nein, nein, nein.
Ich bin froh, dass ich mal bin.
Ich will nicht in einer Ensemble arbeiten.
Ich bin ein Einzelgänger und Einzelkünstler.
Ich habe jetzt schon Schwierigkeiten mit der Zusammenarbeit gehabt mit meinen Schauspielerinnen, die sich vielleicht etwas anderes vorgestellt haben oder hätten und so weiter.
Und ich kann natürlich da nicht allzu sehr Rücksicht nehmen und muss meinen eigenen
Vorstellungen und Visionen, die ich da beim Gestalten habe, nachgeben.
Die Serie bekommt einen großen zweiten Teil, nämlich die französische Pariser Schauspieler und das ist eine, die Arbeit ist schon unter Materialzusammentragung und sie wird in der Galerie Ropac in Paris und vielleicht auch in Salzburg gezeigt.
Arnold Freuner, an welchen größeren Arbeiten sind Sie derzeit außerdem beschäftigt?
Ja, ich bereite ein Dante Buch vor.
Dante ist eine göttliche Komödie, da bin ich aber nur bei der Materialsammlung und sonst male ich noch, so Sturm- und Sonnenscheinbilder.
Und das habe ich jetzt schon sehr viel gesagt, bis ich das überhaupt realisiere.
Das kann ja noch Jahre dauern.
Arnulf Reiners Ausstellung Miemen wird bis zum 23.
Jänner in der Wiener Galerie Ulysses zu sehen sein.
Und jetzt noch kurz ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die konjunkturellen Aussichten Österreichs bleiben mittelfristig gut.
Die Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts sagen für die Zeit nach 1999 ein kräftiges Wirtschaftswachstum voraus.
Die oberösterreichische Gendarmerie hat das vermutlich größte europaweit aufgezogene Pyramidenspiel der Nachkriegsgeschichte aufgedeckt.
Geschädigt wurden möglicherweise mehrere hunderttausend Personen.
Der Schaden wird auf mehr als 500 Millionen Schilling geschätzt.
Die Salzbürger Grünen haben sich gespalten.
Die Gruppe der Grünen der Stadt Salzburg will mit einer eigenen Liste bei der Landtagswahl im März kommenden Jahres kandidieren.
Europäische Union, die EU-Kommission hat heute die Aufhebung des weltweiten Exportverbots für britisches Rindfleisch beschlossen.
Bei einer Inspektionsreise soll zunächst die Sicherheit der Kontrollen geprüft werden.
Das Wetter, vielerorts Nebel oder Wolken, etwas Sonne am Nordrand der Alpen, Höchstwerte minus zwei bis plus sechs Grad.
Das war das Mittagsschonal mit Franz Trnker, Tontechnik Werner Löw, Regie und der Mikrofon Hubert Arnem-Ellison.
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