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Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.11.28
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Mittagsjournal.
Mit Agathe Zupan herzlich willkommen und das ist der Themenüberblick.
Der Fall Öcalan.
Deutschland will die Verstimmung mit Italien ausbügeln, den PKK-Führer aber keinesfalls im eigenen Land vor Gericht stellen.
Was also tun mit Öcalan?
Der Fall Starowojtova.
Mit dem Mord an der St.
Petersburger Reformpolitikerin haben die politisch Aufrechten eine starke Stimme verloren und verzetteln sich jetzt in Nachfolgekämpfen.
Der Fall Laurent Kabila.
Unbehelligt lebt der kongolesische Ex-Diktator in Frankreich.
Die französische Justiz hat entschieden, gegen ihn nicht zu ermitteln.
Aus Österreich berichten wir über das neue Berggesetz.
Es regelt den Abbau von Kohle und Mineralien und ist ganz anders, als es sich die Wirtschaft gewünscht hat.
Politischen Streit gibt es auch um das neue Sanitätsausbildungsgesetz.
Die zumeist freiwilligen Helfer sollen künftig auch dürfen, was bisher Ärzten vorbehalten war und damit sie oft Leben retten.
Zahlen will die bessere Ausbildung aber niemand.
Im Journal zu Gast ist heute Wolfgang Petric, Österreichs Botschafter in Belgrad und EU-Beauftragter für einen dauerhaften Frieden im Kosovo.
Eine besonders schwierige Aufgabe, wie Petric im Gespräch mit Werner Heritsch erzählen wird.
Wir beginnen aber wie gewohnt mit den aktuellen Meldungen, verfasst von Christian Wirschütz, es liest Christian Neheber.
Italien-Türkei.
Das weitere Schicksal des in Rom festgehaltenen Kurdenführers Abdullah Öcalan bleibt vorderhand ungewiss.
Von italienischer Seite wird die Ausweisung Öcalans erwogen, nachdem Deutschland aufgrund von Sicherheitsbedenken auf die Auslieferung des Kurdenführers durch die italienischen Behörden verzichtet hat.
Allerdings ist völlig offen, in welches Land Öcalan ausgewiesen werden könnte.
Die Türkei kommt nicht infrage, weil wegen der dort geltenden Todesstrafe eine Auslieferung nach den Bestimmungen der italienischen Verfassung nicht möglich ist.
Italienische Zeitungen spekulieren heute darüber, dass Öcalan nach Österreich abgeschoben werden könnte.
Innenminister Karl Schlögl hat eine solche Möglichkeit umgehend in Abrede gestellt.
Sicher ist im Moment lediglich, dass der Kurdenführer bis 22.
Dezember in Italien in Polizeiobhut bleibt.
Die Türkei lehnt einen Prozess gegen Öcalan vor einem internationalen Gericht ab.
Das Außenministerium in Ankara betonte, Öcalan sei türkischer Staatsbürger und müsse deshalb vor ein türkisches Gericht gestellt werden.
Italien.
Vor der süditalienischen Adria-Küste bei Brindisi ist in der vergangenen Nacht abermals ein Schlauchboot mit zwölf Flüchtlingen an Bord gesunken.
Nach Angaben des staatlichen Fernsehens gelang es drei Insassen, sich schwimmend ans Ufer zu retten.
Die anderen neun Personen werden vermisst.
Erst in der Nacht zuvor war ebenfalls vor Brindisi ein Schlauchboot mit zumeist aus Albanien stammenden Immigranten gesunken.
Zehn von ihnen konnten sich aus eigener Kraft auf eine Industrieplattform retten, für die anderen sieben besteht praktisch keine Hoffnung mehr.
Japan, China.
Eine Rede des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin an der Universität von Tokio ist heute mehrmals von protestierenden Studenten unterbrochen worden.
Sie riefen Parolen gegen die chinesische Atompolitik und gegen die Behandlung von Oppositionellen in der Volksrepublik China.
Sicherheitsbeamte führten die protestierenden Studenten ab.
Jiang Zemin unterbrach seine Rede zweimal, ging aber auf den Inhalt der Proteste nicht ein.
In seinem Vortrag warnte der chinesische Präsident vor Militarismus und forderte Japan auf, Fakten der jüngsten Geschichte neu zu betrachten.
In einer Pressekonferenz schloss Jiang Zemin Gewaltanwendung gegen Taiwan allerdings nicht aus.
China sei entschieden gegen die Unabhängigkeit Taiwans.
Ein eventueller Krieg würde sich nicht gegen die Bevölkerung der Inselrepublik, sondern gegen die dort regierenden Separatisten richten, erläuterte der chinesische Präsident.
Österreich.
Im Nationalrat ist kurz vor Mitternacht ein von den Freiheitlichen gegen Verkehrsminister Einem eingebrachter Misstrauensantrag gescheitert.
In der namentlichen Abstimmung votierten 41 Abgeordnete für und 105 gegen den Antrag.
Begründet wurde die Initiative mit dem jüngsten Bericht des Rechnungshofes über das Projekt Semmering Basistunnel.
Darin werden dem Verkehrsministerium schwerwiegende Versäumnisse vorgeworfen.
Die Polizeigewerkschaft fordert bessere finanzielle Versorgung von Polizisten nach Unfällen oder Todesfällen im Dienst.
Hinterbliebene bekommen jetzt eine Million Schilling.
Diese achtet die Gewerkschaft als zu gering.
Sie will durchsetzen, dass die Summe auf 1,5 Millionen Schilling erhöht wird.
Außerdem soll Schmerzensgeld für Beamte gezahlt werden, die im Dienst verletzt worden sind.
Innenminister Karl Schlögl unterstützt diese Förderungen.
Er will im Parlament eine entsprechende Gesetzesnovelle einbringen.
USA.
Im Bundesstaat Texas ist einem Gefangenen die Flucht aus der Todeszelle gelungen.
Gemeinsam mit weiteren fünf Mithäftlingen erreichte er unbemerkt ein umzäuntes Freizeitgelände des Gefängnisses von Hunswell.
Erst nachdem die Flüchtenden einen Außenzaun überwunden hatten, wurden die Wächter aufmerksam.
Während seine komplizen Aufgaben entkam der zum Tode Verurteilte.
Eine Großverhandlung ist im Gange.
Mexiko.
Nach zwei weiteren Eruptionen wächst in Mexiko die Sorge vor einem großen Ausbruch des Vulkans Popocatepetl.
Aus dem in der Nähe der Hauptstadt Mexiko City gelegenen Vulkan ist eine vier Kilometer hohe Rauchsäule aufgestiegen.
Gesteinsbrocken wurden bis zu zwei Kilometer weit geschleudert.
Die Regierung hat bereits vor zwei Tagen die Bewohner der Region aufgefordert, das Gebiet im Umfeld von sieben Kilometern zu meiden.
Eine Gefahr für Mexiko City besteht nach Einschätzung der Experten zurzeit nicht.
Ja und wettermäßig ist es derzeit unterschiedlich wie zur Ebene Erde und erster Stock.
Thomas Wostal über unten Grau, oben Himmelblau.
Es ist das typische Novemberwetter.
Auf den Berggipfeln scheint von der Früh weg die Sonne, über den Tälern und im Flachland liegen Nebel- und Hochnebelfelder, die sich erst im Laufe des Tages langsam lichten, wenn überhaupt.
Morgen ändert sich an dieser Wetterlage wenig, nur ganz im Westen ziehen bereits Wolken auf.
Am Montag breiten sich die Wolken auf den Großteil Österreichs aus und zur Wochenmitte hin sind ein paar Zentimeter Neuschnee möglich, diese Entwicklung ist allerdings noch sehr unsicher.
Zu den aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte, Wien momentan bedeckt bei 3 Grad, Eisenstadt und St.
Pölten bedeckt 1 Grad, Linz und Salzburg stark bei Wölk 3, Innsbruck Heiter 3, Bregenz Wolkig 3, Graz bedeckt 1 Grad und Klagenfurt im Moment wolkig bei 2 Grad.
In den meisten Tälern setzt sich jetzt nach und nach die Sonne durch oder es ist bereits sonnig.
Hartnäckiger sind Nebel und Hochnebel im Flachland von Ober- und Niederösterreich, in Wien, im Burgenland und im Süden der Steiermark.
Hier kann es bis zum Abend trüb bleiben.
Morgen ändert sich nicht viel.
In vielen Teilen Österreichs halten sich zähe Nebel- oder Hochnebelfelder, die sich meist nur um die Mittagszeit ein wenig lichten.
Die besten Chancen auf Sonnenschein gibt's morgen wieder auf den Bergen, allerdings ziehen besonders in Vorarlberg und im Tiroler Oberland allmählich Wolken auf und am Abend kann es hier ein wenig schneien.
Die Temperaturen erreichen morgen, so wie heute, 0 bis 6 Grad und in 2000 Meter Höhe etwa minus 3 Grad.
Am Montag dann allgemein nur wenig Sonne, die Wolken überwiegen und stellenweise hält sich auch Nebel.
Ab und zu schneit oder regnet es außerdem leicht, viel wird's aber ganz sicher nicht sein.
Die höchsten Temperaturen für übermorgen wieder knapp über 0 Grad.
Das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union, das war schon bisher gespannt.
Der Grund, die kalte Schulter, die Europa der Türkei in der Frage EU-Beitritt zeigt.
Und noch heikler sind die Beziehungen wegen der Affäre Öcalan.
Das ist unser heutiges erstes Thema im Mittagsschonal.
Die Türkei fordert ja nach wie vor vehement die Auslieferung des PKK-Führers, während Italien, wo Öcalan derzeit festgehalten wird, nachdem er mit einem falschen Pass vor zwei Wochen erwischt worden war, lieber eine europäische Lösung hätte, sprich Öcalan an ein anderes Land übergeben würde, an Deutschland zum Beispiel, wo ja auch ein Haftbefehl gegen den PKK-Führer existiert.
Die Neubonner Regierung hat sich aber entschieden, Öcalans Auslieferung wird nicht verlangt, weil der Staat Racheanschläge der etwa 400.000 Kurden im Lande fürchtet.
Den Beziehungen zwischen Rom und Bonn hat diese Entscheidung auch nicht gerade gut getan, weshalb der deutsche Außenminister Schily auch eiligst mit der italienischen Regierung konferiert, um die hochgegangenen Wogen zu glätten.
Aus Bonn dazu Birgit Schwarz.
In etwa einer halben Stunde wird der deutsche Außenminister Joschka Fischer zu seinem Antrittsbesuch in Rom eintreffen.
Fischer reist mit dem offiziellen Auftrag seines Bundeskanzlers gemeinsam mit dem italienischen Außenminister Lamberto Dini eine europäische Initiative zu starten zur Lösung des Konfliktes zwischen Kurden und Türken.
Ein Konflikt, der eben nicht auf Deutschland überschwappen soll.
Genau deshalb hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern endgültig auf eine Auslieferung des Kurdenführers und PKK-Chefs Abdullah Öcalan verzichtet.
Sowohl Schröder als auch Fischer vertreten die Ansicht, dass diese Entscheidung der, wie sie sagen, Erhaltung des Rechtsfriedens in Deutschland diene.
Der Grund?
In Deutschland leben etwa zwei Millionen Türken und rund 400.000 türkischstämmige Kurden, mehr als in jedem anderen europäischen Land.
Ein Prozess gegen Öcalan, so fürchtet die deutsche Bundesregierung, könnte zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden auf deutschem Boden führen.
Für den italienischen Ministerpräsidenten Massimo D'Alema ist die Weigerung Öcalan vor ein deutsches Gericht zu stellen gestern erkennbar nur die zweitbeste Lösung gewesen.
Und auch sein Außenminister hat immer die Ansicht vertreten, Öcalan sei aufgrund eines deutschen Haftbefehls festgenommen worden und deshalb solle ihm auch in Deutschland der Prozess gemacht werden.
Außerdem schließt Dini aus, dass Italien Öcalan politisches Asyl gewähren könne, denn Öcalan sei kein Opfer, sondern der Urheber terroristischer Akte.
Der Kompromiss?
Deutschland und Italien bemühen sich jetzt gemeinsam um eine europäische Lösung.
Und darum, dass Abdullah Öcalan vor ein europäisches oder ein internationales Gericht gestellt wird.
Doch so ein Tribunal müsste erst geschaffen werden.
Und zwar schnell.
Denn am 22.
Dezember läuft in Italien die Frist für den polizeilichen Hausarrest von Öcalan ab.
Und dann könnte er ohne Auflagen freigelassen werden.
Für die Türkei sind die deutsch-italienischen Pläne schlicht inakzeptabel.
Sie wird noch an diesem Wochenende die Auslieferung Öcalans in die Türkei beantragen.
Die Todesstrafe, die bisher von Italien als Gegenargument genannt wurde, will die Türkei abschaffen und Öcalan dann selbst vor ein Gericht stellen.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wollen heute insgesamt 60.000 Türken in ganz Deutschland demonstrieren.
In Bonn ist das Ziel der Kundgebung die italienische Botschaft.
Die Polizei rechnet mit kurdischen Gegendemonstrationen und hat deshalb besonders strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Birgit Schwarz hat aus Bonn berichtet.
Was tun mit abgesetzten, vertriebenen, geflüchteten Diktatoren?
Im Fall Pinochet liegt die ziemlich schwierige Entscheidung jetzt beim britischen Innenminister, der sich vorsichtshalber drei statt zwei Wochen Frist zum Nachdenken und Konsultieren internationaler Experten erbeten hat.
In anderen Fällen, wie z.B.
dem des Ex-Diktators Laurent Kabila, der im Kongo gewütet hat, hält sich die Politik überhaupt heraus.
Kabila lebt in Frankreich und die Grande Nation ist sehr interessiert an guten Beziehungen zu ihren früheren Kolonien in Afrika, wenn dadurch auch, und nicht nur im Fall Kabila, Gerechtigkeit und Menschlichkeit wohl etwas auf der Strecke bleiben.
Denn einen Prozess oder Auslieferung muss Kongos ehemaliger Gewaltherrscher trotz zweier Haftbefehle gegen ihn nicht fürchten.
Ganz im Gegenteil.
Er ist einer der offiziell eingeladenen bei einem französisch-afrikanischen Gipfel, der derzeit in Paris stattfindet und bei dem rund die Hälfte der Gäste daheim keine internationalen Menschenrechtsstandards einhalten, aber sie deshalb gleich verhaften, Evert Waroch berichtet über die Diskussion.
Mit Phil Pomp wurde gestern im Pariser Louvre der 20. französisch-afrikanische Gipfel von Präsident Chirac eröffnet.
Doch das Lächeln beim traditionellen Familienfoto zum Auftakt wirkte vielfach gekünstelt.
Denn einige der 49 afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die hier Seite an Seite vor den Kameras posierten, sind seit Jahren verfeindet.
Ihre Armeen liefern sich blutige Kämpfe, die zu nicht enden wollenden Kriegen und unbeschreibbarem Elend geführt haben.
Der Gipfel solle nun dazu beitragen, dass zumindest der Dialog zwischen den Konfliktparteien wieder möglich wird, heißt es dazu von offizieller Seite in Paris.
Frankreich versucht sich damit einmal mehr als Vermittler zu präsentieren und zu profilieren.
Und doch hat gerade dieses Gipfeltreffen dazu geführt, dass die französische Afrika-Politik einmal mehr im Kreuzfeuer der Kritik steht.
Vor allem die Anwesenheit Laurent-Désiré Kabilas, des selbsternannten Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, sorgt für heftige Polemiken.
Mit Sprechchörn, in welchen es hieß, Kabila ist ein Mörder, demonstrierten gestern Abend Journalisten der Vereinigung Reporter ohne Grenzen am Rande der Konferenz.
Sie protestierten gegen die Anwesenheit jenes Mannes, dem vorgeworfen wird, dass 200.000 Menschen seine Machtübernahme im ehemaligen Sahire mit dem Leben bezahlen mussten.
Großes Unverständnis über seine Einladung nach Paris, auch beim ehemaligen verbündeten Kabilas und heutigen Erzfeind Ruanda.
Präsident Bizi Mungo erklärte, er könne es nicht gutheißen, dass Paris nun einen Mann rehabilitieren wolle, der Genozid zu verantworten habe.
Ähnliche Töne auch in den französischen Medien.
Gerade nach der Affäre Pinochet sei es nun unverständlich und inakzeptabel, dass ein Mann wie Kabila im Élysée empfangen wird, es zu lesen.
Premier Juspin und Präsident Chirac hätten völlig falsche Erwartungen geweckt, als sie sich über die Entscheidung der britischen Lords gefreut haben, heißt es sarkastisch.
In der Tageszeitung Libération klingt das so.
Der Diktator Kabila habe zweifellos mehr Blut auf den Händen als der pensionierte Tyrann Pinochet.
Und weiter, für die französische Regierung gäbe es sichtlich zwei Kategorien internationaler Krimineller.
Die Unnötigen, die keine Macht mehr besitzen und die Anderen, die aus politischen, diplomatischen oder wirtschaftlichen Gründen noch gebraucht werden könnten.
Auch der Spitzenkandidat der französischen Grünen bei den Europaparlamentswahlen, Daniel Conwendit, zeigte sich zutiefst schockiert, während unabhängige Menschenrechtsorganisationen die französischen Gerichte mit dem Fall Kabila befasst haben.
Doch wie gestern Abend bekannt wurde, hat der umstrittene Gast in Frankreich zumindest während seines jetzigen Aufenthalts nichts zu befürchten.
Die Klagen seien zu wenig präzise gewesen.
Zudem genieße Kabila als amtierender Staatschef Immunität.
heißt es im Bescheid der Pariser Staatsanwaltschaft, die die Einleitung eines Verfahrens ablehnt.
Gleich Viertel nach zwölf, jetzt Themen aus Österreich.
Seit Monaten streiten Gesundheitsministerium und Rettungsorganisationen über ein neues Gesetz zur Ausbildung von Sanitätern.
Bislang haben die tausenden Personen, die beim Roten Kreuz und ähnlichen Organisationen Dienst versehen, die meisten von ihnen freiwillig, nur eine Minimalausbildung und deshalb sind ihnen oft die Hände gebunden, wenn sie zu einem echten medizinischen Notfall gerufen werden, akuten Herzproblemen zum Beispiel, die eigentlich nur ein Arzt behandeln darf.
Viele Sanitäter könnten das aber auch, wenn sie von Gesetzes wegen nur dürften und ausgebildet werden.
Ein entsprechendes neues Sanitätergesetz ist zwar jetzt im Parlament beschlossen worden, die politischen Auseinandersetzungen darüber sind allerdings nach wie vor heftig, wie Astrid Plank berichtet.
Herzkammerflimmern, das ist ein gefürchteter Notfall, nachdem viele Herzinfarktpatienten innerhalb kürzester Zeit sterben.
Mit Elektroschockgeräten, sogenannten Defibrillatoren, kann das Herz wieder in normalen Gang versetzt und der Patient gerettet werden.
Vorausgesetzt, es ist jemand da, der dieses Gerät auch tatsächlich rasch bedienen kann und darf.
Und das ist bisher Ärzten vorbehalten.
Sie treffen aber oft später am Notfallort ein als der Rettungswagen.
Manchmal ist es dann schon zu spät.
Dass sich das rasch ändern soll, darauf haben sich SPÖ und ÖVP gestern geeinigt.
Mit nur 15 Stunden zusätzlicher Schulung sollen Sanitäter schon ab März Defibrillatoren einsetzen dürfen und somit Todesfälle verhindern können.
Bisher dürfen sie das übrigens schon in der Steiermark, die ein entsprechendes Pilotprojekt auf eigene Forst gestartet hat.
Doch im Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums geht es noch um mehr.
Sanitäter sollen in Zukunft auch Spritzen und Infusionen verabreichen und Medikamente einsetzen dürfen und nicht mehr hilflos neben einem Verunglückten warten müssen, bis der Arzt kommt.
Generell soll ihre Ausbildung vereinheitlicht werden und da spießt es sich noch.
Der Entwurf beinhaltet nämlich bis zu 1600 Schulungsstunden, die für Freiwillige wie Hauptberufliche Helfer gleichermaßen gelten sollten.
Und das würde jeden ehrenamtlichen Helfer vertreiben, kritisieren die Rettungsdienste im Verein mit der ÖVP.
Dr. Berthold Petucnik, Oberarzt in Graz und Chefverhandler für das Rote Kreuz.
Wie immer kann man gewisse Dinge übertreiben und ich glaube aufgrund meiner bisherigen Erfahrung im Rettungs- und Notarztdienst,
dass man das Learning by Doing sehr wohl hintanhalten kann, gediegene Ausbildung, praktische Erfahrung und hier muss irgendwo eine Grenze sein, weil sonst könnte man ja in Frage stellen, warum machen wir 1.600 Stunden, warum machen wir nicht 2.000 Stunden.
Also ich glaube ganz einfach bedarfsorientiert und erfahrungsorientiert können wir eine Reduktion der Praxisstunden sehr wohl verantworten.
Unterstützung erhalten die Einsatzorganisationen von den Bundesländern, die das vorgeschlagene Modell schlicht für unfinanzierbar halten.
Bis zu drei Milliarden Schilling würde das neue System kosten, so die empörten Einwendungen, die zuletzt wieder bei der Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag formuliert wurden.
Dr. Gerhard Aigner vom Gesundheitsministerium bezeichnet das Ganze als Missverständnis.
Die drei Milliarden, die als Kostenfolgerung in den Raum gestellt wurden, dürften auf dem Irrtum basieren.
dass man geglaubt hat, unser Ziel wäre es, in Österreich die Ehrenamtlichen auf dem Gebiet des Rettungswesens zu beseitigen und dann den Bedarf auf diesem Gebiet einfach hochgerechnet hätte mit der Ausbildung in der höchsten Stufe, woraus sich dann diese Kosten möglicherweise ergeben hätten.
Ziel ist allerdings niemals gewesen, die Ehrenamtlichen abzuschaffen.
Ganz im Gegenteil, ohne Ehrenamtliche funktioniert das Rettungswesen in Österreich nicht.
sodass wir in unseren Annahmen zu ganz anderen Kosten kommen.
Lediglich 13 bis 14 Millionen Schilling pro Jahr würde die Höherqualifizierung der Sanitäter kosten.
Um diesen Preis erhielte man dann aber auch wirklich Spezialisten.
So argumentiert übrigens auch die Gewerkschaft, die die hauptamtlichen Sanitäter vertritt und voll hinter dem Gesetzesentwurf steht.
Jetzt angepeilter Termin für eine Parteieneinigung über die Sanitäterausbildung Ende Februar.
Ja, und eine kleine Korrektur.
Ich habe irrtümlich gesagt, das neue Sanitätsgesetz wäre schon beschlossen.
Das stimmt leider nicht.
Es wird noch verhandelt.
Die ÖVP ist relativ skeptisch, dass die Termine eingehalten werden können.
Einer ist Ende Februar.
Das Grumunglück in Lassing war Auslöser für eine Gesetzesnovelle, die von der Hohen Regierung bis zum kleinen Bürgermeister alle betrifft.
Das neue Berggesetz.
In ihm wird geregelt, wie nahe an Siedlungen heran abgebaut werden darf, was abgebaut werden darf und politisch besonders umstritten, wer über diese Fragen im Streitfall entscheidet.
Die Bergbehörde im Wirtschaftsministerium wird ja aufgelöst.
Ein Kompromiss ist das neue Gesetz jedenfalls nicht.
Die Wirtschaft schimpft nach wie vor, während Grüne und Umweltschützer nur sehr leise dazu nicken.
Hannes Eiglsreiter.
Kein Stein bleibt auf dem anderen.
Nicht einmal der Name wird beibehalten.
Das Berggesetz heißt in Zukunft Mineralrohstoffgesetz und soll schon am 01.01.1999 in Kraft treten.
Künftig wird in Österreich der Abbau von Bodenschätzen in zwei Bereiche aufgeteilt.
Zum einen gibt es die sogenannten grundeigenen Stoffe, etwa Sand, Schotter oder Kies.
Mehr oder weniger große Abbauflächen an der Oberfläche.
Für den Abbau dieser Mineralien werden künftig in erster Instanz die Bezirkshauptmannschaft und in zweiter Instanz der Landeshauptmann zuständig sein.
Der zweite Bereich regelt die bergfreien Rohstoffe wie Gips, Talg oder Schiefer und die Bodenschätze des Bundes, Salz, Kohle, Gas.
Dazu kommt noch der Untertag-Bergbau.
Hier liegt die Zuständigkeit beim Wirtschaftsministerium.
Die immer wieder und aufgrund von Lassing besonders umstrittene Bergbehörde wird abgeschafft.
Und noch ein Punkt, der immer wieder gefordert wurde, ist in dem neuen Gesetz enthalten.
Anrainer, Gemeinden und Land erhalten bei Abbauverfahren eine umfassende Parteienstellung.
Grundsätzlich aber da dürfte innerhalb der Koalition noch das eine oder andere Gespräch notwendig sein.
Grundsätzlich gilt eine 300 Meter Schutzzone im Bereich von Siedlungen.
Hier herrscht ein striktes Abbauverbot.
Es sei denn, die örtliche Raumordnung sieht etwas anderes vor.
100 Meter sind aber der absolute Mindestabstand.
Weiters enthält das Gesetz auch Vorschriften über verbindliche Verkehrskonzepte, die mit der Gemeinde abgestimmt werden müssen.
Beim Abbau von grundeigenen Mineralstoffen, also zum Beispiel bei Schottergruben, müssen diese Verkehrskonzepte zum Schutz der betroffenen Anrainer festgelegt werden.
Nach dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums sollen bereits alle derzeit laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen bergrechtlichen Verfahren nach den neuen gesetzlichen Regelungen abgewickelt werden.
Dagegen gab es bis zuletzt heftigen Widerstand seitens der Wirtschaft, die aufgrund der Gesetzesnovelle generell deutliche finanzielle Einbußen befürchtet.
Leise Zustimmung kommt von den Umweltschützern, die das Mineralrohstoffgesetz als Minimalkompromiss bezeichnen, mit dem man aber leben könne.
Hannes Eiglsreiter hat informiert.
Die Krise in der südserbischen Provinz Kosovo, die ist in den vergangenen Wochen wieder aus den Schlagzeilen der internationalen Presse verschwunden.
Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic hat ja in letzter Sekunde eingelenkt und der Stationierung von Kontrolleuren der OSCD zugestimmt.
Seither ist es im Kosovo etwas ruhiger geworden, aber trotzdem gibt es täglich Todesopfer auf serbischer und albanischer Seite.
Die beiden Konfliktparteien sind sich in ihren Vorstellungen über den Kosovo kaum näher gekommen.
Die Bemühungen des amerikanischen Vermittlers und des Sonderbeauftragten der EU für den Kosovo, die haben vorerst nichts gebracht.
Der Mann Europas in Sachen Kosovo ist in Belgrad der österreichische Botschafter Wolfgang Petric.
Der 51-jährige Petric ist Kärntner Slowene.
Belgrad ist sein erster Botschafterposten.
Jugoslawien oder Israel, die hat er sich als Posten gewünscht, weil dort die Herausforderungen für Diplomaten am höchsten seien.
Sozusagen in die politische und diplomatische Lehre ist der Historiker und Politologe Petric beim ehemaligen Bundeskanzler Kreisky gegangen, dessen Sekretär er jahrelang war.
Später hat Petric am Höhepunkt der Waldheimkrise den österreichischen Informationsdienst in New York geleitet, danach hat er die EU-Kampagne der Regierung organisiert und er war zuletzt für die Auslandsbeziehungen der Stadt Wien verantwortlich.
Seit etwas mehr als einem Jahr ist Petric Botschafter in Belgrad.
Seit Anfang Oktober ist er Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den Kosovo.
Heute ist Wolfgang Petric bei unserem Belgrader Korrespondenten Werner Heritsch.
Im Journal zu Gast.
Herr Botschafter Petrich, sowohl Albaner als auch Serben haben bisher alles abgelehnt, was Sie und der amerikanische Vermittler Hill vorgeschlagen haben.
Ist es eigentlich eine undankbare Aufgabe, Sonderbeauftragter der EU für den Kosovo zu sein und fürchten Sie nicht, in diese sehr lange Reihe der Sondervermittler und Diplomaten aufgenommen zu werden, die hier am Balkan letztlich gescheitert sind?
Ich habe zwar keinen Augenblick gezögert, diesen Job anzunehmen, aber im Nachhinein sind mir natürlich schon sehr viele Geschichten aus Ex-Jugoslawien aus der jüngsten Zeit eingefallen und ich glaube, dass zum Balkan das Scheitern dazugehört.
Das ist wahrscheinlich auch die Tragödie dieses Teiles Europas, dass man hier mit Vernunft, mit scheinbar oder tatsächlich vernünftigen Argumenten sehr schwer durchkommt.
Abgesehen jetzt von der
Faktenkenntnis, die absolut notwendig ist, ist es sicherlich auch sehr wichtig, dass man diese Region sozusagen irgendwo von der emotionalen Seite her begreift und dann werden einem diese so wirklich verrückten Konflikte, die es hier gibt, klarer und damit kann man eventuell etwas dazu beitragen, die dann letzten Endes auch einer Lösung näher zu bringen.
Was ist die emotionale Seite des Balkans?
Was ist die serbische Mentalität?
Wie würden Sie sie beschreiben?
Ich glaube, es geht nicht nur um die serbische Mentalität, sondern es geht um eine von der Geschichte sehr stark geprägte Einstellung zur Umwelt.
Wenn ich Geschichte sage, muss ich mich gleichzeitig schon selber korrigieren.
Ich glaube, stärker als Geschichte spielt hier eine Vorstufe eine wichtige Rolle, und zwar ist das der Mythos.
Nicht nur bei den Serben, sondern bei allen Völkern dieses Raumes.
Und man muss in Klammer dazu sagen, alle Nationen haben natürlich ihre Mythen.
zu gehören, genauso auch die Österreicher.
Aber die Völker dieses Raumes haben, glaube ich, vor allem eines noch nicht geschafft, mit einem selbstkritischen Auge die Situation, in der sie sich befinden, zu betrachten und selbstkritisch auch sich selbst als Akteure und damit natürlich nicht nur als Opfer, sondern auch als Täter zu sehen.
Sie als Diplomat haben die Möglichkeit, mit den serbischen Offiziellen zu sprechen, was uns ausländischen Journalisten kaum möglich ist.
Dazu habe ich eine Frage.
Vertritt die serbische Regierung in diplomatischen Kreisen die gleichen Ansichten, die sie via staatliche Medien unters Volk bringt, wie zum Beispiel es gibt?
kein humanitäres Problem im Kosovo, während die Bilder von im Wald lebenden Menschen rund um die Welt gegangen sind, oder die serbische Seite sagt, wir haben die UCK besiegt, während die Kosovo-Befreiungsarmee jetzt wieder weite Teile des Kosovos kontrolliert.
Werden auch Sie in diplomatischen Kreisen mit solchen oft absurden Ansichten konfrontiert?
Wenn ich verrückt sage, so meine ich gerade das, was Sie jetzt angesprochen haben.
Das, glaube ich, ist das Hauptproblem, sich nicht der Realität stellen zu wollen.
Und damit natürlich ist auch jeder Dialog unmöglich gemacht.
Damit ist natürlich auch jede Kommunikation gefährdet.
Wenn wir zwar eine Wirklichkeit haben, aber zwei verschiedene Bilder davon, dann ist es sehr schwer, hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Nehmen Sie einmal das von Ihnen angesprochene Beispiel der humanitären Katastrophe her.
Natürlich war es den jugoslawischen Offiziellen klar, wenn man sie konfrontiert hat mit konkreten Fakten, dass die in etwa so stimmen.
Das hat man zwar zur Kenntnis genommen, widerwillig aber immerhin, hat aber daraus
trotzdem nicht die entsprechenden Schlüsse gezogen.
Das heißt, schon bei der Interpretation war man dann wiederum auf einem anderen Weg.
Und das stellt eine sehr, sehr große Schwierigkeit dar im Umgang mit den Offiziellen hier.
Weniger, dass man hier in einer perfiden Weise die Wirklichkeit verdrehen möchte, sondern ich habe oft den Eindruck, dass das in einer nahezu hilflosen Weise geschieht.
Zur Realität im Kosovo.
Die serbische Seite will im Kosovo so wenig wie möglich hergeben.
Das heißt Autonomie innerhalb Serbiens, das ist weniger als die Kosovo-Albaner zur Zeit Titus gehabt haben.
Auf der anderen Seite verlangen die Albaner natürlich so viel wie möglich, nämlich die Unabhängigkeit des Kosovo.
Ist zwischen diesen beiden Extremen überhaupt ein Kompromiss möglich?
Es ist sehr schwer, zu einem Kompromiss auf dieser Basis zu kommen.
Aus dem Grund haben wir auch, Chris Hill und ich, versucht, in unserer Annäherung an das Problem mal die Dinge völlig umzudrehen und zu sagen, was braucht denn eigentlich
der Bewohner des Kosovo, damit es ihm besser geht.
Also wir versuchen das wirklich von der pragmatischen Seite her anzugehen, um damit all den ideologischen Diskussionen, die eben sich zwischen möglichst geringer Autonomie und möglichst großer Unabhängigkeit abspielen, aus dem Weg zu gehen und die Menschen, die beiden Seiten insofern näher zu bringen, dass wir sagen, schauen wir uns an, wie ist die Situation dort und was können wir dort machen.
Es zeigt sich hier im Fall Kosovo, wie schon in Bosnien, dass nur dann wirklich etwas weitergeht, wenn die Amerikaner das in die Hand nehmen.
Wieder hat Richard Holbrooke kommen müssen, um eigentlich mit mehr Erpressung als Diplomatie Milosevic etwas abzuringen.
Warum haben die Europäer es neuerlich verschlafen, praktisch vor ihrer Haustür die Initiative zu übernehmen?
Die Europäer haben nicht geschlafen, sie haben mehr oder weniger versucht, zur Lösung etwas beizutragen, aber wir kennen alle die sehr, nennen wir es dezentralen Strukturen, außenpolitische Entscheidungsfindung im Rahmen der Europäischen Union.
Dieser Teil, diese Säule der europäischen Integration ist nach wie vor unterentwickelt.
Es gibt im Wesentlichen eben nur nationale Außenpolitiken und aus dem Grund ist es sehr schwer, gerade in einer so rasch eskalierenden Krisensituation, wie wir es im Kosovo erlebt haben, zu einer einheitlichen Vorgangsweise zu kommen.
Zu Holbrook ist Folgendes zu sagen.
Die Mission des Sonderbeauftragten Holbrook hat natürlich klar zum Ausdruck gebracht, dass die USA nach wie vor die Superbauer Nummer eins oder die einzige Macht hier ist.
die in schwierigen, am Rande eines bewaffneten Konfliktes dahingleitenden Situationen wirklich etwas leisten kann, weil eben es zur Diplomatie auch dazugehört, dass man erstens einmal mit einer Stimme spricht und zum zweiten, dass dahinter auch sich eine gewisse militärische Macht
zeigt, die gerade hier in dem Raum besser verstanden wird, als es uns Europäern vielleicht recht sein kann.
Aber es ist ein Faktum, das wir auch nüchtern zur Kenntnis nehmen müssen.
Serbien muss sterbieren, das war ein Slogan in Österreich während des Ersten Weltkriegs.
Für viele Österreicher sind viele Serben Chetniks, mit denen man nichts zu tun haben will.
Auf der anderen Seite waren hier die Ressentiments gegen Österreich sehr groß, weil Österreich sehr früh die Unabhängigkeit von Kroatien und Slowenien anerkennt hat.
Spüren gerade Sie als Kärntner Slowene noch Ressentiments gegen Österreich?
Ja und nein.
Es wird hier sichtbar, wie eng das Verhältnis zwischen Serbien, zwischen Jugoslawien und Österreich ist.
Und als Historiker ist mir das auch ganz klar, warum.
Wir waren halt noch vor 80 Jahren tatsächlich hier an der Sabe, wenige Kilometer vor Belgrad, tatsächlich noch Nachbarn in Simun, jetzt ein Teil Belgrads.
Das war eine österreichische Stadt.
Das heißt also, es hat sowohl eine geografische Nähe gegeben, als auch eine sehr starke kulturelle Nähe, die sich ja dann nach 1918 durchaus fortgesetzt hat.
Und, man muss dazu sagen, auch heute noch gibt es eine sehr starke Nähe, die in den 60er Jahren durch das Einfließen der Gastarbeiter entstanden ist.
Und wir wissen, dass wir heute in Österreich zwischen 200.000 und 300.000 Serben haben.
Wir wissen, dass diese Serben ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Österreich sind, aber gleichzeitig auch, und das macht so ein bisschen dieses Verwandten-Syndrom, glaube ich, auch aus, dadurch auch Konflikte stärker und vor allem emotionaler ausgesprochen und durchgespielt werden.
Und das ist bei dem tragischen Zerfall Jugoslawiens halt auch der Fall gewesen.
Wie erklären Sie sich, dass diese 200.000, 300.000 Serben in Österreich sich in ein System einfügen, das ihnen offensichtlich gefällt, in dem sie sich wohlfühlen, von dem sie profitieren?
Warum schaffen es die Serben nicht, dieses System auf ihr eigenes Land zu übertragen?
Das ist eine ganz wichtige Frage, die mich auch immer wieder beschäftigt, weil ich nicht nur in Österreich Serben kenne, die ja so wirkliche Demokraten sind und von ihrer Grundeinstellung her längst so weit, wenn nicht schon weiter sind, als viele Bürger in Österreich.
Auch hier in Belgrad treffe ich auf sehr viele Menschen, die also absolute Demokraten sind.
Dennoch ist es bisher dem Land nicht gelungen, zu einer demokratischen Regierung zu finden.
Eine Ursache
liegt wohl darin begründet, dass das Ende des Kalkenkrieges in Jugoslawien, das Ende des kommunistischen Regimes nicht mit der Überzeugung verbunden war, diese Eliten hier haben absolut Bankrott gemacht.
Ja, aber das Ganze ist doch eng verbunden mit der Person Slobodan Milošević.
Und wenn man sich die Biografie des Slobodan Milošević ansieht, der jetzt zehn Jahre lang an der Macht ist, seither geht es in diesem Land stetig bergab.
Und das müsste jeder in diesem Land bemerkt haben.
Warum gelingt es nicht, sich von Slobodan Milošević zu lösen?
Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass etliche Faktoren zusammenspielen, die eine wirkliche Ausnahmesituation schaffen und so einen Krisenpolitiker, der nämlich vom Krisen profitiert, an der Macht verbleiben lässt.
Eben die Krise der Modernisierung des Landes, einerseits die Krise der Demokratisierung, die immer noch nicht klappt,
und dazu obendrüber eben der Nationalismus, die Krise des Nationalismus, die dann unmittelbar übergegangen ist in einen Krieg, ich würde ihn als Bürgerkrieg bezeichnen, der sich hier dann um die politische Führung in dem Lande abgespielt hat.
Das sind einige der Faktoren, die dazu beigetragen haben, dass die Leute völlig desorientiert sind, dass sich auch keine demokratische Opposition entwickeln konnte.
Die Ansätze, die es gibt, sind also durchaus interessant, aber haben eben noch kein politisches Gewicht.
ist nicht das Problem, dass Milošević die Krise schafft, die nur er selbst lösen kann und dass der Westen sehr gut weiß, also dass die internationale Staatengemeinschaft sehr wohl weiß, dass das Problem an und für sich, das Grundproblem an und für sich Slobodan Milošević heißt, aber ohne ihn diese aktuelle Krise, die jetzt da ist,
Momentan ist es der Kosovo, ohne ihn nicht zu lösen ist.
Milošević ist ein Meister im Ausnützen von Krisen, beziehungsweise auch im Schaffen von immer neuen Krisen.
Denn wenn die Krise vorbei wäre, würde ja sichtbar werden, dass es eben hier um andere Fragen geht.
dass es hier um gesellschaftliche Fragen geht, dass es hier um die Frage einer grundlegenden Demokratisierung des Staates geht, dass es hier vor allem aber auch um wirtschaftliche Fragen geht.
Aber all die Fragen werden jetzt angesichts der Krise jetzt im Kosovo, weil, wie Sie richtig sagen, kann das durchaus auch ein anderes Krisenszenario produziert werden, all diese Fragen gehen angesichts dieser großen politischen Krise eben unter oder werden in den Hintergrund gedrängt.
Herr Botschafter Petrich, die bisher vielleicht wichtigste Station in Ihrer Karriere war die Leitung des österreichischen Informationsdienstes in New York, sieben Jahre lang.
Das ist eines der wichtigsten kulturellen Aushängeschilder Österreichs im Ausland.
Sie sind selbst ein Kunst- und Kulturliebhaber.
Ist jetzt Belgrad für Sie ein Kulturschock?
Schauen Sie, ich habe in meinem Berufsleben und auch in meinem privaten Leben eigentlich immer zwei Passionen gehabt.
Das eine ist die Politik und das andere ist die Kultur.
Für mich war das nie ein Widerspruch.
Aus dem Grund habe ich mir immer die Jobs so ausgesucht, dass ich entweder das eine oder das andere machen kann.
Im Augenblick bin ich stärker im diplomatisch-politischen Bereich tätig und muss sagen, bin auch irgendwo durch die
Wenn das vielleicht auch jetzt angesichts der Krisensituation komisch klingt, aber ich bin durch eine glückliche Fügung sozusagen in eine politisch äußerst spannende Situation hineingeraten und fühle mich hier also wirklich sehr wohl.
Herr Botschafter Petric, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Wolfgang Petric war heute im Journal zu Gast.
Er ist Österreichs Botschafter in Belgrad und EU-Beauftragter für den Kosovo.
In der ältesten Demokratie der Welt werden morgen wieder einmal die Stimmbürger um ihre Meinung gebeten.
Die Schweizer entscheiden bei einer Abstimmung, wie der Ausbau des Schienennetzes genau vonstatten gehen soll.
Der Bau zweier großer Eisenbahntunnel wurde schon bei früheren Abstimmungen angenommen, jetzt geht es um Finanzierung und vor allem Verbindung der Schweizer Bahn mit den Verkehrsnetzen der sie umgebenden Europäischen Union.
Und die beobachtet die morgige Abstimmung entsprechend mit großem Interesse, wie aus Brüssel Herbert Hutter berichtet.
Wenn die Eidgenossen morgen wieder einmal über das Mammutprojekt der neuen Alpentransfersahle abstimmen, so geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur mehr um das Wie.
Ein Abstimmungsergebnis mit Ja hieße, beide Tunnels für den Gütertransit, der unter dem St.
Gotthard und der unter dem Simplonpass, sollen gleichzeitig gebaut werden, wie ursprünglich geplant.
Nein hieße, die Tunnels würden nacheinander gebaut.
Das würde zwar die Finanzen schonen, aber die Rivalität zwischen der Ost- und der Westschweiz schüren.
Also eher ein Innen- als ein Außenpolitisches Problem der Schweiz.
Die Grundsatzentscheidungen für die Schweizer Transitpolitik, das Kernstück für einen umfassenden Vertrag mit der EU, diese Beschlüsse sind schon früh gefallen.
Zuletzt Ende September in der Volksabstimmung über die Lkw-Maut ab dem Jahr 2001.
Sie hängt vom Gewicht, vom Schadstoffausstoß und von den Kilometern ab.
Diese Maut soll den Bahnausbau mitfinanzieren.
Gleichzeitig rückt die Schweiz schrittweise von ihrem 28-Tonnen-Limit ab und lässt schließlich, wie in der EU, 40 Tonnen zu.
Das alles deckt sich im Wesentlichen mit der Verkehrspolitik der EU-Kommission.
Aber das mit Verkehrskommissar Niel Kinnock ausgehandelte Paket wurde von den Mitgliedsländern bis jetzt nicht akzeptiert.
Die Maut ist ihnen zu hoch.
Am Montag steht das alles wieder auf der Tagesordnung der Verkehrsminister.
Diesmal stehen die Chancen besser.
Der neue deutsche SPD-Verkehrsminister Franz Müntefering hat es bisher noch nicht rundheraus abgelehnt.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Matthias Wiesmann von der CDU.
Italien war bisher auch dagegen.
Auf die Haltung beider Länder darf man gespannt sein.
Schließlich hofft auch Österreich mit einem Kompromissvorschlag für die Brennermaut auf Akzeptanz.
Also Mautstrecke nicht nur am Brenner, sondern bis nach Kufstein bei in Summe gleichbleibender Höhe der Maut.
Sollte das alles wirklich über die Bühne gehen, so wäre das eines der letzten Kapitel in der fast schon unendlichen Geschichte zwischen der Schweiz und der EU.
Seit die Eidgenossen 1992 den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt haben, bemühen sie sich im Laufe der Jahre immer heftiger um einen umfassenden EU-Vertrag.
Mit leichterem Zugang zum EU-Markt für Industriegüter, mit voller Teilnahme am liberalisierten Luftverkehr der EU, mit der Möglichkeit auch, dass die Swissair mehr als die Hälfte der belgischen Sabener erwerben kann.
Der Schweizer Weg aus der europäischen Isolation scheiterte bisher an der Transitfrage.
Nicht zuletzt, weil Österreich darauf besteht, beim Transit nicht schlechter dazustehen als das Nicht-EU-Mitglied Schweiz.
Es ist möglich, aber noch nicht ausgemachte Sache, dass Anfang nächster Woche dieser gordische Knoten durchschlagen wird.
Auch eine zweite, ganz andere Frage wird den Schweizern morgen zur Abstimmung vorgelegt, die kontrollierte Freigabe von Drogen.
Befürworter erhoffen sich dadurch ein Austrocknen des illegalen Drogengeschäfts samt Beschaffungskriminalität.
Gegner glauben, dass die Hemmschmelle für Drogenmissbrauch sinkt, wenn Rauschgift in der Schweiz frei erhältlich sein sollte.
Und für den nächsten Bericht ist unsere Russland-Korrespondentin Barbara Ladinsa nach St.
Petersburg gefahren.
Dort tobt ja ein heftiger Kampf zwischen einem Mafia-ähnlichen Filz aus Politik und Kriminellen und Politikern wie Galina Starowoytova, die ihr Eintreten für Reformen mit dem Leben bezahlen musste.
Derzeit steht es etwa 10 zu 0 für die Verbrecher.
Sie bringen jeden um, der ihre Geschäfte stört.
Die Bevölkerung wird durch ständige politische Streitereien, wer denn nun der wahre Demokrat ist, völlig entmutigt.
Und nur von einer Sache lässt sich mit Sicherheit sagen, dass es in St.
Petersburg stark ist, das Chaos.
Doch immer kommen täglich unzählige an das frische Grab der großen Demokratin im Friedhof beim Alexander-Niewski-Kloster.
Nur einen Steinwurf entfernt ist ein anderes frisches Grab, das eines ermordeten Bankers.
Allein in diesem Herbst wurden in Sankt Petersburg fünf Auftragsmorde verübt.
Galina Starovoltova wurde nicht umsonst in Sankt Petersburg ermordet.
Die nördliche Hauptstadt Russlands, wie Sankt Petersburg heißt, hat seit längerem den Ruf, bis in die höchsten Amtsstuben von kriminellen Strukturen unterwandert zu sein.
In Sankt Petersburg geht es um viel Geld.
Der Kampf tobt um die Kontrolle über die gewinnbringenden Ostseehäfen.
Ein sicheres Geschäft.
Ein riesiger Umschlagplatz von Waren und Erdöl in Richtung Europa.
Dazu kommt die ebenfalls gewinnsichere Metallindustrie.
Vor einem Jahr nahm in St.
Petersburg die Serie von nicht abreißen wollenden, ungeklärten Morden ihren Anfang.
Ein Hexenschütze jagte dem für Privatisierung verantwortlichen, 36 Jahre alten Petersburger Vizebürgermeister Maniewicz, acht Kugeln in den Leib.
Die laufenden Verbrechen weisen darauf hin, dass eine Umverteilung von Macht und Eigentum im Gange ist.
sagt der Petersburger Mafia-Experte Alexander Gorshkov im ORF-Interview.
Dieser Machtkampf findet derzeit seinen Niederschlag in einem schmutzigen Wahlkampf.
Am 6.
Dezember wird das neue Stadtparlament gewählt.
Mit viel Geld und unsauberen Methoden versuchen die verschiedenen Clans, ihre Kandidaten durchzubringen.
Stimmen werden offen gekauft.
In Zeiten der Krise ein leichtes Spiel.
Großzügige Geldgeschenke an Schulen und andere öffentliche Einrichtungen verteilt.
Und was ganz neu ist, für aussichtsreiche Kandidaten tauchen plötzlich gleichnamige Konkurrenten auf.
Ganze Bewegungen werden geklont.
Um der liberal-demokratischen Partei Jabloko Stimmen abzujagen zum Beispiel, gibt es eine Liste mit der Bezeichnung Sankt Petersburg Jabloko.
Kein Gesetz gebietet solchen Auswüchsen Einhalt, klang die demokratische Politikerin und Parteifreundin Starovojtovas Tatjana Durutina.
Ohne Geld hast du keine Chance.
Galina Staravoltova versuchte gegen diesen Sumpf anzukämpfen.
Sie unterstützte mit ihrem bekannten Namen eine Liste von neun demokratischen Kandidaten, die gegen Korruption und gegen die Verflechtung von Politik und Kapital antreten wollten.
Ihr Tod nützt vielen, sagt der Mafia-Expert Alexander Gorshkov.
Die Kommunisten und Nationalisten schlachten ihn jetzt aus, indem sie die Schwäche der Staatsmacht anprangern.
Die Demokraten ihrerseits beschuldigen die Kommunisten die Auftraggeber für den Tod ihrer unnachgiebigsten Gegnerin zu sein.
Staravoltova war vielen im Weg, aber niemanden so sehr, dass er sie hätte töten müssen, sagt der Experte.
Aber im heutigen Russland genügt wenig.
Galina Staravoltova hat für gesetzliche Schranken gekämpft, für gleiche Spielregeln für alle.
Dass es diese in Russland bis heute nicht gibt, hat ihr das Leben gekostet.
Und jetzt machen wir geografisch im Mittagsschonal einen großen Sprung und zwar nach Kanada.
Wie wohl im Prinzip politisch relativ stabil, hat auch dieses Land seine Probleme und zwar mit der Provinz Quebec.
In ihr wird ja fast ausschließlich französisch gesprochen und die Bestrebungen ein eigener Staat zu werden, abgelöst vom an sich anglophilen Kanada, die gibt es nach wie vor.
Zwei Referenden über die Abspaltung gab es bereits 1980 und 1995 und beide Male haben die Separatisten verloren, 1995 allerdings ganz knapp.
Am Montag wird nun in Québec gewählt und es könnte sein, dass die Befürworter der Trennung Québecs von Kanada eine Mehrheit bekommen.
Vor allem auch wegen der wirtschaftlichen Krise in der Provinz.
Und das hieß ja auf alle Fälle noch ein Referendum, das diesmal mit einem Ja zur Ablösung ausgehen könnte, wie Susanne Nevelklar berichtet.
Soll Kanadas größte Provinz Québec ein unabhängiger, französischsprachiger Staat werden oder wie bisher eine Provinz Kanadas bleiben?
Das ist die Frage, die im Mittelpunkt der Wahlen am Montag steht.
Denn der regierende Premierminister Québecs, Lucien Bouchard, will nicht locker lassen.
Er und seine Partie Québécois stehen für die Abspaltung Québecs von Kanada.
Während sein Gegner Jean Charest und dessen liberale Partei Teil Kanadas bleiben wollen.
Charest sagt es, seit Zeit die Frage der Unabhängigkeit hinter sich zu lassen und sich wieder vermehrt um die Wirtschaft, das Gesundheits- und Bildungssystem Quebecs zu kümmern.
Anfänglich schien Charest, der sich in seinen Positionen sonst kaum von Lucien Bouchard unterscheidet, großen Erfolg zu haben.
Er wurde bereits als Retter der kanadischen Einheit gefeiert.
Doch letzten Umfragen zufolge kann sich nun doch wieder der separatistische Bouchard auf einen Wahlsieg freuen.
Und Bouchard, das ist allen klar, wird den Weg in Richtung Unabhängigkeit Gebäcks weitergehen.
Es wird erwartet, dass Bouchard die Bevölkerung noch einmal aufrufen wird, in einem Referendum abzustimmen.
Das wäre bereits das dritte Mal.
Bereits 1980 stimmten die Bewohner Gebäcks gegen die Unabhängigkeit der Provinz.
1995 fiel diese Entscheidung allerdings nur ganz knapp aus.
Und so hoffen Bouchard und alle, die für eine Abspaltung Quebec sind, dass das nächste Referendum den Weg für einen eigenen Staat ebnen könnte.
Die Bundesregierung in Kanada müsste dann nämlich mit Quebec über die Unabhängigkeit verhandeln.
Ein sehr unangenehmes Thema für die Regierung in Ottawa.
Denn Quebec ist nicht nur die größte kanadische Provinz.
Ihre Abspaltung würde den Rest Kanadas in zwei Teile teilen, die via Landweg keinerlei Verbindung hätten.
Und so wird an diesem Montag nicht nur die Bevölkerung Quebecs die Wahlen in ihrer Provinz mit Spannung verfolgen, sondern vor allem auch die kanadische Zentralregierung in Ottawa.
13 Minuten vor eins, jetzt gibt es Kulturmittagschanal.
In Wien geht heute eine internationale Konferenz europäischer Kulturstadträte zu Ende.
Auf Einladung des Wiener Kulturstadtrats Peter Mabo trafen einander die Kulturverantwortlichen aus rund 20 west- und osteuropäischen, nord- und südeuropäischen Ländern, um urbane Kulturpolitik im Lichte der europäischen Integrations- oder Titel der Veranstaltung zu diskutieren.
Maria Renhofer vermittelt einen Eindruck von der zweitägigen Konferenz, deren offizieller Teil eben jetzt mit einem Empfang im Schönberg Center beendet wird.
So verschieden die Situationen, Probleme und Entwicklungsperspektiven im Einzelnen auch sein mögen, die Basis einer gemeinsamen europäischen Kultur verbindet so unterschiedliche Städte wie Amsterdam oder Sofia, Lissabon oder Riga, Dublin oder Leibach.
Und führt dazu, wie der Wiener Kulturstadtrat Peter Marbuu pointiert, formulierte, dass sich ein Wiener, der kein Wort Ungarisch versteht, in Budapest dennoch eher zu Hause fühlt, als trotz perfekter Englischkenntnisse, etwa in Dallas, Texas.
Diese Vision einer gemeinsamen europäischen Kultur, die weiter reicht als die momentanen EU-Grenzen,
war die Basis der zweitägigen Gespräche in Wien.
Peter Marbow?
Nun spielt sich einmal ein Großteil der Kulturpolitik in Europa in den Städten ab.
Und deshalb halte ich es für wichtig, dass wir nicht nur von den nationalen Kulturen, den regionalen Kulturen, sondern ganz bewusst auch von der städtischen Kulturpolitik sprechen.
Dass es keine EU-Außengrenze geben darf, habe ich ja schon angedeutet.
Und auch,
weil diese Sorge natürlich immer da ist, vor allem in den östlichen Ländern, kein Europa der zwei Kulturgeschwindigkeiten.
Da eine europäische Integration ohne kulturelle Zusammenarbeit nicht denkbar ist, kommt dem Kulturaustausch besondere Bedeutung zu.
Wobei man von den Erfahrungen traditionell multikultureller Städte, etwa London, generell lernen kann, wie die Hamburger Kultursenatorin Christina Weiß ausführt.
Wir haben ja auch in Deutschland die Debatte, wie gehen wir damit um, dass eine Integration stattfinden kann, ohne dass wir die anderen Kulturen einfach vereinnahmen.
Das hat keinen Sinn, einfach schlichte Anpassung der Kultur zu verlangen, sondern es kann eigentlich auch da nur funktionieren, dass der Einzelne sich dann als Bürgerin oder als Bürger des neuen Landes
zwar in die Pflicht nehmen lässt, also auch eine gewisse Verantwortung dafür empfindet, dass man aber nicht versucht, seine Kultur zu integrieren und so einen Kulturmischmasch dann herzustellen.
Dass die Städte aus jenen Ländern, die den baldigen EU-Beitritt anstreben, besonderes Interesse an der Zusammenarbeit haben, liegt auf der Hand.
Juri Zvisotskis aus der lettischen Hauptstadt Riga.
Bei uns natürlich ist dieser Ziel europäische Integration, das ist auch wichtig,
europäisches Kulturlernen und dann auch nicht nur nehmen, auch geben für Europa.
Die Sicherung kultureller Rechte garantiere auch die Menschenrechte und somit Freiheit und Frieden, postuliert die Krakauer Stadträtin Danuta Glondis.
Und dies sei die einzig zulässige Instrumentalisierung der Kultur, die ja gerade in den osteuropäischen Ländern lange genug
für Propagandazwecke missbraucht worden ist.
Die Arbeitsergebnisse, etwa über zukünftige Finanzierungsmodelle, Berücksichtigung neuer Publikumstrukturen oder weiterführende Kooperationen, sowie konkrete Empfehlungen an die EU,
Die Rolle der Kultur verstärkt zu berücksichtigen, werden nach der Konferenz in einer Publikation veröffentlicht.
Und jetzt noch einmal zu Christian Neheber ins Nachrichtenstudio.
Italien, Türkei.
Die türkische Regierung hat offiziell die Auslieferung des kurden Führers Öcalan von Italien beantragt.
Zwei Beamte des türkischen Außenministeriums haben in Rom das Auslieferungsbegehren sowie eine Dokumentation über mutmaßliche Verbrechen Öcalans übergeben.
Italien lehnt die Auslieferung ab, weil Öcalan in der Türkei die Todesstrafe droht.
Erwogen wird nunmehr eine Ausweisung des Kurdenführers, wobei völlig offen ist, in welches Land er ausgewiesen werden könnte.
Deutschland hat wegen Sicherheitsbedenken auf eine Auslieferung des Kurdenführers verzichtet.
Der deutsche Außenminister Fischer ist in Rom, um mit der italienischen Regierung über diese Frage zu sprechen.
Sicher ist, dass der kurden Führer bis 22.
Dezember in italienischem Polizei gewahrsam bleiben wird.
In Wien hat Innenminister Schlögl italienische Zeitungsspekulationen dementiert, wonach Öcalan nach Österreich abgeschoben werden könnte.
Albanien
Die erste postkommunistische Verfassung Albaniens ist heute in Kraft getreten.
Präsident Medani hat die neue Verfassung per Dekret in Kraft gesetzt.
Vor einer Woche hat die albanische Bevölkerung bei einem Referendum die Verfassung mit großer Mehrheit angenommen.
Sie sieht eine Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz sowie den Schutz der Menschenrechte und Minderheiten vor.
Österreich.
Sanitäter sollen künftig auch Hilfeleistungen erbringen dürfen, die bisher Ärzten vorbehalten waren.
Der Entwurf eines neuen Sanitäterausbildungsgesetzes sieht unter anderem vor, dass Sanitäter im Einsatz sogenannte Defibrillatoren einsetzen dürfen, um ein Herzkammerflimmern behandeln zu können.
Diese Defibrillatoren sind Elektroschockgeräte, die nach einem Herzinfarkt das Leben des Patienten retten können.
Bisher durften diese Geräte nur von Ärzten eingesetzt werden, die jedoch in der Regel später am Unfallort eintreffen als Sanitäter.
In der Steiermark besteht bereits ein entsprechendes Pilotprojekt.
Das neue Sanitätsausbildungsgesetz sieht auch vor, dass Sanitäter Spritzen, Infusionen und Medikamente verabreichen können.
Umstritten sind allerdings noch die Kosten für die Zusatzausbildung der Sanitäter sowie die Dauer der Ausbildung.
Das neue Gesetz soll Ende Februar fertiggestellt sein.
Die Rechtsanwälte wollen auch weiterhin ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes stellen.
Beim österreichischen Rechtsanwaltkammertag in Wien wurde argumentiert, dass die beruflichen Erfahrungen des Rechtsanwaltes auch für den Verfassungsgerichtshof unverzichtbar seien.
Die Drittelparität des Höchstgerichtes zwischen Wissenschaft und Lehre, Beamten und Richtern sowie praktizierenden Juristen habe sich bewährt, betonen die Rechtsanwälte.
Bis Anfang kommenden Jahres sind vier Verfassungsrichter nachzubesetzen.
Der Nationalrat schlägt ein Vollmitglied und ein Ersatzmitglied vor, die Regierung nominiert einen Vizepräsidenten und ein Ersatzmitglied.
Für die vom Parlament für den 1.
Dezember anberaumte Anhörung haben sich 32 Bewerber gemeldet.
Russland
Die russische Regierung wird die ausstehenden Pensionen nicht wie vorgesehen bis zum Jahresende auszahlen können.
Ministerpräsident Primakov sagte bei einer Tagung von Lokalpolitikern, die Pensionsrückstände von umgerechnet 20 Milliarden Schilling könnten erst im ersten Halbjahr 1999 beglichen werden.
Primakov hofft, dass der internationale Währungsfonds die bisher zurückgehaltene Finanzhilfe von umgerechnet 96 Milliarden Schilling auszahlen wird.
Der russische Landwirtschaftsminister Semyonov hat unterdessen Spekulationen zurückgewiesen, wonach Russland ein Hungerwinter bevorstehe.
Es gebe ausreichend Getreide, Gemüse und Kartoffel, betonte Semyonov in Moskau.
Nun noch zum Wetter heute Nachmittag.
Im Bergland überwiegend sonnig, sonst meist nebelig trüb.
Tageshöchsttemperaturen heute 0 bis 6 Grad.
Morgen in den Niederungen zäher Nebel, auf den Bergen oft sonnig, besonders ganz im Westen aber mehr und mehr Wolken.
Und ich darf Ihnen noch drei Namen nennen, stellvertretend für alle, die an diesem Mittagsjournal mitgearbeitet haben.
Technik Franz Trnka, Regie Werner Löw und als Ihre Moderatorin verabschiedet sich Agathe Zupan.