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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zum ORF-Mittagsschornal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Einen EU-Schwerpunkt haben wir heute anzubieten.
Zunächst einmal zur sogenannten Agenda 2000.
Wir analysieren Inhalt, Probleme und Hintergründe.
Die Stichworte dazu die EU-Osterweiterung sowie die geplante neue europäische Agrarordnung.
Ex-Finanzminister Ferdinand Latsiner wird der EU-Beauftragte von Kanzler Klima für Fragen der Beschäftigungspolitik.
In einer Expertendiskussion, veranstaltet von der Gesellschaft für Europapolitik, geht es zudem um die künftige Europawährung Euro.
Als weiteres EU-Thema geplant die Kontroverse in der Union um das sogenannte Bio-Patent.
Zum Parlamentskehr aus hierzulande haben heute die Grünen Bilanz gezogen.
Sie wollen Kompetenzen des Präsidenten beschneiden und das Parlament stärken, erklärt Klubchefin Petrovic.
Darüber hinaus hören sie ein Gespräch mit ÖBB-Generaldirektor Draxler und zwar über die Probleme, die nach einem VGH-Erkenntnis zum Thema Arbeitslosenversicherung entstanden sind.
Nach dem Mord an Gianni Versace, moderne Sklaverei in Frankreich, neuer Machtkampf in Kambodscha sowie von der Kulturredaktion ein Interview mit dem Maler Christian Ludwig Attersee.
Das sind einige der weiteren Themen dieses Mittagsschonals, das nun mit Nachrichten zusammengefasst von Georg Schalgruber beginnt.
Es liest Josef Wenzlich-Natek.
Europäische Union Die Kommission hat sich für Beitrittsverhandlungen mit sechs Staaten ausgesprochen.
Wie Kommissionspräsident Santa heute vor dem Europaparlament in Straßburg erklärte, sollen Anfang kommenden Jahres Gespräche mit Polen, Ungarn, Slowenien, Tschechien, Estland und mit Zypern aufgenommen werden.
Diese Entscheidung ist allgemein erwartet worden.
Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder müssen der Kandidatenliste noch zustimmen.
Santer sagte unter anderem, Europa müsse sich anpassen, entwickeln, reformieren, die Erweiterung sei ein historischer Schritt.
Er legte den Abgeordneten in Straßburg auch ein Reformpapier mit dem Titel Agenda 2000 vor.
Darin wird eine neue Struktur- und Agrarpolitik der EU vorgeschlagen.
Österreich.
Der langjährige Finanzminister und scheidende Generaldirektor der Girokredit Ferdinand Latsina wird SPÖ-Beauftragter für die europäische Beschäftigungspolitik.
Der 45-jährige Latsina wird der persönliche Beauftragte des SPÖ-Vorsitzenden Klima.
Er kehrt somit wieder in eine politische Funktion zurück.
Palästinenser Präsident Arafat beendet heute einen zweitägigen Besuch in Wien.
Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Klima hat er sich unter anderem für eine stärkere Beteiligung Europas am Nahostfriedensprozess ausgesprochen.
Klima seinerseits sagte, Österreich verurteile gewisse Aktivitäten Israels und unterstütze die Bemühungen der Palästinenser innerhalb der EU.
Klima hat mit Arafat zwischenstaatliche Projekte zur Unterstützung des Aufbaus in Palästina erörtert.
Gedacht ist an Projekte im Bereich der Wasserwirtschaft, des Schulwesens und des Wohnbaus.
Die Vollversammlung hat den israelischen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem neuerlich verurteilt.
Israel wird vorgeworfen, UNO-Beschlüsse nicht zu beachten.
Die USA haben gegen die Resolution gestimmt.
Die israelische Regierung hat das Papier zurückgewiesen.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan wird heute seine Pläne zur Reform der Vereinten Nationen vorlegen.
Unter anderem will er einen Vize-Generalsekretär installieren, der den Fortgang der Reformen überwachen und den Generalsekretär in seiner Abwesenheit vertreten soll.
USA
Im Mordfall Gianni Versace verfolgt die Polizei eine heiße Spur.
Gefahndet wird nach einem 27-jährigen Mann, der mehrere Morde im homosexuellen Milieu verübt haben soll.
Dieses männliche Model zählt zu den meistgesuchten Kriminellen in den Vereinigten Staaten.
Auch das FBI ist eingeschaltet worden.
Der 50-jährige Modeschöpfer ist gestern vor seinem Haus in Miami Beach mit Kopfschüssen ermordet worden.
An der Grenze zwischen Nord- und Südkorea ist es wieder zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten gekommen.
Das südkoreanische Fernsehen berichtete, sieben Soldaten aus Nordkorea seien in die entmilitarisierte Zone eingedrungen und hätten das Feuer eröffnet.
Nordkorea dagegen spricht von einer schweren militärischen Provokation durch Südkorea.
Brasilien.
Teile des Amazonasregenwaldes sollen privatisiert werden.
Von den Investoren wird verlangt, dass sie das Gebiet umweltverträglich nutzen.
Die brasilianische Regierung will mit diesen Maßnahmen die illegale Abholzung im Amazonasgebiet eindämmern und andererseits auch das Tropenholz wirtschaftlich besser nützen.
Norwegen.
Das Kreuzfahrtschiff Hanseatic, das am Wochenende vor Spitzbergen auf Grund gelaufen ist, wird evakuiert.
Es besteht nämlich zunehmende Eisgefahr.
Auch der Nordwind wird immer stärker.
145 Passagiere und mehr als 100 Besatzungsmitglieder werden mit Hubschraubern zu einem Schlepper der norwegischen Küstenwache und dann in Sicherheit gebracht.
Am Freitag sollen die Gäste per Charterflug nach Hamburg reisen.
Die Reederei versichert, dass Gäste, Crew und Schiff nicht in Gefahr seien.
Spanien.
Nach heftigen Regenfällen stehen im Norden des Landes einige Regionen unter Wasser.
In der Nacht fielen verschiedentlich in einer Stunde bis zu 70 Liter Regen.
Feuerwehren mussten etwa 40 Menschen aus ihren Häusern bringen und zahlreiche Keller leer pumpen.
Österreich.
Am Südhang des Grimming im steirischen Enztal ist es zu einem Felssturz gekommen.
Ursache waren die starken Regenfälle der vergangenen Tage.
Einer von drei riesigen Gesteinsbrucken blieb nur etwa zehn Meter oberhalb der Enztal-Bundesstraße liegen.
Insgesamt haben drei Felsbrucken auf dem Weg zu Tal eine Schneise der Zerstörung hinterlassen.
Zahlreiche Bäume wurden geknickt, Zäune umgerissen.
In großen Teilen Österreichs ist heute wieder einmal sonnig.
Für wie lange können wir denn mit Sonnentagen rechnen, Markus Warzak?
Sonnenschein und sommerliche Temperaturen sind uns, wie wir es im heurigen Sommer ja schon gewohnt sind, wieder einmal nur vorübergehend gegönnt, genauer gesagt heute und morgen.
Also sollte man diese beiden Tage für Aktivitäten im Freien nützen, die Gewittergefahr im Gebirge ist gering, die Temperaturen laden langsam wieder zum Baden ein.
Ab Freitag ist es schon wieder vorbei, das Wochenende sieht feucht und kühl aus.
Die aktuellen Meldungen Wien und Eisenstadt stark bewölkt 20 Grad, St.
Pölten wolkig 19, Linz heiter 20, Salzburg stark bewölkt 21, Innsbruck wolkig 21, Bregenz heiter 20, Graz und Klagenfurt heiter 22 Grad.
Im Großteil Österreichs ist es heute Nachmittag sonnig.
In Niederösterreich, Wien und Timburgland ziehen aber einige Wolkenfälle durch.
Regenschauer und einzelne Gewitter sind hier vereinzelt möglich.
Auch im Flachgau und in Oberösterreich ziehen nach und nach einige Wolken auf.
Die Temperaturen reichen 21 bis 28 Grad.
Am wärmsten wird es in Fadelberg, Tirol und Kärnten.
Morgen Donnerstag scheint die Sonne schon von der Früh weg und die Temperaturen legen noch etwas zu.
Die Höchstwerte liegen morgen zwischen 24 und 29, ja vielleicht sogar 30 Grad.
Im Großteil Österreichs also morgen Badewetter, am Nachmittag wird es aber von Südwesten gewittrig und zwar in Vardelberg, Süd- und Osttirol sowie in Oberkärnten.
Bergtemperaturen morgen in 2000 Meter Höhe zwischen 10 Grad im Osten und 13 im Westen.
In der Nacht zum Freitag breiten sich Regenschauer und Gewitter aus.
Am Freitag selbst ist es dann in ganz Österreich überwiegend bewölkt und regnerisch.
Dabei kann es überall wieder stark regnen.
Mit Gewittern muss man weiterhin rechnen.
Es kühlt ab die höchsten Temperaturen übermorgen nur noch um 20 Grad.
Wetterinformationen von Markus Watzak.
Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll die Europäische Union also um sechs Staaten größer sein.
Sie soll damit auf eine Gemeinschaft von 21 Staaten mit insgesamt fast 500 Millionen Menschen anwachsen.
Das geht aus der sogenannten Agenda 2000 hervor, die die EU-Kommission heute Vormittag dem Europäischen Parlament in Straßburg offiziell präsentiert hat.
Die Kommission wird positive Beurteilungen für Slowenien, Polen, die Tschechische Republik, für Ungarn, Estland sowie für Zypern ausstellen.
Für heftige Debatten unter den Mitgliedstaaten ist damit gesorgt.
Diese sind zwar prinzipiell für die EU-Osterweiterung, doch keiner will die Rechnung dafür bezahlen.
Ungeachtet dessen beinhaltet die Agenda das neue EU-Budget für die Jahre 2000 bis 2006.
Zudem sieht sie eine Neuordnung der gemeinsamen Agrar- und Regionalpolitik vor.
Aus dem EU-Parlament in Straßburg, Günther Schmid.
Was die Europäische Kommission in den letzten zweieinhalb Jahren machen musste, könnte man in Anlehnung an eine Fernsehserie Commission Impossible nennen, einen genau genommen unmöglichen Auftrag.
Die Mitgliedstaaten verlangten von ihr, für den Anfang des nächsten Jahrtausends eine bessere Strukturpolitik, eine bessere Landwirtschaftspolitik, eine bessere Arbeitsmarktpolitik auszuarbeiten und eine Strategie zu entwickeln, wie man möglichst bald die osteuropäischen Beitrittskandidaten in die Union aufnehmen kann.
Nur, kosten dürfte das Ganze nichts oder fast nichts.
Die Kommission hat daher in den letzten Monaten jeden Einzelnen ihre Budgetposten analysiert, infrage gestellt, neu bewertet.
Sie hat die wirtschaftlichen, politischen, juristischen Systeme der elf Beitrittskandidaten so gründlich untersucht, wie sie wahrscheinlich noch nie zuvor untersucht worden sind.
Das Ergebnis sind die 1200 Seiten, die heute verteilt wurden, unter dem Titel Agenda 2000.
Die Schlussfolgerung, alles, was sich die Mitgliedstaaten gewünscht haben, lässt sich für die nächsten zehn Jahre unter einen Hut bringen, allerdings unter gewissen Bedingungen, die vielen nicht angenehm sein werden.
In der Strukturpolitik etwa leben derzeit über die Hälfte der EU-Bürger in Gebieten mit Strukturförderung.
Das muss in Zukunft unter 40 Prozent sinken, sagt die Kommission.
In der Landwirtschaftspolitik muss die Reform weitergeführt werden, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Überproduktion führt.
Bei der Erweiterung ist die Kommission einen Mittelweg gegangen, grob gesprochen zwischen den Träumen der Außenpolitiker und den Albträumen der Wirtschaftsexperten.
Kommissionspräsident Jacinta war da heute im Europäischen Parlament ganz deutlich.
Derzeit erfülle kein einziges osteuropäisches Mitgliedsland die politischen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft.
In der Tat erfüllen keine Kandidaten heute alle Kriterien der Ökonomie.
Aber einige von ihnen haben sicherlich
Bei den fünf Reformländern, mit denen man jetzt neben dem Sonderfall Zypern Beitrittsverhandlungen beginnen will, sieht man die Chance, dass sie ab ca.
2002 in die Union hineinwachsen können.
Mit langen Übergangszeiten etwa für die Landwirtschaft.
Ohne Übergangsfristen wäre das Ganze ruinös.
So glaubt man bis zum Jahr 2006 mit Kosten von ca.
40 Milliarden Schilling jährlich auszukommen.
Später wird es teuer, wenn die Marktreformen nicht so gut funktionieren, wie man hofft.
Zur Beitrittsfähigkeit gehört vor allem auch die Fähigkeit der Kandidaten, die EU-Regeln auch wirklich anzuwenden.
Gesetze verabschieden ist da zu wenig.
Die Bürokratie und vor allem auch die Rechtsprechung in diesen Ländern ist da nach Ansicht der Kommission noch nicht so recht auf Demokratie und Rechtssicherheit vorbereitet.
Vor allem sagte Santa den derzeitigen Mitgliedsregierungen, dass sie die Erweiterung vergessen können, wenn sie nicht in den nächsten zwei, drei Jahren die Institutionen und Entscheidungsabläufe der EU reformieren.
Vor jeder Erweiterung müsse die neue Stimmengewichtung im Ministerrat und die Verkleinerung der Kommission beschlossen werden, sagte Santa.
Das sind ja zwei Themen, die bei der Konferenz von Amsterdam vor allem am Widerstand der kleinen Länder gescheitert sind, was von diesen als Erfolg gefeiert wurde.
Die Agenda 2000 wird von den Regierungen heftig diskutiert und zum Teil wohl zunächst in der Luft zerrissen werden.
Die Kommission hat den Ball an die Regierungen weitergespielt.
Wenn sie das alles wollen, was sie beschlossen haben, werden sie jetzt entscheiden müssen, ob sie den Preis dafür zahlen wollen.
Die ersten Reaktionen im Europäischen Parlament auf die Agenda 2000 waren heute recht positiv.
Wie erwähnt, ist in der Agenda 2000 auch die Neuordnung der Agrarpolitik festgeschrieben.
Eine Neuordnung, mit der die Reform 1992 weiterentwickelt werden soll, also weniger Preisstützungsmaßnahmen, dafür mehr direkte Zahlungen an die Bauern.
Denn darüber sind sich die EU-Experten einig.
Wenn nicht gehandelt wird, könnte sich die europäische Agrarwirtschaft mit neuen Getreide- und Fleischbergen konfrontiert sehen, wie Michael Czoklic aus Brüssel berichtet.
Die Analyse der EU-Kommission für Gegenwart und Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik spricht eine deutliche Sprache.
Die Absatzaussichten auf den wichtigsten Agrarmärkten seien zwar weltweit günstig und auch die Preise sollten langfristig stabil bleiben.
Doch die Bauern Europas werden an dieser Entwicklung nicht teilhaben können, sollte die derzeitige Agrarpolitik fortgeführt werden, warnt EU-Agrarkommissar Franz Fischler.
Mit den heute vorgelegten Reformvorschlägen will Fischler die drei wichtigsten Probleme in Griff bekommen.
Erstens produzieren die Bauern der EU immer noch mehr, als sie zu Marktpreisen verkaufen können.
Zweitens muss das Agrarsystem für den Beitritt der osteuropäischen Staaten gerüstet werden.
Und drittens muss die EU unter dem Druck der Welthandelsorganisation WTO ihre Preisstützungen weiter reduzieren.
Unter dem Schlagwort, der Bauer als Unternehmer, will Fischler den Bauern daher mehr Wettbewerb verordnen.
Die EU wird künftig weniger für die Preisstützung zahlen, den Bauern dafür aber mehr direkte Einkommenszahlungen leisten.
Fischlers Philosophie dahinter, gestützte Preise ermuntern zur Produktion, Überproduktion, sinkende Marktpreise und volle Lagerhallen sind die Folge.
So erwartet die EU in den ersten Jahren des kommenden Jahrtausends einen Getreideüberschuss von 58 Millionen Tonnen, einen Rindfleischberg von 1,5 Millionen Tonnen und einen Überschuss von Milchprodukten von knapp 10 Millionen Tonnen.
Sowohl bei Getreide als auch bei Rindfleisch kürzt die EU daher die garantierten Mindestpreise und erhöht dafür die Ausgleichszahlungen, die den Bauern direkt unabhängig von der Produktion zugutekommen, als Ausgleich für ihre Einkommensverluste.
Gestrichen wird die verpflichtende Flächenstilllegung.
Vorsichtiger sind die Reformen am Milchsektor.
Die Quotenregelung wird bis 2006 beibehalten und auch die Stützungspreise nur schrittweise um bis zu 10 Prozent gekürzt.
Dafür wird eine Milchkuhprämie eingeführt.
Wie weit die Bauern weitere Einkommensverluste hinnehmen müssen, hängt vor allem von zwei Fragen ab.
Wie weit gelingt es ihnen, marktfähige Qualitätsprodukte am Weltmarkt zu platzieren?
Und wie entwickeln sich die Marktpreise tatsächlich?
Gewinner sollten, so Fischler, in jedem Fall die Konsumenten sein.
Vorausgesetzt, die sinkenden Preise werden ihnen weitergegeben.
Die Agrarreform der EU betont auch die wichtige Rolle der Bauern als Landschaftsschützer.
Zahlreiche Förderungen sind hier vorgesehen, vom Umweltschutz bis zu Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum.
Darüber hinaus sollten den Bauern auch zusätzliche Einkommensquellen wie dem Tourismus geöffnet werden.
Die Agrarreform der EU liegt nun am Tisch.
Sie wird unter den Bauern ebenso wie in der Politik noch zu heftigen Diskussionen führen.
Denn das Agrarbudget der Union beträgt 50 Prozent.
Prozent des gesamten EU-Haushalts.
Es geht also um viel Geld, das zu verteilen ist.
Soviel von Michael Czoklich.
An dieser Stelle ein Hinweis zum Thema.
Zur EU-Agrarpolitik gibt es heute Abend ein Journal Panorama.
Michael Fischer geht darin unter anderem der Frage nach, wie das milliardenschwere Subventionssystem der EU reformiert werden soll.
Journal Panorama also heute circa 18.20 Uhr, Ö1.
Mehr als 18 Millionen Menschen sind in der EU arbeitslos.
Die fast elfprozentige Arbeitslosigkeit ist in der EU eines der Hauptprobleme.
Daher wurde die Beschäftigungspolitik in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen.
Die sozialdemokratischen Regierungschefs der EU haben nun auf Initiative von Bundeskanzler Viktor Klima beschlossen, persönliche Beauftragte zu ernennen, die einen Maßnahmenkatalog für die Beschäftigung auf europäischer Ebene erarbeiten sollen.
Victor Klimas Wahl fiel auf Ferdinand Latziner, der nach der Fusion mit der ersten österreichischen Sparkasse als Generaldirektor der Schirokredit ausscheidet.
Im Gespräch mit Herbert Huter sagt Ferdinand Latziner Es ist zu wenig passiert in den letzten Jahren.
um die rasch steigende Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen.
Es sind jetzt mehr sozialdemokratische Parteien in der Regierungsverantwortung und daher scheint es mir klar zu sein, dass ihre Anstrengungen erhöht werden müssen und mit konkreten Vorschlägen und ganz konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die europäisch abgestimmt und national dann eingesetzt werden,
versucht werden muss, die Arbeitslosigkeit auf ein Maß zu dämpfen, das für gesellschaftlich erträglich ist.
Das jetzige Maß ist es das sicherlich nicht.
Was werden Sie konkret machen?
Konkret werde ich mich jetzt mit den Kollegen aus den verschiedenen Ländern zusammensetzen.
Ich kenne ja einen guten Teil davon aus meiner früheren Tätigkeit.
Und wir werden zunächst einmal Bilanz ziehen.
Was hat es an erfolgreichen Maßnahmen in europäischen Ländern gegeben?
Was gibt es an Beschäftigungserfolgen in außereuropäischen Ländern?
Hier ist insbesondere das US-amerikanische Beispiel natürlich zu untersuchen.
Welche weiteren Bedrohungen sehen wir und was ist daraus an konkreten Empfehlungen für die Parteichefs der Sozialdemokraten in Europa ableitbar?
Was kann man auf politischer Ebene machen?
Die Staatskassen sind ja leer.
Klassische Beschäftigungsprogramme wie in den 70er und 80er Jahren kann es ja nicht mehr geben.
Nun, ich glaube, dass ein Teil dieser Möglichkeiten nach wie vor da ist.
Ich denke etwa an die transeuropäischen Netze.
Hier sind neue Infrastrukturen notwendig.
sowohl in der Nord-Süd- als auch in der Ost-West-Richtung.
Und das wird Geld kosten.
Es kann nur neue Modelle geben.
Zum Beispiel gemeinsam mit Privatkapital, öffentlichem Kapital können hier Modelle gefunden werden, die sicherlich budgetschonender sind, als das Beschäftigungsprogramme der Vergangenheit waren.
Aber im Wesentlichen wird es darauf ankommen, die Beschränkungen, die es heute für die Verwertung der eigenen Arbeitskraft gibt,
durch Inflexibilitäten, etwa in den Gewerbeordnungen, in vielen Vorschriften, aber natürlich auch dort, wo es um Bildung geht, um Ausbildung geht, um die Requalifizierung von Arbeitskräften zu neuen Institutionen, zu neuen Maßnahmen zu kommen.
Den Zauberstab hat da sicherlich niemand.
Es kann nur um ein Maßnahmenbündel gehen.
Herr Generaldirektor, wann werden Sie aus dem Girokredit ausscheiden?
Wann werden Sie Ihre Beratertätigkeit aufnehmen?
Nun, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Es ist das sicherlich kein Full-Time-Job, sondern es ist die Aufgabe eines Experten.
Wir werden auch eines nicht machen, nicht uns hauptsächlich beschäftigen, sondern es geht um die Beschäftigung von anderen.
Aber ganz konkret, es ist damit zu rechnen, dass ich im September dieses Jahres noch aus der Shiro-Kredit ausscheide, weil sie ja dann rechtswirksam verschmolzen sein wird mit der ersten österreichischen Sparkasse.
Wer wird Ihre Beratertätigkeit bezahlen?
Das ist eine unbezahlte Beratertätigkeit.
Ich bin Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und stehe für solche Fragen natürlich zur Verfügung.
Sagt Ferdinand Latziner.
Er wird Beauftragter von Kanzler Klima für Beschäftigung in der EU.
Die Zahl der Euro-Befürworter und Euro-Gegner dürfte sich derzeit in Österreich die Waage halten, sagen Meinungsforscher.
Damit ist eine ähnliche Situation gegeben, wie sie vor der Volksabstimmung zur EU im Frühjahr 1994 bestanden hat.
Nach Ansicht der Meinungsforscher steht Österreich in Bezug auf den Euro am Beginn eines Meinungsbildungsprozesses.
Dass noch viel Informationsarbeit zu leisten sein werde und noch viele Ängste bei der Bevölkerung bestehen, das war heute auch die Kernaussage einer Podiumsdiskussion, zu der die österreichische Gesellschaft für Europapolitik geladen hatte.
Die dort vertretenen Wirtschaftswissenschaftler zeigten sich überzeugt, dass der Euro eine stabile Währung sein werde, Christian Hunger berichtet.
Je jünger und gebildeter die Menschen sind, desto größer ist die Zustimmung zum Euro, je älter die Befragten, desto größer die Skepsis.
Eines ist allen Gruppen gemeinsam, die Angst um ihre Spareinlagen.
56 Prozent der Befragten glauben, dass durch die Euro-Einführung die Spareinlagen an Wert verlieren werden.
Andererseits glaubt man nicht, dass der Euro zu einer höheren Inflation führen wird.
Das zeige die Irrationalität bei der Einschätzung über die Auswirkungen des Euros, hieß es heute von Seiten der Wirtschaftswissenschaftler.
Zu Geldwertverlusten könne es nur durch eine höhere Inflation kommen, woran man eben ohnehin nicht glaubt.
Professor Bernhard Felderer weist darauf hin, dass Österreich ohnehin bereits in einer Währungsunion lebt und das bereits seit Jahren.
Ich glaube, dass wir
seit 17 Jahren uns praktisch in einer Eurosituation befinden.
Wir haben im Grunde uns seit 17 Jahren so verhalten, als wären wir Mitglieder einer großen Währungsgemeinschaft.
Wir haben gegenüber der D-Mark den Wechselkurs nicht mehr verändert.
Genau dieselbe Politik wird in Zukunft weitergeführt, mit dem einzigen Unterschied, dass wir keine Möglichkeit mehr haben, irgendwann mal auszusteigen, weil wir dieselbe Währung wie die anderen bekommen werden.
Also es gibt keinen Weg mehr zurück, aber im Prinzip die Politik ist genau diese, die wir in den letzten 17 Jahren gemacht haben.
Professor Felderer geht davon aus, dass Österreich die Kriterien zur Teilnahme am Euro erfüllen wird und wenn die Entscheidung über die Einführung des Euros zwischen Frankreich und Deutschland fällt, Österreich auf jeden Fall mit dabei sein wird.
Auch Prof. Ewald Nowotny von der Wirtschaftsuniversität glaubt, dass die Vorbereitungen auf den Euro in Wirklichkeit schon viel weiter fortgeschritten sind, als gemeinhin in der Öffentlichkeit bekannt ist.
Seit drei Jahren gebe es in Europa so gut wie kein Inflationsproblem mehr, sagt Nowotny.
Die Inflation ist ja eines von vier Kriterien, deren Erfüllung der Maastricht-Vertrag als Voraussetzung für den Euro nennt.
Für eine Währungsunion ist das wichtigste Kriterium das Inflationskriterium.
Und gerade im Inflationskriterium zeigen auch die südlichen Staaten beachtliche und stabile Fortschritte.
Das heißt, es ist aus dieser Sicht eine Süderweiterung der Europäischen Währungsunion völlig vernünftig und lege ja auch
im österreichischen Interesse und würde keine Stabilitätsgefährdung bringen.
Dass der Euro eine starke und stabile Währung werden wird, dafür werde außerdem die Europäische Zentralbank sorgen.
Das sei gesetzlich festgeschrieben, meint Professor Nowotny.
Die Europäische Zentralbank dürfe allerdings mit ihrer Geldpolitik nicht zum Wirtschaftsdiktator Europas werden.
Und zur Angst der Österreicher um ihre Ersparnisse bei der Einführung des Euros glaubt Novotny, dass hier vor allem die Banken und Sparkassen eine besondere Aufklärungsarbeit zu leisten haben werden.
Es gibt bestimmte Dinge, wo man ganz offen sagen muss,
glauben die Leute halt ihrem örtlichen Sparkassenleiter wesentlich mehr als dem Politiker, der dort irgendwann einmal aufkreuzt.
Und daher, glaube ich, ist der erste Ansatz, und das macht, soweit ich weiß, ja die Nationalbank, vielleicht sollte man das noch mehr machen, ist einmal das Gespräch mit den
Bediensteten in den Kreditunternehmen selber, die sind für meines Erachtens hier die zentralen Meinungsträger, weil zu denen kommen auch die alten Leute.
Die Mehrheit der Österreicher glaubt übrigens nicht, dass vor der Einführung des Euros eine Volksabstimmung notwendig ist.
Die ist übrigens so und so nicht Voraussetzung, zum Euro hat sich Österreich bereits mit der Unterschrift zum EU-Beitrittsvertrag verpflichtet.
Und auch mit dem folgenden Beitrag bleiben wir noch bei einem die EU betreffenden Thema.
In Straßburg soll heute nämlich über den neuen Gesetzesentwurf zur Patentierung von Lebewesen abgestimmt werden.
Kaum eine Gesetzesvorlage ist seit Jahren so umstritten.
Denn schon vor zwei Jahren war ein erster Entwurf von den Europarlamentariern abgeschmettert worden.
Ein Bericht von Christoph Guggenberger und Edith Bachkönig.
Am Europäischen Patentamt in München laufen die Anmeldungen ein.
In über 1000 Fällen sind bereits Patente erteilt worden.
Auch menschliche Gene stehen seither unter Patentschutz.
Vielen Europaabgeordneten ging das aber zu weit.
Der menschliche Körper dürfe nicht Gegenstand von Patenten sein.
Er würde damit zu biologischem Material für den Handel gemacht.
Deswegen wurde vor zwei Jahren die Patentierung von Lebewesen eingefroren.
Jetzt ist die umstrittene Frage wieder aufgerollt worden.
Diesmal aber werden sich die Patentbefürworter voraussichtlich durchsetzen.
Lebewesen sollen prinzipiell patentierbar sein.
Einig sind sich die Parlamentarier, dass es kein Patent auf menschliche Klone und keine Patente auf Techniken mit Embryonen geben darf.
Umstritten ist aber, dass Bestandteile des menschlichen Körpers als patentierbare Erfindungen gelten sollen.
Demnach müssen menschliche Genen nicht einmal verändert werden, um einen rechtlichen Schutz zu erhalten.
Bereits durch ihre Isolierung und Entzifferung werden sie zur Erfindung.
Menschen, von denen diese Blut- oder Gewebeproben stammen, sollen allerdings informiert werden.
Nutznießer sind die Biotechnologiefirmen, die Patente angemeldet haben.
Ohne ihre Zustimmung ist es untersagt, mit solchen Genen oder Zellen Handel zu treiben oder sie zu gewinnen.
Auch bei der Behandlung von Krankheiten dürfen diese nur dann verwendet werden, wenn man dafür zahlt.
Klarer ist die Regelung bei Tieren.
Veränderungen an Genen, die einen medizinischen Nutzen bringen, sollen patentierbar sein.
Auch dann, wenn das Tier darunter leiden muss.
Beispiel dafür ist die Krebsmaus, an der neue Krebstherapien getestet werden.
Wie diese Maus sind beim Europäischen Patentamt in München fast 500 verschiedene Tiere angemeldet, darunter auch Nutztiere wie das Turboschwein.
Mehr als 1000 Anmeldungen betreffen den Bereich Landwirtschaft und Pflanzenzucht.
Genveränderte Sojabohnen, Tomaten oder Mais zum Beispiel, die gegen bestimmte Unkrautvernichtungsmittel resistent sind.
Um zu verhindern, dass die Patentinhaber zu mächtig werden, sollen die Bauern patentiertes gentechnisch verändertes Saatgut für eigene Zwecke weiter vermehren dürfen.
Ziel des gesamten Gesetzesentwurfs, Europa will gegenüber dem amerikanischen Markt wieder wettbewerbsfähig werden.
Denn das Patent bedeutet für die Firmen Geld.
Ein Blick auf die Uhr, es ist nun zwei Minuten vor halb eins.
Seit gestern haben die ÖBB ein milliardenschweres Problem am Hals.
Der Verfassungsgerichtshof hat erkannt, dass auch jene ÖBB-Mitarbeiter, die nach der Privatisierung des ÖBB-Dienstleistungsbetriebes ihren Beamtenstatus behalten haben, Arbeitslosenversicherung bezahlen müssen, obwohl sie gar nicht gekündigt werden können.
Jene ÖBBler, die beim Bereich Infrastruktur, also dort, wo die Schienenwege und Bahnhöfe verwaltet werden, geblieben sind, gehören nach wie vor dem Staat.
Die anderen aber, von den Lokführern über die Verschieber bis zur Verwaltung, die sollen rückwirkend bis Anfang 1995 ihre Arbeitslosenversicherung nachzahlen, ebenso wie das Unternehmen seinen Anteil zahlen muss.
Hans Adler sprach mit ÖBB-Absatzgeneraldirektor Helmut Draxler über die Probleme, die das mit sich bringt.
Herr Generaldirektor Traxler, überrascht Sie dieses Verfassungsgerichtshofs Erkenntnis?
Das Ergebnis ist sicher für uns überraschend, da wir damit gerechnet haben, dass im Sinne der Novelle von 93 und was es seither für Interpretationen dazu gab, aus unserer speziellen Situation, dass wir pragmatisierte und eigentlich nicht in die Arbeitslose gehende Beamte haben, einen Teil davon haben wir Lohnbedienstete, für dieses Jahr kein Thema, die zahlen ja das ohne dies, überrascht es uns schon und das Ausmaß ist natürlich ganz gravierend.
Wie groß ist das Ausmaß?
Naja, es würde sowohl Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite für die Beamten jeweils drei Prozent betragen.
Das ist für das Gesamtunternehmen eine jährliche Belastung, die in die Größenordnung von über einer Milliarde geht.
Hälfte davon Arbeitgeber, Hälfte davon Arbeitnehmeranteil.
Wenn man das jetzt zurückrechnet, was noch offen ist, wie das zu sehen ist,
auf 1.1.1995 entsteht da ein Betrag, der deutlich über die 3 Milliarden ist, und das, glaube ich, ist vor allem für die Mitarbeiter eine ganz extrem hohe Belastung, die es meines Wissens in so einer Art in Österreich noch nie gab.
Gibt es eigentlich schon eine Rechnung, was das monatlich ausmacht für die Leute?
Naja, selbstverständlich einmal die eine, wenn das jetzt weitergeht, drei Prozent, das ist klar.
Die Frage ist, wie es eben rückwirkend ist, und wenn das wirklich rückwirkend ist, wäre das, glaube ich, wie ich das jetzt sehe, eine einmalig hohe Belastung, die die Arbeitnehmer in Milliardenhöhe zu tragen haben.
Da wird man sicher noch genau analysieren, was im Text drinnen steht, wie das zu verstehen ist, und da wird man sicher sehr konstruktiv an Lösungen suchen, dass man hier sinnvollen Kompromiss findet.
Im Nachhinein ist man natürlich immer gescheiter.
Aber da sie gewusst haben, dass die Linzer ESG diese Novelle angefochten hat, dass also beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren läuft, wäre es nicht klüger gewesen, das zu zahlen, und hätte man gewonnen, hätte man etwas zurückbekommen, hätte man verloren, wäre jetzt nicht so viel passiert.
Naja, seitdem das Verfahren läuft über diese ESG, das ist ja nicht so lange her, da hätte es wohl keinen Sinn gehabt, das ist jetzt nur einige Monate.
Das Problem besteht eher mit 93, mit der Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, mit den Interpretationen, die wir auch jeweils von den zuständigen Ministern
seit dieser Periode hatten.
Unsere Rechtsposition war dadurch eine klare und die Interpretation vom Sozialminister oder den Sozialministern immer so, dass wir da nicht sehen, dass wir irgendetwas Unrechtes gemacht hätten und ich glaube, das hätte das Problem nicht wesentlich entschärft, wenn wir da jetzt früher einfach vorauseilend irgendetwas gemacht hätten.
Ich glaube, das wäre sogar ein negatives Prioritäts in diese Richtung gewesen, denn wir haben ja aus unserer Sicht einen klaren Rechtsstandpunkt gehabt.
Und last but not least, Sie müssen jetzt wahrscheinlich doch zum Staat gehen, damit Ihnen hilft.
Was erwarten Sie von der öffentlichen Hand?
Naja, das hängt natürlich alles zusammen.
Sie wissen, wir sind seit 1994 mit dem Gesetz eine Kapitalgesellschaft.
Und da war völlig klar, dass wir entsprechend den U-Reglementierungen eine entsprechende Kapitalausstattung benötigen müssen.
Diese Kapitalausstattung ist aus einem Rahmen, der eben damals war, festgelegt worden, wo wir ganz kräftige Verbindlichkeit mit übernommen haben.
Das sind natürlich jetzt für uns geänderte Rahmenbedingungen und da werden wir sicher auch mit den Eignern reden müssen.
War zu diesem Zeitpunkt dann die Kapitalausstattung in der richtigen Höhe da?
Momentan hat das nicht sehr hohe Priorität, aber wird sicher in längerfristigen Perspektiven auch noch einmal zu betrachten sein.
Wie viele Leute haben Sie jetzt im Augenblick im Stand und wie viele sind von diesem Erkenntnis betroffen, also noch nach den alten Verträgen angestellt?
Von diesem Erkenntnis werden knapp über 50.000 Leute betroffen sein.
Etwa 5.000 bis 6.000 nicht, weil die sind schon einmal in der ASVG, entweder weil sie neu gekommen sind und da gibt es ja die alte Regelung nicht mehr, die Neuentretenden sind wie alle ASVGler behandelt und die Lohnbediensteten waren immer im ASVG, aber den sogenannten Beamtenstatus haben, es ist ja nicht direkt ein Beamtenstatus, ein privatrechtlicher Status, werden es etwa 50.000 sein, knapp über 50.000.
Erklärt ÖBB-General Draxler auf Fragen von Hans Adler.
Nach den anderen Fraktionen des Hohen Hauses haben zum Parlamentskehraus heute auch die Grünen Bilanz gezogen.
Und sie nahmen sich unter anderem des Themas Präsidentenkompetenzen an und wie diese beschnitten werden könnten zugunsten einer Aufwertung des Parlaments.
Aber hören Sie näheres von Helma Poschner.
Den Grünen ist der Bundespräsident zu mächtig.
Derzeit kann er ja zum Beispiel die Bundesregierung ernennen und entlassen, den Nationalrat und die Landtage auflösen, er ist Oberbefehlshaber über das Bundesheer und er kann Gesetze genehmigen.
Die Grünen sehen diese Kompetenzen als Relikte aus einer autoritären Zeit und wollen sie daher dringend ändern.
Dies sei historisch notwendig, sagt Klubchefin Madeleine Petrovic.
Es wäre hoch an der Zeit, 70 Jahre nach diesem Abgleiten zunächst in den Austrofaschismus und dann in die Nazidiktatur, dass man alle Relikte von autoritären
Regimes in der österreichischen Verfassung beseitigt und letztlich beruht die Stellung des Bundespräsidenten, so wie sie heute im Verfassungstext formuliert ist, auf der Verfassungsreform 1929.
Für die Grünen ist es daher unabdingbar, einige Rechte des Bundespräsidenten ersatzlos zu streichen.
Stattdessen wollen sie das Parlament stärken.
So soll das Parlament den Bundeskanzler wählen, ebenso sollen seine Minister vom Parlament bestellt werden.
Der Bundespräsident soll auch nicht mehr die Tagungsperiode des Nationalrats beenden und auch nicht in die Gesetzgebung eingreifen, so die Vorstellung der Grünen.
Stattdessen soll er mehr zum Gewissen der Nation werden.
Petrovic resümiert,
Bis jetzt zwar noch nie gefährlich gewordenen, aber zumindest einmal nicht unbedenklichen Rechte, die der Bundespräsident auf dem Papier hat.
Jetzt wollen die Grünen also die Rechte des Bundespräsidenten zurechtstutzen.
Allerdings gibt es bei ihnen jetzt schon Stimmen, die eine Abschaffung dieses Amtes fordern.
Für die kommende Bundespräsidentenwahl im nächsten Jahr halten sich die Grünen aber noch offen, ob sie mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen oder nicht.
Das wird davon abhängen, wer sonst noch kandidiert, meint Petrovic.
Dass die Grünen aber den amtierenden Bundespräsidenten Klestil unterstützen, hält sie für unwahrscheinlich bis unmöglich.
Informationen von Helma Poschner.
Gestern wurde der Modedesigner Gianni Versace vor seiner Villa in Miami Beach erschossen aufgefunden und schon wenige Stunden später war sich die Polizei so gut wie sicher, dass alle Indizien auf einen Täter passen, der seit April eine blutige Spur durch die Vereinigten Staaten zieht.
Andrew Philip Cunanan wird mit vier Morden in vier verschiedenen Bundesstaaten in Verbindung gebracht.
Versace ist wahrscheinlich sein fünftes Opfer und Junainen hat auch niemals versucht, seine Spuren zu verwischen, berichtet Constanze Rippa.
Innerhalb weniger Wochen hat es der vorher unbescholtene 27-jährige Callboy Andrew Cunanan auf die FBI-Liste der zehn meistgesuchten Verbrecher Amerikas geschafft, die auch im Internet veröffentlicht wird.
Bis April lebte er in San Diego, wo er in der Schwulen- und Party-Szene als lustiger Typ bekannt war, der mit Geld um sich warf, aber keiner offensichtlichen Arbeit nachging.
Wahrscheinlich wurde er von älteren Männern ausgehalten, meinen Freunde, und seine eigene Mutter bezeichnete ihn als Luxus-Cowboy.
Kyonainen gab an, sein Vater habe auf den Philippinen eine große Zuckerfabrik.
In Wirklichkeit wird der Mann wegen Finanzbetrügereien in den USA gesucht und ist auf den Philippinen untergetaucht.
Im April erzählte Q9 an seinen Freunden, er gehe auf eine Reise und wolle zuerst in Minneapolis zwei ehemalige Liebhaber besuchen.
Das hat er offensichtlich getan.
Der eine der beiden, Jeffrey Trail, wurde in einen Teppich gewickelt mit eingeschlagenem Schädel aufgefunden.
Der andere, David Madsen, mit mehreren speziellen 40mm Kugeln im Kopf an einem nahegelegenen See.
Cunanan hinterließ viele Spuren, ob aus Unbekümmertheit oder absichtlich ist noch nicht klar.
Seine Stimme auf dem Anrufbeantworter von Jeffrey Trail lädt das Opfer in die spätere Mordwohnung ein.
Neben der Leiche lag eine Tasche mit Cunanans Sachen und seinem Namensschild.
Und er fuhr in dem Auto von Madsen, einem roten Jeep Cherokee, davon.
Der Jeep tauchte kurz nachher in Chicago auf, gleich neben dem Tatort eines ziemlich grausigen Mordes, der selbst die abgehärteten Chicagoer erschütterte.
Der Immobilienmakler Lee McGlynn wurde in seiner Garage aufgefunden.
Sein Körper war mit Schnitt- und Stichwunden übersät, der Hals mit einer Gartensäge aufgeschnitten.
Vorher hatte ihn der Täter fest in Plastikfolie und Papier verschnürt und seinen Kopf mit Isolierband verklebt.
Kjoneinen ließ den Jeep stehen und nahm sich dafür den grünen Lexus seines Opfers.
Ob er mit dem Opfer oder möglicherweise seinem Sohn bekannt war, ist bisher ungeklärt.
Kurze Zeit später warnte die Polizei, dass das Autotelefon des Lexus in der Gegend von Philadelphia benutzt worden sei.
30 Meilen südlich der Stadt wurde die Leiche eines Mannes gefunden, der die charakteristischen Kugeln im Kopf hatte.
Neben dem Toten stand der grüne Lexus.
Der rote Pickup-Truck des Toten eines Friedhofsgärtners fehlte.
Er wurde gestern auf einem Parkplatz in der Nähe der Versace-Villa gefunden.
Kleidungsstücke von Q9en lagen unter dem Auto.
Das FBI hat 10.000 Dollar Belohnung für Hinweise ausgesetzt.
Ebenso eine schwulen Gruppe in New York, die sich gegen Gewalt engagiert.
Frühere Freunde Q9ens im ganzen Land sind untergetaucht.
Jeder hat Angst, als nächstes Besuch zu bekommen.
Die Polizei warnt,
Sie hörten Konstanze Rippa.
Nach den heftigen Kämpfen in Kambodscha hat der bisherige Zweite Premier, der Ex-Kommunist Hun Sen, gute Chancen, seine Macht zu festigen.
Eine Fraktion der von der Macht vertriebenen Monarchisten hat zugestimmt, in die Regierung einzutreten.
Hun Sen kann sich damit den Anschein geben, die demokratischen Spielregeln aufrechtzuerhalten.
Anhänger des gestürzten Prinzen werden unterdessen weiterhin verfolgt.
Ernst Kernmeier.
Täglich seit dem Beginn des Staatsstreichs in Kambodscha vor zehn Tagen berichten Menschenrechtsaktivisten und Diplomaten von Übergriffen der neuen Machthaber.
Mindestens 40 Anhänger des gestürzten ersten Premierministers Ranarit seien demnach allein im Gebiet rund um die Hauptstadt Phnom Penh gefoltert und getötet worden.
Zitiert werden will mit solchen Meldungen allerdings niemand.
Der neue starke Mann Kambodschas, der frühere Kommunist Hun Sen, kann seine Macht unterdessen weiter stärken.
Schon am Beginn seines Staatsstreichs hat er beteuert, er wolle nicht mit den Monarchisten insgesamt brechen, sondern nur mit deren Parteiführer Prinz Ranarit.
Die Monarchisten sollten weiterhin ihren Platz in der Regierung haben.
Eine rivalisierende Fraktion in Rana Ritzpartei hat dieses Angebot nun angenommen und dafür auch noch eine neutrale Vorzeigefigur gefunden.
Außenminister Ung-Huot wird sich künftig die Macht mit Hunze entteilen.
Er war noch bis letzte Woche mit dem gestürzten Ranarit in Frankreich und ist erst am Montag nach Kambodscha zurückgekehrt.
Heute sagte der Außenminister, er wolle nur, dass das Blutvergießen zu Ende geht und habe deshalb das Angebot von Hun Sen akzeptiert.
Der hat sich damit nach dem militärischen Sieg nun auch politisch durchgesetzt.
Denn mit der Machtteilung werden auch formell die Abmachungen eingehalten, die nach den von der UNO initiierten Wahl 1993 getroffen wurden.
Der gestürzte Rana Ritt sei selbst an den Entwicklungen schuld, sagte Außenminister Unghut heute.
Rana Ritt habe nämlich heimlich Kämpfer der Roten Khmer aus dem Dschungel in die Hauptstadt geschleust, um mit ihnen seine Macht zu stärken.
Ein Argument, das auch Hun Sen als Grund für seinen Staatsstreich ins Treffen geführt hat.
Erst gestern präsentierte er bei einer Pressekonferenz wieder fünf junge Männer, die angeblich von den Roten Khmer zu den Monarchisten gestoßen seien.
Tatsächlich haben in den letzten Monaten sowohl Rana Ritt als auch Hun Sen um die Unterstützung der Roten Khmer geworben.
Beide erhofften sich davon Unterstützung für die im nächsten Jahr geplanten Wahlen.
Hun Sen hatte dabei allerdings das Nachsehen und startete seinen Putsch.
Die vertriebenen Truppen von Ranarit formieren sich unterdessen im Norden des Landes, in der Nähe der berühmten Tempel von Angkor.
Nach Gefechten in der letzten Woche sind die Tempelanlagen verwaist.
Hunderte Touristen wurden bereits aus Kambodscha ausgeflogen.
Vor den nachkommenden Regierungstruppen versuchen die Einheiten Ranarits, die Wege zu verminen.
Sie werden von der Übermacht ihrer Verfolger allerdings immer weiter in Richtung thailändischer Grenze getrieben.
Moderne Sklaverei ist nicht nur weit weg von uns anzutreffen, sondern auch mitten in Europa.
So haben nun französische Menschenrechtsorganisationen diverse Formen moderner Sklaverei angeprangert.
Demnach gebe es auch in Frankreich immer mehr Menschen, die von ihren Arbeitgebern wie Maschinen gehalten werden.
Verschiedene Klagen gegen Sklavenhalter sind bei französischen Gerichten anhängig.
Nähere es aus Paris von Frank Walik.
Sie leben im Geheimen, haben keine Aufenthaltserlaubnis oder sonstige Papiere.
Sie arbeiten zu den Bedingungen von Sklaven und ihre Arbeitgeber sind quasi ihre Besitzer.
Die Sklavenhalter sind oft ausländische Diplomaten in Paris, die durch ihre diplomatische Immunität geschützt werden, stellt das französische Komitee gegen moderne Sklaverei fest.
Was zählt da die Klage eines davongelaufenen Domestiken gegen das geschliffene Wort eines Diplomaten?
Das Komitee kennt etliche Fälle moderner Sklaverei, die Behörden ermitteln in sechs Fällen.
Im März letzten Jahres wurde eine 20-jährige Eritreerin aus der Wohnung eines libanesischen Diplomaten befreit.
Ihr Körper war zerschunden, das Mädchen hatte keine Papiere, arbeitete seit Monaten für den Diplomaten, durfte nie die Wohnung verlassen, Bezahlung hat es nie gegeben.
Eine junge Frau von der Elfenbeinküste hatte jahrelange Sklavenarbeit hinter sich, bevor es Gelegenheit zur Flucht gab.
Sie wurde geschlagen, bedroht, war im Haus eingesperrt, der Arbeitstag 18 Stunden.
Sie wurde vom Komitee in einem Frauenhaus untergebracht und wartet darauf, dass sie vor Gericht gegen ihren Sklavenhalter aussagen kann.
In der Elfenbeinküste gibt es Agenturen, die den Menschenhandel betreiben und die meist junge Mädchen vermitteln.
Entweder im Land selbst oder die Sklaven werden ins Ausland vermittelt.
Wenn die Sklaven im Ausland nicht spuren, werden die Familien in der Heimat bedroht.
Im französischen Außenministerium kennt man die Problematik und betont, dass 90 Prozent der in Frankreich akkreditierten Diplomaten sich korrekt verhielten, bleiben aber immer noch 10 Prozent.
Wir haben zu wenig Kenntnis von solchen Fällen, sagt ein Sprecher des Außenministeriums.
Theoretisch müssten Diplomaten ihre Hausangestellten anmelden, aber eben nur theoretisch.
Wenn es zum Skandal kommt, dann fordert das französische Außenministerium eine Erklärung.
Im Extremfall kann der Diplomat zum Verlassen des Landes aufgefordert werden.
Sklavenarbeit gibt es auch in kleinen Unternehmen, in Wäschereien oder Nähereien.
Zwar gibt es im französischen Gesetzbuch den Begriff der Sklaverei nicht mehr, aber es gibt den Tatbestand der Freiheitsberaubung, des Missbrauches und der Ausbeutung.
Ein Anwalt des Komitees gegen Sklaverei sagt, mit den Sklavenhaltern wird es keine außergerichtliche Einigung geben.
Meine Klienten wurden ausgebeutet und missbraucht.
Was soll es da zu verhandeln geben, außer vor Gericht?
Dreiviertel eins war es soeben.
Nicht jeder Brillenträger in Österreich, der heute mit einer Fassung von Armani im Gesicht unterwegs ist, kann sicher sein, dass sie tatsächlich aus der Lizenzwerkstätte des weltberühmten Designers stammt.
Gestern wurde ja bekannt, dass die Foto- und Optikerkette Hartlauer fast 1500 gefälschte Fassungen von einem deutschen Großhändler bezogen hat.
Produktpiraterie heißt jene kriminelle Branche, die rund um den Erdball Markenprodukte fälscht und damit den Herstellern der Originale einen Milliardenschaden zufügt.
Einen Blick auf diese ganz spezielle Fälscherszene von Hans-Christian Unger.
Es gibt so gut wie keinen prominenten Markennamen, kein renommiertes Produkt, ganz gleich welcher Art, das vor Fälschungen sicher ist.
Ob Chanel, Levi's, Lacoste, Armani, Cartier, Rolex, Louis Vuitton, Zigrims oder Nike – sie alle haben weltweit um seit Jahrzehnten mit internationalen Fälscherringen zu kämpfen.
Aber nachgeahmt werden längst nicht bloß Luxuserzeugnisse mit Namen, deren jeder aus der Werbung kennt.
Vor den Produktpiraten ist keine Branche sicher.
Saatgut und Düngemittel, Kondome, CDs und Musikkassetten, Autoersatzteile, ja sogar Flugzeugtriebwerke kommen unter bekannten Markennamen auf den Markt.
Und im Zeitalter des Computers nimmt es natürlich nicht Wunder, dass rund um den Erdball auch Chips und vor allem Software gefälscht werden.
Das finanzielle Ausmaß dieses gigantischen Wirtschaftszweigs in der Illegalität kann nur geschätzt werden.
Untersuchungen haben ergeben, dass der Schaden weltweit, der den Unternehmern zugefügt wird, zwischen 500 Milliarden und einer Billion Schilling pro Jahr liegt.
In Zusammenarbeit mit Privatdetekteien, Zoll- und Justizbehörden gelingt es immer wieder, Hersteller und Importeure von Falsifikaten auffliegen zu lassen.
Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs der Illegalität.
Ein paar Beispiele erfolgreicher Fahndungsaktionen?
Da werden bei einer Hausdurchsuchung in Deutschland 7000 Versionen eines Microsoft-Programms beschlagnahmt.
Da hat der Deutsche Zoll im ersten Halbjahr 96 51.000 verschiedene gefälschte Markenprodukte sichergestellt.
Da knacken die Zöllner einen Verteilerring, der allein im deutschsprachigen Raum 125.000 Kopien von Levi's Jeans unter die Leute bringen wollte.
Und dann die Beschlagnahme von 13.000 Paar unechter Doc Martens Schuhe Anfang dieses Jahres in Frankreich.
Ein Fall von Produktpiraterie aus Österreich.
Heimischer Schinken, der als Prosciutto di San Daniele verkauft wurde.
Nur ein dicht geknüpftes Netz weltweiter Kooperation macht polizeiliche Erfolge möglich.
Denn die Hintermänner und ihre Betriebe haben auf allen Kontinenten ihren Sitz.
Von China über die Karibik und Südamerika bis zu den GUS-Staaten, die Türkei, Italien und Mitteleuropa.
Die Waren werden meist durch mehrere Länder geschleust, um den Herkunftsort zu verschleiern.
Und viele sehen so echt aus, dass selbst der gewifterste Experte nicht immer den Unterschied zwischen Original und Falsifikat erkennen kann.
Um ihr Renommee zu schützen, um den hohen Aufwand für erstklassige Verarbeitung, Design und Werbung nicht umsonst getätigt zu haben, um letztlich ihre Existenz nicht zu gefährden, geben Markenartikler gewaltige Beträge im Kampf gegen diese kriminellste Form des unlauteren Wettbewerbs aus.
Das Budget dafür, allein im Hause Chanel in Paris, umgerechnet 100 Millionen Schilling im Jahr.
Soviel von Hans Christian Unger.
Mit gleich zwei Ausstellungen ist der Maler Christian Ludwig Attersee derzeit in Österreich präsent.
In der Hollenburg, in Kärnten sowie auf Schloss Steinz in der Steiermark.
Anfang September schließlich soll in Eisenstadt die dritte Attersee-Retrospektive dieses Sommers eröffnet werden.
Günther Keilsdorfer hat den Künstler aus diesem Anlass in einem seiner Wiener Ateliers besucht und den folgenden Beitrag gestaltet.
Träumerisch, märchenhaft, sinnlich, daseinsfroh – das sind nur einige der Attribute, mit denen Attersees Malerei immer wieder bedacht wird.
Christian Ludwig Attersee selbst sieht sich als eine Art Kunstmaschine, die unentwegt Unbewusstes bewusst macht und auf Leinwand bannt.
An das Ableben des Tafelbildes, an den oft beschworenen Tod der Malerei, hat Christian Ludwig Attersee nie geglaubt.
Das Tafelbild ist natürlich nicht umzubringen.
Malerei gibt es seit 50.000, 60.000 Jahren, vielleicht auch älter.
werden vielleicht noch Funde in Höhlen finden, die uns das beweisen.
Malerei ist viel, viel älter als Schrift und ist voraussichtlich die erste Aussage, die ersten Zeichen, die wir haben zur Entwicklung der Menschheit.
Vom Wiener Aktionismus der 60er Jahre hat Christian Ludwig Attersee zwar die eine oder andere Anregung empfangen, letztlich aber hat er sich immer am Rand dieser Gruppe aufgehalten.
Ich habe eine ganz andere Kunst entwickelt in dieser Zeit.
die fälschlicherweise der Pop Art zugeschrieben wurde.
Ich bin der einzige Künstler, wenn man das so radikal sagen kann, der nicht aus der Kunstgeschichte Malerei betrieben hat, sondern aus dem Leben, aus dem Alltag.
Das interessiert mich ja heute noch wie vorher genauso.
Ich reagiere täglich auf das,
was ich sehe und was ich erlebe.
Das ist der Ausgangspunkt meiner Arbeit.
Und der Aktionismus ist ja eine Antwort gewesen auf die informelle Malerei.
Eben auch wieder ein Versuch der Auflösung der Malerei, der natürlich nicht möglich war.
Wetter, Wasser und Wind.
Die Kunst des Christian Ludwig Attersee hat sich immer mit elementaren Themen beschäftigt.
Auch die Erotik nimmt einen wichtigen Platz in seinem Schaffen ein.
Ich liebe Erotik, stelle sie auch oft voran.
Denn unter Erotik verstehe ich die Zusammenfassung von Kopf und Körper und Erotik ist für mich irgendwo auch die höchste Möglichkeit, das Leben zu verstehen.
Nicht nur mit drei Ausstellungen ist Attersee in diesem Sommer präsent, im Residenzverlag ist vor kurzem auch ein Band mit atterseescher Druckgrafik erschienen.
Ein Werk, das dem Künstler besondere Freude bereitet.
In diesem Buch sind sämtliche von mir autorisierten Grafiken abgebildet in Farbe.
Es ist ein Prachtband geworden und sehr gute Texte begleiten dieses Buch.
Auch jetzt im Sommer wird sich Attersee vornehmlich seiner künstlerischen Arbeit widmen.
Zum Segeln, seinem einstmals großen Steckenpferd, findet der dreimalige Staatsmeister der Flying Dutchman Klasse kaum mehr Zeit.
Es müsste ein Großereignis sein, dass ich noch einmal ins Boot steige.
Ich habe ja sehr, sehr viel gesegelt.
Ich bin über die Atlantik gesegelt.
und habe viele, viele Regaten gewonnen.
Ich segle im Wasser meiner Bilder und in den Himmeln meiner Bilder weiter.
Wie Attersee da segelt, davon kann man sich auf der Hollenburg, auf Schloss Steins und ab September auch in Eisenstadt überzeugen.
12 Uhr 53, ich gebe wieder weiter ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Ferdinand Latsina, der langjährige Finanzminister und scheidende Generaldirektor der Girokredit, kehrt in eine politische Funktion zurück.
Er wird der persönliche Beauftragte des SPÖ-Vorsitzenden Klima für die europäische Beschäftigungspolitik.
Zu seiner neuen Funktion sagte der 54-jährige Latziner, es sei zu wenig geschehen, um die Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen.
Derzeit sei die Arbeitslosigkeit gesellschaftspolitisch unerträglich hoch.
Er werde mit seinen Kollegen aus anderen Ländern vorerst eine Bestandsaufnahme durchführen.
Es gelte, konkrete Bedrohungen auszumachen, aber auch Beschäftigungspolitik, etwa nach amerikanischem Beispiel, zu prüfen.
Beschäftigungspolitische Impulse wären etwa durch transeuropäische Netze zu erwarten.
Hier könnte sowohl öffentliches als auch privates Kapital eingesetzt werden.
Die Grünen wollen den Einfluss des Bundespräsidenten auf Parlament und Regierung beschneiden.
Klubobfrau Madeleine Petrovic sagte heute, das Staatsoberhaupt sollte zugunsten des Parlaments das Recht verlieren, Gesetze zu beurkunden, die Regierung zu ernennen und die Sitzungsperioden vom Nationalrat einzuberufen und zu beenden.
ÖBB-Generaldirektor Helmut Draxler sieht durch die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes massive Belastungen für die Bahn und auch für die Bediensteten.
Der Verfassungsgerichtshof hat gestern die Befreiung der ÖBB-Bediensteten vom Arbeitslosenversicherungsentgelt aufgehoben.
Pro Jahr werden nun Mehrkosten von etwa einer Milliarde Schilling entstehen, die vom Dienstgeber und vom Dienstnehmer zu tragen sind.
Der Wegfall wird rückwirkend ab 1.
Jänner 1995 wirksam.
Etwa 50.000 ÖBB-Bedienstete sind betroffen.
Draxler will vom Bund finanzielle Unterstützung.
Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft hat eine Umfrage zur geplanten Einheitswährung Euro veröffentlicht.
Eine der Kernaussagen, je jünger und gebildeter die Befragten sind, desto stärker ist die Zustimmung zum Euro.
Frauen stehen der Einheitswährung deutlich skeptischer gegenüber als Männer.
Allerdings haben 56 Prozent aller Befragten Angst um ihre Spareinlagen.
Das Wetter heute Nachmittag im Großteil von Österreich sonnig.
Im Norden und Osten des Bundesgebiets ziehen aber zeitweise Wolken durch.
Dort sind auch ein paar gewittrige Regenschauer möglich.
Die höchsten Temperaturen heute Nachmittag 21 bis 28 Grad.
Das Mittagsjournal Ausgabe 16.
Juli ist damit beendet.
Tonmeisterin war Hertha Schumlitsch, Regieführte Andreas Jölli und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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