Mittagsjournal 1998.11.30

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mit Hubert Arnem-Ellis und ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag.
    Streitthemen des heutigen Tages sind das BERG-Gesetz, es dürfte auf Umwelt- kontra Wirtschaftsinteressen hinauslaufen.
    Vertragsbedienstetenrecht, ein Konflikt der in die Verlängerung geht.
    Discountbank, der Konkursantrag wird eben eingebracht und jetzt geht es darum, wie groß der Schaden für Konten- und Depotinhaber wirklich wird.
    In Deutschland fordern die Banken die Streichung etlicher gesetzlicher Feiertage und auf EU-Ebene geht es heute um das Transitproblem für die westlichen Bundesländer Österreichs von besonders großem Interesse.
    Am Beginn steht bei uns jetzt der Nachrichtenüberblick, gestaltet von Petra Schönbacher.
    Es liest Christian Nehiba.
    Österreich.
    Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben heute Vormittag die Verhandlungen über das neue Vertragsbedienstetenrecht vertagt.
    Die Klubobmänner Kostelka und Kohl sagten, es gebe in der Sache Bewegung.
    Über den Inhalt sei Stillschweigen vereinbart worden.
    Offen war zuletzt, ob und unter welchen Bedingungen Vertragsbedienstete Leistungsfunktionen übernehmen dürfen.
    Die SPÖ will, dass auch vertragsbedienstete Spitzenpositionen einnehmen können.
    Sie sollen dafür einen besonderen Kündigungsschutz erhalten, aber nicht pragmatisiert werden.
    Die ÖVP hat die Pragmatisierung aus verfassungsrechtlichen Gründen stets als notwendig bezeichnet.
    Soll die Reform wie vorgesehen am 1.
    Jänner in Kraft treten, muss sie bis 17.
    Dezember im Parlament beschlossen werden.
    Europäische Union.
    In Brüssel beginnt heute der Rat der EU-Verkehrsminister.
    Zentrale Themen sind die Brennermaut sowie die mit der Schweiz ausgehandelten Verkehrsabmachungen.
    Die EU-Kommission kritisiert, dass die Brennermaut, insbesondere der Nachttarif, zu hoch sei.
    Österreich verweist auf die hohen Kosten für die Bergstrecke.
    Als Kompromiss hat Österreich vorgeschlagen, die Mautstrecke bis Kufstein auszudehnen.
    Dies steht in engem Zusammenhang mit der Schweizer Verkehrspolitik.
    Wegen der Gewichtsbeschränkung für LKW in der Schweiz wählen viele Frechter den Umweg über Tirol.
    Die Wirtschafts- und Sozialminister der Europäischen Union beraten heute in Brüssel über die Beschäftigungspolitik.
    USA
    In Washington beginnt heute eine Konferenz über Rechtsansprüche enteigneter NS-Opfer und deren Erbe.
    Die Initiative dazu ging vom amerikanischen Außenministerium und dem Holocaust Museum aus.
    Bis Donnerstag beraten Regierungsmitglieder aus mehr als 40 Staaten, darunter Österreich, sowie Vertreter nichtstaatlicher Organisationen über Themen wie Raubkunst, Ansprüche aus Versicherungen und Goldtransaktionen.
    Großbritannien.
    Die Regierung in London gerät im Fall des früheren chilenischen Präsidenten Pinochet immer mehr unter Druck.
    120 größtenteils der regierenden Labour-Party-Angehörige Abgeordnete haben Innenminister Straw aufgefordert, Pinochet an Spanien auszuliefern und damit seine eventuelle Verurteilung wegen Verstößen gegen die Menschenrechte möglich zu machen.
    Die USA hingegen drängen Großbritannien, Pinochet freizulassen.
    Österreich, Italien.
    Der österreichische Papierkonzern Meier-Mellenhof will sich mit dem italienischen Papierhersteller Reno de' Medici zusammenschließen.
    Derzeit werde die Möglichkeit einer Fusion geprüft, teilte Meier-Mellenhof heute mit.
    Durch den Zusammenschluss würde der weltweit größte Produzent von Recycling-Karton entstehen.
    Die Jahreskapazität liege bei rund zwei Millionen Tonnen.
    Deutschland.
    Die Deutsche Bank übernimmt für umgerechnet fast 120 Milliarden Shilling den amerikanischen Finanzkonzern Bankers Trust.
    Damit entsteht die größte Bank der Welt mit 95.000 Beschäftigten.
    Die Aufsichtsräte beider Unternehmen haben die Transaktion heute Nacht genehmigt.
    Nun müssen noch die Aktionäre von Bankers Trust sowie die Kartellbehörden in Deutschland, den USA und der Europäischen Union der Übernahme zustimmen.
    Wie viele Arbeitsplätze durch den Zusammenschluss verloren gehen, ist noch unklar.
    In Deutschland ist eine Diskussion über die Abschaffung von Feiertagen entstanden.
    Die deutsche Börse und die Finanzbranche fordert, dass sämtliche Feiertage abgeschafft werden, um die Konkurrenzfähigkeit der Eurozone gegenüber Amerika und Asien zu verbessern.
    Die Gewerkschaften lehnen die Abschaffung der Feiertage ab.
    Kanada.
    In der Provinz Quebec wird heute ein neues Parlament gewählt.
    Der Ausgang der Wahl entscheidet darüber, ob in der überwiegend französischsprachigen Provinz neuerlich ein Unabhängigkeitsreferendum stattfindet.
    Die in den Umfragen führende Partei des amtierenden Premierministers Bouchard hat sich für den Fall eines Wahlsieges auf ein Referendum festgelegt.
    Zuletzt hatten die Bewohner Quebecs 1995 mit knapper Mehrheit gegen eine Abspaltung von Kanada gestimmt.
    Deutschland.
    In einem Münchner Drogeriemarkt halten zwei Männer seit den Vormittagsstunden drei Geiseln gefangen.
    Die Täter haben sich mit drei Frauen in den Büroräumen des Marktes verschanzt.
    Die Polizei hat das Gebiet großräumig abgeriegelt und sucht Kontakt zu den Tätern.
    Die näheren Hintergründe der Geiselnahme sind unbekannt.
    Der subjektive Eindruck, dass es in den letzten Wochen empfindlich kalt war, wird von Michael Mattern, Kraft seines Amtes als Wetterfrosch, objektiviert und bestätigt.
    Ja, ganz genau.
    Soeben haben wir den Novemberrückblick von der Hohen Warte bekommen und der bestätigt diesen Eindruck.
    Vor allem die zweite Novemberhälfte war deutlich zu kühl, im Großteil Österreichs richtig winterlich.
    An einzelnen Tagen lagen die Temperaturen um bis zu 15 Grad unter dem Durchschnitt und die minus 18 Grad, die in Salzburg am 22.
    November gemessen wurden, waren dort die tiefste Novembertemperatur seit zumindest 50 Jahren.
    Aufgrund der wärmeren ersten Monatshälfte war der November insgesamt dann nur um 1 bis 3 Grad so kalt wie zuletzt 1995.
    Schnee und Regenmengen fielen recht unterschiedlich aus.
    In Teilen Südösterreichs, in Wien und im Nordosten Niederösterreichs war es zu trocken, am Alpennordrand zwischen Adlberg und Schneeberg gab es dagegen deutlich mehr Schnee als im Novemberdurchschnitt.
    Und überdurchschnittlich war auch die Sonnenscheindauer und zwar um rund 30 bis 50 Prozent.
    Nun aber zum aktuellen Wetter und da gleich zu den Messwerten.
    Wien Eisenstadt und St.
    Pölten Hochnebel 2 Grad, Linz bedeckt 3, Salzburg und Innsbruck stark bewölkt 1 Grad, Bregenz leichter Schneefall 1 Grad, sowie Graz und Klagenfurt Schneekrisen 2 Grad.
    Auch heute Nachmittag bleibt es im Großteil Österreichs trüb durch Wolken oder Nebel und stellenweise gibt es leichtes Nieseln oder unergiebigen Schneefall.
    Im Tiroler Unterland in Zeilen Salzburgs und Oberösterreichs lockern die Wolken dagegen zeitweise auf und vor allem auf den Bergen ist es hier sogar recht sonnig.
    Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen minus ein und plus drei Grad.
    Morgen Dienstag ändert sich nicht viel.
    Von Salzburg ostwärts und im Süden präsentiert sich der Himmel grau in grau.
    Es gibt weiterhin dichten Hochnebel und darüber viele Wolken.
    Gelegentlich kann es hier wieder ein wenig schneien, nennenswerter Neuschnee ist aber nicht zu erwarten.
    Deutlich anders schaut es morgen in Vorarlberg, Tirol und großen Teilen Salzburgs aus.
    Hier wird es nämlich ziemlich sonnig sein.
    Nur im Rheintal und stellenweise auch im Unterenntal könnte es nebelig bleiben.
    Im Donauraum und auf den Bergen frischt allmählich lebhafter Ostwind auf.
    Die höchsten Temperaturen liegen morgen, ähnlich wie heute, zwischen minus ein und plus vier Grad.
    In 2000 Meter Höhe hat es um minus fünf Grad.
    Und auch am Mittwoch überwiegen im Großteil Österreichs die Wolken und vor allem im Süden schneit es zeitweise leicht.
    Ein wenig Sonne geht sich noch ganz im Westen aus, allmählich ziehen aber auch hier Wolken auf.
    Die Temperaturen ändern sich kaum, es bleibt also für die Jahreszeit ein bisschen zu kühl.
    Die Verhandlungen über das neue Gehaltsschema für die mehr als 35.000 Vertragsbediensteten im Staatsdienst sind heute erneut vertagt worden.
    Das neue Schema brächte den Vertragsbediensteten höhere Einstiegsgehälter und größere Karrierechancen.
    Umstritten bleibt die Frage, ob Vertragsbedienstete auch Führungspositionen übernehmen können
    Das will die SPÖ.
    Oder ob diese Führungspositionen pragmatisierten Beamten vorbehalten bleiben, das fordert die ÖVP.
    Beide Regierungsparteien meinten nach dem heutigen Gespräch zwar, es sei Bewegung in die Sache gekommen.
    Von einer Einigung ist man aber offenbar noch weit entfernt.
    Franz Renner informiert.
    Etwas bewegt sich, die Frage ist nur, was?
    Die ÖVP brachte in die heutige Verhandlung einen Kompromissvorschlag ein, der lautet, verpflichtende Pragmatisierung nur für Sektionschefs, die allerhöchsten Staatsdiener also.
    Auf den Führungsebenen darunter, so die ÖVP, soll der jeweilige Minister entscheiden können.
    Allerdings nicht nach freiem Ermessen.
    Beispiel, in einem bestimmten Ministerium wird festgelegt, dass die Funktion eines bestimmten Gruppenleiters unter dem Kündigungsschutz der Pragmatisierung stehen soll, unabhängig davon, wer gerade Gruppenleiter ist oder es werden soll.
    An diesem Punkt hat es sich bei den heutigen Verhandlungen gespießt.
    Die ÖVP will von der SPÖ zwar Signale für ein Einlenken vernommen haben, die SPÖ weiß offiziell aber nichts davon.
    Morgen findet über das Thema Vertragsbedienstetenrecht im Verfassungsausschuss des Parlaments eine sogenannte Generaldebatte statt.
    Am Freitag wird weiter verhandelt.
    Zumindest theoretisch ist damit die Chance aufrecht, diese Causa noch heuer abzuschließen.
    Das neue Gesetz könnte wie geplant mit 1.
    Jänner kommenden Jahres in Kraft treten.
    Für den Fall, dass nicht, kündigt die Gewerkschaft bereits Kampfmaßnahmen an.
    Man möchte den unbestrittenen Vorteil des Vertragsbedienstetenrechts, die höheren Einstiegsgehälter, jedenfalls zum vereinbarten Zeitpunkt in Anspruch nehmen.
    Alles andere, so die Gewerkschaftsposition, wäre ein Vertragsbruch der Regierung.
    Noch also einiges offen in der Frage des vertragsbediensteten Rechts.
    Und ein weiteres Thema, das ist das Berggesetz.
    Im Parlamentarischen Wirtschaftsausschuss wird morgen endgültig über dieses neue Berggesetz beraten.
    Doch Umweltschutzorganisationen, Liberale, Grüne und SPÖ gleichermaßen befürchten, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf, den man gerade noch akzeptiert hätte, nur mehr die Interessen der Wirtschaft beinhaltet.
    Davor wurde heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz allerdings eindringlich gewarnt.
    Das berichtet Hannes Eiglsreiter.
    Geht die ÖVP vor der Wirtschaftslobby in die Knie und stimmt einem für Umweltschützer unakzeptablen Mineralrohstoffgesetz zu?
    Eine Frage, die heute von SPÖ, Grünen, Liberalen und der Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz aufgeworfen wurde.
    Die Gefahr sei groß, dass sich die ÖVP tatsächlich in die Knie zwingen lasse, glaubt die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic.
    Wir haben Befürchtungen, es könnte so sein, es liegen eine ganze Reihe von Zuschriften vor zum neuen Mineral-Rohstoff-Gesetz, unter anderem von der Industriellenvereinigung, von der Wirtschaftskammer, aber leider auch von der Montan-Universität Leoben, die offenbar auch parteipolitisch agiert und die setzen sich neben einigen Einzelunternehmungen für eine Aufweichung und Lockerung des Gesetzes ein.
    Ursprünglich sah das neue Berggesetz klare Richtlinien vor.
    Eine genaue Einteilung der abzubauenden Bodenschätze, eine umfassende Parteienstellung der Anrainer und Gemeinden, eine 300 Meter Schutzzone und ein umweltgerechtes Verkehrskonzept zum Schutz der Bevölkerung.
    Nun scheint das wieder genauso offen zu sein wie die Zukunft der Bergbehörde.
    die entgegen dem ersten Entwurf noch eine Zeit lang weiter existieren könnte, so die Befürchtung von Gerhard Heilingbrunner von der Österreichischen Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz.
    Sollte es zu Abänderungen kommen, kündigt er bereits jetzt heftigen Widerstand an.
    Wir wissen um das Treiben der Berghauptmannschaften nicht nur seit Lasting, sondern in hunderten anderen Fällen in Österreich.
    Das heißt, die Berghauptmannschaften müssen mit 1.1.99 aufgelöst sein.
    Zweitens darf es kein Sonderprivileg für Steinbrüche in Österreich geben.
    Die Steinbrüche müssen genauso behandelt werden wie der Abbau von Schotter.
    Das heißt, hier darf es keine Privilegien geben.
    Doch alles ist möglich, fix ist noch gar nichts, meint der liberale Abgeordnete Thomas Barmüller in Anspielung auf die Abstimmung im Parlament kommenden Freitag.
    Ich würde davor warnen, zu glauben, dass die Sache bereits mit dem Ausschuss morgen gegessen ist.
    Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass auch noch während des Plenums es einen Abänderungsantrag gibt und wer weiß, vielleicht erleben wir noch sowas, wie es bei der 0,5 Promille-Regelung auch schon gewesen ist.
    Also erst mit Freitag kann man wirklich sagen, was herauskommen wird.
    Grundsätzlich also wird morgen im Parlamentarischen Wirtschaftsausschuss über das neue Berggesetz beraten.
    Wie es dann allerdings endgültig aussehen wird, das ist nach diesem Beitrag, den Sie eben von Hannes Eigelsreiter gehört haben, noch offen.
    Die EU-Präsidentschaft Österreichs geht in ihre Endphase und in den Dezemberwochen müssen die Weichen für 1999 gestellt werden.
    Unter der Führung Deutschlands sollen dann ab 1.
    Jänner die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik in Europa umgesetzt werden.
    Jene Leitlinien, die für 1999 jetzt noch im Dezember abgesegnet werden müssen.
    Sozialministerin Eleonore Hostas hat dazu am Vormittag eine Pressekonferenz gegeben.
    Helma Poschner berichtet von einer Überraschung.
    Wenn Sozialministerin Eleonore Hostasch morgen zum Großen Rat der EU-Sozial- und Arbeitsminister nach Brüssel kommt, hat sie ein Papier im Gebäck, das wohl dort und da für Aufregung sorgen wird.
    Die ansonsten so braven Österreicher haben nämlich den Entwurf der EU-Kommission zur Beschäftigungspolitik der Europäischen Union überarbeitet.
    Das war absolut notwendig, erklärt Sozialministerin Hostasch.
    Das Problem, das wir hatten, dass die Kommission ein Papier vorgelegt hat, ein Dokument vorgelegt hat, das qualitativ hervorragend ist, aber die Kommission dazu gemeint hat, das ist es und sie wollen eigentlich von diesem jetzt nicht wesentliche Veränderungen bewerkstelligen, sondern das ist ein Dokument, das an den Rat in Wien gerichtet werden soll.
    Die Schwerpunkte des österreichischen Papiers, mehr Chancengleichheit für Frauen am Arbeitsmarkt, geringere Einkommensunterschiede sowie eine bessere Aufteilung von Hausarbeit und Kindererziehung und bessere Zusammenarbeit von EU-Parlament, EU-Rat, Sozialpartnern aber auch und das lässt viele aufhorchen, der Europäischen Zentralbank in der europäischen Beschäftigungspolitik.
    Alles in allem also ein Signal, dass sich der Wind in der EU-Beschäftigungspolitik gedreht hat, seitdem der Großteil der EU-Staaten von Sozialdemokraten regiert wird, wird Hostasch gefragt und sie sagt,
    in vielen Ländern Europas, insbesondere jetzt in Deutschland, doch ein neuer Schwerpunkt in die Richtung Betonung, Beschäftigung gegeben ist, was unsere Politik unterstützt.
    Hostage hofft daher auch, dass sie morgen in Brüssel mit einigen Punkten ihres Papiers durchkommt und vor allem bei den sozialdemokratischen Ministerkollegen offene Ohren findet.
    Beschlossen wird die Linie der EU-Beschäftigungspolitik denn am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 11. und 12.
    Dezember in der Wiener Hofburg.
    Soweit mein Bericht.
    Ich gebe zurück ins Studio zu Hubert Arnim Ellison.
    Die Leitlinien für Beschäftigungspolitik 1999 werden beim Gipfel in zehn Tagen wenig Grund zum Streit liefern.
    Die EU-Staatschefs sind sich darin einig, diese Leitlinien als Erfolg zu verkaufen.
    Ob die Arbeitslosigkeit in Europa damit tatsächlich reduziert werden kann, steht auf einem anderen Blatt.
    Constanze Ripper wird im Team unserer Berichterstattung über den Gipfel mitarbeiten und hat sich deshalb in den letzten Wochen mit allen relevanten Fragen der EU-Präsidentschaft beschäftigt.
    Wird die Beschäftigungspolitik tatsächlich ein Erfolg, dann wird das positive Auswirkungen auf die Liebe der Europäer zur Europäischen Union haben.
    Wird aber die Beschäftigungspolitik ein Erfolg, Constanze Ripper?
    Ja, die Beschäftigungspolitik ist sozusagen das bürgernahe Aushängeschild der Europäischen Union.
    Seit einem Jahr beschäftigen sich die Regierungen mit einer Art europäischen Beschäftigungspolitik, was nicht mehr heißt, als dass jede Regierung Beispiele aus ihrem eigenen Land
    vorgelegt hat, wo sie etwas besonders gut gemacht hat.
    Es ist auch jetzt natürlich mit der neuen deutschen Regierung einmal mehr ein sozialdemokratisches Aushängeschild geworden.
    Die Kommission hat aber in ihrem neuesten Beschäftigungsbericht belegt, dass es mit der Arbeitslosigkeit in Europa weiterhin eigentlich nicht besser geworden ist.
    Es sind zwar ein bisschen mehr Leute beschäftigt, aber das sind hauptsächlich Teilzeitarbeitsplätze.
    und vor allem konnten auch die Männer da wieder zulegen, also die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern ist gleich geblieben.
    Einige Staaten haben natürlich publikumswirksame Aktionen vorgelegt, unter anderem auch die Österreicher mit ihrem Lehrlingsprogramm, aber man muss natürlich auch dazu sagen, dass in Österreich die Zahlen sowieso wahnsinnig schön sind im Vergleich mit den anderen Ländern.
    In einigen Regionen Spaniens zum Beispiel sind mehr als 20 Prozent der Leute arbeitslos und vor allem
    Die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit hat sich überhaupt nicht verändert.
    Also das Problem bleibt in Europa wirklich bestehen noch für sicher mehrere Jahre und wird uns sicher im nächsten Jahrzehnt noch sehr beschäftigen, weil auch kein Staat wirklich Geld dafür ausgeben will oder auch wüsste, wie man das jetzt eigentlich macht.
    Und bei dieser Arm-Reich-Spanne in der Europäischen Union und an der Frage des Geldes, da wird sich auch ein weiteres Problem spießen, um das es bei dem Gipfel in zehn Tagen gehen wird, nämlich Thema Osterweiterung.
    Da sind sich zwar alle Staaten innerhalb der Europäischen Union einig, dass es in Richtung Osterweiterung gehen wird, wie aber und mit welcher Geschwindigkeit vor allem und welche Staaten da als erste drankommen, darüber wird gestritten.
    Es ist vor allem ein politisches Bekenntnis zur Osterweiterung, das alle abgegeben haben und jetzt wo es darum geht, wer das bezahlen soll, jetzt wo es in die Details geht, kommt natürlich ein großer Streit zwischen Arm und Reich zustande, weil die EU ist eine Solidargemeinschaft und bisher war es eben so, dass die reicheren Staaten Geld in den Topf hineingegeben haben und die ärmsten Staaten, das waren bisher eben die Randstaaten, Portugal, Spanien, Irland, Griechenland,
    haben aus diesem Topf Beihilfen bezogen, und zwar in ziemlicher Höhe.
    Und jetzt geht es sozusagen darum, dass lauter Gebiete beitreten, die noch viel ärmer sind, als diese Randstaaten es waren, als sie beigetreten sind.
    Jetzt muss natürlich diese ganze Förderungspolitik auch verändert werden, bevor diese Staaten beitreten.
    so dass für alle ein bisschen weniger herauskommt.
    Also jeder muss sozusagen sein Schärflein leisten und dieses ganze Reformpaket ist ja unter dem Namen Agenda 2000 zusammengefasst.
    Es geht um die Finanzierung der EU, es geht um die Agrarförderungen, die ein großer Umverteilungseffekt sind innerhalb der EU.
    Und es geht um die Förderung benachteiligter Regionen, wie zum Beispiel das Burgenland, das ja ein Ziel-1-Gebiet ist und auch bleiben wird.
    Österreich hat da natürlich ein großes Interesse.
    Wir wollten ja eine eigene Grenzlandförderung haben.
    Die hat es in der Form nicht gegeben.
    Aber wir werden doch einiges aus den Fördertöpfen lukrieren können, besonders für die Grenzgebiete, weil die Staaten in Zukunft selbst mehr entscheiden können, wie ihre Förderungen verteilt werden.
    Trotz der Förderungen, die Österreich allerdings bekommt, gehört Österreich zu den reichsten Ländern der EU, gehört Österreich zu jenen Nettozahlern, die also mehr in den Topf der EU einzahlen, als sie dann schlussendlich herausbekommen.
    Das heißt, auf der Bremse der Osterweiterung stehen vor allem jene Länder, die nicht zu den Nettozahlern gehören und die jetzt Angst haben, dass sie da vielleicht langsam hineinkommen in diese Schere, dass sie mehr Geld investieren, als selbst zu bekommen.
    Es geht jetzt nicht einmal noch darum, dass sie etwas investieren sollen, sondern dass sie einfach Förderungen verlieren, weil die meisten Staaten sagen, es ist nicht einsichtig, dass ein Land, das sich sozusagen so weit hinaufgearbeitet hat, wie zum Beispiel Irland, das große wirtschaftliche Erfolge hatte, dass es jetzt dem Euro beitreten kann, dass so ein Land sozusagen noch Zahlungen bekommen soll, um es heranzuführen an einen mittleren Standard der EU, wenn doch die Länder, die jetzt beitreten werden, so weit unter diesem Standard sind.
    Und immer wieder heißt es, bevor die EU bereit sein kann, sich weiter zu vergrößern und Staaten, vor allem im Osten Europas, in die EU aufzunehmen, bevor das soweit sein kann, müssen die Institutionen reformiert werden in der EU.
    Dieser Prozess stagniert aber.
    Grundsätzlich weiß man schon, in welche Richtung das gehen müsste, aber bis jetzt hat es eben keinen Beschluss dazu gegeben.
    Es ist ganz klar, es gibt jetzt 20 Kommissare, davon haben die größeren Länder zwei und wenn jetzt noch 5 oder 10 Länder beitreten, dann kann nicht noch jeweils für ein Land ein Kommissar dazukommen, dann müssten die größeren Länder halt einen abgeben, sodass es nicht mehr als 20 insgesamt sind.
    beim Parlament, es sind jetzt schon 626 Leute, das soll nicht über 700 steigen.
    Also diese Fragen müssen geklärt werden, aber auch wie es sozusagen zu Entscheidungen kommt, wenn auf einmal 20 Minister an einem Tisch sitzen und nicht nur 15 oder wenn 26 Minister da sind, wie sollen sich die denn einigen?
    Wenn es da weiterhin bei der Einstimmigkeit bleiben würde, dann würde in der EU überhaupt nichts mehr weitergehen.
    Man muss sich also irgendwann entschließen,
    auch zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen, auch in strittigen Fragen.
    Das heißt aber dann, dass Länder überstimmt werden können und das wollen halt viele nicht.
    Deswegen hat man sich dann noch nicht darauf einigen können.
    Wie hat sich Österreich in diesem halben Jahr der EU-Präsidentschaft geschlagen?
    Wie haben sich die Minister geschlagen, die ja auch die Aufgabe hatten, da immer einen Verständigungsprozess mit den Ministerkollegen zu erreichen?
    Im Allgemeinen wird Österreich ganz gut beurteilt.
    Es war keine sensationelle Präsidentschaft, aber wir haben doch die Dossiers, die wir zu bearbeiten hatten, an und für sich ganz gut gemacht.
    Es haben sich einige Minister sogar als ziemlich gute Europaminister herausgestellt.
    Andere konnten nicht wirklich Erfolge verbuchen, weil halt in ihren Ressorts nicht wirklich etwas los war.
    Was sich wieder zeigt, wie bei jeder Präsidentschaft, ist, dass am Schluss sozusagen Ruhm und Ehre einfach nicht übrig bleiben für die Innenpolitik.
    Was man von der EU-Präsidentschaft gesehen hat, das ist hauptsächlich im Ausland passiert und die Österreicher honorieren das normalerweise wenig.
    Und vor allem muss man auch sagen, der Regierungschef, der am Schluss den Gipfel zu machen hat, ist meistens der, der dann die Lorbein einheimst, obwohl viele andere Minister sehr viel Arbeit investiert haben, vor allem auch der Außenminister, der die ganzen Dossiers sozusagen zu einem Bündel zusammenbinden muss.
    vor dem Gipfel und der dann aber meistens, dadurch dass er viel unterwegs ist, wenig Lorbeeren in der Innenpolitik dafür einheimsen kann.
    Konstanz Ripper, Dankeschön für diese Einschätzung der EU-Politik, die Österreich im letzten halben Jahr betrieben hat.
    Ein wichtiges EU-Thema, das die Österreicher ganz besonders interessiert, vor allem in den westlichen Bundesländern, ist die Transitfrage.
    Seit Jahren wird über den Alpentransit gestritten, vor allem deshalb erfolglos, weil die Schweiz in diesem Fall den Vorteil hat, nicht an EU-Richtlinien gebunden zu sein.
    Heute versuchen die Verkehrsminister wieder ein Paket zu schnüren, ob es gelingt und ob es für Österreich zufriedenstellend sein wird.
    Dazu Herbert Huttar aus Brüssel.
    Die Schweizer wollen den von der EU geforderten ungehinderten Warenverkehr in erster Linie mit den beiden Eisenbahntunnels unter dem St.
    Gotthard und unter dem Lötschberg sicherstellen.
    Den EU-Verkehrsministern aber geht es in erster Linie um den Lkw-Verkehr.
    Die Schweiz lässt zwar ihr 28-Tonnen-Limit bis zum Jahr 2005 fallen, dafür sollen die dicken Brummer aber kräftig zahlen.
    Geld, das in den Bahnausbau fließen wird.
    Die EU-Kommission hat das Paket zwar bereits im Jänner akzeptiert, die Minister aber haben sich quergelegt.
    Ihnen ist die Schweizer Lkw-Maut zu hoch.
    Vor allem Italien und den südlichen EU-Ländern.
    Auch Deutschland hat bisher opponiert, aber hier könnte der neue SPD-Verkehrsminister neue, umweltfreundlichere Akzente setzen, hofft man.
    Nun zu Österreich.
    Da geht es um die umstrittene Brennermaut.
    An der Höhe soll nach österreichischer Vorstellung nicht gerüttelt werden.
    Die 1200 Schilling je Fahrt sollen aber nicht bloß für die 34 Kilometer über dem Brenner gelten, sondern für die 120 Kilometer bis Kufstein, also weniger Maut je Kilometer.
    Ob das die EU jetzt akzeptiert, ist fraglich.
    Wenn ja, wäre Österreich die Klage beim Europäischen Gerichtshof los.
    Österreich will aber eine hohe Maut, damit die dicken Brummer wieder mehr über die Schweiz fahren und nicht über den Brenner.
    Wichtige Fragen auch im Tiroler Landtagswahlkampf.
    Und schließlich geht es ganz allgemein um die Lkw-Schwerverkehrsabgabe in der EU.
    Bisher haben sie nur sechs nordeuropäische EU-Mitglieder eingeführt, ob es alle 15 tun werden, darum geht es ebenfalls.
    Alles in allem ein kompliziertes Dreierpaket.
    Verkehrsminister Kaspar I. hat zwar Vorgespräche geführt, ein Durchbruch ist dennoch fraglich.
    Transitvertrag, die österreichische Brennermaut und die europaweite LKW-Steuer, das sind Themen, die heute die EU-Verkehrsminister unter dem Vorsitz von Minister Kaspar I. in Brüssel beraten.
    Im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft findet derzeit die Konferenz IST98 Information Society Technologies in Wien statt.
    Die Veranstaltung steht unter dem Thema Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft.
    Ausgestellt werden von der Europäischen Kommission geförderte Forschungsprojekte.
    Ziel aller zuschaugestellten Beiträge ist es, den Einsatz elektronischer Medien im Lebens- und Arbeitsalltag einfacher und praxisnaher zu gestalten.
    Ein Beitrag von Christoph Guggenberger.
    Computer, Multimedia und Internet.
    Die Europäische Union setzt in die Informationstechnologie große Hoffnungen.
    Einerseits wird dem Bereich ein großes Marktpotenzial nachgesagt, so EU-Kommissär Martin Bangemann bei der Eröffnung der IST-Messe.
    Und andererseits scheint man auch die Bevölkerung der Europäischen Union für die Technologie gewinnen zu können.
    Der Vergleich mit anderen Technologien zeigt, dass das nicht selbstverständlich ist.
    Es gibt, wie wir aus unseren Umfragen wissen, gegenüber moderner Telekommunikation weniger Bedenken in der Bevölkerung als gegenüber anderen modernen Technologien.
    Die Möglichkeiten der Telekommunikation werden beispielsweise weit eher angenommen als die der modernen Biotechnologie.
    Europa, so Bangemann, hat sich bis jetzt auf dem Felde der Informationstechnologie gut behauptet.
    Ein Beispiel.
    Nach dem GSM-Standard für Mobiltelefonie wird es schon bald einen neuen Standard geben.
    Und dieser neue Standard mit der Bezeichnung UMTS ist in Europa entwickelt worden und bringt damit auch einen Startvorteil gegenüber den USA zum Beispiel.
    Das ist weit mehr als Telefongespräche.
    Das erfasst die ganze Breite der Übersendung von Daten, Bildern, Tönen, all dem, was heute zum Bereich des Multimedia gehört.
    Wir werden mit diesem neuen Standard vermutlich noch erfolgreicher sein als mit GSM.
    Auf der ISD-Konferenz werden auch neue Entwicklungen im Bereich der Informationstechnologie präsentiert.
    Und dabei zeigt sich zum Beispiel, dass auch Urheberrecht oder Patentschutz von der Informationstechnologie profitieren können.
    Die Datenbank ACE beispielsweise macht es möglich, Autoren oder Fotografen in elektronischen Bildern und Texten unsichtbar zu vermerken und damit ihre Rechte besser zu schützen, so der Software-Spezialist Christian Meier.
    geistigen Arbeiten genutzt werden, kriege ich ein Honorar dafür.
    Das heisst, das Wegfallen von der Piraterie wird mehr Geld bringen für Autoren, eine gerechtere Entschädigung.
    Und auf der anderen Seite, die Transparenz, von wem was stammt, wird auch den Einkäufern von Bildern die Arbeit massiv erleichtern.
    Damit die Informationstechnologie auch weiterhin in Europa erfolgreich eingesetzt werden kann, so Martin Pangemann, darf man aber nicht nur die Technik in den Vordergrund stellen.
    Es gehe auch weiterhin darum, die gesellschaftlichen Auswirkungen der Informationstechnologie zu untersuchen.
    Und jetzt ist das 12.28 Uhr ein Programmhinweis.
    Können Sie mir sagen, was das bedeutet, Inkohärenz?
    Nee, kann ich Ihnen nicht sagen.
    Nein, tut mir leid.
    Das ist irgendwie, wenn man nicht mal auf den Klo gehen kann, oder?
    Unwägbares oder sowas, aber Inkohäre heißt laufen, unlaufbar.
    Inkohärenz ist natürlich die Tatsache, dass die, sagen wir mal so, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke macht.
    Inkohärenz ist gleich mangelnder Zusammenhang.
    So steht es im Fremdwörterlexikon geschrieben.
    Inkohärenz ist ein Begriff, der den Alltag der Europäischen Union widerspiegelt.
    Denn hier wimmelt es von Ungereimtheiten, Gegensätzen und Widersprüchen.
    Widersprüchen, die viel Geld verzehren.
    Die Europäische Union stellt sich also die Aufgabe zu sagen, wir wollen hier aufpassen, dass nicht so viele Menschen an Krebs krank werden.
    Für diese Maßnahme werden 9 Mio.
    EQ, also knapp unter 20 Mio.
    Mark pro Jahr ausgegeben.
    Und diese gleiche Europäische Union gibt pro Jahr 2 Mrd.
    Mark, das muss man sich mal vorstellen, immense Summen, 2 Mrd.
    Mark aus, um den Tabakanbau zu subventionieren.
    Stefan Michel hat sich Beispiele europäischer Unstimmigkeiten näher angesehen.
    Inkohärenz in der EU, was die eine Politik erreicht und die andere zunichte macht.
    Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Und auch wir bleiben noch kurz bei der EU.
    Was die Diskussion um gesetzliche Feiertage mit der Währungsunion zu tun hat, das zeigt der folgende Bericht aus Bonn.
    Für die Beschäftigten bei Banken und Börsen könnte die neue europäische Währung nicht nur mehr Arbeit bedeuten, sondern auch weniger Feiertage, zumindest in Deutschland.
    Geht es nämlich nach dem Wunsch der Börsechefs, dann soll es künftig in dieser Branche nur noch zwei Feiertage pro Jahr geben.
    Birgit Schwarz.
    Am 1.
    Jänner 1999 startet der Euro und dann soll der Zahlungsverkehr innerhalb von Euroland an jedem Tag im Jahr stattfinden, außer zu Weihnachten und zu Silvester.
    Um dafür gerüstet zu sein, hat die deutsche Kreditwirtschaft schon bei der alten Regierung Kohl eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes durchgesetzt.
    Nach diesem Gesetz müssen die Bankenmitarbeiter immer dann im Zahlungsverkehr und im Wertpapierhandel arbeiten, wenn ein Tag nicht in allen EU-Mitgliedstaaten ein Feiertag ist.
    Der Vorstand der Deutschen Börsen AG will jetzt aber noch weiter gehen und fordert im Gleichklang mit Europa alle Feiertage bis eben auf den 25.
    Dezember und den 1.
    Jänner zu streichen.
    Denn, so lautet die Begründung, nur so könne der Finanzplatz Deutschland wettbewerbsfähig bleiben.
    Doch so viel Feiertagsarbeit geht wiederum den Banken zu weit.
    Ihr Argument?
    Immer wenn an der Börse gehandelt wird, müssten auch bei den Banken Wertpapieraufträge entgegengenommen werden.
    Außerdem hätten die Banken die Pflicht, ihre Kunden bei Börsengeschäften zu informieren und zu beraten.
    Der Kompromiss, der sich jetzt zwischen Börsen und Banken anbahnt, sieht so aus.
    Karfreitag, Ostermontag und der 1.
    Mai gelten weiterhin als Feiertage.
    und die Börsen bleiben geschlossen.
    Zu Christi Himmelfahrt am Pfingstmontag oder an rein deutschen Feiertagen wie dem Tag der Deutschen Einheit dürfen die Börsen aber aufsperren.
    Doch auch mit dieser Kompromissvariante können sich die deutschen Gewerkschaften nicht anfreunden.
    Sie fürchten, dass viele Bank- und Sparkassenangestellte mit regelmäßiger Feiertagsarbeit rechnen müssten und das sei verfassungswidrig, denn das deutsche Grundgesetz schütze die Sonn- und Feiertagsruhe.
    Und auch das Argument einheitliches Vorgehen in Europa wollen die Gewerkschaften nicht gelten lassen.
    Als Beispiel dient ihnen die französische Börse, die künftig auch an mindestens sieben Feiertagen geschlossen bleiben soll.
    In ihrem Kampf gegen die Feiertagsarbeit rechnen die Gewerkschaften auch mit einer Unterstützung durch die Kirchen.
    Und sie drohen der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage.
    Die Gewerkschaften mobilisieren und die Kirchen mobilisieren in Bonn gegen das, wie sie sagen, goldene Kalb des Profits, gegen die Streichung von Feiertagen für das Bankgeschäft.
    Zur österreichischen Bank jetzt.
    Die PSK will ihr Image von einem etwas verstaubten Beamtenunternehmen endgültig ablegen.
    Die PSK hat ja mit der Gelben Post einen Vertrag abgeschlossen, wonach die Bankgeschäfte über die Postschalter und damit mit der Infrastruktur der Post abgewickelt werden.
    Damit hat die PSK nicht nur mit einem Schlag eines der größten Vertriebsnetze, die jetzt zunächst zu modernen Verkaufsschaltern umgebaut werden.
    Das Bauprogramm ist derzeit voll im Lauf.
    Wenn Sie Ihren Brief abgeben wollen, dann werden Sie das ja schon bemerkt haben.
    Schon im Frühjahr will die PSK mit einer Offensive ins Massengeschäft einsteigen.
    Über die weiteren Pläne der PSK berichtet Christian Hunger.
    Die Zusammenarbeit zwischen Post und PSK scheint gut zu laufen.
    Von den 416 Postämtern, die sich zurzeit im Umfeld
    im nächsten Frühjahr neu eröffnet, dann schon im neuen Design und mit den neuen, kundenfreundlicheren Schaltern.
    Die BSK will sich damit als modernes Geldinstitut präsentieren und, wie BSK-Generaldirektor Max Kotbauer sagt, zur Nummer 1 im Massengeschäft werden.
    Einsteigen ist vielleicht zu wenig gesagt.
    Wir sind ja
    einer der erfolgreichsten Anbieter im Privatkundgeschäft.
    Wir wollen uns noch klarer konturieren und klarer die Bank für Jedermann werden.
    Und das hat bestimmte Konsequenzen.
    Das hat die Konsequenz einfache, klare Produkte, sehr, sehr gute Preise und, das ist die Kehrseite der Medaille, niedrige Kosten.
    Herr und Frau Jedermann sind ja auch von den anderen Banken sehr umworben.
    Andererseits heißt es, dass gerade in dem Sektor die Margen nicht besonders groß sind.
    Was kann die PSK, was wird die PSK können, was die anderen nicht können?
    Jeder, der ein Marktwirtschaftler ist oder sein will, weiß, dass man in jedem noch so umkämpften Markt Erfolge haben kann.
    Man muss einfach besser sein und wenn man besser ist und die Kosten im Griff hat, dann kann man auch in einem sehr umkämpften Markt Marktanteile gewinnen.
    Kotbauer spricht von einer Verdreifachung des Volumens, beispielsweise im Kreditgeschäft.
    Um zur Nummer 1 zu werden, muss die PSK aber noch kräftig abspecken.
    Eine Kosteneinsparung von 40% allein im Nichtschalterdienst wurde errechnet.
    Vorerst will Kotbauer noch Personal aufbauen, mittel- und längerfristig aber günstigere Kostenstrukturen anpeilen.
    Jeder, der sich mit elektronischen Technologien beschäftigt, weiß, wie rasant dort alles vorwärts geht.
    Wir haben eine erstklassige Mannschaft.
    Aber wir haben einigen Nachholbedarf in der Technologie, in der EDV und wenn wir das alles durchziehen, dann sind natürlich als Nebeneffekt oder sagen wir auch als Haupteffekt, um das ganz ehrlich zu sagen, auch Kosteneinsparungen drinnen und das wird ganz bedeutsam sein.
    Die Rede ist von einigen hundert Mitarbeitern weniger, das wie gesagt mittel- und längerfristig.
    Und noch etwas Neues, neben Finanzdienstleistungen will die PSK am Postamt auch Telekom-Produkte sowie Papier- und Schreibwaren verkaufen.
    Die Postsparkasse geht ins Massengeschäft und
    Die Discountbank geht in den Konkurs.
    Vor dem Wiener Handelsgericht wird heute das endgültige Aus für die Discountbank besiegelt.
    Geschäftsaufsicht und Vorstand der Discountbank bringen zur Stunde den Konkursantrag ein.
    In der Folge wird das Gericht das Konkursverfahren mit dem Ziel der Auflösung der Bank und der Abrechnung aller Schulden und Vermögensbestände eröffnen.
    Das Konkursverfahren selbst wird Jahre dauern.
    Betroffen sind Inhaber von mehr als 50.000 Konten und Depots.
    Josef Schweitzer informiert.
    Die guten Nachrichten gleich vorweg.
    Erstens, die Gläubiger der Discountbank werden in jedem Fall mehr Geld herausbekommen als die der Riga-Bank.
    Die Konkursquote wird vorläufig mit 75% festgesetzt.
    Zu diesem Prozentsatz werden alle Forderungen erfüllt, die im Konkursverfahren eingebracht werden.
    Dazu gehören auch Schadenersatzforderungen wegen fehlerhafter Anlegerberatung.
    Das betrifft einerseits den Verkauf der Riga-Bankanleihe, die sich ja als Flop erwies, andererseits auch den Verkauf sogenannter nachrangiger Discount-Bankanleihen, die mit dem Konkurs der Bank ebenfalls nur mehr Makulatur sind.
    Im Gutachten der Wirtschaftsprüfer von KPMG sind diese Haftungen mit 160 Millionen Schilling angegeben.
    Dazu kommen noch die rund 500 Aktionäre der Discountbank.
    Der Vorstand hatte ja seine Anteile an der Bank ebenfalls ans Publikum verkauft.
    Die zweite gute Nachricht, die Bestände auf 32.000 Wertpapier-Depots im Wert von 1,5 Milliarden Schilling dürften voraussichtlich nicht unter die Konkursmasse fallen, also aus dem Verfahren ausgesondert und den Inhabern ausgefolgt werden.
    Dass viele dieser Investmentzertifikate aus dem Ausland stammen, in dem das österreichische Depotgesetz nicht gilt, sollte keine Rolle spielen.
    Das ergab zumindest ein Gutachten, das auch von der Einlagensicherung der Banken geprüft worden ist.
    Der Kreditschutzverband vertritt die Ansicht, dass die Wertpapierdepots jedenfalls aussonderungsfähig sind.
    Und die dritte gute Nachricht, für die Geldmarkteinlagen der Discountbank springt großteils die Einlagensicherung ein.
    Von den Guthaben in Höhe von fast einer Milliarde Schilling zahlt die Einlagensicherung 800 Millionen aus.
    Der Rest, also Guthaben jenseits der 260.000 Schilling-Grenze, ist über das Konkursverfahren einzufordern.
    Die schlechte Nachricht dabei, das gesamte Verfahren wird seine Zeit dauern.
    Allein die diversen Schadenersatzklagen müssen erst noch durchgefochten werden.
    Relativ schnell bekommen die Kontoinhaber ihr Geld.
    Die Einlagensicherung muss in den nächsten Wochen mit der Auszahlung beginnen.
    Von den Dimensionen her stellt der Konkurs der Discountbank die anderen Bankenpleiten der letzten Zeit in den Schatten.
    Allein was die Zahl der betroffenen Kunden betrifft, ist die Discountbank-Insolvenz um vieles größer als die Konkurse der Riga-Bank oder der Grazer BHI vor drei Jahren.
    Informationen zum Konkurs der Discountbank von Josef Schweizer.
    12.38 Uhr ist es.
    Im Kosovo wird weiterhin gemordet.
    Daran hat auch das politisch geschickte Einlenken von Slobodan Milošević nichts geändert.
    Allerdings wird über die Krise im Kosovo nicht mehr so intensiv berichtet in den letzten Wochen.
    Man weiß von acht serbischen Polizisten, die von der UCK erschossen worden sind, wie viele Albaner ums Leben gekommen sind seit der Unterzeichnung des sogenannten Holbrook-Abkommens.
    Das weiß man nicht einmal.
    Entführungen stehen auf der Tagesordnung.
    Von hunderten Albanern und Serben fehlt jede Spur.
    Von einer Lösung der Krise im Kosovo kann also noch lange nicht gesprochen werden.
    Unser Korrespondent in Belgrad hat mit einem aus Österreich stammenden Fachmann für den Kosovo gesprochen, der an der amerikanischen Elite-Universität Princeton unterrichtet.
    Hier der Bericht von Werner Heritsch.
    Wolfgang Danz, Speckgruber, lehrt und forscht seit 1987 an der Woodrow Wilson School an der Princeton University in den USA.
    Der Oberösterreicher beschäftigt sich mit internationaler Politik.
    Sein Spezialgebiet ist die Selbstbestimmung.
    Die Lage im Kosovo beurteilt er positiver als noch vor einigen Wochen.
    Es gebe deutliche Hinweise auf eine Besserung der Situation.
    Es ist objektiv feststellbar, dass wir seit Anfang November das erste Mal auf serbischem Hoheitsgebiet, auf jugoslawischem Hoheitsgebiet eine konkrete Internationalisierung haben.
    und dass diese konkrete Internationalisierung nur noch stärker wird.
    Das ist das eine.
    Das andere ist, dass ich glaube, dass wenigstens momentan irgendwo der Schock
    durch die doch sehr naheliegende NATO-Androhung, der ist noch relevant.
    Und dieser Schock hat zwar vielleicht lähmende, aber sicherlich auch inspirierende Wirkung.
    Und das ist eigentlich ein weiterer Punkt, warum eben vielleicht die Zeit drängt, solange wir diesen Schockmoment noch ausnützen können.
    Auf der serbischen Seite der Schock über die NATO-Drohung, auf der albanischen Seite allerdings die Wut über die brutale Gewaltanwendung der serbischen Polizei.
    Dazu gibt es jetzt noch immer wieder Übergriffe von beiden Seiten, die Menschenleben fordern.
    Daher ist es auch für Wolfgang Dann-Speckgruber wie für viele Beobachter klar, dass bis Ende dieses Winters ein ernsthafter Dialog zwischen Serben und Albanern in Gang kommen muss, sonst ist im Frühjahr des kommenden Jahres wieder mit einem Auflammen von stärkeren Kämpfen zu rechnen.
    Wenn eine Lösung nicht in dieser Zeit stattfinden kann oder zumindestens, ich glaube, das wäre das Beste,
    ein seriöser Prozess in Bewegung gesetzt werden könnte, der durch Hin- und Herverhandlungen, aber möglichst dann direkt, eine Agenda aufsetzen kann, nach der dann also vorgegangen werden kann.
    Wenn das nicht bis zum Frühjahr zu schaffen ist, dann müssen beide Communities und eigentlich leider die ganze Region mit
    enormen humanitären und unter Umständen viel größeren Kosten rechnen.
    Schon jetzt lässt sich die internationale Staatengemeinschaft den Einsatz im Kosovo einiges kosten.
    Allerdings werde man sich auf eine längere internationale Präsenz im Kosovo einstellen müssen, meint Professor Dan Speckgruber.
    Zunächst müssten direkte Verhandlungen zwischen Serben und Albanern beginnen, um eine Interimslösung zu finden, die international überwacht werden muss.
    Da kann man also ruhig einen Zeitplan machen, wo man genau die Punkte auslegt, wie weit die einzelnen Kompetenzen gegeben sind und wie sie sich dann reduzieren, wenn x und y eintritt und erfüllt ist.
    Und auf diese Art und Weise auch wiederum einen Zeitplan, der gleichzeitig mit einem Kostenplan verbunden sein kann, zumindest ungefähr.
    man also hier Ziele setzen könnte, die sowohl der einen Seite erklären, dass es nicht notwendigerweise morgen ein geteiltes Kosovo gibt, und der anderen Seite aber klar machen, dass wenn gewisse Situationen erfüllt werden, gewisse Punkte erfüllt werden, dass sie sehr wohl auf wesentlich bessere Verhältnisse und eine bessere Situation zählen können.
    Bis dahin ist aber noch ein weiter Weg.
    Die Vorstellungen von Serben und Albanern sind so weit auseinander entfernt wie eh und je.
    Man redet aneinander vorbei, einen echten Dialog scheint es in naher Zukunft nicht zu geben.
    Die Menschen im Kosovo können sobald nicht auf Frieden hoffen und die Staatengemeinschaft wird lange im Kosovo präsent bleiben.
    Sehr lange, meinen auch einige ausländische Journalisten, die mangels an entsprechenden Angeboten in Pristina sich ihre eigene Bar aufmachen werden.
    Werner Heritsch hat die Kosovo-Krise analysiert.
    Weltweit herrscht weitgehende Übereinstimmung, dass der Ausstoß von CO2 in die Atmosphäre verringert werden muss.
    Die weltweiten Klimakonferenzen in Toronto und Kyoto und die Klimakonferenz in Buenos Aires vor kurzem waren hauptsächlich diesem Thema gewidmet.
    CO2 ist das wichtigste Treibhausgas, das zum Aufheizen der Atmosphäre beiträgt.
    Eine der Strategien ist es nun, Verbrennungsprozesse CO2-neutral zu halten.
    Ein anderer Weg ist, Energie ohne CO2-Ausstoß zu erzeugen, durch die Nutzung von Wind und Wasser beispielsweise.
    Dänemark und Schweden gelten da als Musterländer bei der Verwendung von erneuerbaren Energien und Hans Focknuber hat sich in diesen Ländern umgesehen.
    Beim Energieaufkommen hat jedes Land bzw.
    jede Region eine andere Struktur der Ressourcen.
    Dänemark zum Beispiel hat keine Atomenergie und keine Wasserkraft.
    Es gibt in diesem flachen Land kein ausreichendes Gefälle.
    Dafür gibt es seit 1984 aus der Nordsee Erdgas und Erdöl.
    Die früher massiv eingesetzte Kohle wird systematisch durch erneuerbare Energieträge ersetzt.
    Von diesen stehen nach Terkel Nielsen von der dänischen Energieagentur
    den denen folgende zur Verfügung.
    Bei uns in Dänemark ist es besonders die Biomasse und Windenergie.
    Biomasse in verschiedene Formen, Abfall, also Müll, Stroh, Biogas und andere generativen Energieträger.
    Bis zum Jahr 2005 soll der Anteil der erneuerbaren Energie von jetzt etwa 14% auf 20% steigen.
    Die Verbrennung von Hausmüll wird in Dänemark als CO2-neutral angesehen.
    Anders als bei uns haben dort Umweltschützer mit Müllverbrennungsanlagen keine Probleme.
    Die Schweden setzen neben Wasserkraft und Atom auf Holz, das ja reichlich vorhanden ist.
    Der Anteil der erneuerbaren Energie beträgt derzeit 19 Prozent.
    Stromerzeugung aus Sägespänen hört sich eigenartig an, wird in Schweden aber in großem Stil betrieben.
    Die Prozesswärme dient der Raumheizung.
    Bei den erneuerbaren Energieträgern liegt Österreich übrigens gemeinsam mit Schweden an Europas Spitze.
    Wie in Schweden wird auch bei uns hauptsächlich Holz verbrannt.
    Den beiden Ländern Dänemark und Schweden ist gemeinsam, dass sie ein gut ausgebautes Fernwärmenetz haben, dass also die Kraft-Wärme-Kopplung leichter eingesetzt werden kann.
    Besonders auffallend ist, dass in Skandinavien über Sondersteuern auf CO2 und Energie aus fossilen Energieträgern die erneuerbaren Energieträger auch vom Preis her konkurrenzfähig werden.
    Die Industrie ist allerdings weitgehend von den Sondersteuern befreit, um Investoren nicht ins Ausland zu treiben.
    Steuern als Lenkungsmaßnahmen werden auch bei uns notwendig, meint Heinz Koppitz vom österreichischen Biomasseverband.
    Letztlich geht es ja darum, dass wir in Zukunft weniger Kohle, Öl und Gas verwenden.
    Und um das in einem marktwirtschaftlichen System zu erreichen, ist eben der neue Schritt, dass man diese Energieträger etwas verteuert, damit sie weniger nachgefragt werden.
    Immerhin hat Österreich mehrere Aufgaben zu erfüllen.
    Laut Gesetz muss bis zum Jahr 2005 der Anteil der erneuerbaren Energie bei der Stromerzeugung
    auf 3% wachsen.
    Die EU fordert in ihrem Weißbuch die Verdoppelung des Einsatzes von erneuerbarer Energie bis 2010 und das Klimaabkommen von Kyoto verlangt bis 2010 eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 8% auf der Basis von 1996.
    Derzeit erleben wir in Österreich noch ein ansteigendes CO2-Ausstoß.
    Die Informationen zur erneuerbaren Energie kamen von Hans Fockenhuber.
    Und jetzt zu einem Thema, das zu Beginn des Journals schon in den Nachrichten angeklungen ist.
    Meier-Mellenhof-Karton AG in Wien, der Papier- und Kartonhersteller, überlegt eine Fusion mit Renaud de' Medici in Italien.
    Und Michael Czoklich hat da nähere Informationen.
    In den vergangenen Wochen hatte Meier-Mellenhoff wiederholt die Absicht geäußert, ihre im Herbst 1997 erworbene Beteiligung an Reno de Medici von 5,5% deutlich anheben zu wollen.
    Eine Absichtserklärung, ein sogenanntes Letter of Intent, über eine Aufstockung der Beteiligung auf 20% war bereits unterzeichnet, das hätte einem Anteil von 19% der gesamten Aktien entsprochen.
    Jetzt ist sogar von einer Fusion die Rede.
    Allerdings sehr detailliert sind die Fusionsüberlegungen noch nicht.
    Für einen Zeitplan sei es daher noch zu früh, sagte Meier-Mellenhoff-Sprecher Stefan Werber.
    Die Führungsebenen beider Unternehmen, so heißt es, hätten sich auf eine Fusion als verbindliche Vision geeinigt.
    Es gebe einen Gleichklang der langfristigen Ausrichtung der Unternehmen.
    Geplant ist die Ausschöpfung von Synergiepotentialen in höherem Ausmaß.
    Jetzt habe man mit der Klärung der Einzelheiten begonnen.
    Dabei stehe man nicht unter Zeitdruck, so der Sprecher.
    Welches der beiden Unternehmen nach einer Fusion die industrielle Führerschaft übernehmen soll, ist offiziell noch offen.
    Meier-Mellenhoff werde jedoch sicher ein starker Teil des gesamten Unternehmens sein, so der Sprecher.
    Meier-Mellenhoff hat in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres einen Konzernumsatz von fast zehn Milliarden Schilling erwirtschaftet.
    Der Betriebserfolg kletterte auf fast eine Milliarde Schilling.
    60% der Meier-Mellenhof-Aktien befinden sich im Besitz der Familien Meier-Mellenhof-Saurau und Goeß-Saurau.
    40% befinden sich seit dem Börsegang im April 1994 im Streubesitz.
    Die Aktien notieren im Fließhandel der Wiener Börse sowie im elektronischen Handelssystem der Londoner Börse.
    Michael Zschockli hat die Wirtschaftsdaten zur möglichen Fusion zwischen Meyer-Mellenhof und Renaudi-Medici Ihnen gebracht.
    Gemeinsam werden Meyer-Mellenhof und Renaudi-Medici der weltgrößte Hersteller von Recycling-Karton.
    Und jetzt zum Abschluss, zehn Minuten vor 13 Uhr, unser Kulturbeitrag.
    In Wien hat heute Vormittag Kulturstadtrat Peter Marbur zu einem Pressegespräch geladen, bei dem er zu aktuellen kulturpolitischen Fragen Stellung genommen hat und das Kulturbudget für nächstes Jahr präsentiert hat.
    Besonders im Hinblick auf die Wiener Festwochen ein besonders interessantes Thema.
    Christa Mayer war für uns dabei.
    Während die meisten Ressorts in den letzten Jahren mit gleichbleibenden oder reduzierten Budgets Vorlieb nehmen mussten, hat die Kultur in Wien einigen Grund zum Jubeln.
    Denn das Kulturbudget wurde von 2 Milliarden auf 2,43 Milliarden Schilling erhöht, was einen Zuwachs von mehr als 16 Prozent bedeutet.
    Kulturstadtrat Peter Marbo
    Man könnte, wenn man will, darüber undifferenziert jubeln und sich freuen, weil ja rein statistisch tatsächlich ein historischer Höhepunkt erreicht wurde.
    Das Kulturbudget ist das höchste in der Geschichte Wiens.
    Es ist die höchste Steigerungsrate aller Kulturbudgets und es ist der höchste Anteil des Kulturbudgets am Gesamtbudget.
    An die 300 Millionen Schilling des Gesamtbudgets werden als Sondermittel investiert, unter anderem für den Bau des Stadtarchivs im Gasometer, für die Sanierung des Konzerthauses, den Umbau des Historischen Museums oder die Renovierung von Theater der Jugend oder Theater in der Josefstadt.
    Im nächsten Jahr will man sich dann auch daran machen, ein Kinderkreativzentrum zu errichten und ein Tanzhaus soll im Museumsquartier entstehen.
    Jetzt ist eine, wie ich meine,
    Außerordentlich gute Lösungen im Museumsquartier vorgesehen mit eigenen Studios, mit den Möglichkeiten verschiedene Größen zu bespielen.
    Es gibt das kleine 100er Haus, es gibt das 350er Haus, das Haupthaus für die Tänzer sein wird und es gibt jederzeit die Möglichkeit im Museumsquartier auch die große Halle zu bespielen mit fast 1000 Leuten.
    Neben den Schwerpunkten Tanz und neue Oper soll auch der Bereich Jazz in der Innenstadt belebt werden und eine kombinierte Film- und Kinoförderung soll dem Kinosterben in der Stadt entgegenwirken.
    In Bezug auf die Wiener Festwochen und das derzeitige Dreierdirektorium, Luc Bondy, Hortensia Völkers und Klaus-Peter Kehr hat Peter Marbo neue Vertragsregelungen getroffen, sodass alle drei bis zum Jahr 2001 weiterarbeiten können.
    Das heißt, es wäre ein ziemliches Wirrwarr entstanden und das wollte ich beseitigen und habe daher mit allen drei Einvernehmern erzielt, dass wir die Verträge angleichen.
    Es wird keine automatische Verlängerungsklausel mehr geben, sondern es wird spätestens bis Ende des nächsten Jahres mit allen drei sozusagen gleichartige Neuverhandlungen geben können, weil mit Wirksamkeit vom nächsten Jahr die Verträge einander angeglichen sind.
    Und beim Dauerthema Präsidentschaft bei den Wiener Festwochen könnte es bei der nächsten Kuratoriumssitzung Ende des Monats zu ersten Vorschlägen kommen.
    Und nach diesem Blick auf die Wiener Kultur und das Wiener Kulturleben noch einmal ins Nachrichtenstudio Christian Neheber liest.
    Österreich.
    Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben heute Vormittag die Verhandlungen über das neue Vertragsbedienstetenrecht vertagt.
    Die Klubobmänner Kostelka und Kohl sagten, es gebe in der Sache Bewegung.
    Über den Inhalt sei Stillschweigen vereinbart worden.
    Offenbar zuletzt, ob Vertragsbedienstete Spitzenpositionen einnehmen dürfen.
    Dies will die SPÖ.
    Die Vertragsbediensteten sollen dann einen besonderen Kündigungsschutz erhalten, aber nicht pragmatisiert werden.
    Die ÖVP fordert eine verpflichtende Pragmatisierung, zumindest für Sektionschefs.
    Über die Funktionen darunter solle dann der jeweilige Minister entscheiden.
    Am Freitag wird weiter verhandelt.
    Soll die Reform wie vorgesehen am 1.
    Jänner in Kraft treten, muss sie bis 17.
    Dezember im Parlament beschlossen werden.
    Europäische Union.
    In Brüssel tagen heute Vormittag die EU-Verkehrsminister unter Vorsitz von Minister Kasper Eine.
    Im Mittelpunkt stehen Fragen des Alpentransits.
    Die EU-Kommission kritisiert, dass die österreichische Brennermaut zu hoch sei.
    Als Kompromiss hat Österreich vorgeschlagen, die Mautstrecke bis Kufstein auszudehnen.
    Dies steht in engem Zusammenhang mit der Schweizer Verkehrspolitik.
    Wegen der Gewichtsbeschränkung für Lkw in der Schweiz wählen viele Frechter den Umweg über Tirol.
    Österreich Die Discountbank stellt heute erwartungsgemäß beim Handelsgericht Wien den Konkursantrag.
    Die Discountbank war durch den Konkurs der Riga-Bank ins Trudeln geraten.
    Ende Oktober war die richterliche Geschäftsaufsicht verhängt worden.
    Nach den Angaben der zuständigen Wirtschaftsprüfungskanzlei hat die Discountbank ein negatives Eigenkapital von etwa 270 Millionen Schilling.
    USA.
    In Washington beginnt heute eine Konferenz über Rechtsansprüche enteigneter NS-Opfer und deren Erbe.
    Die Initiative dazu ging vom amerikanischen Außenministerium und dem Holocaust Museum aus.
    Bis Donnerstag beraten Regierungsmitglieder aus mehr als 40 Staaten, darunter Österreich, sowie Vertreter nichtstaatlicher Organisationen über Themen wie Raubkunst, Ansprüche aus Versicherungen und Goldtransaktionen.
    Großbritannien.
    Die Regierung in London gerät im Fall des früheren chilenischen Präsidenten Pinochet immer mehr unter Druck.
    120 größtenteils der regierenden Labour-Party-Angehörige Abgeordnete haben Innenminister Straw aufgefordert, Pinochet an Spanien auszuliefern und damit seine eventuelle Verurteilung wegen Verstößen gegen die Menschenrechte möglich zu machen.
    Die USA hingegen drängen Großbritannien, Pinochet freizulassen.
    Italien, Russland.
    Im Konflikt um den Kurdenführer Öcalan führt der italienische Außenminister Dini Gespräche in Moskau.
    Öcalan war aus Moskau nach Italien gereist, wo er festgenommen wurde.
    Nun überlegt Italien, ihn nach Russland abzuschieben.
    Deutschland wird aus Gründen der inneren Sicherheit keinen Auslieferungsantrag für Öcalan stellen.
    Italien und Deutschland haben sich darauf geeinigt, Öcalan, wenn möglich, vor ein internationales Gericht zu stellen.
    Die Türkei lehnt dies ab.
    Deutschland.
    Die Deutsche Bank übernimmt für umgerechnet fast 120 Milliarden Schilling den amerikanischen Finanzkonzern Banker's Trust.
    Damit entsteht die größte Bank der Welt mit 95.000 Beschäftigten.
    Die Aufsichtsräte beider Unternehmen haben die Transaktion heute Nacht genehmigt.
    Nun müssen noch die Aktionäre von Banker's Trust sowie die Kartellbehörden in Deutschland, den USA und der Europäischen Union der Übernahme zustimmen.
    Noch kurz zum Wetter.
    Weiterhin häufig trüb, besonders im Osten Österreichs und im Süden.
    Sonnig stellenweise im Westen.
    Tageshöchsttemperaturen minus ein bis plus drei Grad.
    Das war das Mittagsschonal am Montag mit Gaby Nell, Tontechnik, Werner Löw, Regie und der Mikrofon Hubert Arnem-Ellissen und wir wünschen Ihnen einen schönen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Mattern, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verhandlungen über das neue Vertragsbedienstetenrecht
    Mitwirkende: Renner, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Weiterhin Kritik am neuen Berggesetz
    Mitwirkende: Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung] , Petrovic, Madeleine [Interviewte/r] , Barmüller, Thomas [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Bergbau ; Justiz und Rechtswesen ; Parteien / Grüne ; Parteien / FPÖ ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sozialministerin Hostasch zu EU-Beschäftigungspolitik
    Mitwirkende: Poschner, Helma [Gestaltung] , Hostasch, Eleonora [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Sozialpolitik ; Parteien / SPÖ ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schlußphase der österreichischen EU-Präsidentschaft: Moderationsgespräch
    Mitwirkende: Ripper, Konstanze [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verkehrsministertagung in Brüssel
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; EU ; Verkehr ; Kongress ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Belgien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Forschungs- und Technologieoffensive der EU
    Mitwirkende: Guggenberger, Christoph [Gestaltung] , Bangemann, Martin [Interviewte/r] , Neher, Erwin [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Belgien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama Trailer: Inkohärenz in der EU
    Mitwirkende: Krebs, Cornelia [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Belgien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Deutsche Banken wollen weniger Feiertage
    Mitwirkende: Schwarz, Birgit [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Feiertag ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kothbauer zur Zukunft der PSK
    Mitwirkende: Hunger, Christian [Gestaltung] , Kothbauer, Max [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Aktueller Stand Diskont-Bank - Rieger Bank
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kosovo Analyse
    Mitwirkende: Herics, Werner [Gestaltung] , Speckgruber, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kosovo
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Erneuerbare Energien
    Mitwirkende: Vockenhuber, Hans [Gestaltung] , Kopetz, Hermann [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; erneuerbare Energieträger ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Meyr-Melnhof Fusion
    Mitwirkende: Csoklich, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Marboe zu aktuellen kulturpolitischen Fragen
    Mitwirkende: Maier, Christa [Gestaltung] , Marboe, Ernst Wolfram [Interviewte/r]
    Datum: 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Pressekonferenz ; Kulturpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.11.30
    Spieldauer 00:55:56
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.11.30 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-981130_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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