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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnim Ellison im Studio.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Unsere Aufgabe ist es in dieser Zeit, Sie bestmöglich zu informieren.
Vor dem ersten Nachrichtenüberblick einige Schlagzeilen dieser Sendung.
Das Chaos um die Werkverträge.
Der Verfassungsgerichtshof bestätigt die umstrittene Regelung weitgehend.
Es wird also nötig sein, sich eingehend damit zu befassen, um den Anforderungen gesetzeskonform entsprechen zu können.
Am Bundesfrauentag der SPÖ übernimmt Barbara Prammer den Vorsitz von Helga Konrad und prägt einen neuen Slogan.
Selbst ist die Frau.
Im Europaparlament wird heute das Thema Gen-Mais-Aussetzung debattiert.
Österreichs Position in dieser Frage wird in Straßburg als vorbildhaft eingestuft.
Und auch zur ersten Meldung der nun folgenden Nachrichten erwarten wir natürlich einen aktuellen Bericht aus Israel zum neuerlichen Terrorakt eines israelischen Siedlers.
Edgar Theider hat die Meldungsübersicht erstellt und es liest Nikolaus Rimmerschmidt.
USA nahe Osten.
Das Treffen zwischen Präsident Clinton und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu hat zu keinen konkreten Ergebnissen geführt.
Netanyahu bekräftigte die Entschlossenheit Israels, den umstrittenen Siedlungsbau im arabischen Ostteil Jerusalems ohne Einschränkungen fortzusetzen.
Er beschuldigte die Palästinenser, sie versuchten in dem Streit Israel zum Sündenbock für die aktuellen Schwierigkeiten im Nahostfriedensprozess zu machen.
Nicht Israel, sondern die Palästinenser verletzten die getroffenen Vereinbarungen, sagte Netanyahu.
Clinton hat dem israelischen Ministerpräsidenten neue Vorschläge unterbreitet, um die Krise im Nahostfriedensprozess zu überwinden.
Details sind nicht bekannt.
Netanyahu sicherte Clinton zu, die Vorschläge zu prüfen.
Clinton will sie demnächst mit den Palästinensern erörtern.
Heute hat ein jüdischer Siedler in Hebron im Westjordanland einen Palästinenser erschossen.
Nach Angaben der Polizei eröffnete der Siedler das Feuer, nachdem er von dem jungen Palästinenser mit Steinen angegriffen worden war.
Nach dem Vorfall kam es zu Zusammenstößen zwischen palästinensischen Jugendlichen und israelischen Soldaten.
Deutschland.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist zurückgegangen.
Im März waren 4,4 Millionen Personen als arbeitslos registriert.
Das sind um etwa 200.000 weniger als im vorangegangenen Februar.
Die Arbeitslosenquote sank damit von 12,2 auf nunmehr 11,7 Prozent.
Die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe müssen ihre noch aus DDR-Zeiten stammenden Altschulden vorerst weiterhin selbst bezahlen.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschieden.
Mit dieser Entscheidung lehnte das Verfassungsgericht die Beschwerde des Vollstreckungsverwalters eines ehemaligen LPG-Betriebes ab.
Einschränkend wird in dem Erkenntnis aber gefordert, der Gesetzgeber müsse um die Jahrtausendwende prüfen, ob die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe die Verbindlichkeiten selbst in absehbarer Zeit abtragen könnten.
Die aus DDR-Zeiten stammenden Altschulden in Höhe von zurzeit etwa 340 Milliarden Mark werden erst in einer Generation abgetragen sein.
Darauf wies das Bundesfinanzministerium hin.
Die Altschulden entstanden, weil bei Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion am 1.
Juli 1990 die Verbindlichkeiten des DDR-Staatshaushaltes sowie der Kommunen, Betriebe und Wohnbauunternehmen der DDR nicht gestrichen wurden.
Die Schulden wurden damals im Verhältnis 2 zu 1 in D-Mark umgestellt und damit halbiert.
Der deutsche Lebensmittelhersteller Tommi wird erpresst.
Undikante Täter fordern die Zahlung von mehreren Millionen Mark Lösegeld.
Sie fordern bereits seit einigen Monaten, Tommiprodukte wie etwa Senf oder Mayonnaise zu vergiften.
Heute wurde in einer Senftube in einem Supermarkt in Saarbrücken tatsächlich Cyanid in einer tödlichen Dosis gefunden.
Der Supermarkt wurde geschlossen und komplett geräumt.
In Österreich angebotene Tommiprodukte sind von dem Fall nicht betroffen.
Italien.
Der Senat in Rom stimmt heute über die Beteiligung Italiens an der multinationalen Schutztruppe in Albanien ab.
Die Zustimmung gilt als sicher, da die Koalitionsparteien und ein Großteil der Opposition die Mission befürworten.
Lediglich die Altkommunisten sind dagegen.
Wegen des italienischen Einmarsches in Albanien im Jahr 1939 setzen sie sich für eine Mission unter UNO-Kommando ein.
Österreich.
In Linz hat heute Vormittag die Bundesfrauenkonferenz der SPÖ begonnen.
An der Spitze der Organisation wird es zu einem personellen Wechsel kommen.
Frauenministerin Barbara Brammer soll zur neuen Vorsitzenden und damit zur Nachfolgerin der früheren Frauenministerin Helga Konrad gewählt werden.
Der Verfassungsgerichtshof gibt heute Einzelheiten seiner Entscheidung zu den Werkverträgen bekannt.
Während die Sozialversicherungspflicht für dienstnehmerähnliche Werkverträge aufgehoben wird, bleibt sie für freie Dienstverträge weiterhin aufrecht.
Damit teilt das Höchstgericht die Bedenken der Abgeordneten der Opposition sowie einer ÖVP-Abgeordneten nicht, wonach auch die ASVG-Regelung über die freien Dienstverträge verfassungswidrig sei.
Die Bundessprecherin des liberalen Forums, Heidi Schmidt, will einzelne Produkte der umstrittenen Regelung neuerlich anfechten.
Die Drogenaffäre um den Sänger Tony Vegas zieht weitere Kreise.
Zuletzt wurden zwei Drogenlieferanten des heroin-süchtigen Schlagersängers festgenommen.
Nach Angaben der Polizei sind bereits 49 Personen in Haft.
Weiter geht es nun mit dem Blick aufs Wetter.
Der April weiß zwar nicht, was er will, aber Jörg Stieber hat ihn durchschaut.
Genau, klare, frische Luft liegt über Österreich, hoher Druck hat die Wolken nahezu völlig aufgelöst und damit ist es heute Nacht auch bitter kalt geworden.
Nur in zwei Messstationen gab es keinen Frost, nämlich in der Innenstadt Wiens und in Gumbolzkirchen.
Minus 10 Grad hingegen hatte es in Bad Mitterndorf, in Maria Pfarr und in Mariazell.
Auch die kommende Nacht bringt noch häufig Frost, dann aber geht es mit den Temperaturen wieder aufwärts, zumindest bis zum Freitag.
Wie sieht es zurzeit aus in Wien und Eisenstadt ist es heiter bei 5 Grad, St.
Pölten heiter 4, Linz heiter 5, Salzburg und Innsbruck wolkenlos 6, Pregerns wolkenlos 5, Graz heiter 7 und Gagenfurt wolkenlos 5 Grad.
Heute Nachmittag scheint überall die Sonne.
Ein paar harmlose Wolken bilden sich vorübergehend in Ostösterreich, hier weht auch noch frischer Nordwind.
Es bleibt kühl, die Temperaturen erreichen höchstens 3 bis 9 Grad, in Vorarlberg, Tirol und Kärnten sind bis zu 13 möglich.
Die Nacht wird wieder klar und verbreitet frostig.
Die Temperaturen sinken auf plus 2 bis minus 5 Grad in den Alpentälern vereinzelt bis minus 9.
Morgen Mittwoch erneut viel Sonne.
Zwischen Oberösterreich und Den Burgenlands mit Obersteiermark ziehen ab Mittag einige hochliegende Wolken durch.
Es wird etwas milder als heute.
Die Höchstwerte liegen morgen zwischen 7 und 12 Grad.
Im Westen und Süden können die Temperaturen bis 17 Grad steigen.
In 2000 Meter Höhe hat es zu Mittag zwischen minus 3 und plus 3 Grad.
Und am Donnerstag noch zeitweise sonnig.
Von Nordwesten her ziehen aber auch einige Wolken durch.
Der Wind frischt wieder auf, dennoch wird es deutlich milder bei Nachmittagstemperaturen zwischen 11 und 18 Grad.
Und jetzt zu einem schweren Brocken in diesem Mittagsschornal, dem Thema Werkverträge.
Der Verfassungsgerichtshof will es so.
Die Verwirrung um die Werkvertragsregelung bleibt aufrecht, denn vor allem die umstrittenen Punkte wurden abgesegnet.
Änderungen werden vom Verfassungsgericht dort verlangt, wo nicht beschwert wurde.
Von Verwirrung für den sogenannten Normalbürger wie Sie und mich darf man mit Fug und Recht sprechen.
Gestand doch sogar Bundeskanzler Klima mit Finanzen und Wirtschaftsbelangen durchaus vertraut, vor Monaten ein, dass er die Werkverträge auch nicht verstehe.
Klima münzte das damals auf die Frage der Sozialversicherung für Werkvertragsnehmer.
Gerade die wurde jedoch vom Höchstgericht bestätigt.
Hans Eigelsreiter bemüht sich, in den folgenden Minuten Klarheit in die Werkvertragsregelung zu bringen, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes mit seinen Konsequenzen darzustellen und damit zu erreichen, dass wir alle uns doch ein wenig besser auskennen.
Denn immerhin, betroffen müssten davon an die 300.000 Menschen sein.
Obwohl die Regelung bisher zumindest großräumig umgangen worden ist.
Nur 32.000 waren im letzten Halbjahr gemeldet.
Wenn Hannes Eigelsreiter die Fakten erfolgreich erhält, sieht das vielleicht anders aus.
Der Hintergrund, der zu einer Änderung der Werksvertragsregelung geführt hat, ist hinlänglich bekannt.
Zu viele Unternehmer haben laut Sozialministerium in der Vergangenheit versucht, reguläre Dienstverhältnisse durch die damals bestehenden Werkverträge zu umgehen und sich auf diese Weise die Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen.
Leidtragenden waren all jene, die zwar für einen Unternehmer tätig waren, aber im Fall einer Krankheit erkennen mussten, gar nicht versichert zu sein.
Dem wollte man im Sozialministerium einen Riegel vorschieben und zwar mit klaren und eindeutigen Formulierungen im Sozialversicherungsgesetz.
Genau das sei aber nicht geschehen, so die Kritiker.
Sie zwangen mit Hilfe eines Antrags im Parlament die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof.
Das Urteil liegt nun offiziell vor in einem 100 Seiten starken Wälzer.
In der Erklärung des Verfassungsgerichtshofs heißt es dazu, dass nur geprüft werden konnte, was in dem Änderungsantrag auch tatsächlich kritisiert worden sei.
Andere mögliche Gründe über bestehende Mängel seien von den Verfassungsjuristen nicht berücksichtigt worden.
Als Beispiel werden die Ausnahmen von Sozialversicherungspflicht genannt.
Es geht dabei um Kolporteure, Fußballtrainer, Erwachsenen, Bildner oder Kunstschaffende.
Die Beschwerde der Kritiker, wonach diese Gruppen von der Sozialversicherung ausgenommen seien, wurde zurückgewiesen.
Diese Berufsgruppen sind also auch in Zukunft nicht im ASVG versichert.
Im Verfassungsgerichtshof wird in diesem Punkt darauf aufmerksam gemacht, dass es keine Begründung für den Kritikpunkt gegeben habe.
In dem Antrag sei nur vermerkt gewesen, dass die Ausnahmen unsachlich seien.
Die prüfenden Juristen konnten aufgrund dieses Formalfehlers inhaltlich nicht auf mögliche Mängel eingehen.
Deshalb sei die Beschwerde in diesem Fall abgelehnt worden.
Laut Verfassungsgerichtshof besteht aber jederzeit die Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen, diesmal aber mit der entsprechenden Begründung.
Nun zu den freien Dienstverträgen und den dienstnehmerähnlichen Werkverträgen.
In dem Antrag der Gegner wird kritisiert, dass das Gesetz nicht erkennen lasse, ob und wer überhaupt sozialversichert ist.
Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs bleibt die Sozialversicherungspflicht für freie Dienstnehmer aufrecht.
Es handelt sich dabei um fast 90 Prozent der Betroffenen.
Darunter fallen etwa Versicherungsvertreter, Reiseführer, Konsulenten und Journalisten.
Ein Beispiel.
Während ein normaler Angestellter eines Unternehmens seinem Arbeitgeber ständig und zu vorgeschriebenen Zeiten sozusagen Erfolg schuldet, also mit seiner Leistung diesem verantwortlich ist,
Sieht das beispielsweise bei einem Journalisten, der einen freien Dienstvertrag hat, etwas anders aus?
Er ist nicht an fixe Arbeitszeiten und an einen bestimmten Arbeitsort gebunden.
Er muss nur ein bestimmtes Produkt abliefern, etwa einen Zeitungsartikel.
Hier urteilt der Verfassungsgerichtshof, dass genau erkennbar sei, wann so eine Leistung erbracht werde und hält demnach auch daran fest.
Anders sieht die Sache bei dienstnehmerähnlichen Werkverträgen aus.
Sie machen etwa zehn Prozent der Fälle aus.
Das sind Aufträge, die auf einen Zeitraum beschränkt sind.
Hier hat der Verfassungsgerichtshof die Aufhebung verfügt mit der Erklärung, dass es nicht erkennbar sei, wann eine Sozialversicherungspflicht vorliege oder nicht.
In jedem Fall kann es aber bei jedem Punkt einen neuerlichen Änderungsantrag geben, heißt es im Verfassungsgerichtshof abschließend.
Danke Hannes Eigelsreiter, der sich bemüht hat, diese sehr schwere und komplizierte Materie etwas klarer zu machen.
In Zukunft wird also die Werkvertragsregelung weitgehend gesetzeskräftig werden, weil der Verfassungsgerichtshof es bestätigt hat.
Reaktionen auf diese politisch brisante Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs blieben natürlich nicht aus.
Die Oppositionsparteien und Wirtschaftstreuhänder haben sich mit ihrer Kritik nicht durchgesetzt.
Sozialministerin Hostas sieht die Arbeit ihres Ministeriums bestätigt.
Auf Finanzminister Edlinger kommen vielleicht noch Klärungsprobleme zu.
Einen Überblick der ersten Reaktionen bietet ihnen Christian Hunger.
Sozialministerin Eleonora Hostasch sieht sich durch das Gerichtsurteil im Grundsatz bestätigt.
Dass die Regelung über dienstnehmerähnliche Werkverträge als verfassungswidrig zurückgewiesen worden ist, bezeichnet sie als Detailfrage, über die noch zu verhandeln sein wird.
Sie glaubt nicht, dass die jetzt vorliegende Regelung schwer administrierbar sein wird.
Ich glaube, dass sich nach den ersten Schwierigkeiten es eingespielt hat und jede neue Regelung bringt natürlich Umstellungsprobleme mit sich.
Trotzdem bin ich doch einigermaßen zufrieden damit, dass der Verfassungsgerichtshof, so wie es jetzt erscheint, dem Kern der Bestimmungen, die wir im Parlament beschlossen haben, die Zustimmung gegeben hat.
Für Hostage ist jetzt ein erster Schritt getan, um alle Erwerbstätigen in die Sozialversicherung einzubeziehen.
Sobald Details aus der Verfassungsgerichtshoferkenntnis bekannt sein, werde man weitere Überlegungen anstellen.
Wir erwarten in den nächsten Wochen, also noch im Frühjahr, auch ein Gutachten von zwei prominenten Wissenschaftlern, die wahrscheinlich jetzt auch das Verfassungsgerichtshofs Erkenntnis mit einbeziehen werden in ihrer Beurteilung.
Und mit diesem Gutachten und mit dem, was der Verfassungsgerichtshof jetzt feststellt, werden wir eine Weiterentwicklung in Richtung Einbeziehung aller Werbseinkommen zustande bringen.
Auch beim Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Günther Stummvoll, zeigt sich Erleichterung über die Gerichtsentscheidung.
Seine durchaus differenzierte erste Reaktion.
Peter, Jubel, noch Enttäuschung.
Für 90 Prozent der betroffenen Fälle ist jetzt Rechtssicherheit eingetreten.
Wir wissen jetzt, dass hier diese Regelung des Parlaments verfassungskonform ist.
Und das finde ich einen Fortschritt, weil damit doch eine periode-, monatelange Verunsicherung zu Ende ist.
Nun bleibt aber diese Regelung zum Teil doch kompliziert und schwer administrierbar.
Kann man damit leben?
Es ist zweifellos kompliziert, wie unsere Welt überhaupt kompliziert geworden ist.
Es gäbe nur eine einzige, einfache Lösung, das wäre die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherungspflicht, was aber das System wesentlich verteuern würde.
Das ist im Moment nicht der politische Wille, aber wahrscheinlich wird langfristig ohnehin kein
Für die Steuerberaterin und Parlamentsabgeordnete Cordula Frieser, die als einzige ÖVP-Abgeordnete neben der FPÖ, den Grünen und dem Liberalen Forum die Werkvertragsregelung angefochten hat, ist die Entscheidung über die Aufhebung der Regelung über die dienstnehmerähnlichen Werkverträge ein Anlass zum Jubel.
Nicht aber, dass die Regelung für freie Dienstverträge bestehen bleibt.
Mein Jubel wäre frenetischer gewesen, wenn er die gesamte Werkvertragsregelung aufgehoben hätte.
Ich hoffe doch, dass dieses Verfassungsgerichtshoferkenntnis Anlass gibt, die gesamte Regelung seitens der Regierung zu überdenken.
Auch Frieser spricht von einem ersten Erfolg, dem weitere Verhandlungen folgen müssen.
Christian Hunger hat die ersten Reaktionen auf diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes betreffs der Werkvertragsregelung zusammengefasst.
Und jetzt um Viertel eins, Themenwechsel im Mittagschanal und zwar zum Thema Machtwechsel bei den sozialdemokratischen Frauen.
Barbara Prammer übernimmt den Vorsitz der SP-Bundesfrauen.
Für Eleonore Hostasch heißt es Abschied nehmen.
Ein weiterer Höhepunkt der Bundesfrauenkonferenz in Linz ist der Auftritt des Bundeskanzlers, der ja dann erst morgen Parteivorsitzender wird.
Da läuft dann der Bundesparteitag.
Von der Frauenkonferenz meldet sich aber jetzt Helma Poschner.
Selbst ist die Frau, sagen sich die SPÖ-Frauen und das ist gleichzeitig das Motto dieser Bundesfrauenkonferenz, das auf einer überdimensional großen Leinwand hinter der Tribüne prangt.
Davor haben die etwa 400 Delegierten allesamt Frauen Platz genommen.
Umrundetische sitzend verfolgen sie das Programm auf der Bühne.
Gleich zu Beginn der Frauenkonferenz wird Bundeskanzler Viktor Klima auf das Podium gebeten.
Gleichsam auf dem Prüfstand wollen die SPÖ-Frauen von ihm wissen, wie er es denn als künftiger Parteivorsitzender hält mit der Frauenpolitik.
Klima gibt zunächst den Frauen in ihrer Forderung nach mehr Gleichstellung völlig recht.
Ideologisch haben da insbesondere die Sozialdemokratinnen im letzten Jahrhundert viel erreicht.
Ideologisch und solange wir in der Theorie bleiben, sind wir ja eh alle dafür.
Aber wenn es an die Praxis geht, ist das Paschertum daheim genauso wie die Benachteiligung in der beruflichen Karriere noch immer die Gegebenheit.
Große Versprechungen sind es dann, die Klima hier abgibt.
Bessere Chancen am Arbeitsmarkt, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und überhaupt mehr Rechte für die Frauen verspricht Klima.
Es war die Sozialdemokratie, die in den letzten 100 Jahren für die Frauen in Österreich viel erreicht hat.
Und liebe Genossinnen, es wird auch weiterhin nur die Sozialdemokratie sein,
die sich für die Anliegen der Frauen, die in euren Anträgen hier verwirklicht sind, einsetzt.
Und glaubts mir eines, und da biete ich euch um eine offene Diskussion, um einen offenen Dialog, um ein offenes Miteinander, dass wir dieses größte, unvollendete Projekt der Moderne, die Gleichberechtigung der Geschlechter, zu einem zentralen Anliegen der Sozialdemokratie im neuen Jahrtausend machen.
Und die SPÖ-Frauen versprechen, ihn ganz genau beim Wort zu nehmen.
Nach ihm betritt Helga Konrad die Bühne, die sich heute als SPÖ-Frauen-Vorsitzende verabschiedet.
Stattdessen wird ja Barbara Brammer am Nachmittag zur obersten SPÖ-Frau gekürt.
In ihrer Rede zieht Konrad Bilanz und sie analysiert besorgt die Lage der Frauen.
Härtere Tage seien angebrochen, sagt sie.
Unsicherheit, was die Zukunft anlangt.
Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg, das ist es, sagt Konrad, was Frauen derzeit bedauerlicherweise immer stärker bewegt.
Durch den Prozess der Globalisierung steigt die Macht der Wirtschaft und sinkt der Einfluss der Politik.
Wir sind auf dem Weg von der Stimmzetteldemokratie zu Dollardemokratie.
Und in dieser Form der Demokratie haben wir Frauen nicht sehr viele Stimmen.
Am Nachmittag wird Barbara Brammer zur neuen SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden gewählt.
Da wird Brammer dann auch ihre Vorstellungen von ihrer Arbeit als Frauenvorsitzende darlegen.
Der Zug muss gebremst werden, der Frauen wieder einmal in die falsche Richtung führt, wird Barbara Brammer sagen.
Sie wird fordern, dass eine bessere Verteilung von finanziellen, ökonomischen und gesellschaftlichen Ressourcen zwischen Männern und Frauen stattfindet.
Und ebenfalls am Nachmittag wird über die 45 Anträge abgestimmt, die sich hauptsächlich mit der prekären Lage für Frauen am Arbeitsmarkt befassen.
Eine Beschäftigungsoffensive fordern die SPÖ-Frauen, bessere soziale Absicherung und bessere Chancen im Beruf.
Die Forderungen decken sich damit mit jenen des Frauenvolksbegehrens.
Die SPÖ-Frauen wollen daher beschließen, dieses zu unterstützen, auch wenn sie nicht in allen Details übereinstimmen.
Helga Konrad übergibt den Vorsitz der Bundesfrauen an Barbara Brammer.
Helmar Poschner hat aus Linz berichtet.
Der österreichische Mineralölkonzern OMV hat heute das beste Ergebnis in der Geschichte seines Unternehmens präsentiert.
1996 lagen die Zahlen über den schon sehr guten Zahlen von 95.
Alle sechs Geschäftsbereiche der OMV waren im Vorjahr positiv.
Es soll eine Dividende von 23% ausgeschüttet werden.
Informationen von Stefan May.
Die Zuwächse liegen teilweise im zweistelligen Prozentbereich.
Betriebserfolg plus 33%, Ergebnis plus 42%.
Auch der Umsatz ist angestiegen und zwar um knapp 7%.
Die Aktionäre durften sich im Vorjahr über 20% Dividende freuen und dürfen sich heuer auf 23% freuen.
Der Börse eilte die OMV-Aktie mit doppelt so viel Zuwachs wie beim Wiener ATX, dem Fließhandelsindex, davon.
Das einzige Minus steht vor dem Personalstand.
Er soll sich auch heuer und zwar um 5 Prozent verringern.
Derzeit gibt es 9600 OMVler.
Der Bereich Exploration und Produktion, also die Erdölförderung, hat den Sprung ins Positive geschafft.
Der Gasbereich legte zu.
Da will die OMV in den nächsten Tagen die Verhandlungen über einen Einstieg bei der Burgenländischen B-Gas abschließen.
Gemeinsam mit der BWAG soll ein Anteil von 49 Prozent übernommen werden.
Interesse hat die OMV auch an der steirischen Ferngas.
Der Bereich Raffinerie erhöhte seinen Umsatz um 13 Prozent, das Marketing schaffte 22 Prozent.
Die Chemie-Sparte erfreut sich eines stabilen Marktes und auch der Kunststoffsektor legte zu.
OMV-Generaldirektor Richard Schentz kündigte an, die Rentabilität heuer weiter zu steigern.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, eine Position über dem Branchendurchschnitt zu erreichen.
und unsere Finanzkennzahlen konnten verglichen zum Vorjahr erneut verbessert werden.
Für das laufende Geschäftsjahr kann zum jetzigen Zeitpunkt mit einiger Zuversicht eine gute Ergebnisentwicklung erwartet werden.
Wenn wir davon ausgehen, dass 1997 ein ähnliches Ergebnis erwirtschaftet werden kann, in der Größenordnung wie 1996, dann glaube ich,
liegen wir mit unserer Aussage hoffentlich gut.
Im Tankstellennetz sind voriges Jahr 74 Anlagen in Österreich geschlossen worden.
Im Ausland stieg die Zahl von 274 auf 332.
Insbesondere in Tschechien, der Slowakei, in Slowenien und Kroatien will die OMV künftig weitere Zapfsäulen für durstige Kraftfahrzeuge aufstellen.
Im Jahr 2000 möchte der Konzern sein Tankstellennetz gegenüber heute verdoppelt haben.
Für heuer erwartet die OMV einen Anstieg der Gasproduktion auf eine Milliarde Kubikmeter, bei der Ölproduktion einen Zuwachs von zwei auf zweieinhalb Millionen Tonnen, hauptsächlich durch verstärkte Förderung im Ausland.
OMV legt Bilanz zum Jahr 96, Stephan May hat sie informiert.
Die Wirtschaftskammer Österreich und die Wirtschaftskammern in den Ländern sind weiter auf Reformkurs, sie specken ab.
Die Kammerreform dauert seit 1991 und Wirtschaftskammerpräsident Leopold Madatana erläuterte heute die weiteren Reformschritte bis zum Jahr 2000, nach einer Klausurtagung am letzten Wochenende Herbert Hutter.
Die Wirtschaftskammern in Bund und Ländern wollen bis zum Jahr 2000 eine halbe Milliarde Schilling einsparen.
Allein die Wirtschaftskammer Österreich in Wien will nach 10 Prozent weitere 5 Prozent an Personal abbauen und mit 1100 Mitarbeitern auskommen.
Der Gesamtaufwand soll um 33 auf 737 Millionen Schilling sinken.
Und es wird rationalisiert, unter anderem bei den Wirtschaftsförderungsinstituten.
Es müssen nicht alle alles anbieten, betont Wirtschaftskammerpräsident Leopold Madatana.
Die mehr als tausend Fachverbände, Fachgruppen und Fachvertretungen werden zum Teil zusammengelegt, entsprechend der neuen Gewerbeordnung.
Und es soll auch Geld reinkommen.
Leistungen der Wirtschaftskammer müssen nicht Mitglieder, also etwa Anwaltskanzleien, künftig bezahlen.
Ebenso werden Mitglieder künftig teilweise ebenfalls zur Kasse gebeten.
Wenn meine dringende Firma eine Marktstudie erarbeiten lassen will,
dann durch unsere Außenwirtschaftsorganisation, durch das Außenhandelsbüro, dann wird hier sicherlich eine Kostenverrechnung vorgenommen, weil das eben besondere Leistungen sind, die erbracht werden und eben nur von dem Einen oder Anderen gewünscht werden und nicht sozusagen mehr oder weniger der Gesamtorganisation dienen.
Das soll sein.
Das heißt also, in dem Maße, in dem Einnahmen im Zuge dieser Leistungsverrechnung
zu verzeichnen sind, wird es entsprechende Herabsetzungen der Mitgliedsbeiträge geben.
Exportneulinge auf zukunftsträchtigen Märkten werden aber trotzdem gratis bedient, Stichwort Exportoffensive.
Die Kammermitglieder stehen geschlossen hinter Präsident Leopold Madatano und seinem Programm, betonte abschließend Generalsekretär Günther Stumpfoll.
Die politische Botschaft dieser Klausur lautet volle Solidarität
der Spitzenfunktionäre, Mitpräsident Matadana.
Und zwar nicht nur als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, sondern vor allem auch bitte für die Vertretung im Parlament.
Es war völlig klar, dass alle gesagt haben, bitte, genauso wie die Bauern, die Arbeitnehmer ihre Spitzenrepräsentanten im Parlament haben, muss die Stimme der Wirtschaft durch den gewählten Spitzenrepräsentanten im Parlament sein.
Weitergehender noch,
Unabhängig von der Frage, wie verhalten sich die Arbeitnehmer und die Bauern, unser Repräsentant, der gewählte Spitzenmann der Wirtschaft, muss Sitz und Stimme im Parlament haben.
Generalsekretär Günther Stumm, wohl war das zum Abschluss.
Er unterstützt den Reformkurs von Wirtschaftskammerpräsident Leopold Madatana.
Und wir kommen nun fünf Minuten vor halb eins ins Ausland.
Eine weitere Schreckensmeldung aus Israel heute Vormittag zeigt, dass der Konflikt zwischen den jüdischen und den palästinensischen Bürgern jeden Augenblick eskalieren kann.
Ein Siedler hat einem Palästinenser, nachdem er von ihm mit Steinen beworfen worden war, aus nächster Nähe direkt in den Kopf geschossen.
So zumindest stellt sich die Situation dar, wenn man die teils widersprüchlichen Aussagen von israelischen Polizisten und arabischen Augenzeugen übereinanderlegt.
Im israelischen Teil der geteilten Stadt Hebron gilt derzeit Ausgangssperre.
Ben Segenreich mit weiteren Informationen.
Nach einem der schlimmsten Gewaltakte seit Beginn der gegenwärtigen Krise brodelt es in Hebron und man muss wieder einmal eine gefährliche Eskalation befürchten.
Zwei jüdische Religionsstudenten geben an, auf dem Weg zur Patriarchenhöhle von Palästinensern mit Steinen und Tränengas attackiert worden zu sein.
Zumindest einer von ihnen hat darauf hingeschossen.
Ein palästinensischer Mann ist tödlich getroffen worden.
Zumindest ein weiterer Palästinenser soll verletzt worden sein.
Palästinensische Augenzeugen behaupten, die Israelis hätten grundlos das Feuer eröffnet.
Die beiden Israelis sind in Haft und sagen, sie hätten in Selbstverteidigung gehandelt.
Der Zusammenstoß hat an der Nahtstelle zwischen der israelischen und der palästinensischen Zone der Stadt Unruhen ausgelöst.
Palästinenser schleudern Steine und Molotow-Cocktails auf israelische Soldaten.
Diese schießen mit Tränengasgranaten und Gummigeschoßen zurück.
Die Israelis haben in der von ihnen kontrollierten Zone eine Ausgangssperre verhängt.
Der palästinensische Sicherheitschef Djibril Rajoub war unterwegs nach Hebron, um zur Beruhigung der Lage beizutragen.
Der palästinensische Bürgermeister von Hebron forderte die Entwaffnung der jüdischen Siedler.
Diese wieder beschweren sich über ständige Provokationen der Palästinenser.
In Hebron ist es zuletzt immer wieder zu Konfrontationen gekommen, die sich aber in Grenzen hielten.
Durch den Tod eines Palästinensers in der Stadt könnten sich die Spielregeln gefährlich verändern.
noch weit davon entfernt, wieder ins Gespräch zu kommen.
Israels Premier Netanyahu befindet sich auf dem Heimflug von Washington.
Von seiner Unterredung mit US-Präsident Clinton sind keine Einzelheiten durchgesickert, die Erklärungen lassen aber auf Meinungsverschiedenheiten schließen.
Die Palästinenser zeigten sich enttäuscht.
Laut Netanyahu übt Clinton keinen Druck auf Israel aus, die Bautätigkeit in Jerusalem werde fortgesetzt.
Die USA bereiten offenbar eine Initiative vor, die aber noch nicht ausgereift ist.
Clinton will zunächst eine hochrangige palästinensische Delegation anhören, die bald nach Washington kommen soll.
Erst danach werden die USA vielleicht aktiv werden und vermutlich nicht nur als Vermittler, sondern mit eigenen Vorschlägen.
Und nun wieder zu europäischen Themen.
Im Dezember hat die EU-Kommission dem Pharma- und Biotechnologiekonzern Siebergeige erlaubt, gentechnisch veränderten Mais in den Ländern der Union zu verkaufen.
Diese Bewilligung sorgt nun im Parlament der EU für heftige Diskussionen.
Der Hauptkritikpunkt
Die Kommission habe eine Einigung mit dem Parlament über die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel nicht abgewartet und sei allein vorgegangen.
Gestern gab es im EU-Parlament in Straßburg eine heftige Debatte zu diesem Thema.
Und heute gibt es eine Abstimmung darüber, ob das Parlament der EU-Kommission empfehlen wird, die Erlaubnis zurückzunehmen.
Da das Parlament diesbezüglich keine Kompetenzen hat, kann die erwartete Zustimmung nur als Willenskundgebung und Signal gewertet werden.
Über die heutige Debatte hören Sie nun Hans Bürger.
Der Gen-Mais ist eine Zeitbombe für den Verbraucher- und Umweltschutz.
So ist zu befürchten, dass sich die eingebaute Antibiotikumresistenz in Krankheitserregern des Menschen einkreuzt.
Dies kann bedeuten, dass Amficillin dauerhaft als Therapeutikum verloren geht.
Es wird von der Kommission hingenommen, dass sich Menschen schutzlos Krankheitserregern aussetzen müssen.
Die Marktzulassung des Gen-Maises ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher.
Und Sie, Frau Kommissarin Björngart, haben sich nicht nur über die gesundheitlichen und ökologischen Bedenken hinweggesetzt, sondern auch über das Gebot der Transparenz und den Wunsch des Verbrauchers nach einer Kennzeichnung des Genproduktes.
Immer wieder heben die Abgeordneten quer durch alle Fraktionen den Weg Österreichs und Luxemburgs hervor.
Gentechnisch veränderter Gen-Mais hätte so lange nicht zugelassen werden dürfen, bis alle wissenschaftlichen Gutachten vorgelegen wären.
Das sagt etwa Christine Barthémeier von der Radikalen Europäischen Allianz.
Notwendig sei ein Moratorium wie in Österreich hinsichtlich der Vermarktung von gentechnisch veränderten Organismen.
Auch die Österreicher melden sich zu Wort in der Gruppe der Fraktionslosen der Freiheitliche Johann Kronberger.
Und ich glaube, wir sind hier auch verpflichtet, die Instinkte der Menschen, die wir hier vertreten, mit zu berücksichtigen.
Für die Sozialdemokraten sagt Ilona Grenitz So lange gibt es diesen gentechnisch veränderten Mais noch nicht, dass eine Studie hätte stattfinden können, die die Langzeitwirkung auf Menschen, auf Tiere und auf die Umwelt hätte beweisen können.
Für die Europäische Volkspartei fordert Marylis Fleming eine Versachlichung der Diskussion.
Die Gentechnologie sei eine Technologie der Zukunft und werde schon jetzt sinnvoll im Bereich der Medizin eingesetzt.
Und so ist es mir sachlich noch immer, Frau Kommissarin, unverständlich, dass die Kommission die Einfuhr dieses Meises bewilligt hat, obwohl 13 von 15 Mitgliedstaaten dagegen waren.
Und es ist mir sachlich auch unverständlich, dass man sich über die Warnungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses hinweggesetzt hat.
Enttäuschung dann über die Antwort von Kommissarin Pierre Gard.
Die Kommission sei sehr vorsichtig vorgegangen zu Pierre Gard, habe alle Sicherheitsaspekte gründlich untersucht und durch die Kennzeichnungspflicht sichergestellt, dass der Verbraucher informiert werde.
Und außerdem, die Kommission werde auch eine Mitteilung über eine umfassende Kennzeichnungspflicht aller genmanipulierten Erzeugnisse vorschlagen.
Eine heftige Debatte im Europaparlament in Straßburg, allerdings ist das Parlament kaum in der Lage, die Kommission wirklich in Zugzwang zu bringen.
Nun nach Deutschland.
Der deutsche Verfassungsschutz legt Bericht.
Wenn der deutsche Innenminister, derzeit Manfred Kanter von der CDU, den jährlichen Verfassungsschutzbericht vorlegt, dann wird genau unter die Lupe genommen, was links- und rechtsextremistische Banden, ausländische Extremisten auf Bundesgebiet und ausländische Nachrichtendienste so treiben oder zumindest was einer der drei deutschen Geheimdienste herausgefunden hat.
Der Verfassungsschutz
nämlich der neben dem militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr und dem Bundesnachrichtendienst den geheimen Feindesaktivitäten auf der Spur ist.
Vor einer Stunde hat Bundesinnenminister Kanter seinen Bericht vorgelegt, von einem Wachsen links- und rechtsextremistischer Tätigkeiten berichtet.
Volker Obermeier fasst für ihn, für sie zusammen.
Die Aktivitäten von Extremisten haben im Vorjahr nicht abgenommen.
Kanter zeigt sich überzeugt, dass es nach wie vor erhebliche Potenziale für verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland gibt.
Davon sind nicht alle gleich zu beurteilen, ihrem Gewicht nach, aber die deutsche Praxis in der Beobachtung und Deutung des politischen Extremismus
oder der politisch getönten Kriminalität extremistischer Gewalttäter beruht auf dem Gedanken des Frühwarnsystems und infolgedessen tun wir gut daran, alle Anzeichen von extremistischer Betätigung rechtzeitig
zu erfassen und darauf je nach Notwendigkeit Maßnahmen einzurichten.
Im Bereich des politischen Linksextremismus ist die Zahl der Gewalttaten weiter gestiegen.
Dies führt das Bundesamt besonders auf die Aktionen gegen die Kastortransporte zurück.
Terroristische Aktivitäten hat es laut Kanter nicht gegeben.
Die Rote Armee Fraktion habe keine Aktionen durchgeführt.
Die Masse des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotentials stellen unverändert die anarchistisch orientierten Gruppen, die sogenannten Autonomen.
Auf deren Konto gehen laut Bericht die mit Abstand meisten Körperverletzungen, Brandanschläge und Sachbeschädigungen.
Vorrangige Ziele seien die Infrastruktur von Energieerzeugern und Einrichtungen der Bahn gewesen.
Auch scheint im Verfassungsschutzbericht die PDS auf, weil sie weiterhin linksextremistische Strukturen in ihren Reihen dulde.
Im Bereich des Rechtsextremismus ist die Zahl der gewaltbereiten Personen gestiegen und mit ihr die Zahl der Straftaten.
Die Gewalt sei überwiegend von Personen ausgegangen, die nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert waren.
Durch staatliche Maßnahmen sei außerdem die Aktionsfähigkeit der Neonaziszene geschwächt worden.
Hier gelte es aber noch intensiver durchzugreifen.
Rechtstheoristische Gruppierungen, so der Bericht, gibt es derzeit keine.
Zur Partei Die Republikaner ist zu lesen, dass deren Vorsitzender einen Kurs eingeschlagen habe, rechtsextremistische Positionen zurückzunehmen.
Auch die Zahl der ausländischen Extremisten ist höher geworden.
Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat es im Vorjahr mehr als 57.000 von ihnen gegeben, so viele wie noch nie zuvor.
An der Spitze stehen islamistische Organisationen.
Mit großem Abstand folgen Anhänger türkischer sowie kurdischer Extremisten.
In eineinhalb Wochen, am 19.
April, wählt das Balkanland Bulgarien ein neues Parlament.
Anfang des Jahres hatte die Opposition die vorgezogenen Wahlen der sozialistischen Regierung durch wochenlange Massenproteste abgetrotzt und die Erwartungen der Bevölkerung an das neue Parlament bzw.
die kommende Regierung sind extrem groß.
Gilt es doch schließlich, das Land aus einer beinahe hoffnungslos wirkenden Wirtschaftskrise hinauszuführen.
Mehr als 30 Parteien treten bei diesem Urnengang an, höchstens vier bis fünf haben aber laut Meinungsumfragen die reale Chance auf einen Einzug ins Parlament, für den mehr als vier Prozent der Stimmen benötigt werden.
Eine von diesen Parteien ist die neu gegründete Partei der Eurolinken.
Eine ihrer Vertreterinnen ist heute in Wien und Elisa Wasch berichtet von diesem Besuch.
Die Partei der Eurolinken versteht sich als Alternative zum bipolaren System, das die bulgarische Politik in den letzten Jahren gekennzeichnet hat.
Ernstzunehmende Kräfte waren bisher nur die aus den Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten und die Vereinigten Demokraten, UDF, eine Koalition aus konservativ orientierten Parteien.
Die Eurolinken wollen nun unter Beweis stellen, dass eine links-der-Mitte-orientierte Politik nichts mit den Altkommunisten zu tun haben muss.
Sie orientieren sich nach Europa, sind für einen Beitritt Bulgariens in NATO und Europäische Union und für marktwirtschaftliche Reformen, die allerdings sozial abgefedert sein sollen.
Bei den Parlamentswahlen können die Eurolinken laut Umfragen allerdings nur mit etwa 4 bis 8 Prozent der Stimmen rechnen.
Große Gewinnerin wird laut Umfragen die konservative UDF mit bis zu 62 Prozent der Stimmen.
Die Sozialisten kommen demnach auf nicht mehr als etwa 17 Prozent Zustimmung.
Sie haben in den letzten beiden Jahren regiert und ihnen wird die schwere Wirtschaftskrise des Landes angelastet.
Eine Krise, die die Menschen in Bulgarien bereits hungern lässt.
An die 90 Prozent leben unter der Armutsgrenze.
Dazu Elena Pop Todorova von den Eurolinken.
Die UNO hat vor etwa einem Monat eine Schätzung abgegeben, wonach man in Mittel- und Osteuropa pro Tag etwa 4 Dollar zum Leben braucht.
Das ist die Grenze zur Armut.
In Bulgarien aber gibt es sehr viele Menschen, die mit 4 Dollar im Monat auskommen müssen.
Das Schlimmste dabei ist, dass Bulgarien früher kein armes Land war.
Im Falle Bulgariens muss man von Verarmung sprechen und das trifft die Leute noch mehr.
Wenn es der neuen Regierung nicht gelingen wird, die Inflation einzudämmen und die größten Härten der Reform abzufangen, indem sie zum Beispiel die Preise für die Grundnahrungsmittel stützt, wenn das also nicht gelingt, dann würde bei uns wirklicher Hunger ausbrechen und das wäre eine Bedrohung für die nationale Sicherheit.
Die derzeit an der Macht befindliche Übergangsregierung, der die Sozialisten nur nach wochenlangen Massenprotesten zugestimmt haben, ist von der UDF dominiert, wurde aber von allen Parteien gebilligt.
Gestern haben die Sozialisten nun dieser Regierung überraschend ihre Unterstützung entzogen.
Angeblich deshalb, weil sie nicht genügend in die Beratungen mit dem Internationalen Währungsfonds einbezogen worden waren.
Elena Pop Todorova von der Partei der Eurolinken hält diesen Schritt für einen Fehler.
Zu einer Zeit, wo die Menschen Konsensusentscheidungen und Resultate sehen wollen, ist es sehr schlecht, sich zu isolieren und gegen den allgemeinen Trend zu gehen.
Der wirkliche Grund liegt natürlich im Wahlkampf.
Die sozialistische Partei fürchtet um ihre Kernwählerschaft, die findet, dass ihre Partei zur Reform freudig ist.
Um diese Wählerschicht bei der Stange zu halten, haben sie die UDF-dominierte Regierung in sehr traditioneller Weise angegriffen, doch das wird ihnen nicht nützen.
Die Chancen der bulgarischen Sozialisten bei den Parlamentswahlen in elf Tagen sind damit nach Ansicht von Pop Todorova weiter gesunken.
Und weil Zeit dafür ist, ein Hinweis auf das heutige Abendjournal.
Amar Sonar Bangla, mein goldenes Bengalen, wenn dein Gesicht erscheint, dann füllen meine Augen sich mit Tränen.
So heißt es in der Nationalhymne von Bangladesh.
Das kleine Land östlich von Indien hat eine blutige Geschichte hinter sich.
Zwei Präsidentenmorde, mehrere Militärputsche, kurze heftige Kriege.
Verschiedenste Kräfte haben seit der Staatsgründung vor 25 Jahren ihre Spuren in einem Land hinterlassen, welches als das Armenhaus der Welt gilt.
Auf einer Fläche anderthalbmal so groß wie Österreich leben 125 Millionen Menschen.
Um dem gewaltigen Bevölkerungszuwachs entgegenzuwirken, beschäftigt die Regierung 25.000 Familienwohlfahrtshelferinnen, die in die Dörfer gehen und das Tabuthema Familienplanung unter die Frauen zu bringen versuchen.
Politische Wirren, Armut und immer wieder Naturkatastrophen wie Wirbelstürme und Flutwellen setzen den Ärmsten der Armen zu.
Aber es gibt Hoffnung.
Die USA, Deutschland und Japan haben in den letzten Jahren umgerechnet mehr als 300 Milliarden Schilling in die Wirtschaftshoffnung Bangladesch gepumpt.
Es scheint aufwärts zu gehen.
Ein Länderporträt von Martin Fritz, 18.20 Uhr, Journal Panorama, Österreich 1.
Und bei uns im Mittagschonal geht es weiter mit dem Gesundheitswesen in Österreich.
Eine Broschüre zu diesem Thema wurde heute vom Gesundheitsministerium vorgestellt.
Ziel dieses Heftchens ist es, in verständlicher Form einen Überblick über das österreichische Gesundheitswesen zu geben.
Dieter Bornemann hat schon darin geblättert.
In Österreich gibt es derzeit rund 1.000 Hebammen, das sind um 350 mehr als vor 25 Jahren.
Auf je 260 Österreicher kommt ein Arzt und jeder Österreicher nimmt im Jahr durchschnittlich 57 Kilogramm Fett zu sich.
Solche Zahlen liest man in der neuen Broschüre, das Gesundheitswesen in Österreich.
Übersichtlich und einfach wurden Fakten über den Gesundheitszustand der Österreicher zusammengetragen.
Etwa die häufigsten Todesursachen, die Säuglingssterblichkeit, übertragbare Krankheiten, der Zustand der Jugendlichen und über Berufskrankheiten.
Die Broschüre soll auch einen Beitrag zum Gesundheitsbewusstsein leisten, sagt Gesundheitsministerin Eleonore Hostasch.
Es werden krankmachende Lebensgewohnheiten der Bevölkerung, wie zum Beispiel Missbrauch von Alkohol, andere Drogen, Rauchen, falsche Ernährung und ähnliches auch aufgezeigt.
aber auch die Strukturen des Gesundheitswesens, die Finanzierung und das Spitalswesen.
Mit Aufklärung soll der Gesundheitszustand der Österreicher verbessert werden.
So plant die Gesundheitsministerin gemeinsam mit den Austria-Tabakwerken eine Werbekampagne, um Jugendliche von den Gefahren des Rauchens zu warnen.
Hostage auf die Frage, ob solche Kampagnen nicht sinnlos sind, wenn Vorbilder von Jugendlichen wie der Musiker Tony Vegas Drogen nehmen,
Also ich glaube, die Entwicklung von Herrn Wegers ist für gerade die Jugend ein warnendes Signal.
Und ich hoffe, dass hier viele sensibler reagieren darauf, was es heißt, mit Drogen in Kontakt zu bekommen und darin also nichts Fäsches sehen, sondern wirklich den Anfang von einem dramatischen Abstieg einer Persönlichkeit.
Die erste Auflage der Gesundheitsbroschüre ist 10.000 Stück.
Wer sie haben möchte, kann im Gesundheitsministerium unter der Wiener Telefonnummer 711 72 durchwahl 47 00 anrufen.
Und wenn Sie jetzt einen Bleistift bei der Hand haben, sage ich Ihnen die Nummer noch einmal.
711 72 47 und dann zweimal die 0.
Das ist die Telefonnummer im Gesundheitsministerium, wo Sie diese Broschüre bestellen können.
Österreich steht am Beginn eines Pager-Booms.
Was bisher Manager und Vertreter quält, soll auch für Jugendliche hit-in und cool werden.
Künftig soll es auch beim Skaten piepsen.
100.000 Pager-Kunden hat jetzt die Post, 20.000 bereits die neue Konkurrenz Airpage und als neuer Bewerber kommt PagingOne auf den Markt.
Die Post hat den Konkurrenzkampf aufgenommen, das Ziel sind 900.000 potenzielle Piepser-Kunden.
Vom Paper-Boom
In Österreich berichtet Josef Schweitzer.
Ob Postmobil.com oder Airpage, die Pager piepsen alle gleich.
Was dran hip ist, sagt Mobil.com-Manager Wolfgang Krebs.
Da piepst ein paar Zahlen drauf und die Zahlen kann ich ja vereinbaren.
Ich gebe meine Pager-Nummer aus und die Freunde und dann werden in so Grätzeln meistens Codes vereinbart.
Das heißt, Code Nummer 21, heute treffen wir uns dort und dort zum Rollerskaten.
Oder wenn das die ältere Generation ist, Code 531, bitte gieß die Blumen.
Ich komme heute nicht nach Hause.
Das kann man sich vereinbaren.
Und man tippt ins Telefon einen Code ein, also man wählt zuerst die Telefonnummer des Pagers, tippt dann einen Code dazu, die Rate, und der andere weiß sofort, was gemeint ist.
60.000 neue Kunden will Krebs bis Jahresende, zwei Drittel davon mit dem normalen Pager, ein Drittel mit dem neuen Textpagern.
Der Clou dabei, es gilt keine Monatsgebühr, der Anrufer zahlt pro Message.
Die private Konkurrenz Airpage hat das schon lang.
Chef Dov Bargera
Ich freue mich, dass wir weniger für die Werbung ausgeben müssen und trotzdem mehr Kunden generieren werden.
Die Vielzahl der Angebote führt dazu, dass der Geschmack geändert wird und dass jeder Kunde das sucht, was ihm am meisten passt.
Die Mobil.com will mit dem Short-Message-System punkten.
350.000 A1-Handy-User können auf den Pager schreiben.
und damit ihr eigener Operator seid.
Beispiel, der Vater ist in London, fliegt in Hisrow weg, sieht die Maschine geht und schreibt auf seinem A1-Handy die Botschaft, Ankommen in Schwächer, 22.10 Uhr, bitte abholen.
Dann hat das der Sohn auf dem Pager drauf und das Ganze kostet zwei Schilling.
Und er page-countert?
Vom Handy aus, mit der Information eintippen über die Tastatur des Handys wollen wir keinen Kunden antun, denn es ist fast wie eine Zwangsarbeit im Gefängnis.
Stattdessen kündigt Bargera für diesen Sommer an.
Der E-Mail-Benutzer, das heißt der Internet-Server, der auch einen E-Mail-Account hat, wird seine E-Mail auf seinen Pager bekommen können.
Und dem Preisargument der Post begegnet AirPage mit einem neuen Textpager unter 1000 Schilling.
Und der piepst auch anders.
Ganz Pager-begeistert, Josef Schweinzer, der sich derzeit auf der iFabo befindet.
Wenn Computerprogramme statt gekauft zu werden, einfach kopiert werden, dann heißt das Softwarepiraterie.
Die Softwarefirmen schätzen den finanziellen Schaden, der weltweit allein im Jahr 1995 dadurch entstanden ist, auf etwa 130 Milliarden Shilling.
In einer Business Software Allianz haben sich mehrere Firmen zusammengeschlossen, um verstärkt gegen diese Softwarepiraterie zu kämpfen.
Christoph Kuckenberger berichtet von dieser Front.
Fast jedes dritte Computerprogramm, das irgendwo in einen Rechner installiert wird, ist nicht gekauft, sondern illegal kopiert, zeigen Studien.
Das Problem für die Softwarefirmen, es ist schwierig, diese Raubkopien aufzuspüren.
Besonders hoch ist der Anteil an illegaler Software in kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Business Software Alliance setzt deswegen zunächst bei diesen Firmen an, erklärt der Sprecher Peter Latzenhofer.
An und für sich ist es so, dass wir hauptsächlich auf Hinweise angewiesen sind, Hinweise von Fachhändlern, sprich also ein Händler sagt der andere Händler, der hat da irgendwie legal der Software kopiert und verkauft sie.
Das ist natürlich ein Wettbewerbsnachteil für alle anderen Händler und die sind natürlich sensibilisiert.
Werden Softwarepiraten erwischt, kann es teuer werden.
In Österreich wurde es bis jetzt zwei Firmen nachgewiesen, dass sie Computerprogramme ohne Lizenzen kopiert und verkauft haben.
Wir haben einen konkreten Fall, wo wir einen Händler aufgedeckt haben, den Namen möchte ich nicht unbedingt nennen, wo es danach einen Vergleich gab.
Das heißt, er musste eine Million Schilling Ersatz zahlen.
Er muss circa 250.000 Schilling bezahlen dafür, für die Software, die er
weiterverkauft hat ohne Lizenzkarten weitergegeben zu haben, der wird in Zukunft nimmer mehr leicht Geschäfte machen, weil natürlich in den ganzen Medien, in Computer, weil in den verschiedensten anderen Fachzeitschriften das öffentlich auch publiziert wurde, dass er so ein Vergehen gemacht hat.
Weil in den meisten Rechnern mehrere Computerprogramme stecken, ist es für den privaten Nutzer oft schwierig festzustellen, ob die Programme richtig lizenziert sind.
Wichtig ist es darauf zu achten, dass mit den Computerprogrammen auch die Lizenzkarten geliefert werden, meint Peter Latzenhofer.
Gerade bei den privaten Nutzern wird die Business Software Alliance zunächst auf Strafen verzichten und informieren und aufklären.
Und wenn Sie sich dafür gewissern wollen, ob Ihre Computerprogramme richtig lizenziert sind, dann können Sie eine Hotline rufen 06 60 72 52 zum Ortstarif 06 60 72 52.
Und nun abschließend ein Kulturbericht, es geht ins Kino.
Twin Peaks Regisseur David Lynch macht wieder von sich reden.
Diesen Freitag läuft sein neuer Kinofilm Lost Highway in Österreich an.
Es ist die erste Inszenierung des durch Streifen wie Der Elefantenmensch und Blue Velvet bekannt gewordenen Regisseurs seit fünf Jahren.
Lynch erzählt hier zwei mysteriöse Mordgeschichten hintereinander, die auf unerklärliche Art miteinander verbunden sind und ein paar Erklärungen dazu von Hans Langsteiner.
Wenn es im stromlinienförmigen US-Kino von heute noch so etwas wie einen Surrealisten gibt, dann heißt er David Lynch.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten entwirft der jetzt 51-jährige Amerikaner für das Kino düster dampfende Traum und Gegenwelten.
Visionen von latenter Gewalt und der Faszination des Bösen.
Dass Lynch dabei gern mit Versatzstücken der Populärkultur wie Fernsehseifenopern oder Rockmusik arbeitet, das hat seinen Ruf als sogenannter Kultregisseur nur gefestigt und ihm ein Stammpublikum verschafft, das sich so leicht nicht irritieren lässt.
Was ist mit mir passiert?
Bitte, bitte, Dad, erzähl's mir.
Was Lynch in seinem neuen Film Lost Highway eigentlich erzählt, ist so leicht nicht wiederzugeben.
Nicht ohne Rückgriffe auf das Farmen- und Trickreservoir seiner früheren Arbeiten, bebildert der Regisseur hier zunächst eine Stunde lang den zerrüteten Beziehungsalltag eines Jazzmusikers aus Los Angeles, der sich von geheimnisvollen Videobotschaften und einem scheinbar allgegenwärtigen Mysteryman bedrängt, zuletzt sogar dem Verdacht ausgesetzt sieht, seine Frau ermordet zu haben.
Rene!
Rene!
Rene Sexton, du Mörder!
Lynch wird dieses Mordrätsel bis zuletzt nicht klären, wie er von rationalen Deutungen überhaupt recht wenig hält.
Ich denke, jeder kennt diese mysteriösen Welten.
Es gibt Sachen im Leben, die man fühlen, aber nicht begreifen kann.
Manchmal sind das zum Beispiel Vorgefühle auf unangenehme Ereignisse oder Hinweise auf versteckte Orte, geistige Orte.
Sogar wenn eine Tür geschlossen ist, kann man sich den Raum vorstellen, der dahinter liegt.
Wie sind Sie in mein Haus gelangt?
Sie haben mich eingeladen.
Es ist nicht meine Art, dorthin zu gehen, wo ich nicht erwünscht bin.
Wer sind Sie?
Gilt solch höhnisches Gelächter den Zuschauern, die nach dem Sinn hinter all diesen Ereignissen suchen?
Lynch's Lost Highway führt jedenfalls zur Filmhälfte vor Lentz ins Unerklärliche.
In der Todeszelle verwandelt sich der verurteilte Mörder zur Verblüffung des Wachpersonals in jemand anderen.
Also, Meck, was ist da los?
Ich bin mir nicht so sicher, Captain.
Das müssen Sie sich selbst ansehen.
Das ist nicht Fred Madison.
Nein, Sir, ist er nicht.
Wer ist es dann?
Kann ich Ihnen nicht sagen, Sir.
Das kommt mir vor wie ein Horrorfilm.
Magische Verwandlung oder Wahnvorstellung eines Psychopathen?
Dieser Horrorfilm entlässt seine Zuschauer jedenfalls ohne jede Interpretationshilfe und er hat damit das Lager der Kritik geteilt.
Perfide, krank und genial nannte das Profil Lynchs Film.
Während die amerikanische Time weit weniger feurig resümierte, dieser Lost Highway führe geradewegs ins Nichts.
Er sei eine Sackgasse.
Auch von solchen Kontroversen lebt das Kino des David Lynch.
Zwei Telefonnummern haben wir Ihnen in diesem Mittagsschanal verraten.
Ich sage es Ihnen kurz noch einmal.
Im Gesundheitsministerium können Sie die Broschüre Das Gesundheitswesen in Österreich bestellen unter der Nummer 711 72 47 00 und die Computerprogramme können Sie überprüfen lassen 06 60 72 52.
Und jetzt noch rasch ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die Sozialversicherungspflicht für freie Dienstverträge bleibt aufrecht, bei den Dienstnehmer-ähnlichen Werkverträgen wurde die geltende Regelung aufgehoben.
Dies hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.
Damit wird sich für etwa 88 Prozent der Werkverträge nichts ändern.
Sozialministerin Hostasch sieht sich durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Wesentlichen bestätigt.
Man werde die Details nun genau prüfen und die Regelung weiterentwickeln, kündigte Hostasch an.
Sie bekannte sich zur Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung.
Der Wirtschaftsbund fordert eine grundlegende Neuregelung der Werkverträge.
Generalsekretär Mitterlehner meinte, es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die Vollziehung in der betrieblichen Praxis einfacher würde.
Die ÖVP-Abgeordnete Cordula Frieser – sie hat sich als einzige ÖVP-Abgeordnete die Beschwerde mitgetragen – wertet das Erkenntnis als Teilerfolg, dem nun weitere Schritte folgen müssen.
In Linz hat heute Vormittag die Bundesfrauenkonferenz der SPÖ begonnen.
An der Spitze der Organisation wird es zu einem personellen Wechsel kommen.
Frauenministerin Barbara Brammer soll zur neuen Vorsitzenden und damit zur Nachfolgerin der früheren Frauenministerin Helga Konrad gewählt werden.
Bundesparteiobmann Klima sagte in einer Rede vor den Delegierten, nur die SPÖ werde sich weiterhin voll für die Frauenanliegen einsetzen.
Es gelte, das größte unvollendete Anliegen der Moderne zum Abschluss zu bringen.
Die OMV konnte aufgrund von Kosteneinsparungen und einer günstigen Marktentwicklung im Vorjahr erhebliche Gewinne erzielen.
Der Betriebserfolg stieg von 2,2 Milliarden Schilling um 33 Prozent auf 2,9 Milliarden Schilling.
Für die Aktionäre erhöht sich die Dividende von 20 Prozent im Jahr 1995 auf nunmehr 23 Prozent.
Deutschland.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist zurückgegangen.
Im März waren 4,4 Millionen Personen als arbeitslos registriert.
Das sind um etwa 200.000 weniger als im vorangegangenen Februar.
Die Arbeitslosenquote sank damit von 12,2 auf nunmehr 11,7 Prozent.
Österreich.
Die Drogenaffäre um den Sänger Tony Vegas zieht weitere Kreise.
Zuletzt wurden zwei Drogenlieferanten des heroin-süchtigen Schlagersängers festgenommen.
Nach Angaben der Polizei sind bereits 49 Personen in Haft.
Und nun der Blick auf das Wetter heute Nachmittag.
Meist sonnig, aber kühl mit Höchstwerten zwischen 3 und 9 Grad.
In Veradelberg, Tirol und Kärnten sind 13 Grad möglich.
Im Osten Österreichs noch windig.
Damit schließt das Mittagschanal vom 8.
April.
Mit Herbert Hainer, Tontechnik, Ilse Oberhofer, sendungsverantwortliche Regie und Hubert Ann im Elisner Mikrofon.
Prekär und atypisch Beschäftigte sollen laut Verfassungsgerichtshof mit ihren Werkverträgen sozialversichert bleiben. Betroffen davon sind etwa 300.000 Menschen. Zuviele Unternehmer wollten in der Vergangenheit normale Verträge umgehen und sich so die SV-Beiträge sparen.
Mitwirkende:
Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung]
Datum:
1997.04.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Arbeitsbedingungen
;
Justiz und Rechtswesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nachdem der Palästinenser den jüdischen Siedler mit Steinen beworfen hatte, schoss ihn der Siedler aus nächster Nähe in den Kopf.Der Vorfall löste schwer Unrihen in Hebron aus, das israelische Militär hat eine Ausgangssperre verhängt.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
Datum:
1997.04.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Terror
;
Krisen und Konflikte
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Israel
;
Regionen / Naher Osten
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bangladesch, östlich von Indien, ist gebeutelt von politischen Wirren, Amrut und Naturkatstrophen. Zu schaffen macht der Regierung auch das explosionsartige Bevölkerungswachstum, das durch die mangelnde Verhütung und Armut bedingt ist.
Mitwirkende:
Krebs, Cornelia [Gestaltung]
Datum:
1997.04.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Schwellenländer
;
Soziales
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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