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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal Mittwochmittag, Zeit für detaillierte Information und Hintergründe in einem Österreich-Eins-Mittag-Journal mit Manfred Kronsteiner.
In der innenpolitischen Berichterstattung ist heute der Linzer SPÖ-Parteitag mit der offiziellen Übergabe des Parteivorsitzes von Franitzki zu Klima dominierendes Thema.
International gesehen steht die für heute angesetzte Abstimmung in Italiens Abgeordnetenkammer zur heftig diskutierten Albanien-Mission im Zentrum.
Wesentlichstes Wirtschaftsthema ist die heute vorgelegte Bilanz der Kreditanstalt mit einem um ein Drittel gestiegenen Jahresüberschuss 1996.
Aus dem Spannungsfeld zwischen Technologie und Umwelt berichten wir über die nun von der Europäischen Wiederaufbau- und Entwicklungsbank eingefrorenen 140 Dollar Millionen für die Ukraine sowie über den Vertuschungsskandal in Japans Atomindustrie.
Für lesende Hörer bzw.
vice versa hörende Leser stellen wir heute Hans Magnus Enzensbergers neuen Essay-Band mit dem Titel »Zick-Zack« vor.
All das und mehr nach einem Überblick in Nachrichtenform, heute redigiert von Elisabeth Manners und gelesen von Georg Schubert.
Österreich.
Unter dem Motto Aufbruch ins neue Jahrhundert ist heute in Linz der 35. ordentliche Bundesparteitag eröffnet worden.
Der Parteitag steht ganz im Zeichen des Wechsels an der Führungsspitze.
Franz Franitzki übergibt den Parteivorsitz an Viktor Klima.
In seinem Abschiedsreferat zog Franitzki Bilanz der vergangenen zehn Jahre.
Franitzki sagte, er habe nicht nur rosige Zeiten gegeben, so manche Krise sei zu bewältigen gewesen.
Die Arbeit habe sich aber gelohnt, hob der scheidende SPÖ-Vorsitzende hervor.
Zugleich äußerte er die Überzeugung, dass bei Klima die Verantwortung als Regierungschef und Parteivorsitzender in den richtigen Händen liege.
Klima bescheinigte Franitzki nicht nur erfolgreiches Wirken für Österreich und die Partei, sondern auch für die Demokratie.
Mit einem klaren Bekenntnis zur Demokratie und klaren Worten gegen Faschismus und Rechtsextremismus habe Franitzki die Partei durch zehn gute Jahre geführt, sagte Klima.
Für ihn liege die Latte sehr hoch, ergänzte der künftige Parteichef.
Deutschland.
Im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit hat die Metaller Gewerkschaft einen neuen Vorschlag unterbreitet.
Die Metaller Gewerkschaft schlägt die Einführung einer 32-Stunden-Woche ohne vollen Lohnausgleich vor.
Bei einer Konferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin regte der Vorsitzende der IG Metall Zwickl an, man solle sich von 1999 an auf die Durchsetzung der 4-Tage-Woche in der Metall- und Elektroindustrie konzentrieren.
Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, begrüßte den Vorstoß Zwickls.
Mit 4,4 Millionen Arbeitslosen ist in Deutschland im vergangenen Monat trotz eines saisonbedingten Rückgangs die höchste Zahl an Arbeitslosen seit Kriegsende registriert worden.
USA, Nahe Osten.
Einen Tag nach dem ergebnislosen Gespräch zwischen Präsident Clinton und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu haben die USA Konsultationen mit den Palästinensern aufgenommen.
Der amerikanische Koordinator für den Nahen Osten, Dennis Ross, konferierte in Washington mit der palästinensischen Bildungsministerin Ashrawi.
Sie sprach sich prinzipiell gegen jede Gewalt aus, fügte aber hinzu, sie könne aber die Verletzung der Autonomieabkommen von Oslo durch die Israelis nicht akzeptieren.
Die Palästinenserführung fordert zugleich eine Dringlichkeitssitzung in der UNO-Vollversammlung nach den jüngsten schweren Unruhen in Hebron.
Dabei sind drei Palästinenser getötet worden.
Zwei jüdische Schüler, die gestern im Westjordanland einen Palästinenser erschossen haben, wurden von der israelischen Polizei freigelassen.
Es hieß, die beiden hätten aus Notwehr gehandelt.
Unterdessen werden immer wieder schwere Zusammenstöße zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Demonstranten aus dem Süden des Westjordanlandes gemeldet.
Italien.
Nach dem Senat wird heute im Abgeordnetenhaus in Rom über die Beteiligung Italiens an einer multinationalen Schutztruppe für Albanien abgestimmt.
Der Senat hat den Einsatz gestern befürwortet.
Die Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Prodi benötigt im Abgeordnetenhaus aber auch Stimmen der Opposition.
Die VC-Italia von Silvio Berlusconi hat ihr Ja zur Regierungsvorlage allerdings in letzter Minute zurückgezogen.
In den italienischen Zeitungen wird über einen möglichen Rücktritt Brodis im Austausch für eine Vereinbarung mit der Opposition spekuliert.
Deutschland Im Erpressungsfall Tommi setzen die Ermittler die Untersuchung der beschlagnahmten Produkte aus drei Lebensmittelmärkten mit Hochdruck fort.
Bisher ist lediglich eindeutig geklärt, dass eine in Saarbrücken entdeckte Tube Senf eine tödliche Dosis Cyanid enthielt.
Bei einem in Regensburg beschlagnahmten Produkt ist man sich über die Art des verwendeten Giftstoffes noch nicht einig.
Möglicherweise wurden auch Waren eines Lebensmittelmarktes in Bremen vergiftet.
Der Lebensmittelhersteller Tommy, er gehört zum Nestlé-Konzern, wird schon seit Monaten erpresst.
Über die Forderungen der unbekannten Täter liegen keine konkreten Angaben vor.
Kanada.
Die Ozonschicht über der kanadischen Arktis ist so dünn wie noch nie zuvor.
Der zuletzt gemessene Wert betrug teilweise nur 45 Prozent der normalen Dicke.
Im vergangenen Jahr hatte die Verringerung in den Wintermonaten noch 30 Prozent betragen, in den 80er Jahren waren es etwa 10 Prozent.
Als Grund für die besonders dramatische Entwicklung führen Experten außergewöhnliche Windverhältnisse in der Region an.
Welches Wetter zu erwarten steht, sagt Ihnen jetzt Gunda Schuller, die auch bereits einen Ausblick auf das Wochenende bieten kann.
Zeitweise sonnig in den kommenden Tagen und es wird langsam überall milder.
Freuen Sie sich aber nicht zu früh, denn nächste Kälteeinbruch droht uns bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag.
Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt stark bewölkt 7 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 5, Linz heiter 9, Salzburg und Innsbruck heiter 11 und Bregenz, Graz und Klagenfurt heiter 8 Grad.
Zeitweise wolken auch heute Nachmittag in Niederösterreich, Wien sowie im Nord- und Mittelburgenland.
Im Großteil Österreichs aber weiterhin ungetrübter Sonnenschein.
Im Norden und Osten kommen die Temperaturen kaum über 7 bis 12 Grad hinaus, im Westen und Süden sind heute 13 bis 17 Grad zu erwarten.
Auch in der kommenden Nacht sind viele Gebiete frostgefährdet.
Morgen Donnerstag scheint zeitweise die Sonne.
Vor allem im Gebiet zwischen dem Unterinntal und dem Wiener Raum werden allerdings immer wieder auch Wolken durchziehen.
Es kommt kräftiger Westwind auf und es wird nun auch im Donauraum spürbar milder.
Höchstwerte morgen 13 bis 19 Grad in 2000 Metern 0 bis plus 4 Grad.
Der Freitag beginnt größtenteils sonnig im Lauf des Nachmittagstreffen vor allem in Ober- und Niederösterreich sowie in Salzburg erste gewittrige Regenschauer ein.
Stürmisch übermorgen, aber zu Mittag wenigstens noch überall mild.
Zum Samstag hin wird es in ganz Österreich feucht und kalt.
Winterreifen bleiben besonders an der Alpen-Nordseite ein Muss, es kann am Wochenende wieder bis in tiefe Lagen schneien.
So viel also zu den Wettererwartungen.
Es ist sieben Minuten nach zwölf.
Und weil es derzeit noch technische Probleme gibt in Bezug auf die Berichterstattung vom Parteitag in Linz, bieten wir Ihnen zunächst einen Überblick über die politische Entwicklung in Italien, Stichwort Albanien-Einsatz.
Heute entscheidet die Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments über den Albanien-Einsatz, deutete bis gestern noch alles auf eine reibungslose Zustimmung hin, ist es nun möglich, dass der Antrag abgelehnt und der Einsatz damit unmöglich gemacht wird.
Denn die Regierung Prodi hat in dieser Kammer keine Mehrheit und sie hat gestern die Unterstützung der Rechtsopposition verloren.
Die Opposition würde dem Einsatz nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug Prodi seinen Rücktritt anbietet, aus Italien Reinhard Frauscher.
Regierung vor dem Rücktritt, Regierung am seidenen Faden, Prodi vor der Krise.
Das sind die Schlagzeilen der heutigen Zeitungen.
Und sie geben das detailliert wieder, was gestern zu dieser Situation geführt hat.
Die frenetischen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition und schließlich deren Bruch, nachdem Vize-Außenminister Fasino voreilig den Sturz des albanischen Präsidenten Berisha als Wunsch der italienischen Regierung bezeichnet hatte.
Die anschließende Korrektur dieser Äußerung und das Entschuldigungsschreiben von Ministerpräsident Brody an Beriscia konnten nichts mehr daran ändern, dass sich die Rechtsopposition dazu entschlossen hatte, die bis dahin angekündigte Unterstützung der Regierung zurückzuziehen.
Und so fiel gestern spätabends dann auch die Entscheidung im Senat aus, dort wo die Regierung Brody auch ohne die Altkommunisten noch eine ausreichende Mehrheit hat.
Die Opposition stimmte gegen die Regierung und damit gegen deren Antrag zur Entsendung der italienischen Truppen nach Albanien.
Heute Vormittag gingen die hektischen Beratungen der Parteien weiter, bisher allerdings ohne sichtbaren Erfolg.
Was nun heute Nachmittag in der Kammer des Parlaments passiert, ist völlig offen.
Auch die Zeitungen, sonst voll mit Indiskretionen und Spekulationen, sind völlig ratlos.
Im Moment bietet sich jedenfalls nur folgendes Szenario.
Ministerpräsident Brodi stellt, so wie gestern im Senat, den Antrag auf die Entsendung der italienischen Truppen.
Die sogenannte Olivo-Ölbaum-Koalition der linken Mitte, also die um die Altkommunisten verringerte ehemalige Regierungsmehrheit, stimmt dafür.
Die Rechtsopposition, die Lega Nord und wie gesagt auch die Altkommunisten stimmen dagegen.
Die Entsendung der Truppen wäre damit abgelehnt und das bisherige Konzept der humanitären und militärischen Albanienhilfe hinfällig.
Als eher unwahrscheinlich darf im Moment gelten, dass Brody auf die Erpressungsversuche der Opposition eingeht.
Dass er entweder gleichzeitig in seinem Antrag den Rücktritt erklärt oder dass er und die Linkskoalition den Oppositionsantrag unterstützen.
Dieser sieht zwar genauso die Entsendung der Truppen vor, seine Unterstützung durch die linke Koalition würde aber ebenfalls das Eingeständnis der Niederlage bedeuten.
Der Bruch zwischen der linken Olivenbaum-Koalition und den Altkommunisten, ihren bisherigen Verbündeten, geht übrigens inzwischen so tief und so ins Persönliche, dass ohnehin die linke Mehrheit am Ende scheint, auch dann, wenn sie durch irgendeine taktische Finte diese schwierige Abstimmung überleben sollte.
Als solche taktische Finte wird derzeit über eine gegenseitige Stimmenthaltung diskutiert.
Ob das als Basis für die Entsendung von Truppen ausreichen würde, ist aber offen, auch wenn die Mehrheit der Italiener und auch der Abgeordneten im Prinzip ja dafür sind.
Man muss also im Moment davon ausgehen, dass Italiens Politiker für ihr Ränkespiel und für taktische parteipolitische Vorteile alles riskieren.
Den Rest von internationalem Ansehen des Landes, aber auch die von der Mehrheit Europas als sinnvoll angesehene militärische Hilfe für Albanien.
Dass Italien damit auch seine Ambitionen auf eine rasche Teilnahme am Euro begraben würde, scheint nur die Regierung Prodi zu stören.
Der Opposition ist das sehr egal und den Altkommunisten sogar sehr recht.
Jawohl, der eigentliche Grund für deren Absprung aus der ehemaligen Linksmehrheit.
Reinhard Frauscher hat aus Rom berichtet.
SPÖ-Bundesparteitag in Linz, der 35.
Ordentliche, zum Unterschied von den Sonderparteitagen.
Aufbruch ins neue Jahrtausend ist das Motto der Veranstaltung und auch der Wechsel im Parteivorsitz von Franitzki zu Klima soll Aufbruchsstimmung unter den Sozialdemokraten vermitteln.
Wolfgang Fuchs bietet ihnen jetzt, sollte die Leitung klappen, einen ersten Bericht über die Reden des neuen und des alten Vorsitzenden.
Aufbruch ins neue Jahrtausend lautet also das Motto dieses Parteitages im Linzer Design Center.
Und es ist auch ein Umbruch in der SPÖ.
Denn Franz Franitzki verlässt heute endgültig die politische Bühne, wenigstens die innenpolitische.
Viktor Klima übernimmt nach dem Kanzleramt jetzt auch noch die Partei.
Franz Franitzki hat daher noch einmal Bilanz seiner politischen Arbeit gezogen.
Eine insgesamt positive Bilanz aus seiner Sicht.
Es waren nicht nur rosige Zeiten.
Es gab so manche Krise zu bewältigen, so manche Felsbrocken waren von der Straße wegzuräumen.
Einige davon stammten aus dem Hauseigern an Steinbruch.
Aber wie auch immer, liebe Freunde, die Arbeit hat sich gelohnt.
Vieles ist gelungen, worauf wir Sozialdemokraten für unsere Republik und im Interesse unserer Republik
sowie für die hier lebenden Menschen stolz sein können.
Und das wird uns in unserer weiteren Arbeit bestärken.
Die SPÖ hätte eine hervorragende Ausgangsposition.
Sie müsste sie für die Umsetzung sozialdemokratischer Gedanken nur nutzen, sagte der Abtretende zum Schluss seiner Rede.
Und er erhielt sehr, sehr viel Applaus der Delegierten.
Franz Vanitzky überließ dann das Feld dem Neuen.
Victor Klima spricht seit etwa einer halben Stunde und es wird noch einige Zeit dauern.
Denn es sind 85 Seiten Manuskript, die Klima sich vorgenommen hat.
Österreich brauche einen Modernisierungsschub wie in den 70er Jahren, wie in den Anfangsjahren Bruno Kreiskis, begann Klima seine Argumentation.
Und dann weiter mit der SPÖ gehe etwas weiter in Österreich.
Die SPÖ sei die Kraft für den menschlichen Fortschritt.
Mit wem er das umsetzen will, wo doch die Zeiten der absoluten Mehrheiten vorbei sind?
Wir bekennen uns, liebe Freunde, zur Zusammenarbeit mit der österreichischen Volkspartei.
Es hat scheinbar
die ÖVP aus dem Koalitionsbruch 1995, der ihr eine große Wahlschlappe gebracht hat, gelernt.
Obwohl, erinnert euch, es ist noch nicht sehr lange her, erst vor wenigen Monaten, an die kuriosen Vorgänge im Zusammenhang mit dem CA-Verkauf, als die ÖVP nicht nur nahezu ihre gesamte wirtschaftspolitische Kompetenz verspielt hat, sondern eines erfahren musste,
was wir schon immer gewusst haben, dass die FPÖ nicht wachstfähig ist und nie ein seriöser Partner sein wird.
Also eine weitere Absage an Jörg Haider, wie schon von Vorgänger Franz Farnitzki heute in seiner Rede.
Zur Außen- und Sicherheitspolitik, sagt er dann Klima, Österreich habe sich durch den Beitritt zur EU zur vollen Mitwirkung an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet.
Und Klima zitiert aus dem Koalitionsübereinkommen.
Im Lichte des Verlaufs der EU-Regierungskonferenz und der Entwicklungen in der europäischen Sicherheitspolitik wird die Bundesregierung alle weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen einschließlich der Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs in der WEU, und das heißt in Wirklichkeit in der NATO, einer umfassenden Prüfung unterziehen.
und dem Parlament hierüber über Vorschlag der Bundesregierung spätestens im Laufe des ersten Quartals des Jahres 1998 berichten.
Liebe Genossinnen und Genossen, für mich ist die Neutralität
in Kombination mit der von Österreich gelebten internationalen Solidarität nach wie vor das sicherheitspolitische Grundkonzept Österreichs, das uns in der Vergangenheit gute Dienste bewiesen hat und auch in Zukunft leistet.
Soweit die bisherigen Redepassagen.
Mir liegt der weitere Redetext Klimas vor.
In zwölf Kapiteln teilt der neue Vorsitzende seine Rede ein.
Sein erstes und damit wohl wichtigstes Kapitel hat die Überschrift, die neue Vollbeschäftigung.
Klima wird hier sagen, das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht, daran werde die SPÖ immer festhalten.
Er bekenne sich dazu, dass Vollbeschäftigung oberstes politisches Ziel bleibe.
Die neue Vollbeschäftigung brauche aber auch einen erweiterten Arbeitnehmerbegriff, sagt Klima laut Redetext.
Die Rede hat, wie gesagt, erst begonnen.
Soweit der erste Bericht vom SPÖ-Parteitag und damit zurück ins Funkhaus nach Wien.
Soweit also die erste Zusammenfassung der Linzer Reden von Franitzki und Klima.
Und Wolfgang Fuchs, der über die zentralen Redepassagen berichtet hat, informiert Sie jetzt über die programmatischen Anträge, die heute im SPÖ-Parteitag zur Sprache kommen.
Österreich hat auf absehbare Zeit keinen Grund, einem Militärpakt beizutreten und zu diesem Zweck seine Neutralität zu opfern, heißt es wörtlich in einem Antrag des Bundesparteivorstandes zur Sicherheits- und Außenpolitik.
Weiters lehnt der Parteivorstand die automatische Teilnahme österreichischer Soldaten an NATO-Einsätzen ab.
Allerdings, die neue Entwicklung innerhalb der NATO sollte Österreich mit Interesse und Sympathie beobachten, heißt es.
Die Parteijugend setzt sich in einem eigenen Antrag unter dem Motto Neutralität forever für die Beibehaltung der Neutralität ein.
Zu den insgesamt 52 Anträgen und drei Resolutionen, mit denen sich der Parteitag am Nachmittag befassen wird, zählt auch ein Antrag des Parteivorstandes zur Programmdiskussion.
Ursprünglich hätte das neue SPÖ-Parteiprogramm ja bei einem für Herbst geplant gewesenen Parteitag beschlossen werden sollen.
Durch den Abtritt Franitzkis und die damit notwendige Vorverlegung des Parteitages soll nun das neue Programm erst am nächsten Bundesparteitag diskutiert werden.
Einen Schwerpunkt der Anträge bildet die Frauenpolitik.
So soll nach Meinung des Frauenkomitees von den Delegierten die grundsätzliche Unterstützung des Frauenvolksbegehrens beschlossen werden.
Außerdem soll die Partei eine sorgfältige parlamentarische Beratung zusagen.
Die Wiener SPÖ will, dass der Parteitag Initiativen, bei denen es um die Chancengleichheit für Frauen geht, begrüßt.
Die sozialistische Jugend und die junge Generation fordern dagegen in Anträgen die Unterstützung des Frauenvolksbegehrens.
Zahlreiche Anträge betreffen die Arbeitsplatzpolitik und da geht es durchgehend um die Volkbeschäftigung als oberstes Ziel.
Gegen Ende der Sendung werden wir dann nochmals nach Linz schalten, um über die weiteren Vorgänge beim SPÖ-Bundesparteitag berichten zu können.
Und ein kurzer Hinweis für den Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama bieten wir heute eine Zusammenfassung der Rede von Viktor Klima.
18.20 Uhr, Österreich 1, Journal Panorama.
Die Kreditanstalt hat heute den Jahresabschluss 1996 vorgelegt.
Zum letzten Mal mit Walter Fremuth als Aufsichtsratspräsidenten und zum letzten Mal mit Guido Schmidt-Chiari als Generaldirektor.
Bereits am Freitag wird der Aufsichtsrat neu zusammengesetzt werden.
Es werden dann Vertreter des neuen Mehrheitsaktionärs, der Bank Austria, einziehen.
Der Vorstand amtiert noch bis Ende April, Herbert Huter informiert.
Abschiedsvorstellung von CA-Generaldirektor Guido Schmidt-Chiari, letzter von ihm präsentierter Jahresabschluss.
Nüchtern, wie es eben seine Art als Bankdirektor ist und ohne merkbare Wehmut stellt der Trocken fest.
Es ist immerhin eine Bank mit einer 142-jährigen Tradition, die in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte, in der österreichischen Geschichte in all ihren Höhen und Tiefen eine sehr große Rolle gespielt hat.
Die Bilanz 1996 ist sehr gut, erklärten Aufsichtsratspräsident Walter Fremuth und Generaldirektor Guido Schmidt-Chiari.
Bedauernde scheidenden Generaldirektors über die, trotz der Erhöhung von 10 auf 12 Prozent, immer noch sehr geringe Dividende für die Aktionäre.
Der Gewinn wurde nur zu einem Sechstel ausgeschüttet.
Die Bilanz hätte durchaus mehr für die Aktionäre hergeben können, aber, so Schmidt-Chiari,
ein Eigentümer, der über die Mehrheit in der Hauptversammlung verfügt, hier wirklich mitzureden hat.
Dass der Gewinn größtenteils im Unternehmen bleibt, wertet dieses für den neuen Eigentümer auf, sagte Guido Schmidt-Chiari.
Es ist die Kreditanstalt eine attraktive Braut gewesen.
Inzwischen wurden wir ja geheiratet, nicht?
und mit einer großen Mitgift.
Ich glaube, dass diese Attraktivität nicht Schminke ist.
Das sage ich jetzt nicht nur im Interesse der Kollegen.
allen Ebenen, die hier weiter tätig sein werden, sondern auch im Interesse der Aktionäre der größeren Gruppe.
Guido Schmid-Chiari wird Ende April zurücktreten.
Wer sein Nachfolger wird in der Chefetage der Kreditanstalt, dann unter dem Dach der Bank Austria, zum Beispiel wird der Gouverneur der Postsparkasse Erich Hampel immer wieder genannt, dazu wollte weder er noch Aufsichtsratspräsident Walter Fremuth etwas sagen.
Guido Schmidt-Chiari dann auf die Frage nach seinen größten Fehlern und Erfolgen.
Im Kreditgeschäft etwas zu viel Aggressivität in der Vergangenheit und damit Ausfälle räumte der scheidende Generaldirektor ein und als Erfolg nannte er.
Wir haben, und da habe ich mich persönlich sehr engagiert, den Fall des Eisernen Vorhangs,
Die Möglichkeiten, die sich nach 1989 im Wesentlichen ergeben haben, sehr rasch und umfassend genutzt.
Am kommenden Freitag wird in einer außerordentlichen Hauptversammlung der Aufsichtsrat mit Vertretern der Bank Austria neu gebildet.
Und Ende April zur ordentlichen Hauptversammlung nimmt CA-Generaldirektor Guido Schmidt-Chiari den Hut.
Für die einen ist es die scheinbar schöne neue Welt im doppelten Wortsinn, für die anderen ist es der Hort von Schmuddelsex und Nazipropaganda, das Internet.
Unklar ist nach wie vor die Verantwortung für verbotene Inhalte.
Denn es ist kaum zu kontrollieren, was von den Kunden der Firma, die ihre Computer und Datenleitungen zur Verfügung stellen, alles ins Internet gestellt wird, auch wenn es illegal ist.
Vor kurzem wurden bei einer österreichischen Internetfirma die Computer beschlagnahmt, weil einer der Kunden Kinderpornos ins Netz gestellt hat.
Damit nicht die Falschen bestraft werden, schlägt das liberale Forum jetzt eine Art Bankgeheimnis für Internetbetreiber vor.
Und wie das funktionieren soll, berichtet Dieter Bornemann.
Unappetitliche Kinderpornografie und Nazipropaganda ist nur ein ganz kleiner Teil des Angebotes im Internet.
Doch daran wird immer wieder die Kritik am Datenhighway aufgehängt.
Und an der Frage, wer trägt dafür die Verantwortung?
Was kann derjenige, der seine Computer und Leitungen zur Verfügung stellt dafür, dass diese Einrichtungen von einem seiner Kunden missbraucht wird?
Grundsatz für die Idee der Liberalen ist, alles was dem Gesetz nach verboten ist, soll auch im Internet verboten sein.
Haftbar gemacht sollen diejenigen werden, die verbotene Inhalte ins Netz stellen und nicht der, der sie verbreitet, also die Firmen, die Computer und Datenleitungen zur Verfügung stellen, der sogenannte Provider.
Gerhard Kratki war früher Manager einer Computerfirma.
Heute ist er Politiker und führt die Geschäfte des liberalen Forums.
Kratki wünscht sich eine Art Bankgeheimnis für Internetprovider.
Ganz konkret würde unser Vorschlag dahingehen, dass eine Identitätsaufnahme beim Provider erfolgen muss von den Leuten, die Inhalte ins Internet stellen.
Ähnlich wie es Banken tun.
Ähnlich stellen wir uns das bei Internet vor.
Wenn es ein gerichtliches Verfahren gibt, kann der Provider angehalten werden,
denjenigen oder die Identität desjenigen preiszugeben, der allenfalls gesetzwidrige Inhalte produziert hat.
Das Ganze hat nur einen Pferdefuß.
Wenn es in Österreich strenge Gesetze gibt, kann jeder Anbieter von verbotenem Material auf einen Computer ins Ausland ausweichen, wo die österreichischen Gesetze dann nicht mehr gelten.
Im neuen Telekommunikationsgesetz soll die Verantwortlichkeit neu geregelt werden, fordert Kratki.
Dort ist also heute zum Beispiel festgelegt, dass etwa die Post oder ein Provider für die Siedlichkeit und Gesetzesmäßigkeit der Inhalte, die über das Netz gebracht werden, verantwortlich ist.
Das steht im Übrigen im krassen Widerspruch zu auf der anderen Seite normierten Datenschutz.
und zum Fernmeldegeheimnis.
Das heißt, im Telekom-Gesetz gibt es eklatante Widersprüche zwischen Datenschutz und Sittlichkeitserfordernis.
Die Liberalen fordern auch, dass das Internet für mehr Bürgernähe der Behörden genutzt wird.
So sollen Gesetze und auch Gesetzesentwürfe im Netz abgespeichert werden, dass sie jeder Bürger lesen kann.
Und es soll auch für jeden Bürger möglich sein, Formulare und Anträge auf elektronischem Weg an die Behörden zu schicken.
Keine Angst vor Handys und elektromagnetischen Feldern, das sagt ein Team österreichischer Wissenschaftler in einer Studie, die heute in Wien vorgelegt worden ist.
Damit wollen die Techniker und Mediziner jene Menschen beruhigen, die sich vor dem sogenannten Elektrosmog fürchten und Angst vor Sendestationen und Handys haben, Martin Heidinger berichtet.
Insgesamt, so heißt es in der Studie, besteht in Österreich bei Einhaltung der heute geltenden Sicherheitsgrenzwerte nach derzeitigem Kenntnisstand keine Gefährdung von Personen durch elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder.
Dort, wo die Grenzwerte überschritten werden, etwa in bestimmten Berufen, die mit Hochleistungsanlagen zu tun haben, muss der Betrieb für Schutzmassnahmen sorgen.
Ganz generell, so die Verfasser der Studie des Gesundheitsministeriums, lösen die elektromagnetischen Felder innerhalb der Grenzwerte keine Krankheiten wie Krebs aus.
Neben Großbritannien und Deutschland hat Österreich hier sogar deutlich niedrigere Grenzwerte als jene, die die Weltgesundheitsorganisation WHO vorschreibt.
und auch die WHO-Werte sind nachgewiesenermaßen ungefährlich.
Nur wer sich jahrzehntelang ständig im Umkreis von zwei Metern direkt neben einer Basisstation aufhielte, würde einer stärkeren Strahlung ausgesetzt.
Größere Entfernungen sind aber unproblematisch.
Berüchtigt sind die Störungen von Herzschrittmachern durch das Telefonieren mit Handys.
Doch auch hier relativiert der Wiener Arbeitsmediziner Professor Oswald Jahn, einer der Autoren der Studie.
Das heißt also, dass sie dann zum Beispiel nicht
einen Schrittmacher haben, der sich nur dann einschaltet, wenn er benötigt wird, sondern der dann brutal seine eigene Frequenz beinhart durchzieht.
Und das kann zu Interferenzen mit der noch restvorhandenen Schlagfrequenz des Herzens führen.
Aber daraus sind bis jetzt keine nachgewiesenen Schäden bewiesen worden.
Noch dazu, die heutigen Schrittmacher ja Störungen automatisch registrieren und immer wieder bei den Kontrollen abgefragt werden.
Was bleibt, ist die unbestimmte Angst einiger Menschen vor elektromagnetischen Feldern.
Deshalb wird, obgleich die Wissenschaft bisher keinerlei Hinweise auf Gesundheitsgefährdung festgestellt hat, weiter geforscht.
Es gibt also wesentlich größere gesundheitsgefährdende Faktoren, als den Elektrosmog meinen österreichische Wissenschaftler, die, wie wir gerade gehört haben, weiterforschen.
140 Millionen Dollar, knapp 1,7 Milliarden Schilling mithin, hätte die Ukraine von der EBRD, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Förderung der Schließung des Atomkraftwerks von Tschernobyl, erhalten sollen.
Doch dieses Geld wird die Regierung in Kiew bis auf weiteres nicht zu Gesicht bekommen.
Der Grund für das Einfrieren der Gelder ist eine ukrainische Eigenmächtigkeit.
Das Parlament in Kiew hat ohne viel Federlesens eine Abänderung des mit den G7 geschlossenen Abkommens über das Ausführen Tschernobyl beschlossen.
Eine Änderung, deren Erpressung an die internationale Gemeinschaft gleichkommt.
Mehr von Susanne Scholl.
Und im April 1986 im ukrainischen Tschernobyl zum folgenschwersten Unfall in der Geschichte der friedlichen Nutzung der Atomenergie kam, herrschte in Europa die Angst vor diesem Unglückskraftwerk und vor einem möglichen neuen Unfall.
Die ukrainische Politik hat dies seit dem Ende der Sowjetunion ausgezeichnet für ihre Zwecke zu nutzen verstanden.
Man benutzte Tschernobyl einfach dazu, um sich westliche Gelder zu sichern.
Die Verhandlungen mit den sieben größten Industriestaaten über die Schließung des Unglückskraftwerks zogen sich hin und waren zäh.
Jetzt allerdings gibt es einen Vertrag, doch den hat das ukrainische Parlament einseitig abgeändert.
Der ursprüngliche Vertrag besagte, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, kurz EPRD genannt, der Ukraine im Gegenzug gegen die endgültige Stilllegung von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 eine Summe in der Höhe von umgerechnet rund 35 Milliarden Schilling zur Verfügung stellen würde.
Damit sollten sowohl die Kosten für die Stilllegung als auch die Beschaffung von alternativen Energieressourcen finanziert werden.
Das Parlament in Kiew aber legt diesen Vertrag jetzt anders aus.
Tschernobyl, so beschlossen die ukrainischen Abgeordneten, werde nur dann bis zum Jahr 2000 endgültig eingemottet werden, wenn das Geld der EBRD für den Bau von zwei neuen Atomkraftwerken in der von einer schweren Energiekrise geschüttelten ehemaligen Sowjetrepublik genutzt werden können.
Die EBAD reagierte verschnuppt und blockierte die Auszahlung der ersten Teilrate des versprochenen Geldes.
Denn nach Ansicht der Bank soll das westliche Geld wohl eher dazu dienen, die ukrainischen Wärmekraftwerke zu modernisieren, als weitere potenzielle Gefahrenherde in Form neuer Atomkraftwerke aufzubauen.
Der ukrainische Atomminister wiederum antwortete darauf nach bekannten Muster.
Er drohte mit dem hohen Sicherheitsrisiko, dass Tschernobyl und im Speziellen der Sarkophag genannte Betonmantel rund um den Unglücksreaktor darstelle und schilderte drastisch, wie brüchig eben dieser Sarkophag inzwischen sei.
Diese ukrainische Vorgangsweise ist, wie gesagt, nicht neu.
Am 10.
Jahrestag des Unglücks von Tschernobyl vor einem Jahr hatte der Direktor des Unglückskraftwerks, in dem inzwischen nur noch ein Reaktor tatsächlich am Netz ist, erklärt,
In der Ukraine hatte man ja keine Angst vor Tschernobyl und wollte das Risikokraftwerk daher auch nicht schließen.
Wenn sich der Westen aber so fürchte, dann soll er eben zahlen.
von den mittelbaren Folgen des schwersten AKW-Zwischenfalls der Welt vor elf Jahren in Tschernobyl nun zum schwersten Störfall in der Geschichte der japanischen Atomindustrie.
Vor beinahe einem Monat, am 11.
März, brach in der nuklearen Wiederaufbereitungsanlage Tokai, unweit von Tokio, ein Feuer aus, das später zu einer radioaktivität freisetzenden Explosion führte.
Dutzende Arbeiter in dieser Anlage waren der Strahlung ausgesetzt.
Alles deutet nun darauf hin, dass die staatliche Betreibergesellschaft den Zwischenfall vertuschen will, indem sie Berichte fälscht.
Jetzt ist Nippons Regierungschef Hashimoto der Kragen geplatzt.
Er sei so wütend, dass ihm die Worte fehlten, erklärte der Premier, der umgehend eine Durchsuchung der Büros der Gesellschaft angeordnet hat.
Details von Volker Witting.
Da war sogar der Ministerpräsident Stinke sauer.
Ich bin so wütend, dass mir die Worte fehlen, sagte Ryutaro Hashimoto.
Wieder einmal hat die staatliche Atomgesellschaft, genannt Donen, ihn und das ganze japanische Volk belogen.
Der Untersuchungsbericht zum schlimmsten Atomunfall in Japan ist offensichtlich zumindest teilweise gefälscht.
Am 11.
März war es in der einzigen Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstäbe in Tokaimura zu einem Brand gekommen.
Nur neun Stunden später explodierte ein Teil der Anlage mit der Wucht von mehreren Tonnen TNT.
Damals waren 37 Arbeiter leicht verstrahlt worden und sogar im Freien wurde erhöhte Radioaktivität gemessen.
Die staatliche Betreibergesellschaft, Donen, sollte der Regierung und der Öffentlichkeit einen Untersuchungsbericht vorlegen.
Hat sie auch, nur der ist offensichtlich gefälscht.
Das hat der Chef von Donen, Toshiyuki Kondo, gestern öffentlich eingestanden.
Auf der Pressekonferenz stellte er die Dinge richtig.
Mitarbeiter in der Anlage, nur rund 160 Kilometer nördlich von Tokio, hätten damals um 10.06 Uhr am Morgen den Brand gemeldet.
Genau sieben Minuten später berichteten sie, vorläufig würde es nicht mehr brennen.
Aber es stimme nicht und so steht es offenbar in dem Bericht, dass um 10.22 Uhr bestätigt worden sei, dass das Feuer ganz gelöscht ist.
Tatsächlich glimmte es noch, was neun Stunden später die verheerende Explosion auslöste.
Auch der Chef der Wiederaufbereitungsanlage in Tokaymurda bestätigte heute diese Darstellung vor der Presse.
Meine beiden Mitarbeiter haben niemals bestätigt, dass das Feuer ganz gelöscht ist, aber die Leute von Donen haben es einfach so weitergemeldet.
Wieder einmal hat die staatliche Gesellschaft für Kernkraftanlagen gelogen.
Schon im Dezember 95 war sie unter Beschuss geraten.
Damals war hochexplosives Natrium im einzigen schnellen Brüter des Landes ausgelaufen und hatte Feuer gefangen.
Das wahre Ausmaß der Katastrophe im Montju-Reaktor hatten die Betreiber damals ebenfalls versucht zu verschleiern.
Auch damals wurden Informationen zurückgehalten, Videobänder von der Unglückstelle zunächst nicht herausgegeben und geschnitten.
Die Kernkraftgegner haben genug vom schnellen Brüten, wollen, dass der Reaktor nicht mehr in Betrieb geht.
Sie haben über eine Million Unterschriften gesammelt, um zu verhindern, dass das Kernkraftwerk wieder eingeschaltet wird.
Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto ist nicht als Atomgegner bekannt.
Er will sich dennoch dafür einsetzen, dass die Dinge restlos geklärt werden.
Das Ministerium für Wissenschaft und Technik hat eine Untersuchungskommission eingesetzt.
Schon heute sind vier Mitarbeiter in die Wiederaufbereitungsanlage von Tokaymura gereist, um Licht in das Dunkel der neuesten Vertuschungsversuche zu bringen.
Soviel zum Kapitel Atomtechnologie und deren Pannen aus Japan und vorerst aus der Ukraine.
Nach Afrika jetzt.
Zaires Präsident Mobutu Sese Seko hat am Abend den Ausnahmezustand über das Land verhängt.
Er möchte damit wohl seinen innenpolitischen Gegner,
den erst kürzlich ernannten Ministerpräsidenten Etienne de Secrédy entmachten.
Unterdessen geht der Vormarsch der Rebellen im Osten des Landes unaufhörlich weiter.
Gestern haben sie eine weitere Stadt eingenommen.
Näheres dazu von Elisa Wasch.
Die Ausrufung des Ausnahmezustandes ist wohl eine Verzweiflungstat des sairischen Präsidenten Mobutu Sese Seko, der nicht nur von den feindlichen Rebellen im Osten des Landes bedrängt wird, sondern nun auch in der Hauptstadt Kinshasa im äußersten Westen Saires seine Felle davon schwimmen sieht.
Erstes Ziel des Ausnahmezustandes ist, dass die für heute geplante Demonstration der Anhänger von Ministerpräsident Giusecchedi unterbunden werden soll.
Etienne Giusecchedi, ein Gegner Mobutus, ist erst vergangene Woche zum Regierungschef ernannt worden.
Er möchte mehr Macht und hat bei der Einsetzung seines Kabinetts die Verfassung umgangen.
Dafür wollen ihn die Mobutu-Parteigänger im Parlament nun absetzen.
Das wiederum versuchen Giusecchedis Anhänger mit ihren Protesten zu verhindern.
Gut möglich, dass es deswegen heute in Kinshasa zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei oder Armee kommen wird.
Doch das ist wie gesagt nicht die einzige Front, an der der angeschlagene sairische Präsident kämpft.
Die Rebellen, sie kontrollieren bereits ein Drittel Saires, setzen ihren Eroberungsfeldzug im Osten des Landes fort.
Gestern Abend haben sie die Stadt Likasi in deren bodenschätzenreichen Provinz Shaba eingenommen.
Lubumbashi, die zweitgrößte Stadt des Landes, ist allerdings nach wie vor heftig umkämpft.
Die Regierungstruppen leisten hier unerwartet starken Widerstand.
Die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Regierung und Rebellen in der Nähe der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria sind gestern ergebnislos unterbrochen worden.
Auch die USA gehen nun bereits in aller Öffentlichkeit davon aus, dass die Regierung von Präsident Mobutu am Ende ist.
Das Mobutu-Regime sei eindeutig Vergangenheit, sagte ein Staatssekretär im US-Außenamt.
Weiterhin schlimm ist die Lage der hunderttausenden Flüchtlinge in Ost-Sahire.
Vorwiegend sind es Hutus, die vor zweieinhalb Jahren vor dem Krieg in ihre Heimat Ruanda geflohen sind und nun vor den vorrückenden Truppen der Tutsi-Rebellen unter Laurent Kabila flüchten.
Niemand weiß, wie viele schon an Hunger und Entkräftung gestorben sind.
Die Wege, auf denen die Menschen durch den Wald gezogen sind, sind von hunderten Toten gesäumt.
Auch in den eilig aufgebauten Lagern sterben täglich Dutzende an Unterernährung und Krankheiten.
Pascal Delchevalerie von der Organisation Ärzte ohne Grenzen hilft in einem Lager in der Nähe der Rebellenhauptstadt Gisangani.
Das hier ist so ziemlich das Schlimmste, was ich je gesehen habe.
All diese Menschen sind so erschöpft.
Ich habe noch nie Menschen gesehen, deren Zustand so schlecht war.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk plant nun, etwa 100.000 Hutu-Flüchtlinge auf dem Luftweg aus Ostsaire in ihre Heimat Rwanda zu bringen.
Aber es könnte noch ein Weilchen dauern, bis diese Maßnahme beginnen kann.
Pascal Delchevalry von Ärzte ohne Grenzen
Die Leute sind derzeit nicht transportfähig, nur einigen geht es gut, die meisten würden die Reise in ihrem jetzigen Zustand nicht überleben.
Ein UNO-Kommissar hat nun auch die Existenz von Massengräbern in Ost-Sahire offiziell bestätigt.
Robert Garreton vom Hochkommissariat für Menschenrechte hat sich in den Kivu-Provinzen im Osten des Landes persönlich von den Spuren vergangener Massaker überzeugt.
Demnach haben die Rebellen unter Laurent Kabila viele tausend ruandische Hutu in den Lagern oder auf der Flucht durch Ost-Sahire ermordet.
Elisa Wasch über die Lage in Sahire.
Nur knapp drei Monate vor dem Madrider NATO-Gipfel, der die Osterweiterung des westlichen Sicherheitsbündnisses einleiten soll, ist im aussichtsreichen Bewerberstaat Tschechien eine NATO-Diskussion ausgebrochen.
Nur noch ein Drittel der Tschechen sprechen sich nach jüngsten Meinungsumfragen eindeutig
für einen NATO-Beitritt ihrer Heimat aus.
Grund genug für die Anti-NATO-Befürworter, ein Referendum in dieser Frage zu fordern.
Johanna Ratziner zeigt in ihrem Beitrag aber auf, dass sich die neue Anti-NATO-Stimmung nicht nur in Tschechien breitmacht.
Auch im Nachbarland Tschechens, in der seit 1993 unabhängigen Slowakei, ist die Zahl der Befürworter eines NATO-Beitritts heute mit 35 Prozent nur um weniger als 10 Prozent höher als die Zahl der Gegner einer Integration in das westliche Sicherheitsbündnis.
Für den Pressburger Regierungschef Vladimir Mečiar
dessen undemokratischer Regierungsstil die Chancen für eine baldige Aufnahme der Slowakei in die NATO ohnehin vereitelt haben dürfte, war das Ergebnis dieser Meinungsumfrage Grund genug, seinen Landsleuten Ende Mai ein Referendum zu dieser Frage zu verordnen.
Dabei sollen die Bürger zusätzlich zu ihrem grundsätzlichen Standpunkt zu einem NATO-Beitritt auch danach gefragt werden, wie sie zur Aufstellung von Atomwaffen der NATO in ihrer Heimat stehen.
Und das ist für die Kritiker Mechers ein deutliches Signal dafür, dass sich die Regierungskoalition im Widerspruch zum Regierungsprogramm und als Trotzreaktion auf die Kritik des Westens auch eine östliche Option offen lassen will.
Mechers' Flirt mit Moskau trägt bereits erste Früchte.
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Moskau und Pressburg eine gemeinsame Transportfirma gründen wollen, über die Russlands Gasexporte in den Westen abgewickelt werden sollen.
Was in Pressburg möglich ist, haben sich die NATO-Gegner in benachbarten Tschechien wohl gedacht, muss auch in der eigenen Heimat durchzusetzen sein.
Auch hier soll das Volk über einen NATO-Beitritt entscheiden.
Ganz unberechtigt ist die Forderung nicht, denn nur ein Drittel der Tschechen spricht sich heute noch eindeutig für einen NATO-Beitritt aus.
Aber im Gegensatz zur Slowakei gilt Tschechien als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für eine Aufnahme in die NATO.
Nicht zuletzt deshalb hat sich erst vor wenigen Tagen Tschechens Staatsoberhaupt im Fernsehen in dieser Frage zu Wort gemeldet.
Die Zahl der NATO-Gegner in seiner Heimat sei alarmierend, sagte Vaclav Havel und ausdruck kurzsichtiger Gleichgültigkeit seiner Landsleute.
Wenn wir uns gerade jetzt leichtsinnig verhalten, warnte Havel dann vor einem Referendum, könnten wir es später bereuen.
Nutznießer der neuen Positionskämpfe in Tschechien sind die beiden anderen Mitglieder der sogenannten Visegrad-Gruppe, die sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in der Hoffnung zusammengeschlossen hatten, den Weg nach Europa gemeinsam schneller zurücklegen zu können.
Das ist Ungarn und vor allem Polen, wo mehr als 80 Prozent der Bürger für einen NATO-Beitritt plädieren.
Und Polen hat heute auch die größten Chancen, als erster mitteleuropäischer Reformstaat in das westliche Sicherheitsbündnis aufgenommen zu werden.
Anders als bei den Nachbarn hat aber die Angst vor imperialen Gelüsten des mächtigen Russlands in Polen erst neulich wieder kräftige Nahrung bekommen.
Durch den Unionsvertrag zwischen Moskau und Minsk ist Weißrussland nicht mehr Pufferstaat zu Russland, sondern militärischer Verbündeter
des einstigen großen Bruders.
Das Europäische Parlament in Straßburg befasst sich heute mit der Frage, welche Eigenschaften das Auto der Zukunft aufweisen soll.
Das Ziel dabei ist klar, Autos sollen möglichst wenig Benzin verbrauchen und möglichst wenig Schadstoffe ausstoßen.
Doch nicht alles, was technisch möglich wäre, ist politisch auch erwünscht.
Die Unionsstaaten sind keineswegs einig, wenn es darum geht, das 3-Liter-Auto schnell einzuführen, wie Hans Bürger zu berichten weiß.
In den Köpfen der EU-Abgeordneten ist es schon gebaut, das Auto der Zukunft.
Spätestens im Jahr 2005 soll der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch bei Benzinmotoren maximal 5 Liter pro 100 Kilometer betragen.
2007, also in 10 Jahren, soll schließlich kein Auto mehr verkauft werden, das mehr als 3 Liter Kraftstoff braucht.
Von einer gemeinsamen Linie mit der EU-Kommission sind die Abgeordneten allerdings noch weit entfernt.
Viel schneller Realität könnten die Vorstellungen der EU zum Problem der Luftverunreinigung durch den Autoverkehr werden.
Hier sind die EU-Institutionen grundsätzlich einig, wenn auch nicht das Ausmaß der Maßnahmen betreffend.
Das heute hier in Straßburg diskutierte Paket sieht vor, deutliche Reduktion der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 bzw. 2005.
Der verbindliche Einbau von sogenannten Onboard-Diagnosesystemen in Autos mit Benzinmotoren.
Das heißt ein kleines technisches Gerät im Auto überprüft laufend die Abgaswerte, Bremsen und andere Anlagen.
Die verpflichtende Lebensdauer dieser permanenten Gesundheitsuntersuchung für Blech auf Rädern 160.000 Kilometer oder 10 Jahre.
Das Auto der Zukunft sorgt allerdings nicht nur innerhalb der Institutionen für heftige Diskussionen.
Das Parlament gibt Öko-Gas, die Kommission bremst.
Auch ein deutlicher Nord-Süd-Konflikt innerhalb der EU wird immer heftiger ausgetragen.
Vor allem die südlichen Länder, speziell Spanien, protestieren.
Ihnen gehen vor allem die harten Maßnahmen für einen umweltfreundlicheren Kraftstoff viel zu weit.
Das Hauptziel heißt Entschwefelung und weniger Benzol.
Das überfordert unsere Industrie, wird argumentiert.
Die zur Erzeugung derart umweltfreundlicher Kraftstoffe notwendigen Industrieanlagen seien viel zu teuer.
Nordeuropa ist gelassen.
Wir könnten mit unseren Werten noch viel tiefer gehen, als es sogar das Parlament verlangt, sagen etwa die Schweden.
Auch Österreich wird die Umsetzung der von den EU-Abgeordneten erträumten Ökoziele keine besonderen Kopfzerbrechen bereiten.
Das Auto von morgen wird hier heute Abend diskutiert werden.
Erste Vorentscheidungen werden morgen fallen.
Kaum ein Schriftsteller hat den literarischen und politischen Diskurs der letzten Jahrzehnte so maßgeblich mitgeprägt wie Hans Magnus Enzensberger.
Ob als Lyriker oder Essayist, als Gründer der Zeitschriften Kursbuch und Transatlantik oder als Herausgeber der anderen Bibliothek, Hans Magnus Enzensberger ist ein Mann, der sich einmischt.
Ein Mann aber auch, der glänzend zu schreiben versteht.
Im Surkamp Verlag ist nun ein neuer Essay-Band von Enzensberger erschienen, und zwar unter dem Titel Zick-Zack.
Günther Keindlstorfer hat ihn gelesen und den folgenden Beitrag gestaltet.
Zickzack versammelt Essays aus den Jahren 1989 bis 1996.
Texte im Wesentlichen, die bereits im Spiegel oder in der FAZ erschienen sind und die beim erstmaligen Erscheinen in den meisten Fällen rege Debatten hervorgerufen haben.
So kann man in diesem Buch Enzensbergers berühmte Abrechnung mit Saddam Hussein nachlesen, die während des Golfkriegs erschienen ist.
Damals, man erinnert sich, hat Enzensberger, sehr zum Missfallen pazifistischer Schriftstellerkollegen, den irakischen Schlechter als Feind der Menschheit, als Wiedergänger Hitlers entlacht.
Eigentlich habe er gar nicht so viel Lust, sich immer wieder mit politischen Themen auseinanderzusetzen, meint Einzensberger.
Wenn Sie auf die Politik anspielen, dann muss ich sagen, das ist ja nicht eine große Liebe oder so, dass man sich mit politischen Sachen beschäftigt.
Also jedenfalls in meinem Fall kommt es nicht davon her,
dass ich Politik so wunderbares fände, was mich leidenschaftlich da interessiert.
Und das ist mehr eine Frage der Notwehr.
Dabei meint Enszensberger nicht so sehr die Tagespolitik.
Ihn interessiert vielmehr der größere Entwurf.
Politik und Politik, was heißt denn das schon?
Das muss man ja auch unterscheiden.
Da gibt es ja auch verschiedene Ebenen.
Es gibt das, was ich mal die Abkürzungspolitik nennen möchte.
Die besteht aus irgendwelchen Vereinen, die dann CDU, SPÖ und so heißen.
Eigentlich interessiert mich das auch nicht besonders.
Sondern es gibt eben andere Sachen, da geht es doch mehr um Leben und Tod.
Und die kann man eben nicht vermeiden.
Und die spielen dann eben auch, wie andere Sachen auch, man schreibt eine Rolle, das sitzt einem ja im Nacken.
In Zickzack kann man einige aufregende und anregende Enzensberger Texte nachlesen.
Seinen Essay über Gorbatschow und die Helden des Rückzugs etwa, oder seinen ironisch liebevollen Aufruf zum Erbarmen mit den Politikern.
Einige Texte hat Hans Magnus Enzensberger auch eigens für das neue Buch geschrieben, einen Eröffnungsessay über das Phänomen des Anachronismus etwa.
Der Schriftsteller befasst sich darin, scheinbar mathematisch und physikalisch argumentierend, mit dem Phänomen der Zeit.
Die Zeit verlaufe nicht linear, so Enzensberger, sondern in einer komplexeren Bewegung, in Zick-Zack-Bewegungen vielleicht, daher auch der Name des Buches.
Wer heute noch an Fortschritt glaubt, zeigt sich nach Enzensbergers Verständnis einem rührend platten Zeitverständnis verhaftet.
Neuerdings scheint Hans Magnus Enzensberger eine späte Vorliebe für Naturwissenschaft und Mathematik entdeckt zu haben.
Im Hansa-Verlag hat er so nebenbei den Band »Der Zahlenteufel« herausgebracht, ein spielerisches Mathematik-Lehrbuch, eine Art »Sophies Welt« für junge und weniger junge Mathematik-Adepten.
Sein Essay-Band, den Surkamp jetzt herausgebracht hat, dieser Essay-Band richtet sich ohne Zweifel an erwachsene Leser.
Und wie immer bei Enzensberger handelt es sich dabei um eine Pflichtlektüre für alle politisch und kulturell Interessierten.
Zurück jetzt nach Italien, wo heute Abend die parlamentarische Entscheidung
über den Albanien-Einsatz fallen soll.
Eine Entscheidung, die auch mit dem Schicksal des Premieres Brodi verquickt sein könnte.
Die Frage an unseren Italien-Korrespondenten Reinhard Frauscher jetzt.
Was ist der neueste Stand jetzt in dieser Angelegenheit in Italien?
Ja, die Situation in Rom ist ziemlich konfus.
Am späten Vormittag war Ministerpräsident Romano Brodi zu Staatspräsident Scalfaro gefahren, um ihm über die Situation im Parlament zu berichten.
Wie verlautete, hat Brody ihm gesagt, dass er möglicherweise nach dieser Abstimmung heute Nachmittag, heute Abend zurücktreten könnte.
Bedingung für diesen Rücktritt sei die Möglichkeit, dass die Opposition dem Antrag von Brody zustimme, die italienische Truppe nach Albanien zu senden.
Damit würde
Brody der Bedingungen der Opposition entsprechen.
Die hat ihm ja versichert, dass bei einem Rücktritt anschließend nach der Abstimmung sie bereit wären, der Regierungsvorlage zuzustimmen und damit die Entsendung zu ermöglichen.
Vor wenigen Minuten hat Brody dann im Parlament eine ganz kurze Erklärung abgegeben, indem er noch einmal die Abgeordneten auf ihre Verantwortung hinwies.
und hat dabei auch durchblicken lassen, dass er auch dann zurücktreten könnte oder werde, wenn Refondatione Kommunista, also die Altkommunisten, bei dieser Abstimmung gegen die Entsendung stimmen würden, so wie sie es in den letzten Tagen fest angekündigt haben.
Ob Brody und wann Brody dann wirklich zurücktritt, das muss im Moment noch als offen angesehen werden.
Es scheint wirklich hier um taktische Spiele zu gehen, wo sich alle paar Minuten die Situation verändert.
Die Reformatione Kommunista, die Altkommunisten, haben gleichzeitig bekannt gegeben, dass sie Brody durchaus das Vertrauen aussprechen würden, wenn es eine Vertrauensabstimmung gäbe.
Nur in der Frage der Entsendung der Truppen nach Albanien.
Da sind sie nicht der Meinung des Regierungschefs und werden dagegen stimmen.
Nachdem das aber nun die wichtigste Abstimmung überhaupt geworden ist für die Regierung, scheint das Schicksal der Regierung Brody doch eher negativer auszugehen.
Man muss damit rechnen, dass Brody im Laufe des Abends noch einmal zu Skaiferow fährt und ihm nach der Abstimmung den Rücktritt anbietet.
Ob der ihn dann annimmt, ist wieder eine weitere Frage.
Reinhard Frauscher live aus Italien mit den neuesten Informationen.
Das österreichische Bundesheer hat in der Schwarzenberg-Kaserne in Walz-Zietzenheim 15 Millionen Schilling für Sport- und Fortbildungseinrichtungen ausgegeben.
Damit sollen die Rekruten ihre Freizeit sinnvoll gestalten können.
Nach einer dreimonatigen Probezeit hat Verteidigungsminister Werner Fasslabend heute diesen Freizeittreff offiziell eröffnet.
Bernhard Schausberger war dabei und hat sich auch bei den Soldaten umgehört.
Bis jetzt hatten die Rekruten in der Schwarzenberg-Kaserne in Walsitzenheim wenig Möglichkeiten, ihren grauen Soldatenalltag nach Dienstschluss zu beleben.
Neben einer Bücherei, dem Kino und einer Videothek stand nur das Soldatenheim und damit oftmals nur das Trinken zur Auswahl.
Das hat sich durch den großzügigen Umbau nun geändert, sagen die meisten Rekruten.
Es gefällt mir sehr gut, wir waren auch schon öfters hier und es ist super, dass es das Bundesheer um die Soldaten mehr und mehr bemüht, so werden sie auch vielleicht in Zukunft mehr Soldaten haben als jetzt.
Besonders gefällt mir, dass eigentlich das Totenheim...
so gut hergerichtet ist und modern, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesliga-Gebäuden.
Vor allem das vielseitige Angebot in diesem Soldatenheim.
Vor allem, dass sie ganz nah anlagenfrei zugänglich sind.
Wie zum Beispiel da drüben die Hindernisbahn, oben die Laufbahn.
Dergleichen Inline-Skaten darf man erinnern.
Es wird eigentlich wirklich geschaut, dass man was tun kann.
Eben, dass man sich weiterbilden kann oder so.
Ja, bei mir schaut es sehr gut, weil man viel mit Kameraden da drinnen sein kann, kann man sich gut unterhalten.
Und außerdem, so die Freizeitbörse habe ich jetzt Kontakt geknüpft, weil ich bin einer Band und die wollen uns jetzt vielleicht engagieren für ein Fest noch einmal.
Also das finde ich auch schon einmal für sehr gut.
Und auch ein Soldatensprecher kann sich dieser Ansicht nur anschließen.
Wenn man im Vergleich, was früher das für Hiten war, für alte, muss man jetzt sagen, es hat sich einiges getan.
Sie haben gewaltig umgebaut.
Es gingen die Leute gerne her.
Wird dadurch weniger getrunken durch diese Einrichtungen?
Es wird insofern weniger getrunken, als das Angebot vielfältiger ist.
Und dass man da Alternativen hat gegen das einfache, wie früher halt, naja, gehen wir in die Kanten und bleibt eh nichts anderes über als wir einen ganzen Abend versumpfen.
Der Organisator des Freizeittreffs, Oberwachtmeister Peter Jöbstl, ist nach einer dreimonatigen Probezeit ebenfalls sehr zufrieden.
Die Verantwortung des Bundesheeres hört ja nicht mit Dienstschluss auf, sondern die geht ja 24 Stunden lang über die gesamte Grundwehrdienstzeit.
Und dem versuchen wir mit diesem Projekt gerecht zu werden.
Es gibt in der Öffentlichkeit immer das Bild, dass beim Heer sehr viel getrunken wird.
Ist das nicht auch ein Ansatz, diesen Alkoholkonsum nach unten zu drücken?
Ich glaube, dass das in erster Linie einmal dieses Bild nicht zurechtbesteht.
Wir machen auch immer wieder Erhebungen, Alkoholkonsum gegenübergestellt mit dem Konsum alkoholfreier Getränke.
Ich glaube nicht, dass jemals irgendjemand zum Trinken angefangen hat, nur weil er beim Bundesheer war.
Entweder er tut es oder er tut es nicht.
Denn Soldaten stehen Mountainbikes, Rollerblades und allen anderen Sportanlagen wie zum Beispiel Fußballplatz oder Basketballplatz gratis zur Verfügung.
Darüber hinaus wurden die Bibliothek, die Videothek und das Kino mit einem besseren Angebot ausgestattet, sagt Oberwachtmeister Jöbstl und... Wir haben jetzt einen EDV-Schulungsraum mit zehn modernen Multimedia-PCs und bieten da gratis EDV-Schulungen an.
Nicht zu vergessen auch die Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice, wo wir eben Beratungen mit dem Arbeitsmarktservice in der Kaserne durchführen, um dem Soldaten den Weg zu ersparen und ihm zu sagen, informiere dich über Weiterbildungsmöglichkeiten, Umschulungsmöglichkeiten oder einfach darüber, wo kannst du nach deinem Grundwehrdienst arbeiten.
Verteidigungsminister Werner Fasslabend sagte, dass sich durch solche Einrichtungen der Ruf des Bundesheeres noch weiter verbessern werde.
Ein Beitrag von Bernhard Schausberger, Studio Salzburg.
Ein angekündigter weiterer Live-Einstieg vom Linzer SP-Parteitag ist nicht zustande gekommen.
Wir hoffen, die Nachrichten können das Wett machen.
Österreich Altbundeskanzler Franitzki hat seine Abschiedsrede als SPÖ-Chef genutzt, um für Bundeskanzler Klima als seinem designierten Nachfolger ein Plädoyer zu halten.
Der scheidende SPÖ-Vorsitzende zog Bilanz seiner Tätigkeit in den vergangenen zehn Jahren und meinte, es sei so manche Krise zu bewältigen gewesen.
Man habe manche Felsbrocken von der Straße wegräumen müssen, einige seien aus hauseigenen Steinbrüchen gekommen, so Franitzki wörtlich.
Der designierte Parteivorsitzende Klima bescheinigte Franitzki nicht nur erfolgreiches Wirken für Österreich und die Partei, sondern auch für die Demokratie.
Er wies darauf hin, dass der scheidende SPÖ-Chef immer wieder klare Worte gegen Faschismus und Rechtsextremismus gefunden habe.
Als sein politisches Hauptziel bezeichnete es Klima, Österreich zu modernisieren.
Für ihn bedeute dies Politisierung, sagte Klima.
Er bekannte sich zur Zusammenarbeit mit der ÖVP.
Den Freiheitlichen erteilte er eine klare Absage.
Die FPÖ sei nicht paktfähig und könne daher niemals Partner sein, erklärte der designierte SPÖ-Vorsitzende.
Der offizielle Wechsel von Franitzki zu Klima wird am Nachmittag durchgeführt.
Das liberale Forum hat eine Art Bankgeheimnis für das Internet vorgeschlagen.
Der Bundesgeschäftsführer des liberalen Forums Gradke meinte, jemand, der eine Homepage ins Netz stellt, sollte ähnlich wie ein Großeinleger im Bankwesen seine Identität gegenüber dem Internet-Service-Provider bekannt geben.
Soweit die Meldungen und abschließend noch das Wetter heute Nachmittag.
Meist sonnig im Osten, aber in den nächsten Stunden immer noch etwas dichtere Wolken.
Die höchsten Temperaturen im Westen und Süden 13 Grad bis 17 Grad, sonst nur 7 bis 12 Grad.
Der akustische Nachspann, Technik Gabi Nell, Sendungsverantwortung Wolfgang Wittmann, Moderation Manfred Kronsteiner.
Die Opposition will zum Einsatz nur zustimmen, wenn Regierungschef Prodi im Gegenzug seinen Rücktritt anbietet. Damit könnte der Einsatz unmöglich gemacht werden.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
Datum:
1997.04.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Militär
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Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Parlament in Kiew hat beschlossen dass der Reaktor Tschernobyl bis 2000 nur dann stillgelegt wird, wenn mit den Geldern der EBRD neue Atomkraftwerke im Land gebaut
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1997.04.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Finanzpolitik
;
Atomenergie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Ukraine
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Staatliche japanische Atomgesellschaft belog die Öffentlichkeit über einen Atomunfall in einer Wiederaufbereitungsanlage systematisch und vertuschte die Faktenlage. Teile das Anlage waren explodiert, im Freien wurde erhöhte Radioaktivität gemessen. Der Bericht der Gesellschaft über diesen Vorfall war gefälscht.
Mitwirkende:
Wittinger, Volker [Gestaltung]
Datum:
1997.04.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Technik
;
Sicherheit
;
Atomenergie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Japan
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Pascalle de Chevarie, Flüchtlingshelferin. Vormarsch der Rebellen im Osten des Landes geht weiter. Die Lage der Flüchtlinge im Osten des Landes ist besonders prekär: wieviel an Hunger und Entkräftung gestorben sind, ist unklar.
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
, de Chevarie, Pascalle [Interviewte/r]
Datum:
1997.04.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Unruhen
;
Militär
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Kontinente / Afrika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Deutliche Reduktion der Co2 Emissionen durch sparsame Autos wird angestrebt, das Benzin soll umweltfreundlicher werden. Die südlichen EU-Staaten wehren sich gegen die Ökoziele besonders, mit dem Argument sie könnten ihre Industrie schädigen.
Mitwirkende:
Bürger, Hans [Gefeierte Person]
Datum:
1997.04.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Technik
;
Straßenverkehr
;
Ökologie und Umweltschutz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten