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Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.12.02
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Herzlich Willkommen zum Österreich1-Mittagsjournal.
Begrüßt Sie Hans Christian Scheidt.
Eine Stunde mit Informationen erwartet Sie wieder und das zu folgenden Themen.
Die Semmering-Bahn wurde jetzt von der UNO-Kultur- und Wissenschaftsorganisation der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt.
Diese Meldung platzt mitten hinein in die hitzige Debatte um den Semmering-Basistunnel.
Und einige Politiker wie der niederösterreichische Landeshauptmann Preul sehen für den Tunnel nun endgültig schwarz und bekommen damit, wie eben der Tunnelgegner Preul, internationale Argumentationshilfe gegen den Tunnel.
In der katholischen Kirche hat der Konflikt um den Sankt Pöltner Diözesanbischof Kurt Grenn einen neuen Höhepunkt erreicht.
Der Wiener Generalvikar und Herzbischof Schönbaren Vertraute Helmut Schüller hat Konsequenzen für Grenn gefordert.
In einem Interview deutete Schüler selbst eine Rücktrittsforderung an Grenn an.
Wie sieht so etwas in der Kirchenpraxis aus?
Wir gehen dieser Frage im Mittagsschanal nach.
In dieser Sendung berichten wir auch über Pläne von Unterrichtsministerin Gehrer, Sanktionsmöglichkeiten von Lehrern gegenüber Schülern zu erweitern, von Erziehungsmitteln und wir fragen, welche meint die Ministerin?
Innenminister Schlögl stellte heute ein Datensystem vor, das Sexualstraftäter erfassen soll.
Bundeskanzler Klima setzt heute einerseits seine Reise durch die EU-Hauptstädte mit einem Flug nach Athen fort, andererseits berichtet er dem Hauptausschuss des Nationalrates in Wien über die Vorbereitungen des EU-Gipfels in der nächsten Woche in Wien.
In der Auslandsberichterstattung des Journals lenken wir Ihre Aufmerksamkeit heute auf die zentralasiatischen Republiken.
Wir reden dabei von Politik und Wirtschaft Kasachstans, Usbekistans oder Tatschikistans.
Karin Koller, eine Mitarbeiterin unserer außenpolitischen Redaktion, hat dieses Gebiet bereist und schildert in diesem Mittagsjournal ihre Eindrücke.
Das und mehr hören Sie also bei uns in dieser Sendung, die wir mit einem aktuellen Nachrichtenüberblick einleiten.
Nachrichtensprecher ist Herbert Slavik.
Österreich.
Das Klima an der Spitze der katholischen Kirche bleibt weiter belastet.
Jüngster Anlass ist die Auseinandersetzung zwischen dem Sankt Pöltner Bischof Krenn und dem Abt von Stift Geras, Angerer.
Der Abt beschuldigt Kreise um den Sankt Pöltner Bischof als persönliche Intrige, die jüngsten Veruntreuungsvorwürfe erhoben zu haben.
Der Grazer Diözesanbischof Weber sagte heute, es gebe Kirchen intern schädliche Misstöne.
Konsequenzen verlangte Weber nicht.
Der Wiener Generalvikar Schüller hatte gestern gefordert, Bischof Krent zu Recht zu weisen oder ihn als Bischof abzulösen.
Die niederösterreichischen Freiheitlichen regen an, dass das Stift GERAS durch den Landesrechnungshof geprüft werde.
Der Rechnungshof solle angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen Abt Angerer endgültige Klarheit schaffen.
Das sei nicht als Vorbehandlung des Abtes zu verstehen, heben die Freiheitlichen in Niederösterreich hervor.
Die Semmeringbahn ist von nun an Teil des Weltkulturerbes.
Die zuständige Kommission der UNESCO hat die Semmeringbahn in die Liste der besonders schützenswerten Kulturdenkmäler aufgenommen.
In der Begründung heißt es, die Bahnstrecke sei eine herausragende technische Lösung eines großen physikalischen Problems.
Bisher war noch nie eine Bahnstrecke zum Weltkulturerbe ernannt worden.
In Österreich ist diese besondere Auszeichnung bisher für die Altstadt von Salzburg, für Schloss und Park Schönbrunn und für die Kulturlandschaft Hallstatt-Dachstein-Salzkammergut vergeben worden.
Am Abend werden die Gehaltsverhandlungen für die Beamten fortgesetzt.
Zuletzt lagen die Positionen von Regierung und Gewerkschaft noch weit auseinander.
Die Regierung bietet eineinhalb Prozent Gehaltserhöhung für die Pensionisten und 1,9 Prozent für die aktiven Beamten.
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst fördert einheitlich 3,7 Prozent.
Beide Seiten betonten vor der heutigen Verhandlungsrunde, sie wollten rasch zu einem Abschluss kommen.
Die Guthaben auf Sparbüchern bleiben weiterhin von der Erbschaftsteuer befreit.
Der Verfassungsgerichtshof hat dies nach gegenteiligen Anträgen des Verwaltungsgerichtshofes beschlossen.
In dem Erkenntnis heißt es, die Befreiung von Sparguthaben von der Erbschaftsteuer sei verfassungsgemäß.
Die Kapitalertragsteuer bleibt somit eine Entbesteuerung der Sparguthaben.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Auffassung vertreten, die Befreiungsbestimmung im Erbschaftssteuergesetz verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Bundeskanzler Klima setzt seine Reisen in die europäischen Hauptstädte zur Vorbereitung des Wiener EU-Gipfels fort.
Heute steht ein Besuch in Griechenland auf dem Programm.
In den kommenden drei Tagen trifft Klima die Regierungschefs von sechs EU-Staaten und den Präsidenten der EU-Kommission, Santa.
Wichtigste Anliegen des Wiener EU-Gipfels am 11. und 12.
Dezember sind die Beschäftigungspolitik und die europaweite Koordination der Wirtschafts- und Steuerpolitik.
USA.
Der amerikanische Präsident Clinton ist mit neuen Ermittlungen konfrontiert.
Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses beschuldigt Clinton angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung von Wahlkampfspenden im Jahr 1996.
Der Rechtsausschuss forderte die betreffenden Dokumente an und begann mit der Vorladung von Zeugen.
Die amerikanische Bundeskommission ist der Ansicht, dass Clinton, aber auch sein damaliger Herausforderer Bob Dole Millionenbeträge an Wahlkampfgeldern unrechtmäßig verwendet haben.
Die Wahlkommission empfiehlt Clinton und Dole, diese Gelder zurückzuzahlen.
Bei der amerikanischen Flugzeugfirma Boeing werden 48.000 Stellen gestrichen.
Boeing muss in den kommenden zwei Jahren seine Produktion stark verringern.
Aufgrund der Asienkrise sind viele Flugzeugbestellungen bei Boeing storniert worden.
Australien.
Eine bislang beispiellose Briefbombenserie sorgt in Australien für Aufregung.
In Canberra, Melbourne und Sydney wurden insgesamt 25 Briefbomben entdeckt, die an Finanzbeamte und an Mitarbeiter der Australischen Menschenrechtskommission gerichtet waren.
Eine der Bomben explodierte auf einem Postamt, dabei wurden zwei Postangestellte verletzt.
Die Hintergründe der Bombenserie sind noch unklar.
Bei uns folgt jetzt Peter Sterzinger mit der Wetterprognose.
Die feuchte Luft von Südosten her hat heute früh dem Süden Österreichs ein paar Zentimeter Neuschnee beschert.
Die Kälte bleibt uns, denn Zufuhr milderer Luft ist nicht in Sicht und damit liegen die Temperaturen weiterhin meist unter den Durchschnittswerten und wenn die Modelle recht haben, dann wird es zum Wochenende erst so richtig kalt.
Die aktuellen Meldungen, Wien Hochnebel minus 4 Grad, Eisenstadt Hochnebel minus 2, St.
Pölten Hochnebel minus 5, Linz-Heiter 0 Grad, Salzburg Hochnebel minus 3, Innsbruck stark bewölkt minus 1 Grad, Bregenz stark bewölkt 0 und Graz und Klagenfurt leichter Schneefall minus 1 Grad.
Der Südostwind bewirkt ganz leichte föhnige Effekte am Nordrand der Alpen, also scheint in Oberösterreich häufig die Sonne, nur stellenweise hingegen in Niederösterreich sowie im Westen.
Der leichte Schneefall in Osttirol, Kärnten und weiter bis zum Südburgenland lässt nach und hört spätestens in der ersten Nachthälfte auf.
Der Ostwind ist auf den Alpengipfeln stürmisch, sonst zeitweise lebhaft.
Stark genug jedenfalls für deutliches Kälteempfinden bei Höchstwerten von minus 4 bis etwa plus 2 Grad.
Nur an wenigen Stellen sind durch den erwähnten leichten Föhn-Effekt bis plus 5 Grad möglich, etwa in Windisch-Garsten.
Morgen Donnerstag ist dann im Westen mit mehr Sonne als heute zu rechnen, allmählich auch in den Tälern.
Das betrifft Vorarlberg, Tirol, Salzburg sowie die Voralpen Ober- und Niederösterreichs.
Mit dem Grau des Hochnebels oder tiefer Wolken dürfte es überall sonst weitergehen, also in Wien.
dem östlichen Niederösterreich und wohl auch im gesamten Süden.
Aus dem Hochnebel kann es gefrierend nieseln oder ganz leicht schneien.
Der unangenehme kalte Südostwind legt morgen noch zu.
Die Temperaturen ändern sich nicht, in Höhen um 1000 Meter sind am Nordrand der Alpen bei Sonne bis plus 4 Grad möglich.
Der Freitag, prinzipiell gilt, dass es kalt bleibt und im Westen wieder zeitweise sonnig wird.
Nicht klar ist, ob übermorgen in Kärnten, der südlichen Steiermark und im Südburgenland
nennenswerter Schneefall zu erwarten ist.
Die Möglichkeit dafür besteht jedenfalls.
Danke, Peter Sterzinger.
Seit heute ist es fix, die über 100 Jahre alte Semmering-Bahn, erbaut von Karl Ritter von Geger, ist Weltkulturerbe.
Das hat die Expertenkommission der UNESCO, der UNO-Kultur- und Wissenschaftsorganisation, bei ihrer Tagung in der japanischen Stadt Kyoto beschlossen.
Die Gebirgsbahn ist damit insgesamt Österreichs viertes Weltkulturerbe neben der Altstadt von Salzburg, Schloss Schönbrunn und der Region Dachstein-Hallstatt.
Die Entscheidung der UNESCO über die Semmeringbahn platzt mitten hinein in die hitzigen Debatten um den Semmering-Basistunnel.
Was bedeutet nun die UNESCO-Auszeichnung für das Tunnelprojekt?
Vor allem dieser Frage haben sich Hans Adler und Ernst Weinisch bei ihren Recherchen um die UNESCO-Auszeichnung gewidmet.
Die Gebirgsbahn über den Semmering ist eine herausragende technische Lösung und hat den gesamten Raum zu einem Kulturraum werden lassen, lautet die Begründung der Experten.
Gemeint sind damit auch die zahlreichen Villen entlang der Semmeringbahn, die nun ebenfalls Teil des Weltkulturerbes sind.
Eingereicht um die Anerkennung des Semmering als Weltkulturerbe hat die Republik Österreich bereits 1995.
Es folgten lange Prüfungen, doch schließlich wurde die Gega-Bahn als bedeutendste Gebirgsbahn der Welt ausgewählt.
Wichtigstes Kriterium, neben der herausragenden Ingenieursleistung, die Einmaligkeit.
Nirgendwo sonst hat eine Bahn eine Landschaft kulturell so geprägt.
Geschützt ist die Strecke nun zwischen dem niederösterreichischen Bahnhof Glocknitz und Mürzzuschlag in der Steiermark.
Die Bahn mit all ihren Anlagen wie Bahnhöfe oder Wärterhäuschen muss nun im betriebsfähigen Zustand gehalten werden.
Geld dafür könnte es von der EU geben.
Eingereicht hat Österreich darum aber bisher nicht, denn derzeit ist als Betreiber der Strecke
ohnehin die ÖBB zuständig.
In einer ersten politischen Reaktion sagte Bundeskanzler Klima, er sei erfreut über die Anerkennung der Semmeringbahn als Weltkulturerbe.
Ein Ausbau zu einer Hochleistungsbahn sei damit vom Tisch.
Er meint, der Denkmalschutz der Bahn und der Ausbau wären vereinbar.
Der Tundl überflüssig.
Bei den ÖBB selbst hat man sich noch zu keiner Stellungnahme durchgerungen.
Sie kann aber vermutlich nicht wesentlich anders als jene von Kanzler Klima lauten, der meint, damit sei nun ein Umbau der Semmeringbahn vom Tisch, denn sie darf ja nicht mehr verändert werden.
Eine Sanierung allein macht die Strecke nicht wesentlich leistungsfähiger.
stellt sich die Frage, wer für die Erhaltung aufzukommen hat.
Das ist in jedem Falle die ÖBB, denn sie hat ja bereits vor Jahren im Zuge des unendlichen Verfahrens die Erhaltung der Gegerstrecke zugesagt.
Nur wenn, was eigentlich nicht denkbar ist, der Verkehr auf dieser Bahn eingestellt werden sollte, nachdem
was derzeit wieder nicht abzusehen ist.
Der Basistunnel, gebaut wäre, würde diese Frage aktuell.
Dann wäre die Gigastrecke eine Museumsbahn und das wieder hätte keinen Sinn für die Region.
Man kann die Lösung des Problems also getrost der Zukunft überlassen.
Der geplante Bau des Basistunnels ist jedenfalls von der Entscheidung der UNESCO nicht betroffen.
Es gibt keine Auflagen, die den Tunnelbau betreffen würden.
Die kann es auch gar nicht geben, sagt die für den Bau zuständige Hochleistungs-AG, denn die neue Strecke führt zwischen Glognitz und Mürzzuschlag zur Gänze unterirdisch.
Hans Adler und Ernst Weinisch berichteten, seit heute ist die Gega-Bahn, also die Niederösterreich- und die Steiermark-Bahn mäßig, verbindet UNESCO-Weltkulturerbe.
Themenwechsel jetzt.
Zwei spektakuläre Kriminalfälle der vergangenen Jahre haben das Innenministerium veranlasst, die Polizei sozusagen kriminaltechnisch entscheidend aufzurüsten.
Die Briefbomben und die Mordserie von Czech Unterweger.
Innenminister Schlögl und sein leitender Kriminalpsychologe Thomas Müller präsentierten heute erste Erfolge durch DNA-Gentests und eine neue Datenbank, die helfen soll, Sexualtäter auszuforschen, Wolfgang Fuchs berichtet.
Mundhüllenabstrich und Computer standen heute im Mittelpunkt einer Erfolgsbilanz-Pressekonferenz des Innenministers.
Seit nämlich die Polizei bei verdächtigen und verurteilten DNA-Proben nimmt, steigt die Zahl der Überführten, sagt jedenfalls Innenminister Karl Schlögl.
dass wir aufgrund ausschließlich der DNA-Analyse 114 Verdächtige festnehmen konnten und diesen 114 Verdächtigen 142 Delikte derzeit zuordnen konnten.
Darunter befinden sich drei Morde, zehn Vergewaltigungen, zwei Raubüberfälle, eine Brandstiftung, fünf Kfz-Diebstähle und
und 110 Einbruchstiefstähle.
Die neueste Errungenschaft von Kriminalpsychologen Thomas Müller heißt aber Wyclas und kommt aus Kanada.
Es ist ein Computer-Datenbank-System, das derzeit noch in Erprobung ist.
Wunderwaffe ist Wyclas natürlich keine und jeder Mord kann auch damit nicht geklärt werden.
Aber Sexualstraftaten, sagt Kriminalpsychologe Thomas Müller vom Innenministerium.
Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass es sich auch in dem Bereich der Wiederholungsgefahr darum handelt.
Dieses System ersetzt keine Kriminalstatistik, sondern wir zielen hauptsächlich auf alle gruppendynamischen Delikte und sexuellen Tötungsdelikte ab, weil wir in dem Bereich die Erkenntnisse haben, dass die Wiederholungsgefahr am größten ist.
Es hätte keinen Sinn, noch einmal sehr bodenständige
entschuldige mich dafür, ich bin auf der Straße aufgewachsen, einen maletanten Tötungsdelikt einzugeben, wo die Frau ihren Mann nach 30 Jahren im Martyrium erschlägt, weil die Wahrscheinlichkeit gleich null ist, dass sie noch ein Tötungsdelikt begeht.
Es zielt darauf ab, Verhalten abzuspeichern und da ein neues Delikt wieder zu erkennen.
In Waiglers werden bekannte Fälle eingegeben und verknüpft.
Am Beispiel des Prostituiertenmörders Czech Unterweger zeigt Müller, was er kann.
Wir suchen also auf der Seite zwei
Sämtliche Mordfälle, die in dem System gespeichert sind, wir schließen den Abschnitt.
Und ein zweites Kriterium ist, dass wir alle Mordfälle an Prostituierten suchen.
Wir schließen den Abschnitt und führen diese Abfrage durch.
Und ich darf Ihnen sagen, dass es nicht einmal eine Sekunde gedauert hat, dass uns das System sagt, dass wir seit 1959 64 Notfälle an Prostituierten in Österreich gehabt haben.
Diese Arbeit hätte bei der normalen Durchsicht von allen Akten, die in Österreich existieren, vielleicht Wochen oder Monate gedauert.
Voraussetzung verständlicherweise ist es dafür, dass wir dieses Delikt im System gespeichert haben.
Nun, 64 Delikte wäre eine überschaubare Größe und gibt uns aber das System auch die Möglichkeit, weitere Einschränkungen zu machen, weil es eben Voraussetzung und ein Verhalten dieses Täters war, alle Opfer im Freien abzulegen.
Innenminister Schlögl beruhigt, es geht um die Aufarbeitung bekannter Fälle, nicht um die Rasterfahndung gegen alle Österreicher.
Wolfgang Fuchs berichtete.
Morgen und übermorgen findet im Wiener Rathaus die erste österreichische Fachtagung zum Umgang mit jugendlichen Sexualstraftätern statt.
140 Experten aus ganz Österreich werden bei dieser ersten Tagung zusammentreffen.
Neben Impulsreferaten von Fachleuten soll auch das Wiener Konzept Limes vorgestellt werden.
Seit einem Jahr gibt es in Wien den Verein Limes.
Er ist ein Zusammenschluss von fünf Fachleuten, die sowohl mit den Tätern als auch den Opfern und deren Angehörigen zusammenarbeitet.
Ziel ist es, allen Betroffenen so weit wie möglich zu helfen und bei den Tätern eine Einstellungsänderung zu bewirken.
Werner Trinker hat sich den Verein Limes für das Mittagschanal angesehen.
bis zwei Jahre dauernde therapeutische Behandlung mitzumachen.
Dabei müssen sie sich mit ihrer Tat auseinandersetzen und lernen, ihre Opfer als Personen mit eigenem Empfinden und eigenen Rechten wahrzunehmen, was bis jetzt auch gelingt, wie der Leiter von Limes Peter Wanke sagt.
Also einerseits merke ich, dass der eine, mit dem ich seit letzten November arbeite, immer noch kommt, und das ist schon viel, dass er sich auseinandersetzt mit dem, was er getan hat.
Das ist ein Jugendlicher, der mit vier anderen gemeinsam ein Mädchen im Park vergewaltigt hat.
Ich merke, dass sich seine Einstellung zu Frauen geändert hat.
Und da hat sich ein Wandel ergeben.
Er hat sich auch mit dem Opfer auseinandergesetzt, wie das wohl für das Opfer wäre oder war und wie das für ihn wäre, wenn er in dieser Rolle wäre.
Und das ist so das, was die meisten Jugendlichen nicht haben, eine Empathie.
und er lernt auch so auf seine Grenzen zu achten.
Im Vordergrund der Arbeit mit den jugendlichen Straftätern steht vor allem, dass man Wiederholungstaten verhindert und so bereits in einem frühen Stadium helfend eingreift, um weitere, möglicherweise schwerwiegendere Straftaten zu verhindern.
Also der Grund, warum wir es so wichtig finden, ernsthaft mit diesen Jugendlichen zu arbeiten, hat damit zu tun, weil sich auch herausstellt, dass ein hoher Prozentsatz der erwachsenen Täter schon als Jugendliche diesbezüglich auffällig waren.
und sich deshalb mehr und mehr manifestiert und sie dann zu einem wachsenden Täter werden, die dann sehr schwer korrigierbar sind.
Limes betreut aber nicht nur die Täter, sondern auch deren Angehörige und ein Hauptaugenmerk wird auch auf die Arbeit mit den Opfern gelegt.
Im besten Fall soll es sogar zu einer Art Aussöhnung zwischen Opfer und Täter kommen, wie Peter Warnke sagt.
Das ist auch ein Stück in dem Modell, dass wir gerne wollen, sobald das Opfer bereit ist und sobald der Täter soweit ist, dass er genug Empathie hat, dass es eine Live-Zusammensetzung gibt zwischen Opfer und Täter, dass die sich treffen und es eine Sitzung gibt, eine gemeinsame, wo der sich dann entschuldigt.
Und das Opfer direkt von ihm hört, dass er es ihm leidtut, dass es ein Blödsinn ist, was er getan hat, dass er jetzt viel anders darüber denkt, dass er versteht, dass das eine Sauerei ist.
dass es richtig ist, dass sie das gesagt hat zum Beispiel, dass sie davor Gericht gestanden ist und dass einfach das Gerät steht wieder.
Sagt Peter Wanke, der Obmann des Vereins.
Limes morgen und übermorgen findet also im Wiener Rathaus die erste österreichische Fachtagung zum Umgang mit jugendlichen Sexualstraftätern statt.
20 Minuten nach 12 ist es jetzt.
In Großbritannien wurde erst heuer offiziell die Prügelstrafe in den Schulen verboten.
Damit war Großbritannien das letzte Land innerhalb der EU, wo die Prügelstrafe als Sanktionsmittel bei Schülern gefallen ist.
Was tun mit Schülern, die sich ungebührlich benehmen?
Diese Frage erhitzt immer wieder die Gemüter an den Schulen.
Wie bestraft man einen Schüler, wenn dies etwa Schulinventare beschädigt, wenn Schüler in Raufhandel verwickelt sind und dergleichen?
Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer macht sich jetzt so ihre Gedanken, wie es heißt, über sinnvolle Erziehungsmittel, die Lehrern als Sanktionsmöglichkeiten in die Hand gegeben werden sollen.
Klaus Webhofer fragte bei der Ministerin nach, woran konkret gedacht ist.
Es geht nicht darum, das Rohrstapel wieder zu erfinden oder die Schüler wieder in die Ecke zu stellen.
Es geht darum, gemeinsame Erziehungsmittel mit den Eltern zu vereinbaren.
Ich kann mir vorstellen, dass zwischen den Eltern und der Schule vereinbart wird, dass wenn ein Schüler etwas mutwillig zerstört, dass er es ersetzen muss.
dass dann, wenn ein Schüler seine Hausaufgaben nicht macht, diese nachgebracht werden muss.
Dass ein Schüler, der sich ungebührlich verhält, vielleicht im sozialen Bereich dafür eine Leistung erbringen muss.
Ich halte das für sehr wichtig, dass der junge Mensch lernt, dass seine Handlungen Konsequenzen haben und dass er auch die Verantwortung für seine Handlung übernimmt.
Ist aber auch zum Beispiel ein Nachsitzen oder Strafaufgaben gedacht?
Wenn man etwas nicht kann, muss man sicher das noch einmal üben.
Das hat nichts mit einer Strafaufgabe zu tun.
Ich werde Experten beauftragen, mir Vorschläge zu machen.
Es gibt bereits Schulen, wo derartige Verträge mit den Eltern gemacht werden.
Wir werden uns das anschauen und werden dann Empfehlungen abgeben.
Ich brauche einmal zurück zum Ausgangspunkt.
Sie sagten, es geht nicht um die Einführung des Rohrstabels, aber trotzdem glauben Sie nicht, dass damit auch Dämme brechen könnten und dass dann von der einen oder anderen Seite trotzdem der Ruf nach rigideren Maßnahmen laut werden könnte?
Ich glaube das auf keinen Fall.
Heutzutage ist die Pädagogik so weit fortgeschritten, dass sie weiß, dass man mit Motivation
mit Lob viel mehr erreicht.
Ein Punktesystem, ein System des Lobes bringt mehr Motivation als dauernde Bestrafungen.
Trotzdem muss man auch Konsequenzen ziehen können und sagen, wenn du etwas zerstörst, dann musst du das wieder reparieren.
Wenn du mit deinen dreckigen Schuhsohlen die weiße Wand voll schmutzig machst, dann muss die Wand wieder geweißelt werden.
Also das sind schon notwendige Maßnahmen.
Ist die anti-autoritäre Erziehung gescheitert?
Ich habe, ganz ehrlich gesagt, nie etwas von der antiautoritären Erziehung gehalten.
Ich meine, Erziehen heißt schon auch Grundlagen geben, es heißt auch Ziele aufzeigen, es heißt auch Verantwortung übernehmen.
Nur Lässe faire ist mir zu wenig.
Warum gerade jetzt dieser Vorschlag?
Können sich die Lehrer vor den Schülern in den Schulen nicht mehr wehren?
Ich glaube, es zeigt die Entwicklung, dass es notwendig ist, den Lehrern eben auch wieder Erziehungsmittel in die Hand zu geben, ganz bewusst.
Denn es ist notwendig, dem jungen Menschen auch Grenzen zu setzen und ihm die Konsequenzen seines Handels aufzuzeigen.
Und wenn ich gar kein Erziehungsmittel habe, kann ich das nicht machen.
Der Schüler, der die Schulwände beschmutzt, muss also künftig damit rechnen, selbst zum Pinsel greifen zu müssen, um den Schaden wieder zu beheben.
Eine der Maßnahmen, die jetzt im Unterrichtsministerium überlegt werden, um mehr Sanktionsmöglichkeiten für die Lehrer gegenüber den Schülern zu schaffen.
In 30 Tagen ist es soweit, der Euro wird dann da sein.
Ein historisches Projekt wird Wirklichkeit.
Noch werden wir den Euro zwar nicht in den Geldbörsen haben, trotzdem werden wir ihm bereits auf Schritt und Tritt begegnen.
Auf Sparbüchern, am Kontoauszug, bei Überweisungen auf Wertpapieren.
In unserer Eurosende-Reihe im Mittagsschanal berichtet heute Josef Schweitzer über die Auswirkungen auf Konten und Wertpapiere.
Für die meisten Konto- und Sparbuchbesitzer wird sich durch den Euro gar nichts ändern.
Lediglich eine Zeile am Kontoauszug kommt dazu, nämlich der Kontostand, umgerechnet in Euro.
Sonst bleibt alles beim Alten.
Das gilt auch für Bausparverträge oder Kredite.
Wer unbedingt will, der kann bereits ein Konto in Euro eröffnen oder ein bestehendes Konto auf Euro umstellen.
Das macht aber nur Sinn, wenn beispielsweise der Arbeitgeber die Gehälter bereits in Euro auszahlt.
Notwendig ist es aber auch da nicht, denn auf einem Schillingkonto eintreffende Eurobeträge werden automatisch umgerechnet.
Die Bank darf dafür keine Spesen verrechnen.
Ähnliches gilt für Kredite.
Die Umstellung oder Eröffnung in Euro macht nur dann Sinn, wenn auch Euro eingezahlt werden.
Was die Zinsen betrifft, hat die Euro-Umstellung keinen Einfluss.
Eine Ausnahme, Zinssätze, die an bestimmte Geldmarkt-Kennzahlen gebunden sind.
An die Stelle der bisherigen österreichischen Kennzahlen treten Euro-Geldmarktsätze.
Das wird aber kaum einen Unterschied machen.
Mehr ändert sich zum Jahreswechsel am Kapitalmarkt, also bei Aktien und Anleihen.
An der Börse werden die Aktienkurse nur mehr in Euro und Cent angegeben.
Die Abrechnung passiert ebenfalls nur mehr in Euro, auch die Depotgebühren werden in Euro angeführt.
Trotzdem ist das kein Problem für Inhaber von Schillingkonten, denn der Eurowert wird bei einer Umbuchung auf das Konto automatisch umgerechnet.
Ändern muss sich auch die Benennung der Aktien selbst.
Die Nennwerte, derzeit meist 100 Schilling, müssen umgestellt werden.
Dabei gibt es drei Varianten, entweder direkt umgerechnet in dann unrunde Eurobeträge oder die Neuaufteilung in runde Eurobeträge oder die Umstellung auf Stückaktien.
Diese letztere Methode wird von den österreichischen Firmen bevorzugt.
Die Stückaktie verbrieft dann einen bestimmten Anteil an einem Unternehmen, ohne ein Nominale anzugeben.
Für diese Umstellungen ist drei Jahre Zeit, bis der Euro alleiniges Zahlungsmittel ist.
Thema Anleihen, bestehende Bundesanleihen werden per 01.01.1999 auf Euro umgestellt, neue Anleihen der öffentlichen Hand werden nur mehr an Euro begeben.
Zum Zahlungsverkehr, Überweisungen sind in Euro möglich, dafür gibt es eigene Zahlscheine mit dem Aufdruck Euro.
Bei der Ausstellung von Schecks wird es ab Jahreswechsel besonders wichtig werden, eindeutig die Währung anzugeben, also das Kürzel EUR für Euro oder ATS für Schilling.
Noch kurz zu Versicherungen, auch für Versicherungsverträge, Prämien und Schadenersatzzahlungen gilt, die Umstellung auf Euro ist möglich, muss aber nicht sein.
Die Verträge bleiben in jedem Fall gültig.
Wie sich der Euro auf Sozialleistungen und Pensionen, Steuern und Behörden auswirkt, das hören Sie morgen in der nächsten Folge unserer Mittagsschanal-Serie.
Josef Schweinzer berichtete.
Die EU-Sozialminister versuchen heute in Brüssel unter Vorsitz von Sozialministerin Lore Hostasch eine Lösung in der umstrittenen Frage der Arbeitnehmer-Mitbestimmung in der europäischen Aktiengesellschaft zu finden.
Über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft wird schon seit über 25 Jahren verhandelt.
Erschwert wird eine Einigung dadurch, dass einige EU-Länder keine Mitbestimmung kennen oder andere Formen der Arbeitnehmerbeteiligung bevorzugen.
Fritz Jungmeier informiert.
Sie wird gerne als Vollendung des Europäischen Binnenmarkts bezeichnet, die Société Européenne, kurz SE, die Europäische Aktiengesellschaft.
Ob sie kommt und wenn ja, wann, das ist noch immer fast so ungewiss, wie vor 17 Jahren, als die Mitglieder der damaligen Europäischen Gemeinschaft beschlossen, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Europäische Aktiengesellschaft zu erarbeiten, also für die Gründung oder den Zusammenschluss von Unternehmen, die in mehreren EU-Staaten tätig sind.
Bis jetzt gilt für eine Aktiengesellschaft das Gesetz jenes Staates, in dem sie ihren Sitz hat.
Auch natürlich bei der Frage der Mitbestimmung der Arbeitnehmer.
Und genau daran haben sich vor Eleonora Hostasch schon 40 andere Ratsvorsitzende die Zähne ausgebissen.
Die Positionen sind klar.
Die Gewerkschaften lehnen eine Umwandlung bestehender Unternehmen in eine europäische Aktiengesellschaft strikt ab, wenn dadurch Arbeitnehmerrechte beschnitten werden.
Die Unternehmerseite will eher weniger als mehr Betriebsräte im Aufsichts- oder Verwaltungsrat sehen.
Erschwert wird eine Einigung aber auch deshalb, weil es zwischen den Staaten selbst so große Unterschiede gibt.
In Ländern wie Deutschland oder Österreich ist die Mitbestimmung stark ausgeprägt.
Großbritannien oder Irland lehnen Arbeitnehmer Mitbestimmung in Aktiengesellschaften größtenteils ab.
Im Statut der spanischen Aktiengesellschaft ist sie so gut wie nicht vorhanden.
Also enorme Unterschiede, die bei Standort-Frank sicher eine Rolle spielen.
Wie sieht nun der österreichische sozialpartnerschaftlich geprägte Kompromissvorschlag aus?
Wollen Unternehmen mit gleichwertiger Arbeitnehmer-Mitbestimmung eine AG gründen, dann ist die Sache relativ einfach.
Die Rechte werden in der Europa AG mit übernommen.
Schwierig wird es, wenn eine Europa AG durch Fusionierung von arbeitsrechtlich zwei völlig unterschiedlichen Unternehmen entstehen soll und die Belegschaft weniger Rechte bekommen soll.
Der zentrale Streitpunkt seit fast 20 Jahren.
Da sieht nun der österreichische Vorschlag vor, dass eine Einschränkung der Mietbestimmung nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Verhandlungsgremiums beschlossen werden kann.
Ein Kompromissvorschlag, der etwas Bewegung in die Angelegenheit gebracht hat.
Allerdings haben schon vor der Sitzung einige Staaten zu verstehen gegeben, wenn es heute nicht klappt, dann wollen sie das Kapitel Europäische Aktiengesellschaft endgültig ad acta legen.
Die Parlamentspräsidenten der 15 EU-Staaten beenden heute ihre Beratungen in Wien.
Astrid Blank zieht im Folgenden mit dem Gastgeber der Tagung, Österreichs Nationalratspräsidenten Heinz Fischer, ein Resümee.
Eine der Ideen zur Aufwertung der Volksvertretungen innerhalb der Union, die EU-Kommission könnte in Zukunft ihre Arbeitspläne den nationalen Parlamenten vorlegen müssen.
Die würden dann ihre Anregungen dazu stärker als bisher in Brüssel zu Gehör bringen und nach Abschluss der Arbeiten diese auch wieder im jeweiligen Heimatland beraten.
Weitere Anregung, der Austausch zwischen den einzelnen Parlamenten soll intensiviert werden.
Man habe überlegt, in allen Volksvertretungen pro Monat eine Woche für internationale Kontakte zu reservieren, erzählt Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Zusätzlich gibt es Überlegungen, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht mehr wie bisher ausschließlich in den Einzelstaaten zu wählen.
Das würde bedeuten,
einen bestimmten Prozentsatz der Sitze im Europäischen Parlament in einem gesamteuropäischen Wahlkreis zu besetzen.
Das heißt, dass es Kandidaten gibt, die nicht nur in einem Nationalstaat gewählt werden, sondern in einem gesamteuropäischen Wahlkreis.
Das ist deshalb eine interessante Idee, weil das dazu beitragen würde,
das gesamteuropäische Bewusstsein zu stärken und auch beitragen würde, gesamteuropäische politische Familien zu bilden.
Bei der Europawahl im Juni erwartet sich Präsident Fischer zumindest in Österreich eine höhere Wahlbeteiligung als 1996.
Und?
dass sich die Bürger mehr vorstellen können, was diese Europawahl bedeutet, was dieses Europäische Parlament für eine Institution ist und welche Themen in nächster Zeit auf der Europäischen Tagesordnung stehen.
Ich glaube, dass bei der nächsten Wahl diese Fragen deutlicher
der Bevölkerung vor Augen stehen werden als bei der ersten EU-Wahl, wo das alles noch sehr neu und sehr frisch war.
Es gibt aber andere europäische Länder, die fürchten, dass in ihren Ländern die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 1999 geringer sein wird als bei der Europawahl vorher.
Deshalb wird, um das Interesse der Bürger wieder zu erhöhen, überlegt, dass sie bei der Europawahl auch ein Votum über den jeweiligen Kommissionspräsidenten abgeben können.
Für die Wahl im Juni ist das aber noch nicht spruchreif.
Der große EU-Gipfel am 11. und 12.
Dezember in Wien ist der Höhepunkt der EU-Präsidentschaft Österreichs.
Die Vorbereitungen sind voll im Gange, kommen doch alle EU-Staats- und Regierungschefs nach Wien und mit ihnen im Tross mehr als 1.000 Journalisten.
In Vorbereitung auf den Gipfel startet Bundeskanzler Viktor Klima heute eine weitere Tour durch die europäischen Hauptstädte.
Am Abend geht es nach Athen.
Zum Mittag noch referierte Klima im Hauptausschuss des Parlaments über die Schwerpunkte des EU-Gipfels.
Was wird der Gipfel bringen?
Helma Poschner hat darüber mit Bundeskanzler Klima gesprochen.
Herr Bundeskanzler, der Gipfel nächste Woche ist sozusagen der Abschlusstest für die EU-Präsidentschaft.
Was sind denn die wichtigsten Aufgaben, die dort gelöst werden müssen?
Wir haben schon zu Beginn unserer Präsidentschaft definiert, dass die Frage der Beschäftigung das zentrale Anliegen der österreichischen Präsidentschaft sein wird.
Und daher ist auch auf diesem Wiener Gipfel die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen, die Frage der Beschäftigung das zentrale Thema.
Zweites Thema wird ohne Zweifel die Frage der Währungsunion sein.
Hier wird es uns nun möglich sein, den sogenannten Mr. Euro zu nominieren, also wie die Vertretung unserer gemeinsamen Währung in der globalen Welt sich gestellt werden kann.
Dritte Frage ist die Frage der Erweiterung.
Hier ist es Österreich ja schon gelungen, während der Präsidentschaft einen Erfolg zu erzielen.
Wir werden uns mit den Fortschrittsberichten der Kommission zum Thema Erweiterung auseinandersetzen.
Und vierte Frage ist schließlich die Frage der internen Reformen.
Das heißt, wie wir in Zukunft sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen wollen, um die entsprechenden Programme der Europäischen Union zu finanzieren.
Es kommen immer Vorwürfe, die EU ist etwas Nebuloses.
Was bringt denn eigentlich der Gipfel den Österreichern, außer ein Verkehrschaos in der Wiener Innenstadt?
ich hoffe, möglichst wenig Verkehrschaos, aber es gibt in der Europäischen Union ein sehr wichtiges Prinzip, nämlich, dass es nicht ein Land oder zwei Länder gibt, die jetzt diese europäische Gemeinschaft bestimmen, sondern dass auch die kleineren Länder für die Dauer eines halben Jahres, wie jedes andere Land auch,
Diese europäische Union führen, gestalten.
Und diese Aufgabe hat, wie andere auch, für dieses halbe Jahr Österreich übernommen.
Und ich glaube, dass wir das ganz gut bisher bewältigt haben.
Wenn Sie daran denken, dass wir während unserer Präsidentschaft
manche operativen Themen, die schon sehr, sehr lange nicht gelöst waren, lösen konnten.
Denken Sie zum Beispiel an das fünfte Rahmenprogramm für Forschung, was ganz wesentlich ist.
Viel Geld für die gemeinsame Forschungspolitik in Europa, um uns für die Zukunft, die Arbeitsplätze für die Zukunft wettbewerbsfähig zu machen.
Oder denken Sie an das, was gestern erreicht wurde, eine Einigung im Verkehrspaket, eine historische Einigung.
Mit dem Gipfel nächste Woche geht die Präsidentschaft langsam dem Ende zu.
Was ist denn in diesen sechs Monaten nicht so gelaufen, wie Sie es sich vorgestellt hätten?
Es gibt ohne Zweifel Bereiche, wo ich glaube, dass es zusätzliche Schwierigkeiten gab.
Zum Beispiel ist natürlich der Umstand, dass es also in einem sehr großen Mitgliedsland neue Wahlen gab und eine Regierungsbildung gab, erschwerend hinzugekommen.
Denken Sie, dass zum Beispiel, ich glaube, der Landwirtschaftsminister in diesem halben Jahr acht neue Kollegen bekommen hat.
Also hier wirkt der Wechsel von Personen oft hemmend, weil man halt wieder beginnen muss.
Ideen zu entwickeln.
Aber in Summe, glaube ich, ist es ganz, ganz gut gelaufen.
Ich hoffe, dass es in Wien beim Wiener Gipfel abschließend auch so eine positive gemeinsame Dynamik geben wird.
Denn eines wissen wir ganz genau, Europa kann nicht erfolgreich sein, indem die einzelnen Mitgliedsstaaten gegeneinander arbeiten, indem wir von Renationalisierung reden, sondern wir können nur dann in der Frage der Beschäftigung und der Sicherheit erfolgreich sein, wenn wir zusammenarbeiten.
Und das ist ein gutes Signal der österreichischen Präsidentschaft.
Bundeskanzler Klima im Gespräch mit Helma Poschner zum bevorstehenden EU-Gipfel in der kommenden Woche in Wien.
Der Wiener Generalvikar Schüller, rechte Hand von Wiens Erzbischof Kardinal Schönborn in der Erzdiözese Wien, hat Konsequenzen in der Diskussion um den Sankt Pöltner Diözesanbischof Kurt Grenn verlangt.
Sollte sich Grenns Verhalten nicht ändern, drohe Grenn die Forderung nach einem Rücktritt, meinte Schüler gestern Abend in der Zeit im Bild 2.
Und Schüler fügte hinzu, er erwarte sich zumindest eine Zurechtweisung des Sankt Pöltner Bischofs durch den Vatikan.
Der St.
Pöltner Bischof war zuletzt wegen seiner Ausdrucksweise am Rand des Arbeitsbesuches der Bischöfe in Rom aufgefallen.
Das Zitat, die Lügner sollten das Maul halten, aus dem Bischofsmund war vielen Krennkritikern sauer aufgestoßen.
Wie sehen kirchenrechtlich Konsequenzen für einen Bischof aus?
Stichworte wie Zurechtweisung oder Absetzung machen immer wieder die Runde.
Aber wie funktioniert das alles in der katholischen Kirchenpraxis?
Was muss sozusagen ein Bischof unter Anführungszeichen gesehen angestellt haben, um mit gewissen Sanktionen belegt zu werden?
Mathilde Schwabeneder hat sich vor allem mit der Frage beschäftigt, was zur Absetzung eines Bischofs führen kann.
Über die Beendigung eines Bischofsamtes gibt der Kanon 416 im Codex Juris Canonici Auskunft.
Darin heißt es, der bischöfliche Stuhl wird vakant durch den Tod des Diozesanbischofs, durch den vom Papst angenommenen Rücktritt, dieser ist für Bischöfe mit dem 75.
Lebensjahr vorgesehen, sowie durch Versetzung und Absetzung, sobald sie dem Bischof mitgeteilt wurden.
Versetzung oder gar eine Absetzung, das sind jedoch eher ungewöhnliche und daher seltene Maßnahmen.
Dies zeigt auch, so laut Auskunft beim Institut für Kirchenrecht an der Universität Wien, die relativ geringe Sekundärliteratur zu diesem Thema.
Die Entscheidungsgewalt über den Verbleib eines Diözesanbischofs liegt letztlich jedenfalls beim Papst.
Einen prominenten Fall von Absetzung gab es in Frankreich, als dem Bischof von Evreux, Jacques Gayot,
seine Diozese entzogen wurde.
Allerdings bot man ihm Ersatz an, einen virtuellen Ersatz.
Denn Gaillot ist nun Bischof der nicht mehr existierenden Wüstendiozese Parthenia.
Ein anderes Mittel der Korrektur wandte der Vatikan im Fall des brasilianischen Erzbischofs Kardinal Paulo Evaristo Arns an.
Dort wurde eine gut funktionierende, aber nach Befreiungstheologischen Pastoralkonzepten aufgebaute Diozese einfach zerteilt.
Umstrukturiert hieß dann der offizielle Terminus und Kardinal Arns fand sich mit einer kleinen Diozese wieder, während die Millionen-Diozese Rio de Janeiro weiter bestehen blieb.
Einer der jüngsten Fälle von Bischofsversetzungen ist der des Kurabischofs Wolfgang Haas.
In seinem Fall wurde sogar eine neue Erzdiozese geschaffen, nämlich in Lichtenstein.
Der umstrittene Bischof wurde somit seiner Diozese durch Beförderung entzogen.
Ein weiteres Mittel von Bereinigung, die Versetzung nach Rom.
So wurde der wegen seiner Heilpraktiken vom Vatikan kritisierte Erzbischof von Lusaka Milingo einfach nach Rom geholt und dort mit einem Amt betraut.
In Rom wird übrigens demnächst ein Österreicher seinen Posten wieder verlassen.
Erzbischof Alois Wagner, Vizepräsident von Coa Unum und Vertreter des Vatikan bei der FAO, kehrt nach Österreich zurück.
Matilde Schwabeneder berichtete.
Pro Jahr werden in Österreich etwa 1,3 Millionen Kraftfahrzeuge bei der Behörde angemeldet.
Derzeit kann man das entweder vom Kontaktmann bei der Versicherung erledigen lassen oder der Autobesitzer muss selbst alle Behördenwege mit stundenlangen Wartezeiten auf sich nehmen.
Von Bundesland zu Bundesland müssen dabei auch unterschiedliche Dokumente vorgelegt werden.
Voraussichtlich ab Spätsommer nächsten Jahres werden die Versicherungen in ihren Anmeldestellen die Anmeldung erledigen.
Für den Autobesitzer wird das wohl bequemer, aber möglicherweise auch teurer.
Ab erst im Februar wird in neun Anmeldebezirken in Österreich die quasi privatisierte Anmeldung zur Probe eingeführt.
Die Generali-Versicherung hat heute dazu Details bekannt gegeben, Hans Fockenhuber berichtet.
Derzeit kostet die behördliche Anmeldung eines Kraftfahrzeuges im Schnitt an die 1.400 Schilling.
Rechnet man eine spätere Namens- oder Adressänderung dazu und schließlich die Abmeldung und lässt man sich das alles durch den Versicherungsbetreuer erledigen, der dafür jeweils eine Vollmacht braucht, so kostet so ein Behördenleben eines Autos an die 2.200 Schilling.
Wenn künftig, voraussichtlich ab Spätsommer des kommenden Jahres, die Versicherungen bei ihren vermutlich 1.000 Meldestellen die Behördenarbeit erledigen, wird man schon bei der Anmeldung diese 2.200 Schilling zahlen müssen, dafür sind alle folgenden Um- und Abmeldungen kostenlos.
400 Schilling davon kassiert die Versicherung, der Rest bleibt beim Staat, der sich aber zwei Drittel der Arbeit erspart.
Im Vollbetrieb werden diese nachfolgenden Behördenakte für alle kostenlos sein, auch für die mit einer alten Autoanmeldung.
Die Anmelde in den neuen Probebezirken müssten also ab 1.
Februar die Vollgebühr bezahlen, während in den Nachbarbezirken die alte, billigere Anmeldegebühr kassiert wird und später dennoch alle weiteren Leistungen kostenlos bleiben.
Hier will man im letzten Moment korrigieren, berichtet Bruno Friedl von der Generalversicherung.
Und jetzt wissen wir seit letztem Freitag, denn so scharf sind die Dinge, dass es einen Abänderungsantrag zum Gebührengesetz gibt.
Er ist noch nicht durch, aber immerhin.
Der vorsieht, dass in dieser Probebetriebszeit die Gebühr für die Zulassung nur für diesen Probebetriebszeitraum 660 Schilling betragen soll.
Und jetzt kommt die Abmeldung, soll auch was kosten in diesem Probetriebsbehaus, nämlich 360.
Und wir können nur hoffen, dass das recht bald durchgeht, weil dann hätten wir diese Ungleichheit,
Weg.
Die 660 Schilling betreffen nur die behördliche Anmeldegebühr.
Mit allen anderen Kosten ist man wieder in etwa auf den alten 1.400 Schilling.
Wunschkennzeichen werden weiterhin bei den Bezirkshauptmannschaften beantragt werden müssen.
Nach der Bezahlung des Sicherheitsbeitrags und mit dem Bescheid der BH geht man dann zur Versicherung, wo der übliche Anmeldevorgang läuft.
Kurz gesagt, für den Zulassungsbesitzer und damit für den Versicherungskunden wird es einfacher.
Wenn jedoch keine weiteren besonderen Behördenakte anfallen, auch teurer.
Die Versicherungen haben sich vorgenommen, auch Fremdkunden genauso wie die eigenen zu betreuen, verspricht Bruno Friedl.
Und er warnt seine Kollegen vor einem Preiskampf über die Kfz-Anmeldung, denn der Betrieb der Anmeldestellen sei jetzt schon kaum kostendeckend.
Dennoch dürfte der Kunde hier einigen Verhandlungsspielraum haben.
Hans Fockenhuber berichtete.
Jetzt zur Auslandsberichterstattung.
Alle Welt schaut auf Russland und seine Wirtschaftsprobleme, dabei vergisst man, dass die Sowjetunion aus mehr als aus Russland bestanden hat.
Da ist zum einen der Kaukasus mit all seinen Problemen, wie etwa dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach.
Nicht weniger wichtig scheint Zentralasien.
Für sich genommen ist das politische Gewicht Kasachstans, Usbekistans oder Tatschikistans aus europäischer Sicht eher gering.
Doch als gesamte Region ist dieses Gebiet wirtschaftlich wie auch politisch von größter Bedeutung.
Mit seinen mehr als 4 Millionen Quadratkilometern ist Zentralasien nun einiges größer als die gesamte EU.
Mehr als 55 Millionen Menschen leben dort.
Interessant ist Zentralasien vor allem wegen seiner Bodenschätze, allen voran Erdöl und Erdgas.
Schon allein deswegen sind die Großmächte der Welt an ihrem Einfluss in der Region interessiert.
Zentralasien liegt denn auch im Spannungsfeld zwischen West und Ost mit der Gefahr etwa des islamischen Fundamentalismus aus westlicher Sicht.
Die Regierungen Zentralasiens bekennen sich zwar offen zu Demokratie und Marktwirtschaft, in der Realität sind sie letztlich autoritär.
Wie sieht nun dieses politische Spannungsfeld aus?
Meine Kollegin Karin Koller hat die Region besucht.
Hören Sie hier ihren Bericht.
Stabilität, Stabilität und nochmal Stabilität.
Das ist die politische Losung in Usbekistan.
Und es gibt kein Statement des Präsidenten ohne diesen zentralen Punkt.
Islam Karimov, ein ehemaliger Kommunist, regiert mit harter Hand.
Ein Führungsstil, der die neuen postsovjetischen Regierungen in Zentralasien auszeichnet.
Und Islam Karimov gilt als ein besonders autoritärer Präsident.
Die Opposition wird im Keimer steckt.
Der Präsident mit den nahezu uneingeschränkten Vollmachten sieht sich daher auch als der einzige Garant für Stabilität in seinem Land.
Wenn es keine Stabilität gibt, dann gibt es keine Demokratisierung.
Wenn es keinen Frieden gibt, dann gibt es keine Möglichkeiten auf dem Weg der Demokratie und der Marktreform.
Und deshalb ist unser wichtigstes Motto Friede, Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene.
nationale, misch-nationale, grössere Soglasie.
In Europa oder in den Vereinigten Staaten
Ja, das ist eine reale Gefahr.
Leider haben das die EU und die USA bisher noch nicht begriffen, wie ernst diese Gefahr ist.
Denn 80 Prozent unserer Bevölkerung ist muslimisch und da kann der radikale Islam leicht Fuß fassen.
Eine verständliche Sorge auch in den anderen zentralasiatischen Staaten.
40 Millionen Menschen bekennen sich dort zum Islam.
Schlechte Lebensbedingungen und wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit könnten den Nährboden für fundamentalistisches Gedankengut bilden.
Und die politische Situation in den Nachbarländern gibt zu weiterer Sorge Anlass.
In Tadschikistan tobt seit sechs Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg zwischen Islamisten und der Regierung.
In Afghanistan sind die radikalen Taliban auf dem Vormarsch, die ihrerseits von Pakistan unterstützt werden.
Und in unmittelbarer Nähe ist da auch noch der Iran, wo der islamische Gottesstaat schon Realität geworden ist.
Ein ausbreitendes Fundamentalismus könnte einen ungeahnten Flächenbrand erzeugen und eine ganze Region gelinde gesagt destabilisieren.
Die zentralasiatischen Staaten versuchen mit verstärktem Grenzschutz ein überschwappendes radikalen Fundamentalismus auf ihre Länder zu verhindern.
Der usbekischen Regierung ist diese Vorgangsweise zu wenig effektiv.
Mit brutaler Polizeigewalt wird daher in Usbekistan jegliche Abweichung vom staatlich penibel kontrollierten Islam unterdrückt.
Massive Menschenrechtsverletzungen sind da die Folge.
Usbekistan versucht aber auch durch politische Einflussnahme in den Nachbarstaaten den Vormarsch der radikalen Islamisten zu stoppen.
Das konnte aber die islamistischen Taliban-Milizen in Afghanistan nicht aufhalten.
Sie kontrollieren inzwischen fast das gesamte Land.
Usbekistan, das eine gemeinsame Grenze mit Afghanistan hat, sucht Verbündete.
Eine gemeinsame Politik der zentralasiatischen Staaten ist nicht möglich.
Zu unterschiedlich sind die Interessen.
Sie suchen jeweils Einzelnen im Westen Unterstützung.
Die USA sind sehr interessiert an Zentralasien, liegen hier durch gigantische Erdölvorkommen.
Doch das Engagement der USA ist nicht auf alle diese Staaten gleich verteilt.
Auch die Türkei versuchte Einfluss auf die Region zu bekommen.
Sie kann ja immerhin auf eine gemeinsame Sprach- und Kulturgeschichte mit den meisten Völkern Zentralasiens verweisen.
Doch nach anfänglichen euphorischen Bruderschaftsbezeugungen sind die Beziehungen merklich abgekühlt.
Zu viel türkischen Einfluss wollen die eben erst unabhängig gewordenen zentralasiatischen Staaten nicht zulassen.
Doch nun sieht es so aus, als ob angesichts des erstarkenden Fundamentalismus das bisher Undenkbare möglich wäre.
Eine politische Annäherung an den übermächtigen Nachbarn Russland.
Ein Beispiel für die zentralasiatischen Republiken ist, wie erwähnt, Usbekistan.
Gigantische Bodenschätze wie Erdöl und Erdgas, Gold und Uran machen das Land für ausländische Investoren attraktiv.
Doch wie weit sind marktwirtschaftliche Reformen dort vorangeschritten?
Die Spuren sowjetischer Planwirtschaft scheinen jedenfalls noch sehr deutlich zu spüren und zu sehen zu sein.
Und wie sieht vor diesem Hintergrund die Situation für den einzelnen usbekischen Bürger aus?
Buntes Treiben auf den Märkten in der usbekischen Hauptstadt Tashkent.
Unmengen von Zitronen und Granatäpfeln türmen sich farbenfroh, an jeder Ecke eine Schaschlikbude und überall dem der intensive Geruch exotischer Gewürze.
Dieser Reichtum an Waren auf dem Markt täuscht.
Von einer Marktwirtschaft im westlichen Sinn ist man hier in Usbekistan noch weit entfernt.
Der Grund dafür, die Privatisierung, steht auch nach sieben Jahren Unabhängigkeit noch immer am Anfang.
An den Hebeln der Macht sitzen ehemalige sowjetische Bonzen.
Präsident Karimov, früher kommunistischer Parteichef des Landes, hat Angst vor sozialen Unruhen.
Er setzt auf einen Übergang zur Marktwirtschaft in kleinen Schritten.
in allzu kleinen Schritten, wie Kritiker sagen.
Noch am ehesten vorangeschritten ist die Privatisierung auf dem Gebiet der Landwirtschaft.
Doch dürfen die neuen Betriebe nur wenige Hektar groß sein.
Die Preise sind auf dem Markt dementsprechend hoch.
200 Sum für einen Käse, 150 Sum für ein Säckchen Gewürze.
Und das bei einem durchschnittlichen Monatslohn von 12.000 Sum.
Es gibt zwar noch die staatlichen Lebensmittelgeschäfte mit den gestützten Preisen, doch das Angebot ist wie zu Sowjetzeiten eher mager.
Wie zu Sowjetzeiten sind auch die meisten Großbetriebe noch in staatlicher Hand, vor allem die Rohstoffgewinnung, die Erdöl- und Erdgasförderung, der Gold- und Uranabbau und die riesige Baumwollindustrie.
Trotzdem ist Usbekistan als Markt und als wirtschaftliches Standbein in Zentralasien wichtig.
Große internationale Konzerne, wie der koreanische Autohersteller Daewoo, haben hier investiert.
Aber auch für Österreich könnte Usbekistan attraktiv sein, meint der österreichische Handelsdelegierte in Moskau Günther Richter.
Leider war aber in den letzten Jahren ein Rückkehr zu mehr Zentralismus zu beobachten.
Bürokratischer Filz und Korruption behindern zusätzlich die freie Wirtschaft.
Hier ist das Problem, dass eigentlich den wesentlichen Strukturen, die
dass das International Management nicht Fuß gefasst hat, dass meines Erachtens noch Beamte viel zu sehr in den Wirtschaftsablauf eingreifen und dass daher natürlich der Willkür, die Tür und Tor geöffnet sind.
eine Willkür, die bei der besten Bemühung des Präsidenten nicht unter Kontrolle zu bringen sind.
So sind es neben den großen internationalen Konzernen eher kleinere ausländische Firmen mit einer gehörigen Portion Pioniergeist, die in Usbekistan Fuß fassen.
Der Österreicher Peter Schmidt hat eine Schuhfabrik in der Nähe von Taschkent eröffnet.
Einfach sei es nicht, aber ihm helfen jahrzehntelange Erfahrungen in der Sowjetunion.
Außerdem, ohne Risiko gehe nichts in der Wirtschaft, sagt Schmidt.
Ohne dass man Geld in die Hand nimmt, kann man kein Geld verdienen.
Wenn es das 100% sichere Geschäft gäbe, würde es ein jeder machen.
Ich sehe einfach in diesem Raum die Möglichkeit eines Wachstums.
Wir sind in der EU, wir Österreicher.
Der europäische Raum ist mit Produkten überfüllt.
Dasselbe trifft auf
China, Südostasien, die Vereinigten Staaten zu, sodass die Räume auf dieser Welt, wo gewisse Wachstums- und Absatzmöglichkeiten bestehen, immer geringer werden.
Und Usbekistan ist eines dieser Länder.
Man müsse sich halt die jeweiligen Spielregeln zunutze machen.
Wenn schon Zentralismus herrscht, dann muss man versuchen, ins Zentrum der Macht einzudringen.
Da kann ein offizieller Wirtschaftsbesuch beim Präsidenten sich zu einem Besuch bei einer Glücksfee entwickeln.
Ein gut platzierter Hinweis auf Schwierigkeiten mit der Bürokratie genüge oft und die Schwierigkeiten werden, wie im Märchen von Tausend und einer Nacht, durch einen starken Wink des Präsidenten aus dem Weg geräumt.
Karin Koller brachte uns in diesem Mittagschanal die zentralasiatischen Republiken näher.
Und jetzt ein Hinweis für unser heutiges Abendprogramm.
Vor genau 100 Jahren setzte eine Völkerwanderung in den äußersten Nordwesten des amerikanischen Kontinents ein.
Drei einsame Elchjäger hatten in der Gegend von Klondike und Yukon River riesige Mengen puren Goldes gefunden.
Der Goldrausch erfasste viele, reich machte er wenige.
Geschürft wird aber auch heute noch.
Die großen Nagelsteine haben viel mehr Wert als das kleine Gold.
Das hat einen Seltenheitswert.
Ich kriege ungefähr 40 Dollar US für einen Gramm.
Das große Nagel wiegt fast 400 Gramm.
Also fast ein halbes Kilo reines Gold, das man da gefunden hat im Boden.
So ungefähr.
Ich habe mir aber schon einen größeren gefunden mit 73 Anzen.
Das ist dann fast zweieinhalb Kilo gewesen.
Karl Gruber eigentlich aus Österreich.
Juken, Dawson und Klondike 100 Jahre nach dem Goldrausch.
Eine Reportage von Gerald Lehner.
Journal Panorama, 1820, Österreich 1.
Und hier noch einige Kurzmeldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Klima hat die Schwerpunkte des EU-Gipfels Mitte Dezember in Wien genannt.
Klima sagte im Mittagssjournal, Hauptthema sei die Beschäftigungspolitik, also die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Im Zusammenhang mit der Währungsunion werde beim Wiener Gipfel jene Funktion vergeben, die als Mr. Euro bezeichnet wird, die Vertretung der Eurozone nach außen.
In Sachen EU-Osterweiterung würden in Wien die Fortschrittsberichte vorgelegt.
Schließlich würden noch die EU-internen Reformen besprochen, vor allem die Rationalisierungsmaßnahmen.
Sparguthaben sind weiterhin von der Erbschaftssteuer ausgenommen.
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Befreiung der Sparbücher von der Erbschaftssteuer nicht gegen die Verfassung verstößt.
Der Grazer Diözesanbischof Weber hat weitere schädliche Misstöne in der katholischen Kirche festgestellt.
Weber bezog sich auf den scharfen Konflikt zwischen dem St.
Pöltner Bischof Krenn und dem Abt von Stiftgeras Angerer.
Im Gegensatz zum Wiener Generalvikar Schüller fordert Krenn keine Konsequenzen.
Das Wetter am Nachmittag meist trüb, im Südosten auch etwas Schneefall.
Nach Nordwesten zu aufgelockert, die meiste Sonne dabei in Oberösterreich.
Windig und Temperaturen zwischen minus 4 und plus 3 Grad.
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