Mittagsjournal 1993.08.24

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    Rechtliches

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    Guten Tag beim Dienstag-Mittag-Journal, sagt heute Christl Reis.
    Eine knappe Stunde aktuelle Informationen steht wieder einmal auf den Programmen von Österreich 1 und Ö3 und hier unser heutiges Themenangebot.
    In Deutschland soll ein ganzes Dorf einen Brandstifter angeheuert haben, er hat ein Asylbewerberheim in Brand gesteckt.
    Dienstag ist Ministerratstag.
    Viele aktuelle Fragen der Innenpolitik stehen an, etwa das Aufenthaltsgesetz, die Benzinpreisdiskussion oder die möglichen Einsparungen bei der Gratisschulbuchaktion.
    Wir erwarten dazu im Verlauf des Mittagsjournals Berichte aus dem Bundeskanzleramt.
    Verbundgeneraldirektor Fremuth will notfalls ein Jahr länger noch diese Funktion ausüben.
    Der Strompreis-Antrag, sagt er, soll niedriger ausfallen.
    Angekündigt waren ja 8 Prozent.
    In den Nahost-Dialog kommt neue Bewegung.
    Israels Außenminister Peres hat in Stockholm Gespräche mit einem hochrangigen PLO-Vertreter geführt.
    Ein US-Beamter verlässt aus Protest gegen die Bosnien-Politik seines Landes die Balkanabteilung.
    Dann ein Gespräch mit dem kroatischen Philosophen und Regimekritiker Sarko Buchovski.
    Die Polizei in Los Angeles ermittelt gegen Popstar Michael Jackson.
    Und Nachruf auf Hans Leber, der Wiener Schriftsteller, Träger des Grillbazer-Preises 1992, ist gestern, 74-jährig, einem Krebsleiden erliegen.
    Am Beginn des Mittagsjournals die Nachrichten.
    Verfasst hat sie heute Sigrun Reininghaus.
    Gelesen werden sie von Wilfried Schierlbauer.
    Deutschland.
    In Brandenburg rücken die Bewohner des Dorfes Tolgenbrod in die Nähe des Rechtsradikalismus.
    Sie sollen Brandstiftern Geld dafür geboten haben, dass sie ein Asylbewerberheim niederbrennen.
    Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat heute bestätigt, dass im Zusammenhang mit dem Brandanschlag vom vergangenen November ermittelt wird.
    Die Berliner Tageszeitung berichtet, dass Dorfbewohner für die Brandstiftung umgerechnet 14.000 Schilling gesammelt und angeboten hätten.
    Ein 19-jähriger Rechtsradikaler, der unter dringendem Tatverdacht steht, bestreitet zwar, das Feuer gelegt zu haben.
    Er sagt aber, dass ihm für einen Brandanschlag Geld geboten worden sei.
    Im November ist das Asylbewerberheim von Dolgenbrod angezündet worden.
    Verletzt wurde dabei niemand, da das Heim noch nicht bewohnt war.
    Bosnien-Herzegowina.
    Die bosnischen Kroaten geben offenbar dem Druck der UNO nach.
    Ein Sprecher der Kroaten sagte, man werde dem UNO-Hilfskonvoi freie Fahrt in die südbosnische Stadt Mostar gestatten.
    Im Ostteil Mostars sind 55.000 Moslems von jeglicher Versorgung abgeschnitten, sie werden seit zwei Monaten von kroatischen Truppen belagert.
    Die Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten an Bord stehen vor den Stadtgrenzen.
    Die Ladung soll zwischen Kroaten und Moslems aufgeteilt werden.
    Das bosnische Staatspräsidium soll unterdessen die Generalmobilmachung angeordnet haben.
    Das meldet die deutsche Presseagentur.
    Demnach habe der bosnische Rundfunk berichtet, dass alle wehrfähigen Männer zum Militärdienst eingezogen würden.
    Bei Verweigerung sollen harte Strafen drohen.
    Österreich.
    Die Diskussion um die Benzinpreiserhöhung geht weiter.
    Umweltministerin Rauch-Kallert bleibt bei ihrer Forderung, das Benzin um einen Schilling 20 zu verteuern.
    Eine Erhöhung von lediglich 50 Groschen, wie sich das Finanzminister Latsina vorstellen kann, hält Rauch-Kallert für zu niedrig.
    Sie sagte in der Zeit im Bild um 22 Uhr, es sei ihre Pflicht, auf die Verantwortung gegenüber unseren Kindern hinzuweisen.
    Die Umweltbelastung durch den Autoverkehr steige weiter, es müssten nun Maßnahmen gesetzt werden.
    So schlägt die Umweltministerin auch vor, die Fernwärme stärker zu fördern und den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen.
    Auf der Südautobahn in Niederösterreich hat sich in der Nacht ein schwerer Geisterfahrerunfall ereignet.
    Drei Menschen wurden getötet, zwei sind schwer verletzt.
    Ein Mann ist nach einem Zusammenstoß mit einem LKW vermutlich aus Verwirrung in die falsche Richtung weitergefahren.
    Kurz darauf prallte er bei Dreiskirchen frontal gegen ein Auto, in dem eine Mutter mit ihren Kindern und deren Freundin unterwegs war.
    Der Geisterfahrer, die Lenkerin und ihre fünfjährige Tochter waren sofort tot.
    Die beiden anderen Mädchen schweben in Lebensgefahr.
    Ein erstes Gipfelgespräch über das Defizit bei der Arbeitslosenversicherung hat noch keine konkreten Ergebnisse gebracht.
    Das Defizit soll heuer 2,7 Milliarden Schilling betragen.
    Diskutiert wurde über Beitragserhöhungen und Einsparungsmöglichkeiten.
    Einzelheiten werden in der nächsten Gesprächsrunde zwischen Ministern und Sozialpartnern besprochen.
    USA.
    In Kalifornien ist heute der 36-jährige David Mason hingerichtet worden.
    Mason hatte weltweit für Aufsehen gesorgt, er hatte selbst seine Hinrichtung gewünscht.
    Eine Berufung gegen das Todesurteil hatte Häftling abgelehnt.
    Sein Anwalt sagte nach einem Besuch, Mason sei guten Mutes, er habe offenbar Frieden mit sich selbst geschlossen.
    Mason wurde wegen vierfachen Mordes 1980 zum Tode verurteilt.
    Ein Experiment der Raumfahrtbehörde NASA könnte scheitern.
    Seit Tagen reagiert die Mars-Sonde-Observer nicht mehr auf Funksignale der Bodenstation in Pasadena.
    Eigentlich sollte die Observer heute in eine Umlaufbahn um den Mars einschwenken.
    Gelingt dies nicht, verschwindet sie möglicherweise für immer im All.
    Die Polizei ermittelt gegen den amerikanischen Popstar Michael Jackson.
    Das hat ein Sprecher der Polizei in Los Angeles erklärt, Einzelheiten nannte er jedoch nicht.
    Eine lokale Fernsehstation berichtet, dass eine Frau Michael Jacksons sexuellen Missbrauch ihres Kindes vorwirft.
    Ein Privatdetektiv, der für Michael Jackson arbeitet, spricht von einem Erpressungsversuch.
    Michael Jackson hätte 20 Millionen Dollar zahlen sollen.
    Nachdem er dies verweigert hatte, habe ein Anruf bei einer Kindersozialstation zu dem Ermittlungsverfahren geführt.
    Michael Jackson ist derzeit in Thailand, wo seine Welttournee startet.
    Und Jörg Stieber startet jetzt seine Wetterprognose.
    Sehr kühle Luft liegt zur Zeit über Nordeuropa, heiße über dem Süden.
    Die Folge dieses starken Temperaturgegensatzes ist ein Wolkenband, das von Frankreich bis nach Russland reicht.
    Es bedeckt auch einen Großteil Österreichs und wandert morgen langsam nach Süden.
    Damit wird es dann auch von Osttirol bis ins Burgenland regnerisch.
    Die aktuellen Meldungen.
    Wien bedeckt 15 Grad, Eisenstadt bedeckt 16, St.
    Pölten leichter Regen 15, Linz Regen 14, Salzburg leichter Regen 13, Innsbruck Regen 13, Bregenz Regen 14, Graz wolkig 22 und Klagenfurt heiter 26 Grad.
    Heute Nachmittag bleibt es meist stark bewölkt, immer wieder regnet es, zum Teil ergeblich.
    Die Temperaturen liegen zwischen 14 und 19 Grad.
    Nur von Osttirol bis in südliche Burgenland zeigt sich in den nächsten Stunden noch die Sonne, bei Temperaturen um 25 Grad.
    Am späten Nachmittag kommt es aber auch hier zu Regenschauern und Gewitzern.
    Die Nacht wird oft regnerisch bei Tiefstwerten zwischen 14 und 8 Grad.
    Morgen Mittwoch gibt es nur wenige Lücken in der Wolkendecke, zeitweise regnet es intensiv im Süden.
    Die Temperaturen erreichen morgen etwa 14 bis 19 Grad, in 2000 Meter Höhe liegen die Werte zwischen 5 Grad im Norden und 9 im Süden.
    Gegen Abend lockern die Wolken in Ober- und Niederösterreich etwas auf.
    Mit ein wenig Glück könnten also sowohl das morgige Länderspiel als auch das Prince-Konzert trocken über die Bühne gehen.
    Am Donnerstag kommt es nur noch zu einzelnen Regenschauen im Süden, sonst wird es allmählich sonnig.
    Die Temperaturen bleiben mit Höchstwerten um 20 Grad aber gedämpft.
    Acht Minuten nach zwölf Uhr ist es jetzt.
    Es war das Bild des hässlichen Deutschen, das um die Welt ging, als die Serie ausländerfeindlicher Anschläge in Deutschland immer mehr zunahm.
    Und Ziele des Ausländerhasses waren sowohl Asylbewerber als auch Ausländer, die schon jahrelang in Deutschland arbeiten und mit ihrer Familie auch wohnen.
    Rostock, Cottbus, Solingen und als Höhepunkt Mölln mit drei toten Türkinnen waren nur einige der Orte, in denen sich der Ausländerhass entlud.
    Aber der Fall, der nun in einer 260-Seelen-Gemeinde in Brandenburg bekannt wurde, schlägt alles bisher Geschehene.
    Unter heftigstem Protest der Bevölkerung wurde dort nämlich ein Asylbewerberheim eingerichtet.
    Knapp vor Eröffnung brannte es aber bis auf die Grundmauer nieder.
    Die Bewohner wollten es so.
    Details aus Berlin von Kurt Rammsdorfer.
    Sollte der heutige Bericht der Berliner Tageszeitung tatsächlich zutreffen und es deutet vieles darauf hin, dann wäre damit wohl ein neues hässliches Kapitel in Sachen Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass aufgeschlagen.
    Gegenüber dem ORF bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam, dass es jedenfalls Ermittlungen in diese Richtung gebe.
    Ein ganzes Dorf Dolgenbrot mit Namen, 40 Kilometer südöstlich von Berlin gelegen, steht im ungeheuren Verdacht, Brandstifte aus dem rechtsradikalen Milieu angeheuert zu haben, um ein geplantes Asylbewerberheim mit allen Mitteln zu verhindern.
    Schon lange hatte es diesbezügliche Gerüchte in dieser Gegend gegeben, doch glauben mochte sie eigentlich niemand.
    Auch die Sicherheitsbehörden zunächst nicht, die ebenfalls davon gehört hatten.
    So waren die Vorwürfe fast vergessen, als ein 19-Jähriger aus einem Nachbarort vor einiger Zeit festgenommen wurde.
    Er hatte sich in einer einschlägigen Skinhead-Kneipe der Tat gerühmt.
    Vor der Polizei bestreitet er jetzt allerdings, selbst der Täter gewesen zu sein.
    Er gab jedoch zu, dass aus dem Dorf sowohl finanzielle als auch logistische Unterstützung erfolgt sei.
    Nach Recherchen der Taz sollen 2000 Mark geflossen sein.
    zur Vorgeschichte.
    Als ihm vor Jahr bekannt wurde, dass in der 260 Seelengemeinde 86 Asylbewerber untergebracht werden sollten, brach ein Proteststurm los.
    Es kam zu Unterschriftensammlungen, zu Auseinandersetzungen mit den Behörden des zuständigen Landkreises und zur Bildung einer Bürgerinitiative.
    Stramme Worte waren zu hören, von Abwehrmaßnahmen war die Rede.
    Das ist unbestritten.
    Dass sie allerdings Neonazis engagiert hätten, das weisen die Ortsbewohner jetzt zunächst strikt zurück.
    Zeugen erinnern sich jedoch sehr wohl an den Herbst des Vorjahres.
    Die sind damals richtiggehend damit hausieren gegangen, erinnert sich ein 58-Jähriger in der Taz.
    Ein Ortsbewohner habe ihm damals nach dem vierten Bier im Vertrauen erzählt, dass es eine Geldsammlung gegeben habe, um die Skinheads zu bezahlen.
    Nach der Tat soll es in der Dorfkneipe Kober, die Trümmer des Asylantenheimes rauchten noch, zu einer rauschenden Siegesfeier gekommen sein.
    Doch daran will sich heute keiner mehr erinnern.
    Unstrittig ist, dass in der Nacht vom 31.
    Oktober zum 1.
    November des Vorjahres unbekannte Täter in das Gelände des ehemaligen Kinderferienlagers Heinrich Rau eindrangen und mithilfe eines Molotow-Cocktails das Gebäude anzündeten.
    Fazit, das Haus wurde in Schutt und Asche gelegt.
    Genau einen Tag, bevor die ersten Asylanten ihre Unterkunft in Dolgenbrot hätten beziehen sollen.
    Eine besonders grausige Facette des Ausländerhasses in Deutschland.
    Ein ganzes Dorf, ein 260-Seelen-Dorf soll einen Brandstifter angeheuert haben.
    Dieser hat ein Asylbewerberheim knapp vor der Eröffnung in Brand gesteckt.
    Das Haus ist abgebrannt.
    Krise im amerikanischen Außenministerium.
    Schon wieder ist ein Balkan-Experte wegen der laxen Bosnien-Politik der USA zurückgetreten.
    Stephen Walker war der dritte hochrangige Beamte innerhalb nur eines Monats und der vierte innerhalb eines Jahres, der seinen Hut nahm.
    Eine derartige Austrittswelle hat es in der amerikanischen Administration seit dem Protest gegen den Indokinakrieg vor 20 Jahren nicht mehr gegeben.
    Elisa Warsch mit Details.
    Fehlgeleitet, schwankend und gefährlich.
    Mit diesen Worten bedachte der 30-jährige Außenministeriumsbeamte Stephen Walker die amerikanische Politik im ehemaligen Jugoslawien in seinem Kündigungsschreiben.
    Und in einem Fernsehinterview sagte er,
    Unsere Politik legitimiert den Völkermord, die ethnischen Säuberungen und die Anwendung von Gewalt im Balkan-Konflikt.
    Im Außenministerium hat sich eine gewisse Resignation darüber breitgemacht, dass die Bosnien-Krise offenbar schon zu Ende ist, dass die Serben gewonnen haben.
    Der 30-jährige Walker, der erst seit zwei Monaten das Kroatien-Resort leitete, setzte mit seinem Rücktritt einer glänzenden und zukunftsträchtigen Karriere ein Ende.
    Doch wie zuvor schon bei drei anderen Balkan-Experten überwogen schließlich auch bei ihm die moralischen Bedenken gegen das Hin und Her erst von Präsident Bush, dann von Präsident Clinton und Außenminister Christopher, das die Haltung der USA im Bosnien-Konflikt bisher gekennzeichnet hat.
    Starke Worte und keine Taten hat das State Department bisher zur Lösung des Konflikts beigetragen.
    Immer wieder drohen die USA zwar mit einem Vorgehen gegen die Aggressoren, zuletzt Anfang dieses Monats, aber ebenso regelmäßig lassen sie sich von ihren Bündnispartnern in der NATO davon überzeugen, dass es auch ohne militärische Schläge geht.
    Und obwohl dieses sanfte Vorgehen bis jetzt ganz offensichtlich erfolglos war, lassen die Amerikaner die Entschlossenheit, die sie etwa im Golfkrieg oder in Somalia zeigen, auf dem Balkan vermissen.
    Das lässt unter den Diplomaten ein Gefühl der schwindenden Macht des ehemaligen Weltpolizisten Amerika aufkommen, das Gefühl, dass die Regierung nur die kleinen Probleme zu lösen versucht.
    Dabei könnte Washington etwas tun, ist der scheidende Stephen Walker überzeugt.
    Wir könnten das Waffenembargo gegen Bosnien-Herzegowina aufheben.
    Dieses Embargo ist eine Aperkennung des Rechts auf Selbstverteidigung, eines Rechts, das in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist.
    Das Außenministerium reagiert mit Bedauern auf die Kündigungswelle.
    Sprecher Michael McCurry sagte nach Stephen Walkers Rücktritt.
    Das ist frustrierend, ein wirkliches Problem, für das es keine einfachen Lösungen gibt.
    Und es ist für den Außenminister ebenso frustrierend wie für die Sachbearbeiter, die in diesem Bereich arbeiten.
    Die enttäuschten Sachbearbeiter dürften allerdings wenig Verständnis für die Frustrationen des Außenministers haben.
    Sie schicken regelmäßig schriftliche Vermerke an ihn, in denen sie ihm missfallen über seine Politikkundtun.
    Christopher aber reagiert nicht.
    Die wichtigen Balkanfragen werden ohne Einbeziehung der professionellen Diplomaten entschieden und es herrscht Kommunikationsnotstand.
    Nach den Worten von George Kenney, der im August des Vorjahres als erster Balkanexperte das Außenministerium verließ,
    weiß außer den allerhöchsten Beamten niemand mehr, wie die amerikanische Balkan-Politik eigentlich aussieht, geschweige denn, wie sie umgesetzt werden soll.
    Elisa Waschart informiert, die innenpolitische Situation in Kroatien ist bestimmt vom selbstherrlichen Regierungsstil des Staatspräsidenten Franjo Dutschmann und seiner mit sicherer Zweidrittelmehrheit regierenden demokratischen Sammelbewegung HDZ.
    Die Regierungspartei kontrolliert die Medien und die Wirtschaft.
    Und auch die Oppositionsparteien kommen nicht umhin, unter Berufung auf den Krieg und die Bedrohung aus Belgrad die Vaterlandsliebe über ihre Parteilinie zu stellen.
    So blieb auch die Bosnien-Politik der kroatischen Führung unwidersprochen.
    Die Kritiker, die tatsächlichen Oppositionellen, sind zusammengeschmolzen auf eine Handvoll Intellektueller, die bis heute dem Druck und den ständigen Repressalien standgehalten haben.
    Ihre Leitfigur ist der Philosoph Jarko Bukowski, ein Universitätsprofessor aus Zagreb.
    Mit ihm hat Gerhard Roth gesprochen.
    Meiner Verständnis der Situation nach steht die Position von Herrn Tudjman und seiner regierenden Partei besser als vor einigen Monaten.
    Und eben deswegen kann man jetzt Tudjman einfacher kritisieren.
    Es ist nicht so gefährlich, Tudjman zu kritisieren, weil er doch ein Sieger ist.
    Seine Position hat, ich würde es wagen zu sagen, leider in Bostien gesiegt.
    Kroatien bekommt
    ein Drittel oder 25 Prozent von Bosnien mit einer Anerkennung der sogenannten Staatengemeinschaft.
    Das heißt, es wird international anerkannt.
    Und ich glaube, dass der Abkommen oder der Verständnis zwischen Serben und Kroaten, zwischen Zagreb und Belgrade, auch bis zum Ende des Jahres dazu führen könnte, dass Kroatien die Krainer Territorien zurückbekommen könnte.
    mit der Ausnahme von Nordostslawonien, d.h.
    Baranja, Vukvar und Jurok.
    In dem Sinne spüren sehr viele Leute, dass der Krieg am Ende ist.
    Es wird leider, glaube ich, ein ungerechtes Ende sein, aber doch ein Ende des Krieges.
    Wie schätzen Sie die Gefahren ein, dass sich Kroatien
    tatsächlich zu einem totalitären Staat entwickelt?
    Es gibt leider ganz klare totalitäre Tendenzen in Kroatien, besonders in der sogenannten Obrigkeit, da gibt es keine Frage.
    Aber ich glaube nicht, dass wir eine reale Gefahr erleben werden, dass Kroatien ein totalitärer Staat sein könnte.
    Da fehlt ziemlich viel.
    Erstens die internationale Umgebung.
    Zweitens der Krieg.
    Wenn der Krieg noch einige Jahre dauern würde, dann könnten wir auch so eine Gefahr in Betracht nehmen müssen.
    Wir leben in einem absolutistischen Staat in vielen Hinsichten.
    Wir leben in einem Staat,
    der eine demokratisch gewählte, aber nicht demokratisch agierende politische Führung hat.
    Aber wir leben Gott sei Dank bei Weitem nicht in einem totalitären Staat und ich glaube es nicht, dass wir damit rechnen müssen.
    Aber wir müssen in der nächsten Zukunft mit der Stärkung der totalitären Kräfte rechnen.
    Das habe ich schon gesagt.
    Diese Kräfte, die nicht nur mit der rechtsradikalen Paragapartei zusammenkommen, sondern besonders mit dem rechten Flügel der Regierungspartei.
    Das ist eine Gefahr, dass diese Tendenzen stärker sein könnten.
    Aber ich glaube nicht, dass sie die Oberhand gewinnen.
    Übrigens, der kroatische Philosoph und Regimekritiker Szarko Puchowski kommt heute auch im Auslandsreport des Fernsehens zu Wort.
    Auslandsreport, ein Thema, Kroatien, 21.07 Uhr im Programm ORF2.
    Und jetzt ein Hinweis auf das Abendprogramm des Radios.
    Journal Panorama.
    Zadar an der kroatischen Adria-Küste.
    Die Touristenströme sind heuer ausgeblieben.
    Die Stadt ist vom Krieg zwischen Kroaten und Krainer Serben gezeichnet.
    Das Hinterland noch immer Schauplatz schwerer Kämpfe.
    Maria Czok, 79 Jahre alt, führt seit Beginn der Kämpfe akribisch Tagebuch über jede Granate, die auf die Stadt fällt.
    Über jeden Verletzten.
    Das ist Psychoterror.
    Absolut, dass die Leute Angst bekommen.
    Es fehlt eine Granate zum Beispiel.
    Ja, natürlich, bumm, bumm, bumm.
    Die Leute haben Angst, das ist ja ganz klar.
    Dann ist Ruhe, ein paar Stunden, auf einmal brumm wieder, nicht?
    Infolgedessen, wie gesagt, unser Alarm leider dauert so viele Tage.
    Mehr über den Kriegsalltag in der dalmatinischen Hafenstadt Zadar erfahren Sie heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
    Noch vor einem Jahr wäre jeder Israeli dafür verhaftet worden, was gerade jetzt der israelische Außenminister Shimon Peres getan hat.
    Und zwar hat sich Peres in Stockholm mit einem hohen PLO-Funktionär getroffen, um über die angestrebte Selbstverwaltung der Palästinenser in den von Israelis besetzten Gebieten zu verhandeln.
    Es ist dies das erste Mal, dass von Seiten Israels Kontakt zur PLO-Führung zugegeben wird.
    Was bei diesem politisch brisanten Treffen herausgekommen ist, darüber nun ein Bericht von Moshe Meisels.
    In Jerusalem wurde dieses Streifen, das mit Wissen und Zustimmung von Ministerpräsident Rabin stattgefunden hat, zum ersten Mal von zuständigen politischen Kreisen bestätigt.
    Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die vorgeschlagene Sonderregelung für die Gaza-Zone und den Jericho-Streifen im Westjordanland, laut der in diesen Gebieten eine volle Autonomie unter Führung der PLO Tunis
    mit Räumung des israelischen Militärs als erste Phase in der Durchführung des Autonomieabkommens in Kraft treten soll.
    Perez erklärte nach dem Treffen, er glaube, dass die Aussichten für eine baldige Friedensregelung mit den Palästinensern günstig seien.
    Der PLO-Chef Yasser Arafat gab zu einer Bereitschaft Ausdruck, im Falle der Durchführung des Gaza- und Jericho-Plans
    im Laufe von zwei Jahren keine Erklärung über den endgültigen Status dieser Gebiete bekannt zu geben.
    Außenminister Peres trat im Laufe der letzten Monate für direkte Kontakte zwischen israelischen Politikern und Führern der PLO-TUNI ein, mit der Ansicht, dass diese die Nahostfriedensverhandlungen in Washington fördern würden.
    Der politische Berater Arafat Nabil Schad gab zu,
    ständige Kontakte mit israelischen Politikern aufrechtzuerhalten.
    In den Gesprächen mit PLO-Führern wurden unter anderem folgende Vorschläge ventiliert.
    Die PLO wird der Hauptquartier aus Tunis nach Kairo verlegen und die militärischen Operationen in den von Israel besetzten Gebieten einstellen.
    Amman soll die politische Hauptstadt der Konföderation zwischen Jordanien und den von Israel geräumten Gebieten
    und Jerusalem ihre geistige Hauptstadt sein.
    Die palästinensischen Führer des Westjordanlandes und Gazastreifens unter Führung von Kaiser Husseini distanzieren sich von dem Gaza-Jericho-Plan, da sie die Herrschaft im Westjordanland und Gazastreifen und nicht die der PLO Tunis in diesem Gebieten anstreben.
    Moshe Meisels hat berichtet und zwischendurch im ORF-Mittagsschanal einen Ausflug in die bunte Pop-Welt bzw.
    in die damit offenbar zwingend verbundenen Schattenseiten.
    US-Popstar Michael Jackson hat vor wenigen Tagen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok mit seiner Asien-Tournee begonnen.
    Die thailändische Presse bezeichnete die beiden ausverkauften Konzerte.
    Jeweils 40.000 Zuschauer werden erwartet als die größten in der Geschichte des asiatischen Staates.
    2000 Soldaten und Polizisten sind für die Aufrechterhaltung der Sicherheit aufgeboten.
    Auch zu Hause in Los Angeles war die Polizei aktiv.
    Sie durchsuchte Michael Jacksons Ranch und ein Apartment in Century City.
    Denn eine anonyme Anzeige machte die Einleitung polizeilicher Ermittlungen gegen den Superstar offenbar unvermeidbar.
    Die Polizei kam mit einem Aufsperrdienst und durchsuchte die Ranch des Popstars, auf deren Gelände sich Neverland befindet, ein kleiner Vergnügungspark mit einem Zoo, den Michael Jackson des Öfteren für Kinder aus armen Verhältnissen zugänglich macht.
    Wonach die Polizei auf der Ranch und in seinem Apartment suchten, wollte die Untersuchungsbehörde nicht enthüllen.
    David Gaskin, der ermittelnde Kriminalkommissar lakonisch,
    Wir führen eine Untersuchung durch.
    Wir stehen in direktem Kontakt mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir keinerlei Angaben über irgendeinen Aspekt unserer Nachforschungen in der Öffentlichkeit machen.
    So viel ist durchgesickert.
    Die Polizei wurde aktiv, nachdem beim Stadtamt für Kinderangelegenheiten ein anonymer Anruf eingegangen war.
    Ein lokaler Fernsehsender berichtete, eine Frau werfe Jackson sexuellen Missbrauch ihres Kindes vor.
    Anthony Pellicano, ein Privatdetektiv, der seit vier Jahren für die Jackson-Familie arbeitet, erklärte, man habe Michael Jackson zu erpressen versucht.
    Von sehr viel Geld ist da die Rede.
    Als man dieser Erpressung aber nicht nachgegeben habe,
    habe man Michael Jackson offenbar bei der Kinderbehörde angeschwärzt.
    Pelicano?
    Wir arbeiten mit der Polizei in allen Punkten der Untersuchung zusammen.
    Wir sehen über alles hinweg, was bisher gelaufen ist, aber eines wäre schon gut gewesen, sie hätten uns doch verständigen können, bevor sie mit dem Hausdurchsuchungsbefehl eingedrungen sind.
    Wir hätten ihn ja nämlich gerne aufgesperrt.
    Jackson selbst, der von der Aktion in Bangkok erfuhr, gab keine Stellungnahme ab.
    In Los Angeles gaben sich Mitarbeiter Jacksons zuversichtlich.
    Der Vorwurf werde in sich zusammenbrechen.
    Ursache sei ein gescheiterter Erpressungsversuch.
    Anthony Pellicano, Jacksons Privatdetektiv.
    Ich denke, dass das abscheulich und gemein gegenüber Michael ist.
    Ich glaube, dass so etwas das Hinterhältigste ist, was man einem so überaus anständigen und netten Mann, dem ich je in meinem Leben begegnet bin, antun kann.
    Jetzt hat der Staatsanwalt das Wort und die Star-Anwälte von Michael Jackson.
    Die Frage, die es zu klären gilt, heisst, wer ist hier der Böse?
    Ja, die Frage bleibt vorerst unbeantwortet.
    Auf jeden Fall ermittelt die Polizei gegen den US-Popstar Michael Jackson.
    Michael Kerbler hat diese jüngsten Ermittlungen zusammengefasst.
    Seit mehr als zwei Stunden tagt in Wien der Aufsichtsrat der zu 49 Prozent privatisierten Verbundgesellschaft.
    Auf der Tagesordnung steht die Anhörung von 14 Kandidaten für den künftigen Vorstand.
    Jene 14
    die von den ursprünglich 36 Bewerbungen übrig geblieben sind.
    Der jetzige Zweiervorstand mit Generaldirektor Walter Fremuth und Stellvertreter Hannes Zach soll mit Beginn nächsten Jahres von einem Vierervorstand abgelöst werden.
    Walter Fremuth hinterlässt eine Reihe von Problemen, von Fragen, wobei er aber seinem Nachfolger die Arbeit beim bevorstehenden Strompreisantrag etwas leichter machen will.
    Herbert Hutar.
    Die Kandidaten, die innerhalb der 14 Bewerber am häufigsten genannt werden, sind feinsäuberlich nach schwarz und rot aufgeteilt.
    An der Spitze steht Franitzki-Sekretär Johannes Reinig, der den Kanzler in Energiefragen berät, der aber keine Erfahrung in der Führung von Elektrizitätsversorgungsunternehmen hat.
    Auf der ÖVP-nahen Liste wird am öftersten Alois Scheicher genannt.
    Er ist technischer Vorstand der niederösterreichischen Landesgesellschaft EVN.
    Aber das Rennen ist noch keineswegs gelaufen.
    Für heute ist eine Entscheidung nicht zu erwarten.
    Der Reservetermin 1.
    September wird in Anspruch genommen.
    Und für den Fall, dass auch dann niemand gefunden wird, ist Generaldirektor Walter Fremuth bereit, seinen Arbeitgebern für ein weiteres Jahr aus der Verlegenheit zu helfen.
    Das ist richtig.
    Auf Befragung von Mitgliedern des Aufsichtsrates habe ich gesagt, wenn es absolut unerlässlich sein sollte, dann würde ich noch ein Jahr zur Verfügung stehen.
    Es wird kolportiert, dass Sie unter diesen Umständen ein Jahr anhängen wollen, um einem neuen Vorstand das Einarbeiten zu erleichtern.
    Ein neuer Vorstand, der nicht auf die Erfahrungen im Verbundkonzern zurückblicken kann, der nötig wäre.
    Wenn es der explizite Wunsch des Aufsichtsrates sein sollte, würde ich das tun.
    Ich habe mich aber jedenfalls nicht beworben.
    Der neue Vorstand, ob mit oder ohne Walter Fremo, zieht sich unter anderem der ungeklärten Frage gegenüber, ob die Kärntner Landeselektrizitätsgesellschaft KELAG, die ja in den roten Zahlen steckt, nach einem ÖVP-FBÜ-Mehrheitsbeschluss des Landtages gegen den Widerstand der SPÜ zu 49 Prozent an die Verbundgesellschaft gehen soll.
    Walter Fremuth ist für seinen Mehrheitseigentümer, Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel, kein bequemer Generaldirektor.
    So besteht er nach wie vor auf einem Donaukraftwerk östlich von Wien, obwohl ihn der Minister nach der Bilanzpressekonferenz im Frühjahr wegen dieser Forderungen kritisiert hat.
    Eine vernünftige Ruhigstellung des Donaustroms, insbesondere die Verhinderung einer weiteren Eintiefung und die Gefahr einer Austrocknung des Machfeldes kann am besten durch ein weiteres Kraftwerk erledigt werden.
    Obendrein wundert mich, wenn man mich diesbezüglich attackiert, ich habe das eigentlich nicht im Gedächtnis, denn es gibt einen einstimmigen Regierungsbeschluss, der die gesamte restliche Donau bis zur Staatsgrenze zum Großkraftwerk erklärt und damit auch die einzelnen Stufen, die geplant sind, mit Rücksicht darauf, dass das wasserwirtschaftlich ebenso sehr wie energiewirtschaftlich geboten ist.
    Und der Nationalpark?
    Ja, der Nationalpark, wenn man guten Willens ist, wird der Nationalpark auf eine kleine Enklave verzichten müssen und das wird also sicherlich die Idee des Nationalparks nicht umbringen.
    Aber obenteilig ist auch der Nationalpark noch kein Faktum, denn wie ich ja schon mir berichten habe lassen, sind die betroffenen Gemeinden überwiegend dagegen.
    Meinungsverschiedenheiten auch in der Frage der Vorarlberger Illwerke AG.
    Fremuth will diese Kraftwerkskette, die sich im Besitz der Republik befindet, für den Verbund erwerben.
    Minister Schüssel will sie dem Land Vorarlberg überlassen.
    Und als Fremuth im Frühjahr einen Strompreisantrag über 8% ankündigte, forderte ihn der Minister unmissverständlich auf, abzuwarten, was der Verbundgesellschaft die Steuerreform an Vergünstigungen biete.
    Das ist auch geschehen und daher werden wir nicht die von mir in den Raum gestellten über 8% verlangen, sondern eben einen etwas mäßigeren Satz.
    Es wird derzeit daran kalkuliert.
    Wie hoch könnte der Antrag dann ausfallen?
    Das kann ich derzeit noch nicht sagen.
    Die Rechenmaschinen arbeiten noch.
    Aber es besteht kein Zweifel daran, dass Walter Fremuth noch einen Strompreisantrag einbringen wird, wenn auch niedriger als 8%.
    Herbert Hutter hat gesprochen mit Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth.
    Halb eins war es vor einer Minute, worüber haben wir Sie informiert in diesem ORF-Mittagsjournal, bisher neuer trauriger Höhepunkt des Ausländerhasses in Deutschland.
    Die Bevölkerung einer 260-Seelen-Gemeinde in Brandenburg soll einen rechtsextremen Brandstifter umgerechnet 140.000 Schilling bezahlt haben.
    Er soll knapp vor der Eröffnung ein Asylbewerberheim in Brand gesteckt haben.
    Im amerikanischen Außenministerium wächst die Kritik an der laxen Bosnien-Politik.
    Mit Stephen Walker ist nun schon der dritte hochrangige Beamte innerhalb nur eines Monats zurückgetreten.
    Der kroatische Philosoph und Regimekritiker Jarko Bukowski prognostiziert eine Entspannung der politischen Situation in Kroatien durch den vermeintlichen Sieg in Bosnien.
    Er sieht aber nach wie vor keine Chance für eine umfassende Demokratisierung des Landes.
    In den Nahost-Dialog kommt Bewegung.
    Der israelische Außenminister Peres hat in Stockholm Direktgespräche mit einem hochrangigen PLO-Vertreter geführt.
    Und die Polizei ermittelt gegen den US-Popstar Michael Jackson.
    In einer anonymen Anzeige wird ihm Kindesmissbrauch vorgeworfen.
    Wir warten in diesem Mittagsschanal noch auf Berichte aus dem Bundeskanzleramt.
    Heute ist ja Dienstag, Ministerratstag, und einige aktuelle Fragen der Innenpolitik stehen da an, etwa das Aufenthaltsgesetz.
    Dazu erwarten wir ein Gespräch mit Vizekanzler Busseck.
    Dann geht es vielleicht auch noch um die Benzinpreisdiskussion oder um die möglichen Einsparungen bei der Gratisschulbuchaktion.
    An diesen Beiträgen wird noch gearbeitet.
    Am vergangenen Freitag starb, wie erst jetzt bekannt wurde, der Wiener Schriftsteller Hans Lebert im Alter von 74 Jahren.
    Mit außergewöhnlichem Erfolg wurde vor zwei Jahren sein 1960 erstmals erschienener Roman »Die Wolfshaut« wieder aufgelegt.
    1992 erhielt er dafür den Franz-Grill-Parzer-Preis in Anerkennung der meisterhaften Darstellung und Verarbeitung der österreichischen Nachkriegszeit.
    Ebenfalls in den letzten Jahren wurde auch sein zweiter Roman, Der Feuerkreis und der Erzählband Das Schiff im Gebirge, veröffentlicht.
    Mehr über den lange Zeit vergessenen Autor von Erich Gabriel, der seinen Beitrag mit einem von Lebert gelesenen Ausschnitt des Romans Die Wolfshaut beginnt.
    Am Morgen schleifen sie wieder durchs Dickicht, schnuppern nach den Gehöften hinüber, wo Rauch aus den Kaminen aufsteigt und nach verbrannter Erde riecht,
    Dann spitzen sie die Ohren und der Blick ihrer Lichter schweift in die Runde.
    Ödnis, die Wippeln in Wolken verfangen, leise Trommel der Regenschauer auf abgeerntete Felder.
    Am 9.
    Januar 1919 wurde Hans Lebert, der war übrigens sein Neffe von Alban Berg, in Wien als Sohn eines Fabrikanten geboren.
    Sein erstes öffentliches Auftreten war für einen Autor eher ungewöhnlich.
    Es fand auf der Opernbühne statt.
    Mit 22 Jahren war er der jüngste Siegfried, den es je gegeben hat.
    1941 wurde seine schauspielerische Begabung zur Lebensrettung, denn er entzog sich dem Einberufungsbefehl und konnte den Todesurteil wegen Wehrkraftzersetzung nur entgehen, indem er sich verrückt stellte.
    Nach 1945 dauerte seine Sängerkarriere noch fünf Jahre.
    1955 erschien sein Erzählband »Das Schiff im Gebirge«.
    Für seine literarische Arbeit war, wie er sagte, der schrecklichste Tag in seinem Leben prägend.
    Als ich also den Führer, den Gröferts, Größer Feldherz aller Zeiten, also Verkündung habe ich hören, Österreich hat auch gehört zu existieren.
    Und als dann diese ganzen Soldaten einmarschiert sind und einem wir
    Unbegreiflich warnt blieb Hans Lebert aber auch das Schweigen nach 1945 über die österreichische Mitschuld.
    Schweigen heißt auch das entlegene Dorf, in dem der Roman Wolfshaut spielt.
    Stilistisch verwendete er Mittel aus dem Heimat- und Kriminalroman, um die Verbrechen zu enthüllen, die dort in den letzten Tagen des Dritten Reiches geschahen.
    Eine Metapher für die österreichische Verdrängung der Geschichte.
    Für Lebert war sie auch bei der Wiederauflage des Buches 1991 noch aktuell.
    Jedenfalls mache ich immer wieder die Beobachtung, dass auch jetzt bei jungen Leuten, dass als das goldene Zeitalter betrachtet wird im Rückblick, also diese lächerlichen paar Jahre, die wir angeschlossen waren.
    Demnach gibt es eigentlich immer noch etwas.
    zu bewältigen.
    Das heißt, wie gesagt, zu bewältigen ist die Sache nur mit Taten, aber das Thema ist noch aktuell.
    Seit 1956 lebte der Großstädter Hans Lebert quasi im Exil in Baden bei Wien.
    Er schrieb auch kaum mehr.
    In den letzten drei Jahren wurde der jahrzehntelang Vergessene als bedeutender österreichischer Autor gefeiert.
    Das erfüllte ihn zwar mit einer gewissen Genugtuung, aber andererseits war es ihm, wie er sagte, auch schon egal.
    Der Schriftsteller Hans Lebert ist gestorben, den Nachruf hat Erich Gabriel gestaltet.
    Wie gesagt, wir warten in diesem Mittagsschanal noch auf Berichte aus dem Ministerrat zum Thema Aufenthaltsgesetz.
    Diese Berichte kommen dann etwas später, jetzt der zweite Kulturbeitrag in diesem Schanal.
    Noch zweimal Zauberflöte, einmal Falstaff-Orchesterkonzerte unter Menuhin und Levain.
    Die Wiener Philharmoniker brechen schon langsam ihre Zelte in Salzburg ab, um am 1.
    September ihren Dienst in der Staatsoper in Wien anzutreten.
    Die Musiker verlassen heuer ziemlich verärgert die Festspielstadt.
    In den letzten Tagen hat in diversen Zeitungsinterviews Festspielintendant Gérard Mortier erneut seine Einwände gegen die Kosten und die konservativen Programme der Philharmoniker erneuert, was die Bereitschaft der Orchestermusiker, weiter als Paradeorchester in Salzburg zu bleiben, erheblich gemindert hat.
    Werden die Philharmoniker ihren Vertrag kündigen?
    Wird es erneute Vermittlungsversuche etwa von Bundeskanzler Wranicki bedürfen?
    Folgt mir Parschallgespräch mit Orchestervorstand Werner Riesl.
    Herr Professor Resel, die Diskussionen um die Wiener Philharmoniker bei den Salzburger Festspielen, ihre Kosten, ihre Programme reißen nicht ab.
    Eines der besten Orchester der Welt wird in Frage gestellt.
    Ist das Anlass zum Nachdenken oder Verärgerung bei den Musikern?
    Vielleicht sogar die Stimmung, wir kommen nicht mehr nach Salzburg.
    Es geht orchestrintern eigentlich überhaupt nicht um Reformen bei den Salzburger Festspielen.
    Wir haben ja die Reformen selber gewollt.
    Wir haben ja auch Herrn Dr. Mathieu, und das möchte ich in aller Öffentlichkeit sagen, mitgefunden oder erfunden, wie immer man das will, wogegen wir uns zur Wehr setzen, ist nur die Tatsache, dass wir von Herrn Dr. Mathieu im Juni, Juli
    mit Dingen konfrontiert wurden, die unserer Meinung nach nicht stimmen.
    Also dieser jetzt schon berühmte Ausspruch von den Parasiten, das ist doch, wenn man es ganz streng nimmt, eine ziemlich harte Beleidigung, möchte ich fast sagen.
    dann diese Geschichten, dass wir zu teuer wären, immer wieder dieses Auflisten von Zahlen und von was Proben kosten und dergleichen.
    So, das erzeugt ganz einfach ein Klima hier in Salzburg, in dem man nicht wirklich gut künstlerisch tätig sein kann.
    Man hat manches Mal das Gefühl, dass wir hier, die Wiener Philharmoniker in Salzburg, nicht wirklich mehr richtig gewollt werden.
    Die Wiener Philharmoniker haben jahrzehntelang durch das Festspielgeschehen bestimmt.
    Sie haben alle Opern gespielt und sie haben die wichtigsten Konzerte gestaltet.
    Das hat sich jetzt grundlegend verändert.
    Ja, es wird uns ein bisschen nachgesagt jetzt, dass wir so hart beleidigt werden.
    Es ist nicht wahr, dass wir uns zurückgesetzt fühlen, sondern es ist die Atmosphäre, die im Festspielhaus herrscht, die natürlich auch ein bisschen mitgeprägt wird dadurch, dass scheinbar Herr Dr. Mortier und Herr Dr. Landesmann nicht mehr so harmonieren.
    wie das am Anfang der Fall war.
    Man sollte uns doch bitte in Ruhe lassen, in Ruhe arbeiten lassen und nicht mit diesen, sagen wir, etwas keinlichen Vorwürfen konfrontieren.
    noch dazu, wo alles vertraglich geregelt ist, einen Vertrag, den der Herr Dr. Mortier ja mit unterschrieben hat, und es ist meiner Meinung nach noch höchst unfair, nach einem Jahr eines Vier-Jahres-Vertrags bereits eigentlich sich selbst an seine eigene Verhandlung, seinen eigenen Verhandlungserfolg in Frage zu stellen.
    Die Wiener Philharmoniker werden also nicht auf Konfrontationskurs gehen?
    Wir werden abwarten und werden uns, sollten weitere Angriffe kommen, unserer Haut wehren.
    Ich darf Ihnen nur sagen, dass es doch manche Kollegen, und wir sind doch immer in 140, dass es manche Kollegen gibt, die nachdenken über mögliche Alternativen.
    Wo immer wir hier in der Welt herumfahren,
    werden wir doch sehr gefeiert und man will uns überall.
    Wenn das in Salzburg weiterhin so wie bisher nicht der Fall ist, dann wird man sicher aus der Kollegenschaft an uns, an die Vertreter der Wiener Philharmoniker herantreten und sagen, Kinder, wir müssen uns was überlegen.
    Unter Umständen auch eine Alternative.
    Aber wie gesagt, das ist keine Route im Fenster.
    Wir gehen davon aus, dass wir auf jeden Fall bis 1995 unseren Vertrag erfüllen.
    und hoffen, dass es hier doch einen Modus vivendi geben wird.
    Der Orchestervorstand der Wiener Philharmoniker Werner Resel war das im Gespräch mit Volker Paschalk.
    Die Wiener Philharmoniker erfüllen auf jeden Fall ihren Vertrag in Salzburg bis 1995.
    Das heiß umstrittene Ausländeraufenthaltsgesetz beschäftigte heute auch die Sitzung des Ministerrates.
    Vor allem in der ÖVP mehrten sich zuletzt ja die kritischen Stimmen.
    ÖVP-Justizsprecher Michael Graf hält das Gesetz sogar für verfassungswidrig.
    Eine Einschätzung, die auch der unabhängige Verfassungsrechtler Heinz May erteilt.
    Der Jurist bezieht sich dabei konkret auf den § 6 des Aufenthaltsgesetzes, wonach die Aufenthaltsberechtigung eines Ausländers in Österreich endet, wenn die Behörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Bewilligung entschieden hat.
    Der Betroffene würde durch diese Bestimmung jeglichen Rechtsschutz verlieren, hatte der Verfassungsexperte kritisiert.
    Bundeskanzler Wranitzki und Vizekanzler Busseck stellten sich am Wochenende aber demonstrativ hinter das Gesetz und meinten, eine Novelle seit der Zeit nicht ins Auge zu fassen.
    Über den aktuellen Diskussionsstand nach der heutigen Ministerratssitzung berichtet Robert Stoppacher.
    Ist der § 6 des Aufenthaltsgesetzes verfassungswidrig?
    Um diese Frage kreiste heute auch am Rande des Ministerrates die politische Diskussion.
    Das zuletzt vorgebrachte Argument von Vizekanzler Erhard Busseck, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes habe das Gesetz ja genau geprüft, ist in diesem Zusammenhang wenig stichhaltig, denn der Verfassungsdienst hat seinerzeit lediglich die Gesetzesvorlage der Regierung begutachtet.
    Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen wurde das Gesetz aber dann noch in verschiedenen Punkten geändert.
    Und der umstrittene § 6 Absatz 3 wurde erst durch einen Abänderungsantrag im Innenausschuss des Nationalrates hinein reklamiert.
    Und zwar von SPÖ-Sicherheitssprecher Robert Elmecker, ÖVP-Sicherheitssprecher Hubert Pirker und vom Abgeordneten Hans-Helmut Moser, damals FPÖ, heute Liberales Forum.
    Aus der Sicht der Bundesregierung besteht aber, ungeachtet der neuen Diskussion, kein Anlass für eine rasche Gesetzesnovellierung.
    Vizekanzler Erhard Pusek setzt weiterhin auf Beobachtung des Vollzugs.
    Mein Standpunkt ist der klar und auch der meiner Partei.
    Wir sehen uns jetzt ein halbes Jahr den Vollzug an und werden sehen, welche Probleme hier in der praktischen Durchführung auftauchen und welche Fälle hier wirklich vorliegen.
    Es stellt sich in Wirklichkeit heraus,
    dass die große Dimension, die von einigen Seiten Sache gegeben wird, in der Praxis gar nicht vorliegt.
    Die verfassungsrechtlichen Bedenken teilen Sie nicht?
    Ich bin kein Verfassungsjurist.
    Das ist Sache des Verfassungsdienstes und der einschlägigen Experten.
    Außerdem verfügen wir ja durch den Verfassungsgerichtshof über eine gute Normprüfung.
    Das wird dann die Aufgabe sein, falls es angefochten wird.
    Verfassungsrechtliche Bedenken gibt es in vielen Fällen zu Gesetzen und werden von den verschiedensten Seiten erörtert.
    Hier unterscheidet sich das in nichts zu anderen gesetzlichen Vorlagen.
    Ich kann die Ausnahmesituation nicht erkennen.
    Sie wissen, dass es zu Verfassungsfragen von Verfassungsjuristen die unterschiedlichsten Meinungen gibt.
    Ich sage hier als Betroffener und als Mitbetroffener, dass man hier sehr verwirrt sein kann.
    Sie finden so gut für jeden Standpunkt jedes Gutachten.
    Und auch Innenminister Franz Löschner lässt sich von den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Aufenthaltsgesetz ebenfalls nicht aus der Fassung bringen.
    Also wenn Sie die Meinung von zwei
    Herrn, nämlich das Professor Mayer und das Abgeordnete Graf hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit meinen.
    Dann beziehen sich beide auf Fristen, die im Laufe der parlamentarischen Beratungen im Innenausschuss bzw.
    im Unterausschuss des Innenausschusses eingefügt wurden, nicht in der Regierungsvorlage gestanden sind und sich daher meiner Verantwortung wohl entziehen.
    Nun, aber Sie selbst haben ja das Gesetz auch in dieser endgültigen Form verteidigt.
    Ja, Herr Stobbacher, nur nochmals zur Klarheit, es gibt einen Ministerratsvortrag,
    eine Ministerratsvorlage, die ins Parlament geht.
    Für die zeichne ich voll verantwortlich.
    Es gibt dann im Zuge der parlamentarischen Beratungen Abänderungen oder keine.
    Dann bleibe ich voll verantwortlich.
    Wo es Abänderungen gibt, ist wohl das Parlament speziell für diese Abänderungen verantwortlich.
    Nicht ich, aber nochmals.
    Ich bleibe dabei.
    Es gibt auch
    in übrigen österreichischen Rechtsbereichen Fristen, die auch von Inländern wahrzunehmen sind, eingehalten werden müssen.
    Also eine rasche Novellierung des Gesetzes halten Sie aus heutiger Sicht nicht für notwendig?
    Ich habe das schon einmal gesagt vor 14 Tagen, dass ich das sechs Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes für nicht
    notwendig halte und ich halte eine Änderung siebeneinhalb Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes ebenfalls für nicht notwendig.
    Da muss man schon einige Zeit die Vollziehung sich ansehen, um dann allenfalls entsprechende Ableitungen zu machen.
    Soweit Koalitionsstellungnahmen zum umstrittenen Ausländeraufenthaltsgesetz und damit zurück zum Funkhaus.
    Robert Stoppacher hat berichtet aus dem Bundeskanzleramt und wir kommen auch mit dem nächsten Beitrag gleich wieder dorthin zurück.
    Soll der Benzinpreis nämlich um einen Schilling 20 erhöht werden oder nicht?
    Dieser Vorschlag von Umweltministerin Rauch-Kallert sorgt auch heute für zum Teil heftige Reaktionen.
    Sollte unter Umständen, wie in der Schweiz, eine Volksabstimmung zum Thema abgehalten werden, wie die Umweltministerin ja vorgeschlagen hat?
    Verkehrsminister Viktor Klima ist in einem Gespräch mit Fritz Dietlbacher überhaupt nicht dieser Ansicht.
    Ich glaube, dass es in der Verantwortung ist, der Politiker hier die richtigen Schritte zur richtigen Zeit zu setzen.
    Seien Sie mir nicht böse, wenn ich meine Verwunderung ausdrücke, dass wir durch immer neue Vorschläge von bereits bestehenden Vereinbarungen wieder abrücken und diese nicht vollziehen.
    Wir haben die Vereinbarung mit den Bundesländern, dass wir 50 Groschen Mineralölsteueranhebung machen, zweckgebunden für den öffentlichen Nahverkehr und das sollen wir dann endlich durchführen.
    Ich bin sehr unglücklich darüber, dass wir mit immer neuen Vorschlägen das wieder zerreden, sodass das, was vereinbart und beschlossen ist, scheinbar nur ein Wiederverzögert wird.
    Das heißt, die 50 Groschen sollen kommen, aber nicht mehr?
    Ja, und möglichst bald.
    Eine Volksabstimmung halten Sie für keine gute Idee, wie sie ja in der Schweiz durchgeführt worden ist.
    Sie wissen, dass in der Schweiz zu allen Themen Volksabstimmungen durchgeführt werden.
    Hier ist es doch klar in der Verantwortung der Politik, diese 50 Rochen, die vereinbart sind mit den Bundesländern, zweckgebunden möglichst schnell anzuheben.
    Fritz Titelbacher hat mit Verkehrsminister Viktor Klima gesprochen.
    Der Minister ist also gegen eine Volksabstimmung zum Thema erhöhter Benzinpreis.
    Eine Volksabstimmung, die ja Umweltministerin Rauch-Kallert vorgeschlagen hat.
    Die Umweltministerin hat ja auch verlangt die Erhöhung des Benzinpreises um einen Schill im 20.
    Im Süden des Sudans herrscht seit zehn Jahren Bürgerkrieg.
    Ursprünglich kämpfte der von Christen und Anhängern von Naturreligionen bewohnte Süden gegen den islamisch-fundamentalistischen Norden.
    Dieser Krieg hat unendliches Elend über das Land gebracht.
    Seit einiger Zeit ist aber auch die Rebellenbewegung im Süden gespalten und die Bevölkerung hat noch mehr zu leiden.
    Im Südsudan sind hunderttausende Menschen vom Tod durch Krieg, Seuchen und vor allem Hunger bedroht.
    Manche Regionen sind für die UNO und die Hilfsorganisationen nicht erreichbar.
    Der Wiener Fotograf Chris Sattelberger konnte kürzlich einen Ort im Südsudan besuchen, der lange Zeit von der Außenwelt abgeschnitten war.
    Hier ist sein Augenzeugenbericht.
    Lafon ist ein Feld von Ruinen.
    Kein Laut regt sich, wie verruste Schlote ragen die Reste der Hütten in den Himmel.
    Teile menschlicher Skelette liegen zwischen den ausgebrannten Behausungen.
    Wie in einer grotesken, apokalyptischen Töpferwerkstatt stehen Thronkrüge in den Ruinen.
    Die Essensbehälter der Bewohner.
    Hier lebten einmal mehrere tausend Menschen, 300 davon kamen bei dem Angriff der Truppen John Garangs im Jänner ums Leben.
    Die übrigen sind in einem Busch geflüchtet und wagen es seit Monaten nicht zurückzukehren.
    Nur wenn sie das Trönen eines Flugzeugs hören, kommen sie aus ihren Verstecken.
    Dann gibt es Essen und manchmal medizinische Notversorgung.
    Erst seit kurzem ist der Ort wieder für die Helfer der Vereinten Nationen erreichbar.
    Das Dorf Lafon, verloren in der unendlichen Weite des Südsudans, ist ein trauriges Beispiel für einen Krieg, der mit extremer Grausamkeit geführt wird.
    Wie im Mittelalter überfallen die diversen Armeen die Dörfer.
    Die Häuser werden niedergebrannt, das Vieh und die jungen Männer davongetrieben.
    Dem Gegner soll sowohl die Nahrung als auch der Nachschub an Soldaten genommen werden.
    Wie weit sie dabei bereit sind zu gehen, hat die SPLA des Generals Garang voriges Jahr bewiesen, als plötzlich 11.000 junge Männer im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia auftauchten.
    Sie hatten ein jodig See quer durch den Sudan mit einem längeren Zwischenaufenthalt in Äthiopien hinter sich.
    In einem mehrmonatigen Treck zogen sie damals aus ihrer Heimatprovinz fort.
    Heute leben sie in Kakuma, eine Art stille Reserve des Krieges.
    Dieser wird weitgehend unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit geführt.
    Der Südsudan ist kaum zugänglich.
    Auch die internationalen Hilfsorganisationen können die meisten Orte nur per Flugzeug für einige Stunden aufsuchen.
    Eine dauerhafte Präsenz ist kaum möglich.
    So bemühen sich das Rote Kreuz sowie die unter Führung von UNICEF in der Operation Lifeline Sudan zusammengeschlossenen Helfer, die Not wenigstens punktuell zu lindern.
    Von der Basis Lokichukio im Nordwesten Kenias werden Hilfslieferungen und Ärzteteams täglich in das Krisengebiet geflogen.
    Eine mühevolle und aufwendige Angelegenheit.
    Zudem macht die Regenzeit viele der behelfsmäßig angelegten Rollbahnen unbrauchbar.
    Oft müssen die Flugzeuge umkehren.
    Wo sie landen können, bietet sich meist ein Bild des Grauens.
    Besonders im sogenannten Dreieck des Hungers, der Region zwischen Ajot, Watt und Kongo.
    Hier sitzen tausende Menschen im Schatten der Bäume und warten auf die Essensverteilung.
    Es sind überraschend wenige Kinder dabei.
    Die Erklärung dafür ist ebenso einfach wie erschütternd.
    Sie sind tot.
    Sie haben die Monate, in denen Hilfslieferungen aufgrund des Krieges unmöglich waren, nicht überlebt.
    Während manche der Menschen kaum mehr gehen können und sich kriechend auf die Ausspeisungsstelle zu bewegen, machen die herumlungerten Soldaten einen durchaus wohlgenährten Eindruck.
    Dies erklärt der lokale Befehlshaber, Commander Elijah Nontop, so.
    Unsere Soldaten stellen sich nicht zum Essen an, aber die meisten dieser Soldaten sind die Söhne der Familien, die hier gefüttert werden.
    Wenn meine Mutter zu essen bekommt, dann esse ich mit meiner Mutter, dann esse ich eben indirekt.
    Die UN-Mitarbeiter nehmen dies achselzuckend zur Kenntnis.
    Eine Unterscheidung zwischen Militär- und Zivilbevölkerung ist hier in der Tat kaum möglich.
    Die Fronten verschwimmen auch anderswo.
    So kauert 100 Meter von Montaups Hauptquartier entfernt ein Gefangener unter einem Baum.
    Er ist eine Seltenheit in diesem Konflikt.
    Hier werden normalerweise keine Gefangenen gemacht.
    Neben ihm baumelt eine Plastikschnur von einem Ast.
    Einer seiner Bewacher amüsiert sich damit, diese in Schlingen zu legen.
    Der Mann hat seit Tagen nichts gegessen und macht einen völlig benommenen Eindruck.
    Um zu überleben, wird er sich wohl oder übel der Tradition unterwerfen, die Seiten wechseln und in Zukunft für seine derzeitigen Peiniger kämpfen müssen.
    Dies, obwohl er ein Dinker ist und die Truppen nun trotzdem Stamm der Nuer angehören.
    Tradition ist wichtig hier und traditionell beginnen die Kämpfe im Südsudan spätestens mit Beginn der Trockenzeit im Oktober.
    Wenn nicht internationaler Druck die Kontrahenten bis dahin erneut an den Verhandlungstisch zwingt, wird das Sterben im größten Flächenstaat Afrikas wohl weitergehen.
    Chris Sattelbergers Augenzeugenbericht war das aus dem Südsudan.
    Eine Meldung, wieder einmal eine grausige Meldung aus Österreich.
    Eine Familientragödie ereignete sich gestern in Feldkirch, das war erst heute Vormittag bekannt.
    Ein 35-jähriger Familienvater stürzte sich mit seinen beiden 5 und 9 Jahre alten Kindern über einen 60 bis 70 Meter hohen Felsen in den Tod.
    Wie die Sicherheitsdirektion des Landes Vorarlberg heute Vormittag in einer Aussendung mitteilte, dürfte der Feldkircher unter psychischen Problemen gelitten haben.
    Weitere Nachrichten jetzt im Mittagschanal.
    Deutschland.
    Gegen die Bewohner des Dorfes Dolgenbrod in Brandenburg wird wegen des Verdachtes ermittelt, Rechtsextremisten angeheuert zu haben.
    Sie sollen Rechtsextremisten dafür bezahlt haben, das örtliche Asylbewerberheim niederzubrennen.
    Die Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigte, dass in dieser Angelegenheit Ermittlungen im Gange seien.
    Bei dem Brandanschlag in der Nacht zum 1.
    November des Vorjahres war ein ehemaliges Ferienheim niedergebrannt.
    In das Gebäude sollten am nächsten Tag Asylbewerber einziehen.
    Der Bürgermeister des Dorfes hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
    Österreich.
    Vizekanzler Busseck hat seinen Standpunkt bekräftigt, dass kein Bedarf an einer umgehenden Novellierung des Ausländeraufenthaltsgesetzes besteht.
    Nach dem Ministerrat sagte Busseck, man werde sich jetzt den Vollzug des Gesetzes ein halbes Jahr lang anschauen und die aufgetauchten Probleme beobachten.
    Erst dann werde man über notwendige Konsequenzen entscheiden.
    Auch Innenminister Löschnack betonte, eine rasche Novellierung des Gesetzes sei nicht notwendig.
    Der Gewerkschaftsbund lehnt die von Umweltministerin Rauchkallert vorgeschlagene Benzinpreiserhöhung um einen Schilling 20 je Liter ab.
    Nach Ansicht der Gewerkschaft würde bei Verwirklichung dieser Forderung die Inflationsrate um knapp 0,5 Prozent ansteigen.
    Sowohl Arbeitnehmer als auch der Staatshaushalt würden zusätzlich belastet.
    Hingegen könne der Vorschlag von Finanzminister Latziner, den Treibstoffpreis bundesländerweise bis zu 50 Groschen zu erhöhen, vom ÖGB mitgetragen werden, heißt es in einer Aussendung.
    Die Grünen unterstützen die von der Kraftfahrerorganisation ÖAMTC vorgeschlagene Volksabstimmung über eine Benzinpreiserhöhung nach Schweizer Vorbild.
    Verkehrssprecher Anschober meinte, die Umweltministerin stehe innerhalb der Regierung allein gegen die Betonierer.
    Man werde deshalb eine Allianz der Umweltvernünftigen in Österreich über Parteigrenzen hinweg fördern, sagte Anschober.
    Verkehrsminister Klima ist gegen eine Volksabstimmung.
    In Wien tagt der Aufsichtsrat der Verbundgesellschaft.
    Auf der Tagesordnung steht die Anhörung von 14 Bewerbern für den künftigen Vorstand.
    Der jetzige Zweiervorstand mit Generaldirektor Fremuth an der Spitze soll nächstes Jahr durch ein vierköpfiges Team abgelöst werden.
    Generaldirektor Fremuth erklärte, er würde bei Bedarf noch ein Jahr zur Verfügung stehen, um seinen Nachfolgern die Einarbeitung zu erleichtern.
    Das Wetter heute Nachmittag?
    Es wird heute Nachmittag im Großteil Österreichs oft regnen, bei Temperaturen zwischen 14 und 19 Grad.
    Nur im Süden ist es zeitweise sonnig, aber auch hier gibt es Gewitter und Temperaturen um 25 Grad.
    Und das war das Mittagsjournal, das ORF-Mittagsjournal am Dienstag, dem 24.
    August.
    Einen angenehmen Nachmittag darf ich Ihnen noch wünschen im Namen des Teams.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Wetter
    Mitwirkende: Stibor, Jörg [Gestaltung]
    Datum: 1993.08.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bewohner eines ganzen Dorfes sammeln für Anschlag auf Asylantenheim
    Unbekannte Täter zünden mit Molotowcocktail die Unterkunft in Brandenburg an, einen Tag bevor die ersten Asylanten das Quartier beziehen sollten.
    Mitwirkende: Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
    Datum: 1993.08.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Asyl ; Migration ; Terror ; Rechtsextremismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Deutschland, Deutsches Reich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    US-Beamter verlässt wegen der US-Politik zu Bosnien die Balkanabteilung
    Der nächste Balkanexperte tritt zurück.
    Mitwirkende: Vass, Elisa [Gestaltung] , Wolf, Armin [Gestaltung] , Walker, Steven [Interviewte/r] , Mae Curry, Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1993.08.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Außenpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit dem kroatischen Philosophen Žarko Puhovski
    Mitwirkende: Roth, Gerhard [Gestaltung] , Puhovski, Žarko [Interviewte/r]
    Datum: 1993.08.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama: Trailer Zadar
    Maria Jak, 79 Jahre alt, führt Tagebuch über jede Granate und Verletzten.
    Mitwirkende: Vass, Elisa [Gestaltung] , Jak, Maria [Interviewte/r]
    Datum: 1993.08.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Israels Außenminister Peres diskutiert mit PLO-Vertreter die Nahost-Politik
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1993.08.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Diskussion ; Krisen und Konflikte ; Friede ; PLO ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Aufsichtsratsitzung des Verbunds
    Bisheriger Zweier-Vorstand soll zu Beginn des nächsten Jahres von einem Vierer-Vorstand abgelöst werden. Auf der Tagesordnung steht eine Anhörung von 14 Kandidaten für den zukünftigen Vorstand.
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Fremuth, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1993.08.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Energiewesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nachruf auf Hans Lebert
    Ausschnitt aus "Die Wolfhaut", gelesen von Hans Lebert
    Mitwirkende: Gabriel, Erich [Gestaltung] , Lebert, Erich [Interviewte/r]
    Datum: 1993.08.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Literatur ; Tod ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Die Wiener Philharmoniker kritisieren Mortier
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Resel, Werner [Interviewte/r]
    Datum: 1993.08.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Musik ; E-Musik ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ministerrat: Verfassungsdienst zu Aufenthaltsgesetz
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Busek, Erhard [Interviewte/r] , Löschnak, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1993.08.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Minderheiten ; Regierung ; Migration ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ministerrat: Klima zu Benzinpreiserhöhung
    Mitwirkende: Dittlbacher, Fritz [Gestaltung] , Klima, Viktor [Interviewte/r]
    Datum: 1993.08.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Politik Österreich ; fossile Energieträger ; Finanzpolitik ; Preis ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Augenzeuge im Bürgerkrieg Süd-Sudan
    Mitwirkende: Sattelberger, Christian [Gestaltung]
    Datum: 1993.08.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krieg ; Hilfe ; Asyl ; Soziales ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Sudan
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Familientragödie in Feldkirch
    35-jähriger Familienvater stürzt sich und seine 2 Kinder über einen 60 bis 70 m hohen Felsen in den Tod.
    Datum: 1993.08.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Familie ; Tod ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1993.08.24
    Spieldauer 00:55:51
    Mitwirkende Reiss, Christl [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1993.08.24 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-930824_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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