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Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.12.15
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Willkommen zum ORF-Mittagsjournal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Ein erster Themenüberblick.
Der Nahost-Dreier-Gipfel von Eres mit Teilerfolgen beendet.
Ein echter Durchbruch ist allerdings in weiter Ferne.
Neue Welle der Gewalt in der jugoslawischen Krisenprovinz Kosovo, die OSZE, rügt Serben und Albaner scharf.
Die Debatte über die Steuerreformpläne gehen weiter, Stellungnahmen heute dazu von der Industriellen Vereinigung und vom FPÖ-Chef Haider.
Nach dem Konkurs der Discountbank, wer kriegt Geld zurück?
Die Lehrlingsaktion der Bundesregierung, die bezeichnet Kanzler Klima als vollen Erfolg.
Die ÖVP fordert künstliche Befruchtung auf Krankenschein.
Tausende Akten von NS-Zwangsarbeitern im Werksgelände der Föst in Linz gefunden, sowie Näheres zum Zustand der österreichischen Wälder, das sind einige der Themen.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht.
Nahe Osten.
Zur Umsetzung des Nahost-Teilabkommens von Y-Plantation sind neue Schritte vereinbart worden.
Dies teilte der amerikanische Präsident Clinton nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und Palästinenser Präsident Arafat am Grenzübergang Eretz mit.
Er habe erreicht, was er habe erreichen wollen, sagte Clinton.
Ausweichend antwortete er allerdings auf die Frage, ob Israel wie vereinbart am kommenden Freitag weitere Gebiete des besetzten Westjordanlandes räumen wird.
Netanyahu lehnt es ab, sich auf einen Termin festzulegen.
Er erläuterte, die Truppen könnten rasch abgezogen werden, sobald die Palästinenser ihre Verpflichtungen erfüllen.
Offenbar aus Verärgerung über die unnachgiebige Haltung Israels verließ Arafat Erez vorzeitig.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Zwei der gestern Abend bei einem Überfall auf ein serbisches Kaffeehaus in der Provinz Kosovo verletzten Männer sind heute gestorben.
Damit hat sich die Zahl der Todesopfer auf sechs erhöht.
Vier Menschen sind bei dem Überfall in der Stadt Petsch sofort getötet worden.
Die Täter sind flüchtig.
Die serbischen Behörden vermuten, dass die Untergrundarmee UCK den Anschlag verübt hat.
Alle Opfer sind Serben.
Unterdessen setzen die USA ihre Bemühungen zur Entspannung der Kosovo-Krise fort.
Der Sondergesandte Richard Holbrooke bespricht heute mit dem jugoslawischen Präsidenten Milošević in Belgrad die aktuelle Situation.
An der Grenze zwischen Albanien und Jugoslawien sind gestern mindestens 30 bewaffnete Albaner getötet worden, die in den Kosovo eindringen wollten.
Spanien.
In Madrid findet heute eine internationale Konferenz über den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina statt.
Vertreter von 51 Staaten und internationalen Finanzinstitutionen erörtern die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton.
Schwerpunkt der Beratungen ist die nach wie vor ungelöste Frage der Flüchtlingsrückkehr.
Großbritannien, Chile.
Das britische Oberhaus befasst sich heute abermals mit dem Fall Pinochet.
Die Lordrichter als höchste juristische Instanz Großbritanniens prüfen einen Berufungsantrag des früheren chilenischen Präsidenten.
Pinochet will auf diesem Weg erreichen, dass ihm doch noch Immunität zuerkannt wird.
Als Senator auf Lebenszeit besitzt er einen Diplomatenpass.
Die chilenische Regierung erwägt aus Protest gegen die Festnahme Pinochets in London, Rüstungsgeschäfte mit Großbritannien und Spanien zu stoppen.
Österreich.
Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klaßnig wird sich nicht mehr um die Funktion einer stellvertretenden ÖVP-Bundesparteivorsitzenden bewerben.
Gegenüber der Presse teilte Klaßnig heute mit, sie werde beim ÖVP-Bundesparteitag im April 1999 nicht mehr kandidieren.
Parteiobmann Schüssel sei von ihr bereits im März von dieser Absicht informiert worden.
Ausdrücklich betonte Klaßnig, ihre Entscheidung habe keinen aktuellen Zusammenhang mit der Semmering-Problematik.
Im Zusammenhang mit dem groben Unglück von Lassing sind gegen neun Personen Vorerhebungen wegen fahrlässiger Gemeingefährdung eingeleitet worden.
Das hat das Justizministerium gegenüber dem ORF bestätigt.
Betroffen sind der ehemalige Werksleiter Hermann Schmidt, der mittlerweile pensionierte Berghauptmann Wolfgang Wetrag und sein einstiger Stellvertreter Alfred Zechling.
Mit möglichen Strafanträgen ist nicht vor dem Frühjahr zu rechnen.
Ein aufsehenerregender Fund im Zusammenhang mit der historischen Aufarbeitung der NS-Zwangsarbeit wird aus Linz gemeldet.
Auf dem Werksgelände der Voest wurden in einem ehemaligen Flakturm mehr als 30.000 Personalakte und Lohnunterlagen von sogenannten ausländischen zivilen Arbeitskräften entdeckt, die in den damaligen Hermann-Göring-Werken eingesetzt waren.
Österreich, Russland.
Die Rehabilitierung von Österreichern, die während der Herrschaft Stalins zu Unrecht verurteilt wurden, wird fortgesetzt.
In Moskau werden heute dem österreichischen Botschafter Walter Siegel und einem Vertreter des Ludwig-Poltzmann-Institutes Bestätigungen über die Rehabilitierung von etwa 160 Betroffenen übergeben.
Seit 1996 werden in einem gemeinsamen Projekt zwischen dem Institut und dem Außenministerium in Wien Anträge mit diesem Anliegen bei der Militärhauptprokuratur in Moskau eingebracht.
In der einstigen Sowjetunion sind etwa 3.000 österreichische Staatsbürger von Militärtribunalen oder Sondergerichten verurteilt worden.
Betroffen waren Kriegsgefangene oder Zivilisten, die nach Kriegsende in die Sowjetunion verschleppt wurden.
Viele arbeiteten auch als Experten in der Zwischenkriegszeit in der Sowjetunion oder flüchteten als verfolgte Angehörige des Republikanischen Schutzbundes in die Sowjetunion.
Tschechien.
Präsident Havel hat nach wie vor gesundheitliche Probleme.
Seit gestern wird er wegen einer Virusinfektion der Atemwege ärztlich behandelt.
Er musste deshalb alle offiziellen Termine absagen.
Alexander Jonach war der Nachrichtensprecher und zum recht milden Vorweihnachtswetter jetzt Peter Sterzinger.
Tauwetter jetzt nahezu überall in Österreich und so bleibt es auch bis Freitag.
Zum Wochenende dürfte es kälter werden.
Wie es weitergeht, das wissen wir aber noch nicht.
Der letzte Rest an Kaltluft hält sich vereinzelt an tief gelegenen Stellen Kärntens, daher immer noch gefrierender Nebel stellenweise im Klagenfurter Becken.
Besonders mild ist es vorerst im Gebirge geworden.
Hier kühlt es morgen vorübergehend ab.
Die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 9 Grad, Eisenstadt bedeckt 7, St.
Pölten und Linz stark bewölkt 7.
Salzburg heiter 9 Grad, Innsbruck stark bewölkt 0, Bregenz heiter 6, Graz stark bewölkt 5 und Klagenfurt gefrierender Nebel minus 1 Grad.
Heute Nachmittag sollte es auch in der Osthälfte Österreichs nicht mehr regnen.
Sonne gibt es weiterhin in Fradelberg, Tirol, Salzburg und stellenweise im Süden.
Sonst reicht die vorhandene Feuchtigkeit für genug Wolken, die allerdings auch ab und zu die Sonne durchlassen werden.
Der Wind ist nur auf den Bergen kräftig heute.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 14 Grad, in Kärnten zum Beispiel
kann es stellenweise kälter bleiben, je nach dem Nebel.
Über Nacht kommt Wind auf, im Süden bleibt es vorerst windstill und stellenweise trüb.
Tiefstemperaturen plus 7 bis minus 1 Grad, in windstillen Bereichen bis minus 5.
Morgen Mittwoch ist an der Nordwestwind das auffälligste.
Wir rechnen mit Böen zwischen 50 und knapp 100 Kilometer pro Stunde.
Im gesamten Bereich nördlich des Alpenhauptkamms sowie in Ostösterreich
wird es wechselnd bewölkt und windig sein mit unergeblichen Regenschauern.
Die Schneefallgrenze sinkt vorübergehend auf 1300 bis 700 Meter.
Im Süden braucht es einige Stunden, bis der Wind Kaltluft und Nebelfelder ausräumt.
Dann dürfte es hier leicht föhnig aufgelockert und jedenfalls trocken sein.
Höchsttemperaturen morgen 4 bis 11 in den Nordfönlagen
bis gut 14 Grad, in 2000 Meter Höhe kühlt es aber ab auf etwa minus 3.
Ja und viel Sonne am Donnerstag, der Wind lässt übermorgen wieder nach und schon geht es mit den Temperaturen auch auf den Bergen wieder nach oben.
Danke, Peter Sterzinger.
Allzu große Hoffnungen, die in den Nahost-Dreiergipfel von Eres gesetzt wurden, haben sich also nicht bestätigt.
Das Treffen zwischen Clinton, Arafat und Netanyahu fand heute früh ein vorzeitiges Ende.
Mangelnde Kompromissbereitschaft des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu zwangen Palästinenser Präsident Arafat zum Verlassen des Gipfels.
Arafat zeigte sich höchst verärgert über zwei Punkte.
Die vereinbarte Fortsetzung des israelischen Abzugs aus dem Westjordanland lasse auf sich warten.
Auch gäbe es keine Annäherung in der Frage der Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen.
Etwas verdutzt blieben Bill Clinton und Benjamin Netanyahu in Ehres zurück, dennoch äußerten sie sich optimistisch über die weitere Entwicklung im Nahen Osten.
Ben Segenreich informiert.
Bill Clinton ist es offenbar nicht gelungen, den Friedensprozess loszueisen.
Der US-Präsident konnte nach dem Dreiertreffen mit Israels Premier Benjamin Netanyahu und Palästinenser Chef Yasser Arafat kein konkretes Ergebnis melden.
Es gibt keine Aussicht, dass Israels nächster Rückzug im Westjordanland termingerecht am Freitag stattfindet.
Doch Clinton weigerte sich von einer Krise oder einem Scheitern seiner Mission zu sprechen.
Mit der Abschaffung der PLO-Karte habe er erreicht, was er erreichen wollte.
Außenministerin Madeleine Albright werde in einigen Wochen in die Region zurückkehren, sagt Clinton.
Man werde am Ball bleiben.
Die gemeinsamen Komitees würden schon heute weiterarbeiten und gewiss zu Ergebnissen kommen.
Arafat hatte das Gipfeltreffen vorzeitig verlassen, aber laut Netanyahu nur deswegen, weil er Clinton in Bethlehem empfangen wollte.
Die Palästinenser müssten ihren Teil des Abkommens einhalten, wiederholte Netanyahu beharrlich, nämlich illegale Waffen einsammeln, die Gewalt stoppen und nicht die einseitige Proklamation eines Staates ankündigen, dann würde Israel sofort auch seinen Teil erfüllen und den nächsten Rückzug durchführen.
Es wird schnell wiedergeleitet, sobald die Palästinenser
Was den Streit um die Freilassung palästinensischer Gefangener betrifft, bleibe es dabei, dass Mörder und Hamas-Mitglieder nicht freikommen.
Das ist laut Netanyahu in Y vereinbart worden.
Die Palästinenser können nicht versuchen, mit Gewalt zu erreichen, was sie am Verhandlungstisch nicht erreicht haben, sagt Nikola Tesla.
In Clinton ist der politische Teil seines Besuchs abgeschlossen, der viel nettere touristische Teil hat begonnen.
Er musste aber abgekürzt werden.
In Bethlehem besucht Clinton die Geburtsbasilika und entzündet die Lichter eines Weihnachtsbaums.
Danach ist noch ein Hubschrauberflug zur antiken jüdischen Festung Massada geplant.
Am Nachmittag geht es dann heim nach Washington.
Ben Segenreich war der Berichterstatter.
Ein schlimmer Gewaltausbruch wird wieder aus dem Kosovo gemeldet.
Innerhalb weniger Stunden wurden 31 Albaner und sechs Serben getötet.
Die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die ihre Beobachtermission im Kosovo kürzlich begonnen hat, hat die Zwischenfälle verurteilt.
Der erhoffte Frieden im Kosovo scheint also wieder in weite Ferne gerückt, berichtet Elisa Wasch.
Schon öfter hat es an der Grenze zwischen dem Kosovo und Albanien Schießereien gegeben, doch so schlimm wie diesmal war es noch nie.
Jugoslawische Grenzschützer haben gestern im Gebiet Prizren 31 Kämpfer der Kosovo-Befreiungsarmee Ucheka erschossen.
Serbischen Angaben zufolge hatten die Albaner versucht, Waffen und Munition aus Albanien in den Kosovo einzuschmuggeln.
Nur kurze Zeit später, nämlich gestern Abend, die Antwort.
Ein maskierter Mann schoss wahllos mit einer Maschinenpistole in ein Kaffeehaus in Petsch, einer Stadt im Westkosovo.
Sechs Serben wurden getötet und mehrere verletzt.
Das Kaffee war ein Treffpunkt serbischer Jugendlicher.
Gut möglich, dass dieser Angriff die Rache für die Erschießung der UCK-Kämpfer an der Grenze war.
Es war wohl die schlimmste Gewalteskalation seit der Aushandlung des Milosevic-Holbrook-Abkommens vor zwei Monaten.
Der Chef der OSZE im Kosovo, William Walker, hat die Zwischenfälle scharf verurteilt und beide Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen.
Der neue Gewaltausbruch hat wieder deutlich gemacht, wie schwierig es für die OSZE-Beobachter ist, ihrer Aufgabe nachzukommen und den brüchigen Waffenstillstand im Kosovo zu überwachen.
Eine Organisation, die schon seit längerem im Kosovo tätig ist, um die Lage zu beobachten, ist die KEDOM, die Diplomatische Beobachtermission.
Ihr Pressesprecher ist ein Österreicher Oberstleutnant Walter Ebenberger.
Was bedeuten die Schießereien gestern seiner Meinung nach?
Ich glaube, man kann nicht von einem Ausbruch eines neuen Krieges im Augenblick sprechen.
Sicher ist eines, diese Vorfälle sind sicher einer der schwersten an der albanischen Grenze zum Kosovo in den letzten Monaten.
Und es zeigt nur, wie gespannt die Lage hier ist.
und die Maßnahmen, die wir setzen, sowohl von unserer diplomatischen Beobachtermission als auch von der OECD, dass wir hier vermehrt Patrouille fahren, vermehrt Flagge zeigen, um die Lage hier vor Ort in diesem Bereich zu beruhigen.
US-Sondervermittler Richard Holbrooke wird heute in Belgrad mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic zusammentreffen.
Er will Milosevic zur Einhaltung seiner Zusagen drängen und versuchen, den stockenden Verhandlungsprozess im Kosovo wieder in Gang zu bringen.
Keine leichte Aufgabe angesichts der Spirale von Gewalt und Gegengewalt, die gerade wieder voll in Gang gekommen ist.
Elisa Wasch hat informiert.
Ein Blick auf die Uhr, 12 Uhr und 13 Minuten Österreich Berichterstattung im Mittagsjournal.
Die steirische Landeshauptfrau und ÖVP-Chefin Waltraud Klasnik wird beim kommenden ÖVP-Bundesparteitag im April nächsten Jahres
für die Funktion der stellvertretenden Chefin der BundesöVP nicht mehr zur Verfügung stehen.
Klaßnig hat diese Funktion auf Bundesebene seit dem Parteitag vom April 1995 inne.
Günter Entschitsch hat mit Frau Klaßnig darüber gesprochen.
Frau Landeshauptmann Klaßnig, warum wollen Sie nicht mehr als Stellvertreterin von Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel kandidieren?
Das ist keine Entscheidung von heute.
Ich habe mit dem Herrn Bundesparteiobmann das im März besprochen.
Als ich damals im Jahre 1995 kandidiert habe, war ich Landeshauptmann, Stellvertreterin und nicht Mitglied des Bundesparteivorstandes.
Inzwischen bin ich Vorsitzende der Steirischen Volkspartei, automatisch mit Sitz und Stimme im Bundesparteivorstand und auf zwei Sesseln muss ich nicht sitzen.
Aber die Funktion einer Stellvertreterin ist doch etwas Höherrangiges und ein Verzicht darauf könnte es eine Distanzierung gesehen werden.
Nein, ich habe dort eine Stimme, ich kann dort jeweils mit Ja oder mit Nein stimmen und ich wollte eine Verstärkung haben, vor allem auch eine Verstärkung für die Frauen und habe dem Herrn Bundesparteiobmann vorgeschlagen, an meiner Stelle eine andere Frau sich zu nominieren.
Ist es erlaubt, einen Zusammenhang herzustellen zwischen dem Verzicht und den kritischen Äußerungen gegenüber der BundesöVP im Zusammenhang mit dem Semmering Basistunnel, aber auch im Zusammenhang mit der Causa Karl Habsburg?
Mein Gespräch mit dem Herrn Bundesparteiobmann war im März dieses Jahres.
Das war ein Gespräch zwischen uns beiden.
Es ist nur zufällig gestern durch die Frage eines Journalisten, ob es stimme, dass ich mir so etwas überlege, heute und jetzt aktuell geworden.
Und da habe ich eine klare Feststellung getroffen, dass ich im April beim nächsten Bundesparteitag nicht mehr kandidiere.
Und wir bleiben beim Thema und zwar mit einer Stellungnahme der ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert.
Rauch-Kallert auf die Frage, ob der geplante Rückzug Glasnicks als Vize-Chefin der BundesöVP als eine Reaktion ihrer Meinung nach auf die Affäre Habsburg oder nicht doch auch auf die Debatte, auf die Endlos-Debatte rund um den Semmering-Basistunnel anzusehen sei.
Es hat keinen unmittelbaren Zusammenhang.
Die Waltraut Klaßnig ist auch in einem guten Gespräch mit der Bundespartei und zwar nicht nur heute, sondern permanent.
Und ich begrüße auch diesen Schritt, sozusagen eine zusätzliche Position für eine Frau im Bundesparteivorstand zu haben, weil unser Ziel ja ist, dass nicht nur die politischen Mandate, sondern auch die politischen Gremien
mit möglichst vielen Frauen besetzt sind.
Hier ist ein enormer Nachholbedarf.
Und letztendlich war diese Funktion, die Waltraud Klaßnig auch ausgeübt hat, auch sehr positiv für viele andere Frauen, die in ihr ein großes Vorbild gesehen haben.
Sagte ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert.
Mit den gestern veröffentlichten Ergebnissen der Steuerreformkommission, es soll eine Entlastung von 30 Milliarden Schilling geben, ist die Industriellenvereinigung nicht zufrieden.
Ihr fehlen eindeutige Impulse für Beschäftigung und Wachstum.
Froh sind die Unternehmervertreter darüber, dass die zusätzliche Besteuerung von Energie gefallen ist.
Bei der Wertschöpfungsabgabe ist man sich da nicht so sicher.
Von einer Pressekonferenz der Industriellenvereinigung heute Vormittag Näheres von Hans Vogenhuber.
Für den Vorstandsvorsitzenden der VA Stahl AG, Werner Heidenthaler, gibt es auf lange Sicht kein Beschäftigungsproblem, sondern nur ein Qualifikationsproblem.
Und gerade im Bereich der Aus- und Weiterbildung vermisst er steuerliche Anreize, ebenso wie bei der Förderung des unternehmerischen Risikos.
Es geht um steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung durch Anhebung des Forschungsfreibetrages.
Es geht um steuerliche Förderung der Ausbildung der Mitarbeiter, der permanenten Ausbildung durch einen Ausbildungsfreibetrag, der natürlich die Lehrlinge inkludiert.
Und es geht drittens um Risikoförderung für das eingesetzte Kapital.
Und da darf ich noch einmal darauf zurückkommen, Wachstum findet in einem Land wie Österreich mit sieben Millionen Einwohnern grenzüberschreitend statt.
Wir haben, was das grenzüberschreitende Wachstum betrifft, ein prohibitives Steuerrecht.
Heidenthal erschlägt vor, Investitionen im Ausland steuerlich mit Inlandsinvestitionen gleichzustellen.
Der Finanzpolitiker der Industrievereinigung Wolfgang Seitz freut sich, über die Energiesteuer nicht mehr viel sagen zu müssen.
In Zukunft wird man sich aber weiter damit beschäftigen, allerdings im europäischen Gleichklang.
Beim Problem Aktiensteuer wohnen zwei Seelen in der Brust von Wolfgang Seitz.
Als Teil der Steuerreformkommission bin ich nach wie vor der Meinung, dass man die Kapitaleinkünfte grundsätzlich reformieren muss, weil das ein derartiges Chaos ist und zu so ungleichen Besteuerungen führt, dass das länger nicht tragbar ist.
Und wenn man so eine Totalreform macht, dann bin ich im Rahmen der Steuerreformkommission
ist ja nach wie vor der Meinung, dass man dann auch die Capital Gains nicht nur einbeziehen muss, sondern dass das auch tragbar ist.
Die Meinung des Hauses jetzt gesagt, ist also gegen eine Besteuerung der Capital Gains, weil man der Meinung ist, dass man dann wirklich Anleger aus Österreich abschreckt.
Wobei ich sagen muss, die Ausländer sind ja nicht betroffen, es sind österreichische Steuerpflichtige, aber man fürchtet psychologisch negative Auswirkungen.
Und es steht auch drinnen im Bericht, selbst wenn jemand steuerehrlich sein will, hat er immer noch einen Vorteil, wenn er das Wertpapiertepot in München oder wo hat, weil er dann die Steuer eineinhalb oder zwei Jahre später zahlen muss im Zug der Steuererklärung.
Wenn er das Depot in Österreich hat, wird ihm das gleich an der Quelle abgezogen.
Und die Bedenken nehmen wir schon ernst.
Norbert Tanner, der Steuerexperte der Wirtschaftskammer, macht unser Steuersystem für den Mangel an Eigenkapital in heimischen Betrieben verantwortlich.
Es sei noch immer ertragreicher, das Kapital privat entbesteuert zu veranlagen und dem Unternehmen Fremdkapital zuzuführen.
So aber könne, auf lange Sicht, die Eigenkapitalschwäche unserer Unternehmen nicht wirklich verbessert werden.
Hans Vogtenhuber hat berichtet über Kritik der Industriellen Vereinigung an den Steuerreformplänen.
30 Milliarden Entlastung soll sie bringen, die Steuerreform, die 12 Milliarden für die Familiensteuerreform, die im Jänner kommt, schon mit eingerechnet.
FPÖ-Chef Haider lässt kein gutes Haar an den Steuerreformplänen der Regierung.
Die Reform bringt seiner Meinung nach so gut wie keine Entlastung für die mittleren und niedrigen Einkommen.
Haiders Kritik daher am Steuerkonzept?
Dieser Vorschlag ist absolut inakzeptabel, weil der Versuch, dem Österreicher einzureden, er würde hier eine 30 Milliarden Schilling schwere Steuerentlastung bekommen, ist absolut ein
Täuschungsmanöver und entspricht nicht der Realität.
Von diesen 30 Milliarden Schillings sind 12 Milliarden bereits gebunden, weil das Höchstgericht die Bundesregierung verurteilt hat, seit zehn Jahren die österreichischen Familien verfassungswidrigerweise zu besteuern.
Dann bleiben noch 18 Milliarden über.
Von diesen 18 Milliarden, die man an Steuerreform einsetzen will,
werden 9 Milliarden Euro alleine über die Streichung von Überstunden von Sonderausgaben
finanziert.
In Wirklichkeit bleiben 9 Milliarden Schilling dann über.
Also das ist ein ungeheuerliches Paket, das ist ein trojanisches Pferd, das hier angeboten wird, ein rot-schwarzes trojanisches Pferd, aus dem in der Nacht dann in Wirklichkeit die neuen Steuererfolgte heraussteigen und die Österreicher wieder plündern werden.
Das kann man nicht als Steuerreform verkaufen.
meint FPÖ-Obmann Haider.
Nach der Rechnung von Kanzler Klima ist die Lehrlingsinitiative der Bundesregierung voll aufgegangen.
Demnach stehen zurzeit rund 2.700 lernwilligen, mehr als 1.600 Lehrstellen und fast 770 Plätze in Lehrlingsstiftungen und Berufslehrgängen gegenüber.
Bundeskanzler Klima hat diese Entwicklung heute beim Besuch einer Lehrwerkstätte des Vereins Jugend am Werk in Wien-Floridsdorf als Erfolgsbilanz präsentiert.
Von dort meldet sich Gabi Waldner.
Viktor Klima kam, sah sich um und feierte.
Und das mit kaum verholener Genugtuung.
Ihr werdet es vielleicht gelesen haben oder gehört haben, wie vor einem Jahr viele gespottet haben.
Was nehmen sie dich da vor?
Zehntausend Jugendliche haben keine Chance auf einen Lehrabschluss und der Bundeskanzler sagt, wir wollen jeden Jugendlichen, der will, die Chance auf eine Ausbildung geben.
Heute können wir feststellen,
dass wir gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Betrieben, aber mit diesem Sicherheitsnetz, wie es Jugend am Berg darstellt, tatsächlich unsere Versprechen einlösen konnten.
Heute können wir feststellen, dass jeder Jugendliche, der eine Ausbildung will, auch sein Angebot bekommt.
Auch wenn die Opposition die Richtigkeit dieser Rechnung immer wieder bezweifelt, für den Kanzler hält das Ergebnis.
Und gerade als würde er seine Rechenkünste besonders untermauern wollen, gibt's beim Rundgang auch gleich Nachhilfe für einen angehenden EDV-Techniker.
Und zwar in Sachen binäre Zahlen.
0100 und 0101.
Was ist das für eine Zahl?
So, jetzt sind wir das addiert.
Zusammen?
Nein.
Nicht nur im dezimalen Zahlensystem addieren, sondern im binären Zahlensystem.
Das verstehe ich wirklich nicht.
Ich bin jetzt so aufgeregt.
Aufgeregter eine zufrieden seine Kollegen, denn alle, mit denen der Kanzler heute spricht, sind froh nach ihrer meist monatelangen Suche nach einem Arbeitsplatz hier im Verein Jugend am Werk gelandet zu sein.
Kritik an der Wartezeit kommt nur äußerst leise, selbst von einem, der sich ein Jahr lang gedulden musste.
Findest du das gut, was die Regierung für die Lehrlinge macht, für die Jugend macht oder ist es zu wenig?
Ja, ich finde es gut.
Auch wenn du ein Jahr lang auf eine Lehrstelle hast warten müssen, ist das nicht ein bisschen zu lang?
Ja, es ist sehr lang, aber was soll man tun?
Man sieht viele Arbeitslose und so.
Deiner Meinung nach könnte die Politik nicht mehr machen, damit Jugendliche vielleicht schnell eine Lehrstelle finden?
Ja, die könnten vielleicht ein bisschen mehr Firmen aufbauen oder andere Berufe.
Dann wäre es eine Chance für die anderen Lehrlinge, dann wäre es noch besser.
Im Großen und Ganzen also alles gut aus der Sicht von Lehrlingen des Vereins Jugend am Werk in Wien-Floridsdorf, dort wo der Regierungschef heute einen Besuch abgestattet hat.
Das Europaparlament in Straßburg berät heute über Betrug in der EU-Kommission.
Vor allem hochdotierte Scheinposten und Missbrauch von Spendengeldern haben die Kommission in Verruf gebracht.
Im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments wurde die Kommission bereits aufgefordert, alle Korruptionsaffären aufzuklären.
Ob den EU-Kommissaren auch das Vertrauen entzogen wird, darüber sollen die Europaparlamentarier am Donnerstag abstimmen.
Aus Straßburg, Herbert Huttach.
Es sind Vorfälle wie verschwundene hunderte Millionen IQ an Spendengeldern für Hilfsprogramme in Bosnien-Herzegowina im Rahmen des ECHO-Programms der EU.
Es sind Fälle wie der eines Freundes der französischen Forschungskommissarin Edith Grison, die auf undurchsichtige Weise zu EU-Mitteln für die AIDS-Forschung gekommen ist.
Und es ist die Reaktion der Kommission auf diese Vorfälle, die die Abgeordneten ergrimmt.
Erklärungen, die Kommission selber habe ja für Aufklärung gesorgt, reicht den Parlamentariern nicht.
Auch Vorschläge für eine Reform der Behörde für Betrugsbekämpfung, die derzeit der Kommission untersteht, werden zurückgewiesen.
Die Abgeordneten stützen sich auf massive Kritik des Europäischen Rechnungshofes, der die Kommission beschuldigt, sie habe nur unvollständige Unterlagen geliefert, einiges absichtlich im Unklaren gelassen.
In der heutigen Aussprache wird nun debattiert, ob das Parlament die Kommission entlasten, den Budgetvollzug 1996 also billigen sollen oder nicht.
Die deutsche Abgeordnete Edith Müller von den Grünen formuliert das so.
Die Nicht-Entlastung ist kein Todesurteil, sondern die gelbe Karte für schlechtes Betragen.
Aber dieses Zeichen müssen wir sichtbar setzen, damit die Öffentlichkeit weiß, auf das Parlament kann man sich verlassen.
Wenn die Kommission nicht entlastet wird, so bedeutet das noch keineswegs ihren automatischen Rücktritt.
Dafür müsste im Parlament ein gesonderter Misstrauensantrag durchgehen.
Und es können nicht nur einzelne Kommissare in die Wüste geschickt werden, wenn, dann richtet es sich gegen die gesamte EU-Kommission.
Trotz der massiven Kritik an der Kommission hat sich der Budgetkontrollausschuss des Europäischen Parlaments letzte Woche in Brüssel ganz knapp für die Entlastung ausgesprochen.
Und auch im Plenum gehen die Meinungen quer durch die Fraktionen.
Nur einzelne Kommissare haben Fehler begangen, heißt es in der Debatte.
Andere, wie die Freiheitlichen oder die Liberalen, die sind für einen Rücktritt.
Viele Abgeordnete sind dagegen.
Die Kommission hat im letzten verbleibenden Jahr ihrer Funktionsperiode wichtige Aufgaben, heißt es, wie den Euro, die Osterweiterung, die Agenda 2000.
Die Debatte heute in Straßburg ist auch von den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni geprägt.
Abgestimmt über die Entlastung der Kommission wird am Donnerstag.
Ein Rücktritt der EU-Kommission ist unwahrscheinlich.
Aus Straßburg hörten Sie Herbert Huter, 12 Uhr und 28 Minuten.
Jüngst verglich Hubert Feichtlbauer in einem Artikel in der Zeitschrift Format den Fall Krenn als, ich zitiere, Stein vor dem Grab Christi.
Erst wenn er weggeräumt ist, kann man über das leere Grab, über Auferstehung und über ewiges Leben reden.
Zitat Ende.
Hubert Feichtlbauer, 66, ist ein Mann der klaren Worte und auch ein Mann der kritischen Worte.
Ungezählt die Debatten, die er sich seit Jahren in verschiedenen Medien mit Crenn liefert.
Heute hat Feichtlbauer offiziell den Vorsitz der Plattform Wir sind Kirche übernommen.
Sein Vorgänger Thomas Blankensteiner zieht sich ja aus dieser Funktion zurück.
Wolfgang Klein berichtet.
Das Kirchenvolksbegehren ist in den dreieinhalb Jahren seit der Affäre Grohe zu einer weltweiten Bewegung geworden, zieht Thomas Blankensteiner, der Initiator des Kirchenvolksbegehrens, zufrieden Bilanz.
In Österreich sei die Entwicklung besonders rasant verlaufen, wegen der Affäre Grohe und dem Konflikt um Bischof Kurt Krenn.
Es zeigt sich, dass ein faul gewordenes System durch einige seiner Repräsentanten sich der Lächerlichkeit preisgibt und sein Zusammenbruch dadurch beschleunigt wird.
Und ich sehe in diesem Prozess auch ein Wirken des Heiligen Geistes.
Insofern hat auch ein Bischof Grenn seinen Platz und seine Funktion in diesem Heilsplan Gottes.
Seinem Nachfolger, dem renommierten katholischen Journalisten und Publizisten Hubert Feichtlbauer, überreicht Plankensteiner dann eine Packung Salz als Symbol für die 500.000 Unterschriften des Kirchenvolksbegehrens, die das Salz der Kirche sein sollen.
Feichtlbauer betont die Kontinuität in der Arbeit und den Grundsatz Dialog so lange wie möglich mit allen dialogbereiten Bischöfen.
Aber bei der nächsten Bischofskonferenz im Jänner müsse es konkrete Ergebnisse geben.
Wenn sich die Bischöfe am 4.
Jänner wieder nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen und wieder den Ort der Veranstaltung durch die Hintertür verlassen werden, dann sind wir bereit, durch die Vordertür einzuziehen und die Arbeit selber wieder aufzunehmen.
Konkret heißt das, jetzt müssen die Betroffenen gehört werden in den Dialoggruppen, also Priester, die am Zölibat gescheitert sind oder Jugendliche.
Feichtlbauer mahnt die Bischöfe auch zu mehr Ehrlichkeit in der Argumentation, zum Beispiel in der Frauenfrage.
Man soll nicht sagen, der Herr des Universums verbietet uns, die Frauen zu weihen, sondern man soll sagen, dazu sind eine Milliarde Mitglieder noch nicht bereit, weil sie es bisher anders gesehen und erlebt haben.
Die Wirklichkeit ist anders als die Fassade, hinter der sich die katholische Kirche noch immer zu verbergen versucht.
Und je größer die Differenz zwischen Fassade und dahinter sich vollziehender Wirklichkeit ist, umso mehr entsteht für die Kirche ein Glaubwürdigkeitsdefizit.
Der Dialog werde also weiterhin schwierig sein, auch wenn Bischof Kurt Krenn nicht mehr Bischof von St.
Pölten ist, womit Feichtlbauer fix rechnet.
Feichtlbauer hat also seit heute offiziell den Vorsitz der Plattform Wir sind Kirche inne.
Sie hörten einen Bericht von Wolfgang Klein.
Mehr als 30.000 Personalakten von NS-Fremd- und Zwangsarbeitern in den seinerzeitigen Hermann-Göring-Werken in Linz wurden jetzt entdeckt.
Sie sollen die Grundlage für die Arbeit einer Historikerkommission im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen für ehemalige Zwangsarbeiter bilden.
Werner Hofer, Linz.
Der amerikanische Anwalt Ed Fagan hat bekanntlich eine Reihe von österreichischen Firmen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Zwangsarbeitern während der NS-Zeit ins Gespräch gebracht.
Darunter auch die Voest, die aus den seinerzeitigen Hermann Göring-Werken hervorging.
Daraufhin wurde von der Voest Albine Stahler G eine werksunabhängige Historikerkommission eingesetzt, die den gesamten Fragenkomplex der Beschäftigung von NS-Zwangsarbeitern prüfen soll.
Und hier wurde man bei einer werksinternen Suche jetzt fündig.
Es wurden tausende Personalunterlagen von seinerzeitigen ausländischen Arbeitskräften in den Hermann Göring Werken entdeckt, berichtet der Wiener Historiker Oliver Radkolb.
Es wurden also über 30.000 Lohnunterlagen und Personalunterlagen von ausländischen Arbeitskräften, Trendarbeitern, Zwangsarbeitern gefunden, die bereits geordnet sind und jetzt in die Datenbank eingegeben werden.
Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger empirischer Bestandteil dieses Projekts, sehr deutlich vom Projekt
des Volkswagenwerkes, der Volkswagen Stiftung unterscheidet über keinerlei Personalunterlagen verfügen.
Die Personalakten werden in einer Datenbank erfasst und sollen die Grundlage für die weitere Arbeit der Historiker bilden.
In etwa einem halben Jahr ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen.
12.33 Uhr, ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Heute Abend wird in Linz der Andreas-Reischek-Preis für hervorragende journalistische Leistungen im Hörfunk überreicht.
Mit einer lobenden Erwähnung wird dabei Gerald Lehners Aufarbeitung zeitgeschichtlich bisher unbekannter Fakten gewürdigt.
Ich war ja Sportlehrer-Fertiger.
Und da hat man mich eingeteilt für die steirische SS, soll ich als Sportlehrer agieren.
Ich hab das nie getan, weil ich ja dann weggeblieben bin.
Aber da bin ich eingeteilt worden in die SS, genau wie mein Partner, der Fritzl Kasparek.
Waren Sie Mitglied bei der SS jemals?
Ich habe nie ein Gesuch oder was geschrieben, sondern ich bin halt da eingeteilt worden als Sportlehrer.
Aber Sie waren bei der SS?
Ja, da war ich ja offensichtlich, aber ich habe keinerlei Parteibuch oder was habe ich gehabt.
Zwischen Himmler, Tibet und Hollywood.
Heinrich Harrer und das Hakenkreuz.
Im Wiener Handelsgericht wird heute die erste offizielle Gläubigerversammlung zum Konkurs der Discountbank abgehalten.
Wegen des erwarteten Andrangs wurde der größte Raum des Handelsgerichts, der Auktionssaal, reserviert.
Die Abwicklung des Konkurses ist mittlerweile in den Grundzügen geklärt.
Gesucht wird noch nach einer einfachen Lösung für die 18.000 Wertpapierkonten der Discountbank.
Doch abgesehen davon sind nunmehr die Unklarheiten über die Befriedigung der verschiedenen Ansprüche beseitigt.
Wie sie als möglicher Diskontbankgeschädigter zu ihrem Geld kommen, darüber informiert Josef Schweizer.
Im Konkurs der Diskontbank gibt es im Wesentlichen drei Arten von Ansprüchen.
Erstens die Guthaben auf Wertpapierdepots, zweitens Einlagen auf Geldmarktkonten und drittens Konkursforderungen.
Was die Wertpapierdepots betrifft, hat der Masseverwalter eine beruhigende Nachricht.
Das Aussonderungsrecht wird grundsätzlich anerkannt, Wertpapierdepots fallen also nicht unter die Konkursmasse.
Der Masseverwalter Karl Engelhardt sucht nach einer Pauschallösung, um möglichst alle Wertpapiertipos auf andere Banken zu übertragen.
Eine Einzelübertragung würde viel Zeit und Geld kosten.
Die Kunden werden noch im Geduld gebeten und er sucht vorerst keine Einzelansuchen, um Aussonderung zu stellen.
Zuletzt hatten sich drei Banken daran interessiert gezeigt, die Wertpapierabteilung der Discountbank zu übernehmen.
Die Verhandlungen laufen.
Eine positive Nachricht gibt es auch für Inhaber von Geldmarktkonten.
Die Einlagensicherung kommt auch für die Zinsen auf, die seit der Geschäftssperre im Oktober bis zum 1.
Dezember angefallen sind.
Ausbezahlt werden maximal insgesamt 260.000 Schilling pro Person, bei Gemeinschaftskonten bis zu 520.000 Schilling.
Darüber hinausgehende Forderungen müssen als Konkursforderung eingebracht werden.
Je nach Forderung ist die Einlagensicherung der Banken und Bankiers zuständig oder direkt die Discountbank oder das Handelsgericht.
Je nach Ansprechstelle sind unterschiedliche Vorgangsweisen nötig, die der Masseverwalter in einem Informationsschreiben erläutert.
Soviel von Josef Schweinzer.
Das Informationsblatt des Masseverwalters über die geltend Machung von Forderungen bekommen Discountbank-Geschädigte beim Ö1-Service unter der Wiener Nummer 50101, Durchwahl 8810.
Ich wiederhole 50101, 8810.
In Zeiten sinkender Sparzinsen wächst das Interesse an neuen Anlagemöglichkeiten.
Die Wiener Städtische bringt diese Woche die erste Euro-Wandel-Anleihe der österreichischen Versicherungswirtschaft auf den Markt.
Was man sich darunter vorzustellen hat, hören Sie von Katja De Cennaro.
Heute Zeichner einer Anleihe, morgen vielleicht Aktionär.
Wer eine Wandelanleihe auf eine Aktie erwirbt, sichert sich das Recht, zu einem späteren Zeitpunkt die Aktie selbst zu übernehmen.
Die Wiener Städtische Versicherung bietet Anlegern jetzt eine solche Möglichkeit.
Am 18.
Dezember wird sie Wandelanleihen auf ihr Semperit-Aktienpaket begeben.
Die Semperit-Aktie ist derzeit im Aufwind.
Trotz schlechter Entwicklung der Wiener Börse hat das Papier in den letzten beiden Wochen deutlich zugelegt, seit Anfang Dezember ein Plus von rund 10%.
Erst im Mai dieses Jahres hatte die Wiener Städtische 20% an der Semperitholding AG übernommen.
Die Holding ist Mutter der 1982 gegründeten Semperit Technische Produkte, die technische und medizinische Gummi-Waren erzeugt.
Das Stammwerk Wimpasing hat knapp 1.000, die gesamte Gruppe rund 4.700 Beschäftigte.
Erst heuer wurden neue Beteiligungen in den USA und in Tschechien erworben.
Die Holding rechnet für dieses Jahr mit einer Umsatzsteigerung von rund 10 Prozent auf 3,7 Milliarden Schilling.
Wie sich jetzt herausstellt, war der Aktienkauf der Wiener Städtischen nur ein kurzfristiger Abstecher einer Versicherungsgesellschaft in eine Industrieinvestition.
Die Aktien werden wieder abgestoßen.
Die Städtische bietet zunächst Anleihen im Nominale von 700 Millionen Schilling oder 100 Millionen D-Mark mit einer jährlichen Verzinsung von 2,5 Prozent an.
Das Wertpapier wird in Österreich, Deutschland und der Schweiz platziert.
In der Zeit zwischen Januar 1999 und November 2003 ist die Anleihe dann auf Stammaktien der Semperit Holding wandelbar.
Die erste Euro-Wandel-Anleihe der österreichischen Versicherungswirtschaft kommt also auf den Markt.
Sie hörten dazu Näheres von Katja De Cinaro.
Massiver denn je werben jetzt Banken und Versicherungen für Privatpensionen.
Angeboten werden eine Vielzahl von Vorsorgemodellen, sodass es dem Konsumenten sicher nicht leichtfällt, sich für eine an seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten orientierte Lösung zu entscheiden.
So kommt der Beratung einmal mehr besondere Bedeutung zu.
Nun wollten die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Oberösterreich wissen, wie es um die Pensionsberatung in den Banken so steht.
24 Linzer Bankfilialen wurden von präparierten Testpersonen heimgesucht.
Die Ergebnisse waren wenig zufriedenstellend bis nicht genügend, berichtet Gerhard Roth.
Nur fünf Bankfilialen haben sich im Test der Arbeiterkammer die Note sehr gut verdient.
Was in den übrigen 19 Geldinstituten angeboten wurde, verdient kaum die Bezeichnung Beratung, meint AK-Konsumentenschützer Georg Rathwalner.
Das Ergebnis ist katastrophal.
Die Banken beraten nicht den Konsumenten, sie gehen nicht auf seine Wünsche und die Möglichkeiten ein, die er hat, sondern sie wollen ihm schlichtweg ein Produkt der Bank verkaufen, das in vielen Fällen nicht zum Konsumenten und zu seinen
Anlage wünschen passt.
In vielen Fällen fragen die Berater lediglich nach Name, Geburtsdatum und Adresse.
Sie weisen nicht auf die Risken hin, die verschiedene Anlageformen mit sich bringen.
Obwohl es eine ganze Reihe von Vorsorgemodellen am Markt gibt, beschränken sich die sogenannten Bankberater meist darauf, den Kunden Lebensversicherungen aufzudrängen.
Und das gegen den erklärten Widerstand der Testpersonen, die von Anfang an eine Lebensversicherung für sich ausgeschlossen hatten.
Außerdem ist nach Ansicht der Konsumentenschützer eine Lebensversicherung nur sehr beschränkt als Altersvorsorge anzuraten.
Die sind sehr inflexibel.
Wenn also einmal für gewisse Zeit das Einkommen deutlich geringer ist und man nicht zahlen kann, dann ist es sehr teuer, stillzulegen oder überhaupt auszusteigen.
Andere Vorsorgeprodukte wurden nur am Rand erwähnt und praktisch unter den Tisch gefallen ist die Frage des Risikos, das die verschiedenen Anlageformen mit sich bringen.
Grundlegende Informationen zur privaten Pensionsvorsorge bietet eine jetzt aufgelegte Broschüre der Arbeiterkammer Oberösterreich.
Diese Pensionsbroschüre ist unter der Linzer Telefonnummer 69 060 anzufordern.
Sie hatten einen Bericht von Gerhard Roth über einen Test der Arbeiterkammer.
Private Altersvorsorgeberatung wird als höchst miserabel eingeschätzt.
12 Uhr und 41 Minuten.
Die österreichische Volkspartei und ihr Gesundheitssprecher Rasinger fordern eine künstliche Befruchtung auf Krankenschein.
Zu Näherem gebe ich jetzt gleich weiter an Klaus Webhofer.
Wenn bei einer bestimmten medizinischen Indikation die Krankenkasse die Behandlungskosten mit der blauen Wunderpille Viagra oder mit Xenikal der Pille für übergewichtig übernimmt, dann, so die ÖVP, sei es mehr als angemessen, dass dies auch bei der In-vitro-Fertilisation der künstlichen Befruchtung möglich sein müsse.
In Österreich gibt es laut ÖVP-Schätzung 30.000 bis 40.000 ungewollt kinderlose Paare.
Wer sich als Ultima Ratio für die künstliche Befruchtung entscheidet, zahlt dafür rund 30.000 Schilling für einen Behandlungszyklus, der allerdings keinen Erfolg garantiert, denn oft sind mehrere Versuche notwendig, um den Kinderwunsch zu erfüllen.
Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten fordert die ÖVP nun im Sinne der Gerechtigkeit, dass die hiesigen Kassen auch die Kosten für die künstliche Befruchtung übernehmen.
Als Vorbild dient die deutsche Regelung, wo bis zu vier Versuche bezahlt werden.
Das Argument von möglicherweise explodierenden Kosten
zählt für ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger nicht.
Wenn ich die deutschen Erfahrungen hernehme, in Deutschland wurden 1996 35.000 In-vitro-Fertilisationen von der Krankenkasse übernommen.
In den alten Bundesländern, das sind 61,5 Millionen Einwohner, so komme ich auf eine Zahl in Österreich von 4.400.
Und ich finde das wirklich eine Zumutung,
Und ein Skandal, dass man in Österreich in Anfragebeantwortung von einer Zahl von 120.000 ausgeht, nämlich annimmt, dass alle ungewollt kinderlosen Paare eine solche Behandlung in Anspruch nehmen, was ja überhaupt nicht möglich ist von der Kapazität.
Und auch, das ist so die Spitze des Eisberges.
Es ist nicht so einfach und die Leute tun ja jahrelang die Paare
gehen mit ihrem Kinderwunsch von Arzt zu Arzt und machen diverseste Therapien und das ist nur die Spitze des Eisberges.
Und ich habe den Eindruck, man will es einfach nicht.
Man will es einfach nicht.
Während die Weltgesundheitsorganisation WHO Kinderlosigkeit als Krankheit definiert, ist die Situation in Österreich anders.
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger weist darauf hin, dass im sozialversicherungsrechtlichen Sinne Kinderlosigkeit hierzulande eben nicht als Krankheit definiert sei und daher auch die Kosten nicht übernommen werden könnten.
Für die ÖVP ist das ein unhaltbarer Zustand.
Es gebe eine Zweiklassenmedizin, sagt Familienminister Martin Bartenstein.
Lassen Sie uns nicht vergessen, es geht um 1.000 Kinder.
Wenn wir von einer möglichen Verdoppelung der derzeit in Österreich stattfindenden künstlichen Befruchtungen ausgehen, dann geht es darum, ob 1.000 Kinder in diesem Land pro Jahr auf die Welt kommen können oder nicht.
Das ist keine geringe Zahl.
Und da geht es auch um tausendmal Glück für deren Eltern.
Ich halte das daher nicht nur für Sozialgeboten, sondern auch ethisch für Geboten und finanzierbar ist das allemal.
Jetzt will die ÖVP den Koalitionspartner SPÖ zu einer entsprechenden Gesetzesänderung drängen, dass nämlich in Zukunft auch die künstliche Befuchtung auf Krankenschein erhältlich ist.
Soweit mein Bericht und zurück ins Studio des Mittagsschornals.
In Klagenfurt macht ein praktischer Arzt mit neuen, außergewöhnlichen Ordinationszeiten Furore.
Dr. Franz Woboda hat seine Praxis täglich von 9 bis 19 Uhr geöffnet und auch am Samstag und am Sonntag ist er am Vormittag für seine Patienten da.
Alexander Sattmann berichtet.
Die meisten seiner Patienten halten die Öffnungszeiten für einen Scherz, sagt Dr. Franz Swoboda.
Doch der 42 Jahre alte Mediziner meint es ganz offensichtlich ernst.
Seit fast sechs Monaten ist er jeden Tag in der Klagenfurter Ordination.
Ebenso selbstverständlich ist es für den Wahlarzt, dass er am Handy für seine Patienten rund um die Uhr erreichbar ist.
Frau und Kinder kommen bei solchen Arbeitszeiten zwar etwas zu kurz, aber er wolle für seine Patienten da sein und keine 5-Minuten-Gespräche führen, sagt Swoboda.
Medizinerkollegen reagieren hingegen großteils mit Kopfschütteln.
Einige haben Dr. Swoboda auch schon via Telefon beschimpft.
Es gehe ihm aber nicht darum, anderen Ärzten Patienten wegzunehmen, sagt Swoboda.
Ein gewisser Konkurrenzkampf besteht natürlich, aber mir ist es wichtig, dass ich etwas anbieten kann, dass ich auch vertreten kann.
Man sollte nicht an den Konkurrenzkampf denken, sondern hauptsächlich an die Patienten.
Praktiker denken anders, Wahlratspraktiker sicher anders als Kassenärzte, aber ich möchte mich aus dem Streit heraushalten.
Ich mache meine Ordination so, wie ich mir das vorstelle und ich glaube auch, dass ich es ohne etwas durchstehe.
Vorschriften verletzt Dr. Swoboda mit seinen Ordinationszeiten von 54 Stunden pro Woche jedenfalls keine.
Laut Auskunft der Kärntner Ärztekammer kann jeder Mediziner so lange offenhalten, wie er will.
Dr. Swobodas Ordination unterscheidet sich aber auch durch spezielles Service.
Die Patienten werden mit Kaffee und Keksen bewirtet, um eventuelle Wartezeiten zu überbrücken.
Ungewöhnlich ist auch, dass der Klagenfurter Arzt seine Patienten ins Krankenhaus begleitet.
Wenn ich einen Patienten einweise und ich weiß, dass er etwas schwerwiegendes hat, fahre ich entweder gleich mit der Rettung mit und schaue, dass er bis ins Bett begleitet wird.
Das geht ohne weiteres.
Dadurch weiß ich auch sicher, dass der Patient in meinem Sinne behandelt wird.
Das Krankenhaus hat sich sehr verständnisvoll gezeigt.
Es funktioniert sehr gut, sagt der Kärntner Arzt Swoboda.
Die österreichischen Wälder sind besonders natürlich.
Das zeigt eine Studie, die heute an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften präsentiert wurde.
Ein Viertel der Waldfläche bekommt sogar das Gütesiegel naturnah Wald.
Im internationalen Vergleich sind das sehr gute Werte.
Vier Jahre lang wurden für die Studie 5000 Waldstandorte untersucht.
Hören Sie dazu Christoph Guckenberger.
Der Wald in Österreich ist immer noch so, wie er sein soll.
Buchenwälder sind Buchenwälder geblieben und keine Baumplantagen oder Holzfabriken geworden.
Fast die Hälfte der österreichischen Wälder bezeichnen die Studienautoren als nur mäßig verändert gegenüber den natürlichen Verhältnissen.
Ein Teil davon ist naturnahe.
Der Vegetationsökologe Georg Grabherr von der Universität Wien.
Naturnahe Wälder sind zum Beispiel viele Wiener Waldwälder.
Also Buchenwälder, die auch von Natur aus Buchenwälder wären.
Das heißt also, die Buche ist hier die natürliche Baumart und es würde auch nichts anderes kommen.
Die forstliche Nutzung sieht so aus, dass die Buche auch genutzt wird und daher sind diese Wälder also als naturnahe Nutzungswälder und naturnahe Wirtschaftswälder zu bezeichnen.
Die naturnahe Waldwirtschaft hat in Österreich Tradition.
Diese ökologische Form der Waldwirtschaft vermeidet zum Beispiel Kahlschläge und damit verbundene Wiederaufforstungen.
Den Wäldern werden nur Gruppen von Bäumen entnommen.
Dann kann sich der Wald wieder von selber regenerieren.
Die Bäume, die dort wachsen, beziehungsweise, und das ist ganz, ganz wichtig, auch die Gebüsche und auch die Krautpflanzen am Boden, sind jene Pflanzen, die wirklich angepasst sind an diese Standorte.
Es sind sorgenlose Wälder, wenn man so will.
Das heißt, man muss nicht ständig eingreifen, wie es der Bauer am Acker macht.
sondern hier haben wir ein Ökosystem, das von selber sich regeneriert, von selber wächst und daher ist der naturnahe Wald einfach derjenige, der Bestand hat.
Und diese Nachhaltigkeit, dieser lange Bestand des Waldes, der kann nur gesichert werden, wenn wir eigentlich naturnahe Wälder haben.
Diese Form der Waldwirtschaft wird allerdings nicht nur aus ökologischen Gründen betrieben, sie hat auch einen finanziellen Vorteil.
Wenn sich der Wald von selbst regeneriert, kann man die teuren Neuanpflanzungen vermeiden.
Ein Blick auf die Uhr, elf Minuten vor 13 Uhr.
Victor Hugos berühmter Revolutionsroman Le Miserable kommt wieder einmal ins Kino.
Wie oft der auch zu Musical-Ehren gekommene Text schon für die Filmleinwand aufbereitet wurde, das lässt sich nicht mit Sicherheit sagen.
In der nächste Woche anlaufenden neuen Version spielen jedenfalls Hollywood-Stars wie Liam Neeson und der aus Schein bekannte Oscar-Preisträger Geoffrey Rush die Hauptrollen.
Inszeniert hat den Film mit dem Dänen Bille August jedenfalls ein Oscar-Preisträger.
Karin Bauer stimmt auf die Neuverfilmung ein.
Victor Hugo's Revolutionsepos »Les Miserables, die Elenden« beschreibt die Kluft zwischen Arm und Reich in der französischen Gesellschaft des 19.
Jahrhunderts.
Hugo appelliert darin an die Notwendigkeit von Liebe und Kraft der Vergebung, um ein besseres Verständnis zwischen den sozialen Extremen zu bewirken.
Als der dädische Regisseur Bile August, der geistige Zielsohn von Ingmar Bergmann, Oscar-Preisträger und zweifacher Gewinner der Goldenen Palme in Cannes das Angebot erhielt, eine neuerliche Verfilmung des Romans zu übernehmen, sagte er begeistert zu.
Die Geschichte wirkt sehr modern und besitzt eine enorme Relevanz für die heutige Gesellschaft.
Denn die Kluft zwischen Arm und Reich war nie größer, nie gab es zahlreichere Konflikte in der Welt.
Deshalb ist diese Botschaft von Liebe und Vergebung so extrem wichtig.
Die gegnerischen Hauptfiguren in Victor Hugo's vielschichtigen Epos sind der von Schindlers Listestar Liam Neeson dargestellte ehemalige Sträfling, der nach Vergebung sucht und Geoffrey Rush als gnadenloser Polizist.
Moderne Polizeiarbeit erfordert moderne Methoden und das bedeutet Information.
Beispielsweise, welche Personen sind in den letzten Jahren zugezogen?
Woher kamen sie?
Welche Vergangenheit haben sie?
Stammen die kriminellen Elemente von hier oder kommen sie von außerhalb?
Solche Informationen sind unerlässlich, wenn wir die Gefahren eindämmen wollen.
Das kann aber zu Irrtümern führen.
Manchmal ziehen Menschen in eine andere Stadt, weil sie die Chance für einen Neuanfang suchen.
Wenn sie ihr Privatleben ausspionieren, bringt es vielleicht mehr Schaden als Nutzen.
Ein anständiger Mensch muss sich vor der Wahrheit nicht fürchten.
Billy August inszenierte Les Miserables so realistisch wie nur möglich.
Wir wollten die Geschichte so realitätsnah wie möglich verfilmen.
Ein klassischer Kostümfilm wäre aber zu romantisch gewesen.
Solche Filme wirken meist zu geschönt, zu süßlich.
Auch der Hintergrund und die Pariser Umgebung waren zu schön.
Deshalb treten wir in Osteuropa, in Tschechien, denn dort hatte man noch keine Zeit und kein Geld für Renovierungen.
Hintergrund, Umgebung, Kostüme und Make-up sollten so unauffällig wie möglich wirken.
Im Vordergrund sollten das Drama und die Gesichter stehen.
August?
Ich bin sicher, dass manche Kritiker in Frankreich den Film hassen und als Hollywood-Film sehen.
Für mich ist das keine Hollywood-Spekulation.
Für mich ist das ein Stück, das der Originalvorlage entspricht.
Als nächstes Filmprojekt will Bille August das Südpol-Abenteuer Scott und Amundsen realisieren.
Und nun gebe ich noch einmal weiter ins Nachrichtenstudio an Alexander Jonach.
Beim jüngsten Nahostgipfeltreffen in Erez sind keine substanziellen Fortschritte erzielt worden.
Dem amerikanischen Präsidenten Clinton ist es in seinen Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und Palästinenser Präsident Arafat nicht gelungen, eine Annäherung der Standpunkte zu erreichen.
Damit ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Israelis wie vereinbart am kommenden Freitag weitere Gebiete des besetzten Westjordanlandes räumen werden.
Netanyahu bekräftigte, vorerst müssten die Palästinenser ihren Teil der eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.
Er ist auch nicht bereit, weitere palästinensische Gefangene freizulassen.
Offenbar aus Verärgerung über die unnachgiebige Haltung Israels verließ Arafat Erez vorzeitig.
Präsident Clinton wollte dennoch nicht von einem Misserfolg des Gipfeltreffens sprechen.
Er habe erreicht, was er habe erreichen wollen, sagte Clinton.
Österreich.
Ein aufsehenerregender Fund im Zusammenhang mit der historischen Aufarbeitung der NS-Zwangsarbeit wird aus Linz gemeldet.
Auf dem Werksgelände der Voest wurden in einem ehemaligen Flakturm mehr als 30.000 Personalakte und Lohnunterlagen von sogenannten ausländischen zivilen Arbeitskräften entdeckt, die in den damaligen Hermann-Göring-Werken eingesetzt waren.
Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klaßnig wird sich nicht mehr um die Funktion einer stellvertretenden ÖVP-Bundesparteivorsitzenden bewerben.
Gegenüber der Presse teilte Klaßnig heute mit, sie werde beim ÖVP-Bundesparteitag im April 1999 nicht mehr kandidieren.
Parteiobmann Schüssel sei von ihr bereits im März von dieser Absicht informiert worden.
Ausdrücklich betonte Klaßnig, ihre Entscheidung habe keinen aktuellen Zusammenhang mit der Semmering-Problematik.
Der ÖVP-Klubobmann im steirischen Landtag, Hermann Schützenhofer, betonte, die ÖVP-Steiermark gehe im Lande einen eigenständigen Weg.
Das habe mit Abspaltung nichts zu tun.
ÖVP-Bundesobmann Schüssel habe die Unterstützung der steirischen Volkspartei.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Zwei der gestern Abend bei einem Überfall auf ein serbisches Caféhaus in der Provinz Kosovo verletzten Männer sind heute gestorben.
Damit hat sich die Zahl der Todesopfer auf sechs erhöht.
Vier Menschen sind bei dem Überfall in der Stadt Pec sofort getötet worden.
Die Täter sind flüchtig.
Die serbischen Behörden vermuten, dass die Untergrundarmee UCK den Anschlag verübt hat.
Er dürfte ein Vergeltungsakt für den gestrigen schweren Grenzzwischenfall gewesen sein.
Mindestens 30 bewaffnete Albaner, die in den Kosovo eindringen wollten, wurden von serbischen Grenzsoldaten erschossen.
Unterdessen setzen die USA ihre Bemühungen zur Entspannung der Kosovo-Krise fort.
Der Sondergesandte Richard Holbrooke bespricht heute mit dem jugoslawischen Präsidenten Milošević in Belgrad die aktuelle Situation.
Spanien.
In Madrid findet heute eine internationale Konferenz über den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina statt.
Vertreter von 51 Staaten und internationalen Finanzinstitutionen erörtern die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton.
Schwerpunkt der Beratungen ist die nach wie vor ungelöste Frage der Flüchtlingsrückkehr.
Zum Wetter für heute Nachmittag.
Von Vorarlberg bis Oberösterreich und in Unterkernten zeigt sich zeitweise die Sonne, sonst ist es oft trüb, aber meist trocken, lebhafter Nordwestwind, Höchsttemperaturen 6 bis 14 Grad.
Danke, Alexander Jonach.
Das Mittagsschonal vom 15.12. geht damit zu Ende.
Regie Ilse Oberhofer, Ton Gabinel und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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