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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.10.05
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Guten Tag, aus dem Journalstudio begrüßt Sie Christian Teiretzbacher.
Zwei Tage nach der Nationalratswahl sind das Wahlergebnis und seine Folgen natürlich auch heute Schwerpunktthema im Journal.
Das Kabinett Klima I bietet heute dem Bundespräsidenten geschlossen den Rücktritt an.
Ein reiner Formalakt, denn bis es eine neue Regierung gibt, wird die alte die Geschäfte weiterführen.
Heide Schmidt bleibt nach der schweren Wahlschlappe des liberalen Forums vorerst Parteivorsitzende.
Beim Parteitag im kommenden Frühjahr will sie allerdings nicht mehr kandidieren.
Der FPÖ-Vorstand berät heute darüber, wie es nach dem großen Erfolg der Freiheitlichen weitergeht.
Parteichef Haider sagt, die bisherige Regierung sei abgewählt, die Freiheitlichen seien bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Neue Gesichter im Parlament, viele bekannte Abgeordnete müssen gehen.
Wir informieren, wer nach erfolgreicher Vorzugsstimmenkampagne ins Hohe Haus einzieht und welche prominenten Abgeordneten ihr bisher so sicheres Grundmandat verloren haben.
Am Wahltag sind Hochrechnungsergebnisse zum Teil schon ab 12 Uhr im Internet gestanden.
ORF und Zeitungen durften erst ab der ersten Hochrechnung um 17 Uhr berichten.
Was sagt man im Innenministerium dazu?
Auslandsthemen in diesem Mittagsjournal.
Israel und die Palästinenser einigen sich auf eine Verbindungsstraße zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland, den beiden Teilen des palästinensischen Autonomiegebietes.
Immer weniger Zulauf zu den täglichen Demonstrationen gegen den jugoslawischen Präsidenten Milosevic.
Konflikt um die Einführung der 35-Stunden-Woche in Frankreich.
Und mehrere Tote und mehr als 200 Verletzte beim Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge in London.
Im Wirtschaftsteil befassen wir uns mit der Entwicklung der Zinsen und ihrer Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit.
Und im Kulturteil gibt's eine Filmkritik, die österreichische Kinokomödie Wanted versucht an den Erfolg des Streifens Hinterholz 8 anzuknüpfen.
Als erstes aber wie immer der Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Wolfgang Wittmann, gelesen von Georg Schubert.
Großbritannien.
In London hat sich am Vormittag ein schweres Zugunglück ereignet.
Etwa vier Kilometer westlich des Bahnhofs Paddington stießen zwei Personenzüge frontal zusammen.
Mehrere Waggons fingen Feuer.
Nach ersten Berichten der Rettungsmannschaften gab es mindestens vier Tote und 200 Verletzte.
Ein genauer Überblick über die Lage am Unglücksort ist noch nicht möglich.
Auch über die Unglücksursache gibt es noch keine Informationen.
Österreich.
In diesen Minuten wird die Bundesregierung vom Bundespräsidenten Klestil empfangen.
Sie wird formell ihren Rücktritt anbieten.
Das Rücktrittsangebot ist nach Nationalratswahlen üblich.
Der Bundespräsident wird nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Klima die bisherige Regierung beauftragen, die Amtsgeschäfte so lange weiter auszuüben, bis eine neue Regierung gebildet ist.
Die nächsten Schritte zur Regierungsbildung sind erst dann möglich, wenn das offizielle Endergebnis inklusive Wahlkartenstimmen bekannt ist.
Das Ergebnis wird nächste Woche feststehen.
Heute nehmen auch die Freiheitlichen ihre Beratungen über die Konsequenzen aus der Nationalratswahl auf.
Schon gestern haben die Parteispitzen von Sozialdemokraten, Volkspartei, Grünen und Liberalen beraten.
An den bekannten Positionen im Hinblick auf Koalitionen hat sich bisher nichts geändert.
Die SPÖ rechnet mit dem Auftrag zur Regierungsbildung.
SPÖ-Vorsitzender Klima bekundete den Willen, als Regierungschef weiterzumachen.
Für die ÖVP bleibt ausschlaggebend, ob sie letztendlich vor oder hinter die Freiheitlichen kommt.
Die Freiheitlichen warten auf eine mögliche Einladung zu Koalitionsgesprächen, wobei sich die FPÖ alle Optionen offen lässt.
Beim Liberalen Forum wurden gestern Beschlüsse für die politische Zukunft gefasst.
Bundessprecherin Heide Schmidt teilte heute Vormittag mit, dass sie Anfang nächsten Jahres als Chefin des Liberalen Forums zurücktreten wird.
Schmidt fügte hinzu, dass bis dahin werde sie eine Neuordnung des Liberalen Forums vorbereiten.
Die Frage der Nachfolge an der Parteispitze bleibe vorerst offen.
In Bregenz hat sich der neue Vorarlberger Landtag konstituiert.
Landeshauptmann bleibt Herbert Sausgruber von der ÖVP.
Landesstadthalter und damit Landeshauptmann-Stellvertreter ist nun Hubert Gorbach von den Freiheitlichen.
Der bisherige ÖVP-Klubobmann Manfred Dörler übernimmt die Funktion des Landtagspräsidenten.
Auch er hat einen freiheitlichen Stellvertreter, Fritz Ammann.
Bundesrepublik Jugoslawien.
In serbischen Städten haben gestern wieder zehntausende Menschen gegen Präsident Milošević demonstriert.
Neuerlich wurde der Rücktritt des Regimes in Belgrad verlangt.
Gewaltsame Zwischenfälle sind nicht bekannt.
Bei allen Veranstaltungen gedachten die Teilnehmer der vier Todesopfer des Autounfalls, in denen der Oppositionsführer Vuk Draskovic verwickelt war.
Draskovic glaubt, dass der Unfall in Wirklichkeit ein Attentatsversuch war.
Er hat das Unglück mit leichten Verletzungen überstanden.
Russland.
In der Nähe der tschetschenischen Hauptstadt Grosny toben nach wie vor schwere Kämpfe.
Augenzeugen berichten, die Kämpfe seien die schwersten seit dem Tschetschenienkrieg vor vier Jahren.
Der Kampflärm ist bis nach Grosny zu hören.
Die tschetschenischen Truppen haben gestern ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen.
Der Pilot wurde dabei getötet.
Nahe Osten.
Israel und die Palästinenser haben eine weitere wichtige Einigung erzielt.
Gestern Abend wurde ein Vertrag ausgearbeitet, auf dessen Grundlage eine Transitstraße zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen eingerichtet werden soll.
Das Abkommen soll noch heute unterschrieben werden.
Auf dieser Straße sollen Palästinenser ungehindert durch israelische Sicherheitskräfte unterwegs sein können.
Aus Sicherheitsgründen werden für den Zugang in diesem Transitkorridor spezielle Magnetkarten ausgegeben.
Türkei.
Ein neues heftiges Erdbeben hat die türkische Küste von Marmaris erschüttert.
Mehrere Gebäude wurden leicht beschädigt.
Mehr als 100 Menschen erlitten Verletzungen.
Die meisten Verletzten gab es, als Menschen in Panik aus Fenstern oder von Balkonen sprangen.
Am Wahlsonntag war es in weiten Teilen Österreichs noch recht warm.
Gestern hat dann der kühle Herbst begonnen.
Wie sich das Wetter weiterentwickelt, weiß Jörg Stieber.
Es ist nachhaltig kälter geworden, die Temperaturen liegen um 10 bis 15 Grad unter denen der vergangenen Woche.
Im Mittelgebirge gibt es den ersten Schnee, da und dort hat es sogar bis 1000 Meter geschneit und von Norden her strömt vorerst weiterhin kalte Luft zu uns.
Erst ab Freitag wird es allmählich ein bisschen milder.
Details danach den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es derzeit wolkig bei 13 Grad, Eisenstadt wolkig 14, St.
Pölten stark bewölkt 11, Linz leichter Regen 10, Salzburg leichter Regen 9, Innsbruck leichter Regen und nur 7 Grad, Bregenz stark bewölkt 9, Graz stark bewölkt 14 und Klagenfurt stark bewölkt und 10 Grad.
Auch heute Nachmittag bleibt es an der Alpen-Nordseite von Vorarlberg bis ins westliche Niederösterreich meist dicht bewölkt und es gibt einige Regenschauer.
Stellenweise kann es auch stundenlang regnen wie etwa in Salzburg.
Schnee fällt oberhalb von 1200 bis 1500 Meter Höhe.
Im Flachland Ostösterreichs sowie zwischen Osttirol und dem Südburgenland lockern die Wolken dagegen immer wieder etwas auf und es bilden sich nur wenige Regenschauer.
Der Nordwestwind bleibt vielerorts lebhaft und die Temperaturen erreichen in den Alpen nur 6 bis 10 Grad, sonst immerhin 11 bis 15.
Morgen Mittwoch ändert sich nicht viel, besonders in Nordtirol, Salzburg, Oberösterreich und der nördlichen Obersteiermark, also nördlich von Niederrheintauern und Hochschwab, halten sich meist dichte Wolken und zeitweise regnet es mit Schwerpunkt am Vormittag.
Die Schneefallgrenze liegt zwischen 1100 und 1400 Meter.
Im übrigen Österreich ist es wechselnd bei Wölk mit nur vereinzelten Regenschauern und zwischendurch zeigt sich auch die Sonne, am längsten in Kärnten der südlichen Steiermark und im Südburgenland.
Es weht weiterhin sehr kühler, teils lebhafter Nordwestwind und die Temperaturen bleiben gedämpft, in den Alpen hat es höchstens 6 bis 10 Grad, sonst wieder 11 bis 15, in 2000 Meter Höhe liegen die Werte bei minus 2 Grad.
Und am Donnerstag ist es von Osttirol bis ins Südburgenland schon von der Früh weg recht sonnig.
Auch an der Alpen-Nordseite klingen Regen und Schneeschauer im Laufe des Tages allmählich ab, die Wolken lockern auf und nach und nach kommt fast überall zeitweise die Sonne heraus.
Der Nordwestwind legt allerdings noch zu und es bleibt auch übermorgen sehr frisch.
Acht nach zwölf ist es und wir kommen gleich zu den politischen Folgen der Nationalratswahl.
Zweiter großer Stimmenverlierer der Wahl, neben den Sozialdemokraten, war ja das liberale Forum.
Die Liberalen hat es so schwer erwischt, ein Sturz von fünfeinhalb auf nur noch knapp mehr als drei Prozent der Stimmen, dass sie im neuen Nationalrat nicht mehr vertreten sein werden.
Parteichefin Heidi Schmidt zieht jetzt daraus die Konsequenzen.
Sie geht allerdings noch nicht gleich.
Von einer Pressekonferenz der noch liberalen Chefin meldet sich Hanno Sättele.
Heidi Schmidt bleibt Vorsitzende des liberalen Forums, will sich aber mittelfristig aus der Spitze der von ihr gegründeten Bewegung verabschieden.
Im Frühjahr wird sie bei einem außerordentlichen Parteitag nicht mehr kandidieren.
Es wird sich das gesamte Bundespräsidium einer Neuwahl stellen.
Ich selber werde nicht mehr kandidieren, aber ich halte es für wichtig, dass wir das
in einer Form übergeben, dass die liberale Idee nicht nur Idee bleibt, sondern auch eine Stimme wiederbekommt.
Es hat nicht gereicht.
Ich habe das zu vertreten.
Vielleicht geht es mit jemand anders besser.
Sie wolle demjenigen, der ihr nachfolgt, den Rücken freispielen, sagte Schmid, freilich ohne hinzuzufügen, wer ihr Nachfolger sein soll.
Und wenn man weiß, dass Heide Schmid sonst immer in weiblicher und männlicher Form spricht, diesmal aber nur den männlichen Artikel verwendet hat, dann ist den Spekulationen, ihr Nachfolger könnte ihr derzeitiger Stellvertreter Christian Köck sein, neue Nahrung gegeben.
Ihre persönliche Zukunft sieht Schmid gelassen.
Ich habe jetzt wirklich andere Sorgen.
Ich habe mir über meine persönliche Zukunft noch keine Gedanken gemacht.
Wir haben 40 oder mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um deren persönliche Zukunft es geht, und ich glaube, es geht vor allem um die Zukunft der liberalen Idee.
Meine gehört auch dazu, aber ich sage auch.
Auf Nachfrage der Journalisten schloss Heide-Schmidt nicht 100-prozentig aus, doch noch einmal an die Spitze ihrer Partei zurückzukehren.
Geplant sei dies derzeit aber nicht.
Die kolportierten 30 Millionen Schilling-Schulden des liberalen Forums wollte Schmidt nicht bestätigen oder dementieren.
Für diese Schulden haftet die Partei und das Vermögen eben dieser Partei ist relativ bescheiden.
Persönliche Haftungen des Parteivorstandes, also von ihr selbst, schloss Schmidt heute aus.
In den kommenden Tagen wird Kassensturz gemacht.
Dazu noch ein Hinweis, Heidi Schmidt ist heute auch Gast im Radiokafé, hier bei uns im Radiokulturhaus in der Österreich1-Sendung von Tag zu Tag.
Zum Thema ist das liberale Forum am Ende, wird Peter Hoemer mit Heidi Schmidt sprechen.
Nach ihrem traditionsgemäß freien Tag nach der Wahl beginnen heute die Freiheitlichen ihre Beratungen.
In knapp einer halben Stunde tagt der Bundesparteivorstand und wird dabei die Konsequenzen aus dem Wahlerfolg beraten.
Am Vormittag hat FPÖ-Chef Haider eine Pressekonferenz gegeben, von dort berichtet Monika Feldner live.
Stutzende in- und ausländische Journalisten und Kamerateams belagern bei der Pressekonferenz den freiheitlichen Wahlgewinner.
Die Analyse des FPÖ-Chefs über den Wahlausgang ist eine Abrechnung mit der rot-schwarzen Koalition.
Nun sei die Chance gekommen, Parteienproporz und Backelei zu beenden.
Das Resümee von Jörg Haider.
Ich stelle daher fest, dass das Wahlergebnis vom Sonntag kein wie immer gearteter ideologischer Rechtsruck ist, sondern ein Gerechtigkeitsruck ist.
Ein Gerechtigkeitsruck, der bedeutet, dass die österreichischen Wähler wieder die Chance haben, dass mehr auf ihre Interessen Rücksicht genommen wird, etwa in der Einwanderungspolitik.
Die FPÖ sei jedenfalls zur Regierung bereit, sagt Haider, im Gegensatz zur SPÖ und ÖVP, die in einer Trotzreaktion, weil auf den Wähler beleidigt, mit dem Gang in die Opposition drohten.
Auf die Frage, ob die FPÖ in einer schwarz-blauen Koalition Wolfgang Schüssel zum Kanzler machen würde, antwortet Haider ausweichend.
Wir sollten bestrebt sein, das Wahlergebnis möglichst korrekt zu interpretieren.
Das geht in die Richtung, dass die bisherige Regierung abgewählt wurde und die Menschen Reformen wünschen.
Das Beispiel Kärnten habe gezeigt, dass es nicht gut sei, die trittstärkste Partei an die Spitze zu heben, da bedarf es schon einer außerordentlichen Persönlichkeit.
Ausgrenzen wolle er aber niemanden, auch nicht SPÖ-Chef Viktor Klima, der eine Koalition mit der FPÖ vor der Wahl ausgeschlossen hatte.
Jörg Haider.
Was ich mir sowieso nicht mehr geglaubt habe, jeder weiß, dass wir zwar erstens einmal miteinander sehr gut sind und gut reden miteinander und auch nie ein Problem gehabt haben und dass Inhalte, die angeblich zu einer Ausschließung einer möglichen Kooperation FPÖ-SPÖ führen, ja eigentlich überhaupt nicht mehr vorhanden sind.
Ob Jörg Haider oder Thomas Prinzhorn die Regierungsverhandlungen führen, entscheidet der Bundespräsident, sagt Haider, je nachdem, ob die Parteichefs oder die Spitzenkandidaten verhandeln.
So gut wie fix sei aber, dass Thomas Prinzhorn formal die Klubführung im Parlament übernehmen werde, Herbert Scheibner bleibe aber Geschäftsführer in der Klubobmann.
Thomas Prinzhorn könne aber trotzdem in die Regierung kommen, er brauche dann nur seinen Klubvorsitz wieder zurückzulegen, erörtert Haider.
Auch vielen Fragen ausländischer Journalisten muss sich Haider stellen.
Auf die Frage eines amerikanischen Journalisten, warum er denn das Wort über Fremdung verwende, wenn er nicht im Ausland als rechtsnational gesehen werden wolle, antwortet Haider auf Englisch.
Es wird in offiziellen Dokumenten von der Europäischen Kommission verwendet, weshalb ich wirklich überrascht bin, dass wenn der Freedom Party solche Wörter benutzt, bekommt man viele Probleme.
Das Wort Überfremdung werde auch in Dokumenten der Europäischen Union verwendet.
Er sei erstaunt, dass es so ein Problem sei, wenn die FPÖ das Wort verwende, das sei nicht fair und nicht korrekt, so Haider.
In etwa einer halben Stunde beginnt die Sitzung des Parteivorstandes der FPÖ.
Dabei wird das Team für die Regierungsverhandlungen festgelegt und die wesentlichen inhaltlichen Forderungen der FPÖ für mögliche Koalitionen beschlossen und damit zurück ins Studio.
FPÖ-Chef Haider nach dem großen Wahlerfolg seiner Partei.
Er ist erstaunt, dass das Wort Überfremdung, das die FPÖ im Wahlkampf verwendet hat, so eine Turbulenz auslöst und meint, das würde ja auch in offiziellen Dokumenten der EU-Kommission verwendet.
Auch wenn das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl noch aussteht und alle Mandate noch längst nicht vergeben sind.
Bei vielen Politikern quer durch alle Parteien hat das fieberhafte Rechnen und Zittern bereits begonnen.
Ob denn noch ein eigener Sitz im künftigen Parlament reserviert sein wird.
Fest steht, wir haben ja gestern bereits darüber berichtet, dass zum Beispiel ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallert nicht mehr ins Hohe Haus einziehen wird.
Aber auch Politprominenz wie ÖGB-Chef Fritz Verzetnitzsch, Ex-SPÖ-Zentralsekretär Peter Marizzi oder FPÖ-Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder müssen auf Umwegen ihr Mandat buchen oder auf Schützenhilfe durch die Wahlarithmetik hoffen.
Auf der anderen Seite wird es im neuen Nationalrat aber auch zahlreiche neue Gesichter zu sehen geben.
Einige davon wurden im Wahlkampf ja bereits ausgiebig der Öffentlichkeit präsentiert.
Mehr über die neuen im Parlament jetzt von Wolfgang Geier und Hannes Eigelsreiter.
Das Wahlergebnis macht's möglich.
Trotz oder gerade wegen der Verluste an Stimmen und Mandaten schnellt der Frauenanteil innerhalb der SPÖ in ungeplante Höhen.
Während einige scheinbar fix gebuchte männliche Mandatare nach dem bisher vorliegenden Ergebnis nicht ins Parlament kommen, sind auf der Bundesliste der Sozialdemokraten plötzlich unerwartet viele Frauen zum Zug gekommen.
Die Frauenquote erhöht sich dadurch von bisher 28 auf 34 Prozent.
Wenn wir bei der nächsten Wahl ähnlich verlieren, dann haben wir die 50-Prozent-Quote bald erreicht, heißt es dazu heute scherzhaft aus der SPÖ.
Wer sind nun die neuen Frauen im roten Sektor des Nationalrates?
Olli Simer, die im Wahlkampf viel beworbene Umweltvorzeigefrau, hat ihren Sitz so gut wie fix.
Gute Chancen auf ihre Premiere im Parlament hat auch Renate Czörgicz, die Frauenvorsitzende der Gewerkschaft.
Neu auch Andrea Kunzel, die Bundesfrau und Sekretärin der SPÖ.
Dazu kommen noch Christine Muthonen aus Kärnten, Beate Scharschink aus Niederösterreich und ebenfalls zu den noch weniger bekannten Neueinsteigerinnen gehören Katharina Pfeffer und Gabriele Heinisch-Hosseck.
Weniger gut geht's derzeit den Sozialpartnern auf SPÖ-Seite.
ÖGB-Chef Fritz Wercetnitsch muss über den Umweg eines Landeslistenmandates ins Parlament ziehen.
Er hat sein Mandat im Wahlkreis Mühlviertel verpasst und der Einzug von Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel gilt SPÖ-intern überhaupt als unwahrscheinlich.
Bei der Volkspartei zählt der neue Kärntner Landesparteiobmann Reinhold Lexer zu den Neueinsteigern im Parlament.
Treffen wird Lexer dort übrigens seinen Amtsvorgänge, denn auch der alte Landeshauptmann und Ex-Kärnten-Vorsitzende Christoph Zernattu gehört im Parlament zu den Newcomern.
Auch bei den Frauen sind bei der Volkspartei frische Kräfte zu entdecken.
Inzersdorfer Geschäftsführerin Martina Pecher gehört dazu.
Aus der Energiewirtschaft kommt Ulrike Baumgartner-Garbitzer, Wolfgang Schüssels ehemalige Kabinettschefin.
Als Parteilandesgeschäftsführerin in Niederösterreich war bisher Johanna Mikl-Leitner aktiv.
Bei den Freiheitlichen haben neue Namen im Wahlkampf eine große Rolle gespielt.
Ex-Abfahrtsläufer Patrick Ortlieb und Ex-ORF-Moderatorin Theresia Zierler ziehen daher auch ins Parlament.
Prominentester neuer alter Parlamentarier bei der FPÖ ist Spitzenkandidat Thomas Prinzhorn.
Er war vor seinem temperamentvollen Abgang im Vorjahr bereits im Nationalrat.
Zu den weiteren Neuzugängen bei den Freiheitlichen zählen die Juristen Silvia Breitenfeld als Wiederkehrer, Helmut Heigermoser und der Sohn von Volksanwalt Horst Schender, Rüdiger Schender.
Neu vergeben wird auch gut die Hälfte der grünen Parlamentssitze.
Zu den Neuankömmlingen im Nationalrat zählen die künftige Umweltsprecherin Eva Glawischnig.
Aus Tirol reisen die frühere grüne Landesrätin Eva Lichtenberger als Verkehrssprecherin und der Arzt Kurt Grünewald nach Wien.
Neben weiteren neuen Gesichtern gehört Peter Pilz zu den wenigen Parlamentswiederkehrern.
Er kommt nach mehrjähriger Abwesenheit ins Hohe Haus zurück.
Sollten die Grünen nach Auszählung der Wahlkarten noch ein Mandat dazu bekommen, dann geht dieser Sitz entweder an die ehemalige Bundesgeschäftsführerin Ulrike Lunacek oder den Vorarlberger Urgrünen Kaspar Naze Sima.
Neue Gesichter im österreichischen Parlament nach dieser Nationalratswahl, Wolfgang Geier und Hannes Eigelsreiter haben informiert.
In diesen Minuten endet offiziell die Regierungsära Klima I. Der Bundeskanzler und sein Kabinett haben einen Termin beim Bundespräsidenten.
Der Grund dafür, die Regierung hat, wie das nach Wahlen so üblich ist, am Vormittag im Ministerrat ihren Rücktritt beschlossen.
Und Präsident Klestil betraut die Minister bis zur Angelobung eines neuen Kabinetts mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte.
Aus der Wiener Hofburg meldet sich live Gabi Waldner.
High-Noon für das Kabinett Klima I. Pünktlich um 12 Uhr ist die 16-köpfige Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei angetreten.
Nach einem kurzen Vier-Augen-Gespräch zwischen Kanzler Klima und Präsident Klestil dann die entscheidenden Worte des Staatsoberhaupts.
Herr Bundeskanzler, ich nehme die in der Sitzung des Ministerrates vom heutigen Tag beschlossene Demission der Bundesregierung zur Kenntnis und ich hebe hiermit Gewässerartikel 74 Absatz 3
des Bundesverfassungsgesetzes die Bundesregierung sowie die Frau Staatssekretärin und die Herren Staatssekretäre auf deren Wunsch vom Amte.
Gleichzeitig betraue ich Sie und die übrigen Mitgliedern der scheidenden Bundesregierung die Messe Artikel 71 des Bundesverfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und Sie mit dem Vorsitz der einstweiligen Bundesregierung.
Was bedeutet nun diese Weiterführung der Amtsgeschäfte durch die alte Regierung?
Zunächst einmal, dass alles weitergeht wie bisher und dass kein Anlass zur Sorge um unser Land besteht.
Das Übergangskabinett hat, wie im Mittagsschonal bereits berichtet, dieselben Rechte wie jedes andere.
Geht aufgrund der derzeitigen Patschstellung zwischen den Parteien bei der Bildung einer neuen Regierung nichts weiter, könnte diese Übergangsregierung rein rechtlich gesehen sogar zu einer dauerhaften Einrichtung werden.
In der Praxis wird sich das Übergangskabinett freilich kaum länger als ein paar Monate halten können.
Zum einen wird sich nämlich bald öffentlicher Unmut darüber regen, dass man Österreich nur mehr verwaltet, nicht aber regiert.
Zum anderen muss dieses Kabinett trotz der Möglichkeit, das alte Budget einfach vorzuschreiben, früher oder später doch noch einmal einen Haushalt durchs Parlament bringen.
Soweit mein Bericht aus der Hofburg.
Ich gebe zurück ins Studio des Mittagsschonals.
Die neue alte Regierung sieht sich mit kritisch bis besorgten Reaktionen des Auslands auf den Wahlerfolg Jörg Haiders konfrontiert.
In unserem Beitrag über Haiders Pressekonferenz haben wir schon gehört, dass die Auslandspresse die Verwendung des Wortes Überfremdung in der FPÖ-Wahlkampagne kritisiert.
Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen warnte heute die ausländischen Medien vor einer Fehleinschätzung.
Österreich sei auch nach dieser Wahl kein Naziland.
Die Grünen werden international versuchen, dem schlechten Image Österreichs entgegenzuwirken, Brigitte Handlos informiert.
Besorgt zeigte sich der grüne Bundessprecher vor allem über die Hysterie, mit der im Ausland der Wahlerfolg der Freiheitlichen Partei und Jörg Haiders interpretiert werde.
Das Wahlergebnis müsse realistisch betrachtet werden, sagte Van der Bellen.
Österreich ist weder vor noch nach dieser Wahl ein Naziland geworden.
Das ist einfach eine Fehleinschätzung, der momentan verschiedene angelsächsische, italienische und andere Zeitungen unterliegen.
Immerhin hätten mehr als 70 Prozent der Wähler nicht die FPÖ gewählt und auch nicht alle FPÖ-Wähler seien Nazis, sondern viele seien einfach Protestwähler.
Eine Imagekorrektur ist für Van der Bellen dennoch wichtig.
Ich betone das auch deswegen, weil die Hysterie, die jetzt plötzlich einsetzt, gestern und heute in den internationalen Medien natürlich einen Imageschaden für Österreich hervorrufen kann und damit auch negative Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort.
Österreich hat oder haben kann und das kann einen nicht gleichgültig lassen.
Der grüne Bundessprecher plant deshalb eine Tour durch europäische Städte.
In Paris, Brüssel, London, Rom und Berlin werde er Politiker treffen, um das Image Österreichs als Naziland zu korrigieren.
Brigitte Handlos hat berichtet.
Am Wahlsonntag konnten sich politisch Interessierte bereits am frühen Nachmittag im Internet erste Hochrechnungen zum Nationalratswahlergebnis anschauen.
Zu diesem Zeitpunkt waren noch nicht alle Wahllokale in Österreich geschlossen.
Das heißt, viele Wähler hatten die Möglichkeit, sich noch vor ihrer Stimmabgabe ein Bild vom wahrscheinlichen Wahlausgang zu machen.
In manchen Ländern gilt das als unzulässige Wählerbeeinflussung.
Katja De Gennaro hat für uns im Innenministerium nachgefragt, ob die Veröffentlichung der Hochrechnungen vor dem offiziellen Wahlschluss nach österreichischem Recht zulässig ist.
Wer noch vor dem offiziellen Wahlschluss Hochrechnungen veröffentlicht, die auf amtlichen Auszählungsergebnissen fußen, macht sich in Österreich nicht strafbar, erklärt Robert Stein, stellvertretender Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium.
Die Rechtslage ist so, dass es in Österreich keinerlei Weitergabe- oder Veröffentlichungsverbot bezüglich Wahldaten gibt.
Das hat historische Gründe.
Die Wahlordnung geht auf die 20er Jahre zurück, als es noch keine neuen Medien gab.
Früher war es so, es gab den ORF, der sich in Selbstbeschränkung daran gehalten hat und auch sonst keine Daten von uns bekommen hätte für vorzeitige Analysen und es gab die Zeitungen.
Auch Zeitungen hatten über die APA Zugang zu den Wahldaten, nur sind die frühesten Abendausgaben immer so erschienen, dass schon Wahlschluss gewesen ist.
Das Innenministerium, sagt Stein, ist über die vorzeitige Veröffentlichung nicht erfreut, hat dagegen aber auch keine Handhabe, solange der Gesetzgeber die Wahlordnung nicht ändert.
Sollte in Österreich eine öffentliche Diskussion zu dieser Frage in Gang kommen, dann hat das Ministerium seinen Lösungsvorschlag schon parat.
Einen einheitlichen Wahlschluss, nicht einheitliche Wahlzeiten, aber einen einheitlichen Wahlschluss im Gesetz zu normieren.
der dieses Problem lösen würde, ohne dass ganz kleine Gemeinden gezwungen werden, stundenlang offen zu haben.
Es ist Tradition, dass kleine Gemeinden nur zwei Stunden geöffnet haben.
Die wären halt dann am Nachmittag.
Die vorzeitige Veröffentlichung wurde überhaupt erst dadurch möglich, dass der Wahlschluss in Österreich nicht einheitlich ist.
In kleinen Gemeinden wird früher gewählt, in den Städten schließen die Wahllokale erst um 17 Uhr.
Eine europaweit einzigartige Regelung.
In allen anderen europäischen Staaten gelten einheitliche Wahlzeiten.
So wird zum Beispiel in ganz Deutschland zwischen 8 und 18 Uhr gewählt.
Schließen alle Wahllokale zur selben Zeit, dann kann es auch nicht passieren, dass die Auszählungsergebnisse des Wahllokals A veröffentlicht werden, während im Wahllokal B noch die Stimmabgabe läuft.
Von einem generellen Veröffentlichungsverbot rät das Innenministerium ab.
Ein Veröffentlichungsverbot
In der Tradition, dass Wahldaten an Parteien immer weitergegeben werden, birgt die Gefahr der Nicht-Einhaltung mit sich und birgt die Gefahr der Schaffung eines Anfechtungsdatbestandes.
Die kleinen Gemeinden in Westösterreich, wo man traditionell nach dem Sonntagsgottesdienst zur Wahl geht, würden sich mit der Umstellung auf die neuen Wahlzeiten am Nachmittag wahrscheinlich schwer tun.
Im Innenministerium gibt man aber zu bedenken, dass die späten Wahlzeiten bei der letzten Europawahl entgegen den Befürchtungen keinen Einfluss auf die Wahlbeteiligung hatten.
Katja De Gennaro hat berichtet, das Innenministerium ist also nicht sehr erfreut darüber, dass man im Internet am Wahlsonntag schon ab dem frühen Nachmittag die Hochrechnungsergebnisse lesen kann und schlägt als Gegenmaßnahme einen einheitlichen Wahlschluss aller Wahllokale vor.
Drei Minuten vor halb eins ist es jetzt, so viel also in diesem Mittagsjournal zu den Folgen der Nationalratswahl und wir kommen mit unserem nächsten Beitrag zur Spitzenmeldung der Nachrichten.
Bei einem Zugsunglück in London sind heute früh mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.
Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden darüber hinaus mindestens 40 Menschen schwer verletzt, als zwei Hochgeschwindigkeitszüge in der Nähe des Londoner Bahnhofs Paddington kollidierten.
Insgesamt dürfte das Unglück etwa 200 Verletzte gefordert haben, berichtet Werner Heritsch.
Es war zur morgendlichen Rush-Hour, wenn die Züge in London voll mit Passagieren sind, als sich das Unglück ereignete.
Etwa vier Kilometer westlich der Station Paddington sind aus bisher ungeklärter Ursache zwei Züge zusammengestoßen.
Nach dem Entgleisen seien einige Waggons in Brand geraten, teilte ein Sprecher von Scotland Yard mit.
Mittlerweile konnte nach Angaben der Feuerwehr der Brand unter Kontrolle gebracht werden.
Augenzeugen berichten, dass viele Fahrgäste aus den Waggons geschleudert wurden.
Rund 40 Krankenwagen sind im Einsatz.
Verletzte werden in nahegelegenen Schulen und Supermärkten versorgt.
In den vollbesetzten Abteilen sollen noch Passagiere eingeschlossen sein.
Auf derselben Strecke waren im September 1997 bei einem Zugunglück sieben Menschen getötet und 150 verletzt worden.
Etwas, das nur alle paar Jahrzehnte vorkommt, ereignete sich gestern in Frankreich.
Mehr als 20.000 Unternehmer aus dem ganzen Land waren in Paris zusammengekommen, um zu protestieren.
Was sie in Rage bringt, ist das Gesetz über die 35-Stunden-Woche, das in den kommenden zwei Wochen im französischen Parlament in erster Lesung diskutiert wird.
Ein Gesetz, gegen das gestern auch die kommunistische Gewerkschaft CGT natürlich aus anderen Gründen demonstrierte.
Worum es bei dem Gesetzentwurf der französischen Arbeitsministerin geht, berichtet aus Paris Hans Woller.
Stimmung wie auf einer Wahlkampfveranstaltung, Rufe nach Rücktritt von Arbeitsministerin Aubry beim gestrigen Protestmeeting der französischen Unternehmer, das sich der Arbeitgeberverband rund 20 Millionen Schilling kosten ließ.
Der Versuch der Unternehmer, größtmöglichen Druck auszuüben vor der heute Nachmittag beginnenden Parlamentsdebatte über das sogenannte zweite Gesetz zur Einführung der 35-Stunden-Woche, das die Arbeitgeber als archaisch und dirigistisch verdammen.
Das erste Gesetz von Arbeitsministerin Aubry vom Juni 98 sollte vor allem den Effekt haben, für die Unternehmer einen Anreiz zu schaffen, im Dialog mit den Arbeitnehmern die 35-Stunden-Woche aus freien Stücken einzuführen.
Mehr als 15.000 Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern haben dies bereits getan und dabei wurden laut Regierungsangaben 120.000 Arbeitsplätze neu geschaffen oder konnten erhalten werden.
Der Anreiz für die Unternehmen, eine finanzielle staatliche Unterstützung pro Arbeitnehmer von jährlich 18.000 Schilling, wenn durch die 35 Stunden mindestens sechs Prozent neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Bisher sind erst ein Viertel aller Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten von den ausgehandelten 35-Stunden-Verträgen betroffen.
Für die restlichen müsste die 35-Stunden-Woche spätestens ab Januar 2000 gelten.
So steht es zumindest im ersten Gesetz.
Das heute im Parlament diskutierte zweite Gesetz wird nun einen Rahmen vorgeben für die Einführung der 35-Stunden-Woche in Betrieben mit weniger als 20 Arbeitnehmern.
Auch da wieder finanzielle Anreize, die den Staat insgesamt rund 200 Milliarden Schilling kosten sollen, nämlich jährliche Reduzierung der Sozialabgaben seitens der Arbeitnehmer von bis zu 40.000 Schilling für die niedrigsten Lohngruppen.
Die Unternehmen haben bis zum Jahr 2002, manche sogar bis 2004, um sich anzupassen.
Das heißt, sie können mit Überstunden jonglieren.
Und drittens, ein von Gewerkschaften und Kommunisten heftig kritisierter Punkt, die Unternehmen können die Arbeitszeit über das Jahr verteilt flexibel gestalten, wenn insgesamt 1.600 Arbeitsstunden nicht überschritten werden.
Unternehmen, die bis Januar 2002 keinen Vertrag über die Arbeitszeitverkürzung ausgehandelt haben, müssen von dann an jede Stunde über 35 mit 25% Zuschlag bezahlen.
Von denen der Arbeitnehmer nur 15% bekommt, die restlichen 10% fließen in einen Fonds zur Finanzierung der Abgabensenkung für die Unternehmen, die die 35 Stunden eingeführt haben.
Insgesamt erhofft sich die Regierung von dieser Maßnahme die Schaffung von über 400.000 Arbeitsplätzen.
Sozialer Konflikt in Frankreich um die Einführung der 35-Stunden-Woche, Hans Wolle hat berichtet.
Etwa 65.000 Menschen haben gestern Abend wieder in mehreren serbischen Städten für den Rücktritt des jugoslawischen Präsidenten Milosevic demonstriert.
Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.
Bei allen Veranstaltungen gedachten die Teilnehmer jener vier Oppositionspolitiker, die am Sonntag bei einem mysteriösen Autounfall ums Leben gekommen sind.
Oppositionspolitiker Vuk Traskovic hat dieses Unglück ja leicht verletzt überstanden.
Am 14.
Tag der Proteste in Folge zeichnet sich jetzt ab, dass der Zustrom zu den Demonstrationen in Serbien geringer wird, berichtet so auch ein Opera aus Belgrad.
Vorwärts, ihr Helden!
Unser Sieg ist gewiss, wir werden triumphieren, ruft lautstark nach jeder Kundgebung am Belgrader Platz der Republik Milan Protic, einer der Führer der Allianz für den Wandel.
Die vorigen Reden des jungen Historikers haben, so scheint es, immer weniger Zuhörer.
Denn nach 15 Tagen Proteste übersteigt die Zahl der Demonstranten in der 2-Millionen-Hauptstadt nur noch selten 20.000.
Nach zwei brutalen Interventionen der serbischen Polizei gegen die Demonstranten in der vergangenen Woche, bei denen es viele Schwerverletzte gab, ist Zurückhaltung geboten.
Die Allianz will jeden Konflikt mit den Milosevic-treuen Ordnungshütern vermeiden.
Zumal bereits jetzt mehrere Strafverfahren gegen die Allianz-Politiker im Gange sind.
So wiederholt sich jeden Abend das Räuber- und Gendarmenspiel auf den Belgrader Straßen.
Der Demonstrantenzug bleibt vor dem aufgestellten Polizeikordon stehen.
Es wird kurz verhandelt und dann dreht man um und geht zum Platz der Republik zurück.
Dennoch hofft die Allianz in den nächsten Wochen einen Marsch aller unzufriedenen Bürger Serbiens zu organisieren.
Doch dies zu verhindern wird für das Regime keine allzu schwierige Aufgabe sein.
Die Polizei und die Armee halten immer noch zu Milosevic.
Etwas mehr Hoffnung auf eine Annäherung der beiden Oppositionsrivalen Draschkowitsch und Dzindzic gibt es nach dem Verkehrsunglück vom vergangenen Sonntag.
Buk Draschkowitsch, der als einziger fast unverletzten schweren Unfall überlebte, spricht von einem Mordanschlag gegen ihn und der göttlichen Vorsehung.
Doch es ist immer noch fraglich, ob der eventuelle Anschlag ihm allein galt.
Denn sei tödlich für Unglück der Schwager, hatte den einträglichen Posten des Hauptbauinspektors in der Belgrader Stadtregierung und verdiente laut Berichterstattung der Belgrade Presse an der Erteilung von Baugenehmigungen viel Geld.
Doch vorläufig bleibt die Allianz für den Wandel allein an der Front gegen Milosevic mit ihrer einzigen Waffe, der bereits seit drei Jahren berühmt gewordenen Trillerpfeife.
Israel und die Palästinenser haben sich gestern Abend auf die Einrichtung einer Transitstraße zwischen dem Gazastreifen und den palästinensischen Autonomiegebieten im südlichen Westjordanland geeinigt.
Das Abkommen wird heute unterzeichnet, einer der ersten konkreten Fortschritte in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen.
Aus Israel, Ben Segenreich.
Es ist ein psychologisch und auch praktisch recht wichtiger kleiner Durchbruch im Friedensprozess.
Die sogenannte sichere Passage ist seit Jahren überfällig.
Nun wird es endlich die mehr oder weniger freie territoriale Verbindung zwischen den beiden palästinensischen Autonomiegebieten geben, zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen.
Ich glaube,
Ich glaube, dass wir in diesem Geiste weiterarbeiten werden, um weitere Vereinbarungen zu erzielen, sagt Erekat.
Für die Israelis war es nicht einfach, diese Passage freizugeben, die quer durch Israel führt.
Man habe bei der Sicherheit keine Kompromisse gemacht, sagt Sicherheitsminister Shlomo Ben-Ami.
Die Souveränität Israels entlang der Route und bezüglich der Übergangsformalitäten ist absolut.
Diese Route ist ausschließlich israelisches Territorium in jedem Sinne.
In den letzten Streitpunkten scheinen die Palästinenser mehr nachgegeben zu haben als die Israelis.
So werden die Durchfahrtsgenehmigungen zwar bei der palästinensischen Behörde beantragt, aber erst nach einer Prüfung durch Israel ausgestellt.
Und Israel hat sich offenbar auch das Recht vorbehalten, die suchte Palästinenser bei der Kontrolle oder auf der Durchfahrt zu verhaften.
Viele Israelis sind trotzdem besorgt.
Die Straße führt hautnah an israelischen Städten vorbei.
Terroristen könnten einfach abbiegen und befänden sich mitten in Israel.
Für den Durchschnitt Palästinenser im Alltag lockert sich aber jetzt die Isolation.
Er wird sich zwar immer noch mit lästiger Bürokratie und mit Kontrollen herumschlagen müssen, aber er wird jetzt, so schätzt man, binnen zwei Stunden vom einen Palästinensergebiet ins andere gelangen können.
Die Eröffnung der sicheren Passage gehört dabei immer noch zur Autonomie-Regelung.
Einige weitere ergänzende Schritte sind für die nächsten Monate vorgesehen, vor allem die Übergabe von zusätzlichem Territorium an die Palästinenser.
Die entscheidenden Verhandlungen über den Permanenten-Status haben indessen immer noch nicht begonnen, aus einem trivialen Grund.
Der bisherige israelische Chefunterhändler Gilad Sher will nicht weitermachen.
Premier Woodbarak hat es noch nicht geschafft, einen qualifizierten Ersatzmann zu finden.
Aus Israel hat Ben Segenreich berichtet.
Sieben Minuten nach halb eins, Wirtschaft im Mittagsschornal.
Heute Nachmittag tritt wieder einmal der sogenannte Offenmarktausschuss der amerikanischen Notenbank zusammen, um über die künftigen Zinsen in den USA zu entscheiden.
Wenn sich die Ausschussmitglieder ab 15 Uhr österreichischer Zeit in Washington zusammensetzen, dann ist eines gewiss, Anleger, Banken und Wirtschaftstreibende in aller Welt werden die Entwicklung mit Argus-Augen beobachten.
Wenn man kein Wirtschaftsfachmann ist, dann erscheint diese Hysterie um Leitzinsen fast ein wenig absurd.
Was macht es denn schon für einen Unterschied, wenn die Zinsen um ein paar Zehntelprozent steigen oder fallen?
Die Antwort ist einen großen Unterschied.
Harald Weiklern versucht im Folgenden anhand eines historischen Aufrisses den Zusammenhang zwischen Zinsen, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum näher zu beleuchten.
Eigentlich ist der Ökonom John Maynard Keynes an allem schuld.
Vor seiner 1936 veröffentlichten Allgemeinen Theorie der Beschäftigung des Zinses und Geldes sah die klassische Ökonomie keinen Zusammenhang zwischen Zinsen und Wirtschaftswachstum.
Die Begründung dafür lautete, Geld und damit Preise sind nichts anderes als eine abstrakte Maßeinheit für reale Dinge wie Güter.
Ob diese Maßeinheit verändert wird, das hat auf die Güter selbst keinen Einfluss, ebenso wenig, wie es die Produktion eines Tisches beeinflusst, ob man die Maße in Zentimetern oder in Inch angibt.
Die Geschichte hat diese Sicht der Dinge widerlegt, und zwar in Form der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre.
Hyperinflation, dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine schrumpfende Wirtschaft waren mit der klassischen Wirtschaftslehre nicht erklärbar.
Hier setzte Keynes an.
Langfristig, so sagte er, stimmt das klassische Modell.
Langfristig beeinflussen die Zinsen weder die Arbeitslosigkeit noch das Wirtschaftswachstum.
Für die Menschen entscheidend sind aber kurzfristige Veränderungen.
Denn, so sein berühmtestes Zitat,
Die kurzfristigen Auswirkungen der Zinsen laut Keynes lassen sich grob so zusammenfassen.
Höhere Zinsen bedeuten, Geld wird im Verhältnis zu Gütern teurer.
Wird Geld teurer, gibt man es nicht so leicht aus.
Das bremst das Wirtschaftswachstum und steigert gleichzeitig die Arbeitslosigkeit.
Gleichzeitig sinkt die Inflation.
Niedrigere Zinsen hingegen geben den Menschen die Illusion, über mehr Geld zu verfügen.
Dadurch geben sie mehr aus, die Wirtschaft wird angekurbelt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Inflation hingegen steigt.
Aus dieser Theorie ließe sich folgern, dass höhere Inflation wünschenswert ist, weil sie Arbeitsplätze schafft und das Wirtschaftswachstum steigert.
Untermauert wurde diese Folgerung durch die Entdeckung der sogenannten Phillips-Kurve im Jahr 1958.
Der britische Ökonom Phillips zeigte, dass in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit die Inflation steigt.
Ist die Inflation hingegen niedrig, steigt die Arbeitslosigkeit.
Für die Politiker der 60er Jahre, allen voran US-Präsident Kennedy, war das ein gefundenes Fressen.
Kennedy ließ die Inflation von knapp 2% 1961 auf 6% steigen.
Die Arbeitslosigkeit halbierte sich in den 60ern.
Die Politiker hatten den Stein der Waisen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gefunden, so der allgemeine Glaube.
Aber sie hatten nicht mit Milton Friedman gerechnet.
Friedman wies 1968 darauf hin, dass sich die Menschen irgendwann auf die höhere Inflation einstellen würden.
Die Illusion, mehr Geld zu haben, als man eigentlich hat, lasse sich nicht ewig aufrechterhalten.
Obwohl von der Politik damals verlacht, behielt Friedman recht.
Um 1970 stellte die Bevölkerung ihr Konsumverhalten um.
Obwohl die Menschen nominell mehr Geld in ihren Taschen hatten, schränkten sie ihre Ausgaben ein.
Das Resultat?
Die Arbeitslosigkeit stieg auf ihr altes Niveau, das Wirtschaftswachstum fiel auf sein altes Niveau zurück.
Nur die Inflation blieb hoch.
Exakt wie es die klassische Ökonomie vorausgesagt hatte.
Langfristig kann man mit der Zinspolitik eben doch nur die Inflation bestimmen.
Und die erreichte 1979 in den USA ein Rekordhoch von fast 10%.
Die Senkung der Inflation war demnach das vorrangigste Ziel von US-Notenbankchef Paul Volcker, als er 1979 sein Amt antrat.
Und ihm war klar, dass eine solche Senkung den Keynes'chen Zinsmechanismus umkehren würde.
Für jeden Prozentpunkt weniger Inflation würde kurzfristig das Wirtschaftswachstum stark fallen und die Arbeitslosigkeit stark steigen.
Und zwar so lange, bis die Menschen glauben würden, dass die Inflation niedrig bleibt.
Dennoch biss Volker in den sauren Apfel.
Er senkte zwischen 1981 und 1984 die Inflation von 10 auf 4 Prozent.
Die Folge war für die amerikanische Wirtschaft die größte Rezession seit den 30er-Jahren mit Arbeitslosenraten von 10 Prozent.
Gleichzeitig legte Volker aber den Grundstein für das heutige Wirtschaftswunder in den USA.
Denn als sich die Menschen auf die niedrigere Inflation einstellten, kehrten auch Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum auf ihr natürliches Niveau zurück.
1987 wurde Paul Volker von Aaron Greenspan abgelöst.
Greenspan war darauf bedacht, die Fehler der 60er Jahre nicht zu wiederholen.
Er sieht die Hauptaufgabe der Notenbank nicht darin, die Arbeitslosigkeit zu senken, sondern stabile Preise zu gewährleisten.
Und sein Rezept hat bisher Erfolg.
Seit acht Jahren wächst die amerikanische Wirtschaft stärker als je zuvor.
Die Inflation bleibt aber niedrig.
Ob das so bleibt, wird unter anderem auch von der heutigen Entscheidung der US-Notenbank abhängen.
Hans Vockenhuber und Harald Weiglein haben den Zusammenhang zwischen Zinsen einerseits und Arbeitslosigkeit sowie Wirtschaftswachstum andererseits näher beleuchtet.
Heute soll also die Entscheidung über die amerikanischen Leitzinsen fallen.
Zuletzt überwog bei Experten allerdings die Meinung, dass sich vorerst noch nichts an der Zinsenfront tun wird.
Diese Ansicht sind auch die Finanzexperten der Ersten Bank, die heute ihre aktuellsten Einschätzungen über die Zinsentwicklung, die Aktienmärkte und die Investmentchancen veröffentlicht haben.
Christian Hunger mit den Details.
In den USA wird das starke Wachstum der Wirtschaft weiter anhalten.
In Europa wird sich der beginnende Konjunkturaufschwung in der zweiten Jahreshälfte verstärken.
Japan hat die Trendwende aus der Krise geschafft.
Das Wirtschaftswachstum wird aber vorerst noch gering, mit nicht mehr als einem Prozent bleiben.
So die derzeitige Einschätzung der ersten Bank.
Mag.
Veronika Lammer, für Anleihen und Devisen zuständig, geht davon aus, dass auch die Inflation weiter niedrig bleiben wird, was die mögliche Zinsentscheidung der US-Notenbank betrifft, die natürlich auch von allen übrigen Finanzplätzen rund um den Erdball mit besonderem Interesse beobachtet wird.
Da schließt sich Lammer der Mehrheit der Analysten an.
Wir sind der Meinung, dass es zwar eine Zinserhöhung geben wird in den USA,
dass man sie aber nicht mehr jetzt noch vor dem Jahreswechsel durchführen wird, also nicht diese Woche, sondern erst nach dem Jahreswechsel, wenn man gesehen hat, dass das Jahr 2000 Problem bewältigt worden ist, dann noch eine Zinserhöhung.
Dass deshalb, weil die amerikanische Wirtschaft weiterhin stark vom privaten Konsum geprägt sein wird, so werden die hohen Energiepreise, da vor allem der sich mehr als verdoppelte Ölpreis in den letzten Wochen die Inflation weiter anheizen, stabilisierend wirken aber die Lohnkosten, denen USA noch immer weniger als die Produktivität ansteigen.
Die Anhalt in guten Konjunkturdaten werden auch den Aktienmarkt in Amerika auf hohem Niveau halten, glaubt Mag.
Hans Engel, der Aktienexperte der Ersten Bank.
Dass der US-Aktienmarkt überbewertet und deshalb vor einem Crash steht, wie zuletzt vereinzelt befürchtet worden ist, das glauben die Analysten der Ersten nicht.
Unsere Aussichten sind auf drei Monate eine Seitwärtsbewegung mit ganz leicht freundlicher Tendenz.
in sechs Monaten leicht höher, aber nicht wirklich ein negatives Szenario, auch nicht ein extrem bullisches Szenario, sondern etwas, wo man sagen kann, der Markt wird auf hohem Niveau weitergehen und zu Jahresende mal freundlicher sein können, das wäre nicht überraschend.
Was heißt das für Europa?
Auch da lautet die Einschätzung, dass es vorerst bei den Zinsen keinen Handlungsbedarf gibt.
Eine Zinserhöhung wird seitens der Europäischen Zentralbank erst im zweiten Quartal des nächsten Jahres erwartet.
Dafür sprechen im Wesentlichen zwei Argumente.
Erstens werden die Währungshüter in Frankfurt die tatsächliche Bestätigung des Konjunkturaufschwungs in Europa abwarten und zweitens will man sehen, ob das Jahr 2000-Problem mit den Computern tatsächlich bewältigt wird.
Ein Fragezeichen gibt es dabei weniger in den Industrienationen als vielmehr in Lateinamerika und Asien.
Voll im europäischen Aufschwungstrend liegt übrigens Österreich, was heute auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut bestätigt wird.
Das Bruttoinlandsprodukt wird heuer hierzulande in der zweiten Jahreshälfte um 1,7 Prozent steigen.
Der Aufschwung ist solide und wird sowohl von der steigenden Nachfrage im Inland als auch aus dem Ausland getragen, heißt es aus dem WIFO.
Über die Zinsenprognose der ersten Bank hat Christian Hunger informiert.
13 Minuten vor eins ist es jetzt Zeit für einen Radiotipp im Mittagsschornal.
Seit Jahrhunderten durchforsten Chemiker die dritte Welt nach neuen Pflanzen und Tierarten, um das Erbgut heimischer Getreidesorten aufzufrischen oder um neue Medikamente zu entwickeln.
Die gefundenen Substanzen lassen sie dann patentieren.
Auch Menschen sind vor solch einer Vorgangsweise nicht sicher.
Das Blut eines Asthmatikers der Südatlantikinsel Tristan da Cunha wurde patentiert.
Die Lizenz kaufte Böhringer Ingelheim für 70 Millionen Dollar.
Einem Indianer vom Haggai-Stamm aus dem Hochland von Papua-Neuguinea wurden Gewebeproben entnommen, für die das US-Gesundheitsministerium ein Patent erwarb.
Wenn aus dem Haggai-Stamm-Zelllinie, die so viel Staub aufgewirbelt hat, ein Medikament entwickelt werden kann,
dass man gegen Aids einsetzen kann und wenn Hagai Stamm nach dem Vertrag, den alle kennen, beteiligt ist an den Erlösen, dann ist die Frage so nicht zu stellen.
Man nimmt ja nicht Urwald weg, sondern man nimmt ihr etwas, was man ihnen vielleicht zweimal im Jahr auch wegnimmt, weil sie zu einer Untersuchung ihrer Blutzuckerwerte gehen.
Gewinner der Jagd auf bisher unentdeckte Rohstoffe bzw.
aus der Natur isolierte Gene sind Biotechnik und Pharmafirmen.
Wem gehört die Natur, der Biotechnikboom und die dritte Welt?
Von Gabriele Weber, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Mehr als eine Woche ist es her, da hat die internationale Schutztruppe unter Führung Australiens das Kommando in Osttimor übernommen.
Wirklich sicher können sich die Menschen in Osttimor aber nicht fühlen.
Noch immer ist ein Großteil der Bevölkerung vermisst, Hunderttausende sind noch immer auf der Flucht.
Dazu kommt ein neuer Konflikt, die osttimoresische Befreiungsarmee Falintil weigert sich nämlich vehement, entgegen den internationalen Bedingungen die Waffen abzugeben.
Näheres von Karin Koller.
Solange indonesische Truppen in Osttimor stationiert sind, solange werde man die Waffen nicht abgeben, so der Standpunkt der osttimoresischen Befreiungsarmee Falintil.
Ein Standpunkt, der einen möglichen neuen Konflikt in Osttimor heraufbeschwören könnte.
Denn die internationale Schutztruppe unter Führung Australiens hat den Auftrag, alle Milizverbände, sowohl die pro-indonesischen als auch die osttimoresischen, zu entwaffnen, um eine weitere Eskalation der Lage in Osttimor auch künftig zu verhindern.
Die Valentilkämpfer weigern sich nun aber strikt.
Sie kämpfen seit der Okkupation Osttimors durch Indonesien 1975 für die Unabhängigkeit ihres Landes.
Und erst wenn diese Okkupation offiziell beendet ist, erst dann wolle man sich entwaffnen lassen.
Dass sie, die Freiheitskämpfer Osttimors, mit den indonesischen Milizen, die in den letzten Wochen ganze Landstriche verwüstet und tausende Menschen umgebracht haben, nun in einen Topf geworfen werden, dagegen verwehre man sich.
Die Falintil habe nie Terrorakte begangen, wird argumentiert.
In Osttimor werden noch immer 500.000 Menschen vermisst.
Das sind zwei Drittel der gesamten Bevölkerung.
Ein Teil von ihnen war während der brutalen Gewaltaktionen der pro-indonesischen Milizen Anfang September von Osttimor nach Westtimor geflohen bzw.
verschleppt worden.
In schlecht ausgerüsteten Flüchtlingslagern leben sie zusammengepfercht, die Versorgung mit Lebensmitteln ist unzureichend.
Nicht einmal Sicherheit bieten diese Lager, denn jene proindonesischen Milizen, die sich bei der Ankunft der internationalen Friedenstruppe aus Osttimor zurückzogen, terrorisieren nun die Flüchtlingslager in Westtimor.
Nun, eine Woche nachdem die internationale Schutztruppe in Osttimor das Kommando übernommen hat, haben sich die UNO und die indonesische Regierung auf die Rückführung der Flüchtlinge geeinigt.
Ab morgen sollen die ersten nach Osttimor zurückgebracht werden.
Wann diese Aktion abgeschlossen sein soll, das kann derzeit niemand sagen.
Die Ankündigung, bald wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können, hat unter den Menschen in den Flüchtlingslagern Westtimors jedenfalls Jubelstürme ausgelöst.
Karin Koller hat informiert und wir kommen jetzt zu unserem Kulturbericht.
Wanted, also steckbrieflich gesucht, wird ab Freitag im Kino der Kabarettist Alfred Dorfer.
Er spielt die Hauptrolle im gleichnamigen neuen Film von Harald Sicheritz, dem mit seiner Komödie Hinterholz 8 der kommerziell erfolgreichste österreichische Film der Nachkriegszeit gelungen war.
Im neuen Sicheritz-Film Wanted agieren neben Alfred Dorfer unter anderem Simple-Chef Michael Gnawarani, Franz Buchrieser, Bibiana Zeller und Roland Düringer.
Hans Langsteiner stellt den Film vor.
Den Begriff Traumfabrik nimmt der Regisseur Harald Sicheritz offenbar ganz wörtlich.
In seinem vorletzten Film, Hinterholz 8, beamte sich eine geplagte Häuselbauer-Familie weg in die Weiten des Star Trek-Universums.
Und jetzt, bei Wanted, träumt sich ein gestresster Unfallchirurg in eine helldisch-harte Italo-Western-Welt.
Ich mag's nicht, wenn man Frauen schlägt.
Gib ihm eine faire Chance.
Ich zähl bis zehn.
Los.
Eins, zwei,
Regisseur Harald Sicheritz holt die auf dem Truppenübungsplatz großmittel-nachgestellte Westernwelt auch thematisch zurück in heimische Breiten.
Ich würde mal meinen, dass es schon sowas gibt wie eine kollektive Mentalität.
Und es ist das virtuose Fertigwerden, zum Teil auch im Sinne von Verdrängen von etwas, schon sowas wie ein deutlicher Zug in der österreichischen Seele.
Hier ist alles möglich!
Ist das der Grund, weshalb du immer hierher flüchtest?
Ja, alles liegt bei mir.
Alles ist easy.
Nicht ganz so easy fällt dem von Alfred Dorfer gespielten Träumer die Begegnung mit der Wirklichkeit.
Die Ärzte in der geschlossenen Anstalt, in die er sich freiwillig zurückgezogen hat, die können dem ungewöhnlichen Patienten nicht wirklich helfen.
Gibt es irgendein traumatisches Erlebnis, das Sie verdrängt haben, an das Sie sich nicht mehr erinnern können?
Ja, sicher.
Ja, und?
Ich kann mich eben nicht erinnern.
Regisseur Sicheritz sieht in seiner mehrschichtigen und gag-bewussten Komödie durchaus auch psychiatriekritische Untertöne.
Wir vertreten schon die Ansicht, dass es noch immer zu viele geschlossene Anstalten gibt, auch in diesem Land, die vom Prinzip her sicher gut und wichtig sind, aber nicht viel über das Aufbewahren der Menschen hinausgehen.
Es ist nicht so, dass die Menschen dort in irgendeiner Weise offensichtlich misshandelt werden.
Es ging uns unter anderem auch darum zu zeigen, dass die Trennlinie wie immer zwischen den sogenannten Normalen und den deklariert Verrückten auf jeden Fall fließend ist.
Das Universum ist doch eigentlich unendlich.
Und warum expandiert es dann immer noch?
Immer noch unendlich sein?
Wer Lust hat auf das Universum des heimischen Kabarettfilms, ab Freitag dehnt es sich wieder aus.
Bis ins nächste Kino.
Zum Abschluss des Mittagsjournals noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Georg Schubert.
Österreich.
Heide Schmidt zieht persönliche Konsequenzen aus der Wahlniederlage des liberalen Forums.
Schmidt kündigte an, sie werde nur noch bis Anfang nächsten Jahres Bundessprecherin sein.
Bei der dann stattfindenden Neuwahl des Vorstandes werde sie nicht mehr kandidieren.
Bis dahin will Schmid noch eine Reform des liberalen Forums durchziehen.
Das liberale Forum hat bei der Nationalratswahl am Sonntag den Wiedereinzug in den Nationalrat klar verpasst.
Die Freiheitlichen haben heute erklärt, eine Regierungsbeteiligung anzustreben.
Parteichef Haider sagte, die FPÖ sei arbeitswillig, regierungsbereit, verantwortungsbereit und österreichtreu.
Haider fügte hinzu, er wolle bei Regierungsverhandlungen keine andere Partei ausgrenzen.
Ausdrücklich erwähnte der FPÖ-Chef sein gutes persönliches Verhältnis zu dem SPÖ-Vorsitzenden Klima.
Mittlerweile ist der FPÖ-Bundesparteivorstand zusammengetreten, um ein Verhandlungsteam zu nominieren und wichtige Programmpunkte für eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen festzulegen.
Die bisherige Bundesregierung ist heute formell zurückgetreten.
Bundespräsident Klestil hat die Regierung beauftragt, die Amtsgeschäfte bis auf Weiteres fortzuführen.
Einen Auftrag zur Regierungsbildung wird der Bundespräsident wahrscheinlich erst dann erteilen, wenn die Wahlkartenstimmen ausgezählt sind.
Von diesen Stimmen wird abhängen, ob die ÖVP oder die freiheitlichen zweitstärkste Fraktion im Nationalrat sind.
Großbritannien.
Bei einem Zugunglück in London sind mindestens acht Menschen getötet worden.
In der Nähe des Bahnhofs Paddington stiessen zwei vollbesetzte Personenzüge zusammen.
Einige Waggons stürzten um und begannen zu brennen.
Die Zahl der Verletzten wurde mit etwa 200 angegeben.
Ein genauer Überblick über die Opferzahlen liegt noch nicht vor.
In unmittelbarer Nähe des heutigen Unfallortes hat es vor wenigen Jahren ein ähnlich schweres Unglück gegeben.
Nun das Wetter heute Nachmittag von Vorarlberg bis ins westliche Niederösterreich zeitweise Regen, im Osten und Süden abwechselnd sonnig und bewölkt, windig in den Alpen 6 bis 10, sonst 11 bis 16 Grad.
Das Mittagsschanal geht zu Ende.
Regisseurin war Ilse Oberhofer, Tontechniker Rainer Kaiser und als ihr Moderator verabschiedet sich Christian Teiritzbacher.
Die Nationalratswahl 1999 ist geschlagen. Die SPÖ konnte ein starkes Drittel der Sitze erringen. Die ÖVP und FPÖ konnten beide etwa ein Viertel der Stimmen erringen. Die Grünen gingen gestärkt aus den Wahlen. Das LiF scheiterte beim Wiedereinzug in das Parlament. Die Parteichefin der Liberalen Heide Schmidt hat ihren Rückzug angekündigt. Vorerst bleibt sie allerdings die Vorsitzende der Partei. Einblendung: LIF-Klubobfrau Heide Schmidt.
Mitwirkende:
Settele, Hanno [Gestaltung]
, Schmidt, Heide [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / LIF
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Pressekonferenz
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Rückblick
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Parlament
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Opposition
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Wahlen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Nationalratswahl 1999 ist geschlagen. Die SPÖ konnte ein starkes Drittel der Sitze erringen. Die ÖVP und FPÖ konnten beide etwa ein Viertel der Stimmen erringen. Die Grünen gingen gestärkt aus den Wahlen. Das LiF scheiterte beim Wiedereinzug in das Parlament. Für viele Politiker ist weiterhin nicht klar ob ihr Sitz im Parlament weiterhin gesichert ist. Dabei handelt es sich um einige prominente Politiker. Dafür werden dem neuen Nationalrat einige neue Gesichter angehören. Eine Vorstellung der neuen Parlamentarier.
Mitwirkende:
Geier, Wolfgang [Gestaltung]
, Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung]
Datum:
1999.10.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Wahlen
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Parteien / SPÖ
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Parteien / ÖVP
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Parteien / FPÖ
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Parteien / Grüne
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Frauen
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Parlament
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Nationalratswahl 1999 ist geschlagen. Die SPÖ konnte ein starkes Drittel der Sitze erringen. Die ÖVP und FPÖ konnten beide etwa ein Viertel der Stimmen erringen. Die Grünen gingen gestärkt aus den Wahlen. Das LiF scheiterte beim Wiedereinzug in das Parlament. Die Regierungsära Klima endet damit. Präsident Klestil wird die Minister allerdings mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte, bis zur Findung einer neuen Regierung, betrauen. Einblendung: Bundespräsident Thomas Klestil.
Mitwirkende:
Waldner, Gabi [Gestaltung]
, Klestil, Thomas [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
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Regierung
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Parlament
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Reden und Ansprachen
;
Verwaltung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Nationalratswahl 1999 ist geschlagen. Die SPÖ konnte ein starkes Drittel der Sitze erringen. Die ÖVP und FPÖ konnten beide etwa ein Viertel der Stimmen erringen. Die Grünen gingen gestärkt aus den Wahlen. Das LiF scheiterte beim Wiedereinzug in das Parlament. Das Ausland reagiert kritisch auf den Wahlerfolg von Jörg Haider. Der grüne Bundessprecher warnte vor einer Fehleinschätzung. Die Grünen werden demnach versuchen dem schlechten Image Österreichs international entgegenzuwirken. Einblendung: Bundessprecher Grüne Alexander van der Bellen.
Mitwirkende:
Handlos, Brigitte [Gestaltung]
, Van der Bellen, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Wahlen
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Rechtsextremismus
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Faschismus und Nationalsozialismus
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Diskussion
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Parteien / Grüne
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Pressekonferenz
;
Parlament
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Nationalratswahl 1999 ist geschlagen. Die SPÖ konnte ein starkes Drittel der Sitze erringen. Die ÖVP und FPÖ konnten beide etwa ein Viertel der Stimmen erringen. Die Grünen gingen gestärkt aus den Wahlen. Das LiF scheiterte beim Wiedereinzug in das Parlament. Im Internet konnte man sich bereits am Nachmittag des Wahltages erste Hochrechnungen zum Ergebnis anschauen. Zu diesem Zeitpunkt waren noch nicht alle Wahllokale geschlossen. In manchen Ländern gilt dies als Wählerbeeinflußung. In Österreich macht man sich nicht strafbar. Interview: Wahlbehörde Robert Stein.
Mitwirkende:
De Gennaro, Katja [Gestaltung]
, Stein, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
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Parlament
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Regierung
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Opposition
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Fernsehen
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Internet
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Printmedien
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Interview
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Rückblick
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Justiz und Rechtswesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Kabarettist Alfred Dorfer spielt die Hauptrolle im neuen Film von Harald Sicheritz "Wanted". Eine Vorschau. Einblendung: diverse Ausschnitte "Wanted", Interview: Regisseur Harald Sicheritz.
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Sicheritz, Harald [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Spielfilm
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Vorschau
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Drama
;
Interview
;
Psychologie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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