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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.10.06
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Ilse Oberhofer führt Sie heute durch die Sendung.
Willkommen bei diesem Mittagsjournal.
Tag drei nach der Nationalratswahl.
Heute hat ÖVP-Parteiobmann Schüssel seinen Gesprächstermin beim Bundespräsidenten.
Es ist der erste Durchgang von Informationsgesprächen.
Die ÖVP sieht sich in einer Schlüsselrolle, wenn auch nach dem vorläufigen Endergebnis am dritten Platz.
Wie geht es weiter mit den Lugners?
Nach dem Waldesaster für die Unabhängigen will der Baumeister heute eine Entscheidung bekannt geben.
Peter Pilz ist für die Grünen wieder im Nationalrat, innerparteilich nicht unbestritten.
Brigitte Handlos fragt ihn, warum vor allem die Parteifrauen mit ihm nicht zurecht können.
Ein Stichwort der Gesundheitszustand von Kanzler Klima.
Er kommt neuerlich, so haben wir am Vormittag erfahren, zu einer Routineuntersuchung in die Wiener Privatklinik.
Präsentiert wurde heute Vormittag der neue Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Eric Buchsmann, Nachfolger von Michael Sicker.
Die herbstlichen Lohnrunden beginnen langsam anzulaufen.
Die Sportartikelgruppe HTM kann aufatmen.
Im Streit um angeblich unzulässige Fördermittel hat die EU-Kommission zu ihren Gunsten entschieden.
In Brüssel gibt es neue Überlegungen für die Erweiterung der Union.
Vorgereiht werden eventuell die Slowakei und auch die Türkei kann sich neue Hoffnungen machen.
NATO-Generalsekretär Solaner verabschiedet sich heute aus seinem Amt in seine neue Funktion.
Als Mr. Gasp wird er wohl ein altes Problem mitnehmen, den Kosovo-Konflikt.
Mit Fußball an der Börse sollen die Kids geködert werden, sich für den Finanz- und Kapitalmarkt zu interessieren.
Und im Kulturteil des Journals gibt es heute unter anderem einen Nachruf auf Art Farmer.
Im Alter von 71 Jahren ist er in New York gestorben, eine Chess-Legende.
Zu Beginn jetzt aber der kompakte Nachrichtenüberblick.
Wir hören Herbert Slavik.
Österreich.
Bundespräsident Klaes Dill hat heute Vormittag seine Konsultationsgespräche mit den Chefs der vier Parlamentsparteien fortgesetzt.
Er traf mit ÖVP-Chef Schüssel zusammen.
Bei der Unterredung werden auch mögliche Koalitionsvarianten zur Sprache gekommen sein.
FPÖ-Chef Haider hatte gestern angedeutet, dass die Freiheitlichen Schüssel auch dann zum Kanzler wählen könnten, wenn die ÖVP hinter der FPÖ bleibe.
Die Volkspartei hat allerdings neuerlich hervorgehoben, dass sie bei Platz 3 in Opposition gehen werde.
In diesem Sinn äußerte sich heute ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert gegenüber der Austria-Presseagentur.
Zum Werben Haiders gegenüber der ÖVP sagte Rauchkallert, ein solches gebe es vom FPÖ-Chef auch gegenüber der SPÖ.
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudasch kommt das Angebot Haiders der ÖVP auch im Fall des dritten Platzes den Kanzler anzubieten nicht überraschend.
Rudasch betonte, nun gehe es darum, was gut für das Land sei.
Die Gefahr einer schwarz-blauen Koalition habe die SPÖ schon im Wahlkampf angesprochen.
Europäische Union.
Die EU-Verkehrsminister beraten heute in Luxemburg über eine Vereinheitlichung der Wochenendfahrverbote für Lastkraftwagen.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission müssen Lastwagen künftig nur noch sonntags von 7 bis 22 Uhr stillstehen.
Österreich ist so wie Deutschland, Italien und Frankreich gegen eine Lockerung der Bestimmungen.
Allgemein werden langwierige Beratungen erwartet.
Russland.
Russische Panzer sollen in Tschetschenien einen Flüchtlingskonvoi angegriffen haben.
Nach tschetschenischen Angaben wurden 28 Menschen getötet, vor allem Kinder und Frauen.
Die Flüchtlinge hatten angeblich Garantien, der russischen Armee sicher aus Grozny in den Norden der abtrünnigen Kaukasusrepublik zurückkehren zu können.
In Tschetschenien ist seit heute das Kriegsrecht in Kraft.
Begründet wird die Maßnahme mit der, so wörtlich, Aggression der Russischen Föderation gegen die Republik Tschetschenien.
Nach den Worten der Regierung in Grosny wurden die islamischen geistlichen Führer aufgefordert, die Bevölkerung Tschetscheniens zum Heiligen Krieg gegen die Russen aufzurufen.
Moskau wirft Tschetschenien vor, Moslem-Rebellen Unterschlupf zu gewähren.
Die Moslem-Rebellen werden beschuldigt, die Anschlagsserie auf russische Wohnanlagen verübt zu haben.
Russland führte bereits von 1994 bis 1996 Krieg gegen Tschetschenien, ohne die Kontrolle über die Republik wiedererlangt zu haben.
Die Zentralregierung in Moskau betrachtet die Kaukasus-Republik weiterhin als Teil der russischen Föderation.
Großbritannien.
Die Zahl der Opfer nach dem Zugunglück in London wird sich nach Einschätzung der Polizei noch beträchtlich erhöhen.
Bis jetzt wurden 27 Leichen geborgen, unter den Trümmern der beiden Züge werden aber noch weitere Tote vermutet.
In britischen Presseberichten wird die Gesamtzahl der Opfer auf bis zu 90 geschätzt.
Bei dem Unglück gestern früh waren ein Intercity-Zug und ein Schnellzug zusammengestoßen.
Möglicherweise hatte einer der Lokführer ein Haltesignal übersehen.
Japan.
Eine Woche nach dem schweren Unfall in der Uranverarbeitungsanlage Tokaimura wird der Betreiberfirma die Geschäftslizenz entzogen.
Dies soll nach noch inoffiziellen Berichten die Regierung in Tokio entschieden haben.
Die Betreiberfirma hat bereits zugegeben, dass eine amtlich genehmigte Verfahrensvorschrift vor mehreren Jahren ohne Wissen der staatlichen Aufsicht geändert worden ist.
Durch den Unfall sind mindestens 49 Menschen radioaktiv verstrahlt worden.
Russland.
Nach einem Defekt ist der dritte Reaktorblock des Atomkraftwerkes Bielojarski im Ural abgeschaltet worden.
In einer der Turbinen kam es zu Rauchentwicklung.
Erhöhte Radioaktivität soll nach offizieller Darstellung nicht registriert worden sein.
Damit sind zwei Reaktoren des Atomkraftwerkes östlich der Stadt Jekaterinburg derzeit außer Betrieb.
Es liegen keine Angaben vor, seit wann und warum der andere Reaktorblock abgeschaltet ist.
USA.
Art Farmer, einer der bedeutendsten Instrumentalisten des Jazz, ist im Alter von 71 Jahren in New York gestorben.
Der Flumpet Virtuose erlag einem Herzversagen.
Der gebürtige Amerikaner war 1966 als Solist im Euro Jazz Orchester von Friedrich Gulda erstmals nach Wien gekommen und 1968 hierher übersiedelt.
Elisabeth Manners war für diesen Nachrichtenüberblick verantwortlich.
Wir fragen, wie es mit dem Wetter aussieht.
Peter Stärtinger weiß sicher, warum es uns so kalt ist.
Ja, die Kaltluft über weiten Teilen Europas, die bleibt uns vorerst noch erhalten.
Aber ab Freitag sollte es dann spürbar milder werden.
Vorerst ist es häufig bis ins Mittelgebirge herunter winterlich geworden und von Nordwesten her fließt weiterhin sehr kühle Luft zu uns.
Genügend feucht ist sie auch, um uns noch weitere Regen- und Schneeschauer zu bescheren.
Die aktuellen Meldungen, Wien wolkig 11 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 12, St.
Pölten stark bewölkt 9, Linz stark bewölkt 10, Salzburg Regenschauer 7 Grad, Innsbruck stark bewölkt 9, Bregenz stark bewölkt 8, Graz-Heiter 14 und Klagenfurt wolkig 11 Grad.
Die Wolken stauen sich naturgemäß von Norden her, sodass mit Regen am ehesten im Bereich von Innsbruck bis Eisenstadt etwa zu rechnen ist.
Die Schneefallgrenze liegt nur 1.000 bis 1.400 Meter hoch.
Mehr aufgelockert bleibt es in Vorarlberg, Teilen Tirols und im Osten sowie südlich der Alpen, hier durch Föhneffekte.
Im Flachland Ostösterreichs bläst kalter Wind.
Die Temperaturen erreichen meist nur 7 bis 12 Grad, bei mehr Sonne wie etwa im Südburgenland oder in der südlichen Steiermark mitunter auch 16 Grad.
Über Nacht kühlt es dann ab auf 10 bis 4 Grad in einigen Tälern Westösterreichs ist mit leichtem Frost zu rechnen.
Morgen Donnerstag kommt immer mehr die Sonne heraus, die Luft wird merklich trockener.
Etwas Regen ist noch im Bereich der Voralpen und nördlich davon zu erwarten und zwar morgen Vormittag.
Am Alpennordrand sowie im Osten legt der lebhafte Nordwestwind noch zu.
Das lässt die Temperaturen, obwohl sie ein bisschen steigen, kaum höher empfinden.
Sie reichen 10 bis 15 Grad, ganz im Südosten auch 17, in 2000 Meter Höhe Werte um 0.
Die Schneefallgrenze wandert morgen geringfügig nach oben, etwa auf 1200 bis 1500 Meter.
Übermorgen Freitag gibt es zwar weniger Sonne, aber in allen Höhen merklich höhere Temperaturen, in der Früh in Kärnten und sonst im Süden stellenweise Nebel.
Der Wind wird übermorgen im Flachland und auf den Bergen noch stärker.
Am eher wechselhaften Wochenende werden dann stellenweise durch föhnige Effekte immerhin 20 Grad überschritten.
Neun Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Es gehört zum politischen Ritual nach der Wahl.
Der Bundespräsident spricht mit den Parteichefs, die erste Runde quasi in aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit dem Letztgereiten.
In diesem Fall war es der Viertgereite Alexander Van der Bellen von den Grünen.
Mit ihm hatte der Bundespräsident bereits Montagabend gesprochen.
Van der Bellen saß dem Staatsoberhaupt, wie er selber sagte, überhaupt zum ersten Mal gegenüber.
Ein anregendes, offenes Gespräch, sagte der grünen Parteichef danach, mit dem klaren Hinweis, dass alles andere konkrete Off-Records sei, verständlicherweise wohl.
Heute Vormittag dann Gesprächstermin für die Volkspartei für Wolfgang Schüssel.
Für Schüssel ist dieses Nachwahlgespräch mit dem Bundespräsidenten zwar keine Premiere mehr, aber ungewohnt doch, dass die Volkspartei nun als Drittgereiter beim Gesprächstermin so früh zum Zug kommt.
Ausdruck eines Wahlergebnisses, das bis Anfang nächster Woche ja noch hochspannend bleibt, wobei die ÖVP in diesem Regierungspoker ja fast die besten Karten in der Hand hat.
Das Gespräch, Clé-Stil-Schüssel, war heute Vormittag, aber überraschenderweise kein Vier-Augen-Gespräch.
Und warum das so war, das erfahren wir von Klaus Webhofer.
Schauplatz Hofburg heute Vormittag.
Eine protokollarisch zwar vorgegebene, dennoch nicht uninteressante Konstellation ist zu.
Schauplatz Hofburg heute Vormittag.
Eine protokollarisch zwar vorgegebene, dennoch nicht uninteressante Konstellation ist zu beobachten.
Nach dem Gespräch von Vizekanzler Schüssel mit Bundespräsident Klestil stand die Angelobung des neuen und alten Vorarlberger Landeshauptmanns Schausgruber auf dem Programm, an der auch Bundeskanzler Klima teilnahm.
An sich ein üblicher Vorgang.
Ob allerdings das dann folgende Zehn-Augen-Gespräch zwischen dem Landeshauptmann und Gattin, Klestil, Klima und Schüssel, auch in dieser Form üblich ist, sei dahingestellt.
20 Minuten dauerte jedenfalls der, nennen wir es, Gedankenaustausch hinter verschlossenen Türen.
Logische Frage an Schüssel, was gab es so lange zu bereden?
Wie eigentlich das Vorarlberger Landtagswahlergebnis zustande kam.
und eigentlich Smalltalk.
Da hat man 20 Minuten dafür gebraucht?
Naja, der Landeshauptmann ist etwas zu früh gekommen mit seiner Frau und wir haben ein bisschen getauscht.
Hat Ihnen der Herr Bundespräsident bei der Entscheidungsfindung geholfen, welchen Weg die ÖVP jetzt einschlagen soll?
Nein, nein, nein.
Ich glaube auch nicht, dass wir Hilfe brauchen.
Wir können uns schon selbst entscheiden.
Viel war dem Vizekanzler dann nicht mehr zu entlocken.
Nur so viel, dass Vorarlberg Vorarlberg sei und keine Schlussfolgerung von der schwarz-blauen Koalition im Ländle auf den Bund zulässig sei.
Und dass er mit Klestil ein vernünftiges und sachliches Gespräch hatte.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Bundeskanzler den Tatort Hofburg längst wieder verlassen.
Ja und ich bitte Sie zu entschuldigen, dass es zu Beginn dieses Beitrags ein kleines technisches Problem gegeben hat.
Ich weiß auch nicht warum.
Jedenfalls haben wir zweimal den Anfang gehört.
Eine Woche vor der Wahl ist Bundeskanzler Klima nach einer leichten Lungenentzündung aus dem Krankenhaus entlassen worden.
Regelmäßige Gesundheitskontrollen sind aber nach wie vor im Terminplan des SPÖ-Chefs enthalten.
Und heute Vormittag haben wir erfahren, dass Viktor Klimann neuerlich zu einer, wie es heißt, Routineuntersuchung in die Wiener Privatklinik kommen wird.
Informationen von Wolfgang Geier.
Während die Ärzte in der Wiener Privatklinik vor der heutigen Untersuchung noch nicht mit letzter Gewissheit ausschließen können, dass der Kanzler zur Erholung noch einmal ins Krankenhaus zurückkehren könnte, dementiert Kanzlersprecher Josef Kalina diese Vermutung.
Nein, daran ist nichts wahr.
Das Einzige, was wir überlegt haben, war die Frage des Termins, wann die Untersuchung stattfinden sollte.
Da gab es Überlegungen am Freitag.
Wir haben das heute Nachmittag rein aus Termingründen, was die Konsultation beim Bundespräsidenten am Freitag betrifft.
verschoben.
Am Wochenende wird der Bundeskanzler sicher nicht im Krankenhaus sein.
Seit der Entlassung aus der Wiener Privatklinik acht Tage vor der Wahl wird der Bundeskanzler aber nach wie vor regelmäßig von den Ärzten untersucht.
Dazu Josef Kalliner.
Es hat vorige Woche eine derartige Untersuchung gegeben, die war sehr positiv.
Da wurde festgestellt, dass der Genesungsfortschritt sehr, sehr gut verlaufen ist.
Und der Bundeskanzler wird sich heute Nachmittag zu einer neuerlichen
routinemäßigen Nachuntersuchungen ins Krankenhaus begeben.
Ein Lungenröntgen und ein Blutbefund stehen heute auf der medizinischen Behandlungsliste.
Derartiges geschehe aber bei jedem Patienten, der eine ähnliche Erkrankung überstanden habe und rasch wieder beruflichen Belastungen ausgesetzt sei, betonen Ärzte und Kanzlersprecher.
Nach Ansicht des behandelnden Arztes Professor Ali Ahmadi sei eine derartige Routineuntersuchung auch nötig, um darüber zu entscheiden, ob die Therapie mit Medikamenten abgesetzt werden kann.
Einhellig auch der abschließende Befund von Ärzten und Kanzlersprecher.
Der Verzicht auf Tabak habe sich beim Regierungschef gesundheitlich bereits positiv bemerkbar gemacht.
Wäre schön, wenn viele dem Beispiel des Bundeskanzlers in dieser Sache folgen würden oder könnten oder wollten, was das Rauchen aufhören betrifft.
Aber man soll nicht moralisieren.
So manches alte Gesicht wird nicht mehr im neuen Nationalrat sein.
Neue Gesichter werden kommen.
In zumindest einem Fall wird es aber ein neues, altes Gesicht geben.
Peter Pilz, der Grün-Politiker, hat es zwar nicht über Vorzugsstimmen zurück ins Parlament geschafft, aber durch das gute Abschneiden seiner Partei.
Mit rund 10.000 Vorzugsstimmen ist Pilz aber deutlicher Gewinner unter all diesen Kampfmandataren.
Durch seinen intensiven persönlichen Wahlkampf sei es ihm gelungen, in Wien viele Wähler für die Grünen zu mobilisieren, sagt Pilz.
Brigitte Handlos hat mit dem Grünen wie der Einsteiger über seine parteiinterne Rolle und über seine künftigen politischen Strategien gesprochen.
Peter Pilz, Sie sind jemand, der stark polarisiert.
Entweder man mag Sie oder man lehnt Sie heftig ab.
Und das ist auch innerhalb der Grünen-Partei oft so.
Woran liegt das?
Das hat wahrscheinlich etwas damit zu tun, dass wenn ich etwas will, ich das zu 100 Prozent will.
Und mit allen Konsequenzen und mit jedem damit verbundenen Risiko.
Das schafft nicht nur Freunde, aber Politik und politische Veränderung ist nicht etwas, was man macht, um Freundschaften zu schließen.
Grüne haben erst in den letzten Jahren, und da zähle ich mich durchaus dazu, gelernt mit Konflikten produktiv umzugehen.
Früher haben wir nur gestritten, dann haben wir eine Zeit lang überhaupt nicht mehr gestritten.
Und jetzt wissen wir, wie wir miteinander durchaus auch in Konflikten umgehen und was Produktives daraus machen.
Mir ist schon auch aufgefallen, dass Sie vor allem mit den Frauen bei den Grünen Probleme haben.
Warum kommen Sie bei den Frauen, bei den Grünen so schlecht an?
Mein Gott, müssen wir uns jetzt alle lieben?
Es geht ja nicht darum, dass wir eine große Küsserpartei werden und uns dauernd in den Armen legen.
Nein, es gibt Leute bei uns, mit denen hatte ich
durchaus meine Konflikte und meine Meinungsverschiedenheiten.
Das soll auch gar kein Geheimnis bleiben, aber das spürt jetzt, nach dem was wir jetzt gemeinsam in den letzten zwei Jahren geschafft haben, nicht die geringste Rolle.
Die Michi Spurne, im Übrigen hat sich als Bundesgeschäftsführerin sehr bewährt, wir müssen keine Freunde sein.
Ihre Beziehung zu Van der Bellen ist ja offensichtlich sehr gut.
Er war schon Ihr Dissertationsvater.
Sie haben ihn in die Politik gebracht.
Ist Sascha Van der Bellen für Sie so etwas wie ein Vater, der die grüne Familie mit dem sperrigen Sohn Peter Pilz ein bisschen zusammenhält?
Ich suche in der Partei keine Väter, keine Mütter, keine Onkeln und keine Geschwister.
Es ist kein Geheimnis, dass der Sascha Van der Bellen und ich uns sehr gut verstehen.
Wir haben sehr unterschiedliche Temperamente, wir haben eine sehr unterschiedliche Art Politik zu machen.
Was wir aber haben, ist beide eine gewisse ironische Distanz zur Politik.
Die ist ganz, ganz wichtig, dass man von diesem Job nicht aufgefressen wird.
Ich glaube, dass wir politisch auch ganz gut zusammenpassen.
Sie sind doch ein sehr pronunzierter, sehr klarer, auch harter Politiker.
Sie greifen gerne an, sie sind sehr offensiv und es gibt nach wie vor bei den Grünen Leute, die diese Art von Konfliktkultur nicht so gerne haben.
Glauben Sie nicht, dass das ein bisschen eine Sprengkraft ist für Ihren neuerlichen Einzug in den Nationalrat?
Das stimmt schon, früher war diese harte Oppositionspolitik eine Einzelgeschichte.
In den letzten Jahren sind die Grünen draufgekommen, wir müssen Jörg Haider und den Freiheitlichen mit unseren Mitteln in der Opposition Konkurrenz machen.
Und insofern haben wir jetzt ganz plötzlich viel weniger Probleme miteinander.
In der nächsten Legislaturperiode werden wir zum ersten Mal mit den Freiheitlichen um die Führungsrolle in der Opposition im Nationalrat kämpfen.
Sie haben ja in einem ORF-Interview gesagt, die Welt geht nicht unter, wenn die FPÖ in die Regierung kommt, das blaue Schreckgespenst sollte man nicht mehr länger an die Wand malen.
Kokettieren Sie nicht auch ein bisschen mit diesem blauen Schreckgespenst?
Unsere grüne Schlüsselaufgabe ist, in der nächsten Legislaturperiode die erste Adresse für Protestwähler zu werden, weil der Protest ist in der Republik berechtigt.
Das heißt, in der nächsten Legislaturperiode werden die Grünen mit Peter Pilz die bessere Aufdeckerpartei.
Das sind wir schon längst.
Das müssen wir nicht werden.
Sie haben ja immer betont, dass Sie das Bundespräsidentenamt für überflüssig halten.
Jetzt spielt der Bundespräsident eine relativ wichtige Rolle, was die Regierungsbildung betrifft.
Was wäre für Sie ein Szenario, wenn es dieses Amt nicht gäbe?
Dann hätte der als erster Präsident des Nationalrates
einige der wichtigsten Funktionen des Bundespräsidenten.
Das ist international nicht unüblich, das ist verfassungsmäßig denkbar.
Ich schaue mir immer alles an, wo Bundesform dabei steht und es gibt ja zumindest drei Geschichten, die mit Bundes anfangen, die durchaus überdenkenswert sind.
Der Bundespräsident, der Bundesrat und das Bundesheer.
Das sind nicht die drei wichtigsten und erhaltenswertesten Einrichtungen dieser Republik.
Sagt Peter Pilz im Gespräch mit Brigitte Handlos.
Äußerst initiativ hat sich gestern die neue provisorische Regierung in ihrer ersten Ministerratssitzung gezeigt von einem Projekt Trendumkehr, sprach der Bundeskanzler.
Man wolle jetzt schon die neue Form des Regierens konkretisieren.
Und der Vizekanzler sagte, die Stimmung in der Regierung sei gut und konstruktiv.
Wir müssen zeigen, dass wir gut arbeiten.
Verblüfft waren die Journalisten jedenfalls, als die Ministerrunde mit einem fix geschnürten und akkordierten Personalpaket herauskam.
In den vergangenen Wochen waren anstehende Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst aufgeschoben worden.
Nun schien es bei der Neubesetzung sensibler Spitzenjobs einfach wie auf Schiene zu laufen.
Eine der Entscheidungen betraf dabei die Nachfolge von Michael Sieka als Generalsekretär für die öffentliche Sicherheit.
Dieses Amt wird nun nach dem Ausscheidensiegers in die Pension Eric Buchsbaum erhalten, Leiter der Bundespolizei im Innenministerium.
Der neue Mann wurde heute von Innenminister Schlögl der Öffentlichkeit präsentiert, wobei Schlögl gleich auf gestern geäußerte Kritik einging.
Die Kritik an der Personalentscheidung zwei Tage nach der Nationalratswahl wies Innenminister Karl Schlögl zurück.
Bei möglichen Regierungsveränderungen gibt es in Österreich keine Änderung an der Spitze der Beamtenschaft.
Die Bestellung von Erik Buchsbaum war lange geplant und die Kontinuität bei den Beamten ist gut und notwendig.
Für den neuen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit gab der Minister auch gleich die Aufgaben für die Zukunft vor.
Das ist erstens die Reform, wobei die fünf nicht in der Wertigkeit gereiht sind, sondern gleichrangig zumindest für mich sind.
Das ist für mich erstens die Reform des Kriminaldienstes und der Staatspolizei.
Zweitens ist es für mich wichtig,
dass mit ganzer Kraft in Zukunft die neuen Formen der Kriminalität bekämpft werden.
Vor allem der Kampf gegen Umweltkriminalität, gegen Internetkriminalität und gegen Wirtschaftskriminalität.
Drittens, dass ich unter seiner Tätigkeit als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit noch stärker als das bisher der Fall gewesen ist, klar betonen möchte die Bedeutung der Menschenrechte in der österreichischen Exekutive und klar betonen möchte, dass die bestmögliche Wahrung der Menschenrechte ein Grundpfeiler oder der entscheidende Pfeiler jeder polizeilichen Sicherheitsarbeit in diesem Lande sein müssen.
Menschenrechte
und konsequente polizeiliche Arbeit sind keine Gegensätze, sondern sind unabdingbar notwendig und ergänzen sich.
Weiters wird die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung fortgesetzt werden und die Aus- und Weiterbildung soll ausgeweitet werden.
Der neue Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Erik Buchsbaum, wird den bisherigen Weg von Michael Sieker, der am 1.
Jänner 2000 in Pension geht, fortsetzen und er formulierte seine Arbeitsweise.
Mein Prinzip ist, und das werde ich bis ans Ende meiner Beamtentage durchhalten, die Ressortlinie gibt der Ressortchef vor.
Wir Beamte sind dazu berufen, ihn dabei zu unterstützen, ihn zu beraten.
Aber es darf keinen Zweifel daran geben, Entscheidungen trifft der Herr Bundesminister und nicht die Beamten.
Zweitens, der Herr Bundesminister hat es schon gesagt, ich bin wirklich ein engagierter Verfechter der Menschenrechte, bin Mitglied des Menschenrechtsbeirates.
Wir arbeiten hier eng mit nichtstaatlichen Organisationen zusammen.
Unseren Mitarbeitern muss klar sein, dass sie beim Amtshandeln das schwierig ist, das gefährlich ist.
Unsere volle Unterstützung haben, wenn sie sich bemühen, wenn sie ihre Pflicht erfüllen, aber dort, wo Menschenrechte verletzt werden, kann unsere Unterstützung nicht gewährt werden.
Also voll für die Exekutive, voll gegen Kollegen, die Menschenrechte verletzen, sei es bewusst oder unbewusst.
Drittens.
Es müssen Projekte gemeinsam erarbeitet werden, wo wir anstreben, dass unsere Mitarbeiter nicht das Gefühl haben, Verlierer zu sein.
Veränderungen, wo Angst entsteht und die weitere Angst eben auf der Verliererstraße zu sein, die soll es nicht geben.
sagt Erik Buchsbaum, er ist Nachfolger von Michael Sika als Generalsekretär für die öffentliche Sicherheit und er ist heute von Innenminister Schlögl in dieser neuen Funktion und Position der Öffentlichkeit präsentiert worden.
In der Klage um eine unzulässige Beihilfe in Milliardenhöhe hat die EU-Kommission zugunsten der Sportartikelgruppe Het Tirol Jamaris entschieden.
Die Konkurrenten Kneissl-Dachstein und Salomon hatten geklagt, dass beim seinerseitigen Verkauf der HTM durch die Austria-Tabak zu Unrecht Gelder an den Käufer Johann Eliasch geflossen seien, Harald Weiglin berichtet.
Anfang 1996 wurde die schwer verschuldete HTM-Gruppe von der damals staatlichen Austria-Tabak verkauft.
Der Käufer, der schwedische Investor Johan Eliasch, erhielt quasi als Draufgabe 1,2 Milliarden Schilling.
Gemeinsam mit früheren Zuschüssen hatte HTM damit insgesamt 1,6 Milliarden von der staatlichen Austria Tabak erhalten.
Die EU-Kommission stufte die gesamten Zuschüsse damals als zulässige Beihilfe ein.
Die Konkurrenzfirmen Kneißl-Dachstein und Salomon klagten gegen die Entscheidung und machten Fehler der Kommission geltend.
Sie argumentierten, die Kommission habe die früheren staatlichen Beihilfen an HTM nicht berücksichtigt, die Förderung sei nicht an eine ganze Region, sondern nur an ein einzelnes Unternehmen gegangen und ein Konkurs von HTM hätte keine wettbewerbsverzerrende Wirkung gehabt.
Der Europäische Gerichtshof hat jetzt in erster Instanz entschieden, dass HTM die 1,6 Milliarden zu Recht erhalten hat.
Kneißl und Salomon können gegen diese Entscheidung innerhalb von zwei Monaten Berufung einlegen.
Diese darf sich allerdings nur auf Rechtsfragen beziehen.
Ob es eine Berufung geben wird, darüber ist sich Kneißl-Dachsteingeschäftsführer Erhard Grossnig noch nicht im Klaren.
Für ihn sei die Angelegenheit im Übrigen nicht so dringlich.
Ich habe mich mit dieser Sache jetzt schon viele, viele Monate nicht mehr auseinandergesetzt, weil das ist eine alte Geschichte, die viele Jahre zurückliegt.
Ich nehme an, wenn das so entschieden ist, ist es so entschieden und dann ist es sehr gut.
Aber ich werde sicherlich von meinem Anwalt hören, was er zu der Sache zu sagen hat.
Allgemein wird davon ausgegangen, dass eine Berufung nur wenig Chancen auf Erfolg hätte.
Für HTM dürfte die Angelegenheit damit erledigt sein.
Ende dieser Woche wird es ernst bei den Verhandlungen zur Herbstlohnrunde.
Eine Signalwirkung wird dabei vom Abschluss der Metallarbeiter erwartet.
Im Vorjahr gab es eine Erhöhung um 2,9 Prozent.
Dieser für die Arbeitergeberseite zu hohe Abschluss soll heuer ausgeglichen werden.
Es stehen also harte Verhandlungen bevor, berichtet Ernst Wainisch.
Am Freitag werden die Zahlen auf den Tisch gelegt.
Dann werden die Verhandlungspositionen für die Herbstlohnrunde für 300'000 Metallarbeiter und Industrieangestellte abgesteckt.
Eine Woche später soll es einen Abschluss geben.
Im Vorjahr war dieser mit 2,9 Prozent höher ausgefallen, als viele Experten im Vorfeld erwartet hatten.
Dazu gab es eine Konjunkturprämie.
Die Arbeitgeber haben beklagt, dass der Abschluss für viele Betriebe zu hoch sei, da es innerhalb der Branche deutliche Unterschiede bei der wirtschaftlichen Situation einzelner Unternehmen gebe.
Deshalb wollen die Arbeitgeber wieder die Öffnungsklausel, wonach beim Istlohn auch innerhalb des Betriebes individuell verteilt werden kann.
Im Vorjahr haben diese Möglichkeit 100 Betriebe aus der Metallbranche genutzt.
Was hat sich nun gegenüber dem Vorjahr verändert?
Eine der wichtigsten Grössen und Basis für die Lohnverhandlungen ist die Inflationsrate.
Sie beträgt im Jahresabstand nur noch 0,6 Prozent, liegt also jetzt deutlich niedriger.
Zweite Masszahl, die Sachgüterproduktion.
Hier erwartet man für heuer etwa 1,5 Prozent plus.
Experten gehen also davon aus, dass es heuer nicht 2,9 Prozent mehr sein werden.
Allerdings sind ja auch die Preise so stabil wie noch nie.
Bei den 500.000 öffentlich Bediensteten hat sich die Gewerkschaft zwar auch noch nicht auf Prozentpunkte festgelegt, sie fordert aber auf alle Fälle eine Reallohnerhöhung.
Unterm Strich muss also mehr im Geldbörsel bleiben.
Die Entscheidungen bei den Lohnverhandlungen haben aber natürlich auch Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.
Derzeit versuchen einzelne Länder, durch möglichst stabile Löhne Konkurrenzvorteile zu erzielen, stellt das Wirtschaftsforschungsinstitut fest.
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird sich also nicht nur bei der Inflation, sondern auch bei den Lohnsteigerungen dämpfend auswirken, zumindest solange die Lohnpolitik innerhalb der EU nicht koordiniert wird.
Lohndumping wird damit zu einem ähnlichen Problem wie Steuerdumping.
Es geht also um den Standortvorteil, meint das WIFO.
Die Gefahr einer Deflation durch die zurückhaltende Lohnpolitik besteht aber innerhalb der EU nicht.
Der Druck auf die Kaufkraft der Arbeitnehmer steigt allerdings.
Noch vor mehreren Wochen hohe Wellen geschlagen hat der Streit zwischen der Gewerkschaft und dem Magner-Konzern von Frank Stronach.
Nun scheint aber doch eine leichte Entspannung zumindest eingetreten zu sein.
Der Prozess am Arbeitsgericht gegen eine gekündigte Magner-Mitarbeiterin wurde vertagt.
Außerdem wurde vereinbart, dass in den drei Magner-Werken, in denen es noch keinen Betriebsrat gibt, über einen solchen abgestimmt wird.
Und heute ist es im ersten Magna-Unternehmen in der Steiermark soweit.
Um dreiviertel zwei gibt es eine Betriebsversammlung, dann stimmen die Mitarbeiter ab.
Brigitte Reisinger mit einer Vorschau.
Spannung herrscht vor der heutigen Abstimmung der 250 Magna-Mitarbeiter über die Einführung eines Betriebsrates.
Das Prestec-Werk in Weiz ist das erste von drei Magna-Unternehmen, in dem die Mitarbeiter zwischen dem bisherigen Vertrauensleutesystem und einem Betriebsrat entscheiden.
Medienvertreter werden am Nachmittag abgeschirmt, die Mitarbeiter sollen in keiner Weise beeinflusst werden, heißt es.
Die örtliche Geschäftsführung geht davon aus, dass sich die Belegschaft für Vertrauensleute und gegen einen Betriebsrat entscheidet.
Denn es gebe leider keinen Betriebsrat ohne Gewerkschaft und diese habe mit einem Brief an alle Mitarbeiter vor zwei Tagen für Unbehagen gesorgt, so Geschäftsführer Franz Tonnerer.
Magnersprecher Karl-Heinz Krasser, der am Nachmittag auch im Werk sein wird, sagt, die Abstimmung werde frei, geheim und von einem öffentlichen Notar beaufsichtigt ablaufen.
Er gehe davon aus, dass die Gewerkschaft das Ergebnis akzeptiert, sagt Krasser.
Das Ergebnis wird entweder noch heute bekannt gegeben oder erst am Montag, wenn auch im dritten Werk abgestimmt wurde.
Je nachdem, wie sich die Mitarbeiter das wünschen.
Halb eins ist es jetzt gleich im Mittagschanal.
Wir bitten um Ihre Aufmerksamkeit für einen Programmhinweis für eine Sendung heute Abend.
Vor einer Woche fand in Wien eine groß angelegte Drogenrazzia statt.
Das Ergebnis, etwa drei Dutzend Festgenommene.
Die Vorgeschichte?
Ich bin überhaupt keine Faschistin, im Gegenteil, also ich bin Antifaschistin und habe überhaupt nichts gegen Farbige, sondern einfach, wenn ich jetzt von diesen Afrikanern rede, rede ich immer nur von Dealern.
Und da hat das also richtig eskaliert.
Das heißt, in unserem Bezirk hast du nur mehr Schwarz gesehen und vor allen Dingen sehr viele.
Das Straßenbild hat ja eskaliert.
Du hast ja nur mehr Drogensüchtige in Gruppen gesehen.
Ich habe dann begonnen zu fotografieren, ich habe begonnen zu filmen, ich habe die Fotos zur Polizei gebracht.
Ich habe also die Heimleitung zu mir gebeten, bei mir Videos anzuschauen, die in Zeitlupe anzuschauen, wo man also wirklich wunderbar sehen hat können, dass das eindeutige Dealereien waren, wo man also genau gesehen hat, wie diese Sachen übergeben worden sind.
Also ich meine, wir nehmen jetzt einmal an, es waren
Drogen.
Gesellenheim im Fadenkreuz.
Eine Reportage über die Razzia mit Vorgeschichte von Cornelia Krebs.
Und wir kommen vorderhand ins Ausland.
In Brüssel gibt es ziemlich handfeste Indizien, dass die EU ihre Strategie gegenüber neuen beitrittswilligen Ländern zu überdenken beginnt.
Es scheint nämlich absehbar, dass Länder wie die Slowakei, aber auch die Türkei schon in näherer Zukunft als vorgesehen an die Union heranrücken werden können.
Die Beitrittsbestrebungen beider Länder sind ja derzeit Thema beim Europaparlament in Straßburg, wobei ja was die Slowakei betrifft, Österreich in Sachen Bohunice noch ziemlich verstimmt ist.
Hören wir Astrid Blank aus Brüssel.
Langsam aber sicher scheint die EU ihre abwehrende Haltung gegenüber jenen Ländern aufzuweichen, die der Union gerne beitreten würden, bisher aber als wirtschaftlich oder demokratiepolitisch ungeeignet eingestuft worden sind.
Beim Dezembergipfel in Helsinki könnte es dazu kommen, dass all jene osteuropäischen Staaten Kandidatenstatus erhalten, die bislang in der zweiten Bewerbergruppe ausharren mussten, die Slowakei, Lettland und Litauen, Rumänien, Bulgarien, aber auch Malta.
Obwohl diese Länder noch weit davon entfernt sind, die Standards der EU zu erfüllen, will man ihnen ein Zeichen geben, dass sie der Europäischen Union näher rücken dürfen.
In Bezug auf die Slowakei äußerte sich der neue Erweiterungskommissar, der deutsche Günther Verheugen, gestern Abend eindeutig.
In einer Anfragebeantwortung im Europaparlament in Straßburg meinte er, nach dem Abgang von Wladimir Mechia seien politische Bedenken gegenüber der Slowakei weggefallen.
Auch gegenüber der Türkei wandelt sich die Haltung der EU.
In einer Debatte im EU-Parlament heute Vormittag sagte wiederum Günther Verheugen, man müsse die Fortschritte, die dieses Land schon gemacht habe, würdigen.
Auch wenn die Türkei noch viel Arbeit zu leisten habe, etwa die Todesstrafe tatsächlich abschaffen und das nicht nur ankündigen, solle man ihr eine Perspektive bieten.
Ich möchte hier klarstellen, damit kein Missverständnis entsteht.
Wir reden jetzt nicht darüber,
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, sondern wir reden darüber, den allerersten Schritt zu tun, der allererste Schritt ist, der Türkei den Status eines Kandidaten zu geben, damit der Prozess in Gang kommt und wir eine Chance haben.
Die Ansichten der Europaabgeordneten dazu gehen auseinander.
Während SP-Fraktion, Grüne und Liberale trotz aller Bedenken die vorsichtige Annäherung gegenüber der Türkei begrüßen, wendet sich die Europäische Volkspartei gegen die neue Linie.
Seitdem 1997 der Türkei gesagt wurde, sie sei noch nicht reif für eine Annäherung an das Vereinte Europa, habe sich ja wenig geändert.
Nehme man die Türkei jetzt in den Kreis der Beitrittskandidaten auf,
müsste man wohl auch der Ukraine oder Russland denselben Status gewähren.
Dafür sei es aber, so die Europäische Volkspartei, noch viel zu früh.
Einen neuen Sicherheitsverbund soll Europa ab dem kommenden Jahr bekommen, wenn die Verschmelzung der WEU, der Westeuropäischen Union, mit der Europäischen Union Wirklichkeit wird.
Schon in zwei Wochen erhält die Staatengemeinschaft einen Sprecher für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union.
Gesucht haben die Staats- und Regierungschefs Europas jahrelang nach einer Person, die diese Funktion ausfüllen könnte.
Im Sommer einigte sie sich schließlich auf Javier Solana, der seit 1995 Generalsekretär der NATO ist.
Diese Funktion legte Solana heute zugunsten seines neuen europäischen Amtes zurück, aus Brüssel berichtet Günther Schmidt.
Es ist ein beachtlicher Lebenslauf.
Der spanische Physikprofessor Javier Solana, ein Sozialist von Studententagen an, lehrt einige Jahre in den USA.
Nach seiner Rückkehr nach Spanien wird er ein deklarierter NATO-Gegner, zunächst Staatssekretär, dann, inzwischen schon nicht mehr NATO-kritisch, Außenminister seines Landes.
1995 wird er NATO-Generalsekretär, der erste in der Geschichte des Bündnisses, der tatsächlich auch eine Militäraktion befiehlt.
Am 23.
März dieses Landes teilt Solana der Presse mit, er habe soeben dem NATO-Oberbefehlshaber für Europa, General Wesley Clark, den Befehl zum Beginn von Militäroperationen in der Bundesrepublik Jugoslawien gegeben, nach eingierenden Konsultationen natürlich mit allen 19 Mitgliedsregierungen.
Die Geschichte des ersten NATO-Kampfeinsatzes ist noch nicht aufgearbeitet.
Tatsache ist, dass das Hauptziel erreicht wurde, nämlich die Serben zum Einlenken zu bewegen und dass zweitens Javier Solana die politischen Entscheidungsgremien des Bündnisses zusammengehalten hat, wenn auch um den Preis, dass den Militärs die Hände weitgehend gebunden waren.
Die politischen Vorgaben waren ungewöhnlich.
Eigene Verluste sollten unter allen Umständen vermieden werden.
Die Verluste auf serbischer Seite sollten möglichst gering gehalten werden.
Und vor allem wurde der Einsatz von Bodentruppen von Anfang an ausgeschlossen.
In Solanas Amtszeit bei der NATO fiel aber noch ein zweites historisches Ereignis.
Am 16.
Dezember 1997 unterzeichneten die ersten ehemals kommunistisch regierten Länder Mitteleuropas das Beitrittsprotokoll zur NATO.
Ungarn, Tschechien und Polen.
Dass diese Erweiterung letztlich ohne größere Aufregungen in Moskau und im amerikanischen Kongress über die Bühne ging, war mit ein Verdienst des Generalsekretärs.
Als die Europäische Union in diesem Jahr einen Mister Außenpolitik suchte, jemanden, der die EU international glaubhaft vertreten kann, war Solana daher ein natürlicher Kandidat.
Diese Aufgabe wird vielleicht seine schwierigste sein.
Konnte er sich bei der NATO auf einen etablierten Apparat stützen, so muss er in der EU erst alles einmal selbst aufbauen.
Klar ist nur, sein Titel wird Generalsekretär des Rates und hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sein.
Dazu soll er sich eine Strategieplanungs- und Frühwarneinheit schaffen, damit die Union von außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen nicht mehr wie in der Vergangenheit überrascht wird.
Er soll frühzeitig auf Probleme aufmerksam machen und eine gemeinsame Linie der EU vorschlagen.
Er soll die EU auch nach außen vertreten.
Das alles aber unterstellt dem Rat der Außenminister.
Wie weit er sich da in der Praxis durchsetzen kann, wird von seinem Geschick abhängen.
Solana wird aber noch eine heikle Rolle dazu erfüllen müssen.
Die Regierungschefs haben ja beschlossen, dass sich die EU für Friedensaufgaben eine militärische Kapazität verschaffen soll, unter anderem durch die schrittweise Hereinnahme der Westeuropäischen Union, WEU.
Das einzige, was von der WEU selbstständig übrig bleiben soll, ist aus Rücksicht auf die bündnisfreien EU-Mitglieder die gegenseitige Beistandspflicht.
Damit diese schrittweise Verschmelzung reibungslos funktioniert, besteht die Absicht Solana zusätzlich zu seiner EU-Funktion auch noch zum Generalsekretär der WEU zu machen.
Solana der Mann, für den nichts unmöglich erscheint.
Günther Schmidt hat aus Brüssel berichtet.
Weiter hohe Wellen schlägt der Bau einer Mauer um eine Roma-Siedlung in einer kleinen nordböhmischen Stadt.
Gestern hat der von der Stadtverwaltung in Aussicht genehmigte Bau begonnen.
Die Begründung, die Anwohner der Siedlung hatten sich über Lärm und Schmutz beklagt.
Die betroffenen Roma nehmen diese physische Ausgrenzung aber nicht hin.
Und auch in Prag regt sich zunehmend Widerstand gegen das Mauerprojekt, wie unsere Korrespondentin Joanna Ratziner berichtet.
Wir lassen uns nicht länger erniedrigen.
Mit dieser Parole wehren sich rund 50 Roma seit gestern Nachmittag gegen die Bauarbeiter, die auf Geheiß des Rathauses der nordböhmischen Stadt Usti-Nadlabem in der Matitschnistraße mit der Aufstellung einer Betonmauer vor ihren Wohnhäusern beginnen wollten.
Bis zuletzt hatten die Vertreter der Roma und die Vermittler aus Prag noch auf ein Einlenken der Stadtverwaltung gehofft, nachdem das Bezirksamt von Usti für die neue Mauer keine Baugenehmigung erteilt hatte.
Der überraschende Baubeginn hat nun alle Hoffnungen auf einen Kompromiss begraben.
Wir haben nichts mehr zu verlieren, meinen deshalb die Roma von der Matitschen Straße und kündigen auch grenzüberschreitende Protestaktionen an.
An der nötigen Motivation fehlt es nicht.
Erst gestern Abend sind 73 ostslowakische Roma, die in Belgien um Asyl angesucht hatten, in die Heimat abgeschoben worden.
Und ein ähnliches Schicksal erwartet in den kommenden Wochen und Monaten die Abertausenden tschechischen Roma, die nach Großbritannien geflohen sind.
Sie flohen aus einer Heimat, die sie insbesondere seit der Wende systematisch ausgrenzt und diskriminiert.
Der tatsächliche Beginn des Mauerbaus in Usti könnte unter den Weißen Tschechen aber zu einem Meinungsumschwung führen.
So ruft zumindest der Chefkommentator der auflagenstärksten tschechischen Tageszeitung Lada Frontadnes heute seine Landsleute zur Besinnung auf.
Zitat, der Zaun, der das Roma-Ghetto bisher von der sogenannten anständigen Gesellschaft getrennt hat,
wurde gestern abgerissen.
Und dabei sollte es auch bleiben.
Stellt jetzt an seiner Stelle keine neue Mauer auf.
Zur Durchsetzung einer solchen Forderung wird es allerdings auch eines Machtwortes der Regierung in Prag bedürfen.
Die schweigt aber beharrlich.
Und in Ustin oder Labem geht der Kampf gegen die neue Mauer heute weiter.
Jörner Ratziner hat aus Prag berichtet.
Das nächste Stichwort Fremdenverkehr, Tourismus, aber diesmal nicht auf Österreich bezogen, Italien.
Für das Jahr 1999 zieht man eine durchaus positive Fremdenverkehrsbilanz.
Trotz des Kosovo-Kriegs sind die Umsätze im italienischen Tourismus gegenüber dem Vorjahr ganz deutlich gestiegen.
Für uns berichtet Andreas Pfeiffer.
In Italien wurde das O Sole Mio in diesem Sommer ein wenig händeringend gesungen.
Bis Mitte Juli jedenfalls ließ das mediterrane Wetter zu wünschen übrig.
Was die Stimmung zunächst allerdings noch mehr verdüstert hatte, waren die befürchteten Aus- und Nachwirkungen des Krieges im Kosovo.
Insbesondere der Flüchtlingsstrom über die Adria und die von der NATO in Küstennähe zurückgelassenen Streubomben.
Doch offenbar ließen sich die Gäste dadurch nicht vertreiben.
Die Tatsache, dass die Balkankrise insbesondere den Fremdenverkehr in Kroatien und Slowenien beeinträchtigte und eine massive Werbekampagne, werden als Gründe für die durchaus erfreuliche Zwischenbilanz angeführt.
Mit Ausnahme von Apulien sind in Alpenbadegebieten leichte Wachstumsraten zu verzeichnen, sagt Pier Giorgio Togni, Generaldirektor der staatlichen Tourismusbehörde in Rom.
Sie wissen, mit den Problemen in Kosovo haben wir einige Probleme gehabt.
Die Buchung war nicht so stark wie früher und im Juli-Monat haben wir eine Negativ-Tendenz gehabt.
Aber im August und jetzt auch im September haben wir einen Zuwachs aus deutschsprachigen Ländern und Österreich, Deutschland und auch anderen Ländern so stark, dass wir sind sicher, dass wenn nichts Besonderes passiert am Ende des Jahres, werden wir noch einen Plus von zwei, drei Prozent haben.
Insgesamt haben die Monate zwischen Juni und September der italienischen Tourismusindustrie knapp 200 Milliarden Schilling eingebracht.
Unter den ausländischen Gästen rangieren die Österreicher traditionell hinter den Deutschen an zweiter Stelle.
Trotz der stabilen Zahlen richtet sich auch der italienische Fremdenverkehr auf Umbrüche ein.
Das Geld sitzt den Gästen nicht mehr so locker in der Tasche wie früher und vor allem nimmt die Dauer ihres Aufenthaltes ab.
Sie liegt bei durchschnittlich fünf Tagen.
Die größten Wachstumsraten darf sich in diesem Jahr wieder der Kulturtourismus erwarten.
Städte wie Florenz, Rom und Venedig werden auch in der heißen Jahreszeit regelrecht gestürmt.
Längst ist O Sole Mio nicht mehr der einzige Refrain des italienischen Sommers.
Ja, und auch Frankreich verzeichnet einen positiven Trend im Tourismus.
Erstmals nach langen Jahren kann man sich wieder vorn positionieren und einen positiven Beitrag leistet auch hier der Städte-Tourismus.
Und auch die Kultur bringt die Touristen schanweise ins Land.
Die Frankreich-Staatssekretärin für Tourismus zeigte jüngst eine höchst zufriedene Miene.
Auch 1999 wird Frankreich mit rund 72 Millionen ausländischen Besuchern das weltweit mit Abstand erste Reiseziel bleiben.
Im dritten Jahr hintereinander verzeichne man eine beachtliche Steigerung des Tourismus.
Zwischen 5 und 10 Prozent zusätzliche Besucher aus dem Ausland je nach Region.
Aus Korsika meldet man für die Sommerperiode sogar einen Anstieg um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Erstmals nach langen Jahren der Stagnation darf sich auch die Côte d'Azur wieder die Hände reiben.
Vor allem die traditionellen Sommergäste aus Italien und Großbritannien kommen erneut verstärkt in diese Region.
Allein die Anzahl der britischen Gäste sei um 65 Prozent gestiegen, hieß es.
Und auch die französische Kundschaft, die diese Region wegen allzu gesalzener Preise und einer nicht gerade freundlichen Aufnahme nach und nach gemieden hatte,
hat sich dieses Jahr wieder blicken lassen.
Zugelegt hat in diesem Jahr auch die Atlantikküste aufgrund eines besonders starken Zustroms deutscher Feriengäste und die Normandie, die sowohl von der Sonnenfinsternis als auch von der Jahrhundertregatte auf der Seine zwischen Rouen und Le Havre profitierte.
Und schließlich die Hauptstadt.
Auch sie darf zufrieden sein.
Bereits nach acht Monaten zählte man ebenso viele Besucher wie im gesamten vergangenen Jahr.
Vor allem aus den USA hat sich die Anzahl der Gäste deutlich vermehrt.
Einziger Wermutstropfen in dieser positiven Tourismusbilanz, die französischen Alpen und die Pyrenäen hatten dieses Jahr einen merklichen Rückgang zu verzeichnen.
Gewittriges Wetter im Juli und die Nachwirkungen des Tunnelunglücks im Mont Blanc werden als Gründe angegeben.
Und der Kulturtourismus, wie etwa an den Schlössern der Loire, hat Einbußen erlitten, während die Freizeit- und Themenparks von Disney bis Asterix sich auch 1999 über deutliche Zuwächse freuen dürfen.
Alles in allem also wieder ein großer Tourismusjahrgang für Frankreich, wobei von den 72 Millionen ausländischen Gästen allein 14 aus Deutschland kommen, über 10 Millionen aus Großbritannien und 9 aus den Niederlanden.
So oft ist der Stichwort Kultur gefallen, wir greifen es gleich auf für zwei Kulturbeiträge heute in unserem Mittagschanal.
Im Alter von 71 Jahren ist der Jazztrompeter Ad Farmer in New York gestorben.
Ad Farmer war nicht nur ein Weltstar, der Musikgeschichte geschrieben hat, er hatte auch einen starken Bezug zu Österreich, was vielleicht gar nicht so viele wissen.
Wien war seit Jahrzehnten sein Wohnsitz und Ausgangspunkt seiner zahlreichen Tourneen, an die er immer wieder gern zurückkehrte.
Hören Sie im Folgenden einen Nachruf von Robert Bilek.
Art Farmer war zweifelsohne einer der Großen des Jazz.
Kein Revolutionär, zwar, aber einer jener smarten, stilsicheren und souveränen Instrumentalisten, die den Jazz endgültig aus den Niederungen der Bordellmusik von einst zur klassischen Musik Afroamerikas gemacht haben.
Er spielte Trompete und Flügelhorn sowie eine eigens für ihn angefertigte Kombination beider Instrumente, das Flumpet.
Seine Karriere begann Art Farmer Mitte der 40er Jahre unter anderem bei den Zwinggrößen Benny Carter und Lionel Hampton.
Ende der 50er Jahre spielte er Cool Jazz mit Gary Mulligan und entwickelte von da weg einen modernen Stil der Freiheit und Disziplin auf allerhöchstem Niveau verbannt.
Stilistische Begrenzungen blies der Weltstar einfach über den Haufen.
Einzigültige Kriterien waren für Art Farmer Ernsthaftigkeit und Qualität.
Die Rekordfirmen und die Leute, die über Jazz schreiben, versuchen
weil das ein paar weitere Rekorde verkaufen könnte.
Das ist weißer Jazz und das ist schwarzer Jazz und das ist Ostkost und das ist Westkost und das ist Bebop und das ist Funk oder was auch immer.
1968 war Art Farmer, der mit einer Österreicherin verheiratet war, in Wien lebte und auch europäische klassische Musik spielte, Mitglied im österreichischen Radioorchester und in der ORF Big Band.
Vor allem im Wiener Jazzland war er stets ein regelmäßiger und gern gesehener Gast, dessen lyrische Virtuosität das Publikum bis zuletzt verzauberte.
Der Jazz Trompeter Art Farmer ist im Alter von 71 Jahren in New York gestorben.
Im Kunstforum Wien wird heute Abend eine Ausstellung eröffnet, die einen sehr schlecht belichteten Aspekt der österreichischen Kunstgeschichte ins Zentrum rückt.
Die Kunst von Frauen.
Die Ausstellung heißt Jahrhundert der Frauen und zeigt einen Überblick über herausragende Leistungen österreichischer Künstlerinnen von 1870 bis heute.
Eine Vorschau von Sabine Opolzer.
Eine späte Wiedergutmachung für Künstlerinnen ist die Ausstellung Jahrhundert der Frauen.
Die Schau reicht von den Impressionistinnen bis zu den Künstlerinnen der Gegenwart.
Sehr museal und gewichtig sind vor allem die historischen Arbeiten präsentiert, als wolle man wenigstens nun, zu Ende des Jahrhunderts, ihre Museumstauglichkeit unter Beweis stellen.
Denn die Geschichte der Frauen im Kunstbetrieb war lange Zeit eine Geschichte der Behinderung und Diskriminierung.
So öffneten sich die Tore der Akademie der Bildenden Künste für Frauen erst 1921.
Bis dahin waren die Frauen auf kostspieligen Privatunterricht angewiesen, wie Eva Schlegl bemerkt, die heute eine Professur an der Akademie der Bildenden Künste bekleidet.
Es war schon auch so, dass sich die Männerkollegen immer sehr abfällig geäußert haben über die Hobbymalerinnen, die auch keine Möglichkeit hatten zu studieren und Privatunterricht genommen haben bei Malern,
und auch von denen irgendwie leicht abgekanzelt wurden.
Also sie wurden nie wirklich ernst genommen.
Der kurze Vormarsch der Frauen um die Jahrhundertwende war auch aus politischen Gründen sehr rasch wieder zu Ende, wie Klaus Albrecht Schröder, der Leiter des Kunstforums, erläutert.
Alles was so erfolgversprechend und vielversprechend begonnen hat,
Im späten 19.
Jahrhundert mit dem fulminanten Auftakt des Stimmungsimpressionismus, der in Österreich primär weiblich ist, mit Tina Blau, Olga Wiesinger, Florian und Marie Egner, ist dann in den 30er Jahren abgebrochen, abgewürgt worden.
Viele Frauen sind nicht ihrer Kunst wegen, sondern aufgrund ihrer politischen Haltung oder weil sie Jüdinnen waren, verfolgt, ermordet worden, vertrieben worden.
All diese vertriebenen, vergessenen und verlachten Frauen schufen bedeutende Werke.
Angefangen vom Stimmungsimpressionismus über sezessionistische und expressive bis hin zu neusachlichen Tendenzen.
Ins Museum gelangten diese Arbeiten aber höchst selten.
Wally Export, die Ikone der österreichischen Frauenbewegung, die in den 60er und 70er Jahren den feministischen Kunstdiskurs in Österreich in Gang gebracht hatte, nimmt im zeitgenössischen Teil der Ausstellung eine zentrale Position ein.
Wally Export konstatiert angesichts der heutigen Situation,
Aber natürlich ist es leichter geworden, natürlich, klarerweise, weil es gibt einfach viel mehr Institutionen und auch die Leiter oder Leiterinnen der Institutionen haben gelernt und haben natürlich auch das Interesse, Kunst von Künstlerinnen zu zeigen, ich sage absichtlich nicht Frauen, von Künstlerinnen zu zeigen.
Die Ausstellung »Jahrhundert der Frauen« ist im Kunstforum Wien noch bis Anfang nächsten Jahres zu sehen, ganz genau bis zum 2.
Jänner 2000, also drei Monate lang.
Sabine Opolzer hat berichtet.
Und bei uns jetzt am Ende dieses Mittagschanals nochmals ein kompakter Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Bundespräsident Claes Dill hat heute Vormittag seine Konsultationsgespräche mit den Chefs der vier Parlamentsparteien fortgesetzt.
Er traf mit ÖVP-Chef Schüssel zusammen.
Der Vizekanzler sprach von einer vernünftigen und sachlichen Unterredung über die aktuellen politischen Themen.
Das jüngste Angebot von FPÖ-Chef Jörg Haider, einen ÖVP-Kanzler zu ermöglichen, auch wenn die Volkspartei auf dem dritten Platz bleiben würde, wollte Schüssel nicht kommentieren.
Er wisse nichts von derartigen Avancen, sagte der ÖVP-Chef.
Vorerst wollte man das Endergebnis der Wahl abwarten.
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudasch kommt das Angebot Haiders, der ÖVP auch im Fall des dritten Platzes den Kanzler anzubieten, nicht überraschend.
Rudasch betonte, nun gehe es darum, was gut für das Land sei.
Die Gefahr einer schwarz-blauen Koalition habe die SPÖ schon im Wahlkampf angesprochen.
Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen warnte die ÖVP ausdrücklich vor einer Koalition mit der FPÖ.
Van der Bellen betonte, die Volkspartei dürfe die, so wörtlich, schäbige und widerwärtige Ausländerhetze nicht regierungssalonfähig machen.
Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ würde Österreich in eine internationale politische Isolation treiben.
Bundeskanzler Klima hat sich heute zu einer routinemäßigen Nachuntersuchung in die Wiener Privatklinik begeben.
Dort war er während des Wahlkampfes drei Tage lang wegen einer leichten Lungenentzündung behandelt worden.
Europäische Union.
Die EU-Verkehrsminister beraten heute in Luxemburg über eine Vereinheitlichung der Wochenendfahrverbote für Lastkraftwagen.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission müssen Lastwagen künftig nur noch sonntags von 7 bis 22 Uhr stillstehen.
Österreich ist sowie Deutschland, Italien und Frankreich gegen eine Lockerung der Bestimmungen.
Russland.
Bei einem russischen Angriff auf eine Buskolonne mit Flüchtlingen in Tschetschenien sollen 28 Menschen getötet worden sein.
Nach tschetschenischen Angaben hatten russische Panzer schon gestern vier Busse unter Beschuss genommen.
Die Opfer sollen hauptsächlich Kinder und Frauen sein.
Etwa 120.000 Tschetschenen haben wegen der russischen Bombardements und dem Einmarsch von Bodentruppen das Land bereits verlassen.
Großbritannien.
Bei dem schweren Zugunglück im Westen Londons sind vermutlich weit mehr Menschen umgekommen als bisher vermutet.
Britische Medien befürchten, dass die Zahl der Toten bis auf 90 steigen könnte.
Bei ihrer Suche nach weiteren Opfern konzentrieren sich die Feuerwehrleute auf einen schwer zugänglichen ausgebrannten Waggon, der wahrscheinlich voll besetzt war.
Bisher wurden 27 Menschen tot aufgefunden.
Japan.
Eine Woche nach dem schweren Unfall in der Uran-Verarbeitungsanlage Tokaimura wird der Betreiberfirma die Geschäftslizenz entzogen.
Das soll nach noch inoffiziellen Berichten die Regierung in Tokio entschieden haben.
Die Betreiberfirma hat bereits zugegeben, dass eine amtlich genehmigte Verfahrensvorschrift vor mehreren Jahren ohne Wissen der staatlichen Aufsicht geändert worden ist.
Durch den Unfall sind mindestens 49 Menschen radioaktiv verstrahlt worden.
Russland
Nach einem Defekt ist der dritte Reaktorblock des Atomkraftwerkes Bielojarski im Ural abgeschaltet worden.
In einer der Turbinen kam es zu Rauchentwicklung.
Erhöhte Radioaktivität soll nach offizieller Darstellung nicht registriert worden sein.
Damit sind zwei Reaktoren des Atomkraftwerkes östlich der Stadt Jekaterinburg derzeit außer Betrieb.
Es liegen aber keine Angaben vor, seit wann und warum der andere Reaktorblock abgeschaltet ist.
USA.
Art Farmer, einer der bedeutendsten Instrumentalisten des Jazz, ist im Alter von 71 Jahren in New York gestorben.
Der Flumpet Virtuose erlag einem Herzversagen.
Der gebürtige Amerikaner war seit 1968 Walwiener.
Jetzt noch kurz zum Wetter heute Nachmittag.
An der Alpen-Nordseite und im Osten Österreichs Regenschauer.
Schnee mitunter bis auf 1200 Meter.
Am meisten Sonne von Osttirol bis ins Burgenland.
Starker Nordwestwind.
Die Temperaturen 7 bis 13, mit Sonne bis zu 16 Grad.
Ja und ich sehe hier gerade noch eine ganz aktuelle Meldung auf meinem Bildschirm.
Richard Lugner heißt es da, will trotz seiner Wahlniederlage weitermachen.
Das muss er vor wenigen Minuten bei einer Pressekonferenz mitgeteilt haben.
Das war unser Mittagsschnall, betreut von Andreas Kadelberger, Technik, Agathe Zupan, Sendungsverantwortung und Ilse Oberhofer verabschiedet sich.
Nach den Nationalratswahlen nimmt Bundespräsident Klestil Gespräche mit den Parteiobleuten der 4 Parlamentsparteien auf. Das zweite Gespräch nahm Klestil zu dem ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel vor. Die ÖVP fiel bei den Wahlen knapp hinter der FPÖ auf den dritten Rang zurück. Auf Grund der Angelobung des ÖVP-Landeshauptmanns von Vorarlberg kam es zu einem Mehraugengespräch. Interview: ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel.
Mitwirkende:
Webhofer, Klaus [Gestaltung]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Verhandlung
;
Parteien / ÖVP
;
Regierung
;
Parlament
;
Interview
;
Föderalismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einige altbekannte Politiker werden den neuen Nationalrat nach den jüngsten Nationalratswahlen nicht mehr angehören. Der Grünpolitiker Peter Pilz hat auf Grund des guten Abschneidens der Grünen den Wiedereinzug geschafft. Rund 10.000 Vorzugsstimmen machen ihn zum Gewinner unter den Kampfmandataren. Interview: Grün-Abgeordneter Peter Pilz.
Mitwirkende:
Handlos, Brigitte [Gestaltung]
, Pilz, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / Grüne
;
Interview
;
Porträt
;
Opposition
;
Skandal
;
Parlament
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die neue provisorische Regierung zeigte sich bei der ersten Ministerratssitzung äußerst produktiv. Ein zuletzt umstrittenes Personalpaket konnte nun ausverhandelt und beschlossen werden. Als Generalsekretär für die öffentliche Sicherheit folgt Erik Buxbaum Michael Sika nach. Einblendung: Innenminister Karl Schlögl, Einblendung: Generaldirektor öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum.
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
, Schlögl, Karl [Interviewte/r]
, Buxbaum, Erik [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
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Sicherheit
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Exekutive
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Pressekonferenz
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Parteien / SPÖ
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Menschenrechte
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Arbeitsbedingungen
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Verwaltung
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der Klage um eine unzulässige Förderung in Milliardenhöhe hat die EU-Kommission zu Gunsten der Sportartikelgruppe Head Tyrolia Magnum entschieden. Die Konkurrenz hat geklagt, dass beim Verkauf zu Unrecht Gelder an den Käufer Johan Eliasch geflossen sein. Interview: Geschäftsführer Kneissl-Dachstein Erhard Grossnigg.
Mitwirkende:
Waiglein, Harald [Gestaltung]
, Grossnigg, Erhard [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Wirtschaftspolitik
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Justiz und Rechtswesen
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EU
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Alter von 71 Jahren ist der Jazz Trompeter Art Farmer in New York gestorben. Er war ein Weltstar der Musikgeschichte geschrieben hat. Wien war seit Jahrzehnten sein Wohnsitz. Einblendung: diverse Musikausschnitte Jazz, Interview: Trompeter Arthur Farmer.
Mitwirkende:
Bilek, Robert [Gestaltung]
, Farmer, Arthur [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
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Tod
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Rückblick
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Moderne Musikformen - Jazz
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Porträt
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Kunstforum Wien wird eine Ausstellung eröffnet. Die Kunst von Frauen wird dabei ins Zentrum gerückt und zeigt herausragende Leistungen österreichischer Künstlerinnen von 1870 bis zur Gegenwart. Interview: Kunstprofessorin Eva Schlegel, Interview: Leiter Kunstforum Klaus Albrecht Schröder, Interview: Künstlerin Valie Export.
Mitwirkende:
Oppolzer, Sabine [Gestaltung]
, Schlegel, Eva [Interviewte/r]
, Schröder, Klaus Albrecht [Interviewte/r]
, Export, Valie [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.06 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Kunstforum
Schlagworte:
Kultur
;
Museum
;
Frauen
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Rückblick
;
Geschichtswissenschaft
;
Kulturveranstaltung
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Vorschau
;
Malerei
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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