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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.10.28
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Willkommen zum Ö1-Mittagsjournal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Zentrales Österreich-Thema, das neue Parlament.
Die Klubs haben sich heute konstituiert.
Kostelka, Scheibner, Schüssel und Van der Bellen lauten die Namen der Klubchefs.
Wer von den Mandataren sitzt wo?
Eine der Fragen vor der morgigen ersten Sitzung des Nationalrates nach der Wahl am 3.
Oktober.
Das Tauziehen um die Gehaltsverhandlungen für die Beamten hat begonnen, deren Forderung an den Finanzminister um 2,6 Prozent mehr im nächsten Jahr.
Dominantes Auslandsthema Armenien nach dem Massaker im Parlament.
Die Attentäter sind in Haft, die Lage bleibt aber ernst.
Wir informieren über Hintergründe der dramatischen Ereignisse.
Das EU-Höchstgericht stellt fest, Österreich hat im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für das St.
Pölterner Regierungsviertel gegen EU-Recht verstoßen.
Die Zusammenfassung eines Gesprächs mit der iranischen Vizepräsidentin, die Pläne und die Debatte rund um das geplante Haus der Geschichte in Wien, die Eröffnung des Esselmuseums, das sind einige der weiteren Themen dieses Mittagsjournals, das wie immer mit Nachrichten beginnt.
Österreich.
Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates wird heute die Führung der Parlamentsklubs festgelegt.
Bei der SPÖ bleibt Peter Kostelka Klubchef.
Bei der FPÖ Herbert Scheibner.
Bei der ÖVP soll Parteichef Schüssel den bisherigen Klubobmann Andreas Kohl ablösen.
Kohl wird voraussichtlich geschäftsführender Klubchef.
Die Grünen haben schon in der vergangenen Woche ihren Bundessprecher Alexander Van der Bellen an die Spitze des Parlamentsklubs gewählt.
ÖVP-Obmann Schüssel und FPÖ-Chef Haider sind am Vormittag im Parlament zu einem Gespräch zusammen getroffen.
Im Mittelpunkt der eineinhalbstündigen Unterredung standen vor allem inhaltliche Fragen.
Schüssel sprach von einem ersten Abtasten.
Haider meinte, es sei um die Möglichkeit einer Neuorientierung gegangen.
Am 2.
November werden die beiden Parteien mit Delegationen wieder zusammentreffen.
Heute Nachmittag wird Haider von Bundespräsident Klestil empfangen.
Fixiert ist nun auch ein Termin für ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem FPÖ-Chef und Bundeskanzler Klima.
Die beiden sollen am 15.
November voraussichtlich im Bundeskanzleramt zusammentreffen.
Klima hat heute im Rahmen seiner Sondierungsgespräche seine Unterriedungen mit den Sozialpartnern abgeschlossen.
Er sprach mit den Präsidenten von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer, Ferdzett, Nietzsch und Tumpel.
Schon in der vergangenen Woche waren Wirtschaftskammerpräsident Madatana, Landwirtschaftskammerpräsident Schwarzböck und der Präsident der Industriellen Vereinigung Mitterbauer im Kanzleramt zu Gast.
Die Beamten wollen eine Gehaltserhöhung um 2,6 Prozent ab dem 1.
Jänner 2000.
Diese Forderung hat die Gewerkschaft öffentlicher Dienst heute der Regierung vorgelegt.
Zusätzlich sollen die Bezieher niedrigerer Einkommen besonders berücksichtigt werden.
Fritz Neugebauer, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, bezeichnete die Forderung als realistisch.
Er begründete sie mit der von den Wirtschaftsforschern prognostizierten Inflationsrate von 1,2 Prozent.
Die Verhandler der Regierung, Finanzminister Edlinger und Landwirtschaftsminister Molterer, halten die Forderungen der Gewerkschaft für zu hoch.
Sie haben heute noch kein Gegenangebot vorgelegt.
Europäische Union.
Österreich hat bei der Vergabe von Aufträgen für den Neubau des Landhaus- und Kulturbezirks in St.
Pölten gegen EU-Recht verstoßen.
Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg heute in einem Urteil festgestellt.
Darin heißt es, es seien nicht nur die Aufträge EU-widrig vergeben worden, nach ersten Warnungen der EU-Kommission hätten noch vergebene Projekte rückgängig gemacht werden müssen.
Der Europäische Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass Österreich sein Vergaberecht für öffentliche Aufträge ändern muss.
Die Republik hat in dem Verfahren nicht bestritten, dass EU-Recht missachtet worden ist.
Armenien Die Geiselnehmer im Parlament in Yerevan haben sich ergeben.
Alle Geiseln sind frei.
Die fünf Attentäter werden derzeit verhört.
Sie haben gestern den Plenarsaal gestürmt und Ministerpräsident Sargsyan sowie weitere sechs Spitzenpolitiker erschossen.
Mindestens ein Abgeordneter starb an einem Herzanfall.
Die Geiselnehmer hatten 18 Stunden lang Dutzende Menschen in ihrer Gewalt.
Heute früh führte Präsident Kocharyan direkte Verhandlungen mit dem Führer des Kommandos.
Kocharyan erfüllte eine Bedingung der Terroristen, indem er deren Erklärung im armenischen Fernsehen verlesen ließ.
Russland
Die russischen Truppen in Tschetschenien haben die Hauptstadt Gorosny zur Hälfte umzingelt.
Bis Anfang November soll die Stadt völlig eingekesselt sein.
Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau sagte, steht Phase 1 der zweiten Stufe der Antiterroroperation vor ihrem Abschluss.
Nähere Angaben machte er nicht.
Die russischen Kampfflugzeuge haben in den vergangenen 24 Stunden die schwersten Luftangriffe in Tschetschenien seit dem Beginn der Kampfhandlungen im Sommer geflogen.
Der Krieg richtet sich nach Darstellung Moskaus gegen islamische Terroristen in der Kaukasusrepublik.
Kasachstan.
Nach dem zweiten Absturz einer russischen Proton-Rakete in vier Monaten hat Kasachstan ein Startverbot für Raketen dieses Typs verhängt.
Dies soll nach den Worten des kasachischen Regierungschefs Tokayev zumindest bis zur Klärung der Ursachen des Unfalls gelten.
Die Proton-Rakete war knapp vier Minuten nach dem Start vom Weltraumbahnhof bei Baikonur wegen des Versagens der zweiten Raketenstufe in der kasachischen Steppe abgestürzt.
Die Rakete sollte einen Kommunikationssatelliten ins All bringen.
Danke, Josef Wenzel-Knatek.
Ein Blick auf die Uhr.
Zwölf Uhr und sieben Minuten ist es jetzt.
Für viele steht wieder ein verlängertes, freies Wochenende bevor.
Wie sieht es denn da wettermäßig, Jörg Stibor, diesbezüglich aus?
Es bleibt auch über das Wochenende hinaus außergewöhnlich mild.
Selbst die Nächte sind weitgehend frostfrei und tagsüber liegen die Temperaturen um bis zu 10 Grad über den für Ende Oktober durchschnittlichen Werten.
Allerdings wird es nur zeitweise sonnig sein, von Südwesten her kommt allmählich wieder feuchtere Luft zu uns und besonders am Sonntag muss man praktisch überall mit etwas Regen rechnen.
Jetzt aber ein Blick in die sonnigen Landeshauptstädte in Wien und Eisenstadt, derzeit Heiter und 16°C, St.
Pölten Heiter 13°C, Linz Heiter, Nebelschwaden und 9°C, Salzburg Heiter 15°C, Innsbruck und Pregenswolkig 10°C, Graz Heiter 14°C und Klagenfurt Heiter und 10°C.
Heute Nachmittag bleibt es oft sonnig.
Auch die letzten Nebelfelder im Klagenfurter Becken und in Oberösterreich sowie in der Süd- und Oststeiermark lösen sich jetzt auf.
In etwa zwei Stunden ist der Nebel dann auch im Südburgenland verschwunden.
In Westösterreich ziehen von der Schweiz her allmählich dünne Wolken auf.
Die Temperaturen erreichen 14 bis 20 Grad, vereinzelt sogar 24.
In der Nacht werden die Wolken dichter und es bilden sich einige Regenschauer, besonders an Alpen-Nordseite und im Osten.
Dabei kommt lebhafter Nordwestwind auf.
Morgen Freitag ist es zunächst noch stark bewölkt und stellenweise regnet es ein wenig.
Am Vormittag beginnen die Wolken aber langsam wieder aufzulockern und ab Mittag wird es fast überall wenigstens zeitweise sonnig.
In Niederösterreich, Wien und dem Nordburgenland weder am Vormittag noch lebhafter Nordwestwind.
Die höchsten Temperaturen liegen zwischen 14 und 21 Grad, in 2000 Metern zwischen 6 Grad am Schneeberg und 11 am Adelberg.
Auch am Samstag wird es mild, es ziehen aber immer wieder meist hochliegende Wolken durch.
Zeitweise recht sonnig wird es bei leichtem Föhn in erster Linie an Alpennordseite.
In NÖ, Wien, dem Burgenland und der Steiermark muss man dagegen besonders am Vormittag stellenweise mit CM Nebel oder Hochnebel rechnen.
Und im Laufe des Nachmittags bilden sich am Tirol-Alpenhauptkamm später auch in Vorarlberg und Osttirol erste Regenschauer.
Höchstwerte übermorgen sehr unterschiedlich zwischen 11 Grad in manchen Nebelregionen und 24 in einzelnen Föhntälern.
Der Sonntag zeigt sich aus heutiger Sicht eher stark bewölkt mit ein paar Regenschauern in ganz Österreich.
Und am Montag zu Allerheiligen gibt es einige beständige Nebelfelder.
Außerhalb des Nebels wird es aber nach und nach sonnig und mild.
Danke, Jörg Stibor.
25 Tage nach der Nationalratswahl herrscht im Hohen Haus wieder hektische Betriebsamkeit.
Morgen konstituiert sich das neue Parlament, heute gibt es dazu noch einiges an Vorbereitungen zu treffen.
Unter anderem gilt es zu klären, wo die Abgeordneten im Parlamentsplenum sitzen werden, wie sich die Parteien, vor allem die Sitze in der prestigeträchtigen ersten Reihe aufteilen.
In den vergangenen Tagen hat es dazu keine Einigung unter den Klubchefs und Klubdirektoren gegeben.
Heute hat sich die Präsidiale, also die drei Nationalratspräsidenten und die Klubobleute darüber beraten, übrigens zum letzten Mal in alter Zusammensetzung.
Und sie sind zu einem Ergebnis über die Sitzordnung gekommen, berichtet Monika Feldner.
Knapp zwei Stunden hat das Gerangel um die Sitzplätze gedauert.
Heisum kämpft vor allem die Sitzplätze in der ersten Reihe.
Sie bringen Prestige, rücken die Abgeordneten ins Blickfeld der Fernsehkameras und Zwischenrufen lässt es sich auch leichter von vorderster Front.
Gefunden hat man eine Lösung, die man getrost als österreichisch bezeichnen könnte.
Denn als Novum werden die beiden äußersten Ecksitze in der ersten Reihe frei bleiben, sagt Nationalratspräsident Heinz Fischer, der das Ergebnis verkündet.
Der Konsens schaut so aus, dass wir einfach die Tonche-Regel anwenden werden, das heißt das Stärkeverhältnis der Fraktionen berücksichtigen werden und daher werden wir das jetzt so einteilen, dass die SPÖ vier Plätze in der ersten Reihe haben wird, die Freiheitlichen und die ÖVP je drei Plätze, dass wir die beiden Eckplätze ganz links und ganz rechts auslassen und dann die übrigen Sitzplätze eben nach dem Tonche-System verteilen.
Die SPÖ verliert damit zwei Sitze in der ersten Reihe, die ÖVP verliert einen Platz, die FPÖ gewinnt einen dazu.
Die Grünen sind, anders als die Ankündigungen davor, sowie bisher überhaupt nicht in der ersten Reihe vertreten.
Der neue Klubchef Alexander Van der Bellen hat auf den einzigen Platz in der ersten Reihe verzichtet.
Die Grünen werden ab der zweiten Reihe geblockt in Keilform sitzen.
Er sei nicht von den anderen Parteien überfahren worden, sondern es sei für die eigene Fraktion die beste Lösung, begründet Alexander Van der Bellen seine Bereitschaft zum Kompromiss.
Es ist ja auch nicht so, dass ein einziger Platz so erfreulich ist im Plenum.
Also wenn man dann zu zweit sitzen kann und hinter einem dann eine geschlossene Formation aller Grünen, das hat schon auch seine Vorteile.
Dass sein Verzicht auch auf die spätere Kompromissbereitschaft der Grünen bei der Parlamentsarbeit schließen lässt, bestreitet Van der Bellen.
Weiters heute beschlossen, die Aufteilung der einzelnen Fraktionsblöcke vom Sitz des Präsidenten ausgesehen, bleibt so wie bisher.
Links die SPÖ, in der Mitte ÖVP und Grüne, rechts die FPÖ.
Die Neuverteilung der Räumlichkeiten im Parlament wurde heute nicht besprochen.
Wie die nun leer stehenden Räume des liberalen Forums aufgeteilt werden, wird ein Raumkomitee nächste Woche entscheiden.
Der Disput um die Sitzordnung im Hohen Haus ist also weitgehend ausgestanden.
Auch die personellen Weichenstellungen an der Spitze der Parlamentsklubs sind vollzogen.
Am Tag vor der ersten Sitzung des Nationalrates nach der Wahl haben sich die Parlamentsklubs von Sozialdemokraten, Volkspartei und Freiheitlichen konstituiert.
Bei den Grünen steht die offizielle Entscheidung ja seit der Vorwoche fest.
Van der Bellen übt als Nachfolger Madeleine Petrovics auch die Funktion des Klubobmanns aus.
Bei der SPÖ bleibt Kostelka Klubchef, bei der FPÖ Scheibner und bei der ÖVP, die den Gang in die Opposition angekündigt hat, soll Parteichef Schüssel, auch Obmann der Parlamentsfraktion werden.
Aus dem Hohen Haus zur Lage meldet sich jetzt Franz Renner.
Alles neu, das ist das innenpolitische Schlagwort der Stunde.
Geprägt vor allem von und für die Regierung.
Betroffen davon wohl auch der Nationalrat.
Also, was wird neu im neuen Nationalrat?
Der alte und neue Klubchef der Sozialdemokraten, Peter Kostelka.
Das Wesentlichste an den neuen Verhältnissen im Parlament ist, dass, wie immer auch die Konstellation sein wird, die Regierungsparteien nicht mehr über die Zweidrittelmehrheit verfügen.
Wir haben im Schnitt in den letzten Jahren zwischen 10 und 20 Verfassungsgesetze gehabt und diese 10 bis 20 Verfassungsgesetze, die werden sich in den nächsten Jahren vielleicht ein bisschen reduzieren.
Aber das, was übrig bleibt, wird zeitgerecht mit den Oppositionsfraktionen auszuverhandeln sein und sie werden zuzustimmen haben.
Oder diese Verfassungsgesetze gibt es nicht.
Hier wird es eine neue Form, eine neue Kultur der politischen Mitverantwortung der Opposition geben müssen.
Bis es aber soweit ist, sprich die neue Regierung steht, gilt bekanntlich das alte Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP.
Herbert Scheibner, der den Freiheitlichen Klub auch in der neuen Gesetzgebungsperiode führen wird, sieht für die ersten Monate daher im Altbekanntes herauftrauen.
Ich hätte gehofft, dass man die Zeichen des Wahlergebnisses vom 3.
Oktober richtig deutet und den Parlamentarismus wieder ernster nimmt als vorher.
Ich bin deshalb etwas enttäuscht, dass der Koalitionspakt zwischen SPÖ und ÖVP fortgeschrieben worden ist, obwohl es keine neue Regierung gibt.
Das heißt, es wird das, was wir erhofft haben, keinen lebendigen Parlamentarismus geben.
Wenn es sie dann aber gibt, die neue Regierung, wird es auch laut Scheibner spannend.
Im Rennen um notwendige Zwei-Drittel-Mehrheiten sieht er die FPÖ, die angeblich gerne regieren würde, interessanterweise bereits in der Rolle des Mehrheitsbeschaffers aus der Opposition.
Man muss die Freiheitlichen ernst nehmen, denn egal wie die nächste Regierung zusammengesetzt ist, es wird keine Zweidrittelmehrheit geben und die Regierung hat in den letzten Jahren unzählige Male die Verfassung geändert und Verfassungsbestimmungen beschlossen und für eine Änderung dieser Gesetze wird man auch mit den Freiheitlichen reden müssen.
Regierungs- oder Oppositionspartei, zwischen diesen Polen wirft es zur Zeit vor allem die Volkspartei hin und her.
Der ÖVP-Klub wird am Nachmittag den amtierenden Vizekanzler Wolfgang Schüssel zu seinem Chef wählen.
Bis es mit dem Gang in die Opposition wirklich ernst ist, soll aber Andreas Kohl wie gehabt die Geschäfte führen und gleichzeitig das Amt des dritten Nationalratspräsidenten übernehmen.
Kohl, über seine Doppelfunktion als Präsident und geschäftsführender Klubobmann,
Ich werde nicht mehr der Sturmbock in der ersten Reihe sein, sondern werde mich auf das Rollenbild des Elder Statesman konzentrieren.
Ich werde auch in dieser Übergangszeit in der Öffentlichkeit nicht mehr auftreten als Klubobmann.
Wer wird das tun?
Ja, das wird Wolfgang Schüssel zum Teil sein, wenn es politische Inhalte geht und wenn es um Klubinhalte geht, wird das Georg Schwarzenberger, mein Stellvertreter sein.
Auch dieses Rollensplitting ist wohl neu im österreichischen Nationalrat.
Kohl denkt aber schon über diese Übergangsphase hinaus und freut sich auf das reine, das wahre Oppositionsdasein.
Das heißt, wir werden den Parlamentarismus nicht nur jünger, sondern auch lebendiger gestalten und auch mit den Fraktionen über Regierungsgrenzen hinweg intensiver zu Sachfragen reden.
Wichtigster Formalakt in der morgigen konstituierenden Sitzung des Nationalrates wird die Wahl der drei Nationalratspräsidenten.
Traditionsgemäß in der Reihenfolge stärkste, zweitstärkste, drittstärkste Partei.
Das hieße SPÖ, FPÖ, ÖVP.
Kandidat der Freiheitlichen ist Thomas Prinzhorn.
Gegen ihn wollen die Grünen die Neo-Abgeordnete und ehemalige Tiroler Landesrätin Eva Lichtenberger ins Rennen schicken.
FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner glaubt aber nicht, dass SPÖ und ÖVP mit der Tradition brechen wollen.
Diese Signale habe ich nicht empfangen.
Ich gehe davon aus, dass Thomas Prinzhorn gewählt wird.
Er ist ein ausgezeichneter Kandidat und er wird ein sehr guter Präsident werden.
Andreas Kohl schätzt eigenen Aussagen zufolge Lichtenberger zwar als gute Politikerin, fast gleichlautend die Stellungnahme von SPÖ-Klubchef Peter Kostelka.
Wir haben ja erklärt, dass wir grundsätzlich den Anspruch der Fraktionen dieses Hauses, porträtsperzentuell, proportional im Positum des Nationalrates vertreten zu sein, anerkennen.
Das aber natürlich die Wahlentscheidung, die persönliche Entscheidung jedes Abgeordneten ist und daran wird sich nichts ändern.
Zuletzt im Beitrag von Franz Renner hörten Sie den neuen alten SPÖ-Club-Chef Kostelka.
Ein Hinweis zum Thema, die konstituierende Nationalratssitzung wird morgen um 10 Uhr im Fernsehen live übertragen, um 10 Uhr in ORF 2.
Ausführliches dazu natürlich dann im Mittagsschornal, 12 Uhr, Ö1.
FPÖ-Chef Jörg Haider wird, wie berichtet, am Nachmittag vom Bundespräsidenten empfangen.
Und schon zuvor äußerte sich Haider Journalisten gegenüber, zu seinen Bedingungen in eine Koalition, welche auch immer, einzutreten.
Damit hat die FPÖ als erste Partei auch schriftlich Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung präsentiert.
Es meldet sich dazu Hanno Settele.
Freiheitliche Positionen für die Zukunft Österreichs.
Das Papier ist nur zehn Seiten stark.
Die Forderungen der Freiheitlichen für die anstehenden Verhandlungen mit den anderen Parteien sind aber trotz Kürze deutlich und stellen für SPÖ und ÖVP wahrscheinlich einen schwer verdaulichen Brocken dar.
Nur noch zehn Ministerien wollen die Freiheitlichen.
Dazu eine klare Koordinierungskompetenz des jeweiligen Bundeskanzlers.
Der Nationalrat soll nur noch aus 99 Abgeordneten bestehen.
Derzeit sind es 183.
Der Bundesrat soll von aktiven Landtagsabgeordneten beschickt werden und nicht mehr von eigens entsandten Bundesräten.
Vor allem aber heftet sich die FPÖ eines auf ihre Fahnen.
Der Proporz-Staat müsse abgeschafft werden, sagt Parteiobmann Jörg Haider.
Wichtig für uns ist natürlich etwa der Bereich des Proportstaates, weil ja in Wirklichkeit der Aufstieg der FPÖ in dem Umfang möglich geworden ist, als wir den Proportstaat schrittweise niedergekämpft haben.
Jetzt muss man das formal auch einmal machen, indem man Abschied nimmt von diesen alten Sünden der rot-schwarzen Proporzherrschaft.
Und das scheint ja mit dem Wahlergebnis vom 3.
Oktober irgendwo gerechtfertigt zu sein.
Heute früh gab es ein erstes Gespräch zwischen Jörg Haider und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel.
Ob es inhaltlich viel gebracht hat, ließ Haider heute offen.
Er hatte mehr zu berichten über Atmosphärisches, was sein Gespräch mit dem Vizekanzler angeht.
Ich habe mich erkundigt, wie man eine erfolgreiche Regierungspolitik macht, weil ich ja Regierungsverantwortung trage, wie Sie wissen.
Und ich habe ein paar Tipps gegeben, wie man in der Opposition sich zurechtfindet nach langen Jahren der Regierungstätigkeit.
Am 2.
November treffen sich die Sondierungsteams von ÖVP und FPÖ.
Rund um den 10.
November sei dann ein Vier-Augen-Gespräch zwischen ihm und Bundeskanzler Viktor Klima geplant, meinte Jörg Haider.
Soviel aus dem Parlament, zurück ins Funkhaus.
Hanno Settele von einer Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Haider, der ein Positionspapier für eine mögliche Regierungsbeteiligung vorgelegt hat.
Zwischen Regierung und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst hat am Vormittag das Tauziehen ums Geld begonnen.
Die Beamten haben dem Finanzminister eröffnet, ab dem nächsten Jahr um 2,6 Prozent mehr Geld bekommen zu wollen.
Das entspräche der prognostizierten Inflationsrate und dem Anteil am Wirtschaftswachstum, so die Argumente, die bei den Bundesvertretern aber nur Kopfschütteln ausgelöst haben, berichtet Hannes Eigelsreiter.
Die Zeit des Taktierens hat begonnen.
Die Gehaltsforderungen der Beamtengewerkschaft liegen auf dem Tisch.
Jetzt wird im Finanzministerium wie wild gerechnet.
Ab erst im Jänner 2000 wollen die rund 500.000 Beamten und Vertragsbediensteten eine Gehaltserhöhung um 2,6 Prozent.
Naturgemäß liegt da der Bund die Ohren an, denn 1 Prozent Erhöhung entspricht etwa einem Kostenmehraufwand von 1,3 bis 1,4 Milliarden Schilling.
Finanzminister Rudolf Edlingers erste Reaktion
Ich möchte dazu feststellen, dass ich das alles zu hoch betrachte.
Man darf ja nicht vergessen, dass der sogenannte Struktureffekt nämlich durch die Vorrückungen noch etwa 1,3 Prozent zusätzlich entstehen, sodass also hier eine Mehrbelastung des Budgets insgesamt von etwa 5 Milliarden Schilling zu erwarten wäre.
Und das ist eigentlich eine Höhe, die nicht akzeptabel ist.
Doch die Beamtenvertreter geben sich hart.
Gewerkschaftsvorsitzender Fritz Neugebauer bezeichnet die Gehaltserhöhung als realistisch und sieht keinen sehr großen Verhandlungsspielraum mehr.
Er verweist darauf, dass die Beamten bereits in den letzten Jahren federn lassen mussten.
96, 97 gab es Nulllohnrunden, 98 nur eine geringfügige Erhöhung um rund 460 Schilling.
Allein für heuer erhielt der öffentliche Dienst eine, wie es heißt, vertretbare Gehaltserhöhung.
Jetzt werde sich die Regierung einmal ein Gegenangebot überlegen, so Finanzminister Edlinger, der sich jedoch auf keine Zahlenangaben festlegen will.
Ich gehe davon aus, dass man nächste Woche einmal in der Bundesregierung darüber spricht und das nächste Mal mit der Gewerkschaft zusammenkommt.
Es ist davon auszugehen, dass die Verhandlungen länger dauern werden.
Ein Lohnabschluss ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.
Es ist natürlich für eine provisorische Regierung besonders schwierig Verantwortung wahrzunehmen, denn letztendlich möchte ich nicht in die Situation kommen, Hypotheken auf die Zukunft einzugehen.
ohne zu wissen, ob man letztendlich dann auch verantwortlich ist für die Politik, die in den nächsten Jahren geschieht.
Gewerkschafter Neugebauer hofft allerdings, noch im November mit der Regierung eine Einigung finden zu können.
Österreich hat beim Neubau des niederösterreichischen Regierungsviertels in St.
Pölten gegen das EU-Recht verstoßen.
Das hat der EU-Gerichtshof in Luxemburg heute in einem Urteil festgestellt.
Konkret wurden jene Bestimmungen verletzt, wonach größere öffentliche Aufträge EU-weit auszuschreiben sind.
Aus Straßburg-Neres von Christian Werschütz.
Konkret verletzt hat Österreich nach Ansicht der Luxemburger Richter zumindest drei Bestimmungen des EU-Rechts, die Bekanntmachungsvorschriften, die Vorschriften über die Leistungsbeschreibung sowie die Informations- und Schutzpflicht gegenüber Bietern.
Diese Schutzpflicht wurde missachtet, weil die allgemeinen Angebots- und Vertragsbedingungen alle Ansprüche ausschlossen, die insbesondere ein übergangener Anbieter hätte stellen können.
Die formaljuristischen Einwände Österreichs gegen die Klage der EU-Kommission, wonach etwa gesetzte Fristen zu kurz gewesen seien, wiesen die Richter zurück.
Die Verletzung des EU-Rechts an sich hatte Österreich im Falle des Sankt Pöltner Regierungsviertels gar nicht bestritten.
Überprüft hat der EU-Gerichtshof in Luxemburg Aufträge zum Neubau des St.
Pöltner Regierungsviertels im Gesamtwert von 360 Millionen Schilling.
Diese Aufträge wurden zwischen Ende November 1995 und Anfang Februar 1996 vergeben.
Nach Ansicht des Gerichts waren diese Aufträge zum Zeitpunkt der Beschwerde der EU-Kommission im November 1995 noch nicht erfüllt oder wären rückabwickelbar gewesen.
Österreich tat dies aber nicht, obwohl diese Aufträge unter Verletzung von EU-Recht vergeben worden waren.
Ob potenzielle Bieter nun Schadensersatzansprüche geltend machen können, hat das EU-Gericht nicht zu beurteilen.
Diese Frage wird ausschließlich nach österreichischem Recht entschieden.
Klar ist jedoch, dass Österreich als unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Die von der EU-Kommission beanstandeten Bestimmungen hat Österreich bereits vor einigen Jahren angepasst.
Und wir bleiben beim Thema und fragen, wie sehen die Reaktionen auf das EuGH-Urteil in der Causa-Auftragsvergabe für das St.
Pöltner Regierungsviertel in Österreich aus?
Bisher sind zwei Stellungnahmen eingetroffen.
Eine aus dem Büro des Landeshauptmannes in Niederösterreich und eine von der NÖPLAN, der Landeshauptstadtplanungsgesellschaft.
Reinhard Linke fasst zusammen.
Als wenig überraschend bezeichnet Landeshauptmann Erwin Pröll das Urteil des Europäischen Gerichtshofes.
Dieser Spruch sei zu erwarten gewesen.
Wörtlich heißt es in der Aussendung des Landeshauptmannes, Zitat, Niederösterreichs Handeln hat Firmenexistenzen und Arbeitsplätze in Österreich und speziell in Niederösterreich abgesichert, sonst wären tausend Arbeiter über Nacht auf der Straße gestanden.
Gesunde Firmen und sichere Arbeitsplätze sind mir das wichtigste im Land", so Erwin Pröll in seinem Fax.
Österreich befindet sich übrigens in prominenter Gesellschaft.
Insgesamt habe es 1.328 Vertragsverletzungen Verfahren gegeben.
Brüssel müsse sich fragen, ob dies nicht eher für Bürgerferne und Bürokratie als für Bürgernähe stehe.
Außerdem werde Österreich noch des Öfteren vor dem Europäischen Gerichtshof für seine Interessen zu kämpfen haben, etwa in der Frage des anonymen Sparbuchs oder der Brennermaut, so der Landeshauptmann.
Wir nehmen die Entscheidung aus Luxemburg gelassen zur Kenntnis, wird NÖ-Plan-Vorstandsdirektor Josef Ladenbauer in einer Aussendung zitiert.
Österreichs größtes Hochbauprojekt sei ohne Skandale abgewickelt worden und die Hauptstadtplanungsgesellschaft könne eine rasche Reaktion bei der Umstellung der Vergabepraxis auf EU-Richtlinien nachweisen.
Dieses Urteil sei außerdem kein Straf- sondern ein Feststellungsurteil.
Der Gerichtshof habe nicht über den Bau, sondern über die Uneinigkeit in einer Rechtsfrage zwischen Kommission und Republik Österreich entschieden.
Norbert Steiner, der damalige Hauptstadtplan in St.
Pölten, meint, dass eine sofortige Baueinstellung damals bei der Mehrzahl der beteiligten Firmen wegen eines besonders harten Winters und einer sehr schwierigen Situation in der Bauwirtschaft zu Existenzproblemen geführt hätte.
12 Uhr und 26 Minuten ist es jetzt.
Auslandsinformationen im Mittagsjournal.
Armenien steht noch ganz im Zeichen des Blutbads beim Sturm auf das Parlament am vergangenen Mittwoch.
Die Bilanz acht Tote unter ihnen der Regierungschef und der Parlamentspräsident.
Die Attentäter, die sich als putschende Patrioten bezeichnen, ließen heute alle Geiseln frei und ergaben sich der Polizei.
Präsident und Regierung sprechen von einem verabscheuungswürdigen Terrorakt, dies sei kein Putschversuch.
Was steht hinter den Ereignissen?
Barbara Ladinser mit Hintergründen.
Das ist eine patriotische Aktion, ein Umsturz.
Das Volk ist hungrig und die Regierung bietet keinen Ausweg.
Das sagte einer der Attentäter gestern im armenischen Parlament.
Armeniens Politiker waren schnell mit ihrem Urteil, dass es sich um Verrückte handele, ohne politische Hintergründe.
Dennoch gehen die Spekulationen über ihre Motive zum bitteren Konflikt um Bergkarabach und dessen mögliche Lösung.
Seit über einem Jahrzehnt liegt Armenien im Streit mit dem Nachbarland der Serbeijan.
Perkarabakh ist eine armenische Enklave auf aserbaidschanischem Territorium.
Seit einem blutigen Bürgerkrieg Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre ist das Gebiet unter Kontrolle armenischer Separatisten.
35.000 Menschen kamen damals ums Leben.
Mehr als eine Million Armenier und Aserbaidschaner wurden zu Flüchtlingen.
Die Enklave Perkarabakh hatte 1988 ihre Unabhängigkeit erklärt und separatistische Verbände, vertreten mit Hilfe Armeniens,
die aserbaidschanischen Truppen aus dem Gebiet.
Seit 1994 herrscht Waffenstillstand, aber es kommt immer wieder zu Kämpfen.
Der jahrelange Krieg hat die ehemalige Sowjetrepublik Armenien ruiniert.
Eine Wirtschaftsblockade der Türkei im Westen und Aserbaidschans im Osten schneidet das rohstoffarme Land von jeder Energieeinfuhr ab.
Es gibt ein einziges Atomkraftwerk in einem obendrein erdbebengefährdeten Gebiet, das praktisch die einzige Energiequelle ist.
Sogar die Hauptstadt Jerewan liegt nachts im Dunkeln, da es keine öffentliche Beleuchtung gibt.
Die Hälfte der etwas mehr als drei Millionen Einwohner lebt in absoluter Armut.
Jeder Dritte hat keine Arbeit.
Armeniens langjähriger Präsident Ter-Petrosyan, der im Karabach-Konflikt zuletzt kompromissbereit war, wurde im Vorjahr von seinem politischen Widersacher Kocharjan, dem jetzigen Präsidenten, zum Rücktritt gezwungen.
Es war Vasken Tsarkisyan, der Premierminister, der gestern erschossen wurde, der im Vorjahr Panzer gegen Demonstranten auffahren ließ, die gegen die umstrittene Präsidentenwahl protestierten.
Kocarian ist im Karabach-Konflikt ein Hardliner.
Er machte Sarkisian im vergangenen Juni zu seinem Premierminister.
Sarkisian versprach damals, die Position Armeniens im Karabach-Konflikt zu stärken und das Land wirtschaftlich zu reformieren.
Was geschah, war in der Wahrnehmung vieler das Gegenteil.
Die wirtschaftliche Misere vertiefte sich und auf der anderen Seite machten die Karabach-Gespräche scheinbar Fortschritte.
Die USA haben sich in letzter Zeit stark für eine Beendigung des ungelösten Konflikts eingesetzt.
Vor allem deswegen, weil sie Interessen am Export des kaspischen Erdöls aus Aserbaidschan haben.
Jedes Projekt ist gefährdet, solange der Karabach-Konflikt jederzeit auflammen kann.
Der amerikanische Außenminister Strobot war ausgerechnet gestern zu Gesprächen über Karabach in der armenischen Hauptstadt.
Er verließ Yerevan eine Stunde vor dem Attentat auf das Parlament.
Ministerpräsident Sarkisian hatte ihn zum Flughafen begleitet.
Soviel zur Lage in Armenien von Barbara Ladinsa.
Und zu Georgian jetzt ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Sehen Sie meinen Anzug?
Sehen Sie, wie ich bekleidet bin?
Das habe ich Haus, das habe ich alles.
10, 14 Jahre vorgekauft.
In diesen letzten 10, 14 Jahren, das östliche Volk, Südöstliche, kauft nicht.
Weil wir kein Geld haben.
Auf uns ist alles, alles alte.
Georgien kommt wirtschaftlich nur langsam aus dem tiefen Tal, in das es nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 gesunken ist.
Etwa ein Viertel der rund fünf Millionen Georgier lebt heute unter dem Existenzminimum.
Auch das Problem der abtrünnigen Provinzen Abbrasien und Süd-Ossetien ist nach wie vor ungelöst.
Dazu kommen die Folgen des schweren Erdbebens von 1991, an denen die Menschen in Süd-Ossetien immer noch leiden.
Am kommenden Sonntag wird in Georgien ein neues Parlament gewählt.
Christian Brüser hat aus diesem Anlass Georgien besucht.
Hören Sie seine Reportage im Journal Panorama, 1820, Österreich 1.
Der iranische Präsident Mohammad Khatami beendet heute seinen zweitägigen Besuch in Paris, den ersten iranischen Staatsbesuch in Frankreich seit der Islamischen Revolution vor 20 Jahren.
Präsident Khatami möchte mit dem Besuch seinen Willen zu einer Öffnung des Islamischen Staates nach dem Westen, Richtung Westen unterstreichen und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Iran und der Europäischen Union verbessern.
Im Iran selbst ist Katamis Reformkurs aber gerade in den letzten Monaten ziemlich unter Beschuss geraten und zwar vor allem von Seiten der konservativen Geistlichen.
Die Studentenunruhen im vergangenen Sommer wurden brutal niedergeschlagen, ein schwerer Rückschlag für Katami, aber auch für die Studenten, die jungen Menschen und die Frauen.
Ihre Stimmen waren nämlich ausschlaggebend dafür, dass Katami im Mai 1997 zum Präsidenten gewählt wurde.
Eine kleine Sensation war es damals, dass mit Massoumeh Ebtekar erstmals eine Frau Vizepräsidentin des Iran wurde.
Diese APIT ist es gelungen, im Iran mit Frau Ebtekar zu sprechen.
Hier ihr Bericht.
Dr. Massoumi Ebtekar ist Vizepräsidentin der Islamischen Republik Iran.
Sie ist 38 Jahre alt, selbstbewusst und idealistisch.
Der Arbeitstag der einzigen Frau in der iranischen Regierung endet gewöhnlich um etwa 22 Uhr.
Sie ist auch Vorstand der iranischen Umweltschutzbehörde, was einem Ressort ohne Portfolio gleichkommt.
Angesichts der massiven Umweltprobleme ist ihr Aufgabenbereich riesig.
Da sie verheiratet ist und zwei schulpflichtige Söhne hat, muss auch die Grossmutter einspringen, die allerdings selbst sozial engagiert ist.
Sind solche Frauen eine Ausnahme und welche Möglichkeiten haben sie im öffentlichen Leben des Iran?
Massoumeh Ebtekar sieht Chancen durch die vom Präsident Khatami angestrebte Umgestaltung.
Wir glauben, dass die medizinische Gesellschaft die Möglichkeit hat,
Wir sind überzeugt, dass unser Projekt einer zivilen Gesellschaft auch für jene Schichten unseres Volkes Entfaltungsmöglichkeiten schafft, die bisher kaum Zugang zu gesellschaftlicher Partizipation hatten.
Die Jungen sind durch den natürlichen Generationskonflikt in vieler Hinsicht an den Rand gedrängt worden.
Ihre Bedürfnisse fanden nicht ausreichend Beachtung.
Das Gleiche gilt für die Frauen, die durch falsche Traditionen eingeschränkt waren.
Wir möchten alle benachteiligten Gruppen einbeziehen und sie zu gleichberechtigten Mitgliedern der Gemeinschaft machen.
Gruppen, die auf dem Weg nach Iran zurückkehren wollen, müssen auf dem Weg nach Iran zurückkehren.
Nach Verfassungsänderungen zeichnet sich im Iran in mancher Hinsicht eine politische Öffnung ab.
Kann man dieses Experiment als Demokratie auf der Grundlage islamischer Werte und Prinzipien bezeichnen?
Im Entwurf einer zivilen Gesellschaft betrachten wir eine unmittelbare und starke Beteiligung des Volkes als zentrales Anliegen.
Es ist eine Art von Demokratie, die sich in mancher Hinsicht von westlichen Definitionen unterscheidet.
Vom liberal-demokratischen Standpunkt des Westens betrachtet, der ja eine Trennung von Religion und Politik anstrebt, ist die Islamische Republik Iran ein sehr neues und interessantes Phänomen.
Rückblickend auf die Studentenproteste vom vergangenen Sommer stellt sich die Frage, welches Verständnis von Freiheit dem zugrunde liegt.
Meiner Meinung nach bildet die heutige Politik von Präsident Khatami einen Wendepunkt.
Er ist bestrebt, eine gesunde politische Atmosphäre zu schaffen, in der Meinungen frei geäußert und öffentlich zur Diskussion gestellt werden können.
So können wir die Werte und Ideen umsetzen, die die ursprünglichen Grundlagen der islamischen Revolution bildeten.
Und es ist wichtig, all das mit den Erfordernissen der heutigen Zeit in Einklang zu bringen.
Eine öffentliche Diskussion ist ohne Pressefreiheit nicht vorstellbar.
Welche Regelungen sind dafür vorgesehen?
Die Freiheit und uneingeschränkte Funktion der Medien hat in einer zivilen Gesellschaft eine Schlüsselstellung.
Die Medien tragen aber auch eine große Verantwortung und sie sollten nicht destruktiv werden.
Wir wollen zeigen, dass auch gegenteilige Meinungen und Kritik geäußert werden können und dass politische Gruppierungen im gesetzlichen Rahmen agieren können.
So wollen wir in einem religiösen System Freiheit erfahrbar machen.
Für mein Ressort, den Umweltschutz, ist eine effiziente Medienarbeit sehr zu begrüßen.
Die Menschen sind gegenüber der Umweltverschmutzung sensibel geworden und ihre Meinungen und Anliegen sind uns wichtig.
Die Immunologin und Universitätsprofessorin Ebtekar hat auch journalistische Erfahrung.
In den 80er Jahren war sie Chefredakteurin einer englischsprachigen Zeitung.
Nach ihrer Berufung ins Kabinett haben internationale Kommentare und auch die iranische Presse von einem Trostpflaster für die Frauen gesprochen, die Präsident Khatami mit überwältigender Mehrheit ihre Stimme gaben.
Doch die Präsenz der iranischen Frauen in Wirtschaft und Politik hat in den letzten zwei Jahren ständig zugenommen.
An den Universitäten studieren heute mehr junge Frauen als Männer und bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr wird mit den Stimmen der weiblichen Wähler zu rechnen sein.
12.37 Uhr zurück zur Berichterstattung aus dem Inland.
Bei den Beamten ist jetzt klar, in welche Richtung die Gehaltsverhandlungen gehen werden.
Die Gewerkschaften fordern 2,6 Prozent mehr.
Das ist weit über der Inflationsrate.
Wir haben darüber berichtet.
Noch völlig offen ist, was die Einkommen der Pensionisten betrifft.
Da hat sich zuletzt eine eher magere Lösung abgezeichnet.
Die Rede ist von einer lediglich einprozentigen Anhebung der Pensionen.
Entschieden sei noch nichts, man würde den Ausgang des Pensionsbeirates abwarten, hat es bisher geheißen.
Dieser Beirat hat heute Vormittag im Sozialministerium getagt, ob und welches Ergebnis dabei herausgekommen ist, das berichtet Christian Hunger.
Die Empfehlung des Beirates für Renten- und Pensionsanpassung, in dem Experten der Interessensverbände, Juristen und Versicherungsexperten sitzen, beruht auf einem komplizierten mathematischen Rechenvorgang, bei dem einerseits die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Vergangenheit bewertet,
und auch die Entwicklung im kommenden Jahr geschätzt wird.
Dabei ist bei den vom Beirat abgegebenen Empfehlungen ein gewisser Unsicherheitsfaktor, der bei späteren Empfehlungen korrigiert wird.
Genau das ist seit 1993 eingetreten.
Seit diesem Zeitpunkt lagen die Erhöhungen der Pensionen um 1,6 Prozent über dem tatsächlichen Einkommensanstieg der Erwerbstätigen.
Das heißt, die Pensionisten haben mehr bekommen, als ihnen laut ASVG zustünde.
Eigentlich hätte der Beirat heute empfehlen müssen, die Pensionen im Jahr 2000 überhaupt nicht anzuheben.
Aus verschiedenen Gründen hat man sich aber mehrheitlich dazu entschlossen, eine Erhöhung um 0,4 Prozent zu empfehlen.
Das ist der Mittelwert jener Bandbreite, in der die Sozialministerin per Verordnung die Pensionen im nächsten Jahr anheben kann.
Professor Theodor Thomandl,
Die Frau Minister hat genau dieselbe Bandbreite wie wir.
Das heißt, sie kann sich entscheiden zwischen einer Senkung der Pensionen um ein Prozent, das ist die untere Grenze der Bandbreite, bis hin zu einer Erhöhung um ein Prozent.
Das ist die Bandbreite.
Der Vorschlag des Beirates beträgt 0,4.
Die Empfehlung ist wie gesagt nur ein Richtwert für die Sozialministerin.
Per Gesetz kann das Parlament aber jederzeit auch etwas ganz anderes beschließen.
Es muss sich dann aber über die Folgekosten im Klaren sein.
Ein Prozent höhere Pensionen bedeutet 2,9 Milliarden Schilling mehr aus dem Budget.
Professor Tomandl über die zu hohen Pensionserhöhungen in den letzten Jahren.
Der Beirat hat gesagt, bitte, es waren Sonderprobleme des vergangenen Jahres.
Wir gehen an die Obergrenze, sind uns bewusst, dass wir es aber so rasch wie möglich wieder runterkommen müssen.
Und das ist eben der Hauptgrund, warum eben heuer im Beirat die Mehrheit da meint, wir müssen runterkommen.
Und wir haben aber auf jeden Fall geschaut, dass aber dabei keine Kaufkraftverluste eintreten.
Der Pensionsbeirat hat sich mit 12 zu 6 Stimmen für die Anhebung der Pensionen um 0,4 Prozent entschieden.
Soviel vom Pensionsbeirat und damit zurück zum Mittagschanal.
Danke, Christian Hunger.
Seit Jahren arbeitet die EU an der Liberalisierung der Eisenbahn in Europa.
Die EU-Kommission will mit mehr Wettbewerb mehr Verkehr auf die Schiene bringen.
Die EU-Verkehrsminister sind dabei, technische Standards und die Gebühren für die Schienenwege zu vereinheitlichen.
Österreich hat, zumindest auf dem Papier, wichtige Voraussetzungen geschaffen.
Im Gegensatz zur Liberalisierung von Telekommunikation, Strom und Gas ist jene des Schienenverkehrs aber ein langwieriges Unterfangen und das trotz der Verkehrslawine auf den Straßen, die den Umstieg auf die Schiene dringend nötig macht.
Mehr über die Bahnliberalisierung in Österreich von Herbert Huthar.
Die Prognosen sehen nicht gut aus für die Bahn.
Bis 2010 wird ihr Marktanteil in der EU von 15 auf 10 Prozent sinken.
Ein existenzbedrohendes Szenario, wie Experten meinen.
Der Lkw ist zu billig, sagen die einen, die Bahn ist zu schwerfällig, sagen andere.
Spezielle Güterschnellstrecken quer durch Europa reichen nicht aus.
Verkehrsminister Kaspar I. meint, die Bahnen werden nach wie vor so geführt,
als ob die einzelnen Länder Sandkisteln wären, an deren Rand, wie beim Sandkistel, die Kistenwand ist.
Und daher muss dann oft die Lok gewechselt werden, muss das Personal gewechselt werden, bleiben die Züge wesentlich länger stehen, als ein LKW an der Grenze stehen bleibt, der bleibt nämlich gar nicht stehen.
Und das führt zu langsamen Transporten, zu deutlich niedrigeren Durchschnittsgeschwindigkeiten zwischen den Absende- und den Zielorten auf der Schiene.
Solange das so ist, hat die Schiene keine Chance.
Auch ÖBB-Generaldirektor Helmut Traxler macht sich keine Illusionen.
Ich erwarte bei der technischen Harmonisierung keinen schnellen Erfolg.
Diese Systeme sind über Jahrzehnte gewachsen.
Und es wird auch mehr als zehn Jahre benötigen, um zumindest in Teilbereichen wie der Sicherheitstechnik harmonisierte Standards zu haben.
Es ist ja nicht einzusehen, dass in England man mit völlig anderen Sicherheitsstandards die Bahn betreibt, wie in Deutschland, Österreich oder Italien.
Also da wird sicher sehr viel zu tun sein.
Späte Tür, Harald Bollmann zu den Folgen.
Wenn man bei einem Frechter unzufrieden ist, weil er irgendwo unpünktlich oder unverlässlich arbeitet, dann sucht man sich einen anderen.
Bei der Bahn ist das nicht möglich.
Das ist der Grund, dass man dann, wenn man unzufrieden ist, sich statt einer anderen Bahn einen Frechter sucht.
Die Politik macht zwar Druck, aber so Verkehrsminister Einem.
Die Eisenbahnverwaltungen selbst sind dabei sehr zurückhaltend.
bevorzugen einen Weg, wenn sie ihn überhaupt gehen, der Partnerschaft mit den benachbarten Eisenbahnunternehmern, um Wettbewerb weitgehend zu vermeiden.
Im Bremserhäuschen sitzen vor allem die Franzosen.
Während Frankreichseisenbahner schon gestreikt haben gegen die Bahnliberalisierung, verfolgt der neue Vorsitzende der österreichischen Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettel, eine ganz andere Politik.
Wir haben in einem Teilbereich der Europäischen Transportarbeiterföderation
im Bereich der Eisenbahnen, nämlich die Länder Schweiz, Österreich, Deutschland und Luxemburg vereinbart, dass wir bis Jahresende alle Voraussetzungen schaffen werden, dass unsere Kolleginnen und Kollegen unter völliger Betreuung durch diese betroffenen Gewerkschaften grenzüberschreitend Dienst versehen können.
Das heißt, wir müssen und wir werden lernen, mit dem Gedanken der Liberalisierung umgehen zu können.
wobei Liberalisierung grundsätzlich nichts Negatives zu bedeuten hat.
Aber unsere Aufgabe wird es sein, dieser Liberalisierung den Schrecken einfach aus gewerkschaftlicher Sicht zu nehmen.
Sind die Weichen also schon richtig gestellt, wenn Eisenbahner und Bahnverwaltungen über die eigenen Schatten springen?
Noch nicht, meint ÖBB-Chef Draxler.
Die Bahnen in Europa alleine, auch wenn sie einen Quantensprung bei Leistung, bei Qualität nach vorne machen, werden diesen großen Wettbewerb nicht gewinnen können, wenn der härteste Konkurrent, der Lkw, nicht auch faire Tarife zahlen muss.
Darauf will Chaba Sekai, Vorstand der kleinen RAB Oedenburg, eben vor der Eisenbahn nicht warten.
die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen, die Verkehrsminister sollen doch und die EU soll doch, das dauert noch Jahrzehnte.
Also das Wort Kostenwahrheit mag ich selber nicht mehr in den Mund nehmen, weil dieses Vokabel ja seit 15 Jahren mir geläufig ist und eigentlich ein Vokabel geblieben ist, dessen Inhalt sich in keiner Weise vermehrt hat.
Er setzt auf selbstständige Offensiven.
Wir haben gemeinsam mit anderen Bahngesellschaften und zwei Speditionen in den letzten drei Jahren ein Ganzzugssystem zwischen Mitteleuropa, also über Schopron Richtung Südosteuropa in die Türkei und nach Griechenland aufgezogen.
Innerhalb von drei Jahren ist es uns gelungen, neue Waren, neue Verkehre heranzuführen an die Schiene und das hat innerhalb von drei Jahren zu einer Ausweitung von 200.000 Tonnen auf 780.000 Tonnen geführt.
Ebenso über Bischöf Traxler.
Wir haben gemeinsam mit der Voestalpine als unser wichtigster Kunde und Lieferant zur deutschen Automobilindustrie mit Partnern ein fantastisches Produkt erzeugt, wo über den Nachtsprung jede Qualität vom Blech hundertprozentig im Nachtsprung in der deutschen Automobilindustrie ist.
Wenn man bis etwa den Tag davor um 11 Uhr bei der Voestalpine die Bestellung abgibt, da kann der LKW überhaupt nicht mehr mit.
Österreich hat jetzt ein Gesetz, das Konkurrenz auf den Bahntrassen ermöglicht.
Ab erst im Jänner 2000 wird ein Regulator, ähnlich wie bei der Telekommunikation, für Fairness bei den Fahrplänen sorgen.
ÖBB-Chef Traxler sieht die Konkurrenz gelassen.
Tatsächlich geht es nicht um einen Kampf Schiene-Schiene, sondern um einen Kampf Schienestraße.
Die Raab-Ödenburger bekommt demnächst eine umfassende Konzession, um auch auf ÖBB-Gleisen fahren zu können.
Trotzdem will Direktor Jabba Sekai nicht sogleich losstürmern.
Wir müssen also zwischen 2005 und 2010 unsere Elektro-Lokomotiven, das sind derzeit 1-System-Maschinen, ersetzen durch 2-Frequenz-Lokomotiven.
Und das heißt, praktisch besteht die Möglichkeit erst dann.
So wird es auch im übrigen Europa gehen.
Langsam.
Der Lkw dürfte der Bahn zunächst noch weiter davonfahren.
Probleme also rund um die Bahn-Liberalisierung, so hörte dazu Herbert Huthal.
Nächste Woche wird Unterrichtsministerin Gera dem Parlament die Machbarkeitsstudie zum größten historischen Museum Österreichs präsentieren, dem Haus der Geschichte.
Es soll mit den modernsten Mitteln die Geschichte vom Anfang der Republik bis heute aufzeigen.
Vorbild ist das vielbesuchte Haus der Geschichte in Bonn, Edith Bachkönig.
Alles, was Historiker über die österreichische Republik geforscht haben, soll im Haus der Geschichte auffindbar sein.
Forschungsarbeiten, Filme, Bild- und Tondokumente von Zeitzeugen und Archivmaterial.
Zu sehen in Form von Ausstellungen und virtuell.
Platz für ein weites Feld von der Monarchie bis zur EU-Integration.
Da geraten selbst trockene Geschichtsforscher ins Schwärmen.
Der Autor der Machbarkeitsstudie Stefan Kanner
Dazu gehört ganz ohne Zweifel die Fragen von Opfer- und Täterdiskussion, dazu gehören die Fragen des Holocaust, dazu gehören die Fragen der vertriebenen Österreicher nach dem Krieg, dazu gehört das österreichische Wirtschaftswunder nach dem Krieg genauso wie etwa die Bürgerkriegssituation und die Situation, dass man den Staat nicht wollte und dass der Staat international fallen gelassen wurde.
Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer präsentiert das Haus der Geschichte ein halbes Jahr nach der Diskussion um das Haus der Toleranz.
Ein Haus, in dem junge Menschen von den grauenhaften Ereignissen und dem Zweiten Weltkrieg Toleranz lernen sollen.
Sind also zwei große Geschichtshäuser geplant?
Es gibt jetzt zwei Konzeptionen, eines für das Haus der Geschichte der Republik Österreich, eines für das Haus der Toleranz.
Ich habe meine Unterlage an den Herrn Kollegen Einem weitergeleitet.
Seine kenne ich noch nicht, seine Konzeption.
Ich meine, wir sollten den Auftrag geben, dass die Fachleute der beiden Konzepte sich zusammensetzen und versuchen, eine Konzeption auszuarbeiten.
Denn das Haus der Toleranz ist ein wichtiger Bestandteil unserer Geschichte.
Es ist keine Konkurrenz, denn in diesem Haus der Geschichte sind die sieben Jahre des Dritten Reiches ja ebenfalls vorgesehen und das Haus der Toleranz kann da sehr wichtige Aufgaben übernehmen.
Wir müssen die Planungen zusammen vornehmen.
Ob dann der Standort dasselbe ist oder andere Standorte für verschiedene Teile gefunden werden, das ist die Sache der gemeinsamen Vorgangsweise.
Auch im Haus der Geschichte geht es um eines, um das Lernen aus der Geschichte.
Und um die Aufarbeitung der Geschichte, damit Licht auf derzeit noch schwarze Flecken der Vergangenheit fallen kann.
Ein Teil des Hauses soll deshalb der Forschung zur Verfügung gestellt werden und das Museum soll vor allem jungen Menschen die Vergangenheit erschließen.
Für mich ist ganz wichtig, dass junge Menschen hinkommen, Menschen, die sich damit beschäftigen, wie unsere Demokratie aufgebaut ist, was Politik ist, wo die Wurzeln sind.
Aber wir wollen natürlich alle ansprechen, denn ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass die Erwachsenen, die Wähler und Wählerinnen sich ihrer politischen Verantwortung bei einer Stimmabgabe bewusst sind.
In zehn Jahren soll das Haus der Geschichte fertig sein.
Standorte sind zwei im Gespräch.
Ein Jugendstilhaus am Schwarzenbergplatz und ein Neubau auf dem derzeitigen Parkplatz des ORF-Funkhauses nahe der Karlskirche.
Kosten wird das Jahrtausendprojekt eine halbe Milliarde Schilling.
Soviel von Edith Bachkönig.
Am 5.
November wird das neue Ausstellungshaus für die Kunstsammlung ESSL offiziell eröffnet.
Die erste Präsentation der Sammlungsbestände hat Rudi Fuchs, prominenter Kunstkurator, gestaltet.
Es werden erstmals nicht nur Werke österreichischer, sondern auch internationaler Künstler aus der Sammlung ESSL in einer Gesamtschau gezeigt.
Sabine Opolzer hat Rudi Fuchs bei der Hängung der Bilder besucht.
Rudi Fuchs, der Direktor des Tedelik-Museums in Amsterdam, kuratiert die Erstpräsentation der Sammlung Essl in Klosterneuburg.
Unter dem Titel First View wird zum ersten Mal ein Überblick über die gesamte Sammlung zu sehen sein.
Dieser erste Blick gilt insbesondere den noch nie gezeigten Werken der Künstler aus dem Ausland.
Wie hat Kurator Rudi Fuchs die österreichischen und internationalen Kunstwerke unter einen Hut gebracht?
Das Anliegen war auch, diese zwei sich begegnen zu lassen.
Also nicht nur Österreich hier links und rechts, Ausland.
Aber es wird nicht gemischt.
Mit weniger Ausnahme gibt es keinen Raum, wo man nicht Ausländer und Österreicher zusammen sieht.
Man muss es so sehen, es gibt hier diese internationale Kunst, die hängt hier und die österreichischen Künstler, die auch sehr gut sind, die setzen sich bei denen am Tisch und reden mit.
Und so sind in ein und demselben Raum zum Beispiel Werke eines der bedeutendsten Vertreter der deutschen Gegenwartskunst wie Georg Baselitz, des jungen Holländers Karel Appel und des Österreichers Max Weiler zu sehen.
Drei sehr verschiedene Künstler, drei Generationen, von denen sich jeder auf seine Art mit der gestischen Malerei auseinandersetzt.
Die Zugänge reichen von atmosphärisch bis zum dekorativen Pinselstrich.
Ein Museum sei eben nicht dazu da, die Künstler zu loben, sondern dem Publikum die Kunst zum Vergleich anzubieten.
So lautet das Credo von Rudi Fuchs.
In dem von Heinz Theser entworfenen neuen Kunsthaus an der Donau mit den hohen hellen Räumen fand Rudi Fuchs ideale Bedingungen vor, diese Sammlung wie ein Theaterstück zu inszenieren.
Bevor er diese Herausforderung annahm, war ihm das Sammler-Ehepaar Essl nur vom Hörensagen bekannt.
Und der Ruf war immer, das war das komische Ehepaar aus Klosterneuburg, und die sammelten wie verrückt.
Und es wurde auch gesagt, ja, ob es alles gut wäre, das wüsste man nicht so genau.
Und dann war ich beeindruckt von deren Enthusiasmus.
Dieses fast rabiate Kunstsammeln, oder?
Aber sehr schön, sehr leidenschaftlich.
Die Motive, mit dieser Sammlung nun an die Öffentlichkeit zu gehen, sieht Rudi Fuchs nicht zuletzt in der religiösen Haltung Karl-Heinz Essels begründet.
Er ist Protestant und er denkt, das ist die protestantische Haltung, dass die Welt dich gibt und Gott natürlich dann, dass man auch die Welt zurückgibt.
Die Werke österreichischer Künstler aus der Sammlung Essl, die bereits in Teilausstellungen zu sehen waren, präsentiert Rudi Fuchs nun ganz gezielt neben der noch völlig unbekannten Sammlung europäischer und amerikanischer Kunstwerke, wie der Kurator erläutert.
Die offizielle Eröffnung des neuen Ausstellungshauses in Kloster Neuburg mit der Ausstellung First View wird am 5.
November stattfinden.
Und das Wort im Nachrichtenstudio hat jetzt noch Josef Henslich-Natek.
Die vier Parlamentsfraktionen einigen sich auf die Sitzverteilung im Plenarsaal.
Die Grünen verzichten auf einen Platz ganz vorne.
Heute wird auch die Führung der Parlamentsklubs festgelegt.
Bei der SPÖ bleibt Peter Kostelka Klubchef, bei der FPÖ Herbert Scheibner.
Bei der ÖVP soll Parteichef Schüssel Klubobmann Kohl ablösen.
ÖVP-Obmann Schüssel und FPÖ-Chef Haider erörtern in einem ersten Gespräch inhaltliche Fragen.
Eine Begegnung mit Delegationen soll am 2.
November stattfinden.
Fixiert ist nun auch ein Termin für ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Haider und Bundeskanzler Klima.
Es wurde am 15.
November vereinbart.
Die Beamten verlangen eine Gehaltserhöhung um 2,6 Prozent.
Die Regierung hält diese Forderung für überzogen.
Sie hat aber noch kein Gegenangebot vorgelegt.
Österreich hat bei der Vergabe von Aufträgen für das Regierungsviertel in St.
Pölten gegen EU-Recht verstoßen.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg fordert nun, Österreich müsse sein Vergaberecht ändern.
Das Wetter heute Nachmittag im Großteil Österreich sonnig, nur in Tirol und in Vorarlberg einige dichtere Wolken.
Temperaturhöchstwerte heute meist zwischen 16 und 24 Grad.
Und das war das Mittagsjournal vom 28.
Oktober.
Ton Gabinell, Regie Christl Reiß und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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